Content

Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Rainer Bollmohr

Das Demokratiedefizit der EU nach dem Vertrag von Lissabon, page I - XIV

Der Einfluss der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages

2. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4249-6, ISBN online: 978-3-8288-7191-5, https://doi.org/10.5771/9783828871915-I

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 72

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Tectum D as D em ok ra ti ed ef iz it d er E U na ch d em V er tr ag v on L is sa bo n Ra in er B ol lm oh r Te ct um Das Demokratiedefizit der EU nach dem Vertrag von Lissabon Der Ein uss der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages Wissenschaftliche Beiträge Politikwissenschaft | 72 Rainer Bollmohr 2. Au age Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag Reihe Politikwissenschaften Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag Reihe Politikwissenschaften Band 72 Rainer Bollmohr Das Demokratiedefizit der EU nach dem Vertrag von Lissabon Der Einfluss der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages 2., aktualisierte und erweiterte Auflage Tectum Verlag Rainer Bollmohr Das Demokratiedefizit der EU nach dem Vertrag von Lissabon Der Einfluss der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlament am Beispiel des Deutschen Bundestages Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag, Reihe: Politikwissenschaften; Bd. 72 © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2018 2., aktualisierte und erweiterte Auflage eISBN 978-3-8288-7191-5 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4249-6 im Tectum Verlag erschienen.) ISSN 1869-7186 Zugl. Dissertation Goethe-Universität Frankfurt am Main 2016 Umschlaggestaltung: Tectum Verlag, unter Verwendung des Bildes #103281789 von fotostar, www.fotolia.com Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. V Vorwort Die vorliegende Arbeit ist eine gekürzte Fassung meiner Dissertation, welche vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt am Main im Jahr 2016 angenommen wurde. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union wird seit dem Vertrag von Maastricht 1992 diskutiert, und es gibt zahlreiche auch vertragliche Lösungsansätze. Zuletzt war es der nicht wirksam gewordene Verfassungsvertrag 2005, der im Vertrag von Lissabon 2009 aufging. Repräsentative Demokratie als Grundlage der Arbeitsweise und Stärkung der Parlamente sowie die Einführung der Bürgerinitiative und der doppelten Mehrheit sollten das Demokratiedefizit verringern. Es war das Ziel dieser Arbeit, in einem Vergleich vor und nach dem Vertrag von Lissabon und unter Zugrundelegung eines postnationalen Demokratiemodells zu prüfen, ob und wie insbesondere am Beispiel des Deutschen Bundestages das Demokratiedefizit verringert wurde. Für mich war die Erstellung dieser Arbeit eine besondere Herausforderung in verschiedener Hinsicht. Zum einen bin ich zwar Diplom-Politologe, habe aber als solcher nie gearbeitet, sondern war Manager und Unternehmensberater in Wirtschaftsunternehmen und bin damit also Quereinsteiger. Zum anderen war ich bei der Zulassung als Doktorand bereits im 70. Lebensjahr. Ohne die intensiven Gespräche mit dem leider zu früh verstorbenen Prof. Dr. Josef Esser, dem ich auch diese Arbeit widme, hätte ich den Versuch nie gewagt. Als er die Betreuung aus gesundheitlichen Gründen zurückgeben musste, hat sich die Nachfolgerin auf dem Lehrstuhl, Frau Professorin Dr. Brigitte Geißel, bereit erklärt, die Betreuung zu übernehmen. Dafür möchte ich mich besonders bedanken. Ich danke ihr auch für die Erstellung des Erstgutachtens und Frau Professorin Dr. Sandra Eckert für das Zweitgutachten. Besonderer Dank gilt auch Frau Dr. Birgit von Pflug, Leiterin des Referats Europa-Dokumentation in der Bundestagsverwaltung. Sie hat mir schwer verständliche Sachverhalte und Zusammenhänge erklärt, und mir Informationen zugänglich gemacht, die man weder gezielt suchen noch zufällig finden kann. Ich danke auch Herrn Dr. Volker Manz für seine kritische Begleitung und guten Ratschläge. Vorwort Schließlich danke ich meiner Frau Anne für ihr Verständnis und ihre Unterstützung beim Korrekturlesen und dem Auspendeln der Hänger und negativen Stimmungen. Frankfurt, im März 2017 Rainer Bollmohr Vorwort zur 2., erweiterten Auflage Eine zweite Auflage wurde aus verschiedenen Gründen für erforderlich gehalten. Der Text wurde im Prinzip nicht verändert, aber es stellte sich heraus, dass eine Vielzahl von Quellenangaben im Internet nicht mehr verfügbar war oder die Adressen sich verändert hatten. Daher wurden alle Internet-Adressen überprüft und korrigiert, so dass die Angaben auf dem Stand August 2018 sind. Offensichtlich ändern große Institutionen von Zeit zu Zeit ihren Internetauftritt. Viel schwerwiegender waren nachträgliche Änderungen unter derselben Adresse, wie zum Beispiel die Statistiken zu Rechtsakten, herausgegeben von der EU, Amt für Veröffentlichungen. Nachträglich wurden alle Statistiken über erlassene Rechtsakte rückwirkend ab 1990 geändert, indem „kurzlebige Rechtsakte“ ausgeschlossen wurden. In der Arbeit werden insbesondere die Jahre 2008, 2011 und 2014 betrachtet, wo pro Jahr mehrere Hundert Vorgänge eliminiert wurden. Die Angaben wurden in der Arbeit nicht verändert, aber die alten und neuen Statistiken wurden als Anhängen 10 bis 12 beigefügt. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass auch Beschlüsse des Europäischen Parlaments gestrichen wurden. Die prozentuale Beteiligung des Europäischen Parlamentes hat sich durch die Änderungen erhöht, Details können den Anhängen entnommen werden. Zum leichteren Auffinden von Quellen und der Nachvollziehbarkeit von zusammengefassten Tabellen, wurden einige Dokumente und Statistiken als Anlage beigefügt, damit sie unabhängig vom Internet genutzt werden können. Nähere Erläuterungen stehen am Anfang des Anhanges. Bad Homburg, August 2018 Dr. Rainer Bollmohr VI VII Inhalt Vorwort ....................................................................................................................................... V Vorwort zur 2., erweiterten Auflage ........................................................................................... VI Abbildungsverzeichnis ................................................................................................................ X Abkürzungen ............................................................................................................................. XI 1 Einleitung, Forschungsfrage und Gang der Untersuchung ������������������������ 1 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union ���������������������������������� 15 2.1 Demokratietheorien ............................................................................................................ 17 2.2 Darstellung eines Demokratiemodells der EU .....................................................................28 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell ...............................................................................43 2.3.1 Gemeinsame Bestimmungen und Grundsätze .......................................................... 44 2.3.2 Wahlen und Entscheidungsformen ............................................................................47 2.3.3 Legitimation im Demokratiemodell........................................................................... 51 2.3.4 Demokratische Kontrolle .......................................................................................... 60 Exkurs: Kontrolle durch das Subsidiaritätsprinzip ................................................................63 2.3.5 Die EU aus der Sicht des Demokratiemodells ............................................................65 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ������������������������������������� 71 3.1 Das strukturelle Demokratiedefizit ......................................................................................74 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit ..................................................................................77 3.2.1 Das Legitimationsdefizit ............................................................................................78 3.2.2 Das Repräsentationsdefizit .......................................................................................101 3.2.3 Das Partizipationsdefizit .......................................................................................... 105 3.3 Das Demokratiedefizit der EU im Vergleich mit dem Demokratiemodell ........................... 109 3.3.1 Zusammenfassung der Defizite ................................................................................ 109 3.3.2 Vergleich des Demokratiedefizits mit dem Demokratiemodell .................................112 3.4 Operationalisierung des Demokratiedefizits ......................................................................116 3.4.1 Beschreibung der Indikatoren ...................................................................................117 Inhalt 3.4.2 Vergleich der Indikatoren vor und nach dem Vertrag von Lissabon ............................118 3.4.3 Zusammenfassung .................................................................................................. 122 4 Empirische Untersuchung der europapolitischen Arbeitsabläufe im Deutschen Bundestag im Jahr 2011 �������������������������������������������������125 4.1 Datenfluss von der EU zum Deutschen Bundestag ............................................................. 128 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag ....133 4.2.1 Vergleich der Befassung mit EU-Angelegenheiten in den Bundestagsausschüssen 2008 zu 2011 ..................................................................... 134 4.2.2 Bearbeitung der KOM-Dokumente im Deutschen Bundestag .................................. 139 4.2.3 Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages mit der EU ...................................... 150 4.3 Zwischenfazit .....................................................................................................................157 5 Ergebnisse der empirischen Untersuchung – der Beitrag des Deutschen Bundestages zu Legitimation, Transparenz und Politisierung der EU ��������������������������������������������������159 5.1 Legitimation durch den Deutschen Bundestag ..................................................................161 5.2 Beitrag des Deutschen Bundestags zur Transparenz der EU-Rechtsetzung ........................ 165 5.3 Beiträge des Deutschen Bundestages zur Politisierung der EU .......................................... 168 6 Fazit und Ausblick ������������������������������������������������������������������������������� 171 6.1 Fazit ...................................................................................................................................171 6.2 Ausblick .............................................................................................................................173 Anhang ����������������������������������������������������������������������������������������������������181 Anhangsverzeichnis .................................................................................................................181 Erläuterungen zu den Anhängen.............................................................................................. 182 Anhang 1 Inhalt und Anlass der KOM Vorschläge 2011 sowie Aufteilung auf die Bundestagsausschüsse ............................................................................................ 184 Anhang 2 Entscheidungsarten für Rechtsakte der EU nach und vor dem VvL ..........................274 Anhang 3 Vergleich der Tagesordnungen der Ausschüsse mit EU-Fragen 2008/2011 ...............284 Anhang 4 Vergleich des Demokratiedefizits der Europäischen Union vor und nach dem Vertrag von Lissabon ......................................................................................292 VIII IX Inhalt Anhang 5 Die Erklärung von Laeken 14. und 15.12.2001 ........................................................312 Anhang 6 Umsetzung der Erklärung von Laeken im Vertrag von Lissabon .......................... 326 Anhang 7 Ländervergleich Sitze im EP und Stimmen im Rat zur Einwohnerzahl ................ 336 Anhang 8 Parlamentssitze im Vergleich zur Einwohnerzahl in D und USA ..........................340 Anhang 9 Übersicht nationale Wahlrechte zur Europawahl 2014 ........................................344 Anhang 10 Zahl der Rechtsakte 2008 ...................................................................................346 Anhang 10.a Zahl der Rechtsakte 2008 – Neue Version ........................................................... 347 Anhang 11 Zahl der Rechtsakte 2011 .....................................................................................349 Anhang 11.a Zahl der Rechtsakte 2011 – Neue Version ............................................................ 350 Anhang 12 Zahl der Rechtsakte 2014 .................................................................................... 352 Anhang 12.a Zahl der Rechtsakte 2014 – Neue Version ............................................................ 353 Anhang 13 Tabelle Stellungnahmen der nationalen Parlamente von 2006 bis 2008 aus dem Jahresbericht der Kommission 2008 KOM (2009) 343 ............................ 355 Anhang 14 Tabelle Stellungnahmen und Stellungnahmen mit Begründung der nationalen Parlamente 2011 aus dem Jahresbericht der Kommission 2011 COM (2012) 373 ................................................................. 358 Anhang 15 Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnis mäßigkeit (19. Bericht „bessere Rechtsetzung“ 2011 COM (2012) 373 mit der Liste aller beanstandeten Vorschläge und den initiativen Parlamenten ...................................................... 362 Quellen- und Literaturverzeichnis ������������������������������������������������������������381 Quellen .................................................................................................................................... 381 Europäische Union ............................................................................................................ 381 Deutschland ...................................................................................................................... 385 Sonstiges........................................................................................................................... 387 Literatur ...................................................................................................................................388 Abbildungsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Demokratiemodell nach Dahl 20 Abbildung 2: Schema Demokratiemodell der EU 39 Abbildung 3: Demokratiemodell mit Berücksichtigung EUV, AEUV und Dahl 40 Abbildung 4: Vertrauen in die EU 77 Abbildung 5: Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat entsprechend dem Integrationsverantwortungsgesetz 97 Abbildung 6: Ebenen im Mehrebenensystem der EU 113 Abbildung 7: Vertikale und horizontale Zuständigkeiten 114 Abbildung 8: Zusammenfassung des Vergleichs des Demokratiedefizits der Europäischen Union vor und nach dem Vertrag von Lissabon 120 Abbildung 9: Veränderung der Defizite 122 Abbildung 10: Quantitativer Vergleich der Tagesordnungspunkte der Ausschüsse mit EU-Fragen 2008/2011 137 Abbildung 11: Auswertung der KOM-Dokumente 2011 aus EUR-Lex und den Tagesordnungen der Bundestagsausschüsse 141 Abbildung 12: Inhalte der 2011 nicht in Ausschüssen behandelten KOM-Dokumente 143 Abbildung 13: Anzahl der KOM-Dokumente 2011 pro Ausschuss 144 Abbildung 14: Anzahl der Stellungnahmen gemäß Artikel 23 GG 147 Abbildung 15: Begründete Stellungnahmen 2011 nach Rechtsetzungsorganen 154 X XI Abkürzungen A Anhörung AdR Ausschuss der Regionen AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung vom 26.10.2012 AStV Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten Az. Aktenzeichen der Drucksache des Deutschen Bundestages BR Bundesregierung BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfG 2009 Urteil zum Vertrag von Lissabon vom 30.06.2009 2 BvE 2/08 COREPER Comité des Représentants Permanents (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, auch AStV) COSAC Conférence des organes spécialisés dans les affaires communautaires et européennes des Parlements de l’Union européenne (Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union) E Einwohner ebd. ebenda, gleicher Titel wie zuvor EBI Europäische Bürgerinitiative EGV Konsolidierte Fassungen des Vertrages zur Gründung der EG in der Fassung vom 24.12.2002 (Nizza) EK Europäische Kommission Em Empfehlung EP Europäisches Parlament ER Europäischer Rat Abkürzungen Abkürzungen EU Europäische Union EuGH Der Gerichtshof der Europäischen Union EUV Vertrag über die Europäische Union in der Fassung vom 26.10.2012 EUZBBG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union EUZBLG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union EZB Europäische Zentralbank Fn Fußnote GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GO Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Hoher V Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Invbank Europäische Investitionsbank IntVG Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union i. V. m. in Verbindung mit KOM/COM Dokumente der Europäischen Kommission, z. B. Vorschläge für angenommene Rechtsakte, Mitteilungen, Berichte usw., versehen mit der entsprechenden Jahreszahl und einer fortlaufenden Nummer M Mitteilung MS Mitgliedstaat(en) NP nationale Parlamente Protokoll Als Anhang zum EUV gibt es 37 Protokolle, die Bestandteile der Verträge sind (Art. 51 EUV). Beispiel: Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismä- ßigkeit XII XIII Abkürzungen QM qualifizierte Mehrheit Ratsdok. Dokumente des Rats der Europäischen Union, oft parallel zu KOM ReH Rechnungshof RN Randnummer in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts S Sitze sic so in der Quelle St Stimmen U Unterrichtung ÜA Überweisung an die Ausschüsse V Vorschlag VEU Vertrag über die Europäische Union in der Fassung vom 24.12.2002 VvL Vertrag von Lissabon WiSozA Wirtschafts- und Sozialausschuss Z Zustimmung [ ] Ergänzungen des Verfassers

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Bemühungen um eine Demokratisierung der Europäischen Union sind bereits seit Ende der 1970er Jahren zu beobachten. Sie reichten von der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 über die Einheitliche Europäische Akte 1986 bis zum Vertrag von Lissabon. In einer empirischen Untersuchung geht Rainer Bollmohr der Frage nach, ob das vielfach diskutierte Demokratiedefizit der EU durch den Lissabonner Vertrag und der darin vereinbarten Rückdelegation von Kompetenzen an die nationalen Parlamente tatsächlich verringert worden ist und, falls ja, inwieweit sich dies in der konkreten Arbeitspraxis des Deutschen Bundestages beobachten lässt.