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Florian Hubert

Recht als Sprachspiel, page I - XIV

Das Völkerrecht und die Implikationen von Normkontestation durch die Annexion der Krim

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4486-5, ISBN online: 978-3-8288-7519-7, https://doi.org/10.5771/9783828875197-I

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Florian Hubert Recht als Sprachspiel Florian Hubert Recht als Sprachspiel Das Völkerrecht und die Implikationen von Normkontestation durch die Annexion der Krim Mit einem Vorwort von Gunther Hellmann Tectum Verlag Florian Hubert Recht als Sprachspiel. Das Völkerrecht und die Implikationen von Normkontestation durch die Annexion der Krim © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020 eBook 978-3-8288-7519-7 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4486-5 im Tectum Verlag erschienen.) Alle Rechte vorbehalten Informationen zum Verlagsprogramm finden Sie unter www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. Wenn ich der Regel folge, wähle ich nicht. Ich folge der Regel blind. (Wittgenstein, PU: §219) „Um eine Praxis festzulegen, genügen nicht Regeln, sondern man braucht auch Beispiele. Unsre Regeln lassen Hintertüren offen, und die Praxis muss für sich selbst sprechen. Wir lernen die Praxis des empirischen Urteilens nicht, indem wir Regeln lernen; es werden uns Urteile beigebracht und ihr Zusammenhang mit andern Urteilen. Ein Ganzes von Urteilen wird uns plausibel gemacht.“ (Wittgenstein, ÜG: §§139, 140) „Hier stoßen wir auf eine merkwürdige und charakteristische Erscheinung in philosophischen Untersuchungen: Die Schwierigkeit – könnte ich sagen – ist nicht, die Lösung zu finden, sondern, etwas als die Lösung anzuerkennen, was aussieht als wäre es erst die Vorstufe zu ihr. ‚Wir haben schon alles gesagt. – Nicht etwas, was daraus folgt, sondern eben das ist die Lösung!‘“ (Wittgenstein, Z: §314) VII INHALTSVERZEICHNIS Vorwort von Gunther Hellmann..................................................... XI 1. Einleitung ..................................................................................... 1 2. Das Forschungsinteresse ........................................................... 5 3. Die Annexion der Krimhalbinsel 2014 ....................................... 7 4. Kontestations- und praxistheoretische Normenforschung ..... 9 4.1 Normkontestationsforschung ................................................. 13 4.2 Legal Theory .......................................................................... 16 4.3 Praxistheoretische Normenforschung.................................... 17 4.4 Schlussfolgerungen aus dem Forschungsstand .................... 20 5. Normverständnis mit Wittgenstein .......................................... 23 6. Forschungsvorhaben: Rekonstruktive Forschungslogik ...... 31 6.1 Epistemologischer und ontologischer Analyserahmen .......... 32 6.2 Die Methode der Grounded Theory ....................................... 36 6.3 Auswahl des Datenmaterials und „Theoretical Sampling“ ..... 40 6.4 Konkretisierung der Grounded Theory Methode für das eigene Vorhaben ................................................................................. 40 7. Datenmaterial und Kodierschritte ............................................ 43 7.1 Erstes offenes Kodieren ........................................................ 43 7.2 Zweites offenes Kodieren ...................................................... 43 7.3 Erstes axiales Kodieren ......................................................... 44 7.4 Drittes (erneut) offenes Kodieren........................................... 44 7.5 Zweites axiales (und offenes) Kodieren ................................ 44 8. Das Sprachspiel der Souveränität im Kontext der Krimannexion 2014-2019 ........................................................... 47 8.1 Grundlegende Aspekte .......................................................... 47 8.1.1 Rechtsobjekt ................................................................. 47 8.1.1.1 Souveränitätsnorm als Garantie zur Souveränität ..................................................................................... 48 VIII 8.1.1.2 Souveränitätsnorm als Mittel zur Souveränität 53 8.1.2 Rechtssubjekt ........................................................ 58 8.1.2.1 Staatsvolk ................................................. 59 8.1.2.2 Regierungen ............................................. 64 Regierungen allein als Rechtssubjekte im Sinne des Völkerrechts ................................................... 64 Kulturell-historischer Aspekt einer Rechtssubjektfähigkeit ......................................... 67 8.1.3 Rechtsquellen ....................................................... 73 8.1.3.1 Positives Völkerrecht ................................ 73 Anerkennung ausschließlich positiver Völkerrechtsinterpretationen ................................ 73 Anerkennung (auch) nicht-positiver Völkerrechtsinterpretationen ................................ 78 8.1.3.2 Historische Rechte ................................... 81 8.2 Souveränitätsverletzung ................................................ 87 8.2.1 Militärische Intervention ........................................ 87 8.2.1.1 Geteilte Überzeugung einer Souveränitätsverletzung durch Gewaltintervention ............................................................................. 88 8.2.1.2 Keine Militärische Intervention durch fehlende Souveränität .......................................... 90 8.2.1.3 Ausschließlich militärische Intervention ... 92 8.2.2 Kulturell-Politische-Intervention ............................ 95 8.2.2.1 Souveränitätsverletzung der politischen Integrität der Ukraine ............................................ 95 8.2.2.2 Souveränitätsverletzung der (russischen) ethnisch-kulturellen Integrität ............................... 99 8.2.2.3 Bevölkerungsschutz: Ethnisch-Zugehöriger Staat ................................................................... 101 9. Schlüsselkategorien ................................................................ 111 Die verschiebende Rolle historischer Rechte „bald hier, bald dort“ ....................................................................................................... 112 IX Gegenwärtige Spannungslinie des Völkerrechts: Zwischenstaatliches Mittel oder kollektive Garantie ...................... 119 10. Konklusion ............................................................................. 123 Literatur- und Quellenverzeichnis ............................................. 127 1. Primärquellen ....................................................................... 127 2. Literaturverzeichnis .............................................................. 128 Anhang ......................................................................................... 137 Abbildung 1: Systematische Übersicht des kodierten Datenmaterials ......................................................................... 137 Abbildung 2: Dokumenten-Zuordnung der im Text direkt zitierten Codes....................................................................................... 139 XI Vorwort von Gunther Hellmann Die vorliegende Studie von Florian Hubert, ursprünglich als Master- Abschlussarbeit am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe Universität Frankfurt eingereicht, knüpft an aktuelle Debatten der Normenforschung an und entwickelt im Anschluss an Ludwig Wittgenstein und die pragmatistische Sozialtheorie einen eigenständigen Zugriff auf Fragen der Implikationen normkontestierenden Handelns. Am konkreten Beispiel der Annexion der Krim wird gezeigt, wie Kontestationsforschung in einer rekonstruktiven Forschungslogik und gestützt durch die Methodologie der Grounded Theory alternativ betrieben werden kann. Dabei wird ein originelles Verständnis von ‚Normen‘ entwickelt, das diese im Anschluss an Wittgenstein als Sprachspiele begreift. Angesichts der Intensität, mit der die Ukrainekrise und die Annexion der Krim die Weltpolitik erschüttert haben, stellt sich nicht nur die Frage nach sicherheitspolitischen Implikationen für Europa und die globale Konkurrenz der Großmächte, sondern auch, welche Folgen diese Interventionen für das Völkerrecht selbst haben: In welchen Zusammenhängen werden Normen wie jene der ‚Souveränität‘ oder der ‚territorialen Integrität‘ von Völkerrechtssubjekten eingeklagt oder bestritten, im Sinne Wittgenstein’scher Sprachphilosophie also ‚gebraucht‘ und damit eben auch beständig fortgeschrieben? Mit diesem Fokus unternimmt die Arbeit den Versuch, ‚das große Bild‘ der Implikationen des ‚Sprachspiels der Souveränität‘ im Zuge der Annexion der Krim im Zusammenhang zu rekonstruieren. In der nötigen Differenziertheit kann so die kontinuierliche (Re-) Produktion zentraler Normen des Völkerrechts in ihrer Praxis und im Zusammenhang ihrer politischen und rechtlichen Kontexte aufgezeigt werden. Leser*innen gewinnen einen auf eine Vielzahl von Verweisen (z.B. Protokolle des UN-Sicherheitsrats) gestützten Einblick, welche Rolle jeweils zeitgenössisch artikulierte Interpretationen des Völkerrechts einnehmen oder welche neuen Lesarten oder auch Kontinuitäten im Verständnis der ‚Schutzverantwortung‘ möglich sind – einer Norm, der Staaten wie Russland oder China bislang ausschließlich ablehnend gegenüberstanden. Florian Hubert leistet damit zugleich einen innovativen Beitrag zur derzeit intensivierten Debatte um eine angemessene Theoretisierung ‚inter–nationaler‘ politischer ‚Praxis‘ jenseits dominanter Formen subsumptionslogischer IB-Forschung. Diese tragen nicht nur immer schon ein aus einer externen Beobachterperspektive generiertes, vermeintliches ‚Wissen‘ über einen dingähnlichen Gehalt von Normen an die XII Forschung heran, sondern unterstellen oft auch irreführenderweise eine kausale Abfolge von Normaktualisierung als Ursache für ein nachgängiges Handeln. Hubert kontrastiert seinen Zugriff dabei sowohl zur Normenforschung im ‚Mainstream‘ der IB, wie auch zu in ähnlicher Weise subsumptionslogisch verfahrenden Ansätzen des sogenannten practice turn, die zwar hier und da ebenfalls auf ein ‚in use‘-Vokabular über Normen und ‚Praxis‘ rekurrieren, dabei zumeist aber auf den ‚Gebrauch‘ von Normen verweisen und damit genau jene zeitliche Abfolge insinuieren, die Wittgenstein genauso wie Pragmatisten wie John Dewey, Richard Rorty oder Robert Brandom als irreführend verwerfen. Regelbefolgung beschreibt nämlich kein kausales Verhältnis, sondern eine Praxis im Hier und Jetzt (‚Wenn ich einer Regel folge, wähle ich nicht. Ich folge der Regel blind‘ wie Ludwig Wittgenstein in den Philosophischen Untersuchungen festhält (§219)). Kurzum, mit seiner Master-Arbeit leistet Florian Hubert damit auf einem Qualifikationsniveau unterhalb der Promotion einen genauso originellen wie wichtigen Beitrag für die Verknüpfung der Normenforschung mit der Sprachphilosophie Wittgensteins. Dass in diesem Zusammenhang Parallelen zu den Arbeiten von Friedrich Kratochwil einfallen, der diese Verknüpfung am eindrücklichsten in seinen beiden neueren Büchern ‚The Status of Law in World Society‘ (2014) und ‚Praxis. On Acting and Knowing‘ (2018) herausgearbeitet hat, unterstreicht die herausragende Qualität der vorliegenden Arbeit. Mit diesem Zugriff werden zudem falsche Dualismen wie sie in Teilen der practices-Forschung gepflegt werden (etwa: routinisierte ‚Praktiken‘ versus kreative ‚Praxis‘) umgangen. Gerade an der Schnittstelle zwischen IB- Normenforschung und Völkerrechtswissenschaft, die sich aufgrund spezifischer disziplinärer Denk- und Argumentationsweisen oftmals wechselseitig mit Unverständnis begegnen, eröffnen sich damit Chancen eines offeneren transdisziplinären Dialogs. Nur wenige Master-Arbeiten liefern vergleichbare Impulse für die breitere wissenschaftliche Forschung wie dies hier der Arbeit von Florian Hubert attestiert werden kann. Frankfurt am Main, Mai 2020

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Abstract

At times, the everyday praxis of international law is challenged by competing interpretations and its denial. An example being the annexation of Crimea, where the international community as well as Russia or China each justified their actions as formally legitimate. To cope with these situations and analyse its implications for the Law, this work develops an understanding of rules using pragmatist theory and Wittgenstein, that focus the “meaning in use”. Thus, on the basis of an empirically driven and reconstructive research strategy, the author spells out implications for international law as well as an alternative conceptualisation of contestation. Thereby, he overcomes a static understanding of norms that tend to favour stability over continuous change.

Zusammenfassung

Zuweilen sieht sich die Praxis des Völkerrechts von konkurrierenden Interpretationen und Infragestellungen herausgefordert. Beispielhaft hierfür ist die Annexion der Krim, bei der sich sowohl die internationale Gemeinschaft als auch Russland, China und weitere Staaten vom Völkerrecht gestützt sahen. Auf Grundlage der pragmatistischen Sozialtheorie und Wittgenstein wird hier ein empiriegetriebenes Regelverständnis entwickelt, das aufkommende Implikationen für das Recht rekonstruiert und aufzeigt, wie Kontestation auch normtheoretisch alternativ zu bestehenden Ansätzen verstanden werden kann. Damit wird ein statisches Normverständnis überwunden, das gestaltende Momente solcher Situationen und das Handeln der Akteure aus dem Blick verliert.