Die Verantwortung des Staates für die Eisenbahn
Zur verfassungsrechtlichen Herleitung einer staatlichen Sicherstellungsverantwortung und zu ihrer Normierung
Zusammenfassung
Staatliche Verantwortung ist eine Folge der Diskussion um staatliche Aufgaben insbesondere im Kontext von Privatisierungen und Aufgabenveränderungen. Am Referenzgebiet des Eisenbahnwesens zeigt Thomas Schuster auf, dass hinter der normierten Sicherstellungsverantwortung des Art. 87e Abs. 4 GG ein größeres, umfassendes System staatlicher Verantwortung steht, das dann ins Werk gesetzt wird, wenn vormals in monopolistischer Manier betriebene Aufgaben durch den Staat einer Aufgabenprivatisierung zugeführt werden. Die so entstehende Verantwortung ist Leitlinie für die Gestaltung des einfachen Rechts und Vorgabe für Rechtsprechung und Verwaltung.
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- „... unionsrechtliche Wirtschaftsverfassung ist nicht von Neutralität gekennzeichnet, sondern wird maßgeblich durch ...” „... Vorgaben Tatsache, dass das Unionsrecht sich keines Einflusses auf die Teilrechtsordnungen der ...” „... festgehalten werden, dass trotz einer häufig vertretenen Privatisierungsneutralität des Unionsrechts Primär ...”
- „... unionsrechtlichen Kompetenz ist zu beachten, dass hierbei auch ausdrücklich die Besonderheiten des Verkehrs zu ...” „... Regelungswillen; Grundgesetz wie Unionsrecht sind nicht aufeinander bezogen. Weiterhin bleibt das Unionsrecht mit ...”
- „... staatlichen Kostenlast.218 Aber auch gewisse Zwänge des mit Anwendungsvorrang ausgestatteten Unionsrechts ...” „... Hinblick auf das Unionsrecht. 253 S. J. Isensee, in: ders./Kirchhof, HStR IV, § 73 Rn. 12. 254 ...” „... mit Anwendungsvorrang ausgestaltete europäische Unionsrecht anerkennt zudem öffentliche Unternehmen ...”
- „... und zur Zuweisung von Kapazitäten im Eisenbahnbetrieb (§§ 18 ff. ERegG). Trotz der unionsrechtlichen ...” „... Behörden und Gerichte neben den unionsrechtlichen Implikationen immer auch der verfassungsrechtliche ...” „... Sicherstellungsauftrag zu berücksichtigen, sofern dieser nicht den unionsrechtlichen Regelungsaufträgen widerspricht ...”
- „... tatsächlichen Einflüssen wie Privatisierungen, Unionsrecht, Verfassungsrecht und vielen mehr einzuhegen. Die ...”