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Einleitung in:

Tomás F. Vio Michaelis

Beteiligungsgrundsatz und Vergütungen im Urhebervertragsrecht in Deutschland und Chile, page 1 - 8

Eine rechtsvergleichende Analyse

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4332-5, ISBN online: 978-3-8288-7280-6, https://doi.org/10.5771/9783828872806-1

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung „Applaus ist das Brot des Künstlers“, sagt ein Sprichwort. Bekannt ist aber auch, dass Urheber nicht leidlich von der Anerkennung des Publikums leben können. Erstens benötigen die Kreativen und Künstler ausreichende Mittel, um ihre materiellen Bedürfnisse zu erfüllen. Nur so ist es möglich, kreative oder geistige Leistungen zu erbringen. Au- ßerdem haben Schöpfer und Urheber Interesse an der Verbreitung ihrer Werke: Ohne Publikum gibt es nun mal keinen Applaus. Die Übermittlung von Werken zwischen Schöpfern und dem Publikum (den Nutzern) wird von Werkvermittlern übernommen. Diese Vermittler oder Werkverwerter haben das legitime Bedürfnis, ihre Investition zu amortisieren und sogar Gewinn zu erwirtschaften. Dies führt zu einer Kooperation zwischen Urhebern und Verwertern, die im Grunde notwendig füreinander und abhängig voneinander sind. Diese spannende Kooperation und das Interesse der Allgemeinheit an der Schaffung und Verbreitung von Werken haben in den meisten Rechtsordnungen dazu geführt, besondere Vergütungssysteme zu schaffen. Im Bereich der Verwertung von Werken gibt es viele verschiedene Argumente, die für gewisse Abweichungen von dem im Privatrecht grundlegenden Prinzip der Privatautonomie sprechen. Einige Beispiele dafür sind das gesellschaftliche Interesse an der Entwicklung kreativer Leistungen, die – grundsätzlich – schwache wirtschaftliche Stellung des Urhebers gegenüber dem Verwerter und die „kreative Sucht“ vieler Urheber. Aus diesem Grund sind verschiedene normative Ansätze umgesetzt worden, um eine rechtmäßige Gegenleistung für die Leistung der Kreativen zu sichern. In manchen Rechtsordnungen wird versucht, die Schaffung von Vergütungsregeln zwischen Privaten aller Branchen zu fördern, in anderen werden Mindestvergütungen materiell oder formalgesetzlich bestimmt. Bisher scheint aber noch nicht die optimale Lösung gefunden zu sein. So stehen wir vor einem Feld, in dem es noch erheblichen Forschungsbedarf gibt, und das bei einem so wichtigen Thema für den literarischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Bereich. 1 In dieser Arbeit werden die Vergütungen im Urhebervertragsrecht in Deutschland und Chile auf der Ebene des Rechtsvergleichs betrachtet. Die beiden Vergütungssysteme werden zueinander in Beziehung gesetzt und danach hinsichtlich der Schaffung einer Sicherung des Beteiligungsgrundsatzes der Urheber bewertet. Dafür werden Bezüge zwischen beiden Rechtsordnungen hergestellt, unterschiedliche Lösungswege verglichen und ihre jeweiligen Vorzüge oder Probleme aufgezeigt. Abgrenzung des Forschungsgebiets Das Forschungsgebiet dieser Arbeit ist das Urheberrecht im engeren Sinne; verwandte Schutzrechte werden nicht betrachtet. Das Forschungsgebiet wird zunächst auf das Urhebervertragsrecht begrenzt. Schranken des Urheberrechts, gesetzliche Lizenzen, die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten sowie Schadenersatz bei Rechtsverletzungen werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Ausnahmsweise werden diese anderen Gebiete des Urheberrechts einbezogen, wenn ihre Betrachtung zur Aufklärung oder weiteren Erklärung der Vergütungen im Urhebervertragsrecht dient. Des Weiteren wird das Urhebervertragsrecht auf das Nutzungsvertragsrecht eingeschränkt. Für den in Chile erlaubten (translativen) contrato de cesión de derechos (Verwertungsrechtsübertragungsvertrag) gibt es keine Vergütungsvorschriften zu vergleichen, deshalb wird dieser Vertrag nur unter den bestimmten Verträgen im vierten Teil erwähnt. Es werden also nur Nutzungsrechteeinräumungen, Nutzungsrechtsgenehmigungen und schuldrechtliche Einwilligungen – also Rechtsgeschäfte, in denen der Urheber ein Nutzungsrecht einräumt bzw. die Nutzung des Werkes erlaubt – betrachtet. Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte oder derechos morales bleiben au- ßer Betracht. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden die Vergütungen im Urhebervertragsrecht. Andere Aspekte des Urhebervertragsrechts, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Vergütungen stehen – z. B. das Entstehen und Erlöschen von Nutzungsrechten oder der Umfang der Nutzungsrechteeinräumung –, werden nicht berücksichtigt. Außer den A. Einleitung 2 spezifischen Vergütungsregeln wie z. B. §§ 32, 32a UrhG werden auch andere vergütungsrelevante Regeln betrachtet. Diejenigen, die auf direkte oder indirekte Weise die Vergütungen oder Vergütungsregeln bestimmen, festlegen, abändern oder sichern, werden ebenfalls untersucht; dies ist z. B. der Fall bei §§ 32c und 43 UrhG. Ausgewählte Methode Für diese Arbeit wurde die wissenschaftliche Methode des Rechtsvergleichs gewählt. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt also auf der Herstellung von Bezügen zwischen beiden Rechtssystemen. Unterschiedliche gesetzliche Lösungswege für ähnliche Sachverhalte werden Punkt für Punkt nebeneinandergestellt, verglichen und ihre jeweiligen Vorzüge oder Probleme werden aufgezeigt. Die Bewertung wird aus Sicht der Tauglichkeit jeder Rechtsinstitution zur Bewahrung des Beteiligungsgrundsatzes für Urheberrechtsinhaber durchgeführt. In dieser Hinsicht wird der Fokus eher auf Lösungswege für konkrete juristisch relevante Fragen gerichtet als auf abstrakte Grundzüge wie die monistische und dualistische Urheberrechtstheorie, die Legitimation oder Schutzschwelle des Urheberrechts usw. Dies ist eine rechtsdogmatische Untersuchung; es wird auf rechtspolitische, rechtsphilosophische oder rechtsökonomische Fragestellungen oder Untersuchungen verzichtet. Im Bereich der Vergütungen im Urhebervertragsrecht gibt es in beiden betrachteten Ländern noch einen erheblichen Forschungsbedarf. In beiden Rechtsordnungen gibt es noch zahlreiche offene Fragen, die entweder vom Schrifttum bisher ignoriert wurden – insbesondere in Chile – oder noch hoch umstritten sind – dies öfter in Deutschland. Als rechtsvergleichende Forschung sollte sich diese Arbeit nicht auf die jeweiligen Meinungsunterschiede der Lehre und Rechtsprechung in den Rechtsordnungen konzentrieren, sondern auf den Vergleich der beiden Rechtssysteme. Beide Rechtsordnungen sollen mit ihren jeweiligen Mängeln, Unzulänglichkeiten und Unstimmigkeiten wie auch Vorzügen verglichen werden. Jede Streitigkeit oder offene Frage auf einem so breiten Gebiet tiefgehend zu erläutern, wäre kaum durchführbar, aber grundsätzlich strittige Punkte werden aufgezeigt, es wird B. B. Ausgewählte Methode 3 auf die relevanten Autoren hingewiesen und ebenfalls eine durchgängige, am Forschungsziel der Arbeit orientierte Bewertung bzw. eigene Stellungnahme gegeben. Sprache Diese Arbeit wird in deutscher Sprache verfasst. Es wird versucht – und hier liegt die große Herausforderung dieser Arbeit –, jede chilenische Institution und jeden Rechtsbegriff mit seinem möglichen deutschen Gegenstück einzuordnen, wenn ein solches überhaupt existiert. Der Fokus liegt aber auf dem Vergleich beider Rechtsordnungen, nicht auf der deutschen und spanischen Rechtssprache. Diese Einordnung kann dabei nur eine Annäherung zwischen den Rechtssprachen beider Rechtsordnungen schaffen. Eine absolute Genauigkeit bleibt prinzipiell unerreichbar. Aus diesem Grund und um die Präzision der Sprache – des Werkzeugs des Rechts – beizubehalten, werden die verwendeten chilenischen Rechtsbegriffe, Gesetzestexte wie auch Fragmente der Literatur, Rechtsprechung und amtlicher Begründungen in ihrer Originalsprache wiedergegeben. Struktur der Arbeit und Gang der Untersuchung Diese Arbeit besteht aus fünf Teilen. Im ersten Teil wird der Maßstab des Vergleichs zwischen beiden Vergütungssystemen etabliert und festgestellt: der Beteiligungsgrundsatz des Urhebers. Im zweiten Teil werden verschiedene mögliche kollektive Vergütungsregeln in beiden Rechtssystemen untersucht. Dabei werden die Ähnlichkeiten und Unterschiede, Stärken und Schwächen aufgezeigt. Im dritten Teil werden verschiedene individuelle Vergütungsregeln im Urhebervertragsrecht beschrieben, klassifiziert, Punkt für Punkt nach verschiedenen Sachverhalten zusammengestellt und zueinander in Beziehung gesetzt. Ausgehend davon werden die Ergebnisse nach dem Maßstab des Beteiligungsgrundsatzes bewertet. Im vierten Teil werden die besonderen Vergütungsregeln bei bestimmten Verträgen betrachtet und im fünften Teil werden die Ergebnisse erneut dargestellt und darüber hinaus wird C. D. Einleitung 4 eine gesamte umfassende rechtsvergleichende Analyse bezogen auf den Beteiligungsgrundsatz durchgeführt. Der erste Teil der Arbeit befasst sich mit der Feststellung des Bewertungsmaßstabs der vergleichenden Systeme. Um dies zu erreichen, wird als Erstes der Beteiligungsgrundsatz des Urhebers als Grundprinzip des Urheberrechts in beiden untersuchten Rechtsordnungen betrachtet. Die verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsquellen werden überprüft, um die Geltung und normative Hierarchie des betrachteten Grundsatzes in beiden Rechtsordnungen darzustellen. In den folgenden Teilen der Arbeit wird der Beteiligungsgrundsatz auf das Forschungsgebiet angewendet und seine Auswirkungen im Urhebervertragsrecht werden ermittelt. Dafür ist eine systematische Betrachtung der Vergütungen des Urhebers als Gegenleistung für die Rechteverschaffung, der Schutzfunktion des Urhebervertragsrechts und der entsprechenden Beschränkungen der Vertragsfreiheit erforderlich. Der zweite Teil wird in zwei Abschnitte aufgeteilt: Vertragsfreiheit und kollektive Vergütungsregeln. Zunächst wird der allgemeine Grundsatz des Privatrechts – die Vertragsfreiheit – als Ausgangspunkt der Vergütungsvereinbarungen erkannt. Danach werden die verschiedenen kollektiven Rechtsmöglichkeiten zur Regulierung der Vergütungen dargestellt. Fokussiert werden die Rechtsfolgen jedes Rechtsinstruments. Andere Aspekte wie die Aufstellungsvoraussetzungen oder -verfahren werden grundsätzlich nicht berücksichtigt, weil sie keine relevanten Beiträge zum Vergleich leisten. Es werden die Normverträge und zivilrechtlichen Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Urhebern und einzelnen Werknutzern oder Vereinigungen von Werknutzern sowie die Tarifverträge und kollektiven Arbeitsverträge in beiden Ländern zusammengestellt; ihre Wirkung als Vergütungsregel wird verglichen und bewertet. Die gemeinsamen Vergütungsregeln werden gesondert betrachtet, da es kein entsprechendes Rechtsinstitut in Chile gibt. Ausnahmsweise und wegen der relevanten Rolle der gemeinsamen Vergütungsregeln werden hier ausführlich deren wesentliche Aufstellungselemente beschrieben. Im dritten Teil werden die individuellen Vergütungsregeln betrachtet. Als Erstes wird das Fehlen von Vergütungsvereinbarungen mitsamt dessen Rechtsfolgen in beiden Rechtsordnungen erforscht. D. Struktur der Arbeit und Gang der Untersuchung 5 Danach wird zum Ausgangspunkt der vereinbarten Vergütung zurückgekehrt und die Wirksamkeit von individualvertraglichen Abweichungen von kollektiven Vergütungsregeln erforscht. Da die Rechtsfolgen der verschiedenen kollektiven Vergütungsregeln, insbesondere die Bindungswirkung, schon betrachtet worden sind, wird dies nur kurz rekapituliert. Dann werden die gesetzlichen Beschränkungen der Vertragsfreiheit betrachtet; zuerst die Mindestvergütungen bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Hierbei werden intensiv die Wirksamkeit von Ausschlüssen der Vergütung, unentgeltlichen Nutzungsrechten und Mindestvergütungen untersucht sowie der (halb) unbestimmte Rechtsbegriff „angemessene Vergütung“ und die normativen fixierten Mindestmaßstäbe. In der Folge werden die Korrekturmöglichkeiten der vertraglichen Vergütungsvereinbarungen bezogen auf den Zeitraum der Werknutzung erforscht, nämlich die weitere Beteiligung des Urhebers und die (teilweise entsprechende) teoría de la imprevisión. Im Anschluss wird die Lage der Vergütungen in besonderen Fällen untersucht, etwa Vergütungen für vereinbarte später bekannt gewordene Nutzungsarten, die weitere Beteiligung des Urhebers im sekundären Urhebervertragsrecht sowie die vereinbarten später bekannt gewordenen Nutzungsarten bei der Weiterübertragung der Nutzungsrechte und der Einräumung von Nutzungsrechten zweiter Stufe. Die Vergütungen bei Verträgen über künftige Werke werden in zwei Gruppen aufgeteilt: Vergütungen bei Verträgen über künftige Werke bei freiberuflichen Urhebern und individuelle Vergütungsvereinbarungen von Urhebern in Arbeits- oder Dienstverhältnissen. Bei jeder Berufsgruppe wird zunächst das Erfordernis der Rechteverschaffung von im Auftrag oder in Arbeits- oder Dienstverhältnissen geschaffenen Werken gesondert erforscht; danach wird das Erfordernis der Zahlung einer nutzungsbezogenen Vergütung zusätzlich zu der schaffensbezogenen Vergütung betrachtet sowie die Geltung der allgemeinen Urhebervergütungsregelungen bei diesen noch zu schaffenden Werken. Abweichende Vergütungsregeln bei bestimmten Werkarten oder Urhebern, etwa bei Vergütungen von Sammelwerken, bei Journalisten und Medienmitarbeitern in Chile sowie bei angestellten Programmierern, werden zusammen mit den allgemeinen Regelungen betrachtet und als Ausnahmen gekennzeichnet. Manchmal helfen auch diese Ausnahmeregelungen, die allgemeinen Prinzipien zu erklären. Andere „be- Einleitung 6 sondere“ Werkarten, für die der Gesetzgeber keine spezifischen Vergütungsregeln eingesetzt hat, beispielsweise Filmwerke, werden nicht gesondert berücksichtigt; für sie gelten die allgemeinen Vergütungsregeln. Im vierten Teil werden die besonderen Vergütungsregeln bei bestimmten legal typisierten Verträgen betrachtet. Dies ist der Fall – abhängig vom jeweiligen System – bei Verlags- und Aufführungsverträgen. Hier wird auch der nach chilenischem Recht erlaubte translative Übertragungsvertrag von Verwertungsrechten aus systematischen Gründen kurz erwähnt, da es keinen Bezugspunkt im deutschen Recht gibt und er keine Vergütungsvorschriften enthält. Im fünften Teil werden die betrachteten Vergütungssysteme in Bezug auf den Beteiligungsgrundsatz dargestellt und die Untersuchungsergebnisse der unterschiedlichen rechtsvergleichenden Analysen zusammengestellt, systematisiert und hinsichtlich des Beteiligungsgrundsatzes ausgewertet. Abschließend wird als Zusammenfassung ein umfassender Überblick der Ergebnisse der Untersuchung dargestellt. D. Struktur der Arbeit und Gang der Untersuchung 7

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Zusammenfassung

Seit der Urhebervertragsrechtsreform von 2002 in Deutschland ist die gesetzliche Sicherung einer angemessenen vertraglichen Vergütung des Urhebers zentrales Ziel des Gesetzes. Dieses hängt eng mit dem Beteiligungsgrundsatz zusammen, der das fundamentale urheberrechtliche Prinzip beschreibt, den Urheber tunlichst an den Früchten seines Werkes zu beteiligen. Dieser Leitgedanke findet sich auch im chilenischen Urhebervertragsrecht wieder und stellt den Ausgangpunkt dieser Untersuchung der Systematik der urheberrechtlichen Vergütungsregelungen im deutschen und chilenischen Urhebervertragsrecht dar.

Die Vergütungssysteme in Deutschland und Chile werden zueinander in Beziehung gesetzt und hinsichtlich der Schaffung einer Sicherung des Beteiligungsgrundsatzes der Urheber bewertet. Der Autor analysiert den urheberrechtlichen Beteiligungsgrundsatz sowohl mit Blick auf seinen Inhalt als auch auf seine normative Begründung , um danach die unterschiedlichen Vergütungsregeln zu betrachten und somit die Auswirkungen des Beteiligungsgrundsatzes im Urhebervertragsrecht zu ermitteln.