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§ 4. Ergebnis in:

Jonas Gottschalk

Leistungsbezogene Bestimmungsrechte im BGB, page 143 - 148

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4508-4, ISBN online: 978-3-8288-7547-0, https://doi.org/10.5771/9783828875470-143

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 133

Tectum, Baden-Baden
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Ergebnis Zum Schluss gehen die einzelnen Erkenntnisse in einem ausdifferenzierten Gesamtbild zu §§ 315 f. BGB, § 650b BGB, § 651f BGB auf. Das Gesamtbild ist dominiert von der einseitigen Einwirkung als Gegenstand der Bestimmungsrechte aus jeder einzelnen Norm. Es ist die einseitige Einwirkung, die die Normen verbindet und mit gleichgelagerten Fragestellungen in Zusammenhang bringt. Dabei haben sich Fragestellungen um die Kollision der einseitigen Einwirkung einer Partei auf ein Vertragsverhältnis mit dem Konsensprinzip und der Vertragsfreiheit sowie Fragestellungen um die nach dem Vertragsschluss stattfindende Einwirkung auf Vertragsinhalte, die unter dem Schutz des Prinzips der Vertragsbindung stehen sollten, ergeben. Auch sind Fragestellungen um die Maßstäbe, die bei der Ausübung des Rechts zur einseitigen Einwirkung gelten sollen, sowie Fragestellungen, wie ein anfangs unbestimmter, der späteren Bestimmung vorbehaltener Leistungsinhalt gegenüber dem Bestimmtheitsgebot zu bewerten und einzuordnen ist, als auch Fragestellungen, ob sich ein Äquivalenzgedanke bei der einseitigen Bestimmung auswirkt, aufgekommen. Die Antworten auf die Fragestellungen lassen sich in folgenden Thesen zusammenfassen: – § 651f BGB wie auch §§ 315 f. BGB beziehen sich zunächst auf vertragliche Bestimmungsrechte und stellen insofern klar, dass ein Bestimmungsrecht zur späteren Bestimmung oder Änderung des Leistungsinhalts durch vertragliche Vereinbarung begründet werden kann. §§ 315 f. BGB beziehen sich zudem aber auch auf gesetzlich begründete Bestimmungsrechte.540 – § 650b BGB ist demgegenüber die einzige behandelte Norm, die selbst das Bestimmungsrecht einer Partei begründet.541 Das bauvertragliche Anordnungsrecht folgt damit aus dispositivem Recht. § 4. 540 S. 30, S. 47. 541 S. 57. 143 – Die Kollision der einseitigen Einwirkung auf den Leistungsinhalt mit dem Konsensprinzip und der Vertragsfreiheit lässt sich auf zweierlei Weise legitimieren: – Das bei §§ 315 f. BGB und bei § 651f BGB vertraglich begründete Bestimmungsrecht lässt sich gegenüber dem Konsensprinzip und der Vertragsfreiheit mit dem Mitwirkungsakt des Vertragspartners beim Vertragsschluss begründen.542 – Bei gesetzlich begründeten Bestimmungsrechten wie bei §§ 315 f. BGB lässt sich die einseitige Einwirkung nur im Wege einer Interessenabwägung bei Beachtung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers legitimieren.543 – Die Bestimmungsrechte aus § 650b BGB lassen sich wegen des dispositiven Charakters der Norm weder allein als durch den Parteikonsens noch als allein durch Gesetz begründet verstehen. Die Bestimmungsrechte aus § 650b BGB können nur sowohl mit dem vertraglichen Mitwirkungsakt bei Vertragsschluss als auch mit einer Interessenabwägung legitimiert werden.544 – Durch § 651f BGB und durch § 650b BGB steht der Leistungsinhalt unter Vorbehalt. Die Vertragsbindung ist somit gelockert. Die Vertragsbindung ist allerdings Ausfluss der Vertragsfreiheit und daher grundsätzlich zu bewahren. Die Lockerung der Vertragsbindung lässt sich im Falle des § 651f BGB jedoch durch die bei Vertragsschluss getroffene privatautonome Entscheidung beider Parteien begründen. Im Falle des § 650b BGB lässt sich die Lockerung der Vertragsbindung zum einen mit dem Konsens, die dispositive Norm des § 650b BGB nicht abzubedingen, zum anderen als Ergebnis einer Abwägung der Interessen der Vertragsparteien begründen. Zugleich werden §§ 315 f. BGB auch auf vertragsändernde Bestimmungsrechte angewendet, deren bewirkte Lockerung der Vertragsbindung sich gleichermaßen durch die privatautonome Entscheidung beziehungsweise im Wege einer Interessenabwägung begründen lässt.545 542 S. 33ff.; S. 48f. 543 S. 35f. 544 S. 58ff. 545 S. 39f.; S. 50f.; S. 77f. § 4. Ergebnis 144 – Zum Ausgleich eines Kräfteungleichgewichts zwischen den Vertragspartnern begründet § 650b BGB das Bestimmungsrecht auf der Seite des zeitweise Schwächeren, namentlich des Bestellers des Bauwerks. § 651f BGB schränkt zum Schutz vor einem Kräfteungleichgewicht hingegen die Vereinbarung eines Bestimmungsrechts auf Seiten des Reiseveranstalters ein. § 650b BGB und § 651f BGB schützen damit jeweils die schwächere Partei vor einem einseitigen Diktat der Vertragsinhalte und bewahren die Vertragsfreiheit im Verhältnis zu der jeweils stärkeren Partei.546 – Bei jedem der Bestimmungsrechte von §§ 315 f. BGB, von § 650b BGB und von § 651f BGB sind andere Entscheidungsmaßstäbe Gegenstand des Bestimmungsaktes. Die Maßstäbe lassen sich auf einer Skala, geordnet nach dem Entscheidungsspielraum, darstellen (siehe dazu die graphische Übersicht im Anhang). Es fällt vor allem auf, dass beim Anordnungsrecht zur Änderung des Werkerfolgs das Maß an Entscheidungsspielraum der Zumutbarkeit dem des billigen Ermessens gleichkommt, auch wenn an dieser Stelle auf eine abweichende Terminologie zurückgegriffen wird.547 – Ein Bestimmungsrecht nach §§ 315 f. BGB füllt nach ursprünglichem Verständnis eine von Anfang an offengelassene Vertragslücke. Ein Bestimmungsrecht nach § 651f BGB beziehungsweise § 650b BGB ändert einen bereits geregelten Leistungsinhalt und stellt die anfängliche Regelung des Vertragsinhalts in Frage. In jedem Fall besteht eine anfängliche Unbestimmtheit, da der Leistungsinhalt nach dem Vertragsschluss von der Ausübung des Bestimmungsrechts abhängig ist.548 – Mit wachsendem Entscheidungsspielraum beim Bestimmungsakt sinkt das Maß an Bestimmbarkeit des Leistungsinhalts.549 – Die Bestimmbarkeit der Leistung zur Wahrung des Bestimmtheitsgebots ist nur gegeben, wenn der Bestimmungsakt die anfängliche Unbestimmtheit auffangen kann. Die Bestimmungsrechte lassen 546 S. 51ff.; S. 78f. 547 S. 95f.; S. 103f., S. 116, S. 117, S. 121, S. 123, S. 126, S. 129. 548 S. 104f.; S. 118; S. 123, S. 131. 549 S. 104, S. 118, S. 123, S. 131. § 4. Ergebnis 145 den Leistungsinhalt bestimmbar werden und fügen sich somit in das Bestimmtheitsgebot ein.550 – §§ 315 f. BGB sowie § 651f Abs. 1 BGB ermöglichen die Verschiebung des Äquivalenzrisikos, während bei § 650b BGB eine Neujustierung des Äquivalenzverhältnisses nach der Ausübung des Bestimmungsrechts nach dem Maßstab des § 650c BGB stattfindet.551 – Die funktionale Äquivalenz spielt bei jedem Bestimmungsakt mit Ausnahme von § 651f Abs. 2 BGB eine Rolle, bei § 650c BGB soll die funktionale Äquivalenz zumindest nachgezeichnet werden.552 – Die objektive Äquivalenz spielt hingegen bei keinem Bestimmungsrecht eine gesonderte Rolle. Sie gilt nur in den allgemeinen Grenzen von § 138 BGB und § 242 BGB.553 Insgesamt lässt sich festhalten, dass sich §§ 315 f. BGB, § 650b BGB und § 651f BGB zu der Vertragsfreiheit, zum Bestimmtheitsgebot und zur funktionalen wie auch objektiven Äquivalenz ähnlich verhalten. Auch wenn sich bei § 650b BGB und bei § 651f BGB Besonderheiten gegenüber der Vertragsfreiheit wegen des Änderungscharakters sowie des bezweckten Schutzes vor den Auswirkungen einer Vertragsdisparität ergeben, lässt sich die einseitige Bestimmung des Leistungsinhalts bei jeder Norm entweder kumulativ oder alternativ mit der vertraglichen Einigung oder mit einer Interessenabwägung begründen. Gegen- über dem Bestimmtheitsgebot mag jedes der Bestimmungsrechte zunächst eine Unsicherheit für den Vertragspartner mit sich bringen, zugleich fängt aber jedes Bestimmungsrecht die Unsicherheit auf und gewährleistet ein ausreichendes Maß an Bestimmbarkeit. Die funktionale Äquivalenz spielt bei jeder der Normen beim Bestimmungsakt eine Rolle, wenn auch nur als Zielsetzung. Die Unterschiede liegen in den Normen selbst, in ihren Anwendungsbereichen und den Ausgestaltungen der Bestimmungsrechte. Gemeinsamkeiten zeigen sich bei einer Betrachtung aus der Perspektive der behandelten Grundprinzipien des BGB. Aus der anfangs beschriebenen, sich in den Normen wiederfindenden einseitigen Bestimmung im Widerspruch zum Konsensprinzip 550 S. 104f.; S. 118; S. 123; S. 131. 551 S. 108; S. 118, S. 124, S. 134. 552 S. 112f.; S. 114f.; S. 119; S. 124, S. 135. 553 S. 110f.; S. 114, S. 120f.; S. 124; S. 135. § 4. Ergebnis 146 wird eine gegenüber dem Konsensprinzip als Ausfluss der Vertragsfreiheit grundsätzlich legitimierbare private Gestaltungsmacht der bestimmungsberechtigten Partei, die durch den jeweils geltenden Bestimmungsmaßstab begrenzt wird. Die Bestimmungsmaßstäbe sind dabei im Kontext zum Bestimmtheitsgebot wie auch zur funktionalen Äquivalenz zu sehen und stehen insbesondere unter ihrem Einfluss. § 4. Ergebnis 147

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Abstract

This thesis focuses on §§ 315 f. BGB, as well as new § 650b BGB and § 651f BGB created in 2018. For the first time, the paragraphs are considered in context and are examined in a comparative and fundamental way. In particular, the author first classifies each of the norms individually with regard to the essential principles of the German Civil Code, i.e. freedom of contract, the principle of certainty and equivalence. Thereby, detailed questions on the standards are also clarified, which play a significant role in practice. The examination of the standards enables comparative analysis. In the end, a differentiated overall pattern is created into which the paragraphs can be classified.

Zusammenfassung

Auf eine besondere Weise widmet sich das Werk den §§ 315 f. BGB sowie den im Jahr 2018 in Kraft getretenen § 650b BGB und § 651f BGB. Erstmals werden die Normen einer grundlegenden Betrachtung unterzogen und im Zusammenhang untersucht. Die Normen werden hierfür beschrieben, analytisch aufgearbeitet und wesentlichen Grundprinzipen des BGB, etwa der Vertragsfreiheit, dem Bestimmtheits- sowie dem Äquivalenzgebot, zugeordnet. Dabei werden auch Detailfragen zu den Normen geklärt, die in der Praxis eine wesentliche Rolle spielen. Die Betrachtung der Normen im Einzelnen ermöglicht sodann die vergleichende Analyse. Am Ende wird ein ausdifferenziertes Gesamtbild geschaffen, in das sich die Normen einordnen.