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G. Schlussbetrachtung in:

Andreas Hatz

Gesellschaftlicher Wandel und Notwehrrecht, page 198 - 200

Parallelen und Interdependenzen zwischen Notwehr und gesellschaftlich politischer Entwicklung

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4308-0, ISBN online: 978-3-8288-7244-8, https://doi.org/10.5771/9783828872448-198

Tectum, Baden-Baden
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198 G. Schlussbetrachtung Auch zukünftig wird das Institut der Notwehr sehr stark von den gesellschaftlichen und politischen Anschauungen der jeweiligen Zeit beeinflusst werden. Dies gilt besonders für die immer wieder von neuem kontrovers konferierten Notwehrrestriktionen, die wohl auch zukünftig in Literatur und Praxis heftig diskutiert werden. Hier sachgerechte Lösungen zu finden wird eine der schwierigen Aufgaben sein, die die Jurisprudenz in Zukunft zu bewältigen hat. Vorstehende Untersuchung hat gezeigt, dass die Geschichte der Notwehr von einer langen Diskussion um die Notwehrrestriktionen geprägt ist, die immer wieder von Ausweitungen und Einschränkungen durchzogen und geprägt war. Nebenbei hat sich, wie oben bereits angesprochen gezeigt, dass sich (wie unter anderem auch in der aktuellen Dresdner Notwehrstudie661, oder in Petitionen jüngerer Zeit662 immer wieder bestätigt wurde) das Institut der Notwehr, besonders die Einschränkungen betreffend, gerade den hiervon betroffenen Bürgern als Normadressaten nicht eindeutig erschließt. Die Schaffung weiterer Fallgruppen, die im Rahmen der Gebotenheit zu erörtern sind und den jeweiligen Strömungen politischer und gesellschaftlicher Art unterliegen, tragen dem Gebot der Bestimmtheit, wonach der Gesetzgeber sich so präzise zu fassen hat wie dies im Hinblick auf den Regelungsgegenstand möglich ist, sicher nicht ausreichend Rechnung. Zudem muss durch die Schaffung weiterer Fallgruppen befürchtet werden, dass sich das Wesen der Notwehr zunehmend ins Gegenteil verkehrt und durch vermehrte Einschränkungen auf eine Ebene verlagert, die dem Angegriffenen nahezu jegliche Handlungsbefugnis nimmt. Dieser würde zu der Tatsache, dass er sich durch einen oftmals unvermit- 661 Kilian, Die Dresdner Notwehrstudie, Baden-Baden, 2011. 662 Beispielsweise: Deutscher Bundestag, Entscheidung über die Petition 7333 vom 11.11.2010: Als Anlass für diese Petition wurden die Stärkung der Rechte des Notwehr- übenden, sowie die Schaffung von Rechtssicherheit und die Stärkung von Zivilcourage genannt. Letztendlich hat der Bundestag zwar beschlossen, dass das Petitionsverfahren abgeschlossen sei, da die gewünschten Änderungen durch die Rechtsprechung des BGH bereits erfüllt sind, doch zeigt die Begründung in der Petition selbst, dass auch rechtspolitisch immer wieder eine Ausweitung der Rechte des Notwehrübenden gefordert wird. In gleichem Maße zeigt sich aber auch oben genannte Problematik, dass sich der Notwehrtatbestand den Betroffenen oft nicht ausreichend erschließt. 199 telten Angriff in einer Notwehrsituation befindet zusätzlich in seiner Abwehr dadurch beeinträchtigt, dass er in Bruchteilen von Sekunden (über die bisherigen Einschränkungen hinaus) zahlreiche Überlegungen anstellen müsste um eine gesetzeskonforme Abwehr vorzunehmen. Eine solche Forderung würde, abgesehen von der Unvereinbarkeit mit den gesetzlichen Grundlagen, den tatsächlichen Erfordernissen einer Notwehrsituation nicht gerecht werden, aber auch dem Grundgedanken der Notwehr zuwider laufen. Die Diskussion der Zukunft wird sich also unter anderem auch damit zu beschäftigen haben, inwieweit bei Aufrechterhaltung maximaler Gerechtigkeit und unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes ein möglichst klar definierter und verständlicher, aber auch den tatsächlichen Gegebenheiten einer konkreten Kampfeslage Rechnung tragender Notwehrtatbestand geschaffen werden kann. Möglicherweise kann dies nur dadurch erreicht werden, dass die bestehenden Fallgruppen weiter präzisiert werden. Die Schaffung eines möglicherweise von gesellschaftlichen und politischen Einflüssen unabhängigen Notwehrtatbestandes wird jedoch schon deshalb nicht möglich sein, weil die zwangsweise Verknüpfung beider Determinanten unabdingbare Voraussetzung der Norm ist. Demzufolge ist es unerlässlich, die Gesellschaft, an die sich letztendlich die Norm richtet, vermehrt hierfür zu sensibilisieren und Unsicherheiten auszuräumen anstatt durch widersprüchliche Urteile mehr Unsicherheit zu schaffen. Die Jurisprudenz muss sich zukünftig auch in diesem Bereich vermehrt den gesellschaftlichen Bedürfnissen öffnen und losgelöst von einer rein juristischen Diskussion die eigene Rechtsmaterie vermehrt der Gesellschaft zugänglich machen.

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Zusammenfassung

Notwehr hat im Verlauf der Geschichte zahlreiche Entwicklungsstufen durchlaufen, die stets auch von Einschränkungen und Ausweitungen geprägt waren. Die vorliegende Untersuchung befasst sich, ausgehend von den heutigen Vorstellungen, mit dieser Entwicklung explizit in autoritären und totalitären Staaten.

Es wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob Parallelen und Interdependenzen zwischen bestimmten, ausgesuchten gesellschaftlichen wie auch politischen Entwicklungen, wie z.B. der schrittweisen Schaffung einer totalitären Staatsform und der Entwicklung einzelner Merkmale des Notwehrrechts, bestehen.

Eine weitere Zielsetzung dieser Arbeit ist es, vom Grundgedanken des Notwehrrechts ausgehend, einen Beitrag zum besseren Verständnis für das heutige Notwehrrecht und das Notwehrrecht der Zukunft zu leisten. Es soll in der vorliegenden Arbeit – nicht zuletzt durch eine interdisziplinäre Betrachtungsweise – ein gewisses methodisches Verständnis für das Notwehrrecht und dessen Entwicklung vermittelt werden, das auch eine historisch angelegte Beurteilung unseres gegenwärtigen Strafrechts ermöglicht.