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Beteiligung an der Steuerhinterziehung / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Beteiligung an der Steuerhinterziehung / Titelei/Inhaltsverzeichnis
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I–XLII
Titelei/Inhaltsverzeichnis
I–XLII
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1–24
1. Teil: Grundlagen
1–24
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I. Einleitung und Gang der Darstellung
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II. Eingrenzung der Beteiligungsformen und der Beteiligten
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III. Die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO
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1. Rechtsgut und Tatbestand der Steuerhinterziehung
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a) Rechtsgut
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b) Erfasste Steuern
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c) Die Tathandlung
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aa) Unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen
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bb) Pflichtwidriges Belassen der Steuerbehörde in Unkenntnis über steuererhebliche Tatsachen
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cc) Steuerlich erhebliche Tatsachen
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d) Der Taterfolg
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e) Der subjektive Tatbestand
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f) Abgrenzung der Steuerhinterziehung zur leichtfertigen Steuerverkürzung
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2. Die geschichtliche Entwicklung der Steuerhinterziehung
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a) Die Entwicklung im 18. und 19. Jahrhundert
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b) Die Regelungen zum Ende des 19. und Beginn des 20. Jahrhunderts
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c) Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung in der Reichsabgabenordnung 1919
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d) Die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO seit 1977
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3. Die Beteiligungsformen
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a) Die Allein-, Mit- und mittelbare Täterschaft
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b) Die Teilnahme
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aa) Die Anstiftung
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bb) Die Beihilfe
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c) Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
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aa) Die Abgrenzung nach der herrschenden Literatur
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bb) Die Abgrenzung nach der Rechtsprechung
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cc) Stellungnahme
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d) Die historische Entwicklung der Beteiligungslehre
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e) Die verfahrensrechtliche Beurteilung der Täterschaft und Teilnahme in der AO
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25–60
2. Teil: Sonderproblem der objektiv neutralen Handlungen im Steuerstrafrecht
25–60
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I. Definitionsansatz der neutralen Handlung
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II. Notwendigkeit einer restriktiven Behandlung der Beihilfestrafbarkeit im Steuerstrafrecht
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III. Die Behandlung der neutralen Handlungen in der Literatur
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1. Abgrenzung im objektiven Tatbestand
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a) Die soziale bzw. professionale Adäquanz
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b) Der Schutzzweck des § 27 StGB in Verbindung mit § 370 AO
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c) Zivilrechtliche Verpflichtung
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d) Fehlender Bezug der Beihilfehandlung zur späteren Steuerhinterziehung
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e) Besondere Sachlage bzw. Einzelfallbetrachtung
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2. Abgrenzung im subjektiven Tatbestand
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a) Die generelle Straflosigkeit bei Eventualvorsatz
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b) Der 15-Regeln-Ansatz Wohllebens
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c) Der deliktische Sinnbezug
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3. Abgrenzung auf Rechtswidrigkeits- und Schuldebene
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IV. Die Behandlung der neutralen Handlungen in der Rechtsprechung
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V) Eigener Ansatz
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1. Keine grundsätzliche Straflosigkeit objektiv neutralen Handelns
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2. Notwendigkeit mehrerer Korrektive
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3. Neutrale Beurteilung des Falles
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4. Subjektives Korrektiv: Grundsätzliche Straflosigkeit bei dolus eventualis
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5. Objektive Korrektive
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a) Kausalität im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel
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b) Korrektiv für berufliches Verhalten: berufsadäquates Handeln
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c) Korrektiv für sonstiges Verhalten: Sozialadäquanz i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG
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6. Ergebnis
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61–226
3. Teil: Risikobehaftete Fallkonstellationen der Beteiligung
61–226
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I. Die beratenden Tätigkeiten
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1. Gesetzliche Vorgaben und Systematisierung der Tätigkeiten
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2. Die strafrechtliche Beurteilung anhand der Auftragsformen
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a) Die reine Rechtsauskunft bzw. Rechtsrat
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aa) Die objektiv richtige Rechtsauskunft
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bb) Die irrtümlich falsche Rechtsauskunft
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b) Die Steuergestaltungsberatung
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c) Die Steuerdeklarationsberatung
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aa) Steuerdeklaration seit Einführung des ELSTER-Verfahrens – Machen von Angaben i. S. d. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
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bb) Wissen um die Unrichtigkeit der Angaben des Mandanten
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cc) Zweifel an der Richtigkeit der Angaben – Bestehen einer Nachforschungspflicht?
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dd) Aufdrängen der Unrichtigkeit der Angaben des Mandanten
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d) Die Steuerdurchsetzungsberatung
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aa) Die Begünstigung gem. § 257 StGB
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(1) Das Verhältnis der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Begünstigung
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(2) Das Verhältnis der Täterschaft einer Steuerhinterziehung zur Begünstigung
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bb) Täterschaft durch Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
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(1) Berichtigungspflicht gem. § 153 AO
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(2) Erklärungspflicht gem. § 13 StGB
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(a) Generelle Anwendbarkeit des § 13 StGB
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(aa) Kein Rückgriff aufgrund des Sperrgrunds des § 153 AO
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(bb) Gegenauffassung
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(cc) Stellungnahme
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(b) Vorherige Mitwirkung an der Steuererklärung
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(aa) Nachträgliches Erkennen der Steuerhinterziehung des Mandanten
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(bb) Nachträgliches Erkennen eigener fahrlässig begangener Fehler
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(c) Keine vorherige Mitwirkung an der Steuererklärung
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cc) Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, 153 AO, 27 StGB
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3. Außerstrafrechtliche Risikofaktoren
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a) Haftung gem. § 71 AO
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b) Leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO
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c) Berufsrechtliche Ahndung
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II. Das familiäre Umfeld
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1. (Strafbarkeits-)Risiken des Ehegatten
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a) Zusammenveranlagung gem. §§ 26, 26 b EStG
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aa) Erklärungsgehalt der Unterschrift auf der gemeinsamen Steuererklärung
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bb) Der steuerunehrliche Ehegatte macht falsche Angaben ausschließlich eigene Einkünfte betreffend
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(1) Mittäterschaftliche Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 25 Abs. 2 StGB
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(2) Täterschaft durch Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
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(3) Exkurs: Berichtigungspflicht gem. § 153 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO
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(4) Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB
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cc) Hinterziehung von Steuern, die auf gemeinsame Einkünfte entfallen
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dd) Der einkommenslose Ehegatte
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ee) Vorsorgliche Mitunterzeichnung der Selbstanzeige?
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ff) Gesamtschuldnerschaft und Haftung gem. § 71 AO
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b) Einzelveranlagung
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c) Ergebnis
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2. (Strafbarkeits-)Risiken des Erben
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a) Die steuer- und steuerstrafrechtliche Situation des Erblassers im Hinblick auf die Berichtigungspflicht gem. § 153 AO
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b) Steuerhinterziehung des Erben durch Unterlassen gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 2, 153 Abs. 1 S. 2 AO
Details
aa) Berichtigungspflicht gem. § 153 Abs. 1 S. 2 AO
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bb) Keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung des Erblassers zu Lebzeiten
Details
cc) Kenntnis von der Steuerhinterziehung des Erblassers zu Lebzeiten
Details
c) Gefahr der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall gem. § 370 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO
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aa) Verkürzung bzw. Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile in großem Ausmaß gem. § 370 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO
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bb) Beispielsfall
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cc) Gesamtbetrachtungsweise
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dd) Einzelbetrachtungsweise
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ee) Stellungnahme
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ff) Konsequenzen für den Erben bei Annahme der Gesamtbetrachtungsweise
Details
(1) Problematiken im Hinblick auf die Selbstanzeige gem. § 371 AO
Details
(2) Strafrechtliche Verfolgungsverjährung
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d) Problematik im Hinblick auf die steuerliche Festsetzungsverjährung
Details
e) Problematik der Haftung und Haftungsbeschränkung
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f) Ehegatte als Erbe
Details
III. Gesellschaftsrechtliche Aspekte
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1. Ursachen und Bedeutung der Steuerhinterziehung im Unternehmen
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2. (Strafbarkeits-)Risiken im Arbeitsverhältnis
Details
a) Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Lohnsteuerhinterziehung des Arbeitgebers
Details
b) Problem der Scheinselbstständigkeit
Details
aa) Definitionsansatz der Scheinselbstständigkeit
Details
bb) Ursachen, Zielsetzung und Vorteile Scheinselbstständigkeit
Details
cc) (Strafbarkeits-)Risiken für den Scheinselbstständigen
Details
(1) Strafbarkeit des Auftraggebers
Details
(2) Risiken hinsichtlich der Lohnsteuerhinterziehung
Details
(3) Risiken hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehung
Details
dd) Risiken für den Auftraggeber
Details
(1) Strafbarkeit des Scheinselbstständigen
Details
(2) Risiken hinsichtlich der Einkommensteuerhinterziehung
Details
(3) Lohnsteuerrechtliche Haftung gem. § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG
Details
(4) Risiken hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehung
Details
(a) Täterschaftliche Umsatzsteuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
Details
(b) Beteiligung an der Umsatzsteuerhinterziehung des Scheinselbstständigen
Details
(c) Haftung gem. § 25 d Abs. 1 UStG
Details
4. (Strafbarkeits-)Risiken bei der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell
Details
a) Grundstrukturen eines Umsatzsteuerkarussells
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b) Strafbarkeit des Missing Traders bzw. ersten Lieferers im Inland
Details
aa) Unternehmereigenschaft und Umsatzsteuerschuldnerschaft
Details
bb) Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
Details
cc) Strafbarkeit gem. §§ 26 b, 26 c UStG
Details
dd) Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, 27 StGB
Details
ee) Weitere Delikte des allgemeinen Strafrechts
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c) (Strafbarkeits-)Risiken der Bufferfirmen
Details
aa) Täterschaftliche Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
Details
(1) Vorsteuerabzugsberechtigung im Umsatzsteuerkarussell
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(2) Bei dem Missing Trader handelt es sich um einen Unternehmer i. S. d. § 2 UStG
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(a) Objektiver Tatbestand
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(b) Subjektiver Tatbestand
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(3) Bei dem Missing Trader handelt es sich um keinen Unternehmer i. S. d. § 2 UStG
Details
(a) Strafrechtliche Beurteilung
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(b) Verlust des Vorsteuerabzugs bei Gutgläubigkeit
Details
bb) Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, 27 StGB
Details
cc) Risiken der nachfolgenden Bufferfirmen
Details
d) (Strafbarkeits-)Risiken des deutschen Lieferanten des Missing Traders im EU-Ausland
Details
aa) Täterschaftliche Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
Details
(1) Unrichtige Angaben hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung
Details
(2) Unrichtige Angaben hinsichtlich der eigenen innergemeinschaftlichen Lieferung
Details
bb) Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, 27 StGB
Details
e) Strafbarkeit externer Dritter
Details
f) Verwendung einer entwendeten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Details
4. Freizeichnung von Verantwortung durch Tax Compliance?
Details
a) Begriff der Tax Compliance
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aa) Begriff der Corporate Governance, Compliance und Corporate Compliance
Details
bb) Begriff der Tax Compliance
Details
b) Wirksamkeit von Compliance-Programmen anhand Kosten-Nutzen-Analysen und empirischer Studien
Details
c) Schutz vor Haftung und Strafbarkeit durch Tax Compliance?
Details
aa) Ausgangspunkt de lege lata
Details
bb) Betroffene Unternehmen und Zeitpunkt der Notwendigkeit der Einführung eines Tax-Compliance-Systems
Details
cc) Umsetzung und Implementierung
Details
(1) Funktionssystem
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(2) Informationssystem
Details
(3) Überwachungssystem
Details
(4) Ausgestaltung nach IDW PS 980 am Beispiel der Lohnsteuer
Details
(a) Tax-Compliance-Kultur
Details
(b) Tax-Compliance-Risiken
Details
(c) Tax-Compliance-Ziele
Details
(d) Tax-Compliance-Programm
Details
(e) Tax-Compliance-Organisation
Details
(f) Tax-Compliance-Kommunikation
Details
(g) Tax-Compliance-Überwachung und -Verbesserung
Details
(5) Vermeidung von strafrechtlichen und steuerlichen Haftungsrisiken
Details
(a) Verhinderung des Vorwurfs der vorsätzlichen Steuerhinterziehung
Details
(b) Verhinderung der steuerlichen Haftung
Details
(c) Vermeidung negativer steuerlicher Nebenfolgen
Details
(d) Verhinderung einer Aufsichtspflichtverletzung gem. § 130 OWiG
Details
(e) Verhinderung finanzieller Schäden nach dem OWiG
Details
d) Fazit
Details
227–233
4. Teil: Schlussbetrachtung
227–233
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I. Zusammenfassung
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II. Würdigung
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Beteiligung an der Steuerhinterziehung , page I - XLII
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Christina Hellmuth
DOI
doi.org/10.5771/9783828871564-I
ISBN print: 978-3-8288-4263-2
ISBN online: 978-3-8288-7156-4
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