Zusammenfassung
Kaum eine juristische Thematik beschäftigt die Menschen so sehr wie die ärztliche Sterbehilfe. Sie interessengerecht gesetzlich zu regeln ist daher fortwährend ein gesamtgesellschaftliches Bestreben. Dabei sollte das Gesetz zum einen das pluralistische Meinungsbild der Gesellschaft widerspiegeln, zum anderen die verfassungsrechtlichen Grundsätze wie den Bestimmtheitsgrundsatz wahren. Dieser legislativen Herausforderung hat sich der Gesetzgeber im Jahr 2015 gestellt, indem er ein neues Gesetz, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung gemäß § 217 StGB, beschlossen hat.
Sabrina Steller hat sich eingehend mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit eines Gesetzes auseinandergesetzt und diese in Bezug auf § 217 StGB untersucht. Im Zuge dessen ist ein abändernder Vorschlag zur Neufassung des Tatbestandes des § 217 Abs. 1 StGB entstanden. Eine empirische Erhebung zur Thematik unter Ärzten und Patienten, ein Blick auf die Medizinethik der Sterbehilfe sowie das niederländische Sterbehilfegesetz schließen die Thematik ab.
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- „... Patientenverfügung, nimmt in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren enorm zu. Jüngste Gesetzesänderungen4 zeigen ...” „... gesellschaftliche Ruf nach Selbstbestimmung im Sterben prägt besonders die Sterbehilfedebatte. In drei ...” „... erfahren. Die letztgenannte Gesetzesänderung hat in Zeiten einer sich gesellschaftlich tendenziell ...”
- „... Gesellschaft, der es nur schwerlich ermöglicht, konsensfähig festzulegen, was gutes und schlechtes Leben und ...” „... Gesellschaft 1196 Das Verständnis der Autonomie ist keinesfalls einheitlich, sondern variiert, je nachdem ...” „... primär die ausübenden Ärzte und das medizinische Personal, aber auch andere Mitglieder der Gesellschaft ...”
- „... der Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Fremdtötungstabus als Ausdruck der Achtung gegenüber dem ...” „... ). 47 sich ein Wandel in der Grundattitüde der Gesellschaft ergebe, der eine Wertverschiebung ...” „... Erkrankung zu suizidieren oder töten zu lassen habe, um weder der Gesellschaft noch den Angehörigen zur Last ...”
- „... Verhaltensweisen möglichst den breiten Konsens der Gesellschaft widerspiegeln, was jedoch in einer modernen und ...” „... pluralistischen Gesellschaft durchaus schwierig sein kann.417 Hier hilft die Abwehrfunktion der Grundrechte, die ...” „... orientieren soll und wie dies in einer pluralistischen Gesellschaft zuverlässig ermittelt werden kann.426 Die ...”