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Kapitel 3 Vereinbarkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit mit Verfassungsrecht in:

Hans-Peter Jahnke

Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Schiedsgerichtsbarkeit, page 75 - 88

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4305-9, ISBN online: 978-3-8288-7237-0, https://doi.org/10.5771/9783828872370-75

Tectum, Baden-Baden
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Vereinbarkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit mit Verfassungsrecht Wie bereits ausgeführt, bestehen Sportschiedsgerichte auf nationaler und internationaler Ebene259. Die Sportschiedsgerichtsbarkeit ist umfangreich260. Entscheidungen werden in Ausübung der Verbandsautonomie getroffen. Wie ebenfalls bereits ausgeführt, sind Verbandsschiedsgerichte nur dann als Schiedsgerichte anzusehen, wenn sie als neutrale unabhängige Instanz durch Satzungen oder vergleichbare Rechtssetzungen ausgestaltet sind261. Auch Sportschiedsgerichte müssen rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen genügen262. Bei den Sportschiedsgerichten besteht in der Regel die besondere Problematik, dass die Verbände oft nach dem „ein Platz-Prinzip“ organisiert sind. Einen weiteren besonderen Gesichtspunkt stellt die Tatsache dar, dass – insbesondere auf internationaler Ebene – die Sportler ihren Beruf, mit dem sie ihre Lebensgrundlage verdienen, mit dem Sport verbinden. Daraus ergibt sich im Bereich des europäischen Rechts die Anwendbarkeit der Regeln über die Berufsausübungs- und Dienstleistungsfreiheit und – in Bezug auf die Sportverbände – die Anwendbarkeit des Kartellrechts. Der EuGH hat hierzu ausgeführt, dass Anti-Doping-Regeln nicht unbedingt mit dem EU-Recht kollidieren, da mit ihnen ein legitimier Zweck verfolgt wird. Dementsprechend unterliegen die Anti-Doping- Regeln des IOC dem europäischen Kartellrecht, stellen jedoch keine Kapitel 3 259 S. 11 f 260 vergl. den Überblick bei Deutsch VersR 1990, 2 261 Deutsch, a.a.O., S. 13 262 Deutsch, a.a.O., S. 6 75 mit diesem Recht unvereinbare Wettbewerbsbeschränkungen dar, weil sie mit der Organisation und dem ordnungsgemäßen Ablauf eines sportlichen Wettkampfs untrennbar verbunden sind und dazu dienen, einen fairen Wettstreit zwischen den Sportlern zu gewährleisten263. Die Problematik des Zusammentreffens von Kartellrecht und Zulässigkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit zeigt sich deutlich an der „Causa Pechstein“. Dieses Verfahren soll daher nachfolgend exemplarisch näher untersucht werden: Die „causa Pechstein“ Es ging um eine Eisschnellläuferin, die mittels Ausübung ihres Sports ihren Lebensunterhalt verdiente. Bei einer einschlägigen Weltmeisterschaft in Hamar wurden der Sportlerin Blutproben entnommen, deren Ergebnisse als Beleg für Doping angesehen wurden. Die zuständige Disziplinarkommission sperrte die Sportlerin für zwei Jahre. Punkte, Preise und Medaille wurden ihr aberkannt. Des Weiteren wurde die Sportlerin von Trainingsmaßnahmen ausgeschlossen und ihr Statut als Mitglied des Kadars für die Olympischen Winterspiele 2010 in Vancouver ausgesetzt. Mit Schiedsspruch vom 25.11.2009 wies der CAS die Berufung der Sportlerin gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission zurück und verhängte erneut eine zweijährige Sperre. Die Anrufung Schweizer Gerichte durch die Sportlerin blieb erfolglos. Beim Landgericht München erhob die Sportlerin Klage u.a. auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 3.584.126,09. Zur Begründung berief sie sich darauf, dass die bei der Blutprobe festgestellten Werte nicht auf Einnahme von Medikamenten beruhten, sondern auf einer ererbten Blutanomalie. Die Zuständigkeit des CAS ergab sich aus der Tatsache, dass die Sportlerin eine Wettkampfmeldung für die Eislaufweltmeisterschaft in Hamar unterzeichnet hatte, mit der sie die Zuständigkeit der Diszipli- I.) 263 EuZW 2006, 593 (596) Kapitel 3 Vereinbarkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit mit Verfassungsrecht 76 narkommission und des CAS anerkannte. Ohne eine entsprechende Unterzeichnung wäre sie nicht zum Wettkampf zugelassen worden. In der Satzung des Internationalen Fachverbands für Eisschnelllauf, ein Verband, der monopolistisch nach dem „Ein-Platz-Prinzip“ organisiert ist, heißt es, dass die Entscheidungen des CAS abschlie- ßend und bindend sind. Das Landgericht München hatte als Gericht erster Instanz die Schiedsabrede mangels einer freien Willensbildung der Sportlerin für unwirksam erachtet264. Die Sportlerin habe bei der Unterzeichnung der Schiedsvereinbarung nicht die Wahl gehabt, die Unterzeichnung zu verweigern, da davon ihre Teilnahme an der Weltmeisterschaft abhing. Damit sei diese Vereinbarung gemäß § 138 BGB nichtig, da sie gegen die guten Sitten verstoße. Die in Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Privatautonomie der strukturell unterlegenen Partei erfordere, eine Beschränkung der Privatautonomie der überlegenen Partei. Das Landgericht München hat die Klage gleichwohl abgewiesen. Die Sportlerin habe trotz ihrer Kenntnis von der fehlenden Freiwilligkeit bei der Schiedsvereinbarung selbst das Schiedsgericht angerufen und im Verfahren vor dem Schiedsgericht die fehlende Freiwilligkeit und die sich daraus ergebende Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht. Wird die Rüge der fehlenden Schiedsvereinbarung nicht im Ausgangsverfahren erhoben, trete insoweit Präklusion ein. Nach Auffassung des Landgerichts München kam es aus diesem Grund nicht mehr auf die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung an. Das OLG München hat die Anerkennung des Schiedsspruches des CAS abgelehnt265. Die Anerkennung dieses ausländischen Schiedsspruchs sei zu versagen, da er gemäß Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ gegen die öffentliche Ordnung verstoße. Die Schiedsvereinbarung beruhe auf einem Missbrauch des Monopols des Sportverbands gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 GWB (a.F.). Daher hatte die Sportlerin gemäß § 33 GWB einen Anspruch auf Beseitigung der Folgen des Kartellrechtsverstoßes. Des Weiteren habe der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung zur Folge gehabt, dass der Sportlerin das Recht auf Zugang zu staatlichen 264 SchiedsVZ 2014, 100 265 SchiedsVZ 2015, 40 I.) Die „causa Pechstein“ 77 Gerichten und ihr Anspruch auf den gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG entzogen wurde. Dabei bezog sich das OLG München auf die Körbuch-Entscheidung des BGH266. Aufgrund der Revisionszulassung seitens des OLG München hat sodann der BGH über diesen Rechtsstreit entschieden267. Der BGH bestätigt in dieser Entscheidung zunächst, dass ein nach dem „Ein- Platz-Prinzip“ organisierter Sportverband marktbeherrschend sei. Das Revisionsgericht verneint allerdings einen Missbrauch von Marktmacht, wenn der Verband die Teilnahme eines Athleten an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung abhängig macht. Denn die Sportschiedsgerichtsbarkeit enthalte auch und gerade Vorteile für die Athleten, die auf faire Wettkampfbedingungen angewiesen seien. Dazu gehöre insbesondere eine einheitliche Anwendung der Anti-Doping-Regeln, was durch den CAS als weltweit anerkanntes Sportschiedsgericht gewährleistet werde. Die Verfahrensordnung des CAS enthalte ausreichende Garantien für die Wahrung der Rechte der Sportler; Schiedssprüche des CAS unterliegen einer Kontrolle durch das schweizerische Bundesgericht. Die Ausführung des BGH zu § 19 GWB sollen hier nicht weiter untersucht werden268. Auch die Ausführungen des BGH zu den verfassungsrechtlichen Fragestellungen, dem Justizgewährungsanspruch, sind auf Ablehnung gestoßen269. Der BGH nimmt in der Entscheidung auch zu den Fragen zu dem Justizgewährungsanspruch und zu Art. 12 GG Stellung. Er lehnt eine Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung ab, da sich die Klägerin der Schiedsgerichtsvereinbarung freiwillig unterworfen habe270. Zur Begründung dieser Wertung weist der BGH darauf hin, dass der Verzicht auf den Justizgewährungsanspruch – zu Art. 12 GG nimmt der BGH in diesem Zusammenhang nicht Stellung – in einer vertraglichen Vereinbarung enthalten ist. Diese sei das maßgebliche rechtliche Instru- 266 BGHZ 144, 146 267 NJW 2016, 2266 268 ablehnend: Bunte EWiR 2016, 415 269 Ohrt, DRiZ 2016, 254; Heermann, NJW 2016, 2224; zustimmend: Adolphsen, DRiZ 2016, 254 270 Er bezieht sich dabei erstaunlicherweise u.a. auf Bleistein/Degenhart, NJW 2015, 1353, die gerade die gegenteilige Auffassung vertreten Kapitel 3 Vereinbarkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit mit Verfassungsrecht 78 ment zur Verwirklichung freien und eigenverantwortlichen Handelns. Die Vertragsparteien bestimmen selbst, wie ihre individuellen Interessen zum Ausgleich gebracht werden. Die Freiheitsausübung findet so ihre Konkretisierung. Bei einer vertraglichen Vereinbarung liege vom Grundsatz her die erforderliche Freiwilligkeit vor. Unbedeutend sei, dass die Klägerin die Schiedsvereinbarung nicht gewollt habe; eine vertragliche Vereinbarung setze gerade voraus, dass eigene Positionen aufgegeben und Bedingungen akzeptiert werden, die dem Willen des Vertragspartners entspringen. Allerdings anerkennt der BGH auch, dass von Fremdbestimmung auszugehen sei, wenn eine Vertragspartei ein derartiges Übergewicht habe, dass sie Regelungen einseitig setzen kann. Bei der Abwägung weist der BGH zugunsten der Klägerin darauf hin, dass neben der Justizgewährung auch ihr Grundrecht aus Art. 12 GG zur Disposition stand. Dem stand allerdings die grundrechtlich gewährleistete Verbandsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) gegen- über. Sportverbände förderten den Sport, indem sie die Voraussetzungen für einen organisierten Sport schaffen. Dies erfordere Schiedsvereinbarungen, um ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich der sportlichen Regeln zu gewährleisten. Bei der Abwägung dieser Interessen kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass das Verlangen, die Schiedsvereinbarung abzuschließen, nicht missbräuchlich war. Ergänzend weist der BGH hierzu darauf hin, dass der CAS aus unabhängigen und neutralen Schiedsrichtern gebildet werde und gesetzliche Bestimmungen und die Verfahrensordnung des CAS hinreichend Regeln für den Fall der Befangenheit eines Schiedsrichters enthalten. Außerdem sehe das Schweizer Recht ein dem § 1059 ZPO vergleichbares Aufhebungsverfahren vor. Das Grundrecht des Art. 12 GG Mit diesen Ausführungen berücksichtigt der BGH nicht hinreichend, dass neben dem u.a. auf Art. 2 GG beruhenden Justizgewährungsanspruchs noch Art. 12 GG zu beachten war, da der Sportsverband eine Ausübung der beruflichen Tätigkeit der Klägerin von dem Abschluss einer Schiedsvereinbarung abhängig machte. II.) II.) Das Grundrecht des Art. 12 GG 79 Art. 2 GG ist ein Auffanggrundrecht. Er schützt das menschliche Verhalten, soweit nicht ein spezielles Grundrecht eingreift. Findet Art. 12 GG Anwendung, scheidet Art. 2 als Prüfungsmaßstab aus271. Allerdings besteht im Verhältnis des Art. 2 GG zu den speziellen Grundrechten kein Verhältnis einer strengen Subsidiarität272. Soweit Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit schützt, kommt ein Konkurrenzverhältnis nicht in Betracht. Außerdem wird jedes Verhalten, das von Erwerbsmotiven geprägt ist, durch Art. 2 GG geschützt273. a.)In das Grundrecht gemäß Art. 12 GG kann nur aufgrund höherwertiger Gemeinwohlbelange eingegriffen werden. Bei der Bewertung der Gemeinwohlbelange hat das Bundesverfassungsgericht im Apotheken-Urteil274 eine Drei-Stufen-Theorie entwickelt. Danach darf die Freiheit der Berufsausübung beschränkt werden, soweit vernünftige Gründe es zweckmäßig erscheinen lassen. Die Freiheit der Berufswahl darf nur eingeschränkt werden, soweit der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter es zwingend erfordert. Dabei unterscheidet das Bundesverfassungsgericht zwischen subjektiven und objektiven Zulassungsvoraussetzungen. Objektive Zulassungsvoraussetzungen erfordern den Nachweis, dass die Abwehr höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut diese Einschränkungsmaßnahme rechtfertigt. Nachfolgend hat das Bundesverfassungsgericht die Drei-Stufen- Theorie noch um den Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ergänzt275. Zur Freiheit der Berufswahl gehört auch die freie Entscheidung, einen einmal ergriffen Beruf fortzusetzen276. Die Teilnahme an einem Wettkampf ist mithin ein Teil der Berufswahl-Freiheit. Eine Schiedsabrede, um die Möglichkeit der Teilnahme an einem Wettkampf zu erreichen, war mithin gemäß § 138 BGB nichtig, wenn nicht die oben dargestellten Voraussetzungen für einen Eingriff in die 271 BVerfGE 23, 50 (55); 33, 171 (191) 272 Höfling/Sachs in: Sachs, Kommentar GG, Art. 2, Rdn. 67 273 Di Fabio in: Maunz-Dürig, Art. 2, Rdn. 81 274 BVerfGE 7, 377 = NJW 1958, 1035 (1038) 275 zuletzt: NJW 2013, 3357(3358)¸ 276 BVerfG NJW 1964, 1175 Kapitel 3 Vereinbarkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit mit Verfassungsrecht 80 Berufswahl-Freiheit vorlagen, d.h. es musste um die Abwehr schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gehen und es musste der Eingriff in die Berufswahl-Freiheit verhältnismäßig sein. Mit diesen Gesichtspunkten setzt sich der BGH in der genannten Entscheidung nicht konkret auseinander. Er verweist global auf die Notwendigkeit zur Sicherung der Fairness im Sport, ein kompetentes Schiedsgericht als zuständig zu vereinbaren. Dieser Gesichtspunkt kann sicher als Gemeinwohlbelang akzeptiert werden. Ob er für einen Eingriff in die Berufswahl-Freiheit – auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit – genügt, hätte der BGH konkret entscheiden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung uneinheitliche Kontrollmaßstäbe angelegt277. Ein Mittel der Gefahrabwehr ist im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Beihilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt278. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes kann von der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Freiheitsrecht gemäß Art. 12 GG ausgegangen werden. Darüber hinaus hätte sich der BGH auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Fairness im Sport als ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut anzusehen ist. Konkurrenz stellt grundsätzlich keinen Gemeinwohlbelang dar, der eine Einschränkung der Berufsfreiheit rechtfertigen kann279. Bei dieser Entscheidung ging es allerdings um legalen Wettbewerb zwischen west- und ostdeutschen Rechtsanwälten. Bei dem Verbot von Doping geht es hingegen um die Verhinderung von Manipulationen im Sport und darüber hinaus um Verhinderung von Gesundheitsschäden von Sportlern. Insoweit kann der Kampf gegen Doping im Sport als überragend wichtiges Gemeinschaftsgut eingestuft werden. b.)Des Weiteren ist die Entscheidung des BGH an Art. 2 GG zu er- örtern. Hier verweist der BGH darauf, dass die Klägerin eine Vereinbarung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts getroffen hat. 277 Mann in: Sachs, Kommentar GG, Art. 12, Rdn. 145 278 BVerfG NVwZ-RR 2008, 1 (3) 279 BVerfG NJW 1996, 1882 (1883) II.) Das Grundrecht des Art. 12 GG 81 Es ist der Aussage zuzustimmen, dass der Abschluss von Verträgen ein markantes Beispiel für die Realisierung der Privatautonomie ist. Bei Verträgen schließt die darin liegende Einwilligung eine Beeinträchtigung der Freiheitsrechte gemäß Art. 2 Abs. 1 GG aus280. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, nämlich dann nicht, wenn ein Vertragspartner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch allein bestimmen kann; eine weitere Ausnahme von diesem Grundsatz ist bei erheblich ungleichen Verhandlungspositionen der Vertragspartner anzunehmen281. Durch Art. 2 Abs. 1 GG ist die vertragliche Abschluss- und Gestaltungsfreiheit geschützt282. Kontrahierungszwänge heben die Abschlussfreiheit auf283. In dem „Fall Pechstein“ ging es allerdings darum, dass eine Privatrechtsorganisation nicht jedoch der Staat, gegen den die Grundrechte als Abwehrrechte der Bürger bestehen, in die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit eingegriffen hat. Art. 2 Abs. 1 GG ist ein klassisches Abwehrrecht284. Aus dieser Verfassungsnorm ist aber auch eine Schutzpflicht abzuleiten, nach der staatliche Stellen verhindern müssen, dass Selbstbestimmung entfällt und zu einer Fremdbestimmung gerät285. Daher ist bei Anwendung privatrechtlicher Vorschriften die weite Ausstrahlungswirkung des Art. 2 Abs. 1 GG zu beachten286. Im Privatrechtsverkehr entfalten die Grundrechte ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch die Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen287. Die Gewährleistungspflicht des Staates umfasst auch dessen Pflicht, den Grundrechtsberechtigten vor unzumutbaren Freiheitsbeeinträchtigungen durch Dritte zu behüten288. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte verstößt 280 Jarass in: Jarass/Pieroth, Kommentar GG, Art. 2, Rdn. 57 281 Jarass, a.a.O., Rdn. 23 282 BVerfGE 8, 274 (328); Di Fabio, a.a.O., Art. 2, Rdn. 101 283 Di Fabio, a.a.O., Art. 2, Rdn. 102; Dreier, Kommentar GG, Art. 2, Rdn. 35 284 BVerfGE 12, 341 (354) 285 BVerfGE 81, 242 (255); BVerfGE 89, 214 (232) = NJW 1991, 923; BVerfG NJW 2001, 957 (958); BVerfG NJW 1996, 2021; Di Fabio, a.a.O., Art. 2, Rdn. 107 286 Jarass, a.a.O., Art. 2, Rdn. 13 287 BVerfG NJW 2013, 3086 (3087) 288 Di Fabio, a.a.O., Art. 2, Rdn. 125; Jarass, AöR 110, 363 Kapitel 3 Vereinbarkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit mit Verfassungsrecht 82 gegen Art. 2 GG, wenn in einer Einzelfallentscheidung das Problem der gestörten Vertragsparität übersehen wird289. Dementsprechend sind Grundrechte wegen ihrer Ausstrahlungswirkung bei Auslegung von Verträgen und rechtsgeschäftlichen Erklärungen bei Anwendung der §§ 133, 157 BGB zu beachten290. Auch besteht eine Pflicht des Zivilrichters, Verträge, die Ergebnis einer ungleichen Verhandlungsstärke sind, inhaltlich zu überprüfen und ggf. zu korrigieren291. In dem vom BGH entschiedenen Fall war die Klägerin zur Aus- übung ihres Berufs und zur Förderung ihrer beruflichen Zukunft darauf angewiesen, an dem Wettkampf teilzunehmen; dies war ihr nur möglich, wenn sie die Forderung des den Wettkampf ausrichtenden Verbandes akzeptierte, die Zuständigkeit des CAS-Schiedsgerichts zu vereinbaren. Diese Schiedsvereinbarung war anhand des Art. 2 Abs. 1 GG von dem Zivilgericht auszulegen und inhaltlich zu überprüfen, zumal die Klägerin mit dieser Vereinbarung auf einen verfassungsrechtlichen Anspruch – Justizgewährung – zu verzichten hatte. Es war daher nicht ausreichend, dass der BGH auf den Abschluss der Vereinbarung verwies und daraus ableitete, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Privatautonomie gehandelt habe; dass für den Abschluss einer solchen Schiedsvereinbarung nachvollziehbare Gründe sprechen, ist in diesem Zusammenhang belanglos. Die Privatautonomie ist nicht durch allgemeine sachliche, vertretbare Gründe einzuschränken. Vielmehr sind Bedeutung und Tragweite des Schutzes der Handlungsfreiheit und der Privatsphäre nicht losgelöst von anderen gleichfalls schutzwürdigen Interessen zu interpretieren. Die Grenzen der Privatautonomie sind durch Abwägung mit den anderen in Betracht kommenden Interessen zu ermitteln292. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht nicht die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip bei verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, für einen Eingriff in die Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG genügen lassen. Im Fall der Sportschiedsgerichtsbarkeit ging es um die Fairness im internationalen Sport durch Doping-Freiheit einerseits und um die Verfassungsrechte auf den gesetzlichen Richter und auf Justizgewäh- 289 Di Fabio, a.a.O., Art. 2, Rdn. 112 290 Di Fabio, a.a.O., Art. 2, Rdn. 110, BVerfG NJW 2013, 3086 (3088) 291 Di Fabio, a.a.O., Art. 2, Rdn. 111 f; Jarass, a.a.O., Art. 2, Rdn. 13 292 BVerfG NJW 1977, 1489 (1490) II.) Das Grundrecht des Art. 12 GG 83 rung andererseits. Beide letztgenannte Gesichtspunkte sind Essentialia des Rechtstaates. Diese Freiheitsrechte können nicht durch das sicher erstrebenswerte Ziel eines dopingfreien Sports eingeschränkt werden. Die Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS war daher wegen Versto- ßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG gemäß § 138 BGB nichtig. Außerdem hätte die Willenserklärung der Sportlerin dahin ausgelegt werden müssen, dass sie nicht freiwillig auf ihre Rechte aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und den Justizgewährungsanspruch verzichtet hat. Eine Auseinandersetzung mit dieser Frage findet sich in der BGH- Entscheidung nicht. Diese Entscheidung weist auch ein weiteres verfassungsrechtliches Bedenken auf. In der Körbuch-Entscheidung293 hat der 2. Zivilsenat ausdrücklich ausgeführt, dass die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nur dann ausgeschlossen ist, wenn sich der Kläger ausdrücklich individualvertraglich einem Schiedsgericht unterworfen hat. Der 1. Senat hat demgegenüber die Auffassung vertreten, dass es unbedeutend sei, dass die Klägerin die Schiedsvereinbarung nicht gewollt habe. Vielmehr sei es vertraglichen Vereinbarungen immanent, dass eigene Positionen aufgegeben werden. Es besteht also eine Diskrepanz zwischen der Auffassung des 2. Senats, der fordert, dass die Prozesspartei eine Schiedsvereinbarung ausdrücklich gewollt hat, und der Auffassung des 1. Senats, wonach es darauf nicht ankommt. Gemäß § 132 Abs. 2 GVG ist der Senat, der von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, verpflichtet, die Rechtsfrage dem Großen Zivilsenat vorzulegen. Eine unterlassene Vorlage an den Großen Senat gemäß § 132 GVG kann ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG begründen. Dies setzt allerdings eine willkürliche Erwägung bei dem nichtvorliegenden Senat voraus294. Die Erwägung des 1. Senats in der „Causa Pechstein“ sind zwar unzutreffend, wohl aber nicht willkürlich, so dass die Nichtvorlage nicht als Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG anzusehen ist. 293 NJW 2000, 1713 294 BVerfGE 3, 359 = NJW 1954, 593; BVerfG NStZ 2008, 39 Kapitel 3 Vereinbarkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit mit Verfassungsrecht 84 Die Zulässigkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit Daraus ergibt sich das Fazit, dass die Sportschiedsgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn aufgrund der Gestaltung der Schiedsordnung bzw. der Verbandssatzung sichergestellt ist, dass sich der Sportler freiwillig der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen hat; hierzu genügt der freiwillige Beitritt zu einer Organisation, deren Satzung zum Zeitpunkt des Beitritts eine Schiedsgerichtsbarkeit vorsieht. Weitere Voraussetzung ist, dass das Schiedsgericht rechtstaatlichen Verfahrensgrundsätzen genügt, insbesondere aus unabhängigen neutralen Schiedsrichtern gebildet wird. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen führt nicht dazu, dass eine internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit verunmöglicht wird. Entscheidend ist, dass der Zwang zur Unterwerfung unter eine Schiedsklausel vermieden wird. Wie erwähnt, gibt es einige sachliche Argumente, die für den CAS sprechen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Sportler aus diesen Gründen die internationalen Sportschiedsgerichte akzeptieren und sich ihr freiwillig unterwerfen. Dann ist von einer Schiedsvereinbarung im Rahmen der Privatautonomie auszugehen. Diese Freiwilligkeit führt auch dazu, dass die kartellrechtlichen und europarechtlichen Bedenken ausgeräumt werden. Die DIS-Schiedsgerichtsordnung National existiert die DIS-Schiedsgerichtsordnung. Diese sieht u.a. vor: Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, es sei denn, die Parteien einigen sich auf einen Einzelschiedsrichter (§ 2). Die DIS stellt eine Schiedsrichterliste zur Verfügung, es steht den Parteien aber frei, einen Schiedsrichter zu benennen, der nicht auf der Liste vermerkt ist (§ 3). Dritte können an dem Schiedsverfahren beteiligt werden (§ 14). Jeder Schiedsrichter muss unparteilich und unabhängig sei (§ 15). Die Ablehnung eines Schiedsrichters ist vorgesehen (§ 18). Einstweiliger Rechtsschutz ist möglich (§ 20), die Verfahrenssprache ist deutsch (§ 22), die Parteien können das anzuwendende Recht bestimmen (§ 23). Die zwingenden Vorschriften des 10. Buches der ZPO sind anzuwenden (§ 24). III.) IV.) IV.) Die DIS-Schiedsgerichtsordnung 85 Die Parteien sind gleich zu behandeln, ihnen ist rechtliches Gehör zu gewähren (§ 26). Das Schiedsgericht hat den Sachverhalt zu ermitteln; es kann Sachverständigen-Gutachten in Auftrag geben (§ 27). Das Schiedsgericht entscheidet, ob eine mündliche Verhandlung stattfindet; auf Antrag einer Partei muss eine mündliche Verhandlung anberaumt werden. Ein Vergleich kann geschlossen werden (Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut): § 32. Ein Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 39). Ein Rechtsmittelverfahren ist vorgesehen (§§ 45 ff). In einem Teil III sind Sonderbestimmungen für Anti-Doping- Streitigkeiten vorgesehen (§§ 50 ff). Danach finden die grundsätzlichen Bestimmungen Anwendung. Nach § 52 ist ein Einzelschiedsrichter vorgesehen; bei einem Streitwert von mehr als € 50.000,00 (berechnet aus dem sportbezogenen Einkommen, das während der drohenden Sanktionen entgehen würde) kann eine Partei ein Schiedsgericht bestehend aus drei Schiedsrichtern beantragen. Die NADA kann, ohne Partei zu sein, sich an dem Verfahren beteiligen (§ 57). Die Anti-Doping- Bestimmungen sind zu berücksichtigen (§ 58). Ein Rechtsmittel ist zum CAS möglich (§ 61). In einem Anhang I ist der DIS-Ernennungsausschuss konstituiert, dessen drei Mitglieder vom DIS-Vorstand ernannt werden. Der Ausschuss ist an Weisungen nicht gebunden. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit; gegen seine Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Ernennungsausschuss ernennt den Vorsitzenden des Schiedsgerichts und den Einzelschiedsrichter, wenn die Parteien sich nicht auf eine Person einigen können. Der Ernennungsausschuss entscheidet auch in den Fällen des § 17 Abs. 2 der Schiedsordnung über die Bestellung eines benannten Schiedsrichters. Mit diesen Regeln kann das DIS-Sportschiedsgericht als Schiedsgericht angesehen werden. Die Schiedsrichter müssen unparteiisch und unabhängig sein. Es besteht ausdrücklich ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Damit erfüllt das DIS-Sportschiedsgericht auch die Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit; es erfüllt rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze. Bedenken bestehen insoweit, als Schiedsrichter, insbesondere im Falle der Ernennung eines Schiedsgerichtsvorsitzenden, durch den Ernennungsausschuss bestimmt werden. Dieser Ausschuss wird von dem Kapitel 3 Vereinbarkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit mit Verfassungsrecht 86 DIS-Vorstand bestellt; seine Entscheidungen sind nicht anfechtbar. Damit müssen die Parteien Schiedsrichter hinnehmen, die durch mit dem Verbandsvorstand verbundene Personen ernannt werden. Dies begründet die Besorgnis, dass die vom Ausschuss ernannten Schiedsrichter nicht unabhängig sind. Führt dies zu berechtigten Zweifeln an der Unparteilichkeit und/oder der Unabhängigkeit des betreffenden Schiedsrichters, kann dieser gemäß § 18 der Schiedsordnung abgelehnt werden. Die Ablehnung kann auch noch während des Verfahrens, nämlich binnen 14 Tage nach Kenntniserlangung des Ablehnungsgrundes erklärt werden. Das kann als ausreichend angesehen werden, dass die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Schiedsrichter gewährleistet wird. Dass ein vom Ernennungsausschuss ernannter Schiedsrichter grundsätzlich befangen ist, kann nicht vermutet werden. Wie bereits ausgeführt, ist ein Schiedsrichter verpflichtet, die Tatsachen bekanntzugeben, die eine Besorgnis an seiner Unparteilichkeit begründen können. Tut er dies pflichtwidrig nicht, kann eine Ablehnung noch im Aufhebungsverfahren erfolgen. IV.) Die DIS-Schiedsgerichtsordnung 87

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References

Zusammenfassung

Schiedsgerichte sind weit verbreitet und existieren in diversen Bereichen wie z. B. im Handelsrecht, bei Vereinen oder Verbänden und Gesellschaften. Für jeden dieser Bereiche ergeben sich eigene Herausforderungen und Problemstellungen, die im vorliegenden Buch aufgezeigt und diskutiert werden.

Dieses Buch behandelt die Schiedsgerichtsbarkeit und untersucht insbesondere ihre Zulässigkeit in Bezug auf das Verfassungsrecht.

Der Autor geht auf die Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit ein, welche von dem Bemühen internationaler Vereinheitlichung gekennzeichnet ist, was international zur UNÜ – Übereinkunft über die Vollstreckbarkeit – und zu den Regeln der United Nations on International Trade Law (UNCITRAL-Rules) geführt hat. Ein viel diskutiertes Thema stellt die Schiedsgerichtsbarkeit zudem in internationalen Handelsabkommen dar.

Der Autor legt anschaulich die Positionen dar, die mit der Debatte um die Schiedsgerichtsbarkeit einhergehen und spannt so einen Bogen, der auch die heterogenen Formen der Schiedsgerichtsbarkeit überspannt. Somit leistet das Buch einen gelungenen Beitrag zum Verständnis der Schiedsgerichtsbarkeit.