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Erstes Kapitel: Allgemeine Grundlagen in:

Sebastian Höppner

Die geschlechterspezifischen Quotenregelungen in der Europäischen Aktiengesellschaft deutscher Prägung, page 13 - 26

Eine Analyse aus europarechtlicher Sicht

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4490-2, ISBN online: 978-3-8288-7525-8, https://doi.org/10.5771/9783828875258-13

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 131

Tectum, Baden-Baden
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Allgemeine Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen der SE Die rechtlichen Grundlagen der SE werden durch die EG-Verordnung 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) vom 8. Oktober 200167 festgelegt. Bei dieser handelt es sich um autonomes europäisches Recht, welches gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV unmittelbar in den Mitgliedsstaaten Wirkung entfaltet.68 Ergänzt wird diese Verordnung durch die Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer vom 8. Oktober 2001.69 Dieser kommt als Richtlinie keine unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsstaaten zu, sondern musste durch den nationalen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden, Art. 288 UA 3 AEUV. Diese Umsetzung wurde durch den deutschen Gesetzgeber mittels der Einführung des SEBG vollzogen.70 Zusätzlich hat der deutsche Gesetzgeber das SEAG geschaffen, welches Regelungen zur Ausführung der EG-Verordnung 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) vom 8. Oktober 2001 festlegt.71 In Deutschland stellt die SE eine gleichberechtigte Alternative zur nationalen Aktiengesellschaft dar.72 Dies wird schon durch die Regelung aus Art. 10 SE-VO deutlich, wonach die SE, soweit keine SE-spe- Erstes Kapitel: I. 67 Abl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1 ff. 68 Siehe auch BT-Drucks. 15/3405 S. 1. 69 Abl. L 294 vom 10.11.2001 S. 22 ff. 70 BT-Drucks. 15/3405 S. 40. 71 BT-Drucks. 15/3405 S. 30. 72 Abl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1 Erwägungsgrund Nr. 5. 13 zifischen Sonderregelungen bestehen, wie eine nationale Aktiengesellschaft zu behandeln ist.73 In der Praxis hat die SE in Deutschland in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.74 Dies zeigt sich bereits daran, dass neben einer steigenden Anzahl von Großunternehmen auch immer mehr mittelständisch geprägt Unternehmen eine Umwandlung in die Rechtsform der SE vorgenommen haben.75 Mittlerweile firmieren 6 der 30 im DAX notierten Unternehmen in der Rechtsform der SE.76 Als wichtige Vertreter seien hier nur beispielhaft die Allianz SE und die Vonovia SE angeführt. Aber auch außerhalb des DAX erfreut sich die SE einer wachsenden Beliebtheit; hier kann beispielsweise die Porsche SE als wichtige Vertreterin genannt werden. Das Regelungsgefüge der SE im Überblick Als primär europäische Gesellschaftsform, basierend auf der SE-VO, stehen den nationalen Gesetzgebern im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der SE normenhierarchisch nur eingeschränkte Regelungskompetenzen zur Verfügung.77 Regelungsmöglichkeiten auf Grund primärrechtlicher Ermächtigung Es ist in Betracht zu ziehen, ob sich der deutsche Gesetzgeber auf die über der SE-VO stehenden Kompetenznormen berufen kann. Zu be- II. 1. 73 Habersack/Drinhausen/Schürnband, Art. 10 SE-VO Rn. 1; Lutter/Hommelhoff/ Teichmann, SE-Kommentar, Art. 10 Rn. 1; KK-AktG/Veil, Art. 10 Rn. 3; MüKo- AktG/Schäfer, Art. 10 Rn. 3; Schwarz, Art. 10 SE-VO Rn. 16. 74 Siehe insoweit die Statistiken der Hans-Böckler-Stiftung, SE-Datenblatt. Mit Stand 1.4.2015 gab es in Deutschland 161 geschäftlich aktive Gesellschaften (mindestens 5 Mitarbeiter). Mit Stand 31.12.2018 waren in Deutschland 324 aktive Gesellschaften registriert. 75 Hans-Böckler-Stiftung, SE-Datenblatt, Stand 31.12.2018 S. 4. 76 Stand 16.4.2019. 77 Vgl. Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 3. Erstes Kapitel: Allgemeine Grundlagen 14 rücksichtigen sind hier vor allem Vorschriften aus der Grundrechtecharta (GRC) und der EUV.78 Grundrechtecharta Vorschriften aus der GRC können nicht herangezogen werden, da die GRC gemäß Art. 51 Abs. 2 kompetenzrechtlich neutral ist. Durch sie werden Rechte weder begründet noch erweitert.79 Verträge über die Europäische Union Sowohl die Festlegung der Gleichheit der Geschlechter als Unionswert in Art. 2 Abs. 2 S. 2 EUV als auch die Gleichheit von Mann und Frau in Art. 3 Abs. 3 UAbs. 2 EUV könnten inhaltlich als Grundlage einer Geschlechter- und/oder Frauenquote dienen.80 Allerdings lassen sich mitgliedsstaatliche Kompetenzen aus den Unionswerten nicht ableiten.81 Vielmehr führt ein Verstoß gegen diese Werte gemäß Art. 7 EUV zu einer Sanktionierung.82 Regelungsmöglichkeiten auf Grund sekundärrechtlicher Ermächtigung Da dem nationalen Gesetzgeber keine primärrechtlichen Kompetenzen zustehen, können sich Kompetenzen zur Ausgestaltung der SE aus dem Sekundärrecht ergeben. Das auf die SE anwendbare Recht wird in der SE-VO durch Art. 9 Abs. 1 bestimmt.83 a. b. 2. 78 Sagan, RdA 2015, 255, 257. 79 Jarass, Art. 51 GRC Rn. 16; Sagan, RdA 2015, 255, 257. 80 Sagan, RdA 2015, 255, 257. 81 Sagan, RdA 2015, 255, 257. 82 Vor diesem Hintergrund können die GRC und EUV jedoch im Rahmen einer möglichen Auslegung später dennoch Einfluss auf etwaige Regelungen haben (europarechtskonforme Auslegung). Siehe insoweit z. B. bei: Lutter/Hommelhoff/ Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 36. 83 MüKoAktG/Schäfer, Art. 9 SE-VO Rn. 1; Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 1, 7; Spindler/Stilz/Casper, Art. 9 SE-VO Rn. 1; Habersack/Drinhausen/Schürnband, Art. 9 SE-VO Rn. 1.; KK-AktG/Veil, Art. 9 Rn. 1. II. Das Regelungsgefüge der SE im Überblick 15 Normstruktur von Art. 9 SE-VO Gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a SE-VO sind auf die SE vorrangig die Regelungen der SE-VO anwendbar.84 Auf der zweiten Ebene ist die SE gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c (i) SE-VO den Regelungen unterworfen, welche die Mitgliedsstaaten in Anwendung der speziell die SE betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen haben.85 Erst auf der dritten Ebene und nur soweit die SE-VO keine oder keine abschließende Regelung trifft, sind gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c (ii) SE-VO Rechtsvorschriften des nationalen Sitzstaates anwendbar, welche dort für nationale Aktiengesellschaften geschaffen wurden.86 Diese enumerative Aufzählung wird einhellig als Normenhierarchie angesehen.87 Umstritten ist, wie das Verhältnis der Satzungsermächtigungen aus Art. 9 Abs. 1 Buchst. b SE-VO und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c (iii) SE-VO zueinander und in Bezug auf die Verweisung ins nationale Recht gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c (i) und (ii) SE-VO zu beurteilen ist.88 Hintergrund dieser Struktur ist folgender: Zum einen wurde der Erlass der SE-VO und der SE-RL vom unionalen Gesetzgeber auf a. 84 Spindler/Stilz/Casper, Art. 9 SE-VO Rn. 5; MüKoAktG/Schäfer, Art. 9 SE-VO Rn. 20; Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 35; Habersack/ Drinhausen/Schürnband, Art. 9 SE-VO Rn. 10. 85 Spindler/Stilz/Casper, Art. 9 SE-VO Rn. 5; MüKoAktG/Schäfer, Art. 9 SE-VO Rn. 20; Habersack/Drinhausen/Schürnband, Art. 9 SE-VO Rn. 39; Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 35, dort jedoch als dritte Stufe nach den Satzungsermächtigungen der SE-VO eingeordnet, die von der h.M. jedoch als Regelungen auf Grund der SE-VO betrachtet und nicht gesondert „gezählt“ werden. Vgl. hierzu MüKoAktG/Schäfer, Art. 9 SE-VO Rn. 21. 86 Spindler/Stilz/Casper, Art. 9 SE-VO Rn. 5; MüKoAktG/Schäfer, Art. 9 SE-VO Rn. 20; Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 35; Habersack/ Drinhausen/Schürnband, Art. 9 SE-VO Rn. 41. 87 Es soll an dieser Stelle keine Diskussion über den Hierarchiecharakter von Art. 9 SE-VO geführt werden. Siehe hierzu nur: Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 34 ff.; Spindler/Stilz/Casper, Art. 9 SE-VO Rn. 5; MüKoAktG/ Schäfer, Art. 9 SE-VO Rn. 20; KK-AktG/Veil, Art. 9 Rn. 47; Teichmann/Rüb, BB 2015, 259, 264 mwN. 88 Spindler/Stilz/Casper, Art. 9 SE-VO Rn. 5; MüKoAktG/Schäfer, Art. 9 SE-VO Rn. 22; Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 39 ff.; Habersack/Drinhausen/Schürnband, Art. 9 SE-VO Rn. 47 ff.; KK-AktG/Veil, Art. 9 Rn. 77. Erstes Kapitel: Allgemeine Grundlagen 16 Art. 352 AEUV (ex. Art. 308 EGV) gestützt.89 Hierbei handelt es sich um eine konkurrierende Ermächtigung zwischen unionalem und nationalem Gesetzgeber, die es den nationalen Gesetzgebern ermöglicht, ergänzende Regelungen zu treffen, soweit die Union nicht tätig geworden ist.90 Eine Regelungskompetenz des nationalen Gesetzgebers setzt daher voraus, dass der unionsrechtliche Verordnungsgeber seine Zuständigkeit nicht ausgeübt hat.91 Zum anderen ist die Struktur der Verweisungen auf die historische Entwicklung der SE-VO zurückzuführen. Die ursprünglichen Entwürfe zur Schaffung einer Europäischen Aktiengesellschaft aus den Jahren 197092 und 197593 waren noch als eigenständige europäische Regelwerke ohne Verweisungen auf das nationale Recht ausgestaltet.94 Schon der Entwurf aus dem Jahr 198995 beinhaltete keine in sich abgeschlossene Regelung mehr, da in Bereichen, in denen eine Angleichung der nationalen Aktiengesetze bereits erfolgte, eine einheitliche Regelung nicht mehr für erforderlich gehalten wurde.96 Daher wurde bereits dort das erste Mal eine Verweisung ins nationale Aktienrecht 89 Habersack/Drinhausen, Einl. SE-VO, Rn. 8ff.; Sagan, RdA, 2015, 255, 257; Weller/ Harms/Rentsch/Thomale, ZGR 2015, 361, 368. 90 Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 4 AEUV Rn. 9; Sagan, RdA 2015, 255, 257. 91 Habersack/Drinhausen/Schürnband Art. 9 SE-VO Rn. 10; MüKoAktG/Schäfer, Art. 9 SE-VO Rn. 20; Sagan, RdA 2015, 255, 257; vgl. zum Anwendungsvorrang grundlegend EuGH NJW 1964, 2371; Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 35; Weller/Harms/Rentsch/Thomale, ZGR 2015, 361, 368. 92 Verordnungsvorschlag eines Statuts für Europäische Aktiengesellschaften v. 30.6.1970, ABl. 1970 C 124, 1 ff. 93 Erster geänderter Vorschlag einer Verordnung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft v. 30.4.1975, Kom-Dok. (75), 150 endg., abgedruckt in BT- Drucks. 7/3713. 94 MüKoAktG/Jacobs, vor § 1 SEBG, Rn. 3; Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 12 ff.; KK-AktG/Veil, Art. 9 SE-VO Rn. 5; Habersack/Drinhausen/Schürnband, Art. 9 SE-VO Rn. 3. 95 Zweiter geänderter Vorschlag einer Verordnung (EWG) über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und einer Richtlinie des Rates zur Ergänzung des SE-Statuts v. 25.8.1989, ABl. 1989 C 263, 41 ff., 69 ff., abgedruckt in BT-Drucks. 11/5427 96 KK-AktG/Veil, Art. 9 SE-VO Rn. 7; Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 16; Habersack/Drinhausen/Schürnband, Art. 9 SE-VO Rn. 4; Lutter/ Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 14. II. Das Regelungsgefüge der SE im Überblick 17 eingeführt.97 Der Vorschlag aus dem Jahr 199198 führte dann erstmalig die später so verabschiedete Hybridform zwischen lückenhaften europäischen Regelungen und diversen einzelstaatlichen Rechtsordnungen ein.99 Insgesamt kann festgehalten werden, dass sich die SE- VO vom Vollstatut 1970/75 mit 280 Artikeln über eine weitgehend vollständige Regelung 1989/91 mit 130 Artikeln zu einer lückenhaften Verordnung im Jahr 2001 mit 70 Artikeln entwickelt hat.100 Auf Grund dieser Entwicklung geht die Literatur daher heute davon aus, dass es sich bei der SE-VO um eine sogenannte „Torsoregelung“ handelt.101 Hinter dem Begriff steht die Überlegung, dass die SE-VO nur noch eine Basisregelung – einen Torso – darstellt und die spezifische Ausgestaltung dem jeweiligen nationalen Recht überlassen bleibt. Folge dieser Entwicklung ist, dass es sich bei der SE nicht um eine vollharmonisierte Gesellschaftsform handelt. Vielmehr besteht lediglich eine unionsrechtlich verankerte Basisstruktur, die Ergänzung durch die jeweiligen nationalen Vorschriften findet, die im jeweiligen Mitgliedsstaat für Aktiengesellschaften gelten.102 Es bestehen quasi 28103 Formen der Europäischen Aktiengesellschaft, die je nach Gründungsstaat bis auf die „Torsoregelungen“ der SE-VO unterschiedlich ausgestaltet sind.104 97 Habersack/Drinhausen/Schürnband, Art. 9 SE-VO Rn. 4; KK-AktG/Veil, Art. 9 SE-VO Rn. 7; Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 16. 98 Dritter geänderter Vorschlag einer Verordnung (EWG) über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und einer Richtlinie des Rates zur Ergänzung des SE-Statuts v. 16.5.1991, ABl. 1991 C 176, 1 ff., 8 ff., abgedruckt in BT-Drucks. 12/1004. 99 KK-AktG/Veil, Art. 9 SE-VO Rn. 7; Blanquet, ZGR 2002, 20, 24; Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 17. 100 KK-AktG/Veil, Art. 9 SE-VO Rn. 16; Habersack/Drinhausen/Schürnband, Art. 9 SE-VO Rn. 4. 101 Fleischer, AcP 204 (2004), 502, 504 ff.; MüKoAktG/Schäfer, Art. 9 SE-VO Rn. 4; Spindler/Stilz/Casper, Art. 9 SE-VO Rn. 5; Fleischer, ZHR 174 (2010), 385, 414 f.; Teichmann/Rüb, BB 2015, 259, 264; Habersack/Drinhausen/Schürnband, Art. 9 SE-VO Rn. 3; Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 47 ff. Teilweise wird daher in Bezug auf die SE-VO auch von einem „Torsocharakter“ der Regelung gesprochen. 102 Spindler/Stilz/Casper, Art. 9 SE-VO Rn. 4. 103 Stand 28.4.2019. Zu diesem Zeitpunkt war Großbritannien noch Mitglied der Europäischen Union. 104 Spindler/Stilz/Casper, Art. 9 SE-VO Rn. 4. Erstes Kapitel: Allgemeine Grundlagen 18 Verweisungsumfang von Art. 9 SE-VO Die Generalverweisungsnorm in Art. 9 SE-VO kann nach h.M., wie aus Art. 9 Abs. 3 SE-VO folgen soll, lediglich die Bereiche erfassen, welche im sachlichen Anwendungsbereich der SE-VO liegen.105 Hierzu ist anerkannt, dass nur solche Bereiche von der Verweisung erfasst werden können, die auch Regelungsgegenstand eines Vollstatutes hätten sein können.106 Demnach gehört nach ganz herrschender Meinung jedenfalls das Gesellschafts(organisations)recht der SE zum Anwendungsbereich der SE-VO.107 Als Gesellschaftsorganisationsrecht kann dabei die Gesamtheit aller Normen, welche die Organisation in arbeitsteiligen Handlungssystemen regeln, verstanden werden.108 Legt man ein solches Verständnis zu Grunde, lässt sich das Gesellschaftsorganisationsrecht in vier Bereiche unterteilen:109 erstens Regelungen zur Errichtung der Organisation, zweitens Regelungen zur bestehenden Organisation, insbesondere Entscheidungsbefugnisse, drittens Regelungen zur Änderung der Organisation und viertens Regelungen zur Auflösung der Organisation. Auf systematischer Ebene spricht für die Beurteilung und Zuordnung zum Gesellschaftsorganisationsrecht, dass der Gesetzgeber im nationalen Recht die Quotenregelungen im AktG verankert hat. Verb. 105 MüKoAktG/Schäfer, Art. 9 SE-VO Rn. 4; a.A. Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE- Kommentar, Art. 9 Rn. 18. 106 An dieser Stelle soll keine Diskussion über die Zugehörigkeit des Gesellschaftsorganisationsrechts zum möglichen Regelungsinhalt eines Vollstatutes und zur Notwendigkeit dieser Eingrenzung geführt werden, da dieser Streit für die nachfolgenden Ausführungen keinen Mehrwert hat. Soweit die strengen Anforderungen an den Regelungsbereich des Vollstatutes erfüllt sind, geht auch die abweichende Ansicht davon aus, dass die Regelungen in den Regelungsbereich der SE-VO fallen. Vielmehr geht die abweichende Ansicht in ihrer Anknüpfung über dieses Verständnis hinaus. Vgl. hierzu nur: Habersack/Drinhausen/Schürnband Art. 9 SE-VO Rn. 27; MüKoAktG/Schäfer, Art. 9 SE-VO Rn. 4; KK-AktG/Veil, Art. 9 SE- VO Rn. 18; a.A. Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 18. 107 MüKoAktG/Schäfer, Art. 9 SE-VO Rn. 4; KK-AktG/Veil, Art. 9 SE-VO Rn. 16 ff.; Brandt/Scheifele, DStR 2002, 547, 549; Habersack/Drinhausen/Schürnband Art. 9 SE-VO Rn. 25; Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, Art. 9 Rn. 22; Wagner, NZG 2002, 985, 988. 108 Schewe, Gabler Wirtschaftslexikon, Organisationsrecht. 109 Grundmann, Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn. 2. II. Das Regelungsgefüge der SE im Überblick 19 deutlicht wird dies nochmal durch einen Blick auf den genauen Standpunkt der Regelung innerhalb des Gesetzes. Die Vorschriften zur Einführung der Geschlechterquote wurden dabei nicht als eigenständige Normen oder Abschnitte ins AktG eingefügt, sondern bilden lediglich neu eingefügte Absätze in bereits bestehenden Normen (z. B. § 96 Abs. 2 AktG). So befasst sich § 96 Abs. 1 AktG mit der abstrakten Zusammensetzung des Aufsichtsrechts bezogen auf die entsendungsberechtigten Parteien, welche unzweifelhaft dem Gesellschaftsorganisationsrecht zuzuordnen ist.110 Auch die subjektive Teleologie der Regelung spricht für die Behandlung als Gesellschaftsorganisationsrecht. Sinn und Zweck der Einführung der Quotenregelung war es, die Beteiligung von Frauen in den Führungspositionen zu erhöhen.111 Dies sollte vor dem Hintergrund geschehen, dass sich eine Erhöhung gerade auch positiv auf die Unternehmenskultur und Unternehmensstruktur auswirkt.112 Es ist dabei explizit beabsichtigt gewesen, die komplette Organisation der Gesellschaft zu beeinflussen und nicht nur einen bestimmten Teil. In der Einführung einer Quotenregelung kann danach (zumindest auch) eine Regelung des Gesellschafts(organisations)rechts gesehen werden, auf die sich die Verweisung aus Art. 9 Abs. 1 SE-VO beziehen kann. Exkurs: Die Mitbestimmung in der SE Neben der Einführung einer monistischen Organisationsform besteht in der SE mit den besonderen Regelungen zur Mitbestimmung ein weiterer signifikanter Unterschied zu sämtlichen deutschen Gesellschaftsformen, der zu erheblichen rechtlichen Verwerfungen führt.113 Es soll daher an dieser Stelle bereits ein kurzer Überblick über die Re- 3. 110 Vgl. hierzu auch Seibert, NZG 2016, 16, 17, der in diesem Zusammenhang ausführt, dass auf Grund dieser Ausrichtung die Umsetzung in den Händen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz lag. 111 BT-Drucks. 18/3784 S. 42. 112 BT-Drucks. 18/3784 S. 42. 113 Vgl. nur Schmid, Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft, 2010, passim. Erstes Kapitel: Allgemeine Grundlagen 20 gelungen zur Mitbestimmung in der SE gegeben werden. Ausschlaggebend für die Mitbestimmung in der SE ist im Wesentlichen, warum es zur Mitbestimmung im Unternehmen kommt. Für die Mitbestimmung auf Grundlage des SEBG ist es gemäß § 1 Abs. 3 SEBG entscheidend, ob diese auf Grund einer zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelten Vereinbarung oder auf Grund der gesetzlichen Auffangregelungen zur Anwendung kommt. Danach soll vorrangig die Mitbestimmung durch Verhandlungen und der Abschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung sichergestellt werden.114 Nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 22 SEBG kommt eine Mitbestimmung kraft Gesetzes subsidiär in Betracht.115 Mitbestimmungsvereinbarung Für die Mitbestimmung auf Grund einer Mitbestimmungsvereinbarung gelten die Vorschriften der §§ 4 ff. SEBG. Danach soll die Mitbestimmung zwischen Vertretern der Arbeitgeberseite und dem, aus Vertretern der Arbeitnehmerseite besetzen, besonderem Verhandlungsgremium (bVG) autonom vereinbart werden.116 Der Inhalt einer möglichen Mitbestimmungsvereinbarung bestimmt sich gemäß § 21 SEBG.117 Gesetzliche Auffangregelung Soweit in der SE Mitbestimmung auf Grundlage der Auffangregelungen zur Anwendung kommt, geht das SEBG, wie von der SE-RL vorgesehen, einheitlich vom sogenannten Vorher-Nachher-Prinzip aus.118 Für die weitergehende Ausgestaltung der Mitbestimmung nach diesem a. b. 114 Abl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22 Erwägungsgrund Nr. 8; MüKoAktG/Jacobs, vor § 1 SEBG Rn. 22. 115 MüKoAktG/Jacobs, vor § 1 SEBG Rn. 22. 116 MüKoAktG/Jacobs, vor § 1 SEBG Rn. 23 f. 117 Vgl. insoweit nur Lutter/Hommelhoff/Teichmann/Oetker, SE-Kommentar, § 21 SEBG Rn. 1 ff. Der genaue mögliche Regelungsinhalt der Mitbestimmungsvereinbarung ist auch mit Blick auf die Geschlechter- und Frauenquote streitig, siehe hierzu an dieser Stelle nur Lutter/Hommelhoff/Teichmann/Oetker, SE-Kommentar, § 21 SEBG Rn. 54. Eine ausführliche Untersuchung erfolgt unter 2. Kapitel I. 1. f. aa. 118 MüKoAktG/Jacobs, vor § 1 SEBG Rn. 15. II. Das Regelungsgefüge der SE im Überblick 21 Prinzip ist im Rahmen der Auffangregelung zu unterscheiden, ob es sich bei der Gründung um eine Primärgründung gemäß § 35 Abs. 2 SE-VO oder um eine Sekundärgründung gemäß § 35 Abs. 1 SE-VO handelt.119 Im Falle einer Sekundärgründung müssen diejenigen Regelungen zur Mitbestimmung erhalten bleiben, welche schon vor der Umwandlung für die Ausgangsgesellschaft galten.120 Im Falle der Primärgründung kommt es entscheidend darauf an, dass die gegründete Gesellschaft den höchsten Grad der Mitbestimmung, der in einer der an der Gründung beteiligten Gesellschaften praktiziert wurde, aufweisen.121 Mitbestimmungskontinuität Als letzter wesentlicher Unterschied zur nationalen Mitbestimmung, welche dynamisch von der jeweiligen Mitarbeiterzahl im Unternehmen abhängt, ist die Mitbestimmung in der SE grundsätzlich122 starr.123 Dies hat zur Folge, dass eine einmal vereinbarte oder auf Grund der Auffangregelungen geltenden Form und Intensität der Mitbestimmung mit Ausnahme weniger Tatbestände in der SE auf Dauer fortgelten.124 c. 119 Lutter/Hommelhoff/Teichmann/Oetker, SE-Kommentar, § 35 SEBG Rn. 1; Habersack/Drinhausen/Hohenstatt/Müller-Bonanni, § 35 SEBG Rn. 1; KK-AktG/Feuerborn, § 35 SEBG Rn. 1; MüKoAktG/Jacobs, § 35 SEBG Rn. 2, 7. 120 KK-AktG/Feuerborn, § 35 SEBG Rn. 9 ff.; Habersack/Drinhausen/Hohenstatt/ Müller-Bonanni, § 35 SEBG Rn. 2; MüKoAktG/Jacobs, § 35 SEBG Rn. 8 ff.; Lutter/ Hommelhoff/Teichmann/Oetker, SE-Kommentar, § 35 SEBG Rn. 5. 121 Habersack/Drinhausen/Hohenstatt/Müller-Bonanni, § 35 SEBG Rn. 6 ff.; KK- AktG/Feuerborn, § 35 SEBG Rn. 16 ff.; Lutter/Hommelhoff/Teichmann/Oetker, SE-Kommentar, § 35 SEBG Rn. 15 ff.; MüKoAktG/Jacobs, § 35 SEBG Rn. 10 ff. 122 Zu den im Rahmen dieser Ausarbeitung nicht relevanten Ausnahmen vgl. z. B. Lutter/Hommelhoff/Teichmann/Oetker, SE-Kommentar, § 34 SEBG Rn. 6. 123 MüKoAktG/Jacobs, § 34 SEBG Rn. 13; Lutter/Hommelhoff/Teichmann/Oetker, SE-Kommentar, § 34 SEBG Rn. 6; KK-AktG/Feuerborn, § 35 SEBG Rn. 29; Habersack/Drinhausen/Hohenstatt/Müller-Bonanni, § 35 SEBG Rn. 10; Habersack, Der Konzern 2006, 105, 108. 124 MüKoAktG/Jacobs, § 18 SEBG Rn. 18; KK-AktG/Feuerborn, § 35 SEBG Rn. 29; Lutter/Hommelhoff/Teichmann/Oetker, SE-Kommentar, § 34 SEBG Rn. 6; Habersack, Der Konzern 2006, 105, 108; Müller-Bonanni/Melot de Beauregard, GmbHR 2005, 195, 197 f. Erstes Kapitel: Allgemeine Grundlagen 22 Die Quotenregelungen Für ein besseres Verständnis ist es erforderlich, zunächst die nationalen Regelungen darzustellen, um anschließend die Unterschiede zu den für die SE geschaffenen Regelungen aufzuzeigen und diese im Verlauf der Untersuchung berücksichtigen zu können. Die Regelungen für nationale Gesellschaften Sowohl für die starre Geschlechterquote als auch für die flexible Frauenquote hat der Gesetzgeber im Aktiengesetz jeweils Regelungen normiert, welche als Vorlage für andere Gesellschaftsformen dienen und entsprechend übertragen wurden.125 Starre Geschlechterquote Die wesentlichen Regelungen des nationalen Rechts zur starren Geschlechterquote sind in § 96 Abs. 2 AktG zu finden.126 Die eigentliche Quotenregelung folgt dabei aus § 96 Abs. 2 S. 1 AktG. Danach unterliegen börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen der Verpflichtung, einen Mindestanteil von 30 % Frauen und Männern im Aufsichtsrat aufzuweisen.127 Weiterhin beinhaltet § 96 Abs. 2 AktG in den Sätzen 2 bis 5 ergänzende Regelungen zur Ausgestaltung der eigentlichen Quotenregelung. § 96 Abs. 2 S. 2 AktG schreibt als Grundregel vor, dass die Geschlechterquote von beiden Bänken zusammen zu erfüllen ist. Gemäß § 96 Abs. 2 S. 3, 5 AktG besteht sowohl für die Arbeitnehmer- als auch für die Anteilseignerseite die Möglichkeit, der bestehenden Gesamterfül- III. 1. a. 125 Vgl. hierzu BT-Drucks. 18/3784 S. 134, in der zur Begründung der für die GmbH eingeführten Regelungen auf die Ausführungen zur AG verwiesen wird. Eine den §§ 76 Abs. 4 und 111 Abs. 5 AktG entsprechende Regelung ist z. B. für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in den §§ 36 und 52 Abs. 2 GmbHG aufgenommen worden. 126 BT-Drucks. 18/3784 S. 43. Für eine Übersicht der Streitstände siehe z. B. K. Schmidt/Lutter/Drygala, § 96 AktG Rn. 31ff. 127 BT-Drucks. 18/3784 S. 43. III. Die Quotenregelungen 23 lung128 einseitig zu widersprechen (sogenannte Getrennterfüllung129).130 Dies hat zur Folge, dass die Quote auf beiden Bänken getrennt zu erfüllen ist.131 § 96 Abs. 4 AktG enthält eine Rundungsvorschrift zur Berechnung der notwendigen Sitze.132 Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Quotenregelung ergibt sich, der Systematik der Norm folgend, aus den Sätzen 6 und 7.133 Diese sehen vor, dass bei quotenwidriger Besetzung die entsprechende Bestellung nichtig ist und als Sanktionsmaßnahme134 der sogenannte „leere Stuhl“ eintritt.135 Flexible Frauenquote Für die flexible Frauenquote hat der Gesetzgeber die maßgeblichen Regelungen in den §§ 76 Abs. 4 und 111 Abs. 5 AktG zusammengefasst.136 Aus § 111 Abs. 5 S. 1 AktG folgt, dass der Aufsichtsrat bei mitbestimmten oder börsennotierten Gesellschaften für Aufsichtsrat und Vorstand eine Zielgröße für den Frauenanteil des jeweiligen Organs festzulegen hat.137 § 111 Abs. 5 S. 2 AktG statuiert unterhalb eines Anteils von 30 % ein Verschlechterungsverbot, das ein Absinken unter den bisher erreichten Frauenanteil in diesem Bereich verhindern b. 128 Vgl. zum Begriff der Gesamterfüllung BT-Drucks. 18/3784 S. 44. 129 Vgl. zum Begriff der Getrennterfüllung BT-Drucks. 18/3784 S. 44. 130 BT-Drucks. 18/3784 S. 44, 120 f. 131 BT-Drucks. 18/3784 S. 121. 132 BT-Drucks. 18/3784 S. 120. 133 BT-Drucks. 18/3784 S. 122. 134 Es soll an dieser Stelle keine Diskussion über die Zulässigkeit und Ausformung von Sanktionierungen durch das Zivilrecht geführt werden. Siehe hierzu ausführlich: Bohn, Der Sanktionierungsgedanke im Bürgerlichen Recht, 2005, passim. Die Begrifflichkeit der Sanktion im Zusammenhang mit dem „leeren Stuhl“ hat der Gesetzgeber selbst verwendet. Vgl. BT-Drucks. 18/4227 S. 17. Auch kommt der Sanktionierungsgedanke schon im Referentenentwurf zur Geltung, da die Maßnahme des „leeren Stuhls“ für die Arbeitgeberseite „verhaltenslenkend“ sein soll. BT-Drucks. 18/3784 S. 122. Vgl. hierzu weiterführend Mense/Klie, GWR 2015, 1. 135 BT-Drucks. 18/3784 S. 122. 136 Für eine Übersicht der Streitstände siehe z. B. Hüffer/Koch, AktG, § 76 AktG Rn. 66 ff.; Hüffer/Koch, AktG, § 111 AktG Rn. 56. 137 BT-Drucks. 18/3784 S. 123; siehe auch MüKoAktG/Habersack, § 111 AktG Rn. 150 ff. Erstes Kapitel: Allgemeine Grundlagen 24 soll.138 Für das Erreichen dieser Ziele sind gemäß § 111 Abs. 5 S. 3 AktG Fristen zu setzen, die gemäß § 111 Abs. 5 S. 4 AktG nicht mehr als fünf Jahre betragen dürfen.139 Für den Vorstand werden entsprechende Verpflichtungen für die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstandes durch § 76 Abs. 4 AktG normiert.140 Ausdrückliche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Frauenquote sieht die gesetzliche Regelung nicht vor.141 Lediglich Berichtspflichten wurden im Rahmen von § 289 f. HGB den Gesellschaften aufgelegt.142 Die Regelungen für die Europäische Aktiengesellschaft Anders als zum nationalen Recht hat es der Gesetzgeber unterlassen, für die SE eine selbstständige und vollständige Regelung zu schaffen. Die starre Geschlechterquote Ausdrückliche Regelungen zur Einführung der starren Geschlechterquote wurden in den §§ 17 Abs. 2 und 24 Abs. 3 SEAG eingeführt.143 Diese entsprechen im Wesentlichen der Regelung aus § 96 Abs. 2 S. 1 AktG.144 Danach sind Aufsichtsräte von Europäischen Aktiengesellschaften, wenn sie aus derselben Anzahl von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt sowie börsennotiert sind, mit mindestens 30 % Frauen zu besetzen.145 Auffällig hieran ist, dass im Bereich der 2. a. 138 BT-Drucks. 18/3784 S. 123. 139 BT-Drucks. 18/3784 S. 123. 140 BT-Drucks. 18/3784 S. 119. 141 BT-Drucks. 18/3784 S. 120. Siehe zum Thema der Sanktionen auf Grund der flexiblen Frauenquote eingehend Steiner, die Sanktionierung der flexiblen Frauenquote in Großunternehmen, 2018, passim. 142 BT-Drucks. 18/3784 S. 132. 143 BT-Drucks. 18/3784 S. 134. 144 BT-Drucks. 18/3784 S. 134. 145 BT-Drucks. 18/3784 S. 134. III. Die Quotenregelungen 25 Anwendungsvoraussetzungen eine Abweichung von den für nationale Gesellschaften geltenden Regelungen gemacht wurde.146 Weitergehende Regelungen, insbesondere entsprechend den §§ 96 Abs. 2 S. 2 ff. AktG, sind insoweit unter Hinweis auf die Verweisungsnorm des Art. 9 Abs. 1 SE-VO unterblieben.147 Die flexible Frauenquote Für die die flexible Frauenquote hat der Gesetzgeber bewusst keine ausdrücklichen Regelungen eingeführt.148 Jedoch ist er, wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, auch insoweit davon ausgegangen, dass die Regelungen über die Generalverweisungen Anwendung finden werden.149 b. 146 Siehe hierzu unten 2. Kapitel I. 3. b. 147 BT-Drucks. 18/4227 S. 22. 148 BT-Drucks. 18/4227 S. 22. 149 BT-Drucks 18/4227 S. 22. Ob diese Annahme gerechtfertigt ist, siehe ausführlich unter 3. Kapitel I. 2. und 3. Kapitel II. 2. Erstes Kapitel: Allgemeine Grundlagen 26

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Abstract

Sebastian Höppner examines the effects for societates Europaeae based in Germany of the regulations on gender and female quota introduced by the German legislator. The author offers an introduction to the problems that arise due to the integration of SEs into European law and analyzes the compatibility of the created quota regulations with this framework. In formal terms, the focus lies on working out the legislative powers within the framework of a hierarchy of norms prescribed by European law. From a material point of view, the focus of the investigation lies on the analysis of characteristics related to the organizational form of the SE, and their effects with regards to quota regulations.

Zusammenfassung

Sebastian Höppner untersucht die Auswirkungen der vom deutschen Gesetzgeber eingeführten Regelungen zur Geschlechter- und Frauenquote auf die Europäische Aktiengesellschaft deutscher Prägung. Der Autor führt dabei in die Probleme, die aufgrund der europarechtlichen Einbindung der SE entstehen, ein und analysiert die Vereinbarkeit der geschaffenen Quotenregelungen mit diesem Regelungsgeflecht. Dabei liegt in formeller Hinsicht der Fokus auf der Herausarbeitung der Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der europarechtlich vorgegeben Normenhierarchie. In materieller Hinsicht liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Analyse der organisationsformbedingten Besonderheiten der SE und deren Auswirkungen im Hinblick auf die Quotenregelungen.