VI. Digitalisierung in:

Jürgen Rüttgers

Guten Morgen, Europa!, page 57 - 68

Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4311-0, ISBN online: 978-3-8288-7249-3, https://doi.org/10.5771/9783828872493-57

Tectum, Baden-Baden
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57 VI. Digitalisierung Seit Ende des 18. Jahrhunderts hat die industrielle Revolution in drei großen Schritten die Art, wie Menschen leben, arbei ten und produzieren, und damit auch die menschliche Kultur, grundlegend verändert. Nach der Mechanisierung der mensch lichen Handarbeit erfolgte mit der Erfindung der Dampfma schine die Elektrifizierung und anschließend die Automatisie rung der industriellen Produktion. Seit Ende des 20. Jahrhun derts beginnt eine weitere fundamentale Veränderung, näm lich die Digitalisierung.63 Während in den ersten drei Entwick lungsstufen die Rationalisierung, die Standardisierung und das Skalieren der Produktion im Vordergrund standen, hat sich durch die Digitalisierung eine Veränderung bei den Produk tionsfaktoren ergeben. Die klassischen Produktionsfaktoren Boden, Kapital und Arbeit wurden ergänzt durch den Produk tionsfaktor Wissen. Dieser bestimmt heute schon die Wert schöpfungsketten.64 Mit dieser Entwicklung von der Manufaktur über die Massen produktion zur globalen Wissensgesellschaft ist eine kulturel le Revolution eingeleitet worden. Mit der Aufklärung war der Glaube an den Fortschritt des menschlichen Lebens verbun den. Die immer rationellere Organisation von Arbeitsabläu fen hatte eine Entwicklung von Klassengesellschaften zur Fol ge. Der Klassenkampf wurde zusammen mit der Demokrati sierung der staatlichen Institutionen in den 1950er Jahren durch Konrad Adenauer und den DGB Vorsitzenden Hans Böckler überwunden. Durch die Tarifautonomie, das Betriebsverfas 58 sungsgesetz und die Mitbestimmung wurde die soziale Part nerschaft eingeführt.65 Die Digitalisierung ist geprägt von Algorithmen, die eine be sonders effektive Form des Einsatzes von Rechenmaschinen ermöglicht. Sie sind zunehmend „dynamisch selbstlernend“ und verbessern bzw. perfektionieren sich zukünftig selbst. Sie bieten einen „Höhepunkt an formaler Rationalität im Sinne zweckrationaler Berechenbarkeit“.66 Dazu kommt durch das Internet das Zusammenführen von Medientechnologien und Computermaschinen, die eine „programmgesteuerte Gestal tung, Umgestaltung, Reproduktion und Übertragung sämtli cher medialer Formate“ ermöglicht. Als drittes Element kommt mit dem Internet die „kommunikative Vernetzung zwischen Computern und anderen Apparaten“ hinzu.67 Aus diesen Elementen ist bereits heute bei den großen Mono polunternehmen der Silicon Valley Ökonomie ein „Überwa chungskapitalismus“ entstanden. Die Harvard Professorin Shoshana Zuboff versteht diesen als „Mutation des modernen Kapitalismus. Er geht davon aus, dass die private menschliche Erfahrung frei zugängliches Rohma terial für die kapitalistische Produktion und den Warenaus tausch ist. Zweitens kombiniert er digitale Technologien mit Strategien heimlicher Überwachung, um Verhaltensdaten aus allen menschlichen Erfahrungen zu extrahieren. Drittens nutzt er Maschinenintelligenz, um Verhaltensdaten in Verhaltens prognosen umzuwandeln – ich nenne sie „Vorhersageproduk te“. Diese Produkte werden dann an die neuen Märkte verkauft, die ausschließlich mit Prognosen über unser zukünftiges Ver halten handeln.“ Zuboff fügt hinzu: „Sie nutzen ihren Wissens vorsprung, um unser Verhalten zu beeinflussen. Das ist eine völlig neue Form von Macht“.68 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 59 VI. Digitalisierung Der „oberste KI Wissenschaftler“ von Facebook Yann LeCun gibt mittlerweile zu, dass die Systeme bereits heute „maschi nelles Lernen“ anwenden: „Sie zeigen dir Inhalte, die du magst, aber von Zeit zu Zeit zeigen sie dir Dinge, die du vielleicht magst, aber wir wissen das nicht zuvor. Es ist sehr komplex.“ Diese KI Systeme werden kontinuierlich angepasst: „Ja, es gibt ein Modell deines Geschmacks, das nur deines ist.“ Und: „Des wegen sind die Systeme jetzt darauf getrimmt, Inhalte zu zei gen, auf die du reagierst, die wahrscheinlich in einem Aus tausch zum Beispiel mit der Person münden, die den Inhalt geteilt hat – was für dich viel zufriedenstellender ist als passi ver Konsum.“ Facebook verfügt nach seiner Aussage über KI Systeme für Übersetzung, Gesichtserkennung, Verarbeitung natürlicher Sprache, Systeme, die Videos für dich auswählen, die einschätzen, ob sich zwei Nutzer wahrscheinlich mögen oder welcher Inhalt sie anspricht.69 Solche weltweiten und fundamentalen Veränderungen kenn zeichnen die „digitale Revolution“. Jeder weiß, dass diese tech nischen Erfindungen auch die Art, wie wir denken, leben und arbeiten, erheblich verändern wird. Jeder spürt aber auch, dass wir letztlich noch nicht verstanden haben, wie diese Welt funk tioniert. Jeder ahnt, dass sie unsere Gesellschaften in Ange schlossene und Ausgeschlossene spalten können. Am Anfang der Digitalisierung glaubten viele, es entstehe eine neue Welt der Freiheit. Das „globale Dorf “ war der Wunsch traum vieler. Inzwischen haben wir verstanden, dass auch die se neue Welt dringend Regeln braucht. Selbst große Internet Firmen wie Microsoft fordern inzwischen staatliche Regelun gen, etwa für die Gesichtserkennung.70 Die folgenden Gedan ken sollen helfen, diese oft sehr technischen Debatten besser zu verstehen. Sie gehen uns nämlich alle an. 60 — Regeln für die Online Welt sind keine Einschränkungen der Freiheit. Sie garantieren die Freiheit. Deshalb braucht die digitale Welt vernünftige Regelungen. — Der Grundgedanke digitaler Regelungen sollte sein, dass alles das, was offline gilt, auch online gelten muss. Dies meint, dass die Grundlagen unseres Rechtssystems auch in der digitalen Welt gelten müssen. — Aber es gibt gravierende Unterschiede. Die analoge Welt ist geprägt von kausalen Denkvorgängen. Die digitale Welt benutzt sehr häufig Korrelationen. Sie nutzt damit Wahrscheinlichkeiten. — Auch die politische Kommunikation ändert sich rasant. Während bei den traditionellen Medien (TV, Radio, Print) die Realität gespiegelt wird, entsteht in der Internet Kom munikation eine eigene Welt. Sie ist vor allem durch hohe Geschwindigkeit und schon dadurch durch eher gerin ge Reflektion gekennzeichnet. Berichterstattung und Kommentare vermischen sich zunehmend.71 Meinungen sind wichtiger als Tatsachen. Eigenbewertungen werden der fachlichen Bewertung vorgezogen. Die Nutzer miss trauen den Eliten, der Politik und den „Experten“. Die Sprache ist knapper und härter, ja teilweise radikalisiert. Gewissheiten werden in Frage gestellt. — All das geht einher mit einer intensivierten Identitätssu che. Gleichzeitig schränken algorithmenbasierte Infor mationssammlung und personalisierte Zuteilung den Informationsfluss ein und manipulieren ihn. Social Bots, Fake News und „alternative Fakten“ verändern als be wusst konstruierte oder gefälschte Meldungen die Welt sicht vieler Menschen, weil sie zuvor deren Meinung er mittelt haben und diese dann bestätigen. — Die demokratische Partizipation in der digitalen Welt braucht weder Orte noch Grenzen. Die Geschwindig Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 61 VI. Digitalisierung keit der Kommunikation nimmt rapide zu. Die Interak tivität wird gesteigert.72 — Aus dem starken Staat und den angeblich machtlosen Bürgern wird der digitale Staat, in dem jeder Bürger nicht nur Wähler, sondern Entscheider ist. Der Bürger be herrscht die Kommunikation selbst. Desinformationen, Anfälligkeit für Manipulationen und Populismus wach sen. Auch die staatliche systemrelevante Infrastruktur wird anfällig. — Demokratische Gesellschaften sind offene Gesellschaf ten und deshalb vielfältiger als Diktaturen und hybride Systeme, in denen die ungeregelte Marktwirtschaft und totalitäre Herrschaft kombiniert sind. — Das gilt auch für Angriffe und Kriege im Cyber und In formationsraum. Hier geht es um Kriminalität (Dark net, Kinderpornografie, Rassismus, Waffen und Dro genhandel, Zugriff auf private Konten, Spionage etc.). Attacken auf demokratische Institutionen (Bundestag, Ministerien, Behörden) und Angriffe auf militärische Strukturen (Viren Angriffe, System Blockaden) sind neue Gefahren. Zwar existiert auch im Cyber Space das Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidi gung. Wann jedoch ein Angriff erfolgt ist oder ein Cy berwar begonnen hat, ist ungeregelt.73 Kriege werden zu künftig eine Kombination von konventionellen Waffen und von Cyberwar sein. Waffensysteme, die vollautoma tisch kämpfen und Kampfroboter befinden sich in der Entwicklung und nahe an der Realität.74 Angesichts dieser grundlegenden Veränderungen unserer Le benswelt ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine ethi sche Diskussion über unsere Zukunft erforderlich. Es entsteht nicht nur eine neue Weltordnung, sondern auch eine neue Weltgesellschaft. Es geht nicht nur um eine Neuverteilung staat 62 licher Macht, sondern auch um neue ökonomische Regeln und neue Formen, die menschlichen Gesellschaften Zusammen halt ermöglichen. Durch die Entkopplung von Staatlichkeit und Ökonomie ent stehen neue ökonomische Strukturen und wirtschaftliche Machtverhältnisse. Die von Computern, globaler Kooperati on und von Algorithmen geprägte Wirtschaft führt zu einer Entgrenzung von Arbeitswelt und Produktion. Es entstehen globale Wertschöpfungsketten, die die Auflösung klassischer Betriebe zur Folge haben, die Auflösung starrer Arbeitszeiten veranlassen, die Abschaffung von Betriebshierarchien erfor dern und die Einführung von Gruppenarbeit und Homeoffice ermöglichen. Die Industriegesellschaft war als Folge der Aufklärung, die die Vernunft des Menschen in den Mittelpunkt stellte, eine Welt, die an den Fortschritt glaubte. Große Veränderungen führen nun zu neuen „Fortschritts und Verfallsnarrativen“.75 Ohne Fortschritt werden Europa und der Westen keine Zukunft ha ben. Der Fortschritt findet aber nur Akzeptanz, wenn er vor allem Menschen zu einem besseren Leben verhilft. Das erfor dert eine politische Gestaltung der Wissensgesellschaft, die das Leben menschlicher macht. Dazu sind politische Entscheidungen von historischer Bedeu tung erforderlich. China ist zurzeit dabei, eine totale Überwa chung seiner Bürger aufzubauen. Die USA versuchen, eine flä chendeckende Kontrolle der Kommunikation zur Verhinde rung terroristischer Anschläge einzuführen. Europa muss einen eigenen Weg gehen, der sowohl seine di gitale Souveränität sichert, als auch die Privatheit seiner Bür ger garantiert. Dazu müssen die Datenmonopole aufgelöst und Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 63 VI. Digitalisierung die Datensicherheit gewährleistet werden. Mit der Datenschutz Grundverordnung hat die EU die Tür zur Selbstbestimmung der Bürger Europas über die eigenen Daten geöffnet. Die EU ist bereits heute neben den USA und China der dritte interna tionale Digital Player. Europa muss jetzt sicherstellen, dass un sere Demokratie vor digitalen Angriffen sicher ist. Dazu brau chen wir ein eigenes „Europa Netz“, das sicher und global wett bewerbsfähig ist. Nationale Lösungen haben auf Dauer welt weit keine Chance. Die Wirtschaft, das Wissenschafts und Bil dungssystem sowie das Sozialsystem sollen erfolgreich und menschlich sein. Sicheres Internet heißt Datenschutz, Privat heit, Verfügungsrecht über die eigenen Daten, kein Hate Speech, kein Rassismus, kein Antisemitismus, kein Darknet, keine Kin derpornografie.76 Der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger warnt, dass es das Ziel des Internets sei, „Wissen durch die Ak kumulation immer umfangreicherer Daten zu ratifizieren“. Menschliche Erkenntnisse verlieren ihren persönlichen Cha rakter. Individuen werden zu Daten und Daten werden vor herrschend. Hinzu kommt nach seiner Auffassung: „Die Wahr heit wird relativ. Informationen drohen Weisheit zu überwältigen“.77 Der Journalist und Physiker Ranga Yogeshwar stellt in einer klugen Rede die Frage: „Wie verändert die digitale Welt unse re Gesellschaft?“78 Seine Antwort ist: „Die Veränderung der Gesellschaft durch die digitale Gesellschaft … geht einher mit einer Verhaltensänderung, einem Wandel der Prozesse inner halb unseres Alltages und Arbeitslebens, einen Wechsel unse rer Selbstsicht, der Veränderung unserer Perspektive auf un ser Umfeld, der Umgestaltung unserer Gesellschaft“. Und er fügt hinzu: „Die digitale Gesellschaft wird eine andere Gesell 64 schaft sein als diejenige, die wir heute kennen. Doch worin be stehen die Unterschiede? Was ändert sich – was bleibt?“. Eins jedenfalls ist klar: Die Reduktion auf einfache Zahlen, die politisch kommunikationsfähiger scheinen, reicht nicht aus: Der Ausbau von X km neuem Glasfasernetz, die Steigerung des Digitalisierungsgrades der deutschen Bevölkerung von 53 % auf einen Spitzenplatz, Industrie 4.0, das Internet der Din ge, Smarthome, autonomes Fahren. Was bedeutet das eigent lich konkret? Die Industrie erweckt den Eindruck, als ob in Kürze autono mes Fahren in unseren Straßen möglich sei. Wissenschaftler gehen davon aus, dass frühestens 2050 auf allen Straßen auto nomes Fahren möglich wird. Wer haftet eigentlich bei Unfäl len? Was geschieht eigentlich mit den „nicht autonomen Fahr zeugen“? Viele neue Lösungen für eine digitale Infrastruktur stehen noch in den Sternen. Digitale Währungen können das Monopol der Staaten über die Geldwirtschaft ablösen. Die Zentralbanken verlieren vielleicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Bereits heute machen die „Bitcoin Schürfer“ rund eine Milliarde Dollar Ge winn pro Jahr bei einem Umsatz von knapp 4,5 Milliarden Dol lar. 60 Prozent des Gewinns müssen für die Stromkosten der Computer verwendet werden, die überall auf der Welt kryp tografische Aufgaben lösen. 17 Megajoule in Form von Strom mussten von Anfang 2016 bis Mitte 2018 im Durchschnitt auf gebracht werden, um einen US Dollar an neuem Wert zu schaf fen. Der Energieaufwand für Gold lag bei fünf Megajoule, wie eine Studie in Nature Sustainability darlegte.79 Ein weiteres Beispiel: E Autos brauchen Strom, um die Batte rien aufzuladen. Wo tanken die Menschen, die in Großstäd Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 65 VI. Digitalisierung ten keine Garage haben und ihren Wagen am Straßenrand ab stellen? Bei einem „realistischen Verbrauch von 20 Kilowattstunden pro 100 Kilometer wird sich der Strombedarf einer ‚sparsamen Kleinfamilie‘ von 3.000 Kilowattstunden pro Jahr fast verdoppeln.“80 Überall werden Programme für künstliche Intelligenz von Po litikern verkündet. Künstliche Intelligenz beruht auf neurona len Netzwerken. „Bei tiefen neuronalen Netzwerken, mit manchmal über 20 hintereinander geschalteten Schichten“ weiß niemand, „was auf den nachgeschalteten Ebenen eigentlich passiert“.81 Henry Kissinger sagte zu dieser Problematik: „Diese Algorith men, die mathematische Interpretationen von beobachteten Daten sind, erklären nicht die Realität, die sie erzeugt“.82 Eine Art „kollektive Entzauberung“ hat stattgefunden, die, wie der Netzsoziologe Tim Hwang schreibt, immer eintritt, wenn sich die „vorhergesagte Heilslehre“ nicht erfüllt. Die Begrün dung für diese Entwicklung reicht vom Vorwurf, Gewinninte ressen hätten die gute Idee zerstört, über die Behauptung, man habe das ja schon immer gesagt, bis zur Hoffnung, die jünge re netzaffine Generation werde das schon richten, und zur Er kenntnis, die Datenmonopole hätten zwangsläufig zu Markt missbrauch führen müssen. Deshalb müsse das Netz erneuert werden. Der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners Lee, arbeitet unter dem Namen „Social Linked Data“ an einem sol chen Projekt. Jeder soll zukünftig die Hoheit über seine per sönlichen Daten behalten. Diese sollen in verschiedenen Con tainern, „Pods“ genannt, gespeichert werden. Der Nutzer be stimmt selbst, wer den Zugriff auf diese Daten hat. Man kann 66 mit seinem Pool den Anbieter wechseln, indem man dem An bieter oder Dienstleister die Rechte entzieht. Berners Lee will eine „digitale Konterrevolution“, indem er das Netz wieder de zentralisiert.83 Das Datenmonopol wäre beendet.84 Wir lassen uns also auf etwas ein, was wir nicht verstehen; auf etwas, dass die Wirklichkeit verändert, ohne dass uns dies ge sagt wird, noch dass uns dies überhaupt bewusst ist. Menschen und Maschinen manipulieren unsere Welt, ohne öffentlich Re chenschaft abzulegen. Die Erarbeitung neuer politischer, öko nomischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Regeln steht erst am Anfang. Zu staatlicher und ökonomischer Macht tritt eine autonome technische Macht hinzu. Es gibt allerdings auch viele Gründe, dass durch künstliche In telligenz (KI) keine AGI (Artificial General Intelligence), also eine künstliche allgemeine Intelligenz entstehen wird. Auch KI kann die Naturgesetze nicht außer Kraft setzen. Das menschliche Gehirn ist außerordentlich leistungsfähig. Eine Großhirnrinde verfügt über 25 Milliarden Neuronen, die über die Synapsen um die 100 Billionen Verbindungen bilden kön nen. Ein menschliches Gehirn braucht nur rund 20 Watt Ener gie. Die Stromkosten belaufen sich also auf rund 20 Dollar. Ein Supercomputer mit gleicher Leistung würde eine Stromrech nung von 1 Milliarde Dollar pro Jahr zur Folge haben. Selbst wenn KI und Roboter gemeinsam handeln könnten, würden sie nicht über ein eigenes Bewusstsein, also über Er fahrung und Emotionen als Grundlagen menschlichen Be wusstseins verfügen. Und: Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 67 VI. Digitalisierung „Maschinen haben keine Sinneseindrücke“. Unsere Lebenswelt kann man nicht durch ein „mechanistisches Weltbild erfassen. Maschinen fehlen die „Werteerfahrungen […] die wir täglich machen: Sympathie, Treue, Loyalität, Mut.“85 Demnach müssen Deutschland und Europa ihre Chancen im Bereich der „Künstlichen Intelligenz“ nutzen und gleichzeitig Gefahren vermeiden. Deutschland muss sich dabei auf seine Stärken konzentrieren. Diese liegen sowohl im Bereich der Grundlagenforschung als auch beim Einsatz von KI bei der Digitalisierung des vorhandenen Maschinenparks. Neben der Industrieproduktion (Industrie 4.0) geht es um den Einsatz von „lernenden Systemen“ auch beim Einkauf, der Logistik, dem Personalwesen und den Kundenkontakten. In einer ers ten Stufe kann KI auch die Daten des gesamten Fertigungspro zesses aufnehmen und auswerten sowie die Fertigungsprozes se und den Materialeinsatz optimieren.86 Wir wissen allerdings noch nicht, welche Folgen die „Automatisierung geistiger Tä tigkeiten“ mit sich bringt. Was wir aber wissen, ist, dass der Wandel zur Wissensgesellschaft sich nicht durch Abschottung aufhalten lässt.87 Daraus folgt: Die Europäische Kommission muss eine Präsi dentschaftskommission einsetzen und einen öffentlichen Pro zess einleiten, der eine europäische Ethik für die digitale Welt diskutiert und eine europäische Vision für ein humanes digi tales Europa entwickelt. Wichtig ist — dass nur Algorithmen eingesetzt werden, deren Inhalte und Veränderungen dokumentiert sind; — dass die Haftung für den Einsatz „künstlicher Intelligenz“ gesetzlich geklärt ist; 68 — die sozialen Netzwerke als Medien definiert sind und die Verantwortlichkeiten denjenigen anderer Medien ent sprechen; — alle in Europa eingesetzten Medien denselben Daten schutzregeln unterliegen wie alle anderen Produzenten, Anbieter und Nutzer; — alle Regeln, Standards und Normen, insbesondere die Haftungs und Steuergesetze auch für die Computer , Netzwerk und Medienwirtschaft gelten; — unsere digitale Infrastruktur muss vor Angriffen, Ter roranschlägen, Diebstahl geistigen Eigentums und vor allem auch vor Manipulationen unserer Demokratie bes ser geschützt werden. Wir brauchen ein sicheres Inter net, das unsere Daten schützt;88 — digitale Monopolfirmen müssen nach den Regeln des europäischen Monopolrechts kontrolliert und ggf. auch entflochten werden; — Europa muss seine Industrie schützen. Daten sind zwar für die digitale Industrie wichtig. Sie gehören aber den Datenproduzenten. Wer Daten nutzt, muss für Sicher heit sorgen. Deshalb brauchen wir eine Euro Cloud und Euro Router. Statt das Internet durch Staatstrojaner un sicherer zu machen, sollte eine Software für ein sicheres Internet gefördert werden. Software Sicherheit sollte ein Markenzeichen der europäischen Digitalisierung wer den, eine End to End Verschlüsselung Pflicht werden.89 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa!

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die EU ist bereits heute ein teilsouveräner Staat. Auf Basis dieser Überzeugung erläutert Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, dass die Verlautbarung des Grundgesetzes zügig verwirklicht werden kann und sollte, um die volle Souveränität Europas zu erreichen. Dafür ist unerlässlich, dass das Europäische Parlament sämtliche Rechte benötigt. Der chinesischen Vision eines social-credit-getriebenen Superorganismus Staat, und auch den amerikanischen Bestrebungen einer Kontrolle der Welt durch globale Terrorbekämpfung, folgt er nicht.

In einer Zeit, in der die Entwicklungs-Vision Chinas und das Programm einer neuronale-Netze-basierten künstlichen Intelligenz häufig hoch gelobt wird, stellt der Autor kritische Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den gesellschaftspolitischen Auswirkungen.

Jürgen Rüttgers glaubt an das Charisma des Menschenbildes, das der europäischen Kultur entspricht, welches er weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will.