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Kann der kranke Mann wieder aufstehen? in:

Mustafa Yildiz, Mustafa Özalp (Ed.)

Die Türkei im Dschungel der internationalen Beziehungen, page 158 - 173

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4317-2, ISBN online: 978-3-8288-7256-1, https://doi.org/10.5771/9783828872561-158

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 84

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
158 Kann der kranke Mann wieder aufstehen?8 Einleitung Gesellschaften weisen ähnliche Aspekte im Vergleich zu den physischen Gesetzen auf. Wenn das soziale Gebilde als Foto einer Gesellschaft nach Ort und Zeit definiert werden sollte, merkt man bei den Institutionen den Bedarf nach Änderungen. Nach einigen Änderungsmodellen werden die Gesellschaften wie Organismen einer Betrachtung unterzogen. Spengler definiert die Zivilisationen als „Organismen, welche gemeinsam die Geschichte bestimmen“ (Spengler, 1998:104). Nach Toynbee werden auch die Gesellschaften wie „die physischen Organismen größer, stärker und leistungsfähiger“ (Toynbee, 1971:37). Eine Kindheit, Jugend, Reifezeit und eine Alterzeit bestimmen ihre eigene Zivilisation in der Kultur. Wie jedes Lebewesen, erleben auch die Gesellschaften diese Phasen. Charismatische Persönlichkeiten spielen in solchen Fällen besonders aber beim Altern der Zivilisationen eine enorme Rolle. Wenn die kulturellen Entwicklungen Änderungen erzwingen, welche durch die traditionellen Autoritäten verhindert werden, gewinnen die charismatischen Leader in solchen Zeiten an Wichtigkeit. Prinzipien, Traditionen und Organisationen der Leader werden institutionalisiert (Breuer, 1994; Weber, 2002). Gegen Ende des Osmanischen Reiches hat der Ausspruch „Kranker Mann am Bosporus“ Verwendung gefunden. Die Linie Atatürks als ein charismatischer Leader ermöglichte ihm, das Land aus dem kläglichen Zustand herauszuführen. In Ländern mit orientalischem Verständnis wie der Türkei wird Charisma weiterhin eine bestimmende Rolle spielen. Fast ein Jahrhundert ist seit der Gründung der Republik vergangen. Die Diskussion der Modernisierung im Sinne einer Europäsierung geht wie vor hundert Jahren weiter. Die Frage ist, ob die Geschichte sich wiederholt und ein charismatischer Leader die Lage des Landes wieder verändern kann. Ist die Türkei wieder als kranker Mann zu betrachten? Besteht die Möglichkeit das ______ 8 Dr. Mustafa Yıldız 159 Land zu einer Regionalmacht geschweige denn zum Globalplayer zu machen oder wird die Türkei weiterhin zu keinem der beiden Kontinente gehören und auf sie zugeschriebene Rolle einer Brücke spielen, ohne dabei Einfluss auf die Politik in der Region zu nehmen? Wird sie sich im internationalen Bereich vom „Objekt“ zum „Subjekt“ entwickeln können? (Brill, 2013). Im Folgenden wird versucht, die Lage des Landes unter diesen Aspekten zu analysieren. Der Anfang Die Geschichte der Türken auf dem Gebiet beginnt mit dem 11. Jahrhundert. Die sogenannten Berittenen (Dönmez, 2001: 213) bevorzugten für ihre Einwanderung das Kleinasien als Ziel. Der Sieg gegen die Byzantiner bei Malazgirt im Osten Anatoliens 1071 gab den Türken die Möglichkeit, das Gebiet zu besiedeln. Mit dem schnellen Sesshaftwerden der Turkstämme änderte für die einheimische (griechisch- oder armenischsprachige) Bevölkerung nur die Oberherrschaft. An der christlichen und islamischen Lebensweise änderte sich nichts und die Menschen blieben in ihren Lebensformen frei. Die Seldschuken waren es, die vom 11. bis 13. Jahrhundert über ganz Anatolien ihre Macht ausbreiteten. Konya als Hauptstadt der Seldschuken bildete den Mittelpunkt. Die Einwanderung der Turkstämme aus Zentralasien hielt während der Herrschaft der Seldschuken nicht an. Nach dem Zerfall der Seldschuken Mitte 13. Jahrhunderts vereinigte der Stammesführer Osman die kleinen Stammesfürstentümer zu einem Staatsgebilde. Die jahrelangen Auseinandersetzungen mit Byzanz öffneten den Osmanen die Toren des Reiches. Der Fall von Bursa und Nikäa (Iznik) machte das Fürstentum zu einem Reich. Ab Mitte des 15. Jahrhunderts konnten Balkan, Ägäis und Anatolien als osmanisches Gebiet bezeichnet werden. Mit der Eroberung Konstantinopels 1453 verlagerte Mehmet der Eroberer die Sultans-Residenz von Edirne nach Istanbul. In den ersten Dekaden des 16. Jahrhunderts standen die Osmanen vor Wien. Die militärische Überlegenheit und der Glanz des Reiches bis zu den Niederlagen gegen Ende des 17. Jahrhunderts und dem Friedensvertrag von Karlowitz (1699) (T. Tarihi, C. 3, 160 1992:45) ließen es nicht zu, europäisch zu werden. Das Verständnis des „Östlers“ (Ülken, 1992:23) war gewählt worden. Anfang des 18. Jahrhunderts kam aber die Zeit der Nachahmung des Westens. Obwohl eine Zeit lang die Europäisierung (die Übernahme der militärischen Technik und Modernisierung) seitens des Sultans abgelehnt wurde, begann die Elite Anfang des 19. Jahrhunderts sich durchzusetzen, um den Verfall zu stoppen (Steinbach, 1996:36). Es wurden ernsthafte strukturelle Reformen unternommen. Das 19. Jahrhundert kann man deswegen als Jahrhundert der Reformen bezeichnen (Steinbach, 1996:38). Die Organisation von Regierung und Verwaltung (Tanör, 1996:38; Sarıbay, 1986:9), Rechtspflege und die Beachtung von Menschenrechten (Ülken, 1992:36), die Organisation des Militärs (Matuz, 1985:225) und das Erziehungswesen (Ülken, 1992:48) können als einige wichtige davon hier erwähnt werden. Die der Tanzimat (Neuordnung 1839) und Islahat Fermanı (Edikt des Ediktes 1856) zuzuschreibenden Reformen brachten in Wahrheit jedoch eine Zerteilung des Osmanischen Reiches, denn diese waren aufgrund des Drucks von Europa durchgeführt worden (Ülken, 1992:40). Gehört das Land dem Osten oder dem Westen? Soll man das Alte oder das Neue bevorzugen? Zählt man zu Europa oder zu Asien? Das sind Fragen, die man durch eine Synthese der beiden Pole zu lösen versucht hat (Ülken, 1992:42). In der türkischen Gesellschaft erlebt man seit jeher diese Dualität der Zugehörigkeit sogar bei den Gedanken, die nie zur Ruhe kamen. Da durch die Revolutionen von 1830 und 1848 in Europa das Demokratieverständnis allgemeine Zustimmung fand, wurde das Osmanische Reich Richtung Konstitutionalismus unter Druck gesetzt (Yıldız, 2005:83). Nach der Besteigung des Throns durch den Konstitutionalisten Abdulhamid II. und der Verkündung des Grundgesetzes (Kanun-ı Esasi) 1876 wurde das Vielvölkerreich formell in eine konstitutionelle Monarchie umgewandelt. Der Sultan löste aber das Parlament nach elf Monaten auf und schickte die Abgeordneten in ihre Provinzen (Matuz, 1985:236). Erst nach 30 Jahren wurde es aufgrund des Drucks von unten noch einmal zusammengerufen (Tanör, 1996:96). 161 Das Komitee für Einheit und Fortschritt (Ittihat ve Terakki Cemiyeti) - im Ausland als Jungtürken bekannt - begann ab 1908 die Politik des Landes zu prägen (Tunaya, 1960:51). Die Jahre nach der Absetzung des Sultans waren von Krisen gekennzeichnet. Der Erste Weltkrieg wurde verloren. Man musste mit den Siegermächten Verträge (Waffenstillstand von Mudros (1918) und Vertrag von Sevres (1920)) unterzeichnen, welche den Zerfall des Reiches bedeuteten und es zum Spielball der Siegermächte machten (Neumann-Adrian & Neumann 1990:284). Der Unabhängigkeitskrieg (1919-1920) ermöglichte es, Anatolien gegen Entete-Staaten zu verteidigen. 1919 ging Mustafa Kemal mit dem Auftrag nach Samsun und sorgte durch die Kongresse (Erzurum und Sivas) für die Wiedervereinigung des Landes. Da Istanbul unter fremder Besatzung war, berief Mustafa Kemal ein Parlament nach Ankara ein, die Große Türkische Nationalversammlung (TBMM), die sich als Stimme des Volkes sah und das Recht beanspruchte, Gesetze zu geben und das Land zu regieren (Neumann-Adrian & Neumann, 1990: 296). Das Land, das jahrhundertelang islamisch geprägt war, sollte nun wie aus den Reden Mustafa Kemal Atatürks hervorgeht, eine andere Richtung, nämlich die Richtung des Westens, nehmen. Um die Gleichwertigkeit zu erlangen, sollte das Traditionelle und Islamische aufgegeben werden (Kündig-Steiner, 1977:370). Die Souveränität ging von nun an vom Volk aus und dieses Volk sollte nicht mehr als Ümmet (religiöse Gemeinschaft), sondern als Millet (Nation) betrachtet werden. Die Republik Die Türkei, die aus der Asche eines großen Imperiums entstand, etablierte sich zu einem modernen und nationalen Staat in der Region. Ankara wurde zur Hauptstadt und Mustafa Kemal wurde zum ersten Präsidenten der Republik Türkei. Der Islam wurde als Hindernis auf dem Wege zur Modernisierung gesehen. Die Annahme, dass die Trennung von Religion und Staat den Siegermächten Stärke gab, bewirkte, dass der Laizismus im Lande durchgesetzt wurde. Es wurde keine Staatsreligion zugebilligt. Sultanat und Kalifat wurden abgeschafft. Die Scharia wurde vom modernen europäischen Recht abgelöst. 162 Schweizer Zivilrecht und italienisches Strafrecht wurden übernommen. Das arabische Alphabet überließ seinen Platz dem lateinischen. All diese Maßnahmen waren ein Zeichen dessen, dass Atatürk das Land nicht mehr nach den religiösen Prinzipien lenken wollte. Der Staat sollte nun mehr die Religion kontrollieren. Er wurde 1927 lebenslänglich zum Parteiführer gewählt. Der Versuch, eine oppositionelle Partei zu gründen, ist fehlgeschlagen. Die sechs Prinzipien der Republikanischen Volkspartei, die auch ein Bestandteil der Verfassung wurden, wurden als Kemalismus bekannt. Laizismus, Republikanismus, Populismus, Nationalismus, Reformismus und Etatismus sind fast zu einer Ersatzreligion geworden (Adanır, 1995:43). İsmet İnönü übernahm die Regierung nach dem Tod Atatürks und vermied die türkische Beteiligung am Zweiten Weltkrieg. Es waren keine leichten Jahre. Die politische Situation in der Region und Veränderungen in Europa zwangen dazu, einige Maßnahmen zu ergreifen. Als Erstes wurde eine oppositionelle Partei zugelassen. Durch die Truman-Doktrin wurde eine Annäherung zum Westen gesucht. 1952 wurde die Türkei Mitglied der NATO (Riemer, 1998:27). 1950 trat ein Bruch in der kurzen republikanischen Geschichte in auf. Die oppositionelle Demokratische Partei erhielt eine große Mehrheit. Es kann von mehreren Gründen gesprochen werden. Als einer der wichtigsten Gründe dieses revolutionsartigen Sieges kann aber das leichte Erscheinen des Islams (Gebetsruf in arabisch) in der Öffentlichkeit betrachtet werden (Yücekök, 1976:89). Die wirtschaftlichen Probleme, Auslandsverschuldung, steigende Arbeitslosigkeit, Abwertung der türkischen Währung und Preissteigerung verschlechterten die Lage der Türkei und veranlassten die Übernahme der Regierung im Mai 1960 durch das Militär (Kündig-Steiner, 1977:374). Alle Minister wurden festgenommen. Der Ministerpräsident zwei Minister und 12 weitere wurden am 15. September 1961gehängt (Adanır, 1995:89). Die Armee präsentierte sich als Hüterin von Atatürks Ideen. Nach einer neuen Verfassung (7. September 1961) und der Parlamentswahl (15. Oktober 1961) zog sich das Militär zurück (Dartan, 1990:80). Dieser erste Umbruchversuch brachte keine Wendung. 163 Die Volkspartei gewann die Wahlen und blieb auf dem Kurs der Europäisierung. Das Assoziierungsabkommen mit der EWG wurde unterzeichnet (1963). Es sah den Beitritt der Türkei in die Gemeinschaft (EG) vor (Şen, 1996:92). Die politischen und wirtschaftlichen Probleme ließen nicht nach. Die Verfassung von 1961 wurde fast zur Hälfte revidiert. Am 12. März 1971 trat Ministerpräsident Süleyman Demirel aufgrund eines Ultimatums der Armee zurück. 1971 bis 1973 wurde die Türkei von einer überparteilichen Regierung geführt (Babataş, 1996:50). Mit den Parlamentswahlen 1973 begann die Zeit der Koalitionen in der Türkei. Die islamisch gerichtete Partei MSP unter Necmettin Erbakan koalierte mit der sozialdemokratischen CHP Ecevits (Adanır, 1995:96). Diese Koalition überließ ihren Platz der „Nationalistischen Frontkoalition“ (1974), wegen der Annahme, dass die MSP „eine islamische Ordnung“ propagierte. Regierungen mit wechselnden Mehrheiten, nicht durchgeführte Sanierungsprogramme, steigende Arbeitslosigkeit und Inflationsrate und Auslandsverschuldung waren Gründe für Neuwahlen (1977). Die neuen Regierungen konnten für die Probleme keine Lösungen bieten. Preiserhöhungen und ein Einfrieren der Löhne führten zu Unruhen. Weil das Militär die Sicherheit und Ordnung des Landes in Gefahr sah, übernahm es die Verwaltung des Landes (12. September 1980), rief das Kriegsrecht aus, verbot den politischen Parteien und Gewerkschaften die Tätigkeit und nahm viele Politiker fest (Weitz, 1987:27). Eine neue Verfassung (1982) wurde ausgearbeitet. Im Vordergrund stand die Stabilität des Landes. Die Einschränkung der Grundrechte und zentrale Kontrolle kennzeichneten aber diese. Ein Jahr danach wurden die nächsten Wahlen durchgeführt. Die „Mutterlandspartei“ (Anavatan Partisi, ANAP) war die Siegerin, denn sie sammelte alle politischen Richtungen in sich. Turgut Özal war der neue Mann (Steinbach, 2000:54), der das Land aus dem Etatismus heraus zu einer freien Marktwirtschaft lenken sollte. Die Politik der 80er Jahre war von ihm geprägt. Aufgrund seines Charismas beeinflusste er fast alle Bereiche. 1987 stellte er den Antrag zur endgültigen Aufnahme als Mitglied in die EU. Dies kennzeichnete die Richtung seiner Politik. Turgut Özal wurde durch seine Fraktion zum 164 Präsidenten gewählt (1989). In den 90er Jahren nahm seine Politik auch eine andere Richtung. Vetternwirtschaft, Bereicherung Nahestehender, Arbeitslosigkeit und steigende Inflation drehten das Rad um. Obwohl seine Zeit als Zeit der Liberalisierung betrachtet wird, kann von keiner Stabilität und Wohlstand die Rede sein. Nach dem Tod Özals 17. April 1993 wurde Süleyman Demirel zum Präsidenten gewählt. Eine Frau (Tansu Çiller), die zunächst als Hoffnung gesehen wurde, wurde an Stelle Demirels Ministerpräsidentin. Ihre Politik begeisterte die Menschen nicht. 1994 verlor sie die Kommunalwahlen an Erbakans Wohlfahrtspartei. Sie schaffte aber, dass das Europäische Parlament am 13. Dezember 1995 mit mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit für die Errichtung der Zollunion EU-Türkei, welche ab 1996 in Kraft treten sollte, zustimmte. 1995 zerbrach die Koalition und die Wahlen wurden vorgezogen (24. Dezember 1995). Erbakan gewann die Wahlen mit relativer Mehrheit (21,5 Prozent), die „Fundamentalisten“ waren die Sieger (Moser/Weithmann, 2002:270). Erbakan bildete eine Koalitionsregierung mit Çiller (Juli 1996). Es wurde propagiert, dass das Ende der kemalistischen Ära gekommen sei. Einen zweiten Bruch erlebte man in der türkischen Geschichte. Die Stunde der „Islamisten“ begann. Hüter des Kemalismus (das Militär) machten Druck und Erbakan musste nach elf Monaten gehen (18. Juni 1997). Der Rücktritt Erbakans ließ der türkischen Politik ein neues Verständnis gewinnen. Der Präsident Demirel sollte die Tansu Ciller um die Regierungsbildung beauftragen. Obwohl beide Parteien die Mehrheit hatten, meinte Demirel, dass ‘nicht die Mehrheit, sondern die politische Überlegenheit für ihn zählt’ und beauftragte den Mesut Yilmaz mit der Regierungsbildung (Yıldız, 2005:126). Er bildete eine Mehrparteienkoalition, welche zu einem Minderheitenkabinett reichte. Bei seiner Regierungserklärung am 15. Juli 1997 berief er sich auf die Reformen des Republikgründers Atatürk und bekräftigte die Westbindung des Landes. Sein Vize und Außenminister Ecevit erklärte der internationalen Presse: „Die Türkei ist laizistisch und bleibt laizistisch und Herr Erbakan wird das eines Tages begreifen“ (Moser/Weithmann, 2002:300). Der zweite Bruchs Versuch ging auch somit schief. 165 Das neue Millennium 16. Januar 1998 wurde die Wohlfahrtspartei verboten. Die vor dem Verbot gegründete Tugend-Partei (Fazilet Partisi) war der Hafen vieler Abgeordneten und Kommunalpolitiker. Neue Gesichter waren an der Front der Tugend-Partei. Einer dieser Personen war Recep Tayyip Erdoğan, Bürgermeister der Metropole Istanbul, der aufgrund einer Rede zu zehn Monaten Haft verurteilt wurde. Mit ihm wäre ein gemäßigter, EUfreundlicher und konsensbereiter Politiker an die Spitze der Tugendpartei gelangt, der fähig wäre radikalen Strömungen entgegenzutreten (Moser/Weithmann, 2002:304-305). Ende 1998 stürzten Ecevit und Baykal die Regierung Yilmaz. Am 18. April 1999 gewann Ecevit die einberufenen Neuwahlen und bildete eine 3-Parteien-Koalition. Die Festnahme Abdullah Öcalans und das katastrophale Erdbeben (17. August 1999) verwandelten das Jahr 1999 zu einem der dramatischsten Epochen der neuen türkischen Geschichte (Moser/Weithmann, 2002:322). Innenpolitisch änderte sich aber kaum etwas. Die alten Probleme waren wieder an der Tagesordnung. Oktober 1999 sprach sich das europäische Parlament für eine Kandidatur der Türkei als EU-Mitglied aus und lud sie offiziell zum EU-Gipfeltreffen nach Helsinki. Im Dezember wurde sie in den Kreis der EU-Kandidaten aufgenommen. Mit den Verhandlungen musste man aber warten. Nach sieben jähriger Amtsperiode endete die Präsidentschaft von Süleyman Demirel und Ahmet Necdet Sezer wurde am 5. Mai 2000 von der Nationalversammlung zum Präsidenten gewählt. Die Verfassungserneuerung durch die Nationalversammlung Ende September 2001, die bei allen Parteien Zustimmung fand, ist dem neuen Präsidenten gutzuschreiben. Auf Antrag des Staatsanwaltes vom Mai 1999 wurde die Tugendpartei wiederum am 22. Juni 2001 verboten. Der eine Teil sammelte sich mit Erbakan in der gegründeten ‘Glückspartei’ (Saadet Partisi). Die Reformer riefen die ‘Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei’ (Adalet ve Kalkinma Partisi, AKP) aus (14. August 2001). Der Gründer war Recep Tayyip Erdoğan. Die Grundsätze sind als religiös wertorientiert, aber demokratisch im westlichen Sinne vorgestellt. Am 3. November 2002 gewann die Partei ihre erste Wahl und setzte die Anfang August 166 2002 eingeleitete Europäisierungspolitik fort. In dem Nationalen Programm vom Juli 2003 wurde dies nochmal als Aufgabe erklärt. Trotz all der Reformen seit der kemalistischen Revolution etablierte sich gegen den Beitritt der Türkei eine Skepsis in der EU. Sie sei zu groß, arm und zu islamisch und würde nicht in die EU passen. Die Beitrittsverhandlungen vom Oktober 2005 lieferten keine Aussicht, ganz im Gegenteil sprach die Bundeskanzlerin Merkel von einer ‘privilegierten Partnerschaft’, welche vom Sarkozy auch unterstützt wurde. Man versuchte aber einen Abbruch der Verhandlungen zu vermeiden. Der Wille des Westens wurde nach dem Scheitern des Annan-Plans seitens der Türkei in Frage gestellt. Man weigerte den Verpflichtungen in Sachen Zollunion nachzukommen. Die EU fror diesbezüglich im Dezember 2006 acht der 33 Kapitel. Franzosen gaben weitere fünf Kapitel nicht frei (2007) und Zypern blockierte (2009) weitere sechs Kapitel wegen andauernder Verweigerung in Sachen Zollunion. 2011 waren nur noch drei Kapitel für die Verhandlungen offen. Die Verhandlungen landeten in eine Sackgasse. 2015 war ein Jahr, in dem die Verhandlungen wieder den Lauf fanden. Die Flüchtlingskrise sollte zum Anlass genommen werden, um weitere Kapitel zu öffnen. Im Dezember 2015 und Juni 2016 wurde das mit Kapitel 17 (Wirtschafts- und Währungspolitik) und Kapitel 33 (Finanz- und Haushaltvorschriften) verwirklicht. Der gescheiterte Putschversuch vom 15. Juni 2016 und die Diskussionen über die Einführung der Todesstrafe lässt die Europäer über das Einfrieren der Verhandlungen laut denken. Das Hin und Her der Beitrittsbeziehungen verursacht sowohl in der türkischen Bevölkerung eine abnehmende Zustimmung wie auch den Verlust der Glaubwürdigkeit der Europäer gegenüber den Türken. Der Putschversuch brachte mit sich einige Neuigkeiten. Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen. Es kam zu tausenden Entlassungen. Die politischen Unruhen hörten nicht auf. Die Regierungspartei machte den Versuch, einen Kurswechsel in der Republik herbeizuführen. Das 95-jährige Parlamentssystem sollte nun mehr seinen Platz dem Präsidialsystem übergeben. Da für Verfassungsänderungen 2/3 Mehrheit notwendig ist, stimmte die Nationalversammlung am 21. Januar 167 2017 für eine Verfassungsänderung, in der die notendige Mehrheit eine Volksabstimmung ermöglichte. In dieser Volksabstimmung sollten Artikel geändert werden, in denen die Einführung des Präsidialsystems auch beabsichtigt wurde. Am 16. April 2017 brachte das Referendum (mit 51,41 %) ein Ergebnis in Richtung Präsidialsystem, welches 2019 in Kraft treten sollte (http://ysk.gov.tr/tr/16-nisan-2017-anayasa-degisikligi -halkoylamasi/ 5002). Die Diskussionen über die Vorgehensweise des Präsidenten durch Dekrete und der permanente Ausnahmezustand veranlassten die Regierungspartei mit der MHP die Wahlen vorzuziehen. Die für den 03. November 2019 geplanten Wahlen wurden somit aus geopolitischen und Sicherheitsgründen auf den 24. Juni 2018 vorgezogen. Mit der Wahl Erdoğans zum Präsidenten am 24. Juni 2018 und seinem Kurs danach treten viele Fragen auf, die die Zukunft des Landes betreffend richtig beantwortet werden sollen. Die Farbe der Zukunft von nun zu bestimmen wird schwierig sein. Regionalmacht oder Brücke Die Rolle der Geopolitik nimmt in der internationalen Politik ständig zu. Obwohl die Großmächte die Richtung bestimmen, ergreifen die sogenannten Schwellenländer (eventuell auch Entwicklungsländer zu nennen) ihre Chancen um in der internationalen Politik eine Stellung zu ergattern. Die Tendenz von G-7 zu G-20 kann als solches verstanden werden. Die seit 1999 durch die G-7 ins Leben gerufene G-20 gibt der Türkei den Schwung, sich unter den wirtschaftlich entwickelten Ländern zu etablieren. Ob die Bestrebung vom Objekt (Südflanke der NATO) zum Subjekt in der eurasischen Zentralregion (Brill, ÖMZ, 4/2013) der Türkei den Weg einer Regionalmacht öffnen wird, braucht analysiert zu werden. In seinem Paper untersucht Detlef Nolte die Macht und ihre Hierarchien im internationalen System (GIGA-WP- 29/2006). Als Supermacht bezeichnet er die USA zu Beginn des 21. Jahrhunderts und definiert die Macht auf unterschiedliche Weise, entweder über Eigenschaften oder Ressourcen 168 von Staaten, oder als eine Beziehung zwischen Akteuren /Staaten, in dem ein Akteur/Staat das Verhalten eines anderen Akteurs/Staates beeinflusst oder verändert (Nolte, 2006:10). Wenn es um die regionalen Führungsmächte geht, kann von der Unipolarität und Multipolarität die Rede sein. Obwohl die USA militärisch als Hegemonialmacht in einer unipolaren Welt an der obersten Stelle ihren Platz nimmt, handelt es sich auf der mittleren Ebene um wirtschaftliche Dinge und um eine multipolare Machtverteilung. Auf der untersten Ebene geht es sogar um die Einbeziehung von staatlichen und nicht staatlichen Akteuren, denn es kommen hier Probleme wie Terrorismus, Klimawandel Verbreitung von Krankheiten und Seuchen vor (Nolte, 2006:18). Auf welcher Ebene soll nun die Türkei betrachtet werden. Wenn der Unterschied einer globalen Macht zu einer regionalen Macht mit der Möglichkeit militärische Macht in unterschiedlichen Weltregionen zu projizieren und politischen Einfluss ausüben zu können beschrieben wird, kann in Bezug auf die Türkei von keiner Globalität gesprochen werden. Um als eine Regionalmacht bezeichnet werden zu können, bedarf es einer großen Bevölkerungszahl und einem hohen BIP. Außerdem muss eine Regionalmacht über starke konventionelle Streitkräfte und in einigen Fällen auch über Atomwaffen verfügen (Nolte, 2006:23). Nolte listet nach Diskussionen einige Eigenschaften auf, die eine regionale Führungskraft als einen Staat definieren: Er ist Teil einer geographisch, wirtschaftlich und nach ihrem politischen Verständnis abgegrenzten Region; Er erhebt den Anspruch auf eine Führungsrolle in der Region (Selbstverständnis); Er übt entscheidenden Einfluss auf die geopolitische Abgrenzung und politisch-ideelle Konstruktion der Region aus; Er besitzt die materiellen (militärischen, wirtschaftlichen, demographischen), organisatorischen (politischen) und ideologischen Ressourcen für eine regionale Machtprojektion; Er ist mit der Region vernetzt, d.h. der relative Anteil am regionalen BIP reicht als Indikator nicht aus, notwendig ist 169 auch die wirtschaftliche, politische und kulturelle Vernetzung mit der Region; Er übt tatsächlich großen Einfluss in regionalen Fragen/Angelegenheiten aus (Aktivitäten und Ergebnisse), Übt diesen Einfluss auch und verstärkt über Gouvernanz- Strukturen aus, Definiert die regionale Sicherheitsagende maßgeblich; Dessen regionale Führungsrolle wird durch andere Akteure/Staaten innerhalb und außerhalb der Region, vor allem auch durch andere regionale Führungsmächte, anerkannt oder zumindest respektiert; Er ist in interregionale und globale Foren und Institutionen eingebunden und agiert dort neben der Vertretung eigener Interessen zumindest ansatzweise auch als Sachwalter regionaler Interessen. Ein Blick in die Liste der Eigenschaften, die eine Regionalmacht beschreiben, erübrigt diese einzeln zu untersuchen. Man merkt, dass ein Großteil der hier erwähnten Faktoren um als Regionalmacht agieren zu können in Bezug auf die Türkei fehlt. Die Anzahl der Bevölkerung bildet auf dem Wege einen wesentlichen Faktor. Das Wachstum in dieser Hinsicht kann positiv gesehen werden. Der Einfluss auf die regionale Politik bedarf auch eines langen Prozesses. Fazit Das Land, das aus den Aschen eines Reiches entstanden ist, hat den Schritt der Modernisierung noch nicht vervollkommnen. Der Übergang vom Absolutismus zur Republik und die Phasen in der Republik (vom Ein-Parteien- zum Mehrparteiensystem) verliefen nicht ohne Probleme. Die Eingriffe des Militärs in das politische Leben, die sich fast alle zehn Jahre ereigneten und die dadurch verursachte Verfassungsänderungen waren ein Hindernis auf dem Weg der Demokratisierung. Man hat in dieser Hinsicht immer noch keine Ruhe gefunden. Die Verfassungsversuche, die von oben diktiert und Systemänderungen (Präsidialsystem) die mit knapper Mehrheit durgesetzt wurden, deuten, dass die politische Landschaft noch nicht stabil ist. 170 Die Zeit während des Kalten Krieges bescherte dem Land eine wichtige Stellung. Es bildete die Ostgrenze der NATO und war die Mauer gegen die Gefahren vom kommunistischen Osten. Obwohl sie beim Kampf der Kulturen (Huntington, 1998) als Gegenseite gesehen wurde, vermied man auf sie zu verzichten. Man brauchte an der Front ein Land, das zu allem bereit sein sollte. Das war die Türkei. Die Bestrebungen zur EU-Mitgliedschaft seit über fünfzig Jahren brachten immer noch keine konkreten Schritte. Die Verhandlungen gehen weiter. Das gegenseitige Misstrauen hält an. Die Türkei beklagt die Unwilligkeit der EU für ihre Mitgliedschaft und die EU fordert greifbarere Schritte in Richtung Demokratisierung und Menschenrechte. Eine Nostalgie, die nie aufzuhören scheint. Die Türkei ist unverzichtbar für die EU, denn sie bildet die Brücke für ihre Energieversorgung (Özalp, 2018). Die hohe Staatsverschuldung, die niedrigen Löhne, die Arbeitslosigkeit und ähnliche wirtschaftlich wichtige Themen, die auf eine Lösung warten, zeigen, dass das Land noch viel zu tun hat. Die Außenpolitik, die in der Wahrheit auf „Frieden im Lande, Frieden auf der Welt“ basieren sollte (Inan, 1994), brachte das Land in den letzten Jahren zu einem Stand, dass sogar mit Nachbarstaaten kein Frieden herrscht, geschweige denn auf der Welt. Alles Gute beginnt im Lande selbst. Die Instabilität in der inneren politischen Landschaft, die erniedrigende Annäherung an die oppositionellen Parteien und der Wirrwarr-Kurs der Regierenden ist für die Ablehnung derer, seitens der Opposition Grund genug. Ein Land, das selbst noch auf der Suche nach Demokratisierung ist, keine wirtschaftliche Stabilität erreicht hat, sowohl bei der Innen- als auch bei der Außenpolitik keine feste Linie bestimmt hat, wird es schwierig haben, als Regionalmacht zu agieren. So lange die Worte nicht in Taten umgesetzt werden, wird die Türkei weiterhin eine Brücke bleiben. 171 Literaturverzeichnis Adanır, Fikret (1995). Geschichte der Republik Türkei, Mannheim, Leipzig, Wien, Zürich Atatürk, M. Kemal (1996). Söylev, Çağdaş Yay., Basıma hazırlayan: Velidedeoğlu V. Hıfzı, 29. Aufl., Istanbul Avrupa Günlüğü/Euro Agenda (2001). Halbjährliche Zeitschrift für Sozialwissenschaften, Nr.1, 2 und 5, Berlin-Wien-Istanbul Babataş, Gönül Mag. (1996). (Diss.) Das Bild der Türkei in der Österreichischen und Deutschen Presse, Salzburg Başgil, Ali Fuad (1991). Din ve Laiklik, Yağmur Yayınları, 6.Aufl., Istanbul Breuer, Stefan (1994). Bürokratie und Charisma: zur politischen Soziologie Max Webers, Darmstadt Max Weber (2002). 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Zusammenfassung

Die Türkei befindet sich genau dort, wo sich vier Großräume berühren: Europa, Vorderasien, die eurasische Steppe und der Mittelmeerraum. Die geopolitische Lage der Türkei macht sie zu einem der wichtigsten Länder in der Region.

Mustafa Yıldız und Mustafa Özalp stellen in diesem Sammelband die Türkei in den Fokus der Betrachtungen und fragen nach ihren Beziehungen zu den Nachbarstaaten. In einzelnen Beiträgen untersuchen die Autoren dieses Bandes die Verflechtungen bspw. zu Russland, Armenien, Iran, Syrien, Griechenland und Zypern. Um einen dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen, bedarf es einer politischen Stabilität. Das Buch leistet einen Beitrag, die Komplexität des Beziehungsgeflechts zu durchleuchten und somit verständlicher zu machen.