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Schlussbetrachtung in:

Maria Marquard

Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten, page 307 - 310

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4433-9, ISBN online: 978-3-8288-7447-3, https://doi.org/10.5771/9783828874473-307

Tectum, Baden-Baden
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Schlussbetrachtung Eingangs dieser Arbeit wurde die These aufgestellt, dass der Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG im Falle objektiv religionsneutraler aber glaubensgeleiteter Verhaltensweisen eröffnet ist, wenn diese Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar der Erfüllung eines als zwingend empfundenen religiösen oder weltanschaulichen Ge- oder Verbots dienen. Jedoch sind Beeinträchtigungen dieses Freiheitsbereichs dem Staat dann nicht als Eingriff in das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zurechenbar, wenn der Freiheitsbereich von vornherein glaubensbedingt reduziert ist. Dann gewährt die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG Grundrechtsschutz. Diese These konnte bestätigt werden. Im Verlauf der Arbeit wurde deutlich, dass Ausgangspunkt und Grundlage einer gelungenen Grundrechtsprüfung die korrekte Bestimmung des Schutzbereichs ist. Dies bedeutet nicht – im Sinne eines engen Schutzbereichsverständnisses – bereits auf Schutzbereichsebene Wertungsgesichtspunkte einfließen zu lassen oder Abwägungsentscheidungen vorzunehmen. Entscheidend ist allein die präzise Betrachtung der vom Grundrechtsträger ins Feld geführten Interessen. Mit Blick auf die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und den hier besonders problematischen Fällen der objektiv religionsneutralen aber glaubensgeleiteten Verhaltensweisen ist dabei zwingend zwischen Glaubensvorschrift und Befolgungsvarianten zu differenzieren. Das vordergründige Begehren des Grundrechtsträgers, eine bestimmte Handlung als Befolgungsvariante vorzunehmen und die dahinterstehende Glaubensvorschrift stellen zwei unterschiedliche Interessen und damit zwei unterschiedliche Aspekte der Glaubensfreiheit dar. Dient nun das objektiv religionsneutrale Verhalten unmittelbar der Erfüllung einer Glaubensvorschrift, deren Beachtung der Betroffene als für sich verpflichtend empfindet, ist der Schutzbereich der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eröffnet. Anhand dieses Zusammenspiels von Glaubensvorschrift und der ihr dienenden Befolgungsvarianten kön- 307 nen solche Tätigkeiten und Verhaltensweisen, die nur sehr entfernt religiös oder weltanschaulich motiviert sind, aus dem Schutzbereich der Glaubensfreiheit ausgeschlossen werden. Dass diese Restriktion notwendig ist, ergibt sich aus der zunehmenden religiös-weltanschaulichen Pluralität, welche zu einer kaum mehr überschaubaren Anzahl und Vielfalt an Glaubensrichtungen geführt hat. So zählte der Religionswissenschaftliche Medien- und Informationsdienst e.V.1304 im Jahre 2016 insgesamt 351 religiöse Gemeinschaften, Gruppen und Bewegungen sowie weitere 88 spirituelle oder esoterische Verbände.1305 Vor diesem Hintergrund ist die Sorge Karl-Hermann Kästners, wonach „sich nur wenige Sachverhalte finden lassen [dürften], welche man schlechterdings nicht mit entsprechender Argumentation religiös oder weltanschaulich qualifizieren kann“1306, nicht unberechtigt. Nichtsdestotrotz verbieten es das Gebot der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates sowie der besondere Menschenwürdegehalt, welcher der Glaubensfreiheit innewohnt, weitreichende Begrenzungen des Schutzbereiches von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vorzunehmen. Die hier herausgearbeitete Restriktion stellt jedoch keinen Bruch mit der weiten und zutreffenden Schutzbereichsformel des Bundesverfassungsgerichts dar, wonach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch das Recht umfasse, „sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln.“1307 Die Eröffnung des Schutzbereichs wird nur in Fällen verneint werden können, in welchen das objektiv religionsneutrale Verhalten mangels hinreichenden Bezugs zum Glauben gerade nicht mehr an einer der zahlreichen bestehenden Glaubenslehren „ausgerichtet“ ist. 1304 Beim Religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienst e.V. (RE- MID) handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, der – nach eigener Angabe – konfessionell ungebunden, vor allem mit deskriptiv-empirischen und philologischen Methoden Religionsgemeinschaften und Diskurse um religionsbezogene Themen untersucht. Die Statistik von REMID liefert seit dem Ende der 1990er Jahre detaillierte Angaben zu Religionen in Deutschland, vgl. Internetauftritt: http://remid.de/ (Stand: November 2018). 1305 http://remid.de/info_zahlen/ (Stand: November 2018), mit Verweis auf die verwendeten Quellen. 1306 Kästner, JZ 1998, 974, 977. 1307 BVerfGE 108, 282 (297); st. Rspr. seit BVerfGE 24, 236 (247 f.). Schlussbetrachtung 308 Wurden auf Schutzbereichsebene die schützenswerten Interessen hinreichend differenziert erfasst, ist der Weg für eine gelungene Grundrechtsprüfung geebnet. Im Rahmen der Eingriffsprüfung wird die getroffene Unterscheidung beibehalten, indem danach gefragt wird, ob das jeweils geschützte Interesse, isoliert betrachtet, durch die hoheitliche Maßnahme eine Beeinträchtigung erfährt. Hinsichtlich der Glaubensvorschrift kann dies nur im Falle einer echten Kollision zwischen der staatlichen Regelung einerseits und der als zwingend empfundenen Glaubensvorschrift andererseits bejaht werden. Nur wenn der Betroffene seiner religiösen Pflicht nicht nachkommen kann, ohne gegen staatliche Gesetze zu verstoßen, beziehungsweise jenen nur unter Missachtung seiner Glaubenslehren Folge leisten kann, ist ein Eingriff in den durch die Glaubensvorschrift definierten Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gegeben. Mit Blick auf die objektiv religionsneutralen Befolgungsvarianten ist eine Interessenbeeinträchtigung dem Staat nach hier vertretener Ansicht dann nicht als Eingriff in die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zurechenbar, wenn der betroffene Freiheitsbereich aufgrund der zwingenden Glaubensvorschrift vorgeprägt und damit reduziert ist. Letztlich wird auf diese Weise objektiv religionsneutralen aber glaubensgeleiteten Verhaltensweisen der prima facie-Schutz des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG versagt, wenn es sich hierbei um die Wahrnehmung einer glaubensbedingt reduzierten Freiheit handelt. Was zunächst wie eine Schutzbereichsverengung „durch die Hintertür“ erscheinen mag, hat dennoch seine Berechtigung. Anders als im Falle der bereits zahlreich vorhandenen, schutzbereichsverengenden Ansätze muss die schwierige Frage, ob ein glaubensgeleitetes Verhalten schützenswert ist, nicht gestellt und damit auch nicht beantwortet werden. Das in dieser Arbeit eingeführte Lösungsmodell setzt an einer anderen Stelle an: Der Staat wird von seiner Verantwortung für unbeabsichtigte Beeinträchtigungen der allgemeinen Lebensführung entbunden, weil der von ihm vorgefundene Freiheitsbereich glaubensbedingt bereits reduziert war. Der glaubensbedingt reduzierte Freiheitsbereich wird somit als normatives Kriterium zur Begrenzung des Zurechnungszusammenhangs herangezogen. Diese Arbeit hatte zum Ziel, die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten in die grundrechtsdogmatische Diskussion um Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu integrieren und dort zu eta- Schlussbetrachtung 309 blieren. Der erste Schritt ist nun getan, indem diese Sonderkonstellation dargestellt, aufgearbeitet und einer Lösung zugeführt wurde. Inwiefern der vorgeschlagene Ansatz auch in Zukunft Beachtung finden kann, hängt maßgeblich von der Bereitschaft ab, hier eine grundrechtsspezifische Sonderdogmatik zu akzeptieren. Möglicherweise trägt es zur Akzeptanz bei, dass der gefundene Lösungsansatz weder einen Bruch mit der weiten Schutzbereichsformel des Bundesverfassungsgerichts noch mit dem etablierten, modernen Eingriffsbegriff voraussetzt. Auch der berechtigten Forderung nach einem möglichst umfassenden Grundrechtsschutz kann Rechnung getragen werden, denn das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ermöglicht es, den erforderlichen Schutz unter Beachtung des bestehenden Glaubenszusammenhangs zu bieten. Schlussbetrachtung 310

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Zusammenfassung

Der religiöse oder weltanschauliche Glaube kann den Einzelnen dazu veranlassen, von den Freiheiten, die jedermann zustehen, nur eingeschränkt Gebrauch zu machen. Kommt nun eine hoheitliche Handlung hinzu, die diesen Freiheitsbereich berührt, kann dies dazu führen, dass der Gläubige stärker beeinträchtigt ist, als der Nicht- oder Andersgläubige. Dieses Problem umschreibt die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten.

Die Arbeit geht der Frage nach, wie das staatliche Handeln in der Sonderkonstellation zu beurteilen ist, in der der Grundrechtsträger seine Freiheit selbst dadurch vermindert, dass er sich religiösen Vorschriften unterwirft. Zugleich wird die Arbeit zum Anlass genommen, sich insbesondere mit der höchst umstrittenen Frage der Reichweite des sachlichen Schutzbereichs der Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auseinanderzusetzen.