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Manfred Krapf

Auf verlorenem Posten?

Die bayerische Sozialdemokratie seit den 1990er Jahren

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4210-6, ISBN online: 978-3-8288-7114-4, https://doi.org/10.5771/9783828871144

Tectum, Baden-Baden
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Manfred Krapf Auf verlorenem Posten? Manfred Krapf Auf verlorenem Posten? Die bayerische Sozialdemokratie seit den 1990er Jahren Tectum Verlag Manfred Krapf Auf verlorenem Posten? Die bayerische Sozialdemokratie seit den 1990er Jahren © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2018 E-Book: 978-3-8288-7114-4 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4210-6 im Tectum Verlag erschienen.) Umschlagabbildungen: © v. l. n. r.: shutterstock.com/360b, maget.de/Franz Maget, shutterstock.com/360b Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. 5 Inhaltsverzeichnis -------------------------------------------------------------------------------- 5 I. Einleitung ------------------------------------------------------------------------------------- 7 II. Zur Geschichte der Sozialdemokratie in Bayern --------------------------------- 11 1. Zur Industrialisierung als Grundbedingung der Entstehung der bayerischen Sozialdemokratie ------------------------------------------------------- 11 2. Von den Anfängen bis zum Ende des Ersten Weltkriegs --------------------------- 29 3. Von der Revolution 1918/19 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 ------ 37 4. Von der Besatzungszeit bis zum Ende der Viererkoalition 1957 ------------------- 48 5. Vom Beginn der Alleinherrschaft der CSU bis in die 1990er Jahre --------------- 56 III. Die SPD in den Landtagswahlen in Bayern (seit 1946) ------------------------- 61 1. Zum bayerischen Landtagswahlrecht --------------------------------------------------- 61 2. Die Landtagswahlen von 1946 bis 1994-------------------------------------------------- 63 3. Die Landtagswahlen von 1998 bis 2013-------------------------------------------------- 79 3.1 Die Wahlergebnisse ---------------------------------------------------------------------------------- 84 3.2 Die Wahlbeteiligung --------------------------------------------------------------------------------- 95 3.3 Zur regionalen Verteilung der Wahlergebnisse --------------------------------------------- 101 3.4 Zum Einfluss von Berufsgruppen und Konfession auf die Wahlentscheidung: Stammwählerschaften -------------------------------------------------- 118 3.4.1 Berufsgruppen --------------------------------------------------------------------------------- 119 3.4.2 Konfession -------------------------------------------------------------------------------------- 124 3.5 Weitere Indikatoren zum Wahlverhalten: Geschlecht, Alter und Bildung ----------- 130 3.6 Zur Rolle der Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen ----------------------------- 134 3.7 Parteien und Lösungskompetenzen ------------------------------------------------------------ 140 3.8 Exkurs: Zum Vergleich der Landtags- und Bundestagswahlen in Bayern ---------- 146 3.9 Bestimmungsfaktoren der Wahlergebnisse der bayerischen Sozialdemokratie seit den 1990er Jahren ---------------------------------------------------- 152 IV. Fazit: Erklärungsansätze zum Verständnis der Schwäche der bayerischen Sozialdemokratie ---------------------------------------------------------------- 171 V. Conclusio: Folgerungen für sozialdemokratische Politik in Bayern ------ 221 Tabellen- und Abbildungsverzeichnis --------------------------------------------------- 226 Quellen- und Literaturverzeichnis -------------------------------------------------------- 227 Namensregister -------------------------------------------------------------------------------- 240 7 I. Einleitung Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 in einer Phase, die ein gründliches Nachdenken über ihre zukünftige Ausrichtung unverzichtbar erscheinen lässt. Will man als Volkspartei eine Machtoption in den Zeiten des simplifizierenden (Rechts)Populismus glaubwürdig aufrechterhalten, so bedarf es eingehender Überlegungen. Dieser kritische Befund1 trifft mehr oder weniger die Parteien links von der Mitte in nahezu ganz Europa. In Anbetracht dieser auch für das Funktionieren parlamentarisch-demokratischer Systeme wenig erfreulichen Konstellation erschien es reizvoll, gerade ein markantes, jahrzehntelanges Beispiel sozialdemokratischer Schwäche, nämlich die SPD in Bayern in den Blick zu nehmen. Seit der Jahrhundertwende 2000 ist die bayerische Sozialdemokratie in einem außerordentlichen Maße noch weiter in der Wählergunst abgesunken, so dass sie Gefahr läuft, zu einer politischen Kleinpartei degradiert zu werden. Dem Autor ist bewusst, dass die historische, politische und ökonomische Situation des Landes Bayern als Untersuchungsgegenstand für eine Analyse der deutschen oder gar der europäischen Sozialdemokratie nicht verallgemeinerbar ist. Dennoch bündeln sich in diesem zugegeben spezifischen „Fallbeispiel“ Problemstränge, die nutzbringende Erkenntnisse zu Tage fördern können. Dabei geht es um die bei allen Reformversuchen immer wieder entscheidende Frage, „wie viel und welchen Teil der vorgefundenen gesellschaftlichen Realität die Partei akzeptieren muss, um die verbliebenen Teile entlang ihrer Grundwerte verändern zu können“2. Die Zulässigkeit einer regionalen Perspektive im 1) Vgl. mit durchaus kritischem Unterton an einer nur noch vom Niedergang bestimmten Publizistik über die Sozialdemokratie Grunden/Janetzki/Salandi, SPD, S. 13f. Angesichts des vorherrschenden Krisendiskurses stelle sich die Frage, wie es die SPD auf über 150 Jahre ihrer Existenz gebracht habe. Dieser offensichtlichen Beharrungsfähigkeit nachzugehen, lohne sich „für das Verständnis der SPD, ihrer Schwächen, Stärken und Chancen, weit mehr als sich ein weiteres Mal über augenfällige Krisenphänomene zu beugen (ebenda, S. 14). Der Autor der vorliegenden Studie über ein besonders schwieriges Terrain der deutschen Sozialdemokratie hofft, dass er nicht durchgehend der „Krisenhaftigkeit“ seines Gegenstandes erlegen ist. Dies erscheint beim Blick auf die verhältnismäßig positive Entwicklung der bayerischen Sozialdemokratie zumindest vor 1914 und punktuell in den 1960er Jahren auch nicht angebracht. 2) Grunden,/Janetzki/Salandi, SPD, S. 21. Dazu unten im abschließenden Kapitel V mehr. Anzumerken bleibt kritisch die Fragwürdigkeit der vielstimmig geäußerten Behauptung, eine Reform der Partei sei nur im Zustand der Opposition möglich. So gesehen hat die bayerische Sozialdemokratie eine mehr als ein halbes Jahrhundert andauernde „Reformzeit“ vorzuweisen. Das Ergebnis steht für sich! 8 Prozess der Modernisierung der Sozialdemokratie nach 1945 generell betont Helga Grebing unter Verweis auf lebendige „regionale parteipolitische Traditionen über alle Diskontinuitäten hinweg“3. Seit annähernd sechzig Jahren gibt es eine Konstante in der Wahlentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, genauer im Bundesland Bayern, nämlich eine nahezu unangefochtene Dominanz einer Partei, der CSU. Damit verbunden ist die Chancenlosigkeit der SPD als der größten oppositionellen Partei4. Diese Vorherrschaft einer politischen Partei übertrifft im Übrigen die angeblich unumstößliche Dominanz der Sozialdemokratie in ihrem „Herzland“ Nordrhein-Westfalten, die aber auf weitaus brüchigerem Fundament ruht und historisch erst in den 1960er Jahren Gestalt annahm. Die deprimierende Feststellung zur Situation in Bayern behält auch nach der Bundestagswahl 2017 ihre Gültigkeit, denn die bayerische Sozialdemokratie konnte einmal mehr keinen politischen Profit aus dem massiven Stimmenrückgang der „Staatspartei“ ziehen und verzeichnete ebenfalls erhebliche Einbrüche. Das Thema der vorliegenden Studie, die vorrangig einem historischen Ansatz5 verpflichtet ist, lässt sich wie folgt auf den Punkt bringen: Warum ist die bayerische Sozialdemokratie seit langem schwach bzw. seit der Jahrhundertwende sogar noch weiter abgesunken? Welche Gründe oder Faktoren können identifiziert werden, dass gerade in der Phase einer sich intensivierenden Urbanisierung, Industrialisierung und eines sich beschleunigenden sozialen Wandels nach 1945 die bayerische Sozialdemokratie an Boden verlor? Warum und seit wann konnte sich die CSU zur mehrheitlichen „Partei der kleinen Leute“ aufschwingen? Wann und warum verlor die bayerische Sozialdemokratie ihre Vorzugsstellung bei ihrer bis in unsere unmittelbare Gegenwart als Stammwählerschaft geltenden Arbeiterschaft? Damit korrespondiert die Frage, weshalb genau in dieser Zeitspanne der endgültige Aufstieg der CSU zur unangefochtenen bayerischen Staatspartei gelang? Den Ausgangspunkt zur Untersuchung der (sozialdemokratischen) Arbeiterbewegung bildet letztendlich die Charakteristik der 3) Grebing, „Traditionskompanie“, S. 205. 4) Nach Karin Steinack, Posten, S. 327, hält die bayerische SPD „einen europaweit gültigen Rekord parlamentarischer Niederlagen“. Der vollständige Titel des Aufsatzes von Karin Steinack lautet: „Katrin Steinack, Auf verlorenem Posten? Eine Untersuchung zu Einflussmöglichkeiten der Opposition im Bayerischen Landtag, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 38 (2007) S. 327-348. 5) Vgl. Grunden/Janetzki/Salandi, SPD, S. 14: „Die Gegenwart und die Zukunftspotentiale der deutschen Sozialdemokratie lassen sich nur über ihre Geschichtlichkeit begreifen, die noch immer in ihrer Programmatik und Organisation wirksam ist.“ 9 bayerischen Industrialisierung, denn die Industrialisierung stellt die entscheidende Bedingung für die Entwicklung der Arbeiterbewegung überhaupt dar. Diesen Fragen kann man sich aus verschiedenen Blickwinkeln nähern. Die vorliegende Arbeit sucht Antworten zum einen in einer Analyse der bayerischen Industrialisierung als den grundlegenden Rahmen für die Entfaltung der Sozialdemokratie und zum anderen in dem Abschneiden der Partei bei den bayerischen Landtagswahlen nach 1945 mit dem Schwerpunkt vom Ende der 1990er Jahre bis in unsere unmittelbare Gegenwart. Die Wahlen von der Jahrhundertwende bis 2013 sind insofern von besonderer Relevanz, da nach 2000 ein weiterer sozialdemokratischer Abstieg mit Ergebnissen unterhalb der 20 %-Marke eintrat. Diese Vorgänge zu verstehen und mögliche Erklärungsansätze zu formulieren, ist das Anliegen der Untersuchung. Die Ebene der bayerischen Landtagswahlen wurde in den Vordergrund gerückt, da bei diesen Wahlen spezifisch bayerische Belange eher zur Geltung kommen als bei den Bundestagswahlen. Letztere werden als Vergleich in einem knappen Exkurs zusätzlich herangezogen. Nicht berücksichtigt werden können jedoch die Ergebnisse der Kommunalwahlen, die zumindest in den größeren Städte in Bayern für die Sozialdemokratie wesentlich erfolgreicher verliefen. Die vorliegende Arbeit basiert auf einem historischen, also zeitgeschichtlichen Ansatz und den Ergebnissen sozial- und politikwissenschaftlicher Wahlforschung. In Anlehnung an das große Projekt „Bayern im Bund“ des Instituts für Zeitgeschichte bleibt die „Methode der politischen Sozialgeschichte“ aktuell und unverzichtbar, „um die Geschichte von sozialen Gruppen, Prozessen und Bewegungen zu schreiben“.6 Eine gegenwartsnahe Zeitgeschichte wird als Vorgeschichte der unmittelbaren Gegenwart gesehen. Als „Problemgeschichte der Gegenwart“7 betreibt sie „eine Öffnung zu den Problemlagen unser Gegenwart“. Diese Öffnung der Zeitgeschichte hat zu einer Nähe zu den Sozialwissenschaften geführt. In unserem thematischen Zusammenhang ist dabei an die Politikwissenschaft zu denken. Schließlich wird eingeräumt, dass die vorliegende Arbeit auch aus einem aktuellen Bedürfnis zum Verständnis unserer unmittelbaren Gegenwart resultiert. Der Historiker der Zeitgeschichte muss in Bezug auf seinen Gegenstand beachten, wie Karl-Ulrich Gelberg8 im Handbuch der bayerischen Geschichte formuliert, dass die jüngste Zeitgeschichte „sich im Charakter 6) Schlemmer/Süß, Wiege, S. 446. 7) Vgl. Doering-Manteuffel/Raphael, Boom, S. 9; ebenda, S. 12 (das folgende Zitat). 8) Gelberg, Kriegsende, S. 956. 10 von der vorherigen Darstellung [unterscheidet]. Hier dominieren der Bericht der Ereignisse und Hinweise auf die Quellen. Ergebnisse wissenschaftlicher Diskussion können darin hingegen noch nicht in gleicher Weise präsentiert werden“. Diese Feststellung gilt auch für die vorliegende Arbeit. Die Studie ist wie folgt aufgebaut: Ein einleitender historischer Abriss beschäftigt sich zunächst mit der bayerischen Industrialisierung und deren Implikationen bzw. Folgewirkungen. Anschließend wird in einem knappen Überblick die Entwicklung der Sozialdemokratie in Bayern von ihren Anfängen bis in die unmittelbare Gegenwart skizziert. Den Hauptteil bildet die Untersuchung der SPD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen von 1998 bis 2013 anhand der Ergebnisse der Wahlforschung, wobei die Phase von der ersten Landtagswahl 1946 bis 1994 kursorisch abgehandelt wird. Nach einem zusammenfassenden Fazit unter Einbeziehung der neueren Fachliteratur zur bayerischen Sozialdemokratie wagt der Autor auf der Basis der Befunde der vorliegenden Arbeit mögliche, subjektive Schlussfolgerungen für eine zukünftige sozialdemokratische Politik in Bayern. Die Materialbasis bilden die Ergebnisse der empirischen Wahlforschung, hier vor allem der Forschungsgruppe Wahlen, und Daten zu den Landtags- und Bundestagswahlen in Bayern des Statistischen Landesamtes Bayern. Es handelt sich bei der vorliegenden Arbeit nicht um eine Gesamtdarstellung der Sozialdemokratie in Bayern, was den Rahmen der Studie erheblich sprengen würde, sondern um einen Beitrag zur Geschichte der SPD in Bayern. Adressaten des Buches sind an Zeitgeschichte und am politischen Geschehen interessierte Bürger sowie Studierende der Geschichte und Politikwissenschaft. Hinweis: Um eine bessere Lesbarkeit zu erreichen, wird im Folgenden sprachlich nicht zwischen männlicher und weiblicher Form unterschieden. 11 II. Zur Geschichte der Sozialdemokratie in Bayern Das einleitende historische Kapitel setzt sich aus zwei Abschnitten zusammen: Zunächst beschäftigen wir uns mit der Industrialisierung Bayerns, um den grundsätzlichen Rahmen der Entstehung der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung zu fixieren. Der folgende historische Abriss zur Geschichte der bayerischen Sozialdemokratie bietet keine Organisationsgeschichte, sondern rückt die politische Entwicklung der Partei in den Fokus. 1. Zur Industrialisierung als Grundbedingung der Entstehung der bayerischen Sozialdemokratie Als Grundbedingung für die Entstehung der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung muss auch in Bayern die Industrialisierung vorangestellt werden, denn die „Gewerbe- und Industrielandschaft, [ist] ein Aspekt, der für eine Geschichte der Arbeiterbewegung von außerordentlicher Bedeutung“9 ist. Um die bis in unsere Gegenwart schwierige Lage der Sozialdemokratie in Bayern angemessen zu verstehen, sollen die Entstehungsbedingungen dieser politischen Bewegung vor dem Hintergrund der spezifischen Art der Industrialisierung in Bayern, soweit es diese Besonderheit überhaupt gab, thematisiert werden. Die vorliegende Untersuchung geht in Anlehnung an Karl Heinrich Pohl davon aus, dass die Geschichte der Arbeiterbewegung nur unter Einbeziehung der „Bedingungen im Rahmen des gesellschaftlichen Wandels und der allmählichen Industrialisierung angemessen erarbeitet werden kann“. Insofern gilt als Ausgangshypothese die Feststellung von Klaus Tenfelde, „wer über bayerische Arbeiter und Arbeiterbewegung im Industrialisierungsjahrhundert redet, muß zunächst wissen, was das Besondere an dieser Industrialisierung war“10. Damit sind die umstrittenen Thesen einer „verspäteten“, „importierten“ (Schreyer), „geminderten“ (Bosl) oder „punktuellen Industrialisierung“ (Tenfelde) in Bayern angesprochen. Die These der „importierten Industrialisierung“ nimmt ihren Ausgangspunkt von der Aufnahme von zwei Millionen Flüchtlingen in Bayern bis 1947, die eine „forcierte Nutzung der industriellen Brache zwangsläufig“ 9) Pohl, Arbeiterbewegung, S. 20; ebenda, S. 22 (das folgende Zitat). 10) Tenfelde, Arbeiter, S. 15; zum Folgenden ebenda, S. 15ff.; Tenfelde, Wirtschaft, S. 9ff.; Erker, Sehnsucht, S. 482ff.; Treml, Königreich, S. 87f. 12 gemacht habe.11 Weil der Anstoß zur Industrialisierung von außen gekommen sei, könne man von einem „exogene[n] Charakter der Industrialisierungswelle nach dem Kriege“ sprechen. Zwar sei die „Geburtsstunde der Industrialisierung in Bayern“ nicht ausschließlich 1945 zu verankern, man könne aber dieses Jahr „als die Schwelle ansehen, wo Quantität zur Qualität wurde, gerade weil sich das flache Land gewerblich zu formieren begann“. Von 1946 bis 1961 „schichtete sich die bayerische Erwerbsgesellschaft zur Industriegesellschaft um“, d.h. „industriegeschichtlich typisch“ erfolgten eine Abnahme der selbstständigen Erwerbspersonen und eine Zunahme der abhängigen Berufe. Insgesamt sei die bayerische Erwerbsgesellschaft im Unterschied zu anderen Bundesländern mittelständischer und damit harmonischer geblieben und könne „als ein Bereich sozialer Spannungsarmut bezeichnet werden“. Nach Schreyer hat nur der gewerbliche Ausbau die Integration der gut qualifizierten Flüchtlinge in Bayern ermöglicht, die auch die kriegsbedingten Verluste in der Industriearbeiterschaft ausglichen. Die Kritik relativiert diese Theorie der „importierten Industrialisierung“ dahingehend, dass der Bevölkerungsdruck durch den Flüchtlingszustrom in Bayern „allenfalls ein zusätzlicher Impuls für die Industrialisierung“12 war. Der Zustrom sei zu kurz gewesen und Bayern wurde in den 1950er Jahren sogar zum Abwanderungsland. Vielfach seien durch die intensivere Verlagerung von Industriebetrieben nach Süddeutschland „die Weichen auf dem Weg vom Agrar- zum Industriestaat schon in der Zwischenkriegs- und Kriegszeit gestellt worden“. Die Flüchtlinge waren zunächst in der Landwirtschaft und in „alten“, arbeitsintensiven Konsumgüterindustrien tätig, was den Trend zum Ausbau der Investitionsgüterindustrie noch verzögerte. Jedoch habe der Flüchtlingszustrom „wohl geholfen, den Industrialisierungsprozeß in Bayern abzustützen“. Die „geminderte Industrialisierung“13 geht auf Karl Bosl zurück, der den gängigen Begriff „Industrielle Revolution“ für Bayern als nicht passend bewertet und zwischen einer Vollform, Halbform und Kümmerform der Industrialisierung unterscheidet. Die „geminderte Industrialisierung“ subsumiert er unter der Halbform. Die Kennzeichen von Industrialisierung (Borchardt) wie die Nutzung technischer Neuheiten, der massenhafte Einsatz von Rohstoffen, der Aufbau des Fabriksystems und die neue freie Lohnarbeit trafen ebenso auf Bayern zu, allerdings in „geminderter“ Dynamik. Die Industrialisierung Bayerns sei bezogen auf die Quantität, nicht die Qualität, insgesamt ein „geminderter“ Prozess gewesen. 11) Vgl. Schreyer, Industriestaat, S. 22; ebenda, S. 28, S. 284 und S. 296f. (die folgenden Zitate). 12) Vgl. Erker, Sehnsucht, S. 490; ebenda (die folgenden Zitate). 13) Vgl. Bosl, Industrialisierung, S. 22f. 13 Die Industrialisierung in Bayern wird treffend als eine „punktuelle Industrialisierung“14 bzw. als eine „im 19. Jahrhundert zunächst weitgehend punktuelle, großstädtische Industrialisierung mit vereinzelten hochgradig monoindustriellen, kleinstädtischen Gewerbeinseln“ charakterisiert. Diese „punktuelle Industrialisierung“ hatte ihre Schwerpunkte zum einen in den Großstädten Nürnberg, Augsburg und Ludwigshafen und zum anderen „insular punktuell“15 in Orten in ländlicher Umgebung wie etwa Kolbermoor, Selb, Zwiesel sowie in der Oberpfalz in Amberg, Sulzbach-Rosenberg oder Burglengenfeld mit monoindustriellem Charakter. München sei ein Sonderfall geblieben und erlebte erst später eine beschleunigte gewerbliche Entwicklung. Die „Punktualität der gewerblichen Entwicklung im Flächenstaat Bayern [war] das entscheidende Merkmal der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts“16 und wies mehrere Besonderheiten auf: Bayern als Flächenstaat musste infrastrukturelle Probleme wie die Verkehrserschließung bewältigen, Bayern als Binnenstaat war ein ressourcenarmes Land – was nach 1945 angesichts der Strukturprobleme etwa im Ruhrgebiet eher von Vorteil war – , in Bayern bestand eine auch nach der Bauernbefreiung vorherrschende mittelbäuerliche (Land)Wirtschaft und ein eher gebremstes Bevölkerungswachstum bei einer relativ geringen Urbanität abgesehen von den Regionen München, Nürnberg und Augsburg. Dar- über hinaus existierten wenige protoindustrielle Erwerbsgebiete (ländliche Textilindustrie). Relevant erscheint der Faktor der Konfession, d.h. der Katholizismus als Industrialisierungsgegner. Unter den insbesondere in Franken und Schwaben auftretenden Unternehmern überwogen in der frühen Phase der Industrialisierung die Protestanten. Manfred Treml hebt die Unternehmerpersönlichkeiten als ausschlaggebend für Bayern überhaupt hervor: „Entscheidender Faktor des Industrialisierungsprozesses war das frühe Unternehmertum, das in Bayern in erstaunlich großer Zahl und mit bemerkenswert innovatorischer Kraft auftrat.“17 Schließlich ist als wichtigster Indikator die Rolle des Staates hervorzuheben, der eine zunächst zögerliche Reformpolitik in Richtung Industrialisierung betrieben hatte. Zwar hatte der Industrialisierungsprozess bereits um 1850 eingesetzt, wenngleich in Bayern der Grad der industriellen Durchdringung wie in Sachsen nicht erreicht werden konnte. Der Staat nahm eine „wichtige 14) Tenfelde, Arbeiter, S. 16; Erker, Sehnsucht, S. 496 (das folgende Zitat). 15) Tenfelde, Arbeiter, S. 16. 16) Tenfelde, Wirtschaft, S. 9; vgl. auch ders., Industrialisierung, S. 135ff.; ebenfalls als „punktuell“ erscheint die Industrialisierung Bayerns bei Götschmann, Wirtschaftsgeschichte, S. 13, der auf die „höchst differenzierte Entwicklung“ innerhalb Bayerns verweist. 17) Vgl. Treml, Königreich, S. 90; ebenda, S. 88 (das folgende Zitat). 14 Funktion bei der Industrieförderung“ ein. Die Gewerbefreiheit und ein liberales Heimat-, Niederlassungs- und Heiratsrecht wurden aber erst unter Ludwig II. offiziell eingeführt. Jedenfalls kann man für die Ära König Ludwigs II. für Bayern einen „Aufschwung der Industrie“18 konstatieren. Die Jahrzehnte Ludwigs II. waren in Bayern „industriewirtschaftliche `Gründerzeiten`“. So wird für das Jahr 1875 festgehalten, dass Bayern bei wichtigen Indikatoren der Industrialisierung wie dem Bergbau und dem Maschinenbau zwar den Entwicklungsstand anderer deutscher Staaten nicht erreichte, hingegen habe es in der aufkommenden chemischen Industrie eine führende Position eingenommen. Gegen pauschale Thesen vom industriewirtschaftlichen Rückstand Bayerns betont Kramer, dass der „Industrialisierungsprozess seit den 1850er Jahren auch in Bayern sektoral beachtenswerte Impulse entwickelt hat“ und nennt die Textilindustrie oder den Lokomotivenbau. In den 1880er Jahren habe Bayern wieder an Boden verloren, wofür u.a. seine periphere Lage im neuen Deutschen Reich und der Mangel an Rohstoffen eine Rolle gespielt haben. Jedoch verzeichneten zumindest fränkische und pfälzische Landesteile sowie München und Augsburg, Teile der Oberpfalz19 und Oberfrankens eine eindeutig stärkere Entwicklung. Hingegen nahm Südbayern an dieser wirtschaftlichen Dynamik kaum teil. In seinen entwickelten Regionen bestanden auch in Bayern Großunternehmen wie im übrigen Deutschland, so die SWA (Spinnerei und Weberei) in Augsburg, die MAN (Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg), die BASF (Badische Anilin- und Soda-Fabrik) in Ludwigshafen oder die Schuckert-Werke in Nürnberg. Unterschiede herrschten bei den drei Großstädten, denn Nürnberg war frühzeitig von einer vielfältigen, insbesondere verarbeitenden Industrie im Metallbereich gekennzeichnet, während Augsburg bis zur Jahrhundertwende eine Textilindustriestadt blieb und danach ebenfalls im Metallsektor stark wurde. München zeigte hauptstädtische Strukturen, aber es entstanden zunehmend größere Gewerbe in der Industrie. Die zögerliche Umwandlung Bayerns vom Agrar- zum Industrie- bzw. Dienstleistungsstaat hatte vor 1914 in der sog. Prinzregentenzeit zwar ihren ersten Höhepunkt erreicht, aber insgesamt verlief der ganze Vorgang gemäßigt und hat nicht zu „extremen sozialen Spannungen geführt“20. Wesentliche Gründe für die „punktuelle“ oder „geminderte“ Industrialisierung waren nach Tenfelde eine „anti-urbane und anti-industrielle 18) Krauss, Modernisierungsprozesse, S. 100; zum Folgenden Kramer, „Gründerzeiten“, S. 93; ebenda, S. 95 und S. 94 (die folgenden Zitate). 19) Vgl. zur in der Oberpfalz zögernd einsetzenden Industrialisierung, die erst von 1890 bis 1914 richtig in Gang gekommen sei, Müller, Oberpfalz, S. 94ff. 20) Treml, Königreich, S. 119. 15 Mentalität, die durch ländliche Beharrungskraft, Katholizität und bayerische Territorialität“21 bis ins 20. Jahrhundert bestimmt wurde. Zumindest bis zum Ersten Weltkrieg galt, die „erste Phase der Industrialisierung ging an Bayern vorbei, das Land blieb eine Agrarregion mit Gewerbeinseln“22. Die Mehrheit aller Erwerbstätigen war 1907 noch in der Landwirtschaft tätig. Man unterscheidet gemeinhin drei Verlaufsformen der deutschen Industrialisierung: Erstens das Ruhrgebiet und Sachsen mit den Leitsektoren der Schwerindustrie, des Maschinenbaus und der Textilindustrie. Zweitens das gemischtwirtschaftliche Modell mit dem Beispiel Württemberg und dessen Durchbruch zum Industrieland durch die Textilindustrie und die eisenverarbeitende Industrie. Drittens Bayern mit der Dominanz der Landwirtschaft bis weit in das 20. Jahrhundert und dem Umschwung durch die Textil-, und Genussmittelindustrie sowie die Elektround chemische Industrie.23 Paul Erker bezeichnet es als ein „Kennzeichen der Industrialisierungsgeschichte Bayerns, daß es sein Selbstverständnis vor allem vom Vergleich mit den beiden Modellen Württemberg und Sachsen bzw. Ruhrgebiet her definierte: das eine als Vorbild, das andere als zu vermeidendes Beispiel“24. Demzufolge verortet er Bayern als „jenen dritten Typ regionaler Industrialisierung“, der sich in zeitlichem Abstand zum schwerindustriellen Rheinland bzw. zum textilindustriellen Sachsen und dem gemischtwirtschaftlichen Modell Württembergs mit einer lange andauernden Bedeutung der Landwirtschaft erst in der Zwischenkriegszeit gewerblich entfaltete. In der Zwischenkriegszeit blieb Bayern ein Agrarstaat, allerdings mit nachhaltigem Dienstleistungssektor. Dennoch war der „Aufholprozeß Bayerns in der Zwischenkriegszeit beachtlich“, wenngleich er nicht das Niveau Württembergs erreichte. Somit gilt es für Bayern festzuhalten, dass „bis weit ins 20. Jahrhundert hinein der agrarische Sektor dominierend“25 blieb. Die 1930er Jahre brachten Bayern einen zweiten Industrialisierungsschub, der sich aber noch auf die großen und größeren Städte begrenzte. Bayern erlebte somit einen „Prozess nachholender industrieller Durchdringung, der im Wesentlichen erst im 20. Jahrhundert einsetzte, in Konkurrenz und im Aus- 21) Tenfelde, Arbeiter, S. 16; ähnlich auch ders., Wirtschaft, S. 12: Eine „Anti- Mentalität“ mit starken industrialisierungsfeindlichen Kräften wie ein „bäuerlichländliches Sonderbewußtsein, kleinstädtische Kleinbürgerlichkeit, Kirchlichkeit, verengter Bildungshorizont und Beamtenmentalität vermengten sich immer wieder zur verdeckten und offenen Fortschrittsfeindschaft“. 22) Erker, Sehnsucht, S. 483. 23) Vgl. Lanzinner, Sternenbanner, S. 165ff. 24) Erker, Sehnsucht, S. 481; ebenda und ebenda, S. 485 (die folgenden Zitate). 25) Treml, Königreich, S. 88. 16 tausch mit einer lange stark entwickelten Landwirtschaft vonstatten ging und seine Leitsektoren in der Elektro- und Chemieindustrie fand“26. Ähnlich argumentiert Maximilian Lanzinner in seiner Gesamtdarstellung über Bayern in der Phase des Wiederaufbaus, denn den „kräftigsten Wachstums- und Industrialisierungsschub erlebte Bayern zwischen 1913 und 1928“27, als die Wirtschaftskraft jeweils rund zehn Prozent über dem Reichsdurchschnitt lag. 1926 hatte Bayern 88 % des Pro-Kopf-Volkseinkommens des Reiches erreicht. Anhand der Beschäftigtenzahlen in der Land- und Forstwirtschaft, in der Produktion und im Dienstleistungssektor könne man Bayern „jedenfalls seit den 1920er Jahren als einen „Agrar-Industriestaat“ bezeichnen. Entsprechend den Beschäftigtenzahlen (nicht der Wertschöpfung) aber überflügelte das produzierende Gewerbe erst 1950 die Landwirtschaft. Auf relativ hohem Niveau über dem Reichsdurchschnitt bewegten sich die Anteile im Dienstleistungsbereich zwischen 1925 und 1939, weshalb manche Historiker die These vertreten, „Bayern habe sich vom Agrarland in einem Zug zum Industrie- und Dienstleistungsland zugleich entwickelt“. Die gestiegenen Dienstleistungsanteile werden vorrangig auf den Fremdenverkehr zurückgeführt. Ungeachtet dieses Aufholprozesses erlebte Bayern im Vergleich zu den anderen deutschen Ländern eine „industrielle Verspätung“. So behielt in Bayern einerseits eine Konsumgüterindustrie ihre anhaltende Bedeutung, was das Land nicht so extrem krisenanfällig gemacht habe. Aber andererseits spielte für den gesamten Wirtschaftsaufschwung die Investitionsgüterindustrie die wichtigere Rolle. Eine wesentliche Voraussetzung für den industriellen Aufschwung bildete die Energiepolitik der 1920er Jahre, um Bayern unabhängiger von Importen zu machen. In diesem Zusammenhang wurde etwa die Wasserkraft massiv ausgebaut (Walchenseekraftwerk 1925). Insgesamt vertritt aber die einschlägige Forschung zur bayerischen Industrialisierung weit überwiegend die These, dass Bayern bis unmittelbar vor dem Zweiten Weltkrieg ein Agrarstaat blieb und eine „eigentliche, kontrollierte Modernisierung“ erst in den 1950er und 1960er Jahren stattfand. Somit war Bayern als Ganzes von der Industrialisierung „bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wenig berührt“28. Auf dem Land herrschte weiterhin ein „antiindustrielles und antiurbanes Ressentiment“ vor. Zwar wanderte die ländliche Überschussbevölkerung nach 1945 in die Städte, aber sie wurde nicht – wie im Ruhrgebiet – von einer schwerindustriell geprägten Erwerbsklasse aufgesogen. Somit kam es in Bayern 26) Grüner, „Wirtschaftswunder“, S. 22. 27) Lanzinner, Sternenbanner, S. 165; ebenda, S. 166 (die folgenden Zitate). 28) Tenfelde, Industrialisierung, S. 135; ebenda, S. 136 (das folgende Zitat). 17 weitgehend nicht zu den problematischen Einflüssen der rigiden, klassenbildenden Schwerindustrie. Nach 1945 überwogen aber die günstigen wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen Bayerns die eher wachstumshemmenden.29 Belastend wirkten zwar der Wegfall der Märkte in Ostdeutschland, eine ungenügende Verkehrsinfrastruktur sowie eine nicht ausreichende Energiebasis und fehlende Rohstoffvorkommen. Infolge der langen Dominanz des Agrarbereichs hatte die Industrialisierung in Bayern zwar spät eingesetzt, sich dann aber, da es kaum Schwerindustrie gab, auf neue Branchen wie die Elektro-, Chemie- und Automobil- und Flugzeugindustrie gestützt. Der industriewirtschaftliche „Aufholprozess“ Bayerns begann aber wie erwähnt bereits in den 1920er Jahren und verstärkte sich in der NS-Zeit u.a. durch die Rüstungswirtschaft. Neuere Untersuchungen verorten den ökonomischen Aufstieg Bayerns in einen größeren zeitlichen Rahmen und beschränken sich keineswegs auf die Jahrzehnte nach 1945. So betont Götschmann, dass „die Entwicklung Bayerns vom Agrar- zum Industriestaat aber in einem langen und sehr komplexen Prozess“ 30 verlaufen sei. Vergleicht man mit Grüner die Wirtschaftskraft deutscher Regionen, so begann bereits vor dem Ersten Weltkrieg ein erheblicher Wachstumsprozess im Süden Deutschlands einschließlich Bayerns. Dem Pro-Kopfvolkseinkommen zufolge zog Bayern bis Mitte der 1930er Jahre zusammen mit Baden und Württemberg mit dem stark industrialisierten Westen (Westfalen, Rheinprovinz, Hessen) gleich. Württemberg konnte man noch nicht erreichen. Zusammenfassend könne nicht mehr von einer „Sondergeschichte der Bayerischen Industrialisierung“ gesprochen werden, denn Bayern ordnet sich aus einer raumwirtschaftlichen Perspektive betrachtet „eindeutig in übergeordnete Prozesse ein, welche die Gesamtheit der deutschen Region berührten“31. Nach 1945 waren in Bayern wie erwähnt viele qualifizierte Arbeitskräfte infolge des Flüchtlingszustroms vorhanden, aber für die weitere Industrialisierung sei dieser Faktor nicht über zu bewerten, denn „die von der Beschäftigung der Flüchtlinge in Industrie, Handwerk und Handel ausgehenden Einflüsse haben die Struktur der bayerischen Gewerbes nur wenig verändert“32. Bereits vor diesem Zustrom waren infolge der intensivierten Verlagerung von Industriebetrieben nach Süddeutschland qualifizierte Erwerbstätige hierher gelangt. Auch die Bedeutung der nach 1945 aus der sowjetischen Besatzungszone bzw. der nachmaligen 29) Vgl. Erker, Wirtschaftsgeschichte, S. 42; Lanzinner, Sternenbanner, S. 173f. 30) Götschmann, Wirtschaftsgeschichte, S. 13. 31) Grüner, „Wirtschaftswunder“, S. 22. 32) Vgl. Erker, Sehnsucht, S. 506. 18 DDR nach Bayern verlagerten Unternehmen ist zu relativieren, denn davon profitierten ebenso Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Wichtiger als diese Indikatoren, die unter dem Schlagwort der „importierten Industrialisierung Bayern“ zusammengefasst werden, waren aber nach Paul Erker die Standortfaktoren „wie die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, die Möglichkeiten der räumlichen Ausdehnung und die Absatzorientierung, bei der Bayern in den süd- und osteuropäischen Raum hinein eine strategische Position innehatte“33. Abweichend zu Erkers Ausführungen betont Lanzinner34, dass gemessen an der Zahl der von Vertriebenen gegründeten Betriebe, die These der „importierten Industrialisierung“ Bayerns sehr wohl ihre Berechtigung habe. Diese Betriebe haben die Konjunktur nachhaltig beschleunigt und ungeachtet der Tatsache, dass sie nach 1960 den Aufschwung nicht mehr entscheidend vorangebracht haben, blieben sie „langfristig eine tragende Säule des produzierenden Gewerbes“. Auch Friedrich Prinz35 spricht in seiner Gesamtdarstellung zur Geschichte Bayerns von einem „Industrialisierungsschub“ durch die Flüchtlinge. Staatlicherseits wurde versucht, die beeinträchtigenden Faktoren wie die Rohstoffarmut und die Randlage Bayerns zu vermindern. Durch die Gründung der Messerschmitt-Bölkow-Blohm GmbH (MBB) 1968 mit Standorten in Ottobrunn bei München, Augsburg, Manching, Donauwörth und anderen bayerischen Orten, zeigte die Industrialisierung Bayerns nach dem Zweiten Weltkrieg neue Entwicklungen auf.36 Die Industrialisierung, die bis dahin weitgehend auf die großen Städte und Agglomerationsräume beschränkt war, setzte nun in kleineren Städten in Mittelfranken, Oberfranken, Schwaben sowie punktuell in Unterfranken (Schweinfurt, Aschaffenburg), in der Oberpfalz, in München und dessen Peripherie ein. Es entstanden zusätzlich industrielle Kerne in Niederbayern und der Oberpfalz neben der dortigen Montanindustrie. Die Bayerische Staatsregierung förderte die Industrieansiedlung durch einen forcierten Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energieversorgung und durch Investitionen im Bildungswesen. Die Ansiedlung von Großforschungseinrichtungen wie der Fraunhofer-Institute und das sogenannte "Atomei" in Garching bei München bereiteten den Boden für Bayern als Standort für Forschung und Entwicklung von High-Tech- Industrien. Dieser Weg wurde in der Ära Goppel und Strauß in den 33) Erker, Wachstum, S. 158. 34) Lanzinner, Sternenbanner, S. 272 35) Prinz, Bayern, S. 430. 36) Vgl. zum Folgenden auch Braun, Industrialisierung. 19 1970er und 1980er Jahren und insbesondere während der Amtszeit Ministerpräsident Stoibers weiter ausgebaut. Zwischen 1950 und 1980 erlebte Bayern somit „eine bis dahin nicht dagewesene Verdreizehnfachung des erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts“37 und von Anfang der 1960er Jahre bis 1988 eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um real 53 % über den vergleichbaren Wert des Bundes. Mitte der 1980er Jahre hatte Bayern die bis dahin stärkeren Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen überholt. Innerhalb weniger Jahrzehnte vom Ende der 1950er bis in die 1990er Jahre verlief ein kräftiger Aufholprozess und das Land wandelte sich „zu einer führenden Industrie- und Dienstleistungsregion“. Gleichzeitig aber setzte der Übergang von der Industrialisierung zur Deindustrialisierung ein und die Tertiarisierung begann. Dieser Aufhol- und Überholprozess war von einem erheblichen Strukturwandel in der Erwerbstätigkeit flankiert. Zu Beginn der 1970er Jahre hatte Bayern seinen Rückstand im Industrialisierungsprozess „voll aufgeholt“38. Von 1958 bis 1978 wies es gemessen an den Beschäftigtenzahlen „das stärkste Industriewachstum unter allen Bundesländern auf“, allerdings war dieses sehr unterschiedlich nach Regionen und Branchen verteilt. Die Folgen der zweiten, weltweit wirkenden Ölkrise trafen auch Bayern. Der in den 1970er Jahren einsetzende Wandel ließ viele arbeitsintensive Arbeitsplätze in der Industrie in den Branchen Porzellan-, Textil- und Bekleidungsindustrie sowie zum Teil in der Unterhaltungselektronik oder in der Schwerindustrie (Maxhütte) verschwinden. Andererseits behaupteten sich zahlreiche, eher mittelständisch geprägte Unternehmen im Maschinenbau, bei den Automobilzulieferern, in der Informations- und Kommunikationstechnologie, Chemie oder Umwelttechnik. Bereits seit Mitte der 1960er Jahre gelang in der Automobilproduktion (Audi und BMW) der Aufstieg als führende Hersteller mit neuen Werken in Ingolstadt, Dingolfing, Landshut und Regensburg. Positiv wirkte sich die staatlich unterstützte wissenschaftliche Forschung an Hochschulen aus. Der anhaltende Trend zur Dienstleistungsgesellschaft in den 1980er Jahren war in Bayern nicht zu übersehen und 1990 arbeitete jeder zweite Beschäftigte bereits in Handel, Verkehr, Banken, Versicherung oder im sozialen Bereich. Bevor im nächsten Abschnitt die einzelnen Etappen der Geschichte der Sozialdemokratie in Bayern skizziert werden, wollen wir ausgehend von der geschilderten spezifischen Charakteristik der Industrialisierung 37) Grüner, „Wirtschaftswunder“, S. 4 und ebenda, S. 5 (das folgenden Zitat). 38) Zorn, Geschichte, S. 70; ebenda (das folgende Zitat). 20 Bayerns die Ausgangssituation der politischen Arbeiterbewegung samt ihrer Merkmale rekapitulieren. Damit wird eine wesentliche Fragestellung der vorliegenden Arbeit aufgeworfen: Wann und warum konnte bzw. kann die bayerische Sozialdemokratie in der breiten Arbeiterschaft bzw. Arbeitnehmerschaft nur eingeschränkt politisch Fuß zu fassen? Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Struktur des bis in das 20. Jahrhundert agrarisch dominierten Bayern mit seinem ausgeprägten Katholizismus müssen grundsätzlich die insgesamt wenig günstigen Ausgangsbedingungen für die Entstehung einer breiten Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert hervorgehoben werden.39 Die geringere Zahl der in Gewerbe, Industrie, Handel und Verkehr Beschäftigten im Vergleich zum Reichsdurchschnitt engte die Basis für eine proletarische Arbeiterbewegung ein. Aber dieser Befund bedeutete nicht, so Hartmut Mehringer, „dass für die sozialdemokratische Bewegung in Bayern überhaupt kein Resonanzboden bestand“. Auch in Bayern beförderten das Bevölkerungswachstum und die Urbanisierung40 die sozialdemokratische Bewegung. Allerdings herrschte im Königreich zumeist ein weniger ausgeprägter Gegensatz zwischen Stadt und Land vor, vielmehr bestanden intensive Beziehungen zwischen diesen. Konfrontativere Verhältnisse fanden sich hingegen in kleineren Orten mit einer punktuellen, monokulturellen Industrialisierung wie in Penzberg, Kolbermoor oder Selb. Die verspätete, punktuelle Industrialisierung hat letztendlich Bayern begünstigt.41 Die positive Kehrseite der Rückständigkeit lag in einer eher milden Betroffenheit von Wirtschafts- und Währungskrisen wie z.B. der schweren Krise Anfang der 1930er Jahre. Da die sozialen Kosten dieser krisenhaften Begleiterscheinungen gedämpfter abliefen, sei der Begriff „Rückständigkeit“ eher vorsichtig zu handhaben. Der Prozess der Klassenbildung habe sich bis weit in das 20. Jahrhundert auf die wenigen Zentren und punktuellen Industriegemeinden beschränkt. Tiefgreifende soziale Gegensätze mit gesellschaftlichen Spaltungen blieben begrenzt. Als sich nach 1945 die Industrialisierung auf das ganze Land ausbreitete, waren die Dienstleistungsgesellschaft auf dem Vormarsch und der Sozialstaat mit seinen die Existenz sichernden Einrichtungen weitgehend ausgebaut. Mit Klaus Tenfelde fragen wir nun, „ob und inwiefern die Spezifität der bayerischen Industrialisierung einerseits die Ausbreitung der Sozialdemokratie schlechthin, mithin auch die Geschwindigkeit dieser Ausbrei- 39) Vgl. zum Folgenden grundlegend Mehringer, Sozialdemokratie, S 290f. (dort Zahlenmaterial zur industriell-gewerblichen Lage); ebenda, S. 291 (das folgende Zitat). 40) Vgl. dazu Beckstein, Interessenpolitik, S. 44ff.; Krapf, Entwicklung, S. 33ff. 41) Vgl. Tenfelde, Wirtschaft, S. 14f. 21 tung und deren Hemmnisse, andererseits gewisse Besonderheiten in der Entwicklung der bayerischen Sozialdemokratie und den Akzenten ihrer Politik erklärt“42. Blickt man auf den Typ der bayerischen Arbeiterbewegung, so kam das protestantisch geprägte Nürnberg mit seiner industriellen, aber zugleich diversifizierten Branchenstruktur den für Deutschland günstigen Bedingungen für die Genese einer Arbeiterbewegung nahe. Nürnberg wurde zumindest bis zur Jahrhundertwende „das Zentrum der bayerischen Arbeiterbewegung“ bzw. avancierte zur „bedeutendsten Arbeiterstadt Bayerns“43. Hingegen bildete sich im von einer patriarchalischen Textilindustrie geprägten Augsburg nach einer kurzen Phase eines radikalen Lassalleanismus erst durch den aufkommenden Maschinenbau eine stärkere politische Arbeiterbewegung. Zusätzlich wurde die dortige Arbeiterbewegung mit starken wirtschaftsfreundlichen Gegenkräften konfrontiert. In München, dessen Industrie in der Prinzregentenzeit erheblich zunahm, stieg die Arbeiterbewegung seit den 1890er Jahren zu einem Machtfaktor auf. In ganz Bayern hingegen war die Arbeiterbewegung vor 1914 eher unterdurchschnittlich stark, in den Landstädten war sie wohl nur in fränkischen, protestantischen Regionen präsent. Erst um die Jahrhundertwende entstand in den kleineren, monoindustriellen Gemeinden eine echte Arbeiterbewegung. Die übergroße Mehrheit der bäuerlichen Landbevölkerung sowie das katholische Handwerk bzw. Kleinbürgertum behielt seine Eigenständigkeit. In katholischen Regionen war das Zentrum die dominierende politische Kraft. Die Politik der Arbeiterbewegung war durch den Typ der bayerischen Industrialisierung geprägt. Es bestand eine relativ hohe Reformbereitschaft zu Kompromissen und Mitgestaltung, weshalb die Frage nach dem Wahlrecht auf den verschiedenen politischen Ebenen so bedeutsam war. Zum Teil wurde auf der Ebene der Gemeinden manches erreicht, aber dies ließ sich nach Klaus Tenfelde kaum mehr unter dem Begriff eines Sozialismus subsumieren. Inwieweit dieser ausgeprägte Pragmatismus letztendlich einen Verlust an politischer Identität der SPD in Bayern zur Folge hat, sei schwer zu beantworten, „denn es erscheint durchaus fraglich, ob die bayerische Sozialdemokratie je eine andere politische Identität besessen oder angestrebt hat“44. Paul Erker zufolge sei bei der Arbeiterbewegung in Bayern nicht an einen „klassenbewussten, schwerindustriell geprägten Industriearbeiter“45 zu denken, denn die bayerische Industrialisierung verlief weniger 42) Tenfelde, Industrialisierung, S. 13. 43) Prinz, Bayern, S. 358. 44) Tenfelde, Industrialisierung, S. 137. 45) Erker, Sehnsucht, S. 509; ebenda, S. 510 (die folgenden Zitate). 22 radikal mit geringer ausgeprägten, negativen sozialen Begleiterscheinungen. So habe der Industrialisierungsschub nach 1945 in einer anhaltenden Boomphase stattgefunden, die konfliktmildernde Verteilungsspielräume schuf und zum anderen standen sozialpolitisch flankierende Maßnahmen bereit. Deshalb sei der Wechsel aus der Handwerkerexistenz und der agrarischen Erwerbstätigkeit, ähnlich wie in Württemberg, viel später und gemäßigter als in den schwerindustriellen Regionen Deutschlands erfolgt. In beiden Industrialisierungsschüben, also in den 1920er und in den 1950er Jahren, machte sich zugleich eine mittelständische Angestellten- oder Beamtenexistenz bemerkbar, die „eine Verfestigung von Klassenstrukturen verhinderte“. Somit ist als wichtiges Fazit festzuhalten: Zwischen 1925 und 1970 entstand eine „sehr heterogen zusammengesetzte bayerische Industriearbeiterschaft“, die nach 1945 durch Fremdarbeiter, Flüchtlinge, vormalige Bauern oder Gastarbeiter immer wieder umgeschichtet wurde. Die Arbeiterschicht war fraktioniert, die Herstellung gewerkschaftlicher Solidarität erschwert. Für die Genese der sozialdemokratischen Bewegung in Bayern gilt, dass sich die städtische Arbeiterschaft nicht nur aus den agrarischen Unterschichten zusammensetzte, sondern – zumindest bis 1933 – Handwerker und Kleinmeister eine führende Rolle in der politischen Arbeiterbewegung spielten. Ähnlich argumentiert Tenfelde46, demzufolge die These nicht haltbar sei, dass es für die Entstehung einer Arbeiterbewegung einer Industriearbeiterschicht bedurfte. Dies traf auch nicht für das Ruhrgebiet zu, wo ungeachtet einer rasch sich ausbreitenden Industriearbeiterschaft die politische Organisation später folgte. In Bayern gab es eine frühe Arbeiterbewegung, in der Handwerker eine führende Rolle einnahmen. Darüber hinaus fand sich in Bayern noch eine spezifische südwestdeutsche Liberalität, die die Arbeiter in liberalen Vereinen zu integrieren suchte. Tenfelde leitet aus den spezifischen Konstellationen der bayerischen Industrialisierung unterschiedliche Typen von Arbeitern ab, nämlich zum einen die urbanen, überwiegend protestantischen Arbeiter in mittleren und größeren Unternehmen in Augsburg und Nürnberg und zum anderen organisationsfähige Handwerker und gelernte Gesellenarbeiter (Facharbeiter). In Nürnberg hätten sich der Fabrikarbeiter- und der Gesellentypus vermischt, die Stadt „gehörte zu den wirklichen Hochburgen der Gewerkschafts- und der Parteigeschichte der Sozialdemokratie“. Bis in den 1890er Jahren war in Nürnberg mit seiner großen Industrie „die kleinbetrieblich-handwerkliche Prägung der SPD-Mitgliedschaft noch recht stark“47. Einen dritten Typus identifiziert Tenfelde in der vielfälti- 46) Vgl. Tenfelde, Wirtschaft, S. 15f.; ders., Arbeiter, S. 19ff., ebenda, S. 20f. (das folgende Zitat). 47) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 299. 23 gen Arbeiterschaft der kleinstädtischen, punktuellen Industrialisierung, wo im letzten Jahrzehnt vor der Jahrhundertwende nach den Gewerkschaftsgründungen die Parteibildungen erfolgten. Die Vielfalt der Arbeiterschaft im Prozess der Industrialisierung in Bayern lässt sich am Beispiel der Oberpfalz zeigen, das die daraus resultierenden Hemmfaktoren der Sozialdemokratie verdeutlicht. Folgende Merkmale des Arbeitertyps zumindest bis 1914 werden hervorgehoben: Eine noch stark dörfliche Prägung, eine Dominanz klein- und mittelbäuerlicher Landwirtschaft, eine verzögerte, eher kleinbetriebliche Industrialisierung sowie ein sehr dominanter, lebensweltlich umfassender und antisozialdemokratischer Katholizismus.48 Bis nach 1900 dominierte demzufolge „in der Oberpfalz also eindeutig der agrarisch geprägte Arbeitertypus: enge Bindung an Kirche und Heimatdorf mit meist im Nebenerwerb noch betriebener kleiner Landwirtschaft, geringe Bereitschaft zum Protest“. Dass diese Strukturmerkmale die Konstituierung der Sozialdemokratie vor nahezu unüberwindbaren Hindernissen bis weit in das 20. Jahrhundert stellte, liegt auf der Hand. Bis zum Ersten Weltkrieg kann man nun zusammenfassend festhalten: Vor 1914 erstreckte sich die soziale Basis der bayerischen Sozialdemokratie über ein bloßes Industrieproletariat hinaus. Sie erfasste soziale Gruppen jenseits der Fabrikarbeit, ihr „volksparteiliche“ Charakter „spiegelte sich auch in ihrer reformorientierten politischen Praxis wider“49, wie im nächsten Abschnitt näher ausgeführt wird. Am Beispiel München betont Karl Heinrich Pohl den politischen Aspekt, denn der gewerblichindustriell „wenig spektakuläre Umstrukturierungsprozeß“ bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs habe „einen erheblich Einfluß auf die gesellschaftliche und soziale Bewältigung des Problems der Industrialisierung gehabt und die ´gemäßigte´ Position von Arbeiterorganisationen und Unternehmern deutlich beeinflußt“50. Für die Zeit nach 1945 beschreiben zwei neuere Studien die aufgrund der spezifischen Industrialisierung Bayerns entstandene Arbeiterschaft und ihre politischen Implikationen, die bis in unsere unmittelbare Gegenwart ihre Wirkung beibehalten. Eine Untersuchung51 beschäftigt sich mit der bayerischen bzw. oberpfälzischen Montanindustrie als Beispiel für die punktuelle Industrialisierung in einem agrarisch dominierten Umland: Die beiden großen montanindustriellen Großbetriebe in der mittleren Oberpfalz, die Bayerische Braunkohlen-Industrie-AG in Wackersdorf und die Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte in Sulzbach- 48) Vgl. Müller, Oberpfalz, S. 100; ebenda, S. 96 (das folgende Zitat). 49) Schönhoven, Gelegenheiten, S. 115. 50) Pohl, Arbeiterbewegung, S. 42 51) Vgl. Süß, Kumpel. 24 Rosenberg und in Maxhütte-Haidhof. Im Zusammenhang mit der Einführung der Montanmitbestimmung Anfang der 1950er Jahre in der Maxhütte konnte man den „geringen Politisierungsgrad der oberpfälzischen Arbeiter“52 und deren mangelndes Interesse an der neuen Mitbestimmung erkennen. Vielfach handelte es sich um Arbeiter, die im Nebenerwerb noch kleine Höfe betrieben. Diese waren zwar gegebenenfalls gewerkschaftlich aktivierbar, aber für eine weitergehende Mobilisierung für die Sache der Arbeitervertretung, hier der IG Metall, fehlte Ihnen „ein gewerkschaftliches Bewußtsein, eine Verwurzelung in der Tradition der Arbeiterbewegung“. Jedoch gaben nach 1960 infolge der erheblichen Lohn- und Gehaltszuwächse viele Arbeiter ihren landwirtschaftlichen Nebenerwerb auf, so dass um 1970 wahrscheinlich nur noch rund zehn Prozent der Beschäftigten als sog. Arbeiterbauern in der oberpfälzischen Montanindustrie beschäftigt waren. Zwar war die SPD in dem „traditionell agrarisch geprägtem, katholisch-konservativen Regierungsbezirk“ Oberpfalz politisch schwach, aber in den insularen Industrieorten gelangte sie in eine wesentlich stärke Position. Die agrarische Herkunft vieler Arbeiter prägte die bayerische Arbeiterbewegung auch für den Zeitraum nach 1945, wie eine weitere, neuere Studie zu Arbeiterbauern hervorhebt: “Die agrarische Herkunft eines großen Teils der bayerischen Arbeiterschaft – es wären in diesem Zusammenhang auch die häufig aus eher ländlichen Gebieten stammenden sudetendeutschen Heimatvertriebenen anzuführen – gilt ebenso als eine Ursache für die Schwäche der organisierten Arbeiterbewegung und der bayerischen Sozialdemokratie wie – vice versa – als Ursache für die Hegemonie der CSU.“53 Die Arbeiterschaft war somit stark fragmentiert und nachhaltig agrarisch verwurzelt, was am deutlichsten bei den Arbeiterbauern hervortrat. Für das Jahr 1949 schätzte man die Zahl der Arbeiterbauern, die neben einer hauptberuflichen Tätigkeit noch einen landwirtschaftlichen Nebenerwerb bewirtschafteten, in Bayern auf rund 34 000. Geographische Schwerpunkte befanden sich zunächst in Unterfranken, im Norden Oberfrankens und im Bayerischen sowie im Oberpfälzer Wald. In den 1950er Jahren verzeichnete diese Gruppe eine starke Zunahme, hingegen war ihre Zahl von 1949 bis 1960 in den industriellen Ballungszentren um München, Augsburg, Ingolstadt, Nürnberg, Würzburg und Schweinfurt 52) Süß, Kumpel, S. 110; ebenda (das folgende Zitat); zum Folgenden ebenda, S. 322. Der Autor hebt die nach 1945 in der Oberpfalz angesiedelten Vertriebenen und Flüchtlinge für den Aufbau der Arbeiterbewegung hervor (ebenda, S. 7); vgl. zur Braunkohleindustrie in der Oberpfalz ders., Grabgesänge, S. 240ff. 53) Eichmüller, Arbeiterbauern, S. 181; ebenda, S. 185ff. (zum Folgenden mit den verschiedenen statistischen Befunden). 25 zurückgegangen, bevor sie in 1960er Jahren weiter zunahm. Bis 1970 sank ihre Zahl aber in den erwähnten Gebieten in Unterfranken, Oberfranken oder im Bayerischen Wald. Die Arbeiterbauern konnten überwiegend keine Ausbildung vorweisen und fanden vielfach eine Anstellung im Baugewerbe. Von Seiten der politischen Parteien54 setzte sich die CSU auch aus ideologischen Gründen für den Erhalt der ländlichen Lebensweise ein und wandte sich gegen eine weitere Verstädterung. Damit befand sie sich im Gegensatz zur Politik der EWG, die der kleinteiligen Produktionsform der Arbeiterbauern in der Landwirtschaft ablehnend gegenüberstand. Demgegen- über stießen die Arbeiterbauern bei den Sozialdemokraten und Gewerkschaften eher auf Ablehnung bzw. Desinteresse. Die Sozialdemokraten wollten die Arbeiterbauern „proletarisieren“, d.h. sie zu bewussten Arbeitern formen. Sie sollten ihren Besitz abgeben, da landwirtschaftliche Großbetriebe rationeller und damit billigere Nahrungsmittel produzieren könnten. Man sah für sie Umschulungen als Alternative vor und forderte eine Ansiedlung von Industrie auf dem Lande. Jedoch wich die bayerische SPD bereits seit den Zeiten Georg von Vollmars und Wilhelm Hoegners von dieser überwiegend distanzierten Haltung ab. In den sechziger Jahren entwarf der nachmalige Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter immerhin ein neues agrarpolitisches Programm, das sich für den Erhalt der Nebenerwerbslandwirtschaft aussprach und zugleich einen Strukturwandel mit Investitionen im ländlichen Raum sowie Industrieansiedlungen befürwortete. In ihrer Mentalität unterschieden sich die Arbeiterbauern, bei denen die Familie und insbesondere die Ehefrauen eine sehr wichtige Funktion einnahmen, von den klassischen Arbeitnehmern. Zwischen diesen beiden Typen von Arbeitern bzw. Arbeitnehmern bestanden vor allem Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Arbeiterexistenz an sich. Die Arbeiterbauern zeigten wenig Interesse an einer gewerkschaftlichen und politischen Vertretung als abhängig Beschäftigte wie auch an eventuellen Streiks und waren kaum organisierbar. Ihr Augenmerk galt vorrangig dem Erhalt ihres Nebenerwerbs. Dass es mit den Arbeiterbauern Spannungen in den Unternehmen dahingehend gab, ob sie den betrieblichen Anforderungen wegen ihrer Fixierung auf den Nebenerwerb genügten, zeigt das Beispiel der Auto-Union in Ingolstadt, wo man durchaus die weniger anspruchsvollen Arbeiterbauern als Arbeitskräfte hochschätzte.55 Insgesamt waren die Arbeiterbauern agrarwirtschaftlich eher 54) Vgl. zum Folgenden Eichmüller, Arbeiterleben, S. 210ff. (zu den Parteien), S. 231ff. (zu den Lebensverhältnissen), S. 256ff. (zu den Mentalitäten), S. 264ff. (zum politischen Verhalten). 55) Vgl. Schlemmer, Industriemoderne, S. 103ff.; ders., Heimat, S. 84ff. 26 „Bremser oder Verhinderer der Modernisierung“56 und verlangsamten den Strukturwandel, sie entsprachen weitgehend einem "in den ländlichen Grund und Boden verwurzelte[n] Typ des bayerischen Industriearbeiters“57. Politisch trugen sie zur CSU-Hegemonie bei, denn es sprach viel dafür, dass dieser Arbeitertyp der CSU den „schwierigen Spagat zwischen ihrer angestammten Anhängerschaft in Landwirtschaft und Handwerk und den Arbeitnehmern im expandierenden sekundären und tertiären Sektor der bayerischen Wirtschaft erleichtert hat“58. Die Sozialdemokratie verfügte „bei den bayerischen Bauern über keinerlei Basis“59. Bei den Bundestagswahlen zwischen 1957 und 1976 beispielsweise bewegten sich die Ergebnisse für die SPD in Gemeinden mit vielen Arbeiterbauern sowie dort, wo mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt waren, nur um die 15 %. Erfolgreicher war die SPD in stärker industrialisierten Gemeinden bzw. in protestantischen, ländlichen Gemeinden. Ihre Hochburgen waren in den 1960er Jahren städtische Regionen und einige altindustrialisierte Inseln im ländlichen Raum wie um Peißenberg, Penzberg oder Schwandorf, wo sie zum Teil auch Stimmen von den Arbeiterbauern erhielt. Die „späte Industrialisierung erwies sich für die SPD cum grano salis als erheblicher Nachteil“, wozu auch ihre Agrarpolitik beigetragen habe. Während des kurzen sozialdemokratischen Aufschwungs Mitte der sechziger und Anfang der siebziger Jahre besaß die SPD in Bayern, abgesehen von Georg Kronawitter, letztlich kaum einen profilierten Agrarpolitiker. Es fehlte einfach an einer personellen Basis unter der Landbevölkerung wie grundsätzlich am Wissen und Verständnis für die Belange der Landwirtschaft.60 Letztlich sei das Agrarprogramm der Sozialdemokraten darauf hinausgelaufen, „den Prozeß des Gesundschrumpfens in der Landwirtschaft zu forcieren“61. Die CSU förderte hingegen den Neben- und Zuerwerbsbetrieb, was auch wahltaktisch ein „kluger Schachzug“ war. Die CSU konnte die Arbeiterbauern weiterhin als Wählerpotential behalten, diese blieben ungeachtet des ökonomischen Wandels auch im Agrarsektor der ländlichen Lebensweise und Mentalität verhaftet. Die SPD habe, so merkt Jaromir Balcar kritisch an, gar nicht einen Versuch gestartet, auf diesem Terrain politisch zu punkten und zur Gruppe 56) Eichmüller, Arbeiterleben, S. 260. 57) Erker, Sehnsucht, S. 499f. 58) Schlemmer, „Ruhrgebiet“, S. 206f. 59) Eichmüller, Arbeiterleben, S. 265; ebenda, S. 267 (das folgende Zitat). 60) Vgl. nur Balcar, Politik, S. 313. 61) Balcar, Politik, S. 310; ebenda, S. 361, S. 311 und S. 501 (die folgenden Zitate). 27 der Neben- bzw. Zuerwerbslandwirte keinen Bezug gefunden, „die als Arbeiterbauern eigentlich das natürliche Einfallstor der ehemaligen Arbeiterbewegung in den primären Sektor darstellten“. Somit erkläre sich das „paradoxe Phänomen, daß mit der CSU eine konservative Partei, die sich die Verbindung von Tradition und Fortschritt auf die Fahnen geschrieben hatte, politisch vom sozio-ökonomischen Strukturwandel am stärksten profitierte“. Damit ist ein Baustein der anhaltenden Dominanz der bayerischen Staatspartei nach dem großen Wandel formuliert, worauf unten im Kapitel IV noch näher einzugehen ist. Umgekehrt nahmen die Arbeiter aufgrund der Wohlstandssteigerung und ihres sozialen Aufstiegs „Abschied von der Proletarität“. Blickt man auf die Industrialisierung in Bayern seit 1945 bis zur Gegenwart und die Schwäche der Sozialdemokratie bzw. – umgekehrt – die Stärke der CSU, so formuliert Paul Erker die zugespitzte These, „daß in der bayerischen Industrialisierung auch die langjährige Herrschaft der CSU wurzelt, die – wie die SPD nach 1945 im Ruhrgebiet – von der Entwicklung strukturell begünstigt worden ist“62. Diese „punktuelle“, verspätete Industrialisierung, die sich weitgehend ohne markante Krisenerscheinungen durchsetzte, erzeugte eine heterogene, vielfach agrarisch geprägte Arbeiterschaft unter weitgehendem Ausschluss schwerindustrieller Arbeiterschichten, so dass letztlich eine starke, „klassenbewusste“ Sozialdemokratie ausblieb. Demgegenüber hat Klaus Schreyer zunächst noch als mögliche politische Konsequenz der verspäteten Industrialisierung Bayerns und des sozioökonomischen Wandels die These gewagt: „Der Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft ist mit einem wahlsoziologischen Strukturwandel zugunsten der Sozialdemokratie gekoppelt“.63 Zusammenfassend kommt Schreyer aber in seiner Studie zu der Schlussfolgerung, dass die Industrialisierung kein „sozialer Spannungsgenerator früheren Stils“ mehr sei und demzufolge „förderten Verzicht auf das Extreme und die staatspolitische Loyalität der SPD die Kontinuität der bayerischen Nachkriegsentwicklung – und steuerten zur Stabilisierung der CSU an der Macht ihr gut Teil bei“. Daraus zieht der Autor den pointierten Schluss im Hinblick auf politische Folgen der bayerischen Industrialisierung, dass „der Industrialisierungsprozess in Bayern die tendenzielle Chance auf ein langfristig in der Mehrheit der Bevölkerung verankertes sozialdemokratisches Wählerpotential verringerte“. 62) Erker, Sehnsucht, S. 511 Anm. 92. 63) Schreyer, Industriestaat, S. 15 und ebenda, S. 331 und S 330f. (die beiden folgenden Zitate). 28 Die folgenden Wahlanalysen der vorliegenden Arbeit werden zeigen, dass es der Sozialdemokratie tatsächlich nicht gelang, aus dem sozio- ökonomischen Wandel einen politischen Vorteil zu erzielen. Somit liefert der wahlbezogene Ansatz einen Beitrag zur Erklärung der schwierigen Stellung der Sozialdemokratie in Bayern und untermauert seine Berechtigung im Rahmen der vorliegenden Studie. Mit Bezug auf die politischen Konsequenzen der bayerischen Industrialisierung und der Dominanz der CSU unterstreicht Alf Mintzel, dass die CSU die traditionell industrialisierungsfeindliche Haltung der Bauern in den späten 1950er Jahren politisch gebunden habe und „damit die ökonomischen Wandlungsprozesse vor allem im agrarischen Bereich so regulierte, daß sie mit einem Minimum an sozialen Konflikten abliefen“64. Ausgeprägte gesellschaftliche und (sozial)politische Polarisierungen blieben somit aus. Ähnlich argumentiert auch Götschmann, demzufolge man der Industrialisierung in Bayern zwar von Anfang an zurückhaltend begegnet sei, aber als diese nach 1945 umfassend das Land erfasst habe, habe man weiterhin den bäuerlichen Mittelstand unterstützt als „eine alle geschichtlichen Zäsuren überdauernde Konstante bayerischer Wirtschaftspolitik“65. Die CSU wurde „Trägerin der Modernisierung Bayerns ohne Bruch mit der Tradition“66, der rasante Modernisierungsprozess hatte eben keine politisch radikalisierenden Folgen. Aus der Schrumpfung der Bauern „entstanden keine übermäßigen sozialen und humane Kosten“, denn Bayern profitierte vom allgemeinen Boom und den „Zuwendungen des den Strukturwandel abfedernden Sozialstaats“. Helga Grebing zieht Parallelen zu Nordrhein-Westfalen, denn dort habe die SPD den sozialen Wandel ähnlich wie in Bayern die CSU sozialverträglich gestaltet. Allerdings hinke der Vergleich dahingehend, dass die SPD sich in Nordrhein-Westfalen nicht auf „vorgegebenes, relativ homogenes und intaktes Milieu stützen“ konnte, sondern dieses erst konstituieren musste. Die aus dem Industrialisierungsprozess in Bayern abgeleiteten Folgerungen müssen im Hinblick auf die Schwierigkeiten der bayerischen Sozialdemokratie neben anderen Faktoren bis in unsere Gegenwart bedacht werden. Wir werden im zusammenfassenden Kapitel IV unter Heranziehung von Befunden der Wahlforschung und weiteren, neueren Forschungen diese Thesen aufgreifen und eingehender diskutieren. 64) Mintzel, CSU, S. 53. 65) Götschmann, Wirtschaftsgeschichte, S. 629. 66) Grebing, „Traditionskompanie“, S. 21; ebenda und ebenda, S. 215 (die folgenden Zitate). 29 2. Von den Anfängen bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Auch in Bayern standen die Anfänge der Arbeiterbewegung in Zusammenhang mit der deutschen Revolution 1848/49, denn wie in der Frankfurter Paulskirche formierten sich im neuen Landtag in Bayern politische Gruppierungen.67 Nachdem sämtliche politischen Vereine im Herbst 1849 verboten worden waren, kam es 1861 in Nürnberg und danach in weiteren fränkischen Städten zur Gründung von liberalen Arbeiter- und Arbeiterbildungsvereinen als „Vorboten der Arbeiterbewegung“. In den 1860er Jahren trennte sich diese Arbeiterbewegung vom Liberalismus. Beim letzten Vereinstag des Verbandes der Deutschen Arbeitervereine in Nürnberg 1868 verließ die Minderheit das Treffen, da sie den liberalen Gedanken beibehalten wollte, die Mehrheit aber die Annahme der Prinzipien der „Internationalen Arbeiterassoziation“ beschloss. Für die bayerische Entwicklung gilt, die „Geschichte der bayerischen Sozialdemokratie beginnt – ungeachtet aller vorhergehenden demokratischen und liberalen Arbeiterassoziationen in Bayern – im März 1864 mit dem Beitritt einer Gruppe Augsburger Arbeiter zu dem 1863 in Leipzig von F. Lassalle gegründeten „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ (ADAV)“68. 1869 folgten weitere lassalleanische Gründungen in München, Würzburg, Nürnberg und Ansbach, aber in Franken konnte sich der ADAV wegen der Präsenz der liberalen Arbeiterbewegung nicht entscheidend behaupten. Die Gegensätze zwischen den Lassalleanern, die in Augsburg erstmals südlich der Donau Fuß gefasst hatten, und der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1869 in Eisenach gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) waren in Bayern nicht allzu sehr ausgeprägt. Nachdem im August 1869 bereits die erste bayerische Mitgliedschaft der SDAP in Nürnberg gegründet worden war, folgten weitere in Fürth, Regensburg, München, Augsburg und Lechhausen. Das Schwergewicht der neuen Gruppierungen lag in Mittelfranken und insbesondere in Nürnberg. Bereits ein Jahr später, 1870, traten die Lassalleaner in Bayern der SDAP bei. Somit war in Bayern die Vereinigung der beiden sozialdemokratischen Richtungen fünf Jahre vor ihrem reichsweiten Zusammenschluss in Gotha erfolgt. Nach 1870 verlief allerdings im Kontext des deutsch-französischen Krieges die weitere Entwicklung der Partei in Bayern stockend, da man sich der nationalen Begeisterung nicht 67) Vgl. zum folgenden historischen Überblick Behr, Sozialdemokratie, S. 29ff.; Mehringer, Sozialdemokratie, S. 293ff.; Albrecht, SPD, S. 17ff.; Pohl, Arbeiterbewegung, S. 185ff.; Treml, Königreich, S. 74ff.; ebenda, S. 77 (das folgende Zitat). 68) Albrecht, Reichsgründung, S. 345f.; ebenda, S. 345ff. (zum Folgenden); vgl. zum ADAV in Bayern W. Albrecht, Tauscher, S. 34ff. 30 anschließen wollte. Nürnberg und Fürth waren Schwerpunkte der bayerischen Sozialdemokratie in den 1870er und 1880er Jahren. Insbesondere Nürnberg, wo 1874 die SDAP die zweitgrößte Parteimitgliedschaft in Deutschland besaß, stieg zum „Zentrum der bayerischen Sozialdemokratie“69 auf, ehe sich durch Georg von Vollmar der Schwerpunkt der Partei nach München verlagerte. Im Jahre 1881 gelangte mit dem Schlossermeister Karl Grillenberger70 erstmals ein bayerischer Sozialdemokrat in den Reichstag, 1884 und 1890 zog Georg von Vollmar71 für den Wahlkreis München II in den Reichstag ein. Die Stimmenzahl bei den Reichstagswahlen stieg während der Geltung des Sozialistengesetzes von 3,4 % (1878) auf 13,9 % (1890). Grillenberger als eine der ersten führenden Persönlichkeiten der entstehenden Arbeiterbewegung in Bayern galt als „beeindruckender Redner und begabter Organisator“72. Sein „kämpferischer Pragmatismus wurde prägend für den reformerischen Sonderweg, den die Arbeiterbewegung Bayerns in den folgenden Jahrzehnten einschlug und mit dem sie mehr als einmal in Konflikt mit den norddeutschen Genossen geriet“. Damit war schon frühzeitig die überwiegende Entwicklungsrichtung der bayerischen Sozialdemokratie auf den Weg gebracht. Das Sozialistengesetz (1878-1890) wurde in Bayern73 unterschiedlich konsequent angewendet. Im Vergleich zu anderen deutschen Regionen aber unterblieb die Verhängung des „Kleinen Belagerungszustandes“, der eine Ausweisung sozialdemokratischer Aktivisten nach sich zog. München wurde in den 1880er Jahren ein Zentrum der deutschen Sozialdemokratie, da sich viele Ausgewiesene in der bayerischen Hauptstadt niederließen. Nach dem Auslaufen des Sozialistengesetzes konstituierte sich 1892 mit dem ersten Landesparteitag in Reinhausen bei Regensburg die bayerische Sozialdemokratie. Aufgrund der bayerischen Vereinsgesetzgebung war aber erst 1898 nach der Aufhebung des Verbindungsverbots für politische Vereine ein einheitlicher Landesverband der Sozialdemokratischen Partei Bayerns möglich. Bis dahin hatte faktisch die Landtagsfraktion die Parteiführung inne. Das 1892 beschlossene Wahlprogramm für die Landtagswahl 1893 beinhaltete u.a. einen unentgeltlichen Schulunterricht, die weltliche Schulinspektion, die Forderung nach 69) Prinz, Bayern, S. 358. 70) Vgl. zu Grillenberger und zur Entwicklung der von vielfältigen innerparteilichen Konflikten gekennzeichneten Sozialdemokratie in Nürnberg bis 1914 knapp Rossmeissl, Nürnberg, S. 62ff. 71) Vgl. zu Vollmar Beck, Georg von Vollmar, S. 45ff.; Ude, Vollblutpolitiker, S. 54ff. 72) Treml, Königreich, S. 104; ebenda, S. 78 (das folgende Zitat). 73) Vgl. dazu neuestens Stephan Resch, Das Sozialistengesetz in Bayern 1878-1890, Düsseldorf 2012. 31 einem allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Landtagswahlrecht, die Abschaffung der Reichsrätekammer und den Kampf für Koalitionsfreiheit sowie ein freiheitliches Versammlungs- und Vereinsrecht. Die bayerische Sozialdemokratie konstituierte sich als parlamentarische Fraktion bei ihrem Einzug in die Abgeordnetenkammer 1893 mit fünf Mandaten, nämlich mit Georg von Vollmar in München und vier Mandaten in Nürnberg. Bereits 1887 war die SPD unter einem anderen Name bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer angetreten, konnte aber mit 2,1 % der Stimmen noch keinen Sitz erringen. Georg von Vollmar, der aus einer kleinen Adelsfamilie entstammte, übernahm als dominierende Persönlichkeit den Fraktionsvorsitz. Da die Fraktion als Landesvorstand fungierte, wurde Vollmar gleichzeitig Vorsitzender der Partei. In Bayern bestanden drei regionale Verbünde der Sozialdemokratie, nämlich für Südbayern in München, für Nordbayern in Nürnberg und für die Pfalz in Ludwigshafen. Einer neueren Arbeit zur bayerischen Sozialdemokratie zufolge wird die „bayerische sozialdemokratische Partei vor dem Ersten Weltkrieg [wird] personell und programmatisch immer mit dem Namen Georg von Vollmar verbunden bleiben“74. Zusammen mit Grillenberger und Franz Josef Ehrhart aus der Rheinpfalz bildete Vollmar ein „Triumvirat“, das auch für die Partei ein „föderatives System“ anstrebte, „um regionale Interessen zur Geltung bringen zu können und um jeglichen Zentralismus entgegenzuwirken“75. Die Sozialdemokratie stieg nach dem Zentrum und den Liberalen zur drittstärksten Fraktion im bayerischen Landtag auf. Mit dem Zentrum gelangen nach 1900 Reformen im Landtagswahlrecht und bei den Gemeindewahlen gegen die liberal-konservative Regierung. Unter Führung Vollmars zählte die bayerische SPD zum revisionistischen Flügel in der gesamten deutschen Sozialdemokratie. Sie begründete „ihren eigenen politischen Weg in Bayern, sie legte sich nicht auf eine rein marxistische Ideologie fest, blieb bündnisfähig und nach allen Seiten offen für den Aufstieg zur Volks- und Massenpartei“76. Vollmar und sein Nachfolger Erhard Auer vertraten die grundsätzliche Auffassung, dass „unter den besonderen bayerischen Verhältnissen eine erfolgreiche Ausbreitung der sozialdemokratischen Bewegung nur durch eine weitgehende Zurücknahme radikaler Forderungen möglich sei“77. Darüber hinaus müsse, so Vollmar, die Partei gerade in Bayern ihren Adressatenkreis erweitern, um ihr Ziel der „Befreiung der gesamten 74) Schmalzl, Auer, S. 14. 75) Behr, Sozialdemokratie, S. 34. 76) Bosl, Wurzeln, S. 70. 77) Schmalzl, Auer, S. 63; ebenda, S. 98f. (zum Konflikt mit der Gesamtpartei wegen der Parteitaktik). 32 Menschheit“ zu erreichen: „Die Sozialdemokratie kann sich deshalb – aus grundsätzlichen wie aus praktischen Gründen – nicht auf den engen Rahmen einer einseitigen Industriearbeiterpartei beschränken, sondern hat sich mit jedem Schritt vorwärts mehr zur Vertreterin der sämtlichen arbeitenden und ausgebeuteten Schichten, zur rücksichtslosesten und entschiedensten Vorkämpferin der großen Mehrheit des nach wirtschaftlicher und politischer Befreiung ringenden Volkes entwickelt“78. Eine reine Arbeiterpartei hätte im weitgehend agrarischen Bayern keine Basis, so dass eine, modern gesprochen, volksparteiliche Ausrichtung unverzichtbar war. Vollmar verlangte in seinen berühmten Eldoradoreden 1891 eine gegenwartsbezogene, realpolitische Richtung sozialdemokratischer Politik und stieß damit insbesondere auf dem Parteitag 1891 in Erfurt auf heftige Kritik in der Parteiführung um August Bebel. Für Vollmar war es „dem Interesse der Arbeiterbewegung und des Gemeinwesens überhaupt und [ist] auch dem aller Utopie und Spekulation fernen, im besten Sinne realpolitischen Wesen unserer Partei nicht zuwider, wenn wir den Weg der Verhandlung betreten und suchen, auf Grundlage der heutigen Staats- und Gesellschaftsordnung Verbesserungen wirtschaftlicher und politischer Art herbeizuführen“79. Einen wesentlichen Programmschwerpunkt der pragmatischen, gegenwartsbezogenen Politik bildeten deshalb für die bayerische Sozialdemokratie die Agrar- und Bauernfrage und die Unterstützung der kleinen Bauern, die insbesondere Vollmar am Herzen lag. Jedoch war es bis zum Ende des Jahrhunderts nicht gelungen, auf dem Land richtig Fuß zu fassen, ungeachtet verschiedener Bemühungen etwa Erhard Auers seit 1909 in Südbayern mit Stoßrichtung gegen das Zentrum und einer Annäherung an die Liberalen. Die in engem Zusammenhang mit der Agrarpolitik stehende Landarbeiterfrage sei von der Politik erst spät entdeckt worden, wie der Biograph Auers kritisch anmerkt, denn „selbst im stark agrarisch geprägten Bayern entdeckten Bayerischer Bauernbund, Bayerischer Christlicher Bauernverein und die bayerische Sozialdemokratie erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Landarbeiterfrage als Problem“80. Immerhin zeigte der nachmalige Vorsitzende der bayerischen SPD, Erhard Auer, früh sein Interesse an den ländlichen Unterschichten. 78) Georg von Vollmar, Bauernfrage und Sozialdemokratie in Bayern, S. 8 (zit. nach Pohl, Arbeiterbewegung, S. 176); vgl. dazu ausführlich Pohl, Arbeiterbewegung, S. 174ff. 79) Georg von Vollmar, Über die nächsten Aufgaben der deutschen Sozialdemokratie, zit. nach Albrecht, Reichsgründung, S. 348f. 80) Schmalzl, Auer, S. 28; zum Folgenden ebenda, S. 177ff.; ebenda, S. 34 (zu Auers Aktivitäten). 33 Die SPD-Fraktion vertrat eine reformistische Politik und stimmte entgegen der Vorgabe der Gesamtpartei dem Budget der Regierung zu oder ging 1899 und 1905 Wahlbündnisse mit dem damals noch überwiegend „linken“ Zentrum ein.81 1906 gelang durch das Zusammenspiel zwischen dem Zentrum und der SPD eine Wahlrechtsreform, die die direkte Wahl mit nunmehr einer echten Geheimhaltung, die mindestens einjährige Zahlung einer direkten Steuer sowie die bayerische Staatsangehörigkeit mindestens ein Jahr vor der Wahl voraussetzte. Die bisherige, die SPD benachteiligende „Wahlkreisgeometrie“ der Regierung wurde unterbunden. Nun war die Wahlkreiseinteilung gemäß den Ergebnissen der Volkszählung von 1900 vorgesehen. Allerdings wurde das Wahlalter vom 21. auf das 25. Lebensjahr erhöht. Dass weiterhin das Zentrum im Vorteil war, zeigen Daten zur Landtagswahl 1912, demnach beim Zentrum 40,9 % Stimmen für 53,5 % der Mandate genügten, hingegen erhielt die SPD mit 19,5 % Stimmenanteil nur 18 % der Mandate. 1907 errang die SPD immerhin 21 Mandate im Landtag. 1912 kam es bei den Landtagswahlen zu einem Bündnis zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und dem Bayerischen Bauernbund, nachdem mit dem Zentrum vor allem wegen der Auseinandersetzung um die Koalitionsfreiheit der bayerischen Eisenbahnarbeiter82 und der allgemeinen Rechtswendung des Zentrums in Verbindung mit einer neuerlichen Repressionspolitik eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich war. Bei den Wahlen 1912 selbst wurde die SPD zweitstärkste Kraft mit 30 Mandaten und damit die größte sozialdemokratische Landtagsfraktion aller deutschen Landtage. Bei den Reichstagswahlen 1912 erzielte die SPD in Bayern 27,3 %, im gesamten Reich waren es 34,8 %. Eine besondere Hervorhebung verdient die Sozialdemokratie in München, wo sie sich zu einem Mittelpunkt sozialdemokratischer, reformorientierter und gegenwartsbezogener Politik entwickelt hatte. Ausgehend von diesem Charakter der Münchener Sozialdemokratie vor 1914 betont Karl Heinrich Pohl die Eigenart der bayerischen Sozialdemokratie, die keinesfalls „rückständig“ gewesen sei, sondern als eine zukunftsweisende, „reformorientierte‚ Volkspartei‚ stark kleinbürgerlicher Prägung“ einzustufen sei.83 Dabei müsse berücksichtigt werden, dass München als vor 1914 größte bayerische Industriestadt nicht „proletarisch“ geprägt war, sondern viele Parteimitglieder aus der Mittelschicht und den Gewerkschaften vorweisen konnte. In München gab es viele Handwerksbetriebe und es herrschte überwiegend eine kleingewerbliche Produktion 81) Vgl. Mehringer, Sozialdemokratie, S. 304ff.; Schmalzl, Auer, S. 113ff.; ebenda, S. 147f.; zum Wahlrecht auch Pohl, Arbeiterbewegung, S. 467ff. 82) Vgl. dazu u.a. Schmalzl, Auer, S. 121ff. 83) Pohl, Sondercharakter, S. 20; zum Folgenden ebenda, S. 30. 34 vor. Als Belege für die letztendlich erfolgreiche sozialdemokratische Politik in Bayern führt Pohl das weit verbreitete Tarifvertragswesen in München und Bayern sowie die erfolgreichen Bemühungen um eine Demokratisierung des Landtags- und des Kommunalwahlrechts an. Resümierend spitzt er seine Ausführungen zu einem „bayerischen Sonderweg“ im Kontext der Diskussionen um einen „deutschen Sonderweg“ in die Moderne überhaupt zu. Inwieweit für die Genese der bayerischen Sozialdemokratie „eine geringere Polarisierung und ein gemilderter Fortschritt“84 im Unterschied zu Preußen und Sachsen charakteristisch war, ist ein interessanter Hinweis. Es sei nach 1890 der Sozialdemokratie schneller in Bayern als in anderen Gebieten des Deutschen Reichs gelungen, in den – trotz aller Beschränkungen – Kommunen und im Landtag Politik mitzugestalten. Die Integrationsfähigkeit des in Bayern vorherrschenden Systems sei in der sog. Prinzregentenzeit groß gewesen. Jedenfalls war das Parlament in Bayern, der Landtag, in dem die Sozialdemokratie eine nicht unbedeutende Kraft darstellte, am Ende der Prinzregentenzeit 1912 zu einem Machtfaktor geworden.85 Die spürbar liberaleren und offeneren politischen Verhältnisse in Süddeutschland und vor allem in Bayern brachte 1908 beispielsweise Kurt Eisner nachhaltig zum Ausdruck, indem er Kritik am Verhalten der bayerischen Sozialdemokratie aus dem Norden zurückwies: „Stört uns durch Euer Geschrei nicht die politische Situation im Süden. Ihr wißt von unseren Verhältnissen gar nichts […] Noch wichtiger aber ist der folgende Umstand: Bayern steht am Anfang einer großen Industrialisierung und Proletarisierung. Die Sozialdemokratie allein vertritt in dieser Entwicklung die fortschrittlichen Tendenzen. Wenn nun ein reines Beamten-Ministerium, wie das jetzige am Ruder ist [Ministerium Podewils, Anm. d. Verf.], so ist es naturgemäß, schon aus einer Art Ressortinteresse, mit uns viel näher verwandt, als mit den bürgerlichen Parteien, die nur ihre Interessen vertreten und nicht die Tendenzen der wirtschaftlichen Entwicklung, namentlich nicht in dem kleinbürgerlichen und bäuerlichen Bayern“.86 Eine Reformfähigkeit des Systems in Bayern erschien demzufolge nicht unmöglich. In den letzten Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg war 84) Krauss, Modernisierungsprozesse, S. 96; kritischer zum Kurs der bayerischen Sozialdemokratie nach 1890 und mit Verweisen auf Widerstände gegen den reformorientierten Kurs Vollmars innerhalb der bayerischen SPD (u.a. in Nürnberg oder in Augsburg) der Aufsatz von Fischer, Kurs, S. 79ff. 85) Nach Löffler sei im Übrigen die Monarchie in Bayern bis 1918 „nicht prinzipiell infrage“ gestellt worden, auch nicht von den meisten Linksliberalen und Sozialdemokraten, vgl. ders., Königreich Bayern, S. 31. 86) Schreiben Eisners vom 21.8.1908 (zit. nach Pohl, Arbeiterbewegung, S. 497). 35 somit in Bayern eine wachsende städtische Arbeiterschaft mit einer Gewerkschaftsbewegung entstanden. Die bayerische Landespartei versuchte vor dem Ersten Weltkrieg „weiterhin ein dezidiert gemäßigte Politik zu betreiben“87 und den Einfluss der Linken in der Gesamtpartei zu begrenzen. Ende März 1914 hatte die SPD im rechtsrheinischen Bayern 78 804 Mitglieder mit einem Übergewicht in Nordbayern. Zwischen Nordbayern und Südbayern bestanden durchaus politische Differenzen, d.h. im weniger industrialisierten, katholisch dominierten Südbayern herrschte mehr eine „föderalistisch-partikularistische Tradition und [ein] pragmatisch-reformistisches Politikverständnis“ vor, dagegen fanden sich im protestantischen Norden mehr Industriearbeiter mit Großbetrieben, d.h. eine mehr „deutsche Sozialdemokratie“88. Nach Hartmut Mehringer muss, u.a. am Beispiel der SPD-Mitgliedschaft in Augsburg, Nürnberg und in kleineren und mittleren Städten in Bayern, die „Bedeutung von ehemaligen Handwerksgesellen und Kleinmeistern für die politische Arbeiterbewegung [muß] gerade in Bayern hoch eingeschätzt werden“89, denn diese stellten bis nach 1918 die Führungsschicht in der Partei und in den Gewerkschaften. An diesen Befunden zeigt sich, „daß die SPD in Bayern keineswegs die Partei der am stärksten unterprivilegierten und beruflich und ökonomisch am wenigsten abgesicherten Schichten der Bevölkerung darstellte“. Abgesehen von München mit einem nicht unwesentlichen Anteil an Mitgliedern aus dem Kleinbürgertum stellten Arbeiter zu 95 % die Mitglieder. Dies galt analog für ihre Wählerschaft, die ganz überwiegend der gewerblichen Arbeiterschaft entstammte. Die Sozialdemokratie im Deutschen Reich insgesamt erfasste vor 1914 aber „keineswegs alle Arbeiter“, sie blieb ihrer Mitgliederstruktur nach „fast ausschließlich eine Partei der protestantischen städtischen Arbeiter, unter denen ihrerseits die Facharbeiter dominierten“90 Bei Beginn des Ersten Weltkriegs stimmte in Bayern die sozialdemokratische Landtagsfraktion der bayerischen Kriegskreditbewilligung nicht zu.91 Auch in Bayern kam es im Laufe des Ersten Weltkriegs zur Spaltung der Sozialdemokratie in die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) und die Mehrheitssozialdemokratie (MSPD). Ihre Mitglieder fand die USPD vor allem in der Industriearbeiterschaft (Metallverarbeitung) und damit in den traditionellen sozialdemokratischen Hochburgen. Diese Spaltung der Sozialdemokratie war in 87) Schmalzl, Auer, S. 112. 88) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 309. 89) Mehringer, Wandel, S. 169; ebenda, S. 173 (das folgende Zitat). 90) Ritter, Arbeiterbewegung, S. 177. 91) Vgl. zum Folgenden Mehringer, Sozialdemokratie, S. 310ff. 36 Bayern zunächst weniger ausgeprägt. Nur in Nürnberg/Fürth und in Oberfranken mit Hof, Naila und Selb sowie in München, wo es die einzige relevante USPD-Mitgliedschaft in Altbayern gab, und in Ludwigshafen92 bildeten sich größere USPD-Gruppierungen. In München war die USPD zunächst relativ unbedeutend, spielte aber dann eine maßgebliche Rolle bei der Revolution und in der ersten bayerischen Räterepublik. 92) Vgl. zur Entwicklung der Sozialdemokratie in der bayerischen Pfalz nur knapp Blinn, Pfalz, S. 71ff. 37 3. Von der Revolution 1918/19 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 Wenige Tage vor der Revolution, am 2. November 1918, hatten sich Regierung und Landtagsparteien noch auf die Einführung einer Verhältniswahl einschließlich des Frauenwahlrechts zur Abgeordnetenkammer, eine Erweiterung und Schwächung der Kammer der Reichsräte, die Parlamentarisierung und eine sofortige teilweise Regierungsumbildung unter Berufung von Ministern aus den Reihen der großen Landtagsfraktionen geeinigt.93 Ein gutes Jahr zuvor hatten die Sozialdemokraten Auer und Süßheim bereits einen Vorstoß zur Reform des politischen Systems im Landtag beantragt, der aber am Zentrum, dem Bauerbund und den Liberalen gescheitert war und u.a. die Aufhebung der ersten Kammer, ein modernes Wahlrecht (auch für Frauen), mehr Rechte für den Landtag und die Abschaffung von Adelsprivilegien verlangte. Zur weiteren, unmittelbaren Vorgeschichte der Revolution und deren Verlauf in Bayern wollen wir nur kurz eingehen:94 Nachdem im August 1918 der bayerische sozialdemokratische Vorsitzende Georg von Vollmar sein Reichstagsmandat niedergelegt hatte, traten in der anberaumten Nachwahl Erhard Auer von der MSPD und der 1910 nach München übergesiedelte Kurt Eisner von der USPD als Kandidaten an.95 Eisner, der wegen der sog. Januarstreiks in Haft gesessen hatte, wurde aus dieser entlassen. Sein Gegenkandidat Auer stammte im Unterschied zu Eisner aus kleinen, ärmlichen Verhältnissen und hatte sich in der Partei emporgearbeitet. Im März 1908 wurde der enge Vertraute Georg von Vollmars und Anhänger dessen reformorientierten bayerischen Sonderwegs hauptamtlich 1. Landessekretär der bayerischen SPD. Nach einer gemeinsamen Friedenskundgebung von MSPD und USPD auf der 93) Vgl. Albrecht, Reichsgründung, S. 433f. 94) Vgl. zum Folgenden Schönhoven, Gelegenheiten, S. 117ff.; Grau, Kurt Eisner, S. 129ff.; Menges, Freistaat, 166ff.; Bauer, Regierung, S. 13ff.; ebenda, S. 30ff. (Kurzporträts der Regierungsmitglieder); Schmalzl, Auer, S. 263ff.; Albrecht, SPD, S. 40ff. 95) Vgl. zu Erhard Auer Lotterschmid/Mehringer, Erhard Auer, S. 138ff., Auer habe „ein Vierteljahrhundert lang die entscheidende Rolle in der bayerischen Sozialdemokratie“ gespielt; nach Schmalzl, Auer, S. 14 sind die vormaligen sozialdemokratischen Führungspersönlichkeiten Bayerns wie Georg von Vollmar, Wilhelm Hoegner oder Waldemar von Knoeringen heute noch bekannt, hingegen ist der Name Erhard Auer „im Vergleich zu den Vorgenannten fast vergessen“; die Biographie von Schmalzl über Erhard Auer bietet eine umfangreiche, detaillierte Darstellung über den innerparteilich umstrittenen Politiker Erhard Auer sowie die bayerische Sozialdemokratie insgesamt und differenziert manche vorschnelle Urteile; zu Kurt Eisner knapp Grau, Kurt Eisner, S. 126ff. 38 Münchner Theresienwiese am 7. November 1918 starteten unter Führung von Kurt Eisner die Unabhängigen Sozialdemokraten die Revolution. Jedenfalls wurde der König abgesetzt und Bayern nunmehr als ein „freier Volksstaat“ proklamiert. Eine Revolution und Beseitigung der Monarchie war für die bayerische Mehrheitssozialdemokratie „aus pragmatisch-reformistischer Tradition und aus realpolitischer Einsicht“96 nicht in Betracht gekommen. Ihr Anführer Auer, der jegliche Revolution ablehnte, schätzte noch am 7. November die Lage falsch ein, so dass im Landtag ein „Provisorischer Nationalrat des Volksstaates Bayern“ von Eisner mit seinen Anhängern gebildet werden konnte. Die Mehrheitssozialdemokraten mit ihrem Vorsitzenden Auer traten in die neue Regierung ein, Auer als Innenminister, Johannes Hoffmann als Kultusminister, Albert Roßhaupter für das Militär und Johannes Timm für die Justiz.97 Auer und Eisner unterschieden sich auch in der Frage der Räte, die der Anführer der MSPD als Anhänger des parlamentarischen Systems nur als vorübergehende Institution betrachtete. Jedenfalls war es zwischen Auer und Eisner „zum Bündnis zwischen zwei sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten und zwischen zwei ungleich starken, in ihren Zielen weitgehend konträren Parteien“98 gekommen. Wie sein Biograph ausführt, „gelang es Erhard Auer in den einhundert Tagen seiner Amtszeit einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie in Bayern den Weg zu ebnen“, worauf er „bereits während des Ersten Weltkrieges vehement hingearbeitet“ habe. Am 12. Januar 1919 – also noch vor den Wahlen im gesamten Reich – fanden auf Druck der MSPD die Landtagswahlen in Bayern statt, bei der die Mehrheitssozialdemokraten mit 33 Prozent und 61 Mandaten hinter der neuen katholisch-konservativen Bayerischen Volkspartei, dem Nachfolger des bayerischen Zentrums, zweitstärkste Kraft wurden, während die Unabhängigen Sozialdemokraten mit Eisner lediglich drei Mandate erlangen konnten. Beide linken Parteien erreichten bei dieser Wahl zusammen 35,5 %. Offensichtlich hatte die SPD als „Exponentin einer Politik von Ruhe und Ordnung“99 bürgerliche Wähler gewonnen, ohne diese längerfristig binden zu können. Dass zumindest bei dieser Wahl die SPD sich auf dem sog. flachen Land verbessern konnte, zeigte sich u.a. in fränkischen Gebieten, wenngleich die Partei in agrarischen Regionen 96) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 313. 97) Vgl. zu Hoffmann knapp Hennig, Johannes Hoffmann, S. 151ff.; zu Timm knapp Grau, Johannes Timm, S. 163ff. 98) Menges, Freistaat, S. 175; vgl. zur Bildung der Regierung Eisner und Auers Rolle Bauer, Regierung, S. 20ff. und Schmalzl, Auer, S. 264ff.; ebenda, S. 338 (das folgende Zitat). 99) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 313. 39 Wahlergebnisse erreichte, die sie im weiteren Verlauf der Weimarer Republik nicht mehr annähernd erzielen konnte.100 Man spricht in Bezug auf die Wahl von 1919 von einem „Ausnahmecharakter der sozialdemokratischen Erfolge“, denn in den folgenden 1920er Jahren blieb es bei den „mentalen Barrieren zwischen SPD und Landwirtschaft“. Inwieweit eine bessere Kooperation zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien sowie mit dem Bayerischen Bauernbund mehr Erfolg gebracht hätte und „den Parlamentarismus in Bayern auf eine stabilere Basis gestellt hätte“101, bleibt eine theoretische Frage angesichts des massiven rechten Gegenschlags der „Ordnungszelle Bayern“ nach 1920. In München spitzte sich die Lage zu. Auf dem Weg zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags wurde Kurt Eisner am 21. Februar 1919 ermordet und anschließend Erich Auer im Landtag schwer verletzt. Erst durch das Attentat auf Auer und die Auflösung des Landtags war „die zweite Revolution in Bayern eingetreten und ein politisches Vakuum entstanden“102. Denn dadurch sei der Übergang Bayerns zu einer demokratisch legitimierten Regierung genau zu einem Zeitpunkt gestoppt worden, an dem im Reich die Entscheidung gegen ein Rätesystem gefallen sei. Auf die nun folgenden chaotischen und rasch wechselnden Ereignisse und die Radikalisierung gehen wir nicht weiter ein. Jedenfalls verließ die im März vom Landtag gestützte Regierung Johannes Hoffmann nach der Ausrufung der „Räterepublik Baiern“ am 7. April München und verlegte ihren Sitz nach Bamberg. Sie bekämpfte von dort die Räterepublik bzw. die am 13. April proklamierte kommunistische Räterepublik mit auswärtigen Truppen und bayerischen Freikorps.103 Für die MSPD war die unter zahlreichen Opfern auf beiden Seiten erlangte „Befreiung“ Münchens letztlich ein „Fiasko“, denn ihr „Überleben als Regierungspartei hatten bewaffnete Verbände erkämpft, die von Haß und Rachsucht getrieben wurden und ihren Sieg über die radikale Linke als erste erfolgreiche Schlacht der antirepublikanischen Gegenoffensive feierten“. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Räterepublik mit weit mehr Opfern auf Seiten der Revolutionäre bildete sich Ende Mai 1919 unter Führung Hoffmanns eine Koalitionsregierung aus der MSPD, der BVP und der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP). Neben der Verfassungserarbeitung standen wiederum schulpolitische Fragen im Mittelpunkt. Im März 1920 schieden die Sozialdemokraten mit ihrem 100) Vgl. Kittel, „Weimar“, S. 45; ebenda, S. 46 und S. 136 (die folgenden Zitate). 101) Behr, Sozialdemokratie, S. 41. 102) Schmalz, Auer, S. 342. 103) Vgl. Schönhoven, Gelegenheiten, S. 120f.; ebenda, S. 122 (das folgende Zitat). 40 Ministerpräsidenten Hoffmann im „Windschatten des Kapp-Putsches“ und „auf geradezu ultimativen Druck“ seitens des bayerischen Reichswehrbefehlshabers, der Einwohnerwehren und der BVP aus der Regierung.104 Bayern wurde ein „Hort der Reaktion“ und ein „Nährboden für rechtsextreme Bewegungen“.105 Bei der Landtagswahl 1920 konnte die USPD ihr Ergebnis enorm verbessern und in München sogar die MSPD überflügeln. Nachdem Ende 1920 ein Teil der USPD sich der neuen kommunistischen Partei angeschlossen hatte und ein Teil am 24. September 1922 zur Sozialdemokratie (VSPD) zurückkehrte, löste sich die USPD auf. Die SPD erreichte bei der Landtagswahl 1920 ein miserables Ergebnis. Sie verharrte für den weiteren Verlauf der Weimarer Republik in einer „ohnmächtigen Opposition“ gegenüber einer übermächtigen BVP.106 Politisch und programmatisch blieb die SPD in Bayern eine Arbeiterpartei, der das Vordringen in andere Wählerschichten wie den Bauern, Beamten, Kleinbürgern oder den Frauen ungeachtet mancher Bemühungen nicht gelang: „Die SPD blieb eine Partei der Städte und industrialisierten Regionen.“107 Die Partei befürwortete uneingeschränkt die Weimarer Republik und deren Verfassung und ordnete sich hierbei der Gesamtpartei unter. Insofern hatte die „ehemals föderalistisch eingestellte bayerische Sozialdemokratie“ ihren Kurs geändert und kritisierte die Ablehnung der Weimarer Verfassung durch die bayerische Regierung als „separatistisch“ und „reaktionär“.108 Die von der bayerischen Sozialdemokratie aufgegriffenen Themen in der Landespolitik im Verlauf der Weimarer Republik betrafen die Kirchenverträge, die nach Meinung der SPD in der Schulpolitik die weltliche Schule gefährdeten, die Auseinandersetzungen bei der Reichspräsidentenwahl 1925, die Frage der Fürstenenteignung, den Widerstand gegen die Finanzpolitik des seit 1924 amtierenden Ministerpräsidenten Heinrich Held und dessen extremen Föderalismus. Letztendlich blieben die Bemühungen um einen Eintritt in die Regierung Held erfolglos, nachdem 1930 die damalige Koalition aus BVP, Bauernbund und DNVP wegen der Schlachtsteuer auseinandergebrochen war. Eine gemeinsame Regierung scheiterte wohl an den erheblichen politischen und ideologischen Gegensätzen zwischen den beiden Parteien. Ungeachtet dieser Differenzen stimmte die SPD nach 1930 dem Staatshaushalt der ge- 104) Schönhoven, Gelegenheiten, S. 125; Kittel, „Weimar“, S. 61. 105) Menges, Freistaat, S. 201f. 106) Mehringer, Opposition, S. 62. 107) Kral, Landespolitik, S. 36; zum Folgenden ebenda, S. 64ff.; Mehringer, Opposition, S. 61ff. 108) Schmalzl, Auer, S. 408. 41 schäftsführenden Regierung Held zu und praktizierte somit eine „stillschweigende Duldung“ wie sie die Gesamtpartei gegenüber der Regierung Brüning in Berlin praktizierte. Bei der BVP dominierte vor allem das „antisozialistische Dogma“ und aus Sicht der Sozialdemokraten war die BVP eine klerikal-reaktionäre Partei.109 Die BVP stellte für die bayerischen Sozialdemokraten zwischen 1920 und 1930 den Hauptgegner dar, bevor die NSDAP zum entscheidenden Widerpart wurde.110 Der umstrittene Führer der bayerischen SPD in der Weimarer Zeit, Erhard Auer, war bereits seit 1920 „durch seinen Einsatz für die Weimarer Republik und gegen die Kampfverbände der völkischen und vor allem der nationalsozialistischen Bewegung zu einem ihrer exponiertesten Gegner in München“ geworden. Die Reichstagswahl vom September 1930 markierte für die bayerische Sozialdemokratie „einen entscheidenden Wendepunkt“111, denn nun begannen der kontinuierliche Rückgang ihrer Stimmenanteile und ein Anwachsen der KPD. Seit 1930 rückte der Kampf gegen die NSDAP als Hauptaufgabe der bayerischen Sozialdemokratie in den Mittelpunkt. Anfang 1931 versuchte der junge Wilhelm Hoegner politisch die Auseinandersetzungen mit den irrationalen Elementen der Propaganda der Nationalsozialisten zu intensivieren. Darunter verstand der nach 1945 dominierende bayerische Sozialdemokrat Bemühungen um die Jugend. Bei der Landtagswahl 1932 erlitt die SPD eine Niederlage, die auch als eine Folge des mangelnden Engagements um die für den Nationalsozialismus anfälligen Schichten wie Arbeitslose, Jungwähler oder Kleingewerbetreibende erklärt wurde. Bei der Reichstagswahl 1932 blieb die SPD in Bayern „eine Partei der größeren und mittleren Städte“, in den kleineren Gemeinden war sie der BVP und der NSDAP „hoffnungslos unterlegen“. Resümierend kann man festhalten: Die bayerische SPD lehnte sich im Verlauf der Weimarer Republik sehr an die Gesamtpartei. Sie, die in der Weimarer Republik in Bayern keine spezifische Landesorganisation aufwies112, erzielte bei den fünf bayerischen Landtagswahlen von 1919 bis 1932 folgende Ergebnisse:113 109) Vgl. dazu auch Kock, SPD und BVP, S. 175-184. 110) Vgl. Schmalzl, Auer, S. 451 und ebenda, S. 453 (das folgende Zitat). 111) Kral, Landespolitik, S. 163; zum Folgenden ebenda, S. 165ff., S. 174 (Hoegners Bemühungen), S. 182ff. und S. 196ff.; ebenda, S. 227 (zu den Gründen der Niederlage 1932); ebenda, S. 256 (die beiden folgenden Zitate). 112) Vgl. Kral, Landespolitik, S. 12. Die eigentliche „Zentralinstanz der SPD in Bayern“ bildete der erweiterte Landesausschuss, der sich aus je einem von den Bezirksvorständen bestimmten Vertreter der Bezirke (Franken Niederbayern- Oberpfalz, Oberbayern-Schwaben und Pfalz), je einem Redakteur der bayerischen Parteizeitungen und einem bayerischen Mitglied der sozialdemokratischen 42 Tabelle 1: Reichstags- und Landtagswahlergebnisse der SPD und der USPD in Bayern 1919 bis 1933 (in Prozent) Reichstagswahlen Landtagswahlen SPD USPD SPD USPD 1919 33,5 [37,9] 3,7 [7,6] 33,0 2,5 1920 16,4 [21,7] 12,9 [17,9] 16,4 12,9 1924 17,7 [20,5] - 17,2 - 1924 21,0 [26,0] - - - 1928 24,3 [29,8] - 24,4 - 1930 20,8 [24,5] - - - 1932 17,1 [21,6] - 15,5 - 1932 16,3 [20,4] - - - 1933 15,5 [18,3] - - - Zunächst fällt auf, dass das sozialdemokratische Ergebnis bei den Reichstags- und Landtagswahlen, die im gleichen Jahr stattfanden, bis auf 1932 nahezu jeweils identisch war. Die beiden Wahlgänge 1919 bescherten der Sozialdemokratie in Bayern einmalige Höchstwerte. Ansonsten erzielte die bayerische SPD nur noch bei den beiden Wahlen 1928 gute Ergebnisse. Die Wiedervereinigung mit der USPD 1922 schien der SPD keinen sichtbaren Erfolg gebracht zu haben. Ungeachtet ihrer reformistischen Tradition gelang ihr in Bayern in der Weimarer Zeit „kein Einbruch in die Wählerschaft der bürgerlichen Mitte“114. Der Stimmenanteil der bayerischen SPD bei den Reichstagswahlen lag unter dem jeweiligen Reichsgesamtergebnis der Partei. Allerdings verringerte sich diese Diskrepanz im weiteren Verlauf der Weimarer Republik, weil Reichstagsfraktion und je nach zu treffender Entscheidung aus Reichstagsabgeordneten oder Kommunalpolitiker zusammensetzte. Aufgrund des Organisationsstatuts von 1924 bestimmte aber der Vorstand der Landtagsfraktion als die sozialdemokratische Landeszentrale im Wesentlichen Programmatik, Grundsätze und Richtlinien der sozialdemokratischen Politik in Bayern. 113) Vgl. zu den Landtagswahlen in Bayern in der Weimarer Republik Mehringer, Sozialdemokratie, S. 321 (Wahlen 1924) und S. 324 (Wahlen 1928-1933); Mehringer, Opposition, S. 64ff.; Götschmann, Landtagswahlen; Schmalzl, Auer, S 374ff. Die Werte in eckigen Klammern stellen die jeweiligen reichsweiten Reichstagswahlergebnisse der SPD und der USPD dar. 114) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 323. 43 laut Hartmut Mehringer „die bayerische SPD innerhalb der Arbeiterschaft über ein kompakteres und schärfer abgegrenztes Wählerpotential verfügte, als in den Industrieregionen Nord- und Mitteldeutschlands“115. Die Mitgliederzahl der SPD im rechtsrheinischen Bayern entwickelte sich im Verlauf der Weimarer Republik wie folgt:116 Von 1921 mit 89 328 (44 555 in Franken) über 1925 mit 69 642 (44 718 in Franken) bis zum Höchststand am 1.1.31 mit 91 856 (54 976 in Franken). Hinsichtlich der Zusammensetzung der Mitglieder der SPD in Bayern bis in die Endphase der Weimarer Republik blieb es dabei, dass die Partei „keineswegs auf die industrielle oder gar die großindustrielle Arbeiterschaft beschränkt war“117, denn vielmehr spielten Handwerker oder handwerklich geprägte Facharbeiter weiterhin eine wichtige Rolle. Inwieweit man in Bayern einem ihrer wichtigsten Führungspersönlichkeit, Erhard Auer, „die politische Verantwortung für die geringe Anziehungskraft der SPD in den Weimarer Jahren“118, insbesondere bei jüngeren, linken Wählern zuschreiben muss, erscheint angesichts dieser die gesamte Weimarer Sozialdemokratie betreffenden Problematik überzogen, da strukturelle, programmatische, überindividuelle oder generationelle Aspekte beachtet werden müssen. Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 hielt die bayerische SPD wie die Gesamtpartei an einem strikt legalen Kurs fest, wobei man die Hoffnung hatte, Bayern könne ein Bollwerk gegen die Nationalsozialisten sein. In diesem Zusammenhang wurde wohl eine Rückkehr zur Monarchie als kleineres Übel erwogen.119 Die Erinnerung an die Zeit der Unterdrückung durch das Sozialistengesetz von 1878 bis 1890, die man letztendlich erfolgreich überwunden hatte, floss in diese legalistischen Überlegungen ein. Die nationalsozialistische Machtübernahme in Bayern am 9. März 1933 beendete jegliche Spekulationen und leitete die Unterdrückung der Arbeiterbewegung mit Gebäudebesetzungen durch die SA, Prügeleien, Zerstörungen und Schutzhaft für sozialdemokratische Funktionäre und zwei Reichstagsabgeordnete ein. Die Partei selbst wurde noch nicht angetastet, aber ihre Presse geriet bereits unter Druck. Gegen das Landesermächtigungsgesetz am 29. April 1933 115) Mehringer, Opposition, S. 65. 116) Zahlen nach Kral, Landespolitik, S. 24. 117) Mehringer, Wandel, S. 174. 118) Schmalzl, Auer, S. 530. Der Autor räumt aber selbst zu Recht ein, dass eine von Auers Kritikern geforderte, nach links orientierte Politik „den Verlust an Wählerstimmen und Mitgliedern oder gar die weitgehende Isolation durch die bürgerlichen Parteien sicherlich nicht verhindert“ hätte (ebenda). 119) Vgl. Mehringer, Sozialdemokratie, S. 338ff. ; ebenda, S. 341 (das folgende Zitat); ders., Verbot, S. 195ff.; ders., Opposition, S. 69ff.; Schmalzl, Auer, S. 511. 44 stimmte die bayerische SPD als einzige Partei, wobei Albert Roßhaupter die mutige Rede im Landtag hielt. Die SPD befand sich in dieser Phase zwischen März und Juni 1933 „in einem eigentümlichen Schwebezustand instabiler Halblegalität“, hilflos und gelähmt, zum illegalen Widerstand war die Partei nicht gerüstet. Es folgten Verbote von sozialdemokratischen Organisationen wie dem Reichsbanner, der Eisernen Front und den zahlreichen sozialdemokratische bzw. der Sozialdemokratie nahestehenden Vereinen. Die nationalsozialistische Machtübernahme in den Städten führte zum Ausschluss kommunaler sozialdemokratischer Mandatsträger. Parallel intensivierten sich der Zerfall und die Auflösung der Partei infolge des Rückzugs vieler Mitglieder sowie durch Selbstauflösungen ganzer Ortsvereine. Bis Ende Juni 1933 waren wohl 1000 bis 1500 SPD-Mitglieder vorübergehend verhaftet. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD endgültig verboten. In der NS-Zeit verlagerte sich zumindest in der Anfangszeit der Widerstand auf die SOPADE (Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) ins Ausland, der seit Ende Mai 1933 in Prag ansässig war und im Frühjahr 1938 nach Paris übersiedelte.120 Der Neue Vorwärts und andere Schriften wurden ins Land geschmuggelt. Aus den Berichten der Grenzsekretariate, die in den Ländern rund um Deutschland eingerichtet worden waren, entstanden danach die bekannten Deutschland-Berichte der SOPADE. Grenzsekretär für Südbayern war übrigens der nach 1945 in Bayern in die vorderste Führungsebene der bayerischen SPD aufsteigende Waldemar von Knoeringen121. Dieser agierte zunächst von Österreich aus, nach 1934 aus der Tschechoslowakei, 1938 musste er nach Paris fliehen und ein Jahr später gelangte er nach London. Knoeringen durchlief insgesamt einen Lernprozess weg von der revolutionären Perspektive zum Pragmatismus: „Er steht für die Entwicklung der SPD zur modernen pluralistischen Volkspartei, die im Godesberger Programm von 1959 ihren ersten Ausdruck fand“. In Nordbayern u.a. in Nürnberg, Würzburg, Weiden, Schwandorf und Fürth trafen sich von 1933 bis 1935 kleine Gruppen ehemaliger, überwiegend jüngerer Sozialdemokraten. Diese standen vielfach in Opposition zum offiziellen Parteikurs. Im Frühjahr und Sommer 1934 gelang es der Bayerischen Politischen Polizei, in diese sozialdemokratische Organisation in Nürnberg einzudringen, so dass der gesamte nordbayerische Ver- 120) Vgl. zum Folgenden Mehringer, Sozialdemokratie, S 351ff.; ders., Verbot, S. 198ff., ders., Opposition, S. 76ff.; Weigand, NS-Zeit, S. 329ff. Die Grenzsekretariats-Berichte enthielten Informationen über illegale Vorgehensweisen oder Organisationen und stellen damit eine hochwertige Quelle aus den Kreisen des Widerstands selbst und nicht von Seiten der Verfolger dar. 121) Vgl. zu Knoeringen im Exil Mehringer, Waldemar von Knoeringen, S. 29ff.; ebenda, S. 48 (das folgende Zitat). 45 teilungsapparat aufgedeckt wurde. Gegen 171 Personen wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Ein wesentlicher Unterschied sozialdemokratischen Widerstands zu den gleichzeitigen kommunistischen (Widerstands)Aktivitäten lag darin, dass es „geradezu als Strukturmerkmal sozialdemokratischen Widerstands definiert werden kann“122, dass die Aktivitäten sich auf die „Wahrung bzw. Wiedergewinnung persönlichen politischen und organisatorischen Zusammenhalts und die Aufrechterhaltung politischen Bewusstseins unter bekannten und erprobten Genossen“ beschränkten. Diese Treffen bewegten sich vorrangig in den eigenen Reihen und „selbstmörderische“ Aktionen wie sie vergleichsweise die Kommunisten partiell ausführten, unterblieben. 1935 war ein weiteres nordbayerisches Netz in Oberfranken, das ausgehend von Schönwald die Verteilung von Schriften übernommen hatte, aufgedeckt worden. Auch in München oder in Augsburg und in anderen südbayerischen Städten und Gemeinden agierten lose Gruppen ehemaliger Genossen, doch bis zum Frühjahr 1935 waren diese zerschlagen. Vielfach wurden die in den Prozessen Verurteilten nach der Haftstrafe in das Konzentrationslager (Dachau) verbracht. Diese illegalen Gruppen oder Zirkel bestanden vorwiegend aus jüngeren Genossen, zumeist Facharbeiter und Handwerker, die von Arbeitslosigkeit weniger betroffen waren. Besondere Erwähnung bedarf die Gruppierung Neu Beginnen, in der Knoeringen eine führende Rolle einnahm und die sich „als der eigentliche Repräsentant des sozialistischen Widerstands“123 fühlte. Diese Widerstandsgruppierung, die sich vom „alten“ SPD-Vorstand absetzte, interpretierte den Nationalsozialismus nicht als ein kurzzeitiges Phänomen. Man legte weniger Wert auf Propaganda- und Massenaktionen, sondern rückte mehr eine langfristig gedachte Aufbauarbeit und inhaltliche Schulung im Unterschied zur Politik des SOPADE in den Mittelpunkt. Gruppen von Neu Beginnen – ohne Kontakte untereinander – bestanden in München, in Augsburg und an anderen südbayerischen Orten. Sie gaben sich den Namen „Revolutionäre Sozialisten“. Nach Kriegsbeginn 1939 wurde aber die bis dahin behutsame und sorgfältige, absichernde, Gefährdungen vermeidende Arbeitsweise der Gruppen abgelöst durch einen eher hektischen, aktionistischen Aktivismus. Die Annahme einer baldigen eintretenden militärischen Niederlage des Regimes spielte dabei eine Rolle. Ab April 1942 schlug die Polizei in München und Augsburg gegen die Gruppierungen zu und es folgten Todesurteile des Volksgerichtshofes 122) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 371 und ebenda (das folgende Zitat). 123) Mehringer, Waldemar von Knoeringen, S. 37; zum Folgenden Mehringer, Sozialdemokratie, S. 391ff.; ebenda, S. 415ff.; ders., Verbot, S. 203ff.; ders., Opposition, S. 95ff. 46 gegen die führenden Köpfe124 der Neu Beginnen-Organisation in Südbayern Hermann Frieb (München) und Bebo Wager (Augsburg) sowie weitere, lange Haftstrafen. Mildere Urteile wurden hingegen vom Oberlandesgericht München verängt. Frieb und Wager war es ungeachtet eines übermächtigen Überwachungsapparates gelungen, mehrere Jahre aktiv gegen das NS-Regime Widerstand zu leisten. Wegen ihrer Persönlichkeit und moralischen Kompromisslosigkeit stellten „Frieb wie Wager außergewöhnliche Erscheinungen in der sozialdemokratisch geprägten Widerstandsbewegung dar“125. Schließend sei noch ein Blick auf Unterschiede zwischen den sozialdemokratischen Widerstandsaktionen in Nord- und Südbayern geworfen. Im Norden führte man von 1933 bis 1935 in der Illegalität eher ein traditionelles sozialdemokratisches Parteiwesen fort. Nach dessen Scheitern erfolgte ein Rückzug in das unmittelbare berufliche und private Umfeld. Widerstand geschah nur noch in Form einer „Arbeiterresistenz“. In Südbayern ist zunächst eine ähnliche Entwicklung zu konstatieren, aber nach der Zerschlagung der anfänglichen Gruppierungen traten eher Gruppierungen mit einer Langzeitperspektive und revolutionärem Endziel hervor wie die Gruppe Neu Beginnen. Dass die Gruppe des Neu Beginnen gerade in Südbayern reüssierte, hatte verschiedene Gründe. Neben der charismatischen Persönlichkeit Waldemars von Knoerigens, dem nachmaligen bayerischen SPD-Vorsitzenden, war dies vor allem darauf zurückzuführen, dass ein derart geheimbündlerischer, konspirativer Aktionismus ein Merkmal einer schwachen, organisatorisch noch nicht entfalteten und kleinbürgerlich geprägten Bewegung war, wie sie im 19. Jahrhundert in Südbayern vorzufinden war: „Gerade weil die sozialdemokratische Arbeiterschaft als eigene soziale Gruppe in Südbayern weniger ausgebildet, an Zahl und Gewicht schwächer und in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung stärker zurückgeblieben war als in Nordbayern, bestanden hier günstigere Voraussetzungen für den Aufbau einer Verschwörungsorganisation, wie sie den Maximen von Neu Beginnen entsprach“.126 Schließlich weist Hartmut Mehringer neben diesen Aktivitäten noch auf eine breite Palette oppositionellen Handelns in der NS-Zeit mit sozialdemokratischer Gesinnung hin. Diese Aktionen blieben unbekannt und 124) 1943 verfassten Frieb und wohl Wager ein Verhandlungsangebot an die NS- Führung – „eines der erstaunlichsten Zeugnisse des Widerstands im Dritten Reich“ (Mehringer, Sozialdemokratie, S. 411) –, in dem sie der NS-Führung den freiwilligen Abtritt einschließlich der Auflösung ihrer Organisationen nahelegten und diese der neu gegründeten SPD – orientiert nach den Prinzipien von Neu Beginnen – die Macht überlassen sollte. 125) Mehringer, Verbot, S. 205. 126) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 416; ähnlich auch ders., Opposition, S. 106f. 47 entstanden vorrangig aus den vielfältigen sozialdemokratischen Nebenund Massenorganisationen.127 Man traf sich weiterhin, wechselte in bürgerliche Vereine – z.B. im Fußball – oder gründete neue Vereine oder traf sich in Läden, Gasthäusern oder man musizierte oder sang gemeinsam. Dabei sind als besonderer Typus „schließlich jene Gruppen anzuführen, die es in Form von Tischgesellschaften und Stammtischen, mehr oder minder losen und zufälligen Diskussionszirkeln, Abhörgemeinschaften, Cliquen und Freundeskreisen usw. in Städten und Industrieregionen mit entsprechend dichter Arbeiterbevölkerung offensichtlich in Hülle und Fülle gab und die sicherlich nur zum kleinsten Teil aktenkundig geworden oder als Erinnerung überliefert sind“128. Die Resistenz dieses Milieus erfuhr nach Kriegsbeginn allerdings eine Beeinträchtigung. Diese vielfältigen „Peripheriegruppen“ und nicht die bekannten „Führungsgruppen“ seien die „eigentlichen Siegelbewahrer sozialdemokratischer Tradition und sozialdemokratischen Bewusstseins gewesen“. Langfristig fungierten sie als die „eigentlich tragenden Elemente der oppositionellen sozialdemokratischen Milieus“. Diese nur „scheinbar unpolitischen Überlebensstrategien sozialdemokratischer Gesinnungsgemeinschaften und ihre „kleinen Formen gesellschaftlicher Resistenz“ haben eine „tiefergreifendere historische Wirkung“129 gezeigt als die mit umfangreichen Material (Literatur, Gedrucktes) operierenden „großen Widerstandsaktionen“ illegaler Gruppen. In diesen Formen lagen die „Wurzeln für jene Immunität und Nichtverführbarkeit durch das NS-Regime, wie sie für die Einstellung zahlreicher ehemaliger Sozialdemokraten in der NS-Zeit charakteristisch waren“130. 127) Vgl. Mehringer, Sozialdemokratie, S. 418ff.; ders., Opposition, S. 107ff. 128) Mehringer, Verbot, S. 206f. 129) Mehringer, Sozialdemokratie, S. 432. 130) Mehringer, Verbot, S. 207. 48 4. Von der Besatzungszeit bis zum Ende der Viererkoalition 1957 Die Geschichte der bayerischen SPD in der Nachkriegszeit kann man in zwei Phasen einteilen, nämlich in eine Regierungszeit bis 1957 – abgesehen von 1947 bis 1950 – und eine seitdem andauernde Oppositionszeit.131 Nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus erfolgte auch in Bayern die Wiedergründung der SPD von unten vor allem aus den Kreisen der vor 1933 bereits aktiven lokalen Parteifunktionäre, noch bevor die amerikanische Besatzungsmacht offiziell132 Parteien wieder zuließ.133 Dies verweist auf die „personellen Kontinuitäten“ der sozialdemokratischen Wiedergründung, die somit nicht als eine Neubildung angesehen werden kann. Vielmehr lässt sich festhalten, dass „die bayerische Sozialdemokratie im Jahre 1945 personell wie ideologisch bzw. weltanschaulich erstaunlich bruchlos an der Tradition der Weimarer Partei anknüpfte“134. So hieß es in Nürnberg in der Präambel des örtlichen SPD- Programmes: „Die Sozialdemokratische Partei braucht weder ihren Namen noch ihr Programm zu ändern. Sie bekannte sich von jeher zur demokratischen Staatsauffassung, zur Völkerverständigung und internationalen Zusammenarbeit.“135 Zwar knüpfte die Sozialdemokratie somit nahezu überall an ihre 1933 abrupt abgebrochene Tradition an, dennoch kann man – diese Feststellung differenzierend – etwa in München, Nürnberg oder in den kleinen industriellen Zentren der Oberpfalz nicht nur eine „bloße Wiedergründung, nahtlose Übernahme des zweifellos noch weithin dominierenden Weimarer Politikstils“136 konstatieren. Die letztgenannten Orte in der 131) Vgl. Ostermann, Sozialdemokratische Politik, S. 132. 132) So fand in Pfaffenhofen im November 1945 eine inoffizielle, „im Grunde illegale Landeskonferenz der bayerischen SPD“ statt (Mehringer, Opposition, S. 117f.). 133) Vgl. zum Folgenden Mehringer, Verbot, S. 208ff.; ders., Opposition, S. 113ff.; Lanzinner, Sternenbanner, S 40ff.; Behr, Sozialdemokratie, S. 53ff.; Kronawitter, Wirtschaftskonzeptionen, S. 1f.; diejenigen, die vor 1933 bereits in der Sozialdemokratie aktiv waren, waren auch beim Wiederaufbau nach 1945 führend, bestätigt die Arbeit von Süß, Kumpel, S. 57 am Beispiel der mittleren Oberpfalz in den Orten Burglengenfeld, Schwandorf, Haidhof und Sulzbach-Rosenberg; vgl. Werner, Demokratie, passim, mit vielen Hinweisen zum Beginn des politischen Lebens in Bayern nach Kriegsende aus sozialdemokratischer Sicht; nach Gelberg, Kriegsende, S. 773ff., stellt eine ausführliche Geschichte der bayerischen SPD seit 1945 „das größte Desiderat der bayer. Parteienforschung“ dar. 134) Mehringer, Opposition, S. 116. 135) Zit. nach Lanzinner, Sternenbanner, S. 40. 136) Süß, Kumpel, S. 62 und ebenda, S. 63 (das folgende Zitat); ebenda, S. 63ff. zum Verhältnis zur KPD, wo in den katholischen Regionen in West- und Süddeutsch- 49 Oberpfalz erlebten durch die Flüchtlingszuwanderung „einen organisatorischen Schub und eine Dynamik, ohne die die Partei schwer hätte wieder Tritt finden können“. Nachdem in der amerikanischen Besatzungszone zunächst Parteien verboten waren, wurde am 8. Januar 1946 die SPD als Landespartei wieder zugelassen und Wilhelm Hoegner am 2. Februar 1946 ihr erster Landesvorsitzender. Programmatisch ging es um Verstaatlichungen in der Schwerindustrie und im Bergbau, um Lenkung und Kontrolle von Industrie und Handel sowie die Ablehnung des Großgrundbesitzes. Zukunftsweisend mahnte frühzeitig Hoegner, der führende Vertreter der bayerischen Sozialdemokratie in der unmittelbaren Nachkriegszeit, für seine Partei eine Erweiterung des anzusprechenden Personenkreises an: „Wir Sozialdemokraten müssen eine Volkspartei werden. Wir müssen die kleinbürgerlichen Schichten, die Handwerker, die Gewerbetreibenden, die Angestellten und Beamten um uns sammeln.“137 Ebenso räumte auch Waldemar von Knoeringen, der Nachfolger Hoegners als Landesvorsitzender, ein: „Wir sind eine große Partei des Volkes, aber wir sind noch nicht jene Volkspartei, die wir werden müssen.“138 Die amerikanische Besatzungsmacht hatte in Bayern zunächst den konservativen Fritz Schäffer als Ministerpräsidenten installiert und mit Albert Roßhaupter war ein Sozialdemokrat als Arbeitsminister in dieser Regierung vertreten. Nachdem Schäffer von der Militärregierung abgesetzt worden war, folgte ihm vom 28. September 1945 bis 21. Dezember 1946 der aus dem Schweizer Exil zurückgekehrte Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner139, die „neue Integrationsfigur“ der Sozialdemokraten.140 Neben Hoegner gehörten noch drei weitere Sozialdemokraten als Minister der Regierung an (Roßhaupter, Seifried, Fendt). Hauptaufgabe der von der Besatzungsmacht eingesetzten Regierung war die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Wohnungen, aber „beherrschendes politisches Thema der Regierungszeit Hoegners war die Entland, also nach Süß, auch in der Oberpfalz, wenig Kooperationsbereitschaft seitens der Sozialdemokraten, insbesondere der Älteren, bestanden habe. 137) Zit. nach Lanzinner, Sternenbanner, S. 41. 138) Waldemar von Knoeringen zit. nach Mehringer, Knoeringen, S. 378. 139) Vgl. zu den vielfältigen Aktivitäten Hoegners in der Schweiz und seine Wendung vom Unitarismus zu einem ausgeprägten Föderalismus und Plänen für eine – auch geographische - Neugestaltung Bayerns und Deutschlands Kritzer, Hoegner, S. 134, S. 150ff. und S. 154ff.; die beiden folgenden Zitate bei Ostermann, Sozialdemokratische Politik, S. 130 und S. 133. 140) Vgl. zur Kabinettsbildung der ersten Regierung Hoegner auch Kronawitter, Wirtschaftskonzeptionen, S. 27ff.: „Dem Ministerpräsidenten war von der Militärregierung ein überragende Machtstellung eingeräumt worden.“ (ebenda, S. 31) 50 nazifizierung“ gemäß dem Gesetz vom 5. März 1946 sowie die Erarbeitung einer Verfassung für den Freistaat Bayern. Insofern hat die Feststellung von Maximilian Lanzinner ihre Berechtigung: „Unter Hoegner wurden die Fundamente gelegt für ein demokratisches politisches Leben.“141 Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Landesversammlung im Juni 1946 erhielt die CSU mit 58,3 % Stimmenanteil eine eindeutige Mehrheit, die SPD war mit einem Anteil von 28,8 % weit abgeschlagen. Bereits drei Monate zuvor hatte Hoegner, der wie „kein anderer [hatte] einen so großen Einfluß auf und eine so große Bedeutung für die bayerische Verfassung von 1946“142 hatte, einen Verfassungsentwurf mit 134 Artikeln vorgelegt. Die Person Hoegner, die „in ihrer Kantigkeit und ihrer unverwechselbaren Originalität zu den eindrucksvollsten Gestalten der bayerischen und der deutschen Nachkriegsgeschichte“ gehöre, sei überhaupt „bis Ende der fünfziger Jahre die überragende Figur der Sozialdemokraten“ gewesen. Hoegner strebte danach, durch Erweiterung „unserer Kerntrupps, der Arbeiter“ die „Mehrheit des bayerischen Volkes zu gewinnen“, aber die Partei folgte ihn nicht, so dass „zwischen der Bayern-SPD und ihrem besten und populärsten Kopf kein Gleichklang zustande kam“.143 Hoegner wollte eine weitgehend selbständige bayerische SPD gründen, was auf den Widerstand des zentralistisch ausgerichteten Führers der Gesamtpartei, Kurt Schumacher, stieß. Hoegners Nachfolger als Parteivorsitzender Waldemar von Knoeringen kam mit der Partei besser zu Recht, beteiligte sich aber interessanterweise kaum an der Verfassungsausarbeitung. Ungeachtet ihrer klaren Mehrheit in der Verfassunggebenden Landesversammlung bestimmte die CSU wegen ihrer Spaltung in zwei große Lager – einen altbayerisch-katholischen Flügel um Alois Hundhammer und einen fränkischen, liberaleren Flügel um Josef Müller – nicht den Gang der Verfassunggebung. Aufgrund dieser innerparteilichen Konflikte gelang es der SPD, für sie günstige Kompromisse im Prozess der Verfassunggebung durchzusetzen (z.B. den Sozialisierungsartikel 160, das 141) Lanzinner, Sternenbanner, S. 33; vgl. zu den programmatischen Vorstellungen Hoegners 1945/46 Fait, Erneuerung, S. 79ff. 142) Kritzer, Verfassungspolitik, S. 232; Gelberg, Kriegsende, S. 701ff. (zur Verfassunggebung) und ebenda, S. 704 (zu Hoegners Verfassungsentwurf); die folgenden Zitate bei Ritter, Hoegner, S. 360 und Gelberg, SPD-Fraktion, S. 1051; vgl. Volkert, Geschichte, S. 101f., demzufolge Hoegner „tatkräftig beim Wiederaufbau des Verfassungsstaates“ in Bayern mitwirkte; Hoegner war 1924 in den bayerischen Landtag eingezogen und wurde der Öffentlichkeit durch seine kritische Aufarbeitung des Hitler-Putsches und –Prozesses bekannt. 1930 wurde er Mitglied des Reichstags; vgl. auch Ostermann, Sozialdemokratische Politik, S. 134ff. 143) Lanzinner, Sternenbanner, S. 351. 51 Verhältniswahlrecht oder die Kompetenzbeschneidung des Senats). So habe das Ergebnis der Wahl zur Verfassunggebung „die Richtung der Verfasssunggebung nicht mehr entscheidend beeinflußt“144. Von der sozialdemokratischen Parteimehrheit wich Hoegner aber in der Frage eines bayerischen Staatspräsidenten ab, den er nachhaltig befürwortete. Hinsichtlich der Schulfrage favorisierte er die Wahlfreiheit der Eltern zwischen der Bekenntnis- und der Gemeinschaftsschule. Die wesentlichen Streitpunkte der Verfassungsdebatten betrafen somit die Frage eines eigenen bayerischen Staatspräsidenten, die Bildung einer zweiten Kammer, das Wahlrecht und die Kulturpolitik.145 Zusammenfassend hält der Biograph Hoegners in Bezug auf die Verfassungsentstehung fest: „Eine Verfassung kann nicht das Werk eines einzelnen sein. Stellt man aber die Frage, wer als einzelner die bedeutendste Leistung für die Bayerische Verfassung von 1946 erbracht hat, so muß die Antwort lauten: Es ist Wilhelm Hoegner gewesen.“146 Hoegners Verhältnis zu seiner Partei war keinesfalls spannungsfrei. Nach der ersten Landtagswahl 1946, bei der die CSU die absolute Mehrheit errungen hatte, blieb die SPD bis zum September 1947 in der Regierung mit der CSU, ehe sie – gegen den Widerstand Hoegners – ausschied und für die nächsten drei Jahre in die Opposition wechselte.147 Ob die Forderung zur Beendigung der Koalition aus Kreisen der bayerischen Sozialdemokraten selbst oder vom SPD-Parteivorstand in Hannover kam und von Knoeringen umgesetzt wurde, bleibt offen.148 Ein Beendigungsgrund war neben der extrem konservativen Kulturpolitik eines Alois 144) Kronawitter, Wirtschaftskonzeptionen, S. 82. 145) Vgl. zu den Auseinandersetzungen Hoegners mit seiner Partei wegen der Verfassung Kritzer, Hoegner, S. 198ff.; Lanzinner, Sternenbanner, S. 68ff.; Gelberg, Kriegsende, S. 709fff. (kontroverse Verfassungsgegenstände) und ebenda, S. 725: „Betrachtet man die Einzelkomplexe, übertraf das Ergebnis der SPD das der CSU“; zum Thema der Wirtschaftsordnung in der bayerischen Verfassunggebung ausführlich Kronawitter, Wirtschaftskonzeptionen, S. 56ff., S. 59ff. (Hoegners Konzept des Genossenschaftswesens und Gemeineigentums). „Die SPD erkannte im besonderen den Hauptteil Wirtschaft und Arbeit der Bayerischen Verfassung als von ihrem Denken geprägt.“ (ebenda, S. 184); vgl. auch ebenda, S. 94f. 146) Kritzer, Hoegner, S. 196; vgl. auch ebenda, S. 155. 147) Vgl. Kock/Treml, Weltkrieg, S. 430; Stephan, Knoeringen S. 205f.; nach Behr, Sozialdemokratie, S. 63 stand Knoeringen in der Frage des Ausscheidens aus der Koalition in Kontakt mit Schumacher; ebenda, S. 60ff. (zur ersten Koalition mit der CSU bis zum September 1947). 148) Nach Mehringer, Knoeringen, S. 21 habe die bayerische SPD diese Entscheidung selbst getroffen, „aber im Einklang mit Kurt Schumacher“, was im Rückblick wohl ein Fehler gewesen sei, da man sich im Hinblick auf anstehende Entscheidungen in Richtung eines Weststaats etwaige Einwirkungsmöglichkeiten beraubte. 52 Hundhammer die Auseinandersetzung um das Amt des Wirtschaftsdirektors im Frankfurter Wirtschaftsrat der Bi-Zone, wo der SPD-Kandidat nicht durchgesetzt werden konnte und die SPD auf Druck Schumachers in die Opposition ging. Hoegner war bereits im Mai 1947 vom Amt des Landesvorsitzenden der SPD zurückgetreten. Sein Nachfolger wurde Waldemar von Knoeringen149 (1947-1963), der euphorisch als die „herausragende Persönlichkeit der bayerischen Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg, um nicht zu sagen ihre Lichtgestalt“ bezeichnet wird. Knoeringen war aktiv an der Entstehung des Godesberger Programms beteiligt.150 Das Verhältnis zwischen Hoegner und Knoeringen war nicht ungetrübt. Ob mit der Rückkehr Knoeringens aus dem Exil „Hoegners erstaunlich schneller Abstieg in der sozialdemokratischen Partei“151 begann, kann nur vermutet werden. Konflikte Hoegners mit seiner Partei bestanden aber schon frühzeitig über ihre Ausrichtung bzw. den Parteiaufbau insgesamt. Die fränkischen Sozialdemokraten favorisierten in Übereinstimmung mit Kurt Schuhmacher, mit dem Knoeringen ein gutes Verhältnis pflegte, den herkömmlichen zentralistischen Aufbau mit den Bezirken und dem Gesamtparteivorstand sowie einen eher schwachen Landesverband. Hingegen wünschte der ausgeprägt föderalistisch orientierte Hoegner eine starke Landesorganisation, die den Bezirken übergeordnet sein sollte und der Gesamtpartei nur wenige Kompetenzen einräumte. Knoeringen avancierte seit 1947 zum Gegner einer weiteren Koalition mit der CSU und „befand sich hierin ganz auf einer Linie mit Kurt Schumacher, der ihn wohl bereits ab Anfang 1947 als Gegenspieler Hoegners förderte“152. Der Konflikt zwischen dem „Föderalisten“ Hoegner und dem „Zentralisten“ Schumacher muss über die Frage der Parteiausrichtung hinausgehend grundsätzlich in eine umfassendere Sichtweise auf die neuere deutsche Geschichte eingeordnet werden. Wilhelm Hoegner „wollte vor allem die selbständige Stellung Bayerns stärken und eine Wiederherstellung der in der Vergangenheit so verhängnisvol- 149) Vgl. zu Waldemar von Knoeringen und dessen Vorstellungen vom demokratischen Sozialismus Ostermann, Knoeringen, S. 261ff.; Werner, Demokratie, S. 164ff.; Ostermann, Sozialdemokratische Politik, S. 166 (das folgende Zitat); Stephan, Knoeringen, S. 201ff. 150) Vgl. Mehringer, Knoeringen, S. 4: demzufolge Waldemar von Knoeringen „ganz allgemein Symbol und Zugpferd jener Programmausrichtung darstellte, die sich schließlich im Godesberger Programm niederschlug“. 151) Kritzer, Hoegner, S. 252; vgl. zum Streit Hoegners mit der Partei und seiner Abneigung gegen Knoeringen ebenda, S. 265f., ebenda, S. 254 und S. 268; vgl. auch Mehringer, Opposition, S. 118ff. 152) Mehringer, Knoeringen, S. 21. 53 len Vormachtstellung Preußens innerhalb des Deutschen Reichs verhindern“153. Hoegner zufolge haben wir Bayern „es satt, uns von oben herab behandeln zu lassen. Wir wollen Deutsche sein und bleiben, jedoch kraft freiwilliger Einordnung in ein größeres Vaterland, nicht durch einen Befehl von Berlin.“ Er stand dementsprechend zum unitaristischen SPD- Vorsitzenden Schumacher „in diametralen Gegensatz“154. Am 20. Mai 1949 lehnte der bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU das Grundgesetz mehrheitlich ab, während die SPD dafür votierte. Hoegner hatte sich nur mit erheblichem Widerwillen diesem Votum angeschlossen. Bei einer anschließenden zweiten Abstimmung sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes aus, falls es in zwei Drittel der Länder angenommen werde. Die SPD praktizierte eine Stimmenthaltung. Nach der für die bayerische SPD enttäuschenden Bundestagswahl 1949 hatte insbesondere Waldemar von Knoeringen darauf verwiesen, dass es gerade für die bayerische Sozialdemokratie erforderlich sei, eine Volkspartei zu werden. Sie müsse bereits sein, „bei aller Anerkennung der gesellschaftlichen und sozialen Bedeutung der Industriearbeiterschaft ihren Einfluß auch auf die anderen werteschaffenden Bevölkerungsgruppen auszudehnen“155. Knoeringen hatte noch 1949 gegen “eine bayerische SPD mit krachledernen Hosen“ agitiert, denn „diese Theorie, dass wir uns bajuwarisch hätten gebärden sollen, müssen wir als Sozialdemokratie deutscher Prägung ablehnen“156. An dieser Stelle sei die Rolle der Vertriebenen für die bayerische Sozialdemokratie erwähnt, denn im Jahre 1948 befanden sich unter den rund 70 000 Parteimitgliedern in Bayern rund 30 000 Sudentendeutsche. Diese waren sehr aktiv in der SPD und gründeten zahlreiche Ortsvereine.157 Bekanntestes Beispiel war wohl Volkmar Gabert, der 1923 in Teplitz- Schönau in der damaligen Tschechoslowakei geboren worden. Er war 1946 nach München gekommen. Gabert hatte von 1950 bis 1957 den Vorsitz bei den bayerischen Jungsozialisten inne, gehörte dem Landtag seit 1950 an, stieg 1962 sogar zum Fraktionsvorsitzenden auf und über- 153) Mehringer, Verbot, S. 210; Werner, Demokratie, S. 49 (das folgende Zitat Hoegners); Werner, Demokratie, S. 40ff. (zum Verhältnis der bayerischen Sozialdemokratie zur Gesamtpartei unter Schumacher), S. 47ff. (zum Konflikt Hoegners mit Kurt Schumacher); Hoegner stimmte schon vor 1933 zum Teil nicht mit Schumachers Auffassungen überein, vgl. Kritzer, Hoegner, S. 65 und S. 77; vgl. zur Entwicklung der SPD nach 1945 auch Werner, SPD, S. 279ff. 154) Gelberg, Kriegsende, S. 677. 155) Zit. nach Werner, Demokratie, S. 106. 156) Zit. nach Stephan, Knoeringen, S. 209. 157) Vgl. dazu Werner, Sudetendeutsche, S. 237ff.; ders., Demokratie, S. 152ff.; Gelberg, Kriegsende, S. 751. 54 nahm ein Jahr später den Landesvorsitz. 1966 erreichte die Partei mit 35,8 % das beste Ergebnis bei Landtagswahlen überhaupt. Aber auch kommunalpolitisch sorgten Sozialdemokraten mit sudetendeutscher Herkunft in den 1950er und 1960er Jahre für Wahlerfolge. Nachdem bei der Landtagswahl 1950 die SPD zum ersten und einzigen Mal prozentual stärkste Partei in Bayern geworden war, trat sie wieder in die Große Koalition mit Hans Ehard (CSU) ein. Knoeringen wurde Fraktionsvorsitzender und Hoegner übernahm das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie des Innenministers, was die „wichtigste Personalentscheidung für das Gelingen der Koalition“158 gewesen sei. Immerhin gelang der SPD vor allem auf Initiative Hoegners eine weitergehende Demokratisierung der Gemeindewahlen durch die bayerische Gemeindeordnung von 1952 mit der Volkswahl der Bürgermeister und nachmalig auch der Landräte. Bürgerentscheide konnte Hoegner aber nicht durchsetzen. In der Schul- und Kulturpolitik allerdings blieben Fortschritte aus, hier bildete die durch das Konkordat garantierte konfessionelle Ausbildung der Lehrer einen wesentlichen Streitpunkt. Bayern erlebte in diesen vier Jahren der Großen Koalition einen „bis dahin nicht gekannten Industrialisierungsschub“159 mit einer enorm gewachsenen Industrieproduktion, vor allem weil ein Überfluss an Arbeitskräften vorhanden war. Vier Jahre später stand die SPD wiederum einer Großen Koalition positiv gegenüber, vor allem Hoegner und Knoeringen votierten nachhaltig dafür. Doch die CSU, die zwar stärkste Partei geworden war, zögerte nach der Wahl und verfolgte nicht energisch ein mögliches Bündnis. Der Streit um die Lehrerbildung und die Bekenntnisschule, der zwar ein Dauer-, aber kein Hauptthema im Wahlkampf war, spielte wohl eine wichtige Rolle wie Franz Josef Strauß im Rückblick kritisch zum Verhalten seiner Partei und der Bildung der Viererkoalition bemerkte: “Ein konfessionelles Randthema hatte vier Parteien, die voller extremer Gegensätze waren, zusammengeführt“.160 Der Entschluss zur Viererkoalition aus SPD, Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, Bayernpartei und FDP mit Hoegner als Ministerpräsidenten und vier weiteren sozialdemokratischen Ministern sei auf die alleinige Entscheidung Knoeringens zurückgegangen. Knoeringen, mindestens „der Architekt der Vierer-Koalition“161, wechselte aber selbst nicht ins Kabinett und übte mehr im Hintergrund Einfluss aus. Er sei der Bayernpartei weit entgegen ge- 158) Stephan, Knoeringen, S. 211. 159) Kock/Treml, Weltkrieg, S. 450. 160) Zit. nach Lanzinner, Sternenbanner, S. 374. 161) Stephan, Knoeringen, S. 215. 55 kommen und habe den „Treffer seines politischen Lebens“162 gelandet. Letztlich war die politische und soziale Basis der Viererkoalition aber sehr schmal, sie wurde – nicht nur in Bayern – „als Sensation“ bzw. als „Kuriosum der bayerischen Nachkriegsgeschichte“163 empfunden. Ihr gemeinsamer Nenner „bestand in der Frontstellung gegenüber der CSU“164. Das „eigentliche, das große Vorhaben der Viererkoalition“, war die „simultane, wissenschaftliche Bildung der Lehrer für alle Volksschulen, auch für die Bekenntnisschulen“.165 Dieses Projekt konnte die Viererkoalition aber nicht durchsetzen, wobei Hoegner wohl die Konfrontation mit der Kirche scheute. Aber immerhin konnte das Max-Planck-Institut für Physik und Astrophysik nach München geholt werden. Die Errichtung des Versuchsreaktors („Atom-Ei“) in Garching war ein „erster Schritt in Bayern hin zu der später zum Charakteristikum werdenden technischindustriellen Modernisierung“166. Zu diesem Zeitpunkt stimmte im Übrigen die SPD der friedlichen Nutzung der Kernenergie noch zu. Des Weiteren kam es gegen den Widerstand der oppositionellen CSU zur Errichtung der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, deren Ziel eine überparteiliche staatsbürgerliche Bildung für alle Bürger war. Die Viererkoalition stand von Anfang an vor allem wegen der innerparteilich zerrissenen BP auf eher wackligen Füßen, jedoch verlief der wirtschaftliche Aufschwung kontinuierlich und sichtbar. Drei Jahre später brach das Bündnis auseinander, den „Todesstoß erhielt die Viererkoalition durch den Ausgang der Bundestagswahlen vom 15. September 1957“167, bei denen die Bayernpartei und der BHE enttäuschende Ergebnisse eingefahren hatten. Es folgten Gespräche zwischen der um ihre Existenz fürchtenden Bayernpartei und der CSU, die mit dem GB/BHE verhandelte. Pointiert formuliert, diese Regierung „fand durch Vertragsbruch ein unrühmliches Ende“168. Hoegner trat am 8. Oktober 1957 als Ministerpräsident zurück und die SPD landete wieder in der Opposition. 162) Kritzer, Hoegner, S. 330; zum Folgenden Kritzer, Hoegner, S. 329ff.; Bretschneider, Viererkoalition, S. 999ff.; Lanzinner, Sternenbanner, S. 372ff.; zur Viererkoalition umfassend Taubenberger, Licht übers Land. 163) Bretschneider, Viererkoalition, S. 999. 164) Stephan, Knoeringen, S. 214. 165) Kritzer, Hoegner, S. 334. 166) Kock/Treml, Weltkrieg, S. 456; Kritzer, Hoegner, S. 342ff. (zum weiteren Verlauf der Viererkoalition). 167) Kritzer, Hoegner, S. 352. 168) Ostermann, Sozialdemokratische Politik, S. 144; ebenda, S. 154, S. 158 und S. 170 (die folgenden Zitate). 56 5. Vom Beginn der Alleinherrschaft der CSU bis in die 1990er Jahre Seit dem Rücktritt Hoegners vom Amt des Ministerpräsidenten 1957 war die SPD an keiner Landesregierung mehr in Bayern beteiligt. Insofern ist es zunächst verständlich, dass die „Geschichte der bayerischen SPD seit 1957 nichts anderes als ein ständiges Anrennen gegen den Ausbau des Landes zum CSU-Staat“ sei. Das beste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1946 erreichte die bayerische SPD 1966 mit 35,8 % und ihrem Spitzenkandidaten Volkmar Gabert, der 1963 das Amt des Landesvorsitzenden von Waldemar von Knoeringen übernommen hatte. Bereits vier Jahre zuvor war mit 35,3 % ebenfalls ein gutes Resultat erzielt worden. Das beste Ergebnis bei Bundestagswahlen in Bayern verzeichnete die SPD 1972 mit 37,8 % („Willy-Wahlen“). Dabei habe sich die Popularität des damaligen sozialdemokratischen Spitzenpolitikers auch in Bayern bemerkbar gemacht, außerdem baute die SPD ihre Organisationsstruktur aus. Aufgrund ihrer parlamentarischen Unterlegenheit griff die Partei auf das Instrument des Volksbegehrens bzw. Volksentscheids als eine Möglichkeit der Opposition zurück. In den sechziger Jahren rückte die Auseinandersetzung um die Volksschule in den Vordergrund. Schließlich konnte 1968 die christliche Gemeinschaftsschule als Regelvolksschule nach einem Volksentscheid und einer Verfassungsänderung durchgesetzt werden. Weitere Themen waren das Rundfunkvolksbegehren 1972/1973 und die Verankerung von Natur- und Umweltschutz in die Verfassung. Hinsichtlich der Wahlergebnisse gilt die kritische Feststellung Rainer Ostermanns, denn „schon 1970 setzte jedoch eine Trendwende ein“ und die Sozialdemokratie hatte ihren Höhepunkt bei den Wählern überschritten. Der Hinweis auf die „abgehobenen Strategiediskussionen der innerparteilichen Linken“ innerhalb der SPD mit dem Schwerpunkt in München als ein Erklärungsfaktor ist berechtigt, wenngleich im weiteren Verlauf der vorliegenden Studie ein umfassenderes Bild des Rückgangs der bayerischen Sozialdemokratie gezeichnet wird. Jedenfalls stellten diese Querelen „das Konzept der Volkspartei in Frage“. Und weiter zuspitzend formuliert der Autor: „Die Zerrissenheit der Münchener SPD wirkte sich bei den Landtagswahlen 1974 verheerend aus“. Die Partei fiel 1970 auf 33,3 % zurück und vier Jahre später beim großen Triumpf der CSU waren es nur noch 30,2 %. Nach einer kurzzeitigen Erholung bei den Landtagswahlen 1978 und 1982, sackte die SPD 1986 auf 27,5 % ab. Die Grünen waren als neuer politischer Akteur aufgetreten und schwächten ausgerechnet die bisherige alleinige Oppositionspartei! 57 Auf einen beachtenswerten Sachverhalt weist Karl-Ulrich Gelberg im Handbuch der bayerischen Geschichte hin, nämlich den Befund, dass die SPD nach 1945 vielfach in den bayerischen Großstädten (München, Nürnberg, Augsburg, Erlangen usw.) den Oberbürgermeister stellte und überhaupt, dass sie „kommunalpolitisch ein starkes Fundament“169 besaß bzw. besitzt. Der Rückgang der Sozialdemokratie bei den Landtagswahlen seit den 1970er Jahren wird u.a. auf die fehlenden Führungspersönlichkeiten, die „Kompetenz und landsmannschaftliche Identität gleichermaßen verkörperten“ sowie in den innerparteilichen Konflikten als Folge des Zustroms zahlreicher neuer Mitglieder mit anderem sozialen Hintergrund verortet. Diese Neumitglieder nahmen relativ schnell Führungsfunktionen in den Parteigremien ein und forcierten den innerparteilichen Richtungsstreit mit einer vielfach neomarxistischen Ideologie, was man eigentlich seit dem Godesberger Programm als überwunden glaubte. Die Wahlergebnisse gerade in Bayern wurden durch diese Konflikte verständlicherweise negativ für die Sozialdemokratie beeinflusst. 1972 übernahm der Münchner Oberbürgermeister Hans Jochen Vogel den Parteivorsitz und zwei Jahre später trat er als sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen an. Allerdings wechselte Vogel fünf Jahre später ganz in den Bereich der Bundespolitik. Sicher spielten dabei die Konflikte in der Münchner SPD eine Rolle.170 Seine Nachfolger wurden Helmut Rothemund171 (1977-1985) und Rudolf Schöfberger (1985-1991). Aufgrund der klaren Minderheitsposition im Landtag suchte man mit Hilfe der unmittelbaren Volksgesetzgebung, d.h. also den Volksbegehren und Volksentscheiden politische Anliegen durchzusetzen.172 1984 gelang es mittels eines vom damaligen SPD-Vorsitzenden Helmut Rothemund initiierten Volksentscheids, das Staatsziel „Umweltschutz“ in die bayerische Verfassung aufzunehmen. 1998 unterstützte die SPD die 169) Gelberg, Kriegsende, S. 777. Dieses auch in unserer aktuellen Gegenwart festzustellende Phänomen verlangt eine dringende wissenschaftliche Bearbeitung und könnte ein begehbarer Versuch sein, der „Leidensspirale“ der bayerischen Sozialdemokratie Einhalt zu gebieten; ebenda (das folgende Zitat). 170) Vgl. dazu nur Lösche/Walter, SPD, S. 339ff. 171) Vgl. zu Rothemund SPD-Landtagsfraktion (Hg.), Dr. Helmut Rothemund, Akzente in der bayerische Politik, München o.J. (dort Redebeiträge von Rothemund zu vielfältigen Themen der bayerischen Politik von den 1960er bis in die 1980er Jahre wie der Landesplanung, Gebietsreform, Umweltschutz, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Kernenergie, Rundfunkfreiheit, Schulreform u.ä.). 172) Vgl. Gelberg, SPD-Fraktion, S. 1051, demzufolge die seit 1957 sich in der Opposition befindenden Sozialdemokraten durchaus partiell Initiativen durchsetzen konnten. 58 Abschaffung des Senats durch einen von der ÖDP initiierten Volksentscheid. Vor der Landtagswahl 1990 ergab sich eine neue Situation für die SPD nach dem Tod des amtierenden Ministerpräsidenten Franz J. Strauß zwei Jahre vorher und vor allem aufgrund der deutschen Wiedervereinigung. Das Ende der deutschen Teilung rückte in den Mittelpunkt und schob andere Themen (Umwelt, Soziales, Asyl usw.) in den Hintergrund. Wegen einiger Erfolge bei der vorausgegangenen Kommunalwahl herrschte unter den bayerischen Sozialdemokraten Optimismus, die absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl 1990 zu brechen.173 Jedoch musste die SPD bei der Wahl 1990 das schlechteste Ergebnis seit 1945 hinnehmen. Den Christsozialen war es gelungen, ihre Themen, wie die ökonomische Stärke Bayerns, in den Vordergrund zu schieben. Hingegen konzentrierte sich die SPD „wegen ihrer mentalen Reserve der nationalen Frage gegenüber“ weniger auf die deutsche Einheit und mehr auf die Sozialpolitik. Damit war klar geworden, dass die bayerische SPD wie auch überwiegend die Bundespartei mit dem ebenfalls der Wiedervereinigung kritisch gegenüberstehenden Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine die Zäsur dieser Prozesse nicht erfasste. Vor allem in der Oberpfalz, wo nach dem Ende der WAA „einer Protestwahl der Boden entzogen“ worden war, fuhr die Partei hohe Verluste ein. Nur in Großstädten wurden gute Ergebnisse erzielt, wobei lediglich zwei Direktmandate – in München – erobert wurden. Schließlich war ihr Spitzenkandidat bei der Wahl 1990, Karl-Heinz Hiersemann, der sich vorher gegen Peter Glotz aus Südbayern durchgesetzt hatte, unpopulär. Als Konsequenz des enttäuschenden Wahlergebnisses kündigte Rudolf Schöfberger seinen Rücktritt an. Renate Schmidt war bereit für den Vorsitz (1991-2000), aber sie setzte eine Reform der Parteiorganisation voraus. Nach langen Diskussionen kam 1991 endgültig die Organisationsreform174 zur Steigerung der Effizienz zustande, demnach die Partei 173) Vgl. Hausleiter, Krise, S. 173; ebenda, S. 174 (das folgende Zitat). 174) Auf dem Landesparteitag in Fürth im Juni 1948 (auch Landeskonferenz) war der organisatorische Aufbau der Nachkriegszeit zunächst abgeschlossen worden: Nunmehr hieß es „Statut des Landesverbandes der bayerischen Bezirke der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“. Die Bezirke wurden unmittelbar dem Parteivorstand in Hannover unterstellt. § 1 des Statuts lautet: „Die bayerischen Bezirksverbände der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bilden einen Landesverband mit dem Sitz in München.“ Der Landesverband hatte sich in den „Rahmen der Gesamtpolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einzuordnen“ (§2). Des Weiteren wurden nach und nach organisatorische Kompetenzen des Landesverbandes aufgehoben und dieser weiter geschwächt. 1950 wurden vorübergehend die politische Aufgaben des Landesvorstands mit der Landtagsfraktion zusammengefasst (auch der Fraktionsvorsitz mit dem Landesvorsitz), vgl. Behr, Sozialdemokratie, S. 107ff. 59 entsprechend dem politischen Aufbau Bayerns in sieben Regierungsbezirke gegliedert wurde. Die bisherigen eigenständigen drei Bezirke Südbayern, Niederbayern-Oberpfalz und Franken wurden zu einem Landesbezirk zusammengefasst, wobei Franken als der stärkste Bezirk sich lange gegen Veränderungen gewehrt hatte. Auch eine Öffnung der Partei vor allem für Frauen wurde als Ziel formuliert. Die Zahl der Ortsvereine zwischen 1987 (1772) und 1994 (1877) war gewachsen. Der Nachkriegshöchststand war 1972 mit 135 787 Mitgliedern erreicht worden. Problematisch blieb der Mitgliederrückgang von 112 420 (1990) auf 105 400 (1994) und 65 419 (2011). Die Jahre nach 1990 waren von bundespolitischen Themen wie dem Asylrecht und den Einsätzen der Bundeswehr außerhalb des NATO- Gebietes beherrscht. In Bayern bestimmten im Nachklang zur Ära Strauß Skandale – „Amigo-Affären“ – und der Rücktritt des Ministerpräsidenten Streibl die Agenda. In den 1990er Jahren gelang es bei den Landtagswahlen mit der Spitzenkandidatin Renate Schmidt nur noch 1994 die 30%-Marke zu erreichen. Nach 2000 kam der Einbruch, von dem sich die bayerische SPD bis heute nicht erholt hat und der uns im Hauptteil III eingehender beschäftigen wird. Personell wechselte das Amt des Landesvorsitzenden der BayernSPD nach der Jahrhundertwende mehrmals: Nachfolger von Renate Schmidt, die 2002 in das Kabinett Schröder wechselte, wurde Wolfgang Hoderlein (2000-2003), der nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl 2003 aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Ihm folgte der bundespolitische aktive Ludwig Stiegler (2003-2009) und von 2009 bis 2017 hatte Florian Pronold das Amt des Landesvorsitzenden inne, wobei organisatorische Erneuerungen in den Mittelpunkt rückten. Natascha Kohnen führt nach einer Urwahl die Partei seit Mai 2017 im Prozess der weiteren Verjüngung der Partei. Wie Rainer Ostermann treffend Mitte der 1990er Jahre feststellte, hatte der Wandel Bayerns vom Agrar- zum Industriestaat nach dem Zweiten Weltkrieg „der SPD keine Vorteile“ gebracht. Politisch sei dieser Prozess von der CSU getragen worden, die alle positiven Folgen wie den gestiegenen Wohlstand und Wahlerfolge für sich einheimsen konnte. Der CSU ist „sogar der Einbruch in das traditionell sozialdemokratisch wählende Arbeitermilieu gelungen“175. Nur in den fränkischen Industriezonen konnte sich die CSU noch nicht durchsetzen. Diese grundsätzlichen 175) Ostermann, Sozialdemokratische Politik, S. 159; ebenda, S. 160 (das folgende Zitat); zur weiteren Vertiefung dieser fundamentalen Einsichten siehe oben das Kapitel II.1. und unten das resümierende Gesamtfazit im Kapitel IV. 60 Fragestellungen werden in der vorliegenden Arbeit noch eingehender betrachtet. Die Sozialdemokratie habe zu spät das Potential der Grünen erkannt, jedoch sei auf die Problematik verwiesen, dass die neue grüne Partei in Bayern in dem Wählerklientel reüssierte, das an sich überwiegend sozialdemokratisch votierte hatte. Insofern bemühten sich die beiden Oppositionsparteien um die gleiche Wählerschaft ohne die „Staatspartei“ CSU zu gefährden. Zustimmung verdient die Forderung Ostermanns, die Sozialdemokratie „nicht nur als Partei der Leidtragenden“ zu definieren – insbesondere im prosperierenden Bayern –, sondern auch die Besserverdienenden als Wählerschicht anzusprechen. Von erheblicher Bedeutung sei letztlich die Organisation, d.h. die Vermehrung der Mitgliederzahl und die flächendeckende Ausweitung von Ortsvereinen! 61 III. Die SPD in den Landtagswahlen in Bayern (seit 1946) Der Hauptteil der vorliegenden Studie hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern unter besonderer Berücksichtigung des Abschneidens der Sozialdemokraten zum Gegenstand. Die entsprechenden Resultate der CSU dienen dem jeweiligen Vergleich. Nach einem kurzen Abriss zum bayerischen Landtagswahlrecht folgt ein kursorischer Überblick über die Wahlen von 1946 bis 1994, bevor eingehend Befunde der Wahlforschung zu den Landtagswahlen von 1998 bis 2013 mit dem Schwerpunkt SPD referiert werden. Ein kleiner Exkurs am Ende dieses Hauptteils bietet einen Vergleich zwischen den Ergebnissen der Bundestagswahlen und den Landtagswahlen in Bayern. 1. Zum bayerischen Landtagswahlrecht Das bayerische Landtagswahlrecht176 kombiniert das Verhältniswahlrecht mit dem Mehrheitswahlrecht. Wahlberechtigt ist jeder deutsche Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und mindestens drei Monate seinen Hauptwohnsitz in Bayern hat. 1998 wurden bei den Landtagswahlen letztmals 204 Abgeordnete gewählt, nach einem Volksentscheid vom Februar 1998 reduzierte sich ab 2003 ihre Zahl auf 180, wovon 92 direkt mit einem relativen Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, die Übrigen gelangen aufgrund der auf ihnen entfallenden Stimmenanteile auf Parteilisten in einem Wahlkreis (= Regierungsbezirk) in das Parlament. Das Wahlgebiet ist in sieben Wahlkreise eingeteilt, die identisch mit den Regierungsbezirken sind. Die Wahlkreise wiederum werden in Stimmkreise eingeteilt, Stimmkreise sind Landkreise und kreisfreie Städte bzw. abweichend auch „räumlich zusammenhängende Stimmkreise“. Ein Stimmkreis umfasst rund 125 000 Einwohner. In jedem Stimmkreis wird ein Abgeordneter direkt gewählt (relative Mehrheit). Jeder Direktkandidat eines Stimmkreises ist zugleich Listenkandidat in allen übrigen Stimmkreisen eines Wahlkreises, aber nicht in seinem eigenen Stimmkreis. Die Zahl der Mandate orientiert sich an der Einwohnerzahl: Oberbayern verfügt über 60 Abgeordnete, Niederbayern über 18, die Oberpfalz und Oberfranken jeweils über 16, Mittelfranken über 24, Unterfranken über 20 und Schwaben über 26 Abgeordnete. Von den Sitzen eines Wahlkrei- 176) Vgl. u.a. Landtagswahlrecht (www.wahlrecht.de/landtage/bayern.htm); Oberreuter, Landtagswahlen (nach 1945); Mintzel/Wasner, Landesparlamentarismus, S. 113f. 62 ses werden die Hälfte mittels Mehrheitswahl in den Stimmkreisen und die andere Hälfte über die Wahlkreislisten vergeben. Die Wähler verfügen somit über zwei Stimmen und wählen mit der Erststimme nach dem (relativen) Mehrheitswahlverfahren die Stimmkreiskandidaten (Abgeordneten). Mit seiner Zweitstimme kann der Wähler – in Abweichung von den Bundestagswahlen – einen Bewerber im Rahmen der in den Regierungsbezirken (= Wahlkreise) bestehenden Parteilisten auswählen. Dies bedeutet, dass er dann gleichzeitig der betreffenden Partei seine Stimme gibt (Man kann seine Zweitstimme auch einer Wahlkreisliste bzw. Parteiliste ohne Kennzeichnung eines Bewerbers geben). Die Ergebnisse der Wahlkreise bestimmen somit die Verteilung der Landtagsmandate, nicht das Gesamtresultat im ganzen Freistaat. Sodann werden die Erst- und Zweitstimmen für die Parteien insgesamt und für jeden einzelnen Kandidaten gesondert addiert. Dieses gesamte Stimmenpaket bzw. das Gesamtstimmenergebnis ist maßgeblich für die Sitzverteilung im Landtag. Entsprechend dem prozentualen Verhältnis an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen unter Berücksichtigung der landesweiten 5 %-Klausel bestimmt dieses Gesamtergebnis den Anteil der auf die Parteien fallenden Mandate. Übrigens erhalten siegreiche Stimmkreiskandidaten kein Mandat, wenn sie an der landesweiten Sperrklausel scheitern. Dieses Berechnungsschema wird bei der Landtagswahl jeweils getrennt nach Regierungsbezirken, also nach Wahlkreisen angewandt. Insgesamt entscheiden also Erst- und Zweitstimmen gemeinsam, wer gewählt wird. Falls eine Partei in den Stimmkreisen mehr Mandate erzielt, als ihr nach dem Verhältniswahlergebnis in dem Wahlkreis zustehen, darf sie diese zusätzlichen Sitze behalten (Überhangmandate). Für die übrigen Parteien gibt es dann Ausgleichsmandate. 63 2. Die Landtagswahlen von 1946 bis 1994 Zunächst wenden wir uns in einem kursorischen Überblick den Landtagswahlen in Bayern von 1946 bis 1994 zu. Tabelle 2: Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern 1946 bis 1994 (in Prozent)177 Landtagswahlen Wahljahr Wahlbeteiligung in % SPD CSU 1946 75,7 28,6 (54) 52,3 (104) 1950 79,9 28,0 (64) 27,4 (64) 1954 82,4 28,1 (61) 38,0 (83) 1958 76,6 30,8 (64) 45,6 (101) 1962 76,5 35,3 (79) 47,5 (108) 1966 80,6 35,8 (79) 48,1 (110) 1970 79,5 33,3 (70) 56,4 (124) 1974 77,7 30,2 (64) 62,1 (132) 1978 76,6 31,4 (65) 59,1 (129) 1982 78,0 31,9 (71) 58,3 (133) 1986 70,3 27,5 (61) 55,8 (128) 1990 65,9 26,0 (58) 54,9 (127) 1994 67,9 30,0 (70) 52,8 (120) Auffällig erscheint zunächst die hohe Wahlbeteiligung bis Anfang der 1980er Jahre, bevor auch Bayern einem gesamtdeutschen Trend sinkender Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen folgte. Nachdem die neu gegründete CSU bei der ersten Landtagswahl 1946 klar gesiegt hatte, begann die Auseinandersetzung mit der extrem föderalistischen Bayernpartei (BP), die bis Anfang der sechziger Jahre andauerte. 1950 wurde die SPD zum ersten und einzigen Mal stärkste Partei wegen dieses Machtkampfes zwischen der CSU und der BP, die bei ihrem ersten Auftreten bei Landtagswahlen immerhin 17,9 % der Stimmen erringen konnte. Ihre „Hochphase“ erlebte die SPD in der dritten Legislaturperiode, als sie von 1954 bis 1957 mit Wilhelm Hoegner den Ministerpräsidenten im Rahmen der sog. Viererkoalition aus SPD, BP, Gesamtdeutscher Block (GB)/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und FDP 177) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 52; Bayerisches Landesamt, Landtagswahlen – Gesamtstimmen (Erst- und Zweitstimmen) in Bayern); Oberreuter, Landtagswahlen (nach 1945); Becker, Ergebnisse der Landtagswahlen 1868-2003, S. 745-750; in Klammern die Zahl der Sitze im Landtag. 64 stellte. Seit dem Ende der Viererkoalition 1957 war die SPD an keiner Regierung mehr beteiligt. Ihre besten Wahlergebnisse erzielte die bayerische Sozialdemokratie in den 1960er Jahren, in denen gleichzeitig aber die Dominanz der CSU begann. Bis zum Höhepunkt der Landtagswahl 1966 mit dem Spitzenwert von 35,8 % war der sozialdemokratische Stimmenanteil nahezu kontinuierlich gewachsen, bevor er allmählich wieder rückläufig verlief und kaum mehr die Marke von 30 Prozent übertraf. Die CSU hingegen baute in den 1970er und 1980er Jahren ihre Vormachtstellung weiter aus, sie hatte die Wähler der Bayernpartei und der Vertriebenenpartei integriert. Offensichtlich wählte, was wir unten näher behandeln werden, „auch die Industriearbeiterschaft in Bayern zu einem erheblichen Teil und anders als im Bundesgebiet nicht SPD, sondern CSU“178. Bei der Wahl 1970 sackte die SPD auf 33,3 % ab und vier Jahre später weiter auf 30,2 %. Der Abstieg in das 20 % -Ghetto der frühen 1950er Jahre begann mit der Landtagswahl 1986, als erstmals die Grünen in den Landtag einrückten. Dieser Rückgang setzte sich, unterbrochen lediglich vom relativ guten Ergebnis 1994, bis in die unmittelbare Gegenwart fort, worüber im nächsten Kapitel eingehender informiert wird. Im bayerischen Landtag der 1950er Jahre waren noch fünf Parteien vertreten, seit 1962 bzw. 1966 ging der Trend zu zwei, höchstens drei Parteien. Die Christsozialen saugten nach ihrem Sieg über die Bayernpartei die kleineren Gruppierungen auf.179 Nach Heinrich Oberreuter werden in Bayern die Wahlergebnisse grundsätzlich bestimmt von der „Sonderrolle der CSU als bayerische Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch“180. Diese Sonderrolle ermöglichte ihr größere Aktionsräume und Profilierungschancen und sicherte „dem Land eine einzigartige Vertretung auf Bundesebene“181. Die Bundespolitik wirkte somit immer auf bayerische Wahlen zurück. Im Folgenden wollen wir über die einzelnen Wahlen von 1946 bis 1994 informieren und diese kurz charakterisieren: Die erste Landtagswahl 1946182 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs brachte einen klaren Sieg der CSU als „mit Abstand stärkste Partei“ und eine weit abgeschlagene SPD. Die Bayernpartei war von der amerikanischen Militärregierung noch nicht zugelassen worden. Für das Ergebnis 178) Gelberg, Kriegsende, S. 772. 179) Vgl. dazu Lanzinner, Sternenbanner, S. 336f. 180) Oberreuter, Landtagswahlen (nach 1945). 181) Gelberg, Kriegsende, S. 771. 182) Vgl. Kock/Treml, Weltkrieg, S. 428; Lanzinner, Sternenbanner, S. 57f.; Gelberg, Kriegsende, S. 684f.; Hartmann, Weg, S. 550f. 65 dieser ersten Landtagswahl waren mehrere Faktoren verantwortlich: Erstens sei die CSU milder im Umgang mit den vielen sog. kleinen NSDAP-Parteigenossen gewesen, zweitens habe eine ausgesprochen antikommunistische Stimmung und eine für Sozialdemokraten ungünstige sozioökonomische Struktur auf dem Lande einschließlich fehlender Gewerkschaften geherrscht, drittens wirkten die Kirchen aktiv für die Christsozialen, viertens besaßen diese das bekanntere Personal und fünftens waren aufgrund der restriktiven Zulassungspraxis der Militärregierung andere Parteien noch nicht zugelassen.183 Ungeachtet ihrer Mehrheit gestaltete sich die Regierungsbildung nicht einfach, da sich in der CSU zwei Lager konträr gegenüberstanden, die jeweils um die SPD warben. Schließlich wurde mit sozialdemokratischen Stimmen Hans Ehard zum Ministerpräsidenten gewählt, der eine Koalition mit der SPD und der Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung (WAV) bildete. Wilhelm Hoegner behielt das Justizministerium. Im September 1947 aber trat die SPD, wie oben im Kapitel II.2. näher ausgeführt, gegen den Willen Hoegners aus der Regierung wieder aus. Die Landtagswahl 1950184 war gekennzeichnet durch die „vernichtende Niederlage“ der CSU als Folge der Auseinandersetzungen mit der BP. Den Wahlkampf bestritt die BP mit dem Wahlspruch „Bayern den Bayern“ und erzielte geradezu „sensationelle“ Einbrüche in die CSU- Wählerschaft vor allem in Ober- und Niederbayern bei einem Gesamtergebnis von 17,9 %. In absoluten Zahlen wurde die bayerische Sozialdemokratie zum ersten und bislang einzigen Male stärkste Partei. Die Sozialdemokraten erzielten in Oberbayern und in den überwiegend evangelischen, industrialisierten Bezirken Oberfranken sowie Mittelfranken ihre besten Resultate. In München triumphierte die SPD mit 39,1 % klar über die CSU mit 18,8 %. Aufgrund von Überhangmandaten gewann die CSU jedoch einen Sitz mehr im Landtag als die Sozialdemokraten. Nach erheblichen Konflikten kam es zu einer neuerlichen Großen Koalition der beiden führenden Parteien mit Hans Ehard als Ministerpräsidenten und Wilhelm Hoegner als Innenminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten. In der CSU hatten sich die Befürworter einer Großen Koalition, Ehard und Franz Josef Strauß, gegen die Anhänger eines Zusammengehens mit der BP, Alois Hundhammer und Fritz Schäffer, durchgesetzt. Vier Jahre später bei der Landtagswahl 1954185 hatte sich die CSU wieder erholt und mehr als zehn Prozentpunkte dazugewonnen, die SPD hinge- 183) Vgl. Balcar, Politik, S. 166ff. 184) Vgl. Kock/Treml, Weltkrieg, S. 446f.; Gelberg, Kriegsende, S. 803; Lanzinner, Sternenbanner, S. 309ff.; Hartmann, Weg, S. 558f. 185) Vgl. Kock/Treml, Weltkrieg, S. 451f.; Gelberg, Kriegsende, S. 818; Lanzinner, Sternenbanner, S. 372f.; Hartmann, Weg, S. 562ff. 66 gen nur marginal verbessert, während die BP massive Verluste erlitt. Die allgemeine Stabilisierung in Politik und Wirtschaft wirkte allmählich. Die CSU errang ihre höchsten Stimmenergebnisse in Unterfranken und in der Oberpfalz. Die Sozialdemokraten wiederum waren am stärksten in Oberbayern, wo sie nur knapp hinter den Christsozialen landeten. In Oberfranken und in Mittelfranken nahm die SPD jeweils den ersten Platz ein. Sozialdemokratische Hochburgen waren bei dieser Wahl die kreisfreien Städte Ingolstadt (39,4 %), München (38,5 %), Rosenheim (42,2 %) in Oberbayern, Schwandorf (49,4 %) und der Landkreis Burglengenfeld (40,2 %) in der Oberpfalz, die Städte Hof und Kulmbach sowie die Landkreise Bayreuth (40,2 %), Coburg (41,2 %), Hof (47,7 %) und Naila (45,6 %) in Oberfranken, die Städte Fürth (45,5 %) und Nürnberg (43,6 %) sowie der Landkreis Nürnberg (40,4 %) in Mittelfranken, die Stadt Schweinfurt (44,6 %) in Unterfranken und die Städte Memmingen (37,3 %) und Neu-Ulm (38,3 %) in Schwaben. Unter den Bezirken schnitt die SPD mit gut zwanzig Prozentpunkten in Niederbayern am schlechtesten ab. Die Sozialdemokraten waren mit ihrem Ergebnis in Bayern insgesamt unzufrieden und viele ihrer Mitglieder führten dies auf das Verhalten von Innenminister Hoegner anlässlich des Metallarbeiterstreiks zurück, als er Polizeikräfte gegen die Streikenden angefordert hatte. Nach vielfältigen Sondierungen kam es überraschend zur Bildung einer Viererkoalition aus SPD, BP, Gesamtdeutscher Block (GB)/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und der FDP mit dem Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner. Diese „bundesweit als Sensation betrachtete Bildung der Viererkoalition“ habe die CSU „als größte politische Niederlage der Parteigeschichte“ eingestuft.186 Die Viererkoalition endet letztendlich aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl 1957. Die neue Regierung führte nunmehr Hanns Seidel von der CSU als Ministerpräsident in einer Koalition mit dem GB/BHE und der FDP. Die Wirtschaftspolitik rückte in den Mittelpunkt und in den nächsten Jahren erlebte Bayern im Bund mit „Riesenschritten“ (Gelberg) einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Landtagswahl 1958187 brachte keine besonderen Überraschungen, die CSU war unangefochtener Wahlsieger, verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit. Die SPD verbesserte sich immerhin, wie überhaupt die großen Parteien auf Kosten der kleineren Parteien, insbesondere der BP, zuge- 186) Gelberg, Kriegsende, S. 819; ebenda, S. 821: Dieses Ausscheiden der CSU aus der Regierung habe im Übrigen zu einer erheblichen Modernisierung des Parteiapparats geführt, so dass sich die CSU immer mehr zu einer Massenpartei entwickelte. 187) Vgl. Kock/Treml, Weltkrieg, S. 459f.; Gelberg, Kriegsende, S. 846f.; Hartmann, Weg, S. 569. 67 legt hatten. Die Regierung mit Seidel als Ministerpräsidenten bildeten die CSU, GB/BHE und die FDP, der Schwerpunkt war wiederum die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nachdem Seidel im Januar 1960 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, wurde Hans Ehard erneut zum Regierungschef vom Landtag gewählt. Unbeeindruckt von der „Spiegel-Affäre“ um Franz Josef Strauß baute die CSU bei der Landtagswahl 1962188 ihre Stellung aus und erreichte die absolute Mehrheit im Landtag. Aber die SPD konnte sich ebenso deutlich steigern, während die kleineren Parteien die großen Verlierer waren. Allerdings konnten die Sozialdemokraten ihren Abstand zur führenden Partei nicht verkürzen. Sehr erfolgreich war die SPD in den Großstädten München (49 %) und Nürnberg/Fürth (50,6 %). Mit der Regierung des neuen Ministerpräsidenten Alfons Goppel, der ungeachtet einer absoluten Mehrheit eine Koalition mit der BP bildete, begann eine „Ära“ mit einem populären „Landesvater“ und vielfältigen wirtschaftlichen Initiativen. Somit wurde der „Wandel des Landes vom Agrar- zum modernen Industriestaat abgeschlossen“. In seinem ersten Regierungsprogramm stand ebenfalls die Wirtschaftspolitik an erster Stelle.189 Ungeachtet der fortschreitenden Industrialisierung wollte Goppel aber die Landwirtschaft samt der dörflichen Sozialstruktur erhalten, auch um das „Gespenst der Proletarisierung mit all ihren negativen Folgen“ im Zaum zu halten. Die Landtagswahl 1966 „stand im Zeichen der Bonner Regierungskrise“190 infolge der erstmals in der Geschichte der jungen Bundesrepublik aufgetretenen Rezession und dem Rücktritt Bundeskanzler Erhards sowie der Bildung einer Großen Koalition mit Kurt Georg Kiesinger als dessen Nachfolger. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 80,5 % behauptete die CSU ihre absolute Mehrheit. Die SPD gewann erneut leicht und erzielte mit 35,8 % das beste Ergebnis bei Landtagswahlen in Bayern überhaupt. Neu in den Landtag gelangte vor dem Hintergrund der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik die rechtsradikale NPD. Die SPD übertraf außer in Niederbayern in allen Bezirken die 30 %-Marke, wobei die besten Stimmenergebnisse in Oberfranken (41,7 %), Oberbayern (39,0 %) und Mittelfranken (38,1 %) verbucht werden konnten. In diesen beiden fränkischen Bezirken verringerten sich die Abstände zu den Christsozialen. 188) Vgl. Gelberg, Kriegsende, S. 858f.; ebenda, S. 860 und ebenda, S. 867 (die folgenden Zitate); Hartmann, Weg, S. 571f. 189) Vgl. Rückblicke, S. 22f. 190) Kock/Treml, Weltkrieg, S. 466; zur Wahl auch Gelberg, Kriegsende, S. 874 ; Hartmann, Weg, S. 573f. 68 Die Landtagswahl 1970191 wurde vor allem von der Bundespolitik beherrscht, nachdem im Jahr zuvor erstmals eine sozialliberale Koalition als Bundesregierung gebildet worden war. Die CSU konnte sich markant verbessern, während die SPD leicht verlor, was als „eine Quittung auch von verunsicherten einstigen Stammwählern für die neomarxistischen Planspiele im Parteinachwuchs“ angesehen wurde. Erklärungsversuche zum enttäuschenden sozialdemokratischen Abschneiden verwiesen auf die Einwirkungen der Bundespolitik, denn die Agitation der bayerischen Staatsregierung gegen die neue Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition fiel beispielsweise bei den Heimatvertriebenen auf fruchtbaren Boden. Außerdem belasteten die Auseinandersetzungen zwischen dem SPD-Landesvorsitzenden Gabert und den Münchner Jusos unter Führung Schöfbergers die Sozialdemokraten, da sie die „Schlagkraft der eigenen Partei schwächten und dem politischen Gegner mit seinen Warnungen vor einer roten Zukunft recht zu geben schienen“192. Die NPD blieb landesweit klar unter der 5 %-Marke bzw. erreichte beispielsweise in Mittelfranken nicht die erforderliche 10 %-Grenze. Die vielen Jungwähler haben wohl das Wahlergebnis nicht verändert. Ansonsten war die Gebietsreform das dominierende bayerische Thema. Die SPD konnte im Laufe der folgenden Legislaturperiode ungeachtet ihrer Unterlegenheit im Landtag eine Änderung des Rundfunkgesetzes, die der CSU mehr Einfluss auf den Bayerischen Rundfunk ermöglichen sollte, unter Androhung eines Volksentscheides verhindern. Die Landtagswahl 1974193 wurde ein Triumph für den bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel, denn die CSU verfehlte bei diesem „Ausnahmeresultat“194 mit 62,1 % nur knapp die Zwei-Drittel-Mehrheit. Jedenfalls war dies das höchste Ergebnis bei Landtagswahlen, das bis dahin in der Bundesrepublik erzielt worden war. In Mittelfranken gewann sie beispielsweise 7,6 % (!) dazu. Die SPD musste „horrende[n] Verluste“ in Oberbayern hinnehmen und erlitt in München eine „schwere Wahlniederlage“, denn alle dortigen elf Direktmandate gingen verlo- 191) Vgl. Troitzsch, Landtagswahlen 1970, S. 174ff.; Gelberg, Kriegsende, S. 892f.; Kock/Treml, Weltkrieg, S. 469 (das folgende Zitat). 192) Schlemmer, Industriemoderne, S. 326; vgl. zu den „Münchner Verhältnissen“ und den auch andernorts sich verschärfenden, innerparteilichen Auseinandersetzungen unten im Kapitel IV. 193) Vgl. Mintzel, Landtagswahl 1974, S. 429ff. (dort die Zitate, soweit nicht anderweitig belegt); zu den Thesen von Mintzel zur Dominanz der CSU ausführlicher unten im zusammenfassenden Kapitel IV; Gelberg, Kriegsende, S. 928f.; Kock/Treml, Weltkrieg, S. 469ff. 194) Gelberg, Kriegsende, S. 928. 69 ren. Dies sei das „überragende Ereignis dieser Wahl“ gewesen und bedeutete eine „persönliche Schlappe des SPD-Landesvorsitzenden und Bundesjustizministers Hans-Jochen Vogel“195. Die drei im Landtag vertretenen Parteien CSU, SPD und FDP untermauerten mit 97,5 % ihre elektorale Stabilität. Die Wahlanalyse von Alf Mintzel erweitert die Perspektive und betont eine seit 1945 grundsätzlich veränderte Parteienkonstellation, denn die CSU habe den eigentlichen Durchbruch zu einer „gesamtbayerische[n] Partei“ geschafft, der es zunehmend Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre gelungen sei, in die traditionellen Gebiete der Sozialdemokratie vorzudringen. Dies sei für die „neueste bayerische Landesgeschichte ein Novum und historisches Ereignis“. In diesen Jahren habe sie auch mittels einer „nationalistischen“ Deutschland- und Ostpolitik vor dem Hintergrund der umkämpften neuen Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung die Mehrheit der Flüchtlinge angezogen und zunehmend ihre Wählerschaft in der Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenschaft gewonnen. Als sozioökonomischen Rahmen dieser Prozesse fixiert der Autor den zügigen Umbruch in Bayern zum Industriestaat nach 1945 mit der Veränderung der Erwerbsstruktur unter gleichzeitig weitgehender Beibehaltung eines mittelständischen Charakters. Richten wir den Blick auf die SPD, so ist im Hinblick auf eine der wesentlichen Fragestellungen der vorliegenden Studie festzuhalten, die „bayerische SPD ist trotz des rapiden gesellschaftlichen Umbruchs in Bayern nicht wesentlich über die 30-Prozent-Marke hinausgekommen“. Bei der Wahl 1974 konnte sie sich aber zumindest im protestantischen Franken und in den größeren Industriestädten, abgesehen von München, noch behaupten. In diesem Zusammenhang wurde von Mintzel auf sozialstrukturelle Umschichtungen verwiesen, demnach in München in keinem Stimmkreis mehr die Arbeiterbevölkerung aufgrund des seit 1945 eingetretenen Bevölkerungswachstums und des Vormarsches der Dienstleistungen überwogen habe. Als Ergebnis dieses sozialstrukturellen Wandels sei vielmehr ein Rückgang der Arbeiterschaft zu konstatieren. Die Wahlanalyse von Mintzel vermutet, dass in München zumindest Teile des neuen Mittelstandes, die bisher sozialdemokratische Stammwähler gewesen seien, diesmal die CSU bevorzugten. Ungeachtet dieser bedenkenswerten strukturellen Erklärungsansätze, bei der die heftigen innerparteilichen Zerwürfnisse, insbesondere in der Landeshauptstadt selbst, als weniger ausschlaggebend beurteilt werden, dürften dennoch diese politischen Konflikte, die sich im Übrigen nicht auf München be- 195) Kock/Treml, Weltkrieg, S. 469. 70 schränkten, entscheidend zur sozialdemokratischen Wahlniederlage beigetragen haben. Insgesamt habe die bayerische SPD bei dieser Wahl „ihren Charakter als stark evangelisch geprägte `Arbeiterpartei` weitgehend erhalten“. Schließlich war 1974 noch auffallend, dass die CSU bei jungen Wählern überproportional Zustimmung fand. Karl-Ulrich Gelberg fasst Gründe für das „Ausnahmeresultat“ der Wahl von 1974 zusammen: Erstens die Oppositionsrolle der CSU gegenüber der sozialliberalen Koalition in Bonn, zweitens die erwähnten sozialdemokratischen innerparteilichen Konflikte, vor allem in München, und drittens galt die CSU als „die bayerische Staatspartei“ mit ihrer Doppelspitze aus dem populären Landesvater Alfons Goppel und dem demgegenüber polarisierenden Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß. Die Landtagswahl 1978196 verlief spannungslos und ihr Ergebnis war wenig überraschend. Es interessierte vor allem die Frage, ob Franz Josef Strauß als Nachfolger von Alfons Goppel dessen Ergebnis erreichen werde. Im von wenig Sachauseinandersetzungen geprägten Wahlkampf agierten die beiden Oppositionsparteien weitgehend defensiv. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Helmut Rothemund versuchten, nachhaltiger „bayerisch“ aufzutreten. Das Ergebnis brachte bei einer leicht gesunkenen Wahlbeteiligung Verluste der CSU und leichte Gewinne der SPD. Regional gesehen waren die Werte für die Sozialdemokraten am niedrigsten in Niederbayern und am höchsten in Mittelfranken, demzufolge blieben ihre Hochburgen die gleichen wie vier Jahre zuvor. Sie verzeichneten ihre größten Verluste in Oberbayern und in Schwaben, gewannen aber überdurchschnittlich in der Oberpfalz. Der Amtsantritt von Strauß in Bayern verschärfte den Ton zwischen der Regierung und der Opposition, doch Hoffnungen der SPD, von dem im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Goppel mehr polarisierenden neuen Ministerpräsidenten politisch zu profitieren, erfüllten sich nicht. Zwar rangierten die Christsozialen abgesehen von Nürnberg und Fürth in allen Großstädten Bayerns vor der SPD, „generell aber gilt, daß die CSU-Erfolge umso größer waren, je kleiner die Gemeinde“ war und umgekehrt schnitt die SPD besser ab, je größer die Gemeinde war. Jürgen Falter betont in seiner Wahlanalyse zu Recht den Faktor der Gemeindegröße als relevant für das Ergebnis neben anderen sozialstrukturellen Merkmalen. So war das Ergebnis der CSU in ländlichen Arbeitergemeinden besser als in städtischen Gebieten mit vorherrschender Arbeiterschaft. Insgesamt konnten die Sozialdemokraten und die FDP ihre 196) Vgl. Falter, Landtagswahl 1978, S. 50ff.; ebenda, S. 55 und S. 60 (die folgenden Zitate); Gelberg, Kriegsende, S. 958f. 71 Anhänger besser mobilisieren als die Konkurrenz. Bei den Jungwählern erzielte diesmal die SPD deutliche Zuwächse. Hinsichtlich der Stammwählerschaften bestätigte sich das herkömmliche Bild der Wahlforschung: Die CSU schnitt bei den Katholiken weit besser ab als die SPD (68 % zu 25 %), was in Bayern als dem neben dem Saarland „katholischsten“ Bundesland ein grundsätzlicher Vorteil war. Bei den regelmäßigen katholischen Kirchgängern erreichte die CSU 85 % (!) und die SPD folgte mit enormem Abstand (11 %). Hingegen rangierte die SPD bei den Protestanten minimal vor den Christsozialen (45 % zu 44 %) und mit großem Vorsprung bei den Konfessionslosen (55 % zu 26 %). Bei den Berufsgruppen stimmten zwar mehr Arbeiter für die CSU als die SPD, aber gemessen am Wählerdurchschnitt war die SPD bei den Arbeitern und den Angestellten besser.197 Nach Wählerbereichen rangierte die SPD im „Arbeiterbereich“, bei den gewerkschaftlich organisierten Angestellten und den Beamten sowie im neuen Mittelstand an der ersten Stelle. Somit bestätigen diese Befunde, „daß auch in Bayern die beiden wichtigsten Einflußfaktoren des deutschen Wählerverhaltens, die Konfessions- und die Schichtzugehörigkeit, 1978 von besonderer Bedeutung waren“. Nach der Landtagswahl 1982198 waren nur noch zwei Parteien im Landtag vertreten, da die FDP klar unter der 5 %-Marke blieb und die Grünen diese relativ knapp verfehlten (4,6 %). Die CSU musste leichte Verluste bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung hinnehmen, die SPD dagegen verzeichnete kleine Zugewinne. Das Kräfteverhältnis zwischen den beiden größten Parteien blieb weitgehend unverändert. Das Scheitern der Kanzlerkandidatur von Strauß 1980 hatte sich in Bayern nicht negativ ausgewirkt. Das Ausscheiden der Liberalen war ein Resultat des Regierungswechsels der FDP in Bonn. Der vorausgegangene Wahlkampf verlief wie vier Jahre zuvor weitgehend spannungslos und erst in der Schlussphase kam aufgrund der bundespolitischen Vorgänge um den Regierungswechsel Spannung auf. Eine Frage war, ob die Sozialdemokraten mit ihrem wenig bekannten Spitzenkandidaten Helmut Rothemund die symbolische 30 %-Marke übertreffen konnten. Regional betrachtet entsprachen die Ergebnisse weitgehend derjenigen von 1978, d.h. die SPD erreichte wiederum in Mittelfranken ihr bestes Resultat und die höchsten Zuwächse in Oberund Niederbayern, hingegen verlor sie Wähler in Oberfranken und Schwaben. Zusammenfassend hält die Wahlanalyse von Falter fest: „Auf 197) Vgl. Falter, Landtagswahl 1978, S. 60 (Tabelle 4). 198) Vgl. Falter, Landtagswahl 1982, S. 82ff.; ebenda, S. 85, S. 87 und S. 93 (die folgenden Zitate); Kock/Treml, Weltkrieg, S. 485; Gelberg, Kriegsende, S. 965. 72 einen Nenner gebracht verlieren CSU, SPD und FDP in ihren Hochburgen von 1978 überproportional stark Wähleranteile, während die Grünen sich vor allem in den SPD- und FDP-Hochburgen zu etablieren vermochten“. Sozialstrukturell wird für diese Wahl festgehalten, dass – eher zum Vorteil der klar dominierenden Regierungspartei – die „Hochburgen von SPD, FDP und Grünen [befinden] sich folglich in Gebieten ähnlicher Sozialstruktur, nämlich in den urbanen Verdichtungsgebieten mit einem hohen Anteil von Beschäftigten im tertiären Sektor“, befinden. Wählerfluktuationen habe es diesmal bei den großen Parteien kaum gegeben, die SPD profitierte vor allem vom Abstieg der Liberalen, denn jeder vierte bis fünfte FDP-Wähler von 1978 wechselte wohl zu den Sozialdemokraten. Die soziale Zusammensetzung der Wählerschaft verzeichnete keine relevanten Veränderungen, d.h. bei der SPD waren Jungwähler, Großstadtbewohner, Mitglieder der Gewerkschaft, Personen mit mittlerer und gehobener Bildung, Arbeiter sowie Wähler mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und Angestellte und Beamte überrepräsentiert.199 Dieser sozialstrukturelle Befund wird uns im nächsten Kapitel zu den Wahlen ab 1998 eingehender beschäftigen. Mit Blick auf die Spitzenkandidaten der Landtagswahl 1982 gab es zwischen den beiden großen Parteien markante Differenzen: So war im Oktober 1982 nur jeder zehnte Wähler der CSU mit dem eigenen Spitzenkandidaten – also Franz Josef Strauß – unzufrieden, hingegen äußerte jeder vierte Wähler der SPD Bedenken gegenüber dem eigenen Spitzenkandidaten Rothemund. Hier kamen eindeutige innerparteiliche Vorbehalte zum Ausdruck. Kurzzeiteinflüsse der Auseinandersetzungen um den Wechsel der Bundesregierung scheinen sich ausgewirkt zu haben, eventuell sei es möglich, dass die SPD „vermutlich etwas stärker von den Bonner Ereignissen profitieren konnte als die CSU“. Die Landtagswahl 1986200 brachte eine schwere Niederlage für die bayerische Sozialdemokratie mit einem Abrutschen auf 27,5 % und damit das „schlechteste Landtagswahlergebnis seit 1946“201. Die Grünen gelangten erstmals in den Landtag mit 7,5 % Stimmenanteil. Die CSU musste Verluste hinnehmen, ihre absolute Mehrheit war aber weiterhin gesichert. Die SPD mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Karl-Heinz Hiersemann verlor ihre Hochburgen in München und Nürnberg und sämtliche dortigen Direktmandate. Ihr Einbruch wird zuvörderst mit dem Erfolg der Grünen erklärt, die vor allem in den Großstädten deutlich zulegten. 199) Vgl. Falter, Landtagswahl 1982, S. 88 (Tabelle 3). 200) Vgl. Schultze, Landtagswahl 1986, S. 38ff.; ebenda, S. 46, S. 49 und S. 54 (die folgenden Zitate); Kock/Treml, Weltkrieg, S. 486. 201) Gelberg, Kriegsende, S. 971. 73 Insofern bestätigen diese Ergebnisse den Befund, dass die Grünen im weitgehend ähnlichen sozialstrukturellen Milieu reüssierten und demzufolge keine Gefahr für die „Staatspartei“ CSU bestand. Die Wahlbeteiligung war erneut gesunken, da für die weit überwiegende Mehrheit der Wähler ihr Ausgang von vorneherein feststand. Der unangefochten regierenden CSU wurde ein hohes Maß an Kompetenz – vorrangig in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung – attestiert. Die SPD schnitt im Unterschied zu den 1970er Jahren bei den Wählern unter 35 Jahren schlechter ab. Die erhöhte Wahlenthaltung traf vor allem sie, was umso mehr erstaunlich erschien, denn normalerweise schadete eine geringere Wahlbeteiligung den regierenden Parteien in Bonn und die Opposition konnte daraus einen Nutzen ziehen. Offensichtlich gelang es den Sozialdemokraten nicht, ihre Stammwähler zu mobilisieren, vielmehr habe die SPD bei einer niedrigen Wahlbeteiligung „zugleich und in beträchtlichem Umfang Wähler an die Grünen verloren“. Der Wahlkampf war neben den Themen Asylrecht und Arbeitslosigkeit vom Streit um die Kernenergie nach dem schweren Unglück von Tschernobyl und den geplanten Bau einer Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf bestimmt. In dem dortigen Stimmkreis Schwandorf verlor die CSU 14,3 %. Allerdings habe, so der Wahlforscher Schultze, die SPD, abgesehen vom Stimmkreis Schwandorf, aus der Debatte um die Kernkraftnutzung keinen Vorteil gezogen. Angesichts der Wahlkampfthemen und der Kompetenzerwartung formuliert Schultze, dass die Bayernwahl die wahlsoziologische Erkenntnis bestätige, demzufolge „retrospektive Erfahrungen und Kompetenzerwartungen und nicht das konkrete Programm wichtig für das individuelle Wählerverhalten sind“. Das Beispiel der Nutzung der Kernenergie unterstreiche, dass von „Kurzzeiteinflüssen nur sehr mittelbare Wirkungen auf die Wähler ausgehen. Wichtiger sind noch immer die strukturellen Determinanten des Wählerverhaltens“. Diese Strukturmuster seien in Bayern die gleichen wie im Bundesgebiet, d.h. weiterhin spielen das konfessionelle und das sozio-ökonomische Cleavage zwischen Kapital und Arbeit eine ausschlaggebende Rolle. Jedoch müssten aber bayerische Besonderheiten berücksichtigt werden wie die einseitige katholische Konfessionsstruktur, die verspätete Industrialisierung mit ihrem Mittelstandscharakter und die Homogenisierung der politischen Kultur Bayerns unter der Ägide der CSU, der es gelang, die drei politisch-kulturellen Traditionslinien Altbayern, Franken und Schwaben zu einer politischen Kultur zu verschmelzen. Im Einzelnen zeigte sich wieder die Bedeutung der Konfessionsstruktur und der kirchlichen Bindung, wobei allerdings die Unterschiede zwischen Stadt und Land zu beachten sind. Der SPD-Stimmenanteil nahm 74 ab bei steigendem Katholikenanteil und geringerer Bevölkerungsdichte, dazu kam aber diesmal ein neuer Aspekt: die Stimmeneinbußen waren am geringsten in ländlichen Gebieten bzw. in ländlich-katholischen Gebieten und niedriger als in protestantische Gebieten. Demgegenüber waren die größten Verluste in den bisher besseren Regionen der mittleren und größeren Städte mit unterdurchschnittlicher katholischer Bevölkerung zu verzeichnen. Genau in diesem Segment aber erzielten die Grünen ihre besten Ergebnisse und Zuwächse! Die beiden größten Parteien mussten stärkere Verluste in ihren Hochburgen hinnehmen, d.h. bei den christsozialen Hochburgen erreichten die rechtsextremen Republikaner und bei den sozialdemokratischen Hochburgen die Grünen hohe Zugewinne. Nach Berufsgruppen war die CSU in Gebieten mit hohem Selbständigenanteil, die SPD mit hohem Arbeiteranteil am besten. Jedoch, wiederum bedeutsam für die Fragestellungen der vorliegenden Studie, erzielte die CSU in Stimmbezirken mit einem mittleren und hohen Arbeiteranteil leicht überdurchschnittliche Ergebnisse. Dazu galt erneut unter Einbeziehung der Bevölkerungsdichte: Die Christsozialen erreichten in ländlichen Arbeitergegenden einen höheren Stimmenanteil als in der Stadt. Die SPD behauptete sich zwar in ländlich geprägten Arbeitergegenden, aber verlor in den Städten. Sie musste wie vorher erwähnt beträchtliche Einbußen in Gebieten mit mittlerer und hoher Arbeiterbevölkerung sowie starke Verluste in Gebieten mit hoher Angestellten- und Beamtenbevölkerung hinnehmen. Dort wiederum verzeichneten die Grünen die höchste Zuwächse (!) Die Beispiele der Großstädte München, Augsburg, Nürnberg und Erlangen untermauern die Zusammenhänge mit den sozialdemokratischen Verlusten nachhaltig. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Auch in Bayern wurde das Wählerverhalten von den drei Konfliktlinien bestimmt, also der konfessionellen-religiösen, der sozioökonomischen und der postmaterialistischen Konfliktlinie im Hinblick auf das grüne Wählerklientel. Diesmal erwiesen sich für die SPD neben den strukturellen Faktoren die Kurzzeiteinflüsse maßgeblich als Nachteil, d.h. „politisch-konjunkturell die wirtschaftlichen Erwartungen und die positive Bewertung der Bonner wie der bayerischen Regierung, politisch-situativ: die fehlende Machtchance der SPD“. Die Landtagswahl 1990202 bestätigte die CSU-Dominanz, während die Sozialdemokraten auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 abrutschten (26 %). Der Wahlgang war durch den Tod des bisherigen Ministerpräsiden- 202) Vgl. zur Wahl Schultze, Landtagswahl 1990, S. 40ff.; ebenda, S. 53, S. 54 und S. 58 (die folgenden Zitate); Gelberg, Kriegsende, S. 984f. 75 ten Strauß, dessen Nachfolge und die deutsche Einigung gekennzeichnet. Aufgrund guter Ergebnisse bei der im Frühjahr stattgefundenen Kommunalwahl zielte die SPD auf eine mögliche Rolle als Juniorpartner der CSU. Dazu agierte man gemeinsam mit den Christsozialen gegen das Volksbegehren „Das bessere Müllkonzept“ von Bürgerinitiativen und Grünen. Im Wahlkampf dominierte die Bundespolitik und die Opposition konnte ihre sachbezogenen Themen für Bayern nicht in den Vordergrund platzieren, die Politik der deutschen Vereinigung war nicht im Fokus der beiden Oppositionsparteien. Auffällig war die stark abgefallene Wahlbeteiligung, die auf Wahlmüdigkeit und einen prognostizierten klaren Wahlsieg der CSU sowie die erneute Chancenlosigkeit der Opposition zurückgeführt wurde. Regional rutschte die CSU nur im Bezirk Mittelfranken unter die 50 %- Marke, wo umgekehrt die SPD am wenigsten Stimmen einbüßte. Am meisten verlor die SPD in der Oberpfalz, was mit dem Ende der WAA zusammenhing, da sich der Protest dagegen erübrigt hatte. Die Sozialdemokraten erreichten wieder ihre besten Ergebnisse in den Ballungszentren München, Nürnberg, Fürth und Schweinfurt, gefolgt von den überwiegend protestantischen Klein- und Mittelstädten Oberfrankens (bspw. Coburg oder Hof). Hingegen gab es sogar stärkere Verluste in den ländlichen Gebieten. Chancenlos war der sozialdemokratische Spitzenkandidat Hiersemann, der selbst unter den SPD-Wählern nur eine Zustimmung unter 50 % erhalten hatte und weit abgeschlagen hinter dem amtierenden Ministerpräsidenten Streibl landete. „Keine Experimente“, so wurde die „Stimmungslage der bayerischen Wähler im Herbst 1990“ charakterisiert. Die sog. Cleavage, also sozialstrukturelle Wahlentscheidungsindikatoren bestätigten sich unverändert: Gewerkschaftsmitglieder wählten überdurchschnittlich die Sozialdemokraten und umgekehrt blieb die CSU unangefochten bei den Katholiken. Interessant für unsere Themenstellung ist der Befund, dass die CSU bei den Arbeitern in etwa ihren Landesdurchschnitt erreichte, woraus zu schließen ist, dass „die Mehrheit der Arbeiter CSU wählen“. Zurückzuführen sei dies auf die katholische Bindung und die niedrigere gewerkschaftliche Organisation in Bayern. Letztlich bleibe der SPD, wie die Wahlanalyse von Schultze zutreffend formuliert, nichts anderes übrig, zu versuchen, „in ihrer eigentlichen Klientel, der Arbeiterschaft, bei niederen und mittleren Angestellten im Produktions- wie im Dienstleistungssektor an Boden zu gewinnen“(!) Dass sie strategisch auf „das postmaterielle Bürgertum setzt, nützt dabei in Bayern der SPD noch weniger als anderswo in der Bundesrepublik“. Ein Befund, der für die bayerische Sozialdemokratie durchaus einige Berechtigung hat, denn über eine 76 Machtoption verfügte man nur beim Eindringen in das „Terrain“ der CSU. Die bayerische Sozialdemokratie zog aus der Enttäuschung dieser Wahl eindeutige Konsequenzen: Die bisher bundespolitisch aktive Renate Schmidt löste den Landesvorsitzenden Rudolf Schöfberger ab und verband dies mit dem Junktim einer überfälligen Parteireform.203 Bei der Landtagswahl 1994204 ist zunächst auf die in der vorangegangenen Legislaturperiode auftretenden Affären („Amigo“), Rücktritte (u.a. Ministerpräsident Max Streibls), die rechtsextremen Republikaner, aber auch die Nominierung von Renate Schmidt als sozialdemokratische Spitzenkandidatin „als eine weitere ernstzunehmende Herausforderung“ für die Staatspartei“ CSU zu verweisen. Da Renate Schmidt die einzige sozialdemokratische Führungspersönlichkeit in den 1980er und 1990er Jahren gewesen war, die den amtierenden Ministerpräsidenten näherkommen konnte, seien kurz einige biographische Hinweise gegeben: Zur Person: Renate Schmidt205 wurde 1943 in Hanau/Main geboren, evangelisch und vom Beruf Systemanalytikerin/Programmiererin. Politisch aktiv wurde sie in der Zeit der Großen Koalition und auch in der Gewerkschaft, seit 1972 Mitglied der SPD. Sie war Mitglied des deutschen Bundestags von 1980 bis 1994, von 1987 bis 1990 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und von 1990 bis 1994 Vizepräsidentin des deutschen Bundestags. Mitglied des bayerischen Landtags war sie von 1994 bis 2002. Von 1991 bis 2000 war sie Landesvorsitzende der Bayern-SPD auf Drängen des SPD-Bundesvorsitzenden Hans Jochen Vogel nach dem schlechten Wahlergebnis bei der bayerischen Landtagswahl 1990. Von 2002 bis 2005 amtierte sie als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Schröder II und von 2005 bis 2009 war sie Mitglied des deutschen Bundestags. Bemerkenswerterweise hinterließen die Affären usw. der Regierungspartei beim Wahlvolk keine entscheidenden Spuren, was auf das zielstrebige Handeln des neuen Regierungschefs Stoiber zurückgeführt wurde. Hierbei spielte die positive wirtschaftliche Entwicklung Bayerns eine wichtige Rolle, die die CSU für sich reklamierte. Die SPD habe, so die Wahlforscher Jung und Rieger, „mit ihrer populären und selbstbewußten Spitzenkandidatin“206 zwar einerseits in traditioneller Weise sozialpolitische Themen und Probleme in den Mittelpunkt gerückt, aber sie „ignorierte andererseits allerdings das tatsächliche öffentliche Problembewußtsein“. So konnte im ländlichen Raum mit Themen wie Arbeitslo- 203) Vgl. Gelberg, Kriegsende, S. 987. 204) Vgl. Jung/Rieger, Landtagswahl 1994, S. 232ff.; ebenda, S. 233 (das folgende Zitat); Gelberg, Kriegsende, S. 994f. 205) Vgl. Biographie von Schmidt, Renate; Deutscher Bundestag Mitglieder des 15. Deutschen Bundestags (2002-2005): Renate Schmidt; Bayerischer Landtag (Hg.), Balke, Die Ersten, S. 148ff. 206) Jung/Rieger, Landtagswahl 1994, S. 235 und ebenda (das folgende Zitat). 77 sigkeit oder Wohnungsnot nicht gepunktet werden, da diese dort eine untergeordnete Rolle spielten. Erneut scheint, ohne an dieser Stelle aktuelle Bezüge zu sehr bemühen zu wollen, dass die SPD thematisch das Wahlvolk nicht in einem erforderlichen Ausmaß erreichen konnte. Das Ergebnis der Landtagswahl brachte für die CSU ein leichtes Minus (52,8 %), die SPD legte immerhin um vier Prozentpunkte zu und erklomm wieder die 30 %-Marke. Als dritte Partei schafften noch die Grünen mit 6,1 % den Einzug in das Parlament, während die FDP wieder scheiterte. Da das Wahlverhalten in der Bundesrepublik wie auch in Bayern weiterhin durch sozialstrukturell definierte Wählergruppen bzw. Milieus vorrangig bestimmt wurde, erinnern die Wahlforscher Jung und Rieger an die einmal mehr günstigen sozialstrukturellen Rahmenbedingungen für die Regierungspartei: Die verspätete Industrialisierung mit ihrem geringeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad, die sichtbare „kleinräumig-ländliche Siedlungsstruktur mit ihren belegbaren Vorteilen für die CSU, die im Übrigen auch den Zumutungen eines ökonomischen Strukturwandels besser begegnet“, d.h. etwaige „Tendenzen sozialer Desintegration können leichter aufgefangen werden“207. Somit lassen sich auch bei dieser Wahl die sozialstrukturellen Befunde vorheriger Urnengänge bestätigen: Die CSU dominierte unangefochten bei den Katholiken, insbesondere den aktiven Kirchgängern, aber immerhin rangierten die Sozialdemokraten bei den Protestanten und den Konfessionslosen vor den Christsozialen. Nach den Berufsgruppen nahmen die Sozialdemokraten bei den gewerkschaftlich organisierten Wählern den Spitzenplatz ein, aber ansonsten war beim direkten Vergleich zwischen den beiden Parteien die CSU in allen Berufsgruppen die stärkste Kraft. Im Zusammenhang mit einer der wesentlichen Fragestellungen der vorliegenden Studie nach dem Wahlverhalten der klassischen sozialdemokratischen Stammwählerschaft ist an dieser Stelle erneut festzuhalten: Die CSU stieß schon in den 1970er Jahren – vor dem Hintergrund der in Bayern geringeren Zahl gewerkschaftlich organisierter Arbeiter und einer dominierenden katholischen Konfession – in das „Arbeiterlager“ vor. Die Etablierung der Grünen als dritte Kraft trug im Ergebnis nicht zur Erschütterung der Vorherrschaft der bayerischen „Staatspartei“ bei, denn die Grünen konkurrierten zum Teil mit den Sozialdemokraten um dieselbe Wählerschicht. Neben den strukturellen, langzeitlichen Bestimmungsfaktoren beeinflussen politische Kurzzeiteinflüsse das Wahlverhalten. So war bei dieser Wahl die aus der Perspektive der Mehrheit der bayerischen Wähler emp- 207) Jung/Rieger, Landtagswahl 1994, S. 238. 78 fundene positivere ökonomische Situation Bayerns im Vergleich zu anderen Bundesländern ein entscheidender Faktor. Diesen Befund rechnete man weit überwiegend der seit Jahrzehnten regierenden Partei zu. Der Aspekt der Kompetenzerwartung wird unten bei den genauer zu analysierenden Landtagswahlen seit Ende der 1990er Jahre noch eingehender behandelt und verdient bei einer gesamten Betrachtung der problematischen Stellung der SPD in Bayern eine besondere Beachtung. Schließlich ist als Rahmenbedingung für Wahlen in Bayern das asymmetrische Parteiensystem mit der hegemonialen Stellung der CSU zu beachten, demnach eine Regierungsbildung ohne die unangefochten dominierende Regierungspartei grundsätzlich für unrealistisch gehalten werde. Dass bei dieser Wahl unter Berücksichtigung „sich kumulierender negativer Rahmenbedingungen“208 die SPD dennoch erheblich zulegen konnte, sei vor allem ihrer Spitzenkandidatin Renate Schmidt zu verdanken, die „äußerst positive Popularitätswerte“ erzielte. Zur Ausdehnung der Sozialdemokratie sei es im Hinblick auf organisatorische Zusammenhänge „von entscheidender Bedeutung, inwieweit es der SPD gelingt, ihre Präsenz vor Ort durch die Gründung von Ortsvereinen und kommunalpolitisches Engagement zu steigern“. Zusammenfassend lässt sich über die Landtagswahlen von 1946 bis 1994 knapp festhalten: Nachdem die CSU bei der ersten Landtagswahl 1946 noch unangefochten gesiegt hatte, waren die folgenden Jahre bis Anfang der 1960er Jahre vom Kampf mit der altbayerisch-konservativen Bayernpartei gekennzeichnet. In dieser Phase gelang es den Sozialdemokraten ungeachtet wenig zufriedenstellender Ergebnisse bei den Landtagswahlen an der Regierung beteiligt zu sein und von 1954 bis 1957 sogar eine Regierung, die Viererkoalition, anzuführen. In den fünfziger und sechziger Jahren übertraf die SPD klar die 30 %-Marke und erzielte 1962 und 1966 bis zum heutigen Tag unerreichte Spitzenergebnisse. Danach setzte ein allmählicher Rückgang ein, während umgekehrt die Christsozialen zur alleinherrschenden Partei im Freistaat aufstiegen. Die CSU als ganz Bayern dominierende Kraft konnte auf Zuspruch aus allen Bevölkerungsschichten bauen. Auch die Arbeiterschaft wählte nunmehr mehrheitlich die Christsozialen. Bereits bei den Landtagswahlen 1986 war die SPD wieder auf ein Ergebnis von unter 30 % zurückgefallen und lediglich 1994 konnte mit einer populären Spitzenkandidatin nochmals diese Marke erreicht werden. Von den kleineren Parteien konnten sich seit 1986 die Grünen dauerhaft im Landtag etablieren, allerdings gingen ihre Stimmen zu Lasten der größten Oppositionspartei. 208) Jung/Rieger, Landtagswahl 1994, S. 239, S. 242 und 248 (die folgenden Zitate). 79 3. Die Landtagswahlen von 1998 bis 2013 Im Folgenden werden Ergebnisse der Wahlforschung zu den bayerischen Landtagswahlen von 1998 bis 2013 mit dem Schwerpunkt auf dem Abschneiden der Sozialdemokratie präsentiert und analysiert. Zur näheren Bestimmung des Wahlverhaltens wird Bezug genommen auf ausgewählte Variablen bzw. Indikatoren der „klassischen“ Wahlforschung. Da in allen westlichen Demokratien das geheime Wahlrecht gilt, ist eine direkte Beobachtung des Wahlverhaltens nicht möglich. Um aber dennoch Aussagen über Wahlentscheidungen treffen zu können, „ist die Wahlforschung auf das Instrument des wissenschaftlichen Indizienbeweises angewiesen: Tragfähige theoretische Erklärungsmodelle leiten das jeweils konkrete Wahlergebnis aus einer Anzahl kausal vorgelagerter Faktoren ab“209. Gegenstand der Wahlforschung, die „ohne Zweifel zu den am höchsten entwickelten Teilbereichen der Politikwissenschaft“210 zählt, sind die politischen Wahlen. Im Mittelpunkt steht „vorwiegend Wählerforschung“211, denn „politische Wahlen sind die zentrale Institution der repräsentativen Demokratie“ und die „empirische Wahlforschung liefert Erkenntnisse über die Legitimation des demokratischen politischen Systems, seine Funktionsmechanismen und Leistungen sowie letztlich seine Qualität“. Allerdings gilt für den Gegenstand der vorliegenden Arbeit eine Einschränkung. Die Wahlforschung hat sich in Deutschland vorrangig mit den Bundestagswahlen beschäftigt, hingegen gehören die Landtagswahlen „zu den am stärksten vernachlässigten Gebieten der empirischen Wahlforschung“. Diese Feststellung betrifft sowohl die generelle Analyse der Bestimmungsfaktoren landespolitischer Wahlentscheide als auch Untersuchungen über den Einfluss bundespolitischer Größen auf das Wählervotum bei Landtagswahlen“212. Insgesamt ist für die Wahlforschung festzuhalten: Es gibt zwar mittlerweile unterschiedliche Erklärungsansätze mit unterschiedlichen Perspektiven und Schwerpunkten, aber den letztendlich komplexen Prozess der jeweiligen Wahlentscheidung in theoretische Modelle zu überführen, ist schwierig, denn „individuelle Handlungskalküle, gruppenspezifische Interessen sowie Langund Kurzzeiteinflüsse lassen sich kaum in einem einzigen Modell ange- 209) Lauth/Wagner, Politikwissenschaft, S. 301. 210) Vgl. Eith/Mielke, Politische Soziologie, S. 295; ebenda S. 294ff. (zum Folgenden). 211) Schmitt-Beck, Stand, S. 5 und ebenda, S. 4 (das folgende Zitat). 212) Gabriel/Holtmann, Einfluss, S. 462. 80 messen berücksichtigen und zudem auch noch empirisch auseinanderhalten“213. Die vielfältigen Daten über Alter, Beruf, Einkommen oder Geschlecht alleine können ein Wahlergebnis bzw. eine Wahlentscheidung nicht erklären, deshalb wird im Wesentlichen zwischen vier Erklärungsansätzen differenziert, nämlich dem soziologischen Erklärungsansatz, dem individualpsychologischen Erklärungsansatz, dem Modell des rationalen Wählers und dem Modell des sozialen Milieus. Der soziologische Ansatz hebt die Bedeutung des sozialen Umfelds hervor, d.h. „Wahlverhalten ist Gruppenverhalten“. Die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe mit politischen Verhaltensnormen entscheidet über die Wahlpräferenz (z.B. die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder eine starke Bindung an die katholische Kirche). Dieser Ansatz beschäftigt sich mit den in einer Gesellschaft vorhandenen politischen Gruppeninteressen, wobei die politischen Eliten als prägende Kräfte für das Weltbild der Gruppenmitglieder eine wichtige Rolle spielen. Derart ausgerichtete Wahlanalysen heben somit die Bedeutung von Milieubzw. Gruppenstrukturen für die Wähler hervor, hingegen erfassen sie weniger kurzfristige Stimmungsschwankungen. Eher entgegengesetzt argumentiert das Modell des rationalen Wählers, das sich ganz auf die Analyse von individuellem Kalkül konzentriert, d.h. die Wahlentscheidung wird von dem maximal zu erzielenden politischen Nutzen bestimmt. Soziale Einflüsse finden keine Berücksichtigung. Man wählt diejenige Partei, von der man sich den größten persönlichen Vorteil verspricht. Die Wahlentscheidung hängt von aktuellen politischen Problemen ab und wirtschaftliche Indikatoren wie Inflationsraten, Arbeitslosenzahlen oder Wachstumsraten nehmen einen hohen Stellenwert ein. Allerdings kann diese Theorie eine Wahlentscheidung für eine kleine Partei, die ohne Chance auf eine Regierungsbeteiligung ist, nicht erklären. Der individualpsychologische Erklärungsansatz wiederum führt das Wahlverhalten auf eine individuelle psychologische Beziehung zu einer Partei zurück, also eine individuelle Parteiidentifikation, d.h. eine „längerfristige emotionale Bindung der Wählerinnen und Wähler an ihre Partei“214. Diese Bindung resultiert aus einer politischen Sozialisation durch das Elternhaus, durch den Freundeskreis oder aus der Mitgliedschaft in einer Gruppe. Die „Parteiidentifikation eines Wählers stellt eine der wichtigsten Prägekräfte für sein Entscheidungsverhalten an der Urne dar“ und sie „fungiert dadurch als ein politischer Kompass im unüber- 213) Korte, Wahlen, S. 107 und zum Folgenden ebenda, S. 99ff., S. 107ff.; vgl. auch ders./Fröhlich, Politik, S. 154ff.; Eith/Mielke, Politische Soziologie, S. 301ff. 214) Korte, Wahlen, S. 103. 81 sichtlichen Gelände der Politik“.215 Zu diesem eher langzeitlichen Faktor kommen noch die Kandidatenbewertung und die Einstellung zu politischen Streitfragen hinzu, d.h. eher kurzfristig wirkende Momente. Schließlich ist als vierter Erklärungsansatz seit den 1980er Jahren das Modell der sozialen Milieus als Erklärungsansatz von Wahlverhalten entwickelt worden, d.h. die Zuordnung der Wähler zu sozialmoralischen Milieus. Unter letzteren wird nicht zwangsläufig eine ökonomisch definierte soziale Schicht oder ein durch gemeinsames Handeln oder gemeinsame Kommunikation gekennzeichnetes Milieu verstanden. Vielmehr basieren diese sozialen Milieus auf gemeinsamen fundamentalen Wertorientierungen, die das Leben bestimmen und die die Einstellung zu Arbeit, Familie, Konsumverhalten, Zukunftserwartungen determinieren. Rüdiger Schmitt-Beck216 skizziert in seinem Überblick über die Wahlforschung in Deutschland drei wesentliche Theorieimporte in die politikwissenschaftliche Wahlforschung, nämlich erstens den soziologischen Ansatz, der sozialstrukturelle Hintergründe von Wahlentscheidungen und die Rolle von Gruppen als deren Grundlage analysiert. Allerdings kann dieser Ansatz nicht erklären, warum die Wahlentscheidungen und somit der Wandel zustande kommen. In Deutschland unterscheidet man bei diesem Ansatz zwei Konfliktlinien, aus denen zwei wesentliche Gruppen zur Bestimmung von Wahlentscheidungen resultieren, nämlich ein konfessionell-religiöses und ein sozioökonomisches „cleavage“. Konkret sind einerseits kirchentreue Katholiken als den Unionsparteien nahestehende und gewerkschaftlich organisierte Arbeiter als der Sozialdemokratie nahestehende Klientel gemeint. Jedoch verzeichnen diese Prädispositionen in den letzten Jahrzehnten als Folge von Säkularisierung und dem Wandel der Berufsstruktur einen kontinuierlichen Abbau. Der zweite Theorieimport, bekannt als Michigan-Modell, ist sozialpsychologisch orientiert, d.h. das Wählerverhalten wird diesem Ansatz zufolge unmittelbar von politischen Einstellungen geprägt und sozialstrukturelle Aspekte treten in den Hintergrund. Hierbei stehen langfristige stabile Parteiidentifikationen im Vordergrund, bei denen es sich um eine „tief in der Persönlichkeit verankerte, gefühlsmäßige Bindung von Individuen an bestimmte politische Parteien“ handle. Der dritte Theorieimport ist mikroökonomischer Natur und versteht Wähler und Parteien als Nachfrager und Anbieter. Alle handeln rational, wobei die Parteien das Ziel Machterhalt oder Machterwerb verfolgen. Langfristige Parteibindungen spielen keine Rolle. 215) Schmitt-Beck, Parteibindungen, S. 155f. 216) Vgl. Schmitt-Beck, Stand, S. 6ff.; ebenda, S. 8f. (das folgende Zitat). 82 Der Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt unterscheidet drei Gruppen von Faktoren, die auf das Wählerverhalten einwirken:217 Zu den unmittelbaren Bestimmungsfaktoren zählt er die Bewertung der Spitzenkandidaten der Parteien, die Haltung der Wähler zu zentralen Streitfragen in der jeweiligen Wahl und die Problemlösungskompetenz der Parteien. Diese genannten Bestimmungsfaktoren werden ihrerseits von einer „tiefer liegenden Größe bestimmt: Der Parteiidentifikation“, die die Nähe oder umgekehrt Distanz eines Wählers zu einer Partei oder dessen Erfahrungen mit einer Partei umfasst. Diese Parteiidentifikation wiederum ist das Resultat anderer Faktoren wie Erfahrungen aus vorausgegangenen Wahlen, der Sozialstruktur, in der der Wähler verankert ist, die Zugehörigkeit zu einer Klasse und Berufsgruppe (z.B. wählen gewerkschaftlich organisierte Wähler weitgehend eine linke Partei) sowie seine Werteorientierung. So bevorzugen Wähler mit materialistischen Zielen die bürgerlichen Parteien und die SPD, während postmaterialistische Wähler sich überwiegend für ökologisch orientierte Parteien entscheiden. Laut der Forschungsgruppe Wahlen ist der Anteil von Wählern mit schwacher oder fehlender Parteienidentifikation von 1972 bis 2009 in Westdeutschland von rund 40 auf 64 % gestiegen. In den neuen Bundesländern ist der Anteil von Wählern ohne besondere Parteibindung noch etwas höher. Somit sei der Wählerstimmenmarkt auch in Deutschland „flüssiger“ geworden, dennoch hält Schmidt fest, „von einer generellen Loslösung der Wähler von den Parteien kann also keine Rede sein“, wenngleich der Wählerstimmenmarkt „unübersichtlicher“ geworden sei. Schließlich bestimmen noch Faktoren wie das Geschlecht, die Region, die Altersgruppe, der Ausbildungsstand oder der Einfluss von Medien das Wahlverhalten, so dass Aussagen zum Wählerverhalten immer mit Einschränkungen gemacht werden, je nachdem, welcher Aspekt überwiegt. Mit diesen Überlegungen ist die Frage nach der Bindungskraft von gesellschaftlichen Milieus in unserer Gegenwart zu stellen. Zwar sei die Milieubindung bei religiös gebundenen Wählern oder bei gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern heute weniger ausgeprägt als in früheren Zeiten, in den „Kernmilieus bleibt allerdings die Parteineigung relativ stark“, d.h. Erstgenannte wählen überwiegend die Union und letztere vorrangig die SPD. Jedoch steige auch in Deutschland der Anteil der Wähler mit eher schwacher oder fehlender Parteiidentifikation. Wolfgang Rudzio konstatiert ebenfalls die zunehmende Schwierigkeit von langfristig-strukturellen Wahlanalysen, die mit der Wahl bestimmter Parteien korrespondieren wie die Merkmale Kirchgang oder die Zuge- 217) Vgl. zum Folgenden Schmidt, System, S. 29ff.; ebenda, S. 29 und S. 33 (die folgenden Zitate). 83 hörigkeit zu einer Schicht, hier der Arbeiter.218 Gegen die These von der alleinigen Wirkungskraft sozial-ökonomischer Merkmale für das Wahlverhalten hebt er die Konfession als weiterhin relevanten Gesichtspunkt für Parteipräferenzen hervor. Demnach sind Katholiken in der Wählerschaft der CDU/CSU deutlich überrepräsentiert, Nichtkatholiken hingegen in der Wählerschaft der anderen Parteien. Somit determinierten die sozio-ökonomische „Schichtwahl“ und die „Konfessionswahl“ zumindest bis in die 1990er Jahre das Wahlverhalten. Angesichts der historisch nachweisbaren großen Bedeutung der Konfession für die Wahlentscheidungen in der deutschen Geschichte verdient dieser Wahlindikator ungeachtet seines eingetretenen Bedeutungsverlustes weiterhin Beachtung im Rahmen von Wahlanalysen, insbesondere mit Blick auf die Sozialdemokratie219. Jedoch sinke die Parteiidentifikation und umgekehrt wachse der Anteil von Wechselwählern, wobei für die entwickelten westlichen Gesellschaften die Lockerung von Parteibindungen als Ursache genannt wird. Diese Erosion der politisch-sozialen Milieus, die bisher das Individuum umfassend in allen Lebenslagen integrierten, sei auf die Individualisierung von Lebenslagen und die Bildungsexpansion zurückzuführen. Zusammenfassend kann man mit den Wahlforschern Dieter Roth und Andreas M. Wüst festhalten, dass das Wahlverhalten der Wähler „immer sowohl von langfristigen als auch kurzfristigen Einflussfaktoren, sowohl von rationalen wie auch emotionalen Faktoren und von grundlegenden und auch situationsabhängigen Faktoren bestimmt wird“220. Mit Bezug auf die Erforschung von Landtagswahlen formulieren Gabriel und Holtmann in ihrem Forschungsüberblick zum Wählerentscheid bei Landtagswahlen: „Situative Effekte spielen eine beträchtliche Rolle bei der Wahlentscheidung auf der Landesebene, und diese lassen sich durch generelle politische Regelungen kaum erfassen“221. Entsprechend der strukturierenden Prämisse für die folgenden Ausführungen sind „Wahlergebnisse immer das Resultat multipler Einflussfaktoren vor allem aus den Bereichen Parteien-, Kandidaten- und Themenorientierung sowie den psychologisch-integrativen Bindungen an die Parteien“222. Die vorliegende Arbeit basiert vor allem auf soziologischen bzw. sozialstruktu- 218) Vgl. dazu Rudzio, System, S. 216ff.; zum Folgenden ebenda, S. 206ff. 219) Vgl. dazu die aufschlussreichen Ausführungen zum schwierigen Verhältnis zwischen der Sozialdemokratie und dem Katholizismus bei Lösche/Walter, Die SPD, S. 298-336 und unten das Kapitel zu den Stammwählerschaften. 220) Roth/Wüst, Volksparteien, S. 284. 221) Gabriel/Holtmann, Einfluss, S. 462. 222) Kornelius/Roth, Bundestagswahl 2005, S. 39. 84 rellen Ansätzen, also überwiegend einem „klassischen“ Zugang der Wahlforschung. Als strukturierender Leitfaden fungiert somit der folgende Fragekatalog: (1) Wie sieht das Gesamtergebnis bei den Landtagswahlen unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung und der geographischen Verteilung innerhalb Bayerns aus? (2) Sozialstrukturell fragen wir nach dem möglichen Einfluss von Berufsgruppenzugehörigkeit, Konfession, Geschlecht, Alter und Bildung auf die Wahlentscheidung (3) Welchen Stellenwert hinsichtlich des Abschneidens bei den Landtagswahlen nehmen die jeweiligen Spitzenkandidaten und damit der Faktor der Persönlichkeit und die Kompetenzerwartung seitens der Wähler ein? (4) Welche Kompetenzen werden den Parteien aus der Perspektive der Wähler attestiert? (5) Abschließend soll ein knappes Fazit die wesentlichen Bestimmungsfaktoren der sozialdemokratischen Landtagswahlergebnisse im Zeitraum von 1998 bis 2013 zusammenfassen 3.1 Die Wahlergebnisse Im Folgenden beschäftigen wir uns mit den Landtagswahlen vom Ende der 1990er Jahre bis zum Wahljahr 2013. Zunächst erfolgt ein zusammenfassender Blick auf die vier Landtagswahlen, dem sich eingehendere Analysen anschließen. Tabelle 3: Gesamtergebnisse der Landtagswahlen 1998 bis 2013 (Erst- und Zweitstimmen in Prozent)223 223) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 52; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landtagswahl – Gesamtstimmen (Erst- und Zweitstimmen) in Bayern; in Klammern die Gewinne und Verluste. Parteien Landtagswahlen 1998 (+/-) 2003 (+/-) 2008 (+/-) 2013 (+/-) SPD 28,7 (-1,3) 19,6 (-9,1) 18,6 (-1,0) 20,6 (+2,0) CSU 52,9 (+0,1) 60,7 (+7,8) 43,4 (-17,3) 47,7 (+4,3) FDP 1,7 (-1,1) 2,6 (+0,9) 8,0 (+5,4) 3,3 (-4,7) 85 Im Wahlkampf zur Landtagswahl vom 13. September 1998224 hatte die CSU Wert auf ihre landespolitischen Leistungen gelegt, während die SPD versuchte, ihren Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder für die zwei Wochen später stattfindende Bundestagswahl als „Lokomotive“ in Bayern zur Geltung zu bringen. Die CSU errang den Wahlsieg, die SPD musste wie die Grünen leichte Verluste hinnehmen, ansonsten gelangte keine Partei in den bayerischen Landtag. Der klare Sieg der CSU wurde auf das Vorherrschen vor allem landespolitischer Themen und die große Popularität des Amtsinhabers Edmund Stoiber sowie die der Regierungspartei zugeschriebenen Handlungskompetenz zurückgeführt. Der Regierungspartei sei es gelungen, „vermeintlich SPD-nahe Bevölkerungsgruppen für sich zu gewinnen“. Ebenso hätten die Wähler in Bayern ungeachtet des nahen Zeitpunktes der Bundestagswahl sehr wohl zwischen der Landtags- und der Bundestagswahl unterschieden. So wurde Schröder in Bayern positiver beurteilt als Bundeskanzler Helmut Kohl, was aber bei der Landtagswahl keinen entsprechenden Einfluss für die SPD hatte. Die bayerischen Sozialdemokraten rangierten vor allem in der Frage der Lösungskompetenz weit abgeschlagen. Neben Stoibers Ansehen und den attestierten Kompetenzen wirkte die im bundesdeutschen Vergleich gute wirtschaftliche Lage Bayerns zusätzlich („Stoiber-Effekt“225). Jedoch konnten die bayerischen Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl zwei Wochen später klare Zuwächse erzielen, während die CSU deutliche Verluste einfuhr. Dies zeige, dass „die Probleme der bayerischen SPD in Bayern und nicht in Bonn liegen“. Es gelinge ihr nicht, „mit einem entsprechenden Themen- und Personenangebot wechselbereite Wähler zur Stimmabgabe für die SPD zu bewegen“. Nach Meinung der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Renate Schmidt sei es wegen der fehlenden Aussicht auf einen Regierungswech- 224) Vgl. zur Landtagswahl 1998, soweit nicht andere Belege angeführt werden, die folgenden Daten nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, passim; ebenda, S. 55 (das folgende Zitat); Renz/Rieger, Landtagswahl 1998, S. 77ff. 225) Renz/Rieger, Landtagswahl 1998, S. 91; ebenda S. 94 u. S. 96 (die folgenden Zitate); vgl. auch Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 63. Grüne 5,7 (-0,4) 7,7 (+2,0) 9,4 (+1,7) 8,6 (-0,7) REP 3,6 (-0,3) 2,2 (-1,4) 1,4 (-0,9) - Freie Wähler 3,7 ( - ) 4,0 (+0,3) 10,2 (+6,2) 9,0 (-1,2) Linke - - 4,4 ( - ) 2,1 (-2,3) Sonstige 3,7 (-0,5) 3,2 (-0,5) 4,7 (+1,5) 8,7 (+4,0) 86 sel im Unterschied zu der von der Amigo-Affäre getroffenen CSU bei der Wahl vier Jahre zuvor, schwierig gewesen, „ein mobilisierendes Element zu finden“226. Des Weiteren müsse die Bürgernähe, das „Rantrauen an die Menschen“, zukünftig besser werden. Zur Frage, wofür die bayerische SPD eigentlich stehe, müssten neben den „Kernanliegen“ der Arbeit, soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen und die Förderung der Regionen auch umstrittene Themen wie die innere Sicherheit und die Ausländerpolitik beachtet werden. Aus unserer heutigen Sicht durchaus zutreffend bemerkte Schmidt bereits 1998 hellsichtig mit kritischem Blick auf die eigene Partei, dass sich „viele Menschen in diesem Bereich von der SPD in einem hohen Maß alleingelassen fühlen. Und zwar Menschen, die uns eigentlich wählen wollen“. Ebenfalls auf unsere aktuelle Gegenwart übertragbar erscheint der Hinweis der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin in Bezug auf die sozialen Leistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, demnach man das – selbstverständlich subjektive – Gefühl einer Benachteiligung der Einheimischen bei sozialpolitischen Leistungen im Vergleich zu den Zugewanderten berücksichtigen müsse. Der Nachfolger Schmidts als sozialdemokratischer Spitzenkandidat Franz Maget sprach in seinem politischen Rückblick mit bemerkenswerter Klarheit etwaige innerparteiliche Probleme an, die ebenfalls im Kontext der Diskussion über die anhaltende Schwäche der bayerischen Sozialdemokratie Beachtung verdienen:227 „Es gehörte schon lange zu den Merkwürdigkeiten und Erschwernissen der BayernSPD, dass sich ihre tonangebenden Funktionäre mehrheitlich eher im linken Spektrum der Partei verorten, obwohl sich die Bevölkerung Bayerns gemeinhin konservativer fühlt als im übrigen Deutschland.“ Und er fährt mit folgerichtiger Konsequenz fort: „Jeder, der diese Diskrepanz beseitigen wollte, musste kämpfen. Es galt, die bayerische SPD in der Mitte der Gesellschaft zu verankern und sie als eine linke Volkspartei attraktiver zu machen.“ Diese Feststellung hat auch 2018 nichts an Bedeutung für die BayernSPD verloren, um politisch erfolgreicher agieren zu können. Die Landtagswahl vom September 2003 „endete in einer eindrucksvollen Machtdemonstration der CSU“228 und ihrem „Ausnahmesieg“. Nach einem für sie günstigen Wahlkampf mit guten wirtschaftlichen Daten und der herausragenden Rolle des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, 226) Renate Schmidt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung v. 10.10.1998 (die folgenden Zitate). 227) Maget, Es geht auch anders, S. 45. 228) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 10; ebenda, S. 22 (das folgende Zitat); zum Wahlergebnis ausführlich ebenda, S. 10ff.; Rieger, Landtagswahl 2003, S. 702ff. 87 der den sozialdemokratischen, eher unbekannten Herausforderer Franz Maget beim Vergleich der Spitzenkandidaten in allen Bereichen übertraf und ihn im Verlauf des Wahlkampfes weitgehend ignorierte, war dieses außerordentliche Ergebnis zustande gekommen. Zur Person Franz Maget:229 Geboren 1953 in München, katholisch, Studium der Geschichte Germanistik und Sozialwissenschaft (M.A.), Mitglied des bayerischen Landtags 1990 bis 2013, Fraktionsvorsitzender 2000 bis 2009, Vorsitzender der Münchner SPD von 1997 bis 2009. Bestimmt wurde der Wahlkampf von der Kritik der bayerischen Regierungspartei an der rot-grünen Bundesregierung. Demgegenüber gelang es Maget nicht, landespolitische Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Mit großen Zuwächsen erreichte die CSU „als wahre Volkspartei“230 mit 60,7 % erstmals in der Geschichte Bayerns eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, während die SPD ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Bayern bei Landtagswahlen bei einem Verlust von fast einem Drittel ihrer Wähler hinnehmen musste. Die SPD verlor fast eine dreiviertel Million Wähler, was nur bedingt auf die stark gesunkene Wahlbeteiligung zurückzuführen war. Die CSU eroberte alle Direktmandate, denn der SPD gingen die letzten fünf gehaltenen Stimmkreise Hof, Fürth-Stadt, Nürnberg-Nord, München-Altstadt und München-Milbertshofen verloren. Die Grünen, die sich verbesserten, waren im Landtag als dritte Kraft vertreten. Bei einer markant niedrigeren Wahlbeteiligung, da diesmal keine Bundestagswahl stattfand, und einer in Bayern ausgeprägten bundespolitischen Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung waren bundespolitische Themen im Wahlkampf sehr präsent. Aber auch landespolitisch erhielt die SPD eine negative Beurteilung ihrer Oppositionsarbeit bei einem gleichzeitig hohen Kompetenzvertrauen in die CSU. Damit sind entscheidende Momente für diesen Einbruch der Partei genannt. Es sei für die SPD bei dieser Wahl „eigentlich nur noch um Schadensbegrenzung“ vor dem Hintergrund des „miserablen bundespolitischen Trend[s]“231 gegangen. Die SPD stand nach diesen enormen Verlusten vor einem „Scherbenhaufen“ und war auf einen „historischen Tiefstand“ abgesackt. Deshalb verlangt dieser Einbruch 2003 eine nähere Analyse, die in den folgenden Kapiteln präsentiert wird. An dieser Stelle können als mögliche Indikatoren zur Erklärung der schweren Wahlschlappe genannt werden: Zu- 229) Biographie Maget Franz Josef. 230) Rieger, Landtagswahl 2003, S. 709. 231) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 17; ebenda, S. 22, S. 10, S. 24 (die folgenden Zitate). 88 nächst der Amtsinhaber Stoiber, der auf außerordentlich hohe Zustimmungswerte in Bezug auf seine Person und seine Kompetenz gekommen war. Möglicherweise spielte noch im Nachgang die knapp verlorene Bundestagswahl des Vorjahres eine Rolle zugunsten des bayerischen Ministerpräsidenten und damaligen Kanzlerkandidaten. Demgegenüber fallen die extrem enttäuschenden Daten bei den Lösungskompetenzen für die SPD schwer ins Gewicht. Hier sind vor allem die zentralen Themengebiete des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft und der Finanzen zu nennen, denn es baute „nicht einmal einer von Zehn Bayern auf sozialdemokratische Politik“. Selbst bei Arbeitslosen oder Konfessionslosen avancierte die CSU zur stärksten Kraft. Der bundespolitische Aspekt lieferte der Forschungsgruppe Wahlen zufolge einen „weiteren Grund für das miserable Abschneiden der SPD“. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Maget formulierte bereits vor der Wahl, dass „wir in Bayern stellvertretend für die Bundespolitik abgestraft“232 werden, d.h. die Reformpolitik der Agenda 2010. Maget233 selbst betonte auch den Zwiespalt 2003 zwischen der Einsicht in die Notwendigkeit der Reformen und deren gleichzeitigen Problematik für die Partei. Im Übrigen waren die Kernelemente der sog. Agenda- Reformen, die Hartz IV-Reformen, noch nicht in Kraft getreten und es herrschte ein vielstimmiger Diskussionsprozess vor. Inwieweit die Auseinandersetzungen um die im März 2003 von Bundeskanzler Gerhard Schröder initiierte Agenda 2010 zum Zeitpunkt der bayerischen Wahl tatsächlich bereits nachhaltig das Wahlergebnis der SPD beeinflussten, kann u.a. durch einen Blick auf andere Landtagswahlen 2003 relativiert werden: So kann auf die Bürgerschaftswahl im Mai 2003 in Bremen Bezug genommen werden, da die beiden anderen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar vor dem „Paukenschlag“ Schröders im deutschen Bundestag am 23. März 2003 stattfanden. In Bremen verloren die Sozialdemokraten nur minimal, während die Union starke Einbußen erlebte. Hingegen erlitt die SPD in Niedersachsen und in Hessen bei den Wahlen im Februar (!) jeweils schwere Einbrüche. Insofern spielte wohl bei allen drei Wahlen 2003 das bundespolitische Erscheinungsbild der rot-grünen Regierung eine wichtige Rolle (und weniger die erst beginnende Diskussion über die Agenda 2010). Es soll der Hinweis nicht fehlen, dass die bayerische SPD bei der Bundestagswahl 2002, also ein Jahr zuvor, bereits mehr als acht Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 eingebüßt hatte. Dieser Einbruch erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Reformen der Agenda 2010 überhaupt noch kein Thema 232) Maget zit. nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 15. 233) Vgl. Maget, Es geht auch anders, S. 74ff. 89 der politischen Auseinandersetzung waren. Die Grünen als politische Konkurrenz für die BayernSPD dürften ungeachtet ihrer Zunahme um zwei Prozentpunkte nicht als besonders relevanter Erklärungsfaktor für die hohen sozialdemokratischen Verluste in Frage kommen. Darüber hinaus verweist Maget auf die materielle und finanzielle Überlegenheit der CSU beim Wahlkampf insgesamt hin. Für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten bedeutete dieser Einbruch ein „Desaster“, denn „eine Wahl so zu verlieren, ist mehr als eine politische Niederlage, es ist eine persönliche Katastrophe“234. Zutreffend erscheint seine Beurteilung der tatsächlichen Gründe der Niederlage: „Ich wusste immer, dass wir ohne größere wirtschaftspolitische Kompetenz keine Wahlen gewinnen würden“. Eine wesentliche Problematik der Politik der bayerischen Sozialdemokratie insgesamt, die wir unten noch eingehender betrachten werden, ist damit erkannt worden. Für die 2008 anstehende Wahl wollte Maget darüber hinaus, die Thematik der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Die Gründung einer eigenen bayerischen SPD als Konsequenz des miserablen Ergebnisses 2003 wurde vom früheren stellvertretenen Vorsitzenden der BayernSPD, Peter Glotz, unmissverständlich zurückgewiesen. Glotz erinnerte zu Recht an die seit Jahrzehnten fehlende Abwesenheit seiner Partei von einer Regierungsarbeit und die daraus resultierenden, fehlenden Beziehungen zur Verwaltung.235 Diese lange Abwesenheit von einer Regierungstätigkeit und damit der Macht erzeuge immer unrealistischere politische Vorstellungen. So habe sich gerade die bayerische SPD weltfremd sowohl gegen den Asylkompromiss als auch aktuell gegen die Agenda 2010 gerichtet. Für Glotz galt beim Blick auf die bayerische Sozialdemokratie, das „eigentliche Problem liegt bei den Kadern der Partei, also der Mittelschicht der Aktiven“. Die vorausgegangene, dritte Amtsperiode Stoibers war für den Wahlforscher Rieger durch eine „scharfe Kontrastierung bayerischer Landespolitik gegenüber der rotgrünen Bundespolitik“ als dem „eigentliche[n] Erfolgsrezept“ gekennzeichnet gewesen.236 Damit ist auf exogene Faktoren zu verweisen, die eben auch das Erscheinungsbild der bayerischen Sozialdemokratie beeinträchtigten. Personelle Änderungen bei den bayerischen Sozialdemokraten – Wolfgang Hoderlein übernahm den Parteivorsitz und Franz Maget wurde 234) Maget, Es geht auch anders, S. 84; ebenda, S. 110 (das folgende Zitat). 235) Vgl. Interview mit Peter Glotz in der Süddeutschen Zeitung v. 23.09.2003. 236) Rieger, Landtagswahl 2003, S. 703f. Auch der Hinweis auf das überragende Ergebnis für Stoiber bei der Bundestagswahl 2002 mit 58,6 % gegenüber 26,1 % für die SPD; ebenda, S. 705 (das folgende Zitat). 90 neuer Fraktionsvorsitzender – brachten keine Abhilfe, die bayerische Sozialdemokratie blieb „schutzlos dem negativen Trend von Bundespartei und Bundesregierung ausgeliefert“. Sie verlor unzufriedene Wechselwähler an die CSU und musste vielfache Wahlenthaltung ihrer eigenen Wählerklientel hinnehmen. Insgesamt seien dies rund 700 000 Wähler aus allen Schichten im Vergleich zur Landtagswahl 1998 gewesen.237 Es blieb angesichts der ungünstigen sozialstrukturellen und politischkulturellen Rahmenbedingungen bei der „Leidensspirale“ der SPD. Hervorstechendes Ergebnis der Landtagswahl 2008 war der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU nach 46 Jahren, so dass ein Koalitionspartner erforderlich wurde. Es habe sich bei dieser Wahl um das „Bild eines Erdrutsches“238 und „eine historische Zäsur“239 gehandelt, denn ein Absturz auf 43,4 % bedeutete das schlechteste Ergebnis für die seit einem halben Jahrhundert unangefochten dominante CSU. Der Einbruch der Christsozialen 2008 stand nach Heinrich Oberreuter240 im Zusammenhang mit „gesellschaftliche{n] Wertwandelprozesse[n]“, die auch in Bayern sichtbar wurden und eine Veränderung der Themenhierarchie bewirkten. Ungeachtet einer ausgesprochen positiven Einschätzung der wirtschaftlichen Lage durch die Wähler, die man in hohem Maße der CSU zuschrieb, war Bildung das entscheidende Thema geworden. Zugespitzt formuliert Oberreuter, der „entscheidende Grund für das Wahlergebnis [ist] die Tatsache, dass die Modernisierung, die die CSU in Bayern vorangetrieben hat, ihre Eltern frisst“. Die Säkularisierungs- und Modernisierungsprozesse hätten die Anziehungskraft der Volksparteien einschließlich der CSU geschwächt. Gewinner waren die kleinen Parteien, die beiden großen erreichten zusammen nur noch 62 %. Die SPD konnte von diesem Debakel der übermächtigen Regierungspartei aber nicht profitieren, sondern musste im Vergleich zum sehr unbefriedigenden Ergebnis von 2003 nochmals Verluste hinnehmen und rutschte auf 237) Vgl. Rieger, Landtagswahl 2003, S. 712 mit Verweis auf die Wählerwanderungsbilanzen von Infratest dimap; ebenda, S. 712ff. (zum Folgenden). 238) Roth, Politische Landeskunde, S. 3 und mit dem gleichen Begriff Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 34; vgl. zur Landtagswahl 2008 und deren Vorfeld Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2008, S. 10ff.; Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 34ff. 239) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2008, S. 8. 240) Oberreuter, Zeitenwende, S. 9f.; vgl. die hier nicht weiter verfolgten Ausführungen von Richard Hilmer zu den Gründen des Einbruchs der CSU auf der Basis von Erhebungen von Infratest dimap wie u.a. die Tatsache, dass die Wahl 2008 nicht mehr unter dem Eindruck einer parallelen Bundestagswahl stand wie 1998 und 2003; auch habe die CSU „auf die Lebenswirklichkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen keine zureichenden Antworten mehr parat“ gehabt (Hilmer, Zeitenwende, S. 17 und insgesamt ebenda, S. 15ff.). 91 ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg ab. Die kleinen Parteien waren die Gewinner: Die FDP rückte nach drei Legislaturperioden wieder in den Landtag ein, die Grünen behaupteten sich. Somit hatten sich 2008 nur die Gewichte im bürgerlichen Lager verschoben. Im Unterschied zur Wahl des Jahres 2003 dominierte diesmal die Landespolitik, insbesondere die Schul- und Bildungspolitik. Die CSU, in der es im Vorfeld im Zusammenhang mit dem mehr oder weniger erzwungenen Rücktritt Edmund Stoibers personelle Querelen gegeben hatte, wies „bei Ansehen, Leistungsbilanz und Personal verglichen mit früher erhebliche Defizite“ auf. Nach Auffassung der Forschungsgruppe Wahlen bestand die „viel beschworene Identität von CSU und Bayern“ nicht mehr unangefochten.241 Umstrittene Themen waren 2008 die unbedingte Haushaltskonsolidierung verbunden mit Kürzungen, die Schulpolitik um das G 8, sowie kleinerer oder größerer Skandale oder das Hin und Her Stoibers, ob er nach Berlin gehen solle. Insgesamt zeige der Übergang von Stoiber zu Beckstein Insignien einer „Arroganz der Macht“242. Nach Auffassung der Wahlforscher Schultze und Grasnick spielten generelle Trends in Richtung Regionalisierung und Lokalisierung der Wahlkampfinhalte sowie die auch in Bayern zu beobachtende sukzessive Auflösung bis dahin prägender Milieus und traditioneller Bindungen – als Folge einer erfolgreichen Regierungspolitik – eine wesentliche Rolle zur Erklärung des CSU-Ergebnisses. Die bayerische SPD „in der Diaspora“, für deren „desolate Situation“ neben den bekannten strukturellen Defiziten ihre fehlende Handlungsfähigkeit aufgrund der mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestatteten Regierungspartei verantwortlich war, hatte zwar als Wahlziel 25 Prozent ausgegeben, aber schien selbst daran nicht zu glauben. Nach Schultze und Grasnick243 habe es sich bei der SPD um „Sachkompetenz ohne Wahlerfolg“ gehandelt. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Franz Maget244, ein „Pragmatiker“, führte zunächst negative, externe Einwirkungen auf den SPD- Wahlkampf in Bayern 2008 an: Die bundespolitisch schlechte Stimmung für die SPD, das Gezerre um die Linkspartei in Hessen (die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte versucht, entgegen ihrer vorherigen Ankündigung, sich von der Linkspartei tolerieren zu 241) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2008, S. 52; ebenda, S. 15 (die folgenden Zitate). 242) Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 38; ebenda, S. 55 (zum Folgenden). 243) Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 47; ebenda, S. 49 (zu den Wanderungen von der SPD zur Linkspartei); ebenda, S. 38 („Pragmatiker“). 244) Vgl. Maget, Es geht auch anders, S. 122; zum Folgenden ebenda, S. 131f. 92 lassen) oder die negativen Schlagzeilen zum SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck. Unter Verweis auf Analysen von Infratest dimap betonte Maget, dass die gewählten Themen245 richtig gewesen seien und die sozialdemokratischen Zustimmungswerte verbessert werden konnten (Sozial, Bildung, Familie). Darüber hinaus sah Maget in der gewachsenen Konkurrenz unter den Parteien – vor allem dem Aufkommen der Linkspartei – einen Grund für das schlechte Abschneiden.246 Die SPD habe 50 000 Stimmen an die Linkspartei verloren. Maget verwies zutreffend darauf, dass man in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich in den Kreisen der einkommensschwächeren Bevölkerung, den früheren „Hochburgen der SPD“ verloren habe. Dies habe u.a. an der Zuwanderung in diese Wohnviertel gelegen, die „unsere Wählerschaft sehr verunsichert“ hat. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat beurteilte die Entwicklung in diesen sozial eher schwächeren Kreisen hellsichtig, die im Übrigen durch eine zunehmende Wahlabstinenz auffielen. Schließlich hätten zusätzlich bundespolitische Entscheidungen, wie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67, negativ gewirkt, die bei aller zum Teil berechtigten Notwendigkeit „unsere eigene Wählerklientel in besonderer Weise getroffen haben“. Ohne den Stellenwert der Diskussion um die Agenda 2010 bei dieser Wahl gerade für die bis dato der Sozialdemokratie treu gebliebenen Stammwähler zu bestreiten, das Hauptthema der Bayernwahl 2008 war die Bildungspolitik. Maget leitete aus seinen sehr bedenkenswerten Einsichten die Schlussfolgerung ab, dass die SPD unabhängig von der Linkspartei zum einen auf wirtschaftlichen Erfolg setzen müsste, und zum anderen dies mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit verbinden sollte. Es blieben letztendlich die „ernüchternden Befunde“, dass der Kandidat und seine Partei wegen mangelnder Wirtschaftskompetenz aus Sicht vieler Wähler nicht wählbar seien. Die SPD sei nicht in der Lage, die Probleme des Landes besser zu lösen. Die fehlende Wirtschaftskompetenz und eine Wechselstimmung der Menschen in Richtung Freie Wähler und FDP seien, so der Spitzenkandidat Maget in einer Nachbetrachtung, „bittere Wahrheiten“247. Die Wähler hätten nicht Zutrauen in die Kompetenz der Partei in der Wirtschaftspolitik, das sei „unsere Achillesferse“. 245) Demgegenüber weisen Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 38 daraufhin, dass das soziale Thema der Gerechtigkeit nicht im Mittelpunkt der Wähler gestanden sei, denn zentral für die bayerischen Wähler sei die Bildungs- und Schulpolitik gewesen. 246) Vgl. Interview mit Franz Maget in: Süddeutsche Zeitung v. 11.10.2008. 247) Vgl. BayernVorwärts 11/2008. 93 Die Wahlforschung beschäftigte sich mit der Frage, warum es der SPD nicht gelang, wie bisher üblich in der Geschichte der Bundesrepublik, aus den Verlusten der einen Volkspartei politischen Profit zu ziehen.248 Zunächst konnte die SPD die vielen Nichtwähler von 2003 größtenteils nicht für sich zurückzugewinnen, des Weiteren war die Parteienkonkurrenz gestiegen, d.h. die Sozialdemokratie stand vor allem mit zwei weiteren, oppositionellen Parteien wie den Grünen und den Linken in Konkurrenz. Schließlich traute eine große Mehrheit – darunter ein beachtlicher Anteil von SPD-Anhängern – der Partei „in zentralen Bereichen keine Problemlösungskompetenz“ zu (Wirtschaft!). Zusätzlich fehlte der Partei eine ernsthafte Machtalternative, denn die Idee der historischen Viererkoalition (1954-1957) hatte keine Basis. Schließlich blieb die Unklarheit bei vielen Wählern, in welche Richtung die SPD sich bewegen würde und darüber hinaus machte sich der neuerliche Wechsel an der Spitze der Bundespartei eher negativ bemerkbar. Die Landtagswahl 2013 brachte die „Rückkehr zur Normalität“249, d.h. die CSU erlangte wieder die Alleinherrschaft, die sie bis 2008 fast ein halbes Jahrhundert innehatte. Dies war zwar ein „hervorragendes Ergebnis“, dennoch handelte es sich um ihr zweitschwächstes Abschneiden der letzten 50 Jahre. Die beiden großen Parteien erreichten nunmehr zusammen 68,3 %, was immer noch weit weg von den Werten der 1980er und 1990er Jahre war. Die SPD konnte zwar ihr sehr schlechtes Ergebnis von 2008 um zwei Prozentpunkte verbessern, aber mit ihrem drittschlechtesten Abschneiden seit 1946 blieb sie insgesamt „bayerntypisch schwach“ und holte nur ein Direktmandat. Im Vorfeld der Wahl von 2013 hatten immerhin 34 % der Befragten mit Blick auf die SPD die Meinung vertreten, dass diese „einfach nicht zu Bayern passt“250, ohne dies näher zu begründen. Die FDP verlor erheblich und war im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Die Wahlbeteiligung nahm gegenüber 2008 um sechs Prozentpunkte zu und die Wahl selbst war ungeachtet ihrer zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl eher landespolitisch geprägt. Laut Befund der Forschungsgruppe Wahlen beruhte der Erfolg der CSU neben ihrer traditionellen Verbundenheit mit dem Land auf ihrem hohen Ansehen und einen starken Ministerpräsidenten. Aber vor allem wirkte ihre, von der Wählermehrheit attestierte, ökonomische Dominanz. Fast ein Drittel der Wähler haben sich von bundespolitischen Motiven bei 248) Vgl. Hilmer, Zeitenwende, S. 23ff.; ebenda, S. 24 (das folgende Zitat). 249) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 42; ebenda, S. 8 und S. 42 (die folgenden Zitate); zur Wahl insgesamt Schultze, Landtagswahl 2013, S. 326-348. 250) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 14 (Hervorhebung im Original). 94 ihrer Wahlentscheidung leiten lassen, während für annähernd zwei Drittel die Landespolitik vorrangig gewesen sei. Ein positives Fazit der Landtagswahl 2013 zog der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, denn die „BayernSPD steht heute um einiges besser da als vor vier Jahren“251. Bei einer höheren Wahlbeteiligung habe man in absoluten Zahlen rund 460 000 Stimmen dazugewonnen, was im prozentualen Gesamtergebnis nicht so erkennbar sei. Als einzige Oppositionspartei habe man zulegen können. Dennoch könne man nicht zufrieden sein, denn der Anspruch, eine sozialdemokratisch geführte Staatsregierung mit einem Ministerpräsidenten Christian Ude zu stellen, sei nicht geschafft worden. Mit einiger Berechtigung wies der Landesvorsitzende auf die gute wirtschaftliche Lage hin, die eine Wechselstimmung letztlich bei beiden Wahlen 2013 erschwert habe. Im Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 2013-2014 wurde zur Wahl in Bayern bemerkt, dass ungeachtet des hohen Einsatzes das Ergebnis hätte besser ausfallen können bzw. sogar müssen. Insgesamt gesehen sollte niemand „das Erreichte gering schätzen und kleinreden, denn: Nach vielen Jahren der politischen Talfahrt schaffte die BayernSPD – trotz eines finanziell und personell um das Zehnfache besser ausgestatteten konservativen Konkurrenten – die Trendumkehr.“ Nach Meinung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten der vorausgegangenen Landtagswahlen 2003 und 2008, Franz Maget, habe es sehr wohl einen „Ude- Effekt“ gegeben, immerhin sei eine, „wenn auch kleine – Trendwende“ erreicht worden.252 Zur Person Christian Ude:253 Geboren 26.10.1947 in München, Jurist, 1979 bis 1990 selbständiger Rechtsanwalt, 1990 im Stadtrat München und seit Mai 1990 2. Bürgermeister, September 1993 bis Mai 2014 Oberbürgermeister in München. Zuwächse wurden in den Städten erreicht, „weil die sozialdemokratischen Themen urbane Bevölkerungsschichten stärker ansprechen“, dennoch blieb es bei der „großen kulturellen Distanz der ländlichen Bevölkerung zur Sozialdemokratie“. Statistisch zutreffend, wie unten noch eingehender dargelegt, betonte Maget, die Schwierigkeiten der SPD im ländlichen Raum. Diese anhaltenden, strukturellen Probleme auf dem flachen Land sollten unbedingt bekämpft werden. Selbst bei einem Stimmenanteil von nur 15 % auf dem Lande dürfe sich eine Volkspartei dort nicht aufgeben: „Sie muss für alle Landesteile da sein und gesamtbayerisch auftreten“. Dass das sozialdemokratische Ergebnis 2013 doch 251) Interview mit Florian Pronold im BayernVorwärts 11/2013; zum Folgenden Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 2013-2014, S. 172. 252) Vgl. Maget, Es geht auch anders, S. 168; ebenda, S. 169 (die drei folgenden Zitate). 253) Vgl. Christian Ude, Lebenslauf. 95 unter den Erwartungen blieb, lag wohl auch an der erfolgreichen Agitation des politischen Gegners, demnach Ude zwar zu München passe, aber nicht zu ganz Bayern. Weiterhin trauten viele Wähler der SPD nicht zu, Bayern zu regieren, wofür erneut die niedrigen Kompetenzwerte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit (!) verantwortlich zeichneten. Darüber hinaus war es für eine Opposition überhaupt schwer, bei einer glänzenden wirtschaftlichen Stimmung in Bayern gegen die Regierung zu punkten. Maget verwies zutreffend auf die weit verbreitete Ansicht in der Bevölkerung, die CSU habe Bayern gut getan und sie habe bayerische Interessen im Bund durchgesetzt. Ein wesentliches Problem bestünde eben darin, dass die bayerische SPD eine Landespartei sei und einer eigenständigen, regional verankerten Bundespartei gegenüberstehe, die immer zuvörderst bayerische Interessen vertreten könne.254 3.2 Die Wahlbeteiligung Die Wahlbeteiligung in Deutschland zwischen 1946 und 2013 bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen offenbart zwei Trends: Erstens war die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen höher als bei den anderen Wahlen und zweitens hat die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen, ungeachtet eines „beteiligungsfreundlichen Wahlsystems“ mit einer automatischen Wahlregistrierung, unkomplizierten Briefwahl und einen Sonn- oder Feiertag als Wahltag insbesondere seit den 1980er Jahren abgenommen. Bei Kommunalwahlen ist sie auf rund fünfzig Prozent gesunken, bei den Landtagswahlen liegt sie mittlerweile bei knapp über 60 %.255 Die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen erreichte durchgehend nicht das Niveau der Bundestagswahlen, was auch, abgesehen von der Bundestagswahl 2013, auf Bayern zutraf.256 Die sinkende Wahlbeteiligung wird als ein unterschiedlich interpretiertes Phänomen analysiert. Einige Forscher sehen hier vor allem einen Ausdruck von Protest, d.h. eine Parteien- und Politikverdrossenheit, eine Unzufriedenheit mit dem politischen System oder eine allgemeine soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit. Andere Sichtweisen schlussfolgern aus niedrigeren Wahlbeteiligungen eher umgekehrt Zeichen von Zufriedenheit und letztendlich einen Trend zur Normalisierung. 254) Vgl. zu dieser Thematik unten im Kapitel IV. weitere Anmerkungen. 255) Vgl. Schäfer, Wahlbeteiligung, S. 41 (Abbildung 1). 256) Vgl. Schmidt, System, S. 28; zum Folgenden Schäfer, Wahlbeteiligung, S. 39ff.; vgl. insgesamt Krapf, Schröder, S. 73ff. 96 Die Forschung unterscheidet vier Typen von Nichtwählern: Erstens einen „unechten Nichtwähler“, der z.B. wegen eines Umzugs oder Auslandsaufenthalts oder wegen Krankheit nicht wählt. Zweitens gibt es „grundsätzliche Nichtwähler“ aus politikfernen, sozial schlecht integrierten Randgruppen oder solche, die wie die Zeugen Jehovas das Wählen aus religiösen Gründen ablehnen. Drittens entscheiden als größte Gruppe „konjunkturelle Nichtwähler“ jeweils nach der aktuellen Situation, ob sie wählen oder zu Hause bleiben oder nur an bestimmten Wahlen teilnehmen. Und als vierte Gruppe gibt es „bekennende Nichtwähler“, die zwar politisch interessiert seien, aber mit der Regierungspolitik, mit den Parteien oder mit der vorherrschenden Demokratie nicht einverstanden seien. Generell wählen jüngere Menschen seltener als Ältere. Die höchste Wahlbeteiligung findet sich in den Altersgruppen zwischen 40 und 70 Jahren. Für Deutschland im Zeitraum von 1980 bis 2010 konstatiert Schäfer257 mit Bezug auf CDU/CSU und SPD zwar einen Abbau von Klassenunterschieden in der Wahlabsicht, aber Untersuchungen zu den Wählern der Grünen und der FDP haben nachgewiesen, dass deren Unterstützung „klassenbasiert“ ist. Arbeiter wählen selten grün, vielmehr unterstützen die Vertreter der neuen Mitte mit überdurchschnittlich hoher Bildung und hohem Einkommen diese Partei. Die Wahlpräferenz für die FDP beruht auf hohe Unterstützung durch Selbstständige und Arbeitgeber und kaum durch Arbeiter. Zwar hätten schon immer Unterschiede in der Wahlbeteiligung bestanden, demzufolge sozial Bessergestellte regelmä- ßig wählen würden, doch die Beteiligungsunterschiede entlang des Einkommens haben sich nach Schäfer für den Zeitraum zwischen 1983 und 2009 bei Bundestagswahlen nachhaltig verschärft: Der „Rückgang der Wahlbeteiligung vollzieht sich fast vollständig am unteren Ende der Einkommensverteilung“258. Es treffe nicht zu, dass die Wahlverweigerer sich gleichmäßig auf alle Gesellschaftsschichten verteilen, vielmehr unterscheiden sich die Nichtwähler „systematisch nach Schichtzugehörigkeit, Einkommen und Bildung“. Gründe für die niedrigere Wahlbeteiligung der sozial Schwachen werden im geringeren politischen Interesse, einer weniger ausgeprägten Parteibindung, einem mangelnden Vertrauen auf eigene Kompetenzen und im fehlenden Glauben gesehen, durch politisches Engagement etwas verändern zu können. Somit kann in Bezug auf das Wahlverhalten „auch heute nicht von einer Einebnung der Klassenunterschiede gesprochen werden“259. Das Kriterium „Klasse“ bleibe ein Entscheidungsfaktor 257) Vgl. Schäfer, Rückkehr, S. 29ff. 258) Schäfer, Wahlbeteiligung, S. 44; ebenda, S. 46 (das folgende Zitat). 259) Schäfer, Rückkehr, S. 34; ebenda, S. 29 (das folgende Zitat); vgl. auch ders., Wahlbeteiligung, S. 39ff. mit weiterführender Literatur zu dieser Thematik. 97 sowohl mit Bezug auf die „Nichtwahloption“ wie auch hinsichtlich der Wahlentscheidung für kleinere Parteien, bei denen abweichend von den Volksparteien die „Klassenunterschiede in der Unterstützung zugenommen haben“. Parteipolitisch ist, was für unsere Arbeit von besonderem Belang ist, das linke Lager eher von Nichtwählern betroffen, da die SPD und die Linke die meisten Anhänger bei geringer gebildeten und einfacheren Schichten finden. Daraus kann man folgerichtig einen demokratietheoretisch wichtigen Schluss ziehen und eine mögliche Bedrohung des demokratischen Ideals einer zumindest grundsätzlichen politischen Gleichheit prognostizieren. Das Problem der rückläufigen Wahlbeteiligung analysiert Decker260 mit drei Differenzierungen. Die erste Differenzierung betrifft die Höhe der Wahlbeteiligung und deren soziale Repräsentanz, d.h. also die Frage nach der Legitimität einer Regierung bei einer geringen Wahlbeteiligung und die Repräsentanz der gewählten Organe als Abbild der Wählerschaft. Damit ist die ungenügende Interessenvertretung bestimmter Schichten in den zu wählenden Institutionen angesprochen. Diese Repräsentanz nehme weiter ab, wenn diese Schichten aufgrund der fehlenden Interessenvertretung wiederum ihre Abstinenz bei Wahlen erhöhen, so dass sich ein negativer Zirkelschluss verfestige. Eine zweite Differenzierung thematisiert die Frage, ob eine sinkende Wahlbeteiligung überhaupt als ein Krisenzeichen anzusehen ist, denn z.B. könne eine abnehmende Wahlbeteiligung auch als ein Hinweis auf die Zufriedenheit der Bürger mit der Politik und der Demokratie interpretiert werden. Dabei wird auf das Beispiel der Weimarer Republik verwiesen, die gerade in ihrer existentiellen bedrohten Endphase hohe Wahlbeteiligungen mit der Konsequenz der Stärkung demokratiefeindlicher Gruppierungen aufwies.261 Eine dritte Differenzierung betrifft die verschiedenen Ebenen des politischen Systems, also die Kommunal-, Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen, wobei aufgrund der höchsten Beteiligungswerte bei letzteren die Bürger dieser Ebene den größten Stellenwert für die Gestaltung ihrer Lebenswirklichkeit zuschreiben. Die Höhe der jeweiligen Wahlbeteiligungen hat oftmals Auswirkungen auf das jeweilige Abschneiden der Parteien, d.h. kleinere Parteien profitieren von niedrigeren Teilnahmequoten, während die größeren Parteien bei höheren Wahlbeteiligungen bessere Ergebnisse erzielen. Damit ist das Mobilisierungsproblem der größeren Parteien angesprochen, insbesondere dann, wenn das Wahlergebnis schon vorher sich abzeichnet. 260) Vgl. Decker, Sinkende Wahlbeteiligung, S. 30-35. 261) Inwieweit aktuell die Erfolge der rechtspopulistischen AfD auch auf wieder steigende Wahlbeteiligungen zurückgeführt werden können, bedarf weiterer Untersuchungen. 98 Da Untersuchungen zur Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Bayern fehlen, sind nur punktuelle Aussagen möglich. Beginnen wir mit einem Gesamtblick unter Einbeziehung der Bundestagswahlen und mögliche Korrelationen zwischen dem Wahlergebnis der SPD und der jeweiligen Wahlbeteiligung. Tabelle 4: SPD-Ergebnisse und Wahlbeteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen (in Prozent)262 Landtagswahlen (Gesamtstimmen) Bundestagswahlen (Zweitstimmen) 1998 2003 2008 2013 1998 2002 2005 2009 2013 Wahlbeteiligung 70,0 57,1 57,9 63,6 79,2 81,5 77,9 71,6 70,0 Zu-/-Abnahme der Wahlbeteiligung + 2,2 -12,9 + 0,8 + 6,0 +2,3 +2,3 -3,6 -6,3 -1,6 SPD-Ergebnis 28,7 19,6 18,6 20,6 34,4 26,1 25,5 16,8 20,0 Zu-/Abnahme des SPD-Ergebnisses - 1,3 - 9,1 - 1,0 +2,0 4,8 -8,3 -0,6 -8,7 +3,2 Inwiefern die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen 1998 und 2013 wegen der nahezu zeitgleichen Bundestagswahl höher war, kann nur vermutet werden. Für die SPD-Ergebnisse und die Wahlbeteiligung kann man keinen Trend ausmachen. 1998 hatte zwar die Wahlbeteiligung zugenommen, aber die SPD verlor Stimmen, fünf Jahre später kam es bei einem starken Rückgang der Wahlbeteiligung zu entsprechend starken sozialdemokratischen Verlusten. 2008 verlief die Korrelation wiederum nicht synchron, d.h. trotz leicht erhöhter Wahlbeteiligung mussten die Sozialdemokraten erneut Verluste hinnehmen, hingegen brachte die Landtagswahl 2013 bei klar erhöhter Wahlbeteiligung immerhin sichtbar verbesserte SPD-Ergebnisse. Vergleicht man demgegenüber die Wahlbeteiligung bei den Bundestagsund den Landtagswahlen, so ist jene bei den Bundestagswahlen generell höher als bei den Landtagswahlen. Wiederum lässt sich kein Trend bei der SPD festmachen, d.h. eine erhöhte Wahlbeteiligung führte nicht durchgehend zu einem Stimmenzuwachs wie umgekehrt eine niedrigere Wahlbeteiligung nicht zwingend Stimmenverluste zur Folge hatte. 262) Tabelle nach Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landtagswahlen, Stimmberechtigte, Wähler und Wahlbeteiligung in Bayern; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Bundestagswahlen in Bayern seit 1949. Wahlberechtigte, Wähler und Wahlbeteiligung in Bayern und eigene Berechnungen. 99 Zunächst interessieren die Wahlbeteiligung und das Abschneiden der SPD in den Bezirken, nach Gemeindegrößenklassen sowie in den Stimmbezirken:263 Tabelle 5: Wahlbeteiligung und SPD-Ergebnisse nach Bezirken und Gemeindegrößenklassen (Gesamtstimmen in Prozent) 1998 2003 2008 2013 Bayern 70,0 28,7 57,1 19,6 57,9 18,6 63,6 20,6 Bezirke Wahlbet. SPD Wahlbet. SPD Wahlbet. SPD Wahlbet. SPD Oberbayern 70,1 26,6 58,6 19,9 59,6 19,3 65,9 22,1 Niederbayern 65,8 25,1 52,5 14,2 53,9 14,1 59,8 14,0 Schwaben 67,8 24,5 55,0 15,8 55,4 15,3 61,1 17,2 Oberpfalz 71,0 30,8 57,0 19,2 58,2 18,9 63,8 19,5 Oberfranken 70,6 36,0 58,0 23,8 57,8 21,2 63,1 23,3 Unterfranken 71,4 27,4 57,9 18,4 57,9 16,7 64,2 19,5 Mittelfranken 71,3 38,0 58,1 24,9 59,2 22,6 63,2 24,6 Gemeindegrößenklassen unter 2000 - - - - 62,1 13,1 67,6 14,6 2000 bis unter 5 000 - - - - 60,6 15,2 66,8 16,6 5000 bis unter 20 000 - - - - 58,6 17,5 64,4 19,4 20 000 und bis unter 100 000 - - - - 54,1 19,6 59,6 21,9 100 000 oder mehr - - - - 55,1 26,3 60,4 29,3 263) Tabelle nach Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landtagswahlen, Stimmberechtigte, Wähler und Wahlbeteiligung; zu den Gemeindegrößenklassen Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern. Endgültiges Ergebnis. Wahl zum Bayerischen Landtag am 28. September 2008. Regionalergebnisse, S. 178; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Die Landeswahlleiterin des Freistaates Bayern, 2014. Landtagswahl in Bayern 2013. Wahl zum 17. Bayerischen Landtag in Bayern am 15. September 2013. Endgültiges Ergebnis: Regionale Ergebnisse, S. 180; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Bundestagswahlen in Bayern seit 1949. 100 Auch in den einzelnen Bezirken bestanden keine eindeutigen Wechselbeziehungen zwischen der Wahlbeteiligung und den sozialdemokratischen Ergebnissen, d.h. man kann nicht aus einer höheren Wahlbeteiligung ein besseres SPD-Ergebnis ableiten (und umgekehrt). Zumindest gab es 2013 bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung durchgehend bessere sozialdemokratische Resultate, jedoch abgesehen von Niederbayern. Unter Berücksichtigung der Gemeindegrößenklassen war bei den Wahlen 2008 und 2013 die Wahlbeteiligung gesunken, je größer die jeweilige Gemeindegrößenklasse war. Lediglich bei einer Einwohnerzahl von 100 000 und mehr stieg die Wahlbeteiligung leicht an. Das SPD-Ergebnis blieb davon unberührt, d.h. je größer die Gemeinden waren, desto besser das sozialdemokratische Ergebnis. Bei der Landtagswahl 2013 nahm in allen Gemeindegrößenklassen die Wahlbeteiligung zu und die SPD erzielte höhere Stimmenanteile. Insofern lässt sich für 2013 festhalten, je höher die Wahlbeteiligung, desto besser das Abschneiden der bayerischen Sozialdemokraten. Für die Landtagswahl 1998 hat die Forschungsgruppe Wahlen die Wahlbeteiligung und die Ergebnisse der Parteien in den Stimmkreisen in Relation gesetzt und gelangte dabei zu folgenden Befunden:264 Bei der CSU bestand zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis kein relevanter Zusammenhang. Die Sozialdemokraten konnten in den Stimmkreisen mit hoher Wahlbeteiligung überdurchschnittlich abschneiden (29,9 %), jedoch befand sich ihr Ergebnis dort, wo die Wahlbeteiligung niedriger war, auf dem Niveau des Landesdurchschnitts. In den Stimmkreisen mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung schnitt die SPD am schwächsten ab. Zusammenfassend hält die Forschungsgruppe Wahlen fest, dass beim Vergleich zwischen den Landtagswahlen 1994 und 1998 „der Einfluss der Wahlbeteiligung auf das Ergebnis der Wahl nur von nachgeordneter Bedeutung war“. Ein zum Teil abweichendes Bild ergab die Landtagswahl 2003 in Bayern:265 Die SPD schnitt am besten in den Stimmbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung ab, lag knapp unter ihrem Landesdurchschnitt bei den Stimmkreisen mit hoher Wahlbeteiligung und erheblich unter dem Landesdurchschnitt in den Stimmkreisen mit durchschnittlicher Wahlbeteiligung. Bei den Wahlen 2008 und 2013 erreichte sie erneut ihre besten Werte in den Stimmbezirken mit niedriger Wahlbeteiligung, bei durchschnittlicher Wahlbeteiligung wurde mehr oder 264) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 11ff. und ebenda, S. 14 (das folgende Zitat). 265) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 74. 101 weniger das Durchschnittsergebnis erreicht und unter dem Durchschnitt blieb sie bei den Stimmbezirken mit hoher Wahlbeteiligung.266 3.3 Zur regionalen Verteilung der Wahlergebnisse Dieser Abschnitt fragt nach der regionalen Präsenz der bayerischen Sozialdemokratie auf drei Ebenen: Zunächst berichten wir über die Ergebnisse in den sieben Regierungsbezirken, bevor auf mögliche Differenzen im Wahlverhalten zwischen Stadt und Land eingegangen wird. Abschließend werden die sozialdemokratischen Hochburgen kurz vorgestellt, soweit man diesen Begriff angesichts der anhaltend schwierigen Position der SPD im Freistaat überhaupt angemessen verwenden kann. Bezirke: Die folgende Übersicht informiert über die Ergebnisse von SPD und CSU im Zeitraum von der ersten Landtagswahl 1946 bis 1994:267 Tabelle 6: SPD/CSU-Ergebnisse in den Bezirken bei den Landtagswahlen 1946 bis 1994 (Gesamtergebnisse in Prozent) Bayern Oberbayern Mittelfranken Oberpfalz Niederbayern Oberfranken Unterfranken Schwaben SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU 1946 28,6 52,3 28,3 48,8 34,4 38,0 26,2 62,7 25,7 60,7 36,7 42,6 23,8 64,5 23,0 60,0 1950 28,0 27,4 29,3 22,5 36,8 23,5 25,1 33,8 18,2 29,8 32,1 19,7 26,6 39,4 24,2 31,2 1954 28,1 38,0 29,8 32,4 34,0 33,7 27,3 47,7 20,1 38,3 33,6 31,2 25,0 48,9 23,0 43,4 1958 30,8 45,6 34,0 40,7 38,1 39,0 27,2 55,7 21,1 47,7 36,9 40,7 26,2 55,3 24,8 49,7 1962 35,3 47,5 38,3 41,9 39,2 42,1 31,7 58,1 26,9 53,2 41,6 43,9 31.4 55,2 31,0 50,5 1966 35,8 48,1 38,6 42,8 38,5 40,2 31,7 58,2 29,4 56,6 41,9 44,4 32,2 55,3 31,6 52,9 1970 33,3 56,4 36,9 52,1 35,4 46,0 27,6 65,3 24,6 68,0 38,9 53,1 31,0 61,7 30,1 61,8 1974 30,2 62,1 31,5 59,6 35,2 53,6 26,1 68,3 23,1 72,0 35,5 58,6 29,2 64,8 26,3 66,3 1978 31,4 59,1 30,7 57,6 38,2 51,1 29,4 63,2 24,6 68,5 37,6 55,5 30,5 61,1 27,4 63,5 1982 31,9 58,3 32,2 55,7 38,5 51,2 29,5 61,9 25,3 66,7 36,6 56,8 31,0 60,7 27,3 62,8 1986 27,5 55,8 25,2 54,2 32,5 49,6 31,8 54,3 24,4 60,0 32,8 55,0 26,7 60,1 23,3 61,2 1990 26,0 54,9 24,2 53,2 31,8 48,4 27,7 57,4 23,1 59,7 30,6 55,3 25,2 58,8 22,1 57,3 1994 30,0 52,8 27,8 53,1 38,2 46,6 31,7 54,7 25,4 57,4 36,1 50,1 29,2 54,2 25,2 55,1 266) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2008, S. 68 und dies., Landtagswahl 2013, S. 58. 267) Tabelle nach Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landtagswahlen in Bayern seit 1946. Gesamtstimmen (Erst- und Zweitstimmen) in Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben. 102 Im Zeitraum von 1946 bis 1994 stellten die Oberpfalz, Niederbayern, Unterfranken und Schwaben die erfolgreichsten Bezirke der CSU dar. Die niedrigen Ergebnisse der Christsozialen 1950 in Oberbayern und in Niederbayern sind durch die Auseinandersetzung mit der Bayernpartei zu erklären. Die SPD verzeichnete ihren Gipfel 1962 und 1966 in Oberfranken mit 41,6 bzw. 41,9 %. In diesen beiden Jahren hatten die Sozialdemokraten in ganz Bayern ihre bis zum heutigen Tag unerreichten Rekordresultate erzielt. Minusrekorde musste man bei den Landtagswahlen 1950 und 1954 jeweils im Bezirk Niederbayern hinnehmen. Neben Niederbayern verharrten die Sozialdemokraten in Schwaben und Unterfranken bei jeder Wahl unterhalb ihres Landesdurchschnitts. In der Oberpfalz übertraf man 1986, 1990 und 1994 – vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Konflikte um die WAA bei Wackersdorf – das bayernweite Gesamtergebnis. Zu den sozialdemokratischen Ergebnissen in den Bezirken im Einzelnen: Oberbayern: Das beste Ergebnis wurde in Oberbayern wie im gesamten Bayern bei der Landtagswahl 1966 erzielt. Von 1986 bis 1994 konnte das gesamtbayerische Resultat nicht mehr erreicht werden. Oberpfalz: Wie in einer neueren Arbeit268 beschrieben, war Ostbayern bereits in der Zeit der Weimarer Republik und auch nach 1945 für die Sozialdemokratie ein äußerst schwieriges Terrain. Der SPD-Bezirk Niederbayern/Oberpfalz umfasste nach 1945 die strukturschwächsten Gebiete im geteilten Deutschland, die durch den „Eisernen Vorhang“ der deutschen Teilung schwer getroffen wurden. So stellte die „agrarisch geprägte, weitgehend katholische Oberpfalz [war] wie kaum eine andere Region in der Bundesrepublik für die SPD ein steiniges Feld“ dar und es galt, „je katholischer und agrarischer die Stimmbezirke waren, desto schmerzlicher fielen die Ergebnisse für die SPD aus“269. Dennoch konnten die Sozialdemokraten in den fünfziger und in den sechziger Jahren zumindest in den Orten der punktuellen Industrialisierung in der Oberpfalz im Landkreis Burglengenfeld in Maxhütte und deren Nachbargemeinden Pirkensee, Leonberg, Teublitz, in Burglengenfeld, Wackersdorf (!), Klardorf oder Katzdorf erfolgreicher agieren. Auch in Schwandorf erzielte die Partei bei der Bundestagswahl 1953 mit 39,6 268) Vgl. Süß, Kumpel, S. 235ff.; bei den Kommunalwahlen 1952 und 1956 erreichte die SPD „als dominierende Milieupartei“ in den oberpfälzischen Industriearbeitergemeinden, wo eine funktionierende Parteistruktur vorhanden war, überall die erste Position, wobei galt, „je höher der Anteil der Industriearbeiter war, desto größere Erfolge feierten die Sozialdemokraten“ (ebenda, S. 247). Bei beiden Wahlen war der Zusammenhang zwischen Betriebsgröße, Arbeiteranteil und sozialdemokratischer Wahlerfolg markant. 269) Süß, Kumpel, S. 235. 103 % ein weit überdurchschnittliches Ergebnis, während sie in der Oberpfalz insgesamt nur 22,6 % (1957: 24,6 %) erreichte. Bei den Landtagswahlen 1962 schnitt man in Schwandorf und Burglengenfeld mit 49,9 % bzw. 52,4 % hervorragend ab. In Wackersdorf270 errang die SPD bis weit in die siebziger und achtziger Jahre bei den Landtags- und Bundestagswahlen als eine der sozialdemokratischen bayerischen Hochburgen Stimmenanteile zwischen 65 und 70 Prozent. Burglengenfeld, Schwandorf und Teublitz zählten in den Wahlen in den 1950er und 1960er Jahren zu den „wichtigsten sozialdemokratischen Hochburgen in der Oberpfalz“271. Bei den Landtagswahlen 1962 wurde in der Oberpfalz erstmals die 30 %- Marke übertroffen und die SPD verzeichnete in allen Stimmkreisen Ostbayerns Zuwachs. In Regensburg gewann sie erstmals ein Direktmandat. Der „Genosse Trend“272 schien auch in Ostbayern, d.h. in der Oberpfalz und in Niederbayern, der SPD die Chance zu geben, ihr Image als „geborene Verliererin“ abzustreifen. Nach Dietmar Süß sei aber seit 1966 das „Wachstumspotential der SPD in der Oberpfalz“273 ausgeschöpft gewesen. Nur kurz erwähnt sei, dass die SPD bei der Bundestagswahl 1972 in der Oberpfalz mit 34,4 % bei den Zweitstimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte in diesem Bezirk errang. Bei den Bundestagswahlen 1976 sank man wieder auf 32,5 % ab. Ende der sechziger bzw. Anfang der siebziger Jahre fanden die parteiinternen Auseinandersetzungen nicht nur in Großstädten (München) statt, sondern auch in den oberpfälzischen Industrieorten. Vor allem in Schwandorf kam es zu heftigen Konflikten mit den linken, neu eingetretenen Mitgliedern aus Schülerund Studentenkreisen.274 Immerhin übertraf die SPD in der Oberpfalz bei den Landtagswahlen 1986, 1990 und 1994 ihr bayernweites Ergebnis. Der Höchststand im Jahre 1986 ist auf den besonderen Fall der Auseinandersetzung um die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf zurückzuführen. Die SPD blieb bis in die sechziger Jahre in Ostbayern „eine Partei der Arbeiter“275 und Mitte der 1960er Jahre war „die ostbayerische Sozialdemokratie noch weit von ihrem Anspruch entfernt, Volkspartei zu sein“. Ihre „Selbstdefinition als Industriearbeiterpartei“ ließ kaum größere Stim- 270) Vgl. Süß, Grabgesänge, S. 242. 271) Süß, Kumpel, S. 254 und ebenda, S. 385f. (zum Folgenden). 272) Zit. nach Süß, Kumpel, S. 385 und ebenda, S. 386 (das folgende Zitat). 273) Süß, Kumpel, S. 387; vgl. zum weiterhin problematischen Verhältnis zu den Katholiken ebenda, S. 398ff. 274) Vgl. Süß, Grabgesänge, S. 255ff. Dazu unten im Kapitel IV mehr. 275) Süß, Kumpel, S. 389 und ebenda, S. 390, S. 237, S. 403 und S. 393 (die folgenden Zitate). 104 mengewinne zu. Weiterhin herrschte in der Oberpfalz eine nachhaltige Ablehnung seitens der Katholiken vor, wenngleich sich auf Bundes- und Landesebene das Klima zwischen der Partei und der katholischen Kirche entspannte. Niederbayern: In Niederbayern blieb die SPD durchgehend seit 1946 unter ihrem Landesdurchschnitt bei den Landtagswahlen, was erneut auf die besonders schwierige Lage der Partei in Ostbayern generell verweist. Den Gipfelpunkt erreichte man ebenfalls im Jahre 1966. Das beste Ergebnis in einem Regierungsbezirk seit 1946 überhaupt, konnte im Übrigen die CSU bei der bayernweiten Rekordwahl 1974 mit 72,0 % verbuchen(!) Nachdem im Vorfeld der Bundestagswahl 1965 bei den ein Jahr zuvor stattgefundenen Kommunalwahlen in Bayern gute SPD-Ergebnisse in Ostbayern erzielt worden waren – so gelang beinahe sensationell die Eroberung des Bürgermeisteramtes in Vilshofen, des Landratspostens in Grafenau und Passau, des Bürgermeisterpostens in Burglengenfeld und erstmals des Bürgermeisteramtes in Sulzbach-Rosenberg –, herrschte für die Bundestagswahl in Ostbayern eine optimistische Erwartungshaltung. Die Bundestagswahl 1965 blieb aber unter den Erwartungen, was u.a. auf die Verunglimpfungen des Spitzenkandidaten Willy Brandt durch die regionalen CSU-Mandatsträger zurückgeführt wurde. Wichtiger waren aber die nachteiligen, strukturellen Faktoren für sozialdemokratische Wahlresultate in Ostbayern, d.h. die „drei Hemmfaktoren“ Gemeindegrößenklassen, der insgesamt geringe Industrieanteil und die anhaltend starke Bindungskraft der Kirchen. Mit Blick auf Niederbayern untermauert die bereits erwähnte Studie über die Arbeiterschaft und Sozialdemokratie in der bayerischen Montanindustrie nach 1945, „daß es einen engen Zusammenhang zwischen Organisationsdichte und Wahlerfolg gab“. Dieser wichtige organisationsspezifische Aspekt wird unten im Kapitel IV im Hinblick auf die Präsenz der Sozialdemokratie in Bayern noch einmal aufgegriffen. In Mittelfranken, einem traditionell stärkeren, sozialdemokratischen Gebiet, musste die Sozialdemokratie bereits 1986 und 1990 gravierende Einbrüche bei den Landtagswahlen hinnehmen. Jedoch kehrte man 1994 wieder zurück zum vorherigen Niveau. Insgesamt übertrafen in Mittelfranken die Sozialdemokraten zumeist erheblich ihr jeweiliges bayernweites Resultat bei den Landtagswahlen seit 1946. Die einstmalige Hochburg der bayerischen Sozialdemokratie Mittelfranken rangierte nur 1950 vor der durch den „Bruderzwist“ unter massiven Druck geratenen CSU. Von 1954 bis 1966 bewegte sich der Abstand zwischen den beiden Parteien noch unter vier Prozentpunkten. 105 Oberfranken war neben Mittelfranken der Bezirk mit den insgesamt besten SPD-Ergebnissen bei den Landtagswahlen und galt lange als eine ihrer Hochburgen. 1950 und 1954 übertrumpfte die SPD die CSU, deren Vorsprung zumindest bis 1966 jeweils unter fünf Prozentpunkten gehalten werden konnte. In Oberfranken wurde der Höhepunkt der sozialdemokratischen Landtagswahlergebnisse mit dem Spitzenwert von 41,9 % im Jahre 1966 erreicht, dem besten Ergebnis unter allen Bezirken in Bayern bei Landtagswahlen seit 1946 überhaupt. Die Verlaufskurve der Landtagsresultate zeigte aber bereits 1986 und 1990 markante Einbrüche. Zusammenfassend lagen die sozialdemokratischen Werte in Oberfranken bei den Landtagswahlen seit 1946 meist klar über dem jeweiligen bayernweiten Abschneiden. Mit Unterfranken und Schwaben sind schließlich zwei Bezirke zu nennen, in denen die bayerische Sozialdemokratie in keiner einzigen Landtagswahl seit 1946 zumindest ihren jeweiligen bayernweiten Wert erreichen konnte. Immerhin gelang in beiden Bezirken entsprechend dem Bayerntrend der SPD im Jahre 1966 das jeweils beste Ergebnis. Die nächste Tabelle rückt den im Rahmen der vorliegenden Arbeit im Mittelpunkt stehenden Zeitraum von 1998 bis 2013 ins Zentrum:276 Tabelle 7: Landtagswahlergebnisse nach Bezirken 1998-2013 (Erst- und Zweitstimmen in Prozent) 1998 2003 2008 2013 SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU Gesamtergebnis 28,7 52,9 19,6 60,7 18,6 43,4 20,6 47,7 Bezirke Unterfranken 27,4 52,8 18,4 60,6 16,7 47,3 19,5 50,1 Oberfranken 36,0 47,6 23,8 59,2 21,2 44,7 23,3 45,9 Mittelfranken 38,0 46,7 24,9 55,4 22,6 43,7 24,6 43,1 Oberpfalz 30,8 54,0 19,2 62,6 18,9 44,5 19,5 49,9 Niederbayern 25,1 55,8 14,2 64,9 14,1 45,5 14,0 50,4 Oberbayern 25,2 55,3 19,9 60,2 19,3 39,3 22,1 47,2 Schwaben 24,5 54,7 15,8 63,9 15,3 47,1 17,2 49,4 276) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 9, ebenda, Landtagswahl 2003, S. 64, ebenda, Landtagswahl 2008, S. 70 und ebenda, Landtagswahl 2013, S. 60; Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landtagswahlen in Bayern seit 1946. Gesamtstimmen (Erst- und Zweitstimmen) in Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben. 106 Am besten schnitt die SPD bei den Landtagswahlen von 1998 bis 2013 in Mittelfranken, in Oberfranken sowie in Oberbayern ab. Für den letztgenannten Bezirk waren vor allem die Resultate in der Stadt München von entscheidender Bedeutung. Abgesehen von der Wahl 1998, bei der in Schwaben das niedrigste Ergebnis hingenommen werden musste, nahm Niederbayern im betreffenden Zeitraum durchgehend den letzten Platz ein. Der große Einbruch fand dort erst bei der Wahl 2003 statt, wobei die Partei von 25,1 % auf 14,2 % abstürzte und sich davon bis 2013 nicht mehr erholte. Vergleicht man die Resultate mit dem jeweiligen Gesamtergebnis für Bayern, so übertraf die SPD, abgesehen von der Wahl 1998 und 2008 in der Oberpfalz, nur in ihren stärksten Bezirken Mittelfranken, Oberfranken und Oberbayern – außer 1998 – ihren jeweiligen Landesdurchschnitt. Neben Niederbayern verzeichneten die Sozialdemokraten in Schwaben ihre schlechtesten Resultate. Klar erkennbar ist in allen sieben Bezirken der wichtigste Befund, nämlich der außerordentliche Einbruch bei der Landtagswahl 2003 mit den größten Verlusten in ihren stärksten Bezirken, in Mittelfranken (- 13,1 %) und in Oberfranken (- 12,2 %). Diese massiven Rückgänge konnte die bayerische Sozialdemokratie bis 2013 nur begrenzt wieder ausgleichen, wobei man in Niederbayern auch bei dieser Wahl minimale Verluste hinnehmen musste. Die CSU weist ein weniger einheitliches Bild auf und erreichte ihre besten Ergebnisse in Niederbayern. Bei der insgesamt enttäuschenden Wahl 2008 rangierte jedoch Unterfranken knapp vor Schwaben an erster Stelle. Außer bei der Wahl 2008, wo in Oberbayern das niedrigste Ergebnis eingefahren wurde, war für die Christsozialen jeweils Mittelfranken der Bezirk mit den niedrigsten Werten. In der Oberpfalz sind wegen dem Stellenwert der bayerischen bzw. oberpfälzischen Montanindustrie, die mittlerweile bekanntlich verschwunden ist, noch einige Orte erwähnenswert, in denen ungeachtet von Verlusten, die Sozialdemokraten bis in unsere unmittelbare Gegenwart überdurchschnittliche Ergebnisse einfahren konnten: So die vormaligen Hochburgen Sulzbach-Rosenberg, wo bei der Landtagswahl 2008 34,6 % (2013: 36,6 %) der Wähler für die Sozialdemokraten votierten (bei der Bundestagswahl 2013 waren es 32,4 %) oder Burglengenfeld/Stadt mit 29,5 % (2008) bzw. 31,1 % (2013) sowie lediglich 27,3 % bei der Bundestagwahl 2013, Maxhütte-Haidhof/Stadt mit 33,0 % (2013: 32,2 %) und bei der Bundestagswal 2013 30,0%, Schwandorf/Stadt mit 31,0 (2013: 29,2 %) sowie 27,2 % bei der Bundestagswahl 2013 und Teublitz/Stadt mit 39,5 % (2013: 39,6 %) und immerhin 35,7 % bei der Bundestagswahl 2013. 107 Ordnet man die sozialdemokratischen Landtagswahlergebnisse in den Regierungsbezirken in ein „grobes“ Nord-Süd-Schema ein, so ist der Befund eindeutig: Überdurchschnittliche Resultate waren nur im Norden Bayerns in den überwiegend fränkisch-protestantischen Bezirken Mittelfranken und Oberfranken zu erzielen. Lässt man einmal München im südbayerischen Raum außen vor, war die Präsenz der Sozialdemokratie bei Landtagswahlen in Südbayern nach 1998 sehr enttäuschend. Hier ist wohl der Begriff einer „Diaspora“ tatsächlich anwendbar. Stadt-Land-Unterschiede: Die Forschungsgruppe Wahlen untersucht im Rahmen ihrer Wahlanalysen ausführlich Unterschiede zwischen Stadt und Land, denn die „unterschiedliche sozialstrukturelle Prägung verschiedener Regionen geht in der Regel auch mit unterschiedlicher Bevölkerungsdichte einher“277. Diese Differenzen finden letztendlich ihren Niederschlag im Wahlverhalten. Stadt-Land-Differenzen werden am Kriterium der unterschiedlichen Bevölkerungsdichte festgemacht, denn städtische Gebiete zeichnen sich durch eine wesentlich höhere Bevölkerungsdichte aus. Zusätzlich finden sich dort zumeist mehr Angestellte und Beamte, ein höherer Industrialisierungsgrad und ein zumindest formal höheres Bildungsniveau. Grundsätzlich war die CSU nach wie vor erfolgreicher in ländlichen Regionen als in städtischen, aber dieser Befund hat sich in den letzten Jahren, auch bei Berücksichtigung der konfessionellen Struktur, abgeschwächt. Die Ergebnisse der Landtagswahl 1998 für die SPD fielen hingegen umso besser aus, je dichter die Stimmkreise besiedelt waren: In städtisch geprägten Regionen gewann die SPD 33,6 % (CSU: 48,0 %) der Stimmen im Vergleich zu 25,7 % (CSU: 56,6 %) in dünn besiedelten Regionen, d.h. mit einer niedrigen Bevölkerungsdichte. Allerdings näherten sich auch bei den Sozialdemokraten die Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten an. Beim Blick auf die Ballungszentren München, Nürnberg und Augsburg zeigte sich 1998 ein unterschiedliches Wahlverhalten: Die CSU blieb in diesen drei größten Städten Bayerns deutlich unter der 50 %-Marke, während die SPD in Nürnberg 41,8 % und in München 33,1 % erreichte. Allerdings fiel die SPD in Nürnberg, wo sie vier Jahre zuvor noch den ersten Rang eingenommen hatte, diesmal hinter die Christsozialen zurück. In Augsburg lag die SPD mit 31,7 % klar über ihrem bayernweiten Gesamtergebnis. 277) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 29 und ebenda, S. 29ff. (zum Folgenden). 108 Bei ihrer schweren Niederlage anlässlich der Landtagswahl 2003 mussten die Sozialdemokraten in allen drei Städten zum Teil herbe Verluste hinnehmen, d.h. minus drei Prozent in München (30,1 %), minus 12,4 % (!) in Nürnberg (28,9 %) und minus 9,3 % in Augsburg (22,4 %).278 In den beiden letztgenannten Großstädten übertraf die CSU die 50 %-Marke. Die Landtagswahl 2003 bestätigte den Befund für ganz Bayern, demnach die SPD-Ergebnisse mit der Bevölkerungsdichte korrelierten, d.h. je geringer die Bevölkerungsdichte war, desto schlechter fielen die SPD- Ergebnisse aus. Bei einer niedrigen Bevölkerungsdichte erzielte sie 16,6 % (CSU: 65,1 %), bei einer mittlerer Dichte 18,3 % (CSU: 61,3 %) und bei hoher Dichte 25,5 % (CSU: 53,6 %). Damit bestätigte sich der Trend von 1998, demzufolge die sozialdemokratischen Verluste von der niedrigsten bis zur höchsten Bevölkerungsdichte sukzessive geringer ausfielen. Bei der CSU zeigte sich ein genau umgekehrter Verlauf, d.h. bei der niedrigsten Bevölkerungsdichte erzielte sie die höchsten Zugewinne, während die geringsten Zuwächse bei der höchsten Bevölkerungsdichte feststellbar waren. Fünf Jahre später hatte sich für die bayerische Sozialdemokratie die Situation bei der Landtagswahl leicht stabilisiert:279 In München gab es zwar erneut Verluste bei einem Gesamtergebnis von 28,2 % (-1,9 %) wie auch in Nürnberg bei nun 26,6 % (-2,3 %), immerhin gelang in Augsburg ein Zugewinn von 2,2 % auf 24,6 %. Erneut bestätigte sich der gesamtbayerische Befund, demnach die SPD-Ergebnisse mit der Bevölkerungsdichte korrelierten, d.h. je geringer die Bevölkerungsdichte desto schlechter die SPD-Ergebnisse. Bei einer niedrigen Bevölkerungsdichte erzielte sie 16,2 % (CSU: 47,1 %), bei einer mittlerer Dichte 16,4 % (CSU: 44,3 %) und bei hoher Dichte 23,2 % (CSU: 38,9 %). Bei der Landtagswahl 2013280 konnte sich die Sozialdemokratie in den drei bayerischen Großstädten durchgehend steigern und erreichte in München 32,2 % (+ 4,0 %), in Nürnberg 29,3 % (+ 2,7 %) und in Augsburg 25,4 % (+ 0,8 %). Wiederum machte sich die Bevölkerungsdichte beim Wahlergebnis der bayerischen SPD insgesamt eindeutig bemerkbar: Das schlechteste Ergebnis fuhr man erneut bei der niedrigsten Bevölkerungsdichte ein und bei der mittleren Bevölkerungsdichte lag man erheblich unter dem Gesamtergebnis für Bayern, hingegen übertraf sie bei der hohen Bevölkerungsdichte klar ihr Bayernergebnis (26,3 % zu 20,6 %). 278) Vgl. zum Folgenden Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 76f. 279) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2008, S. 73. 280) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 62. 109 Stadt-Land-Unterschiede am Beispiel der kreisfreien Städte Da die Wahlforschung die Städte als das wesentliche Terrain für sozialdemokratische Wahlerfolge herausgearbeitet hat, wollen wir dies am Beispiel der kreisfreien Städte Bayerns und den Landtagswahlen prüfen. Tabelle 8: SPD-Ergebnisse bei Landtagswahlen in kreisfreien Städten (Gesamtstimmen in Prozent)281 1946 1954 1962 1966 1970 1974 1978 1982 1990 2008 2013 Bayern: 28,6 28,1 35,3 35,8 33,3 30,2 31,4 31,9 26,0 18,6 20,6 Oberbayern 28,3 29,8 38,3 38,6 36,9 31,5 30,7 32,2 24,2 19,3 22,1 Ingolstadt 30,5 38,2 44,6 42,0 38,9 35,1 35,0 35,3 28,0 19,7 20,3 München 36,0 38,5 49,1 48,5 47,6 40,1 39,6 42,1 32,6 28,2 32,1 Rosenheim 26,8 40,6 42,4 38,6 37,6 33,7 32,5 33,1 22,9 18,2 19,1 Niederbayern 25,7 20,1 26,9 29,4 24,6 23,1 24,6 25,3 23,1 14,1 14,0 Landshut 28,1 27,9 40,3 40,7 36,2 30,9 33,4 34,1 23,4 13,6 15,1 Passau 30,6 28,2 35,4 35,4 32,6 28,0 28,4 29,0 24,0 17,6 20,5 Straubing 29,8 26,6 43,9 40,6 30,0 27,5 28,3 29,8 24,0 23,7 17,3 Oberpfalz 26,2 27,3 31,7 31,7 27,6 26,1 29,4 29,5 27,7 18,9 19,5 Amberg 30,4 29,8 37,3 35,9 36,0 32,7 34,1 35,3 33,1 22,7 23,6 Regensburg 30,5 36,4 47,1 42,8 32,2 27,6 32,0 32,3 32,0 21,0 22,9 Weiden 34,6 33,1 37,6 36,1 37,0 35,5 34,9 35,3 28,7 28,9 27,0 Oberfranken 36,7 33,6 41,6 41,9 38,9 35,5 37,6 36,6 30,6 23,3 23,3 Bamberg 26,2 26,5 37,3 36,8 32,5 29,8 30,1 31,0 25,4 15,4 20,7 281) Tabelle nach Wahlen in Bayern, S. 20ff. zu 1946 bis 1990 (diese Werte nach dem Gebietsstand zum 31. Dezember 1993, d.h. also die Gebietsreform in Bayern berücksichtigend); zu 2008: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landeswahlleiter, Landtagswahl 2008, Endgültiges Ergebnis. Regionalergebnisse, (Bezirke jeweils mit kreisfreien Städten), S. 4 (Oberbayern), S. 44 (Niederbayern), S. 64 (Oberpfalz), S. 82 (Oberfranken), S. 100 (Mittelfranken), S. 116 (Unterfranken), S. 140 (Schwaben); zu 2013: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landeswahlleiterin, Landtagswahl 2013, Endgültiges Ergebnis, Regionale Ergebnisse, (Bezirke jeweils mit kreisfreien Städten), S. 6 (Oberbayern), S. 46 (Niederbayern), S. 66 (Oberpfalz), S. 84 (Oberfranken), S. 102 (Mittelfranken), S. 118 (Unterfranken), S. 142 (Schwaben). 110 Bayreuth 49,5 36,5 48,1 44,7 42,5 39,7 41,1 41,0 30,8 20,6 24,8 Coburg 41,4 35,7 46,5 47,5 45,9 40,3 41,4 43,8 35,7 28,3 28,3 Hof 46,8 47,6 56,8 50,0 47,2 40,3 43,8 41,5 34,2 24,6 28,1 Mittelfranken 34,4 34,0 39,2 38,5 35,4 35,2 38,2 38,5 31,8 22,6 24,6 Ansbach 33,6 27,2 35,6 34,7 32,0 33,0 33,9 36,0 29,2 22,8 25,3 Erlangen 40,2 36,5 43,4 41,7 38,9 37,5 40,6 42,3 32,1 24,4 25,5 Fürth 44,7 45,1 50,7 47,4 45,2 44,2 46,4 48,0 38,0 26,5 29,7 Nürnberg 43,4 43,8 48,7 46,9 42,7 42,7 45,6 45,7 36,9 26,8 29,7 Schwabach 35,9 39,8 45,3 42,4 35,9 36,1 40,9 40,5 31,1 26,3 27,4 Unterfranken 23,8 25,0 31,4 32,2 31,0 29,2 30,5 31,0 25,2 19,5 19,5 Aschaffenburg 36,0 34,6 43,3 41,2 39,7 35,6 38,9 38,9 28,4 18,1 22,9 Schweinfurt 45,2 44,6 51,4 48,0 46,5 44,1 44,8 46,4 37,5 22,7 25,2 Würzburg 26,3 28,3 37,0 36,1 37,4 35,2 34,9 37,5 29,0 20,2 23,7 Schwaben 23,0 23,0 31,0 31,6 30,1 26,3 27,4 27,3 22,1 15,3 17,2 Augsburg 35,3 36,8 45,5 43,9 43,3 38,4 40,2 38,4 26,9 25,7 25,9 Kaufbeuren 29,5 21,5 33,9 34,2 31,5 28,5 26,9 28,2 24,2 12,0 15,9 Kempten 28,0 29,3 42,2 41,7 38,6 34,9 33,4 34,6 25,8 13,8 16,7 Memmingen 37,8 35,5 45,9 43,2 40,2 35,9 35,4 35,6 30,7 17,2 20,4 Ohne auf einzelne Abweichungen in den Städten im Rahmen der vorliegenden Arbeit näher einzugehen, gilt es festzuhalten, dass die bayerische Sozialdemokratie weit überwiegend in Städten ihre besten Ergebnisse erzielte. Erstens fällt sofort ins Auge, dass die SPD in keiner einzigen der kreisfreien Städte im gesamten Zeitraum von 1946 bis 2013 sich verbessern konnte. Begrenzt man den Zeitraum auf die Jahre von 1946 bis 1990 erhellt sich das Bild, denn nun war sie in den beiden oberpfälzischen Städten Amberg und Regensburg sowie im unterfränkischen Würzburg am Ende des Abschnittes stärker als 1946. Zweitens rangierte die Partei in den kreisfreien Städten zum Teil klar über dem Abschneiden in ganz Bayern, allerdings mit bezeichnenden Ausnahmen in den sozialdemokratischen „Krisenregionen“, wo dies nicht gelang wie Ingolstadt (2013), Rosenheim (1946, 1990, 2013), Landshut (1946, 1954, 1990, 2013), Passau (1966-2013), Straubing (1954, 1970- 2013), Regensburg (1970, 1974), Ansbach (1954) und Bamberg (1946, 1954, 1970, 1974, 1978, 1982, 1990) sowie Aschaffenburg (2008), Kaufbeu- 111 ren (1954, 1970, 1974, 1978, 1982, 1990, 2008, 2013) Kempten (1946, 1990, 2008, 2013) und Memmingen (2008, 2013). Auf das Beispiel der Stadt Ingolstadt, in der die SPD bei den Landtagswahlen nach dem Höhepunkt in den 1960er Jahren, einen kontinuierlichen Abstieg erlebte, ungeachtet der Tatsache, dass die oberbayerische Stadt weiterhin hohe Industriebeschäftigtenzahlen aufweist, wird unten im Kapitel IV noch näher eingegangen. Drittens übertrafen die Stadtergebnisse zumeist ebenfalls das jeweilige Resultat für den gesamten Regierungsbezirk mit den folgenden Ausnahmen: Ingolstadt (2013), Rosenheim (1946, 1990, 2008, 2013), Landshut (2008), durchgehend Bamberg (1946-2013), Bayreuth (2008), Ansbach (1946-1990), Schwabach (1990), Aschaffenburg (2008), Kaufbeuren (1954, 1978, 2008, 2013) und Kempten (2008, 2013). Anzumerken ist, dass die unterdurchschnittlichen Resultate in den Städten vor allem in Niederbayern und in Unterfranken immer noch über dem Abschneiden im gesamten Regierungsbezirk lagen. Dies ist ein weiterer Indikator für die prinzipielle Problematik der SPD in den überwiegend ländlichen Regionen, wie sie in den Landkreisergebnissen282 zum Ausdruck kam. Viertens untermauern die sozialdemokratischen Wahlergebnisse differenziert nach kreisfreien Städten und Landkreisen den markanten Stadt- Land-Unterschied. Allerdings sind selbstverständlich nicht alle Landkreise durchgehend ländlich geprägt. Die bereits erwähnten montanindustriellen, oberpfälzischen Landkreise Burglengenfeld und Schwandorf oder der Landkreis Dingolfing (Sitz eines großen Automobilwerkes) seien nur kurz genannt. Für die Landtagswahlen 2008 und 2013 zeigen die folgenden Werte die Diskrepanz zwischen der sozialdemokratischen Präsenz in den (kreisfreien) Städten und dem unbefriedigenden Abschneiden in den Landkreisen: 282) Vgl. Wahlen in Bayern, S. 88ff. als Beispiel für die sozialdemokratischen Ergebnisse in den Landkreisen Niederbayerns: Demnach blieb die SPD bei den Landtagswahlen von 1946 bis 1990 in den Landkreisen Deggendorf, Freyung- Grafenau, Kelheim, Landshut, Passau (außer 1966), Regen (außer 1946, 1962, 1966), Rottal-Inn, Straubing-Bogen, Dingolfing-Landau (außer 1990) immer unterhalb der 30 %-Marke. 112 Tabelle 9: SPD-Ergebnisse in den kreisfreien Städten und Landkreisen bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 (in Prozent)283 2008 2013 Kreisfreie Städte Landkreise Kreisfreie Städte Landkreise Ganz Bayern 24,7 16,5 27,5 18,3 Oberbayern 27,2 15,8 30,7 18,2 Niederbayern 17,6 13,6 17,4 13,5 Oberpfalz 22,9 18,0 23,8 18,6 Mittelfranken 26,2 20,0 28,7 21,7 Oberfranken 21,1 21,2 24,8 22,9 Unterfranken 20,2 16,1 23,8 18,7 Schwaben 21,4 13,8 22,8 15,8 Die größten Abstände zwischen den beiden Ebenen fanden sich dabei in Oberbayern und Schwaben, wobei beim Ersteren die Großstadt München als Erklärung herangezogen werden muss. Der Stimmengewinn 2013 ist überwiegend auf die Zuwächse in den kreisfreien Städten zurückzuführen. Deutlich ist auch die Gesamtschwäche der SPD in Niederbayern zu erkennen. Fünftens findet sich unter den kreisfreien Städten der Spitzenwert in Hof bei der Landtagswahl 1962 (56,8 %) und der Tiefpunkt in Kaufbeuren anlässlich der Wahl 2008 (12,0 %). Sechstens schließlich ist am Beispiel der kreisfreien Städte die These von Alf Mintzel284 zur sog. zweiten Landnahme in Bayern durch die CSU zu 283) Die Tabelle nach: 2008: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landeswahlleiter, Landtagswahl 2008, Endgültiges Ergebnis. Regionalergebnisse, S. 4 (kreisfreie Städte und Landkreise zusammen in Bayern); kreisfreie Städte und Landkreise zusammen in den Bezirken: S. 4 und S. 42 (Oberbayern), S. 44 und S. 62 (Niederbayern), S. 64 und S. 80 (Oberpfalz), S. 82 und S. 98 (Oberfranken), S. 100 und S. 114 (Mittelfranken), S. 116 und S. 138 (Unterfranken), S. 140 und S. 164 (Schwaben); 2013: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Landeswahlleiterin, Landtagswahl 2013, Endgültiges Ergebnis, Regionale Ergebnisse, S. 6 (kreisfreien Städte und Landkreise zusammen in Bayern); kreisfreie Städte und Landkreise zusammen in den Bezirken: S. 6 und S. 44 (Oberbayern), S. 46 und S. 64 (Niederbayern), S. 66 und S. 82 (Oberpfalz), S. 84 und S. 100 (Oberfranken), S. 102 und S. 116 (Mittelfranken), S. 118 und S. 140 (Unterfranken), S. 142 und S. 166 (Schwaben). 284) Vgl. u.a. die Abschnitte zum Parteiensystem in Bayern unten im Kapitel IV. 113 differenzieren. Demnach sei die bayerische Staatspartei in den siebziger Jahren in bislang von der Sozialdemokratie dominierte fränkischprotestantische Regionen eingedrungen. Zunächst kann man in einem Überblick erkennen, dass in nahezu allen Städten die besten sozialdemokratischen Ergebnisse in den sechziger Jahren erzielt wurden, also vereinfacht von 1962 bis 1970. Betrachten wir nun spezifischer die überwiegend fränkisch-protestantischen Städte, so muss man den zeitlichen Rahmen nach vorne verlegen, d.h. markante Stimmenrückgänge der SPD in den mittelfränkischen und oberfränkischen Städten sind erst nach der Landtagswahl 1982 festzustellen (Bayreuth, Hof, Coburg, Nürnberg, Erlangen, Fürth und Schwabach). Hierbei kam es beim Vergleich der Wahl 1982 mit 1990 zu teilweisen Stimmenrückgängen von zehn Prozent. Ein zweiter Einbruch ist für den Zeitraum von 1990 bis 2008 zu konstatieren, in dieser Phase mit drei Landtagswahlen waren prozentual zweistellige Rückgänge vielfach die Regel. Hierbei sind insbesondere die Landtagswahlen 2003 als Einbruchstelle festmachen. Die Landtagswahl 2013 konnte den Abwärtstrend der Sozialdemokraten stoppen und es kam wieder zu, wenngleich überschaubaren, Zuwächsen. Siebtens bestätigen diese Befunde zu den unterschiedlichen Wahlergebnissen der SPD die Thesen, dass die bayerische Sozialdemokratie bei den Landtagswahlen auch seit den 1990er Jahren – und mit hoher Wahrscheinlichkeit gilt dies ähnlich für die Bundestagswahlen – eindeutig als eine städtische Partei zu charakterisieren ist. Stadt-Land-Unterschiede nach Gemeindegrößenklassen Stadt-Land-Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 sind des Weiteren anhand der Wahlergebnisse nach Gemeindegrößenklassen abzuleiten. Es gilt die verallgemeinerte Prämisse, umso weniger Einwohner in den Gemeinden sich finden, desto mehr ist von einem ländlichen Charakter auszugehen (und umgekehrt):285 285) Tabelle nach Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern. Endgültiges Ergebnis. Wahl zum Bayerischen Landtag am 28. September 2008. Regionalergebnisse, S. 178. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Die Landeswahlleiterin des Freistaates Bayern, 2014. Landtagswahl in Bayern 2013. Wahl zum 17. Bayerischen Landtag in Bayern am 15. September 2013. Endgültiges Ergebnis: Regionale Ergebnisse, S. 180. 114 Tabelle 10: Landtagswahlergebnisse nach Gemeindegrößenklassen (Gesamtstimmen in Prozent) 2008 2013 SPD CSU SPD CSU Gesamtergebnis: 18,6 43,4 20,6 47,7 Gemeindegrößenklassen unter 2000 13,1 46,6 14,6 54,5 2000 bis unter 5 000 15,2 50,1 16,6 52,0 5000 bis unter 20 000 17,5 44,0 19,4 49,1 20 000 bis unter 100 000 19,6 41,6 21,9 45,5 100 000 und mehr 26,3 36,0 29,3 38,6 Wie ersichtlich, stieg der SPD-Anteil kontinuierlich mit der Gemeindegrößenklasse, d.h. die niedrigsten Ergebnisse wurden in den kleinsten Gemeinden mit bis zu 2000 Einwohnern erzielt, der Höchstwert wurde bei den Großstädten mit mehr als 100 000 Einwohnern erreicht. Bei beiden Landtagswahlen 2008 und 2013 wurde erst in den Gemeinden zwischen 20 000 und 100 000 Einwohnern erst der Gesamtlandesdurchschnitt erreicht bzw. übertroffen. Somit untermauern diese Befunde die Feststellung, dass die bayerische Sozialdemokratie eine städtische Partei mit wenig Präsenz in den kleinen Gemeinden ist. Bei der CSU verlief die Tendenz weitgehend umgekehrt, d.h. je kleiner eine Gemeinde, desto höher sind die Wahlergebnisse. Diese Befunde werden in einer neueren Studie über die Sozialdemokratie in der Oberpfalz bestätigt, demzufolge „je kleiner die Gemeinden und je katholischer die Regionen waren, desto schwerer tat sich die SPD und desto geringer waren ihre Zuwächse“286. Somit ist mit Dietmar Süß in Bezug auf Ostbayern festzuhalten: „Die SPD war eine Partei der Großstädte und regionalen Zentren wie Regensburg, Weiden, Schwandorf und Passau und ihr Wahlerfolg hing ab vom Industrieanteil, der Bevölkerungsdichte und der Durchmischung der Konfessionen“. Die mangelhafte Präsenz der bayerischen Sozialdemokratie im ländlichen Raum hatte Auswirkungen auf ihr konkretes Handeln. So konzentrierte sich ihr Wahlkampf in den fünfziger Jahren noch eindeutig auf die städtischen Ballungszentren, also auf ihre Hochburgen München, Nürnberg oder Augsburg, was die „gravierenden Unterschiede zwischen Hochburgen 286) Süß, Kumpel, S. 403 und ebenda das folgende Zitat. 115 und Diaspora“287 nur verstärkte. Die SPD erreichte etwa bei den Landtagswahlen 1958 im Bezirk Franken in Nürnberg, Fürth, Hof und Kulmbach über 50 % und schnitt auch in München hervorragend ab. Das Gesamtergebnis 1958 übertraf aber dasjenige von 1954 nur um 2,7 Prozentpunkte, so dass die neuere Studie über Politik auf dem Land von Jaromir Balcar konsequent postuliert: „Wollte die SPD den Abstand zur CSU verringern, mußte sie in einem Flächenstaat wie Bayern auch auf dem Land Fortschritte erzielen – und dementsprechend auch ihren Wahlkampf umstellen.“ Des Weiteren führt der Autor mehrere nachteilige Faktoren für die Präsenz und das politische Handeln der SPD auf dem Lande an: Zunächst sei es ein Nachteil, dass sich die Mitgliedschaft der SPD auf dem Land nach 1945 vielfach aus Außenseitern zusammensetzte, d.h. aus Arbeitern und Flüchtlingen, die in der ländlichen Gesellschaft auf Argwohn und Geringschätzung trafen. Dies war ein markanter Unterschied zur CSU, wo sich das Establishment der Gemeinden versammelte. Grundsätzlich fehlten der Sozialdemokratie Partner auf dem Lande wie sie die Christsozialen in den angesehenen Kirchen und im bayerischen Bauernverband besaßen. Insgesamt schaffte die SPD auch in den für die Partei positiven sechziger Jahren nicht den Weg zu einer Volkspartei. Sie „blieb vielmehr eine Partei der größeren Städte“288. Entgegen dem gesamten Trend verzeichnete die Sozialdemokratie in Bayern in den fünfziger Jahren eher Verluste, wofür neben dem Auftreten spezifischer Parteien der Vertriebenen, die der SPD Wähler und Mitglieder entzogen, weitere Aspekte eine Rolle spielten wie die ablehnende Haltung der katholischen Kirche, ein ausgeprägter Antikommunismus289, der sich nachteilig für die Sozialdemokratie auswirkte, organisatorische Defizite und ein weitgehend fehlendes kommunalpolitisches Fundament. Nach einer überwiegend positiven Entwicklung der bayerischen SPD in den sechziger Jahren folgte vor allem aufgrund der innerparteilichen Auseinandersetzungen mit den zahlreichen, partiell neomarxistischen, jungen Neumitgliedern Anfang der 1970er Jahre ein erneuter Rückschlag, denn die „Münchner Verhältnisse“ strahlten auf die ländlichen 287) Balcar, Politik, S. 283 und ebenda (das folgende Zitat). Hinsichtlich des Wahlkampfes ist u.a. gemeint, dass bekanntere Redner auch auf dem Lande auftreten sollten; zum Folgenden ebenda, S. 288f. und S. 333. 288) Balcar, Politik, S. 340. 289) So diffamierte der CSU-Spitzenpolitiker Alois Hundhammer noch in den 1950er Jahren die SPD als einen „Helfershelfer des Kommunismus“, vgl. Hundhammer zit. nach Balcar, Politik, S. 266; vgl. dazu Balcar, Politik, S. 265ff. 116 Regionen aus und bescherten dem politischen Gegner „willkommenes Propagandamaterial“290. Zu Recht hält Jaromir Balcar fest: „Auf Dauer konterkarierten die Jusos mit ihrem Verhalten allerdings den mit Godesberg begonnenen Versuch der SPD, den ideologisch-programmatischen Ballast der Arbeiterbewegung abzuwerfen, um durch die Erschließung neuer Wählerschichten mehrheitsfähig zu werden.“ Die schwere Wahlniederlage bei der Landtagswahl 1974 war die „Quittung“ und „der sozialdemokratische Frühling ging damit zu Ende, ohne daß ihm ein Sommer folgte“. Allerdings erscheint das harte Urteil, dass 1974 „ein regelrechtes Strafgericht des Wählers über die bayerische Sozialdemokratie“ hereingebrochen sei angesichts der Ergebnisse bei den Landtagswahlen nach 2000, insbesondere der Wahl von 2003, doch übertrieben. Hochburgen der Parteien Stadt-Land-Differenzen zwischen den Parteien sind auch hinsichtlich der Hochburgen der Parteien aufschlussreich.291 Als Hochburg definiert die Forschungsgruppe Wahlen Stimmkreise, bei denen die beiden großen Parteien bei der vorausgegangenen Landtagswahl um mindestens 15 % und bei der letzten Bundestagswahl um mindestens 10 % über ihrem damaligen Gesamtergebnis lagen. Hochburgen der SPD waren 1998 demzufolge Kronach, Fürth-Stadt, Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Coburg, Nürnberg-Süd, Hof, Nürnberg-West, Nürnberg-Nord, Fürth-Land, Schwandorf, Kulmbach, Erlangen-Stadt, Nürnberg-Ost, Nürnberger Land, Erlangen-Höchstadt, München-Milbertshofen und München-Altstadt. Immerhin befanden sich 1998 noch Hochburgen gemäß den Stimmbezirken in den Bezirken Oberbayern, Mittelfranken, Oberfranken und auch der Oberpfalz. Die Hochburgen der SPD befanden sich abgesehen vom Raum München alle in Nordbayern und waren im Unterschied zu den hier nicht angeführten Hochburgen der CSU durch eine 14mal höhere Bevölkerungsdichte je Quadratkilometer (!) gekennzeichnet, allerdings mit zum Teil erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Stimmkreisen. Zusätzlich lag der Katholikenanteil in den sozialdemokratischen Hochburgen mit 39,7 % nicht nur weit unter demjenigen der CSU-Hoch-burgen, sondern auch klar unter dem Katholikenanteil in Bayern insgesamt. Blickt man abschließend auf die Veränderungen in den Hochburgen seit der Landtagswahl 1994, so hatte die SPD in ihren eigenen und in den 290) Balcar, Politik, S. 499; ähnlich zu den „Münchner Verhältnissen“ ebenda, S. 376, S. 385 und S. 387; ebenda, S. 387, S. 499 und S. 392 (die folgenden Zitate). 291) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 35ff. 117 CSU-Hochburgen leichte Verluste hinzunehmen, größere Einbußen erlitt sie in den Schwerpunktgebieten der Grünen. Insgesamt wurde aber ein Trend zum „Abschleifen der Hochburgen“292 bei den Landtagswahlen 1998 konstatiert. Die Hochburgen der SPD bei der Landtagswahl 2003 befanden sich erneut außer im Raum München alle in Nordbayern:293 München- Milbertshofen, Fürth-Stadt, München-Schwabing, München-Giesing, Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Hof, München-Bogenhausen, Nürnberg- Süd, München-Moosach, München-Ramersdorf, München-Altstadt, Nürnberg-Nord, Nürnberg-West, Nürnberg-Ost, Kulmbach. Nur einige Stimmbezirke in Oberbayern, Mittelfranken und Oberfranken zählten zu den Hochburgen. 2008 galt geographisch das gleiche Ergebnis, d.h. die Hochburgen befanden sich in München-Milbertshofen, München-Moosach, München- Schwabing, Nürnberg-Süd, Nürnberg-West, München-Altstadt, München-Giesing, Wunsiedel i. Fichtelgebirge, München-Pasing, München- Bogenhausen, Coburg, Weiden i. Oberpfalz, Nürnberg-Nord, München- Ramersdorf und Kulmbach.294 Immerhin tauchte neben Oberbayern (München), Mittelfranken und Oberfranken auch die Oberpfalz mit dem Stimmbezirk Weiden auf. 2013 lagen wiederum die sozialdemokratischen Hochburgen in Nordbayern und im Großraum München:295 München-Milbertshofen, München-Hadern, München-Moosach, München-Schwabing, München- Giesing, München-Bogenhausen, München-Ramersdorf, Nürnberg-Süd, Hof, Nürnberg-West, München-Pasing, Nürnberg-Nord, Wunsiedel i. Fichtelgebirge/Kulmbach, Nürnberg-Ost und Fürth. Kein Stimmbezirk aus Niederbayern, Unterfranken, Schwaben oder der Oberpfalz fand sich unter den Hochburgen. Zusammenfassend gesehen lagen alle sozialdemokratischen Hochburgen in Nordbayern, abgesehen von Oberbayern (München). Bei keiner der vier interessierenden Landtagswahlen fand sich eine Hochburg in Niederbayern, Unterfranken oder Schwaben. Auch handelte es sich bei den Hochburgen nahezu ausschließlich um Städte. 292) Renz/Rieger, Landtagswahl 1998, S. 87. 293) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 108. 294) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2008, S. 110. 295) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 102. 118 3.4 Zum Einfluss von Berufsgruppen und Konfession auf die Wahlentscheidung: Stammwählerschaften Die Untersuchung von Wechselwirkungen zwischen dem Wahlverhalten und sozialen Gruppen „gehört zum grundlegenden Kanon der Wahlforschung“296. Als Schlüsselkategorie fungieren das Interesse und die These, dass unterschiedliche soziale Lagen unterschiedliche Interessen produzieren. In Deutschland haben sich historisch im Wesentlichen zwei politische Konfliktlinien mit politischer Repräsentanz gebildet, nämlich zum einen der Gegensatz von Kapital und Arbeit mit der relativen Nähe zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie und zum anderen konfessionell-religiös die Nähe kirchentreuer Katholiken zur Union. Seit den 1960er Jahren entstanden neue Milieus, so insbesondere im Kontext neuer sozialer Bewegungen vor dem Hintergrund eines forcierten Wertewandels, nachhaltiger Hervorhebung von Emanzipation und Selbstverwirklichung unter dem Signum eines Postmaterialismus, ein parteipolitisch weitgehend an die Grünen angelehntes Milieu. Dieser soziologische Ansatz, der nach dem Stellenwert von Milieus für Wahlentscheidungen fragt, verdient demzufolge seine Berechtigung im Hinblick auf eine wesentliche erkenntnisleitende Fragestellung der vorliegenden Arbeit, nämlich Bausteine herauszuarbeiten, die die abnehmende Attraktivität der bayerischen Sozialdemokratie seit den ausgehenden 1990er Jahren verständlich machen. Der Fokus liegt auf den beiden genannten wesentlichen Milieus, die für die deutsche Wahlgeschichte dominierend waren bzw. in bestimmten Umfang noch immer sind. Damit werden das kulturell prägende Kriterium Religion bzw. Konfession und das sozioökonomische Kriterium der Klassen angesprochen. Diese Faktoren beeinflussen ungeachtet eines längerfristig wirkenden Erosionsprozesses weiterhin Wahlentscheidungen mit.297 Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital bleibt die „Hauptquelle der sozialdemokratischen Legitimität“ und bestimmt den „Parteienwettbewerb und gesellschaftliche Kontroversen“.298 Konkret interessieren demzufolge die Bindungen zwischen der Sozialdemokratie und Arbeitern sowie die Korrelationen zwischen der Konfession und den sozialdemokratischen Wahlergebnissen. Letzteres verdient insofern eine Beachtung, da die Sozialdemokratie bis in unsere unmittelbare Gegenwart auch und gerade in Bayern nur sehr eingeschränkt in 296) Weßels, Wahlverhalten sozialer Gruppen, S. 103 und ebenda, S. 103ff. (zum Folgenden). 297) Vgl. Rudzio, System, S. 209ff. 298) Vgl. Grunden/Janetzki/Salandi, SPD, S. 27. 119 diesem Segment politisch Fuß fassen konnte. Dieser Befund beeinträchtigt demzufolge auch die sozialdemokratischen Wahlergebnisse. 3.4.1 Berufsgruppen Ein wesentliches Erkenntnisinteresse der vorliegenden Arbeit liegt darin, inwieweit bei Wahlen die eigentlich sozialdemokratische Stammklientel299, die Arbeiter, und spezifizierter die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, der bayerischen Sozialdemokratie treu geblieben sind:300 Tabelle 11: Wahlentscheidung nach der Berufsstruktur (Anteile in Prozent) 1998 2003 2008 2013 CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD Gesamt 52,9 28,7 60,7 19,6 43,4 18,6 47,7 20,6 Berufstätig berufstätig 51 29 59 17 39 17 44 20 Rentner 58 32 65 26 52 22 55 25 in Ausbildung 44 21 arbeitslos 37 42 49 21 26 17 23 22 Berufsgruppe Arbeiter 46 36 62 22 43 20 49 22 Angestellte 51 30 59 20 41 20 45 22 Beamte 51 31 52 24 43 21 42 23 Selbständige 58 19 64 14 42 11 45 16 Landwirte 80 5 93 0 66 8 67 5 Gewerkschaftsmitglied Ja 40 44 48 33 36 26 40 28 Nein 55 26 62 18 44 17 47 20 Arbeiter + Gewerkschaft Gewerkschaftsmitglied 36 48 50 33 35 26 42 29 299) Vgl. dazu mit Bezug auf die Bundestagswahlen im gleichen Zeitraum Krapf, Schröder, S. 117ff. 300) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 21, dies., Landtagswahl 2003, S. 45, dies, Landtagswahl 2008, S. 42f. und S. 76, dies., Landtagswahl 2013, S. 35f. u. S. 66. Ähnliche Ergebnisse bei den Berufsgruppen in der gleichen Tendenz nach Infratest dimap bei Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 46. 120 Kein Mitglied 51 31 65 19 46 18 50 20 Angestellte + Gewerkschaft Gewerkschaftsmitglied 36 42 44 36 39 24 35 30 Kein Mitglied 53 28 60 18 40 20 46 21 Bei den Berufsgruppen lag 1998 die CSU überall vorne, d.h. auch bei den Arbeitern, wo ihr seit den 1970er Jahren der „Einbruch in eher sozialdemokratisches Wählerklientel“301 gelang. Insbesondere bei der katholischen Arbeiterschaft und bei Arbeitern aus dem ländlichen Raum war sie erfolgreich. Dies ist ein wichtiger Aspekt im Hinblick auf die Frage nach den Beziehungen zwischen den Arbeitern und der bayerischen Sozialdemokratie. Traditionell tendierten Arbeiter eher zur SPD, allerdings handelte es sich in Bayern wie oben im Kapitel II bereits eingehend erörtert wurde, historisch gesehen nicht um eine überwiegend klassische Industriearbeiterschaft. Immerhin aber erreichte die SPD noch 1998 bei den Arbeitern ihren höchsten Zuspruch und lag weit über ihrem Gesamtergebnis, wenngleich die CSU einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten besaß. 2003 musste die SPD in der Gruppe der Arbeiter hingegen 14 Prozentpunkte abgeben und ihr Abstand zur CSU wuchs auf 40 Prozentpunkte: „Völlig aus dem Rahmen fällt ihr Abschneiden bei den Arbeitern“302. Bei der Landtagswahl 2008 ging es für die SPD bei den Arbeitern nochmals um zwei Prozentpunkte runter auf nur noch ein Fünftel der Wähler aus der gesamten Arbeiterschaft. Auch 2013 war die CSU wiederum mit deutlichem Vorsprung in allen Berufsgruppen die stärkste Partei und damit auch bei der für die Sozialdemokratie wichtigen Gruppe der Arbeiter. Hier betrug der Abstand immer noch 27 Prozentpunkte, da die SPD gegenüber 2008 lediglich zwei Prozentpunkte zulegen konnte. Wesentlich schwächer war der Zuspruch 1998 für die Sozialdemokraten bei den Angestellten und Beamte. Sie lag hier nur noch knapp über ihrem Landesdurchschnitt und mit klarem Abstand hinter der CSU. Bei der desaströsen Landtagswahl 2003 waren die sozialdemokratischen Verluste immerhin mit zehn Prozentpunkten bei den Angestellten und mit sieben Prozentpunkten bei den Beamten geringer als bei den Arbeitern. Insgesamt wurde aber der schwere Einbruch der bayerischen Sozialdemokratie bei der Landtagswahl 2003 sichtbar. Fünf Jahre später bei der Landtagswahl 2008 bewegte sich der Anteil der Angestellten, die sozial- 301) Renz/Rieger, Landtagswahl 1998, S. 85. 302) Rieger, Landtagswahl 2003, S. 710. 121 demokratisch wählten, auf dem gleichen Niveau wie derjenige der Arbeiter (20 %), allerdings war der Abstand zur CSU aufgrund deren starken Verluste bei diesen Berufsgruppen abgeschmolzen. Bei den Beamten erlitt die SPD leicht größere Verluste (minus drei Prozent). 2013 verzeichneten beide große Parteien bei den Angestellten Zuwächse. Die niedrigen Werte für die SPD in den Berufsgruppen der Selbständigen und Landwirte in allen interessierenden Landtagswahlen können wir als „normal“ verbuchen und brauchen sie nicht weiter analysieren. Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft hat in der bisherigen Wahlhistorie in Deutschland immer Einfluss auf die Wahlentscheidung gehabt, wie einleitend in diesem Kapitel erwähnt wurde. Zunächst übertraf 1998 die SPD bei der Frage nach einer Gewerkschaftsmitgliedschaft bei allen Wählern die CSU um vier Prozentpunkte und erzielte 44 %. Anlässlich der Landtagswahl 2003 konnte die SPD zwar mit 33 % bei den gesamten Wählern mit Gewerkschaftsmitgliedschaft noch eindeutig ihr Gesamtergebnis im ganzen Land übertreffen, aber dennoch bedeutete dieser Wert einen Verlust von elf Prozentpunkten im Vergleich zu 1998. Nunmehr rangierte die CSU auch bei den Wählern mit Gewerkschaftsmitgliedschaft mit einem Vorsprung von 15 % (!) vor der Sozialdemokratie. Dieser klare Vorsprung der Christsozialen blieb auch 2008 erhalten, wenngleich beide Parteien Stimmen einbüßten. 2013 lag die SPD beim Kriterium der allgemeinen Gewerkschaftsmitgliedschaft mit einem leichten Zuwachs zwar sichtbar über ihrem bayerischen Gesamtergebnis, aber verharrte weiterhin mit großem Abstand hinter den Christsozialen. Wie oben erwähnt, stellten bislang Arbeiter mit gewerkschaftlicher Organisation die wesentliche Wählergruppe der SPD dar, so dass wir nun das Kriterium der Gewerkschaftsmitgliedschaft in der Wählergruppe der Arbeiter heranziehen. Bei der Landtagswahl 1998 bestätigte sich noch deren besondere Nähe zur Sozialdemokratie und ihr Stellenwert als Stammwählerschaft, denn 48 % der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter votierten für die SPD gegenüber nur 36 % für die CSU. Übrigens haben auch die Republikaner relativ gute Werte erreicht, deren Anhängerschaft sich „zu einem nicht unwesentlichen Teil aus dem Potential SPD-naher Gruppen rekrutiert“303. 2003 musste die SPD bei dieser, ihrer treuesten Wählerschicht, einen gravierenden Einschnitt hinnehmen und büßte 15 Prozentpunkte ein. Die CSU hatte stark zugelegt und mit 50 % Stimmenanteil die Sozialdemokraten überflügelt. Bei der Landtagswahl 2008 fiel die SPD weiter auf nur noch gut ein Viertel in der Wählergruppe der Arbeiter mit Gewerkschaftsmitgliedschaft zurück, aber die Christsozialen verloren mit 15 Prozentpunkten noch 303) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 24. 122 mehr. Doch fünf Jahre später hatte sich die CSU von ihrem Einbruch erholt und vergrößerte ihren Vorsprung in dieser für die Sozialdemokratie so wichtigen Wählergruppe wieder. Die SPD legte zwar leicht auf 29 % zu, blieb aber immer noch weit unter dem Ergebnis von 1998. Die Befunde bei den untersuchten Wahlen zeigen somit insgesamt, dass es der SPD in Bayern nicht bzw. nicht mehr gelang, bei ihrer bis dato treuesten Wählerschaft ihren Vorrang zu behaupten. Die CSU war somit bei den Arbeitern – auch den gewerkschaftlich organisierten – unangefochten die dominierende Kraft. Ebenfalls rangierte die SPD 1998 im Segment der Angestellten mit Gewerkschaftsmitgliedschaft noch vor der CSU. Fünf Jahre später verlor die SPD auch bei den gewerkschaftlich organisierten Angestellten ihren ersten Platz, wenngleich in diesem Segment die sozialdemokratischen Verluste (minus sechs Prozentpunkte) erträglich blieben. 2008 fiel die SPD bei den Angestellten mit Gewerkschaftsmitgliedschaft deutlich ab, jedoch gelang 2013 in dieser Gruppe ein relevanter Zuwachs von sechs Prozentpunkten und man konnte der CSU wieder näher rücken. Schließlich sei noch kurz auf das Kriterium „Berufstätigkeit“ eingegangen: Bei der Gruppe der Rentner zeigte sich die Stärke der beiden großen Parteien, die beide überdurchschnittliche Werte erzielten: Von 1998 (32 %) sank die SPD über 26 % (2003) auf 22 % (2008) bei den Rentnern. Enttäuschend war für die SPD bei der Wahl 1998 die Resonanz bei den in Ausbildung befindlichen, jüngeren Wählern, wo sie erheblich unter ihrem Gesamtergebnis landete. Immerhin rangierten die Sozialdemokraten bei dieser Landtagswahl in der Wählergruppe der Arbeitslosen noch an erster Stelle. 2003 aber erlebte die SPD bei den Arbeitslosen einen Verlust von 21 Prozentpunkten, der „einem wahren Fiasko“304 gleichkam. Inwieweit die Diskussion um die beginnenden sog. Hartz-Reformen der Regierung Schröder sich nachteilig für die SPD bemerkbar machte, könnte eine Rolle gespielt haben. Selbstredend lag die CSU mit einem Plus von 12 Prozentpunkten auch bei dieser Wählergruppe mit weitem Abstand an erster Stelle. Bei der Landtagswahl 2008 stürzte sie bei den Arbeitslosen jedoch um 23 Prozentpunkte ab, blieb aber vor der SPD, die erneut verlor und auf 17 % zurückfiel. Bei der Wahl 2013 gelang der SPD bei den Berufstätigen insgesamt wie auch bei den Rentnern und den Arbeitslosen Zuwächse. Abschließend sei noch kurz die soziale Zusammensetzung der Wählergruppen in ganz Bayern und ihre jeweiligen Parteianteile im Zeitraum der Landtagswahlen 1998 bis 2013 skizziert: Die Arbeiterschaft spielte auch 304) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 48. 123 in Bayern für die Sozialdemokratie immer noch eine wichtige Rolle als Wählerklientel, denn diese stellte 1998 mit 29 % ihre zweitgrößte Wählergruppe bei einem Anteil von 23 % an Arbeitern unter allen Wählern in Bayern. 2003 waren es 31 % bei einem Gesamtanteil von 27 % in der Wählerschaft, 2008 26 % bei einem Gesamtanteil in der Wählerschaft von 23 % und 2013 waren es 26 % bei einem Gesamtanteil in der Wählerschaft von 25 %. Bei der CSU lautete der entsprechende Wert in der Gruppe der Arbeiter 20 %, 2003 28 %, 2008 23 % und 2013 schließlich 26 %. Die größte Wählergruppe unter allen Wählern entsprechend den Berufsgruppen bildeten 1998 bei den Sozialdemokraten und bei der CSU die Angestellten mit 36 % bzw. 34 % bei einem Gesamtanteil von 35 % in der Wählerschaft: 2003 beliefen sich die Werte auf 43 % bzw. 40 % bei einem Gesamtanteil von 42 % in der Wählerschaft, 2008 waren es 44 % bzw. 38 % bei einem Gesamtanteil von 41 % in der Wählerschaft und 2013 45 % bzw. 43 % bei einem Gesamtanteil in der Wählerschaft von 44 %. Von 1998 bis 2013 fand sich durchgehend ein überdurchschnittlicher Anteil von Rentnern in der Wählerschaft der SPD. Diese Zahlen verdeutlichen den Strukturwandel unserer Erwerbsgesellschaft, so dass ein Blick auf die Berufsstruktur in Bayern eingeschoben wird, der den Wandel in den letzten Jahrzehnten in Richtung einer Dienstleistungsgesellschaft zum Ausdruck bringt. Dieser Änderungsprozess hat zu einem kontinuierlichen Rückgang der Arbeiterschaft mit einer annähernden Halbierung bei gleichzeitigem Wachstum der sog. neuen Mittelschicht der Angestellten und Beamten geführt, deren Zahl sich seit den 1950er Jahren mehr als verdreifachte. Damit ist im Hinblick auf die Wahlen ein Rückgang der (Stamm)Wähler der Sozialdemokratie unausweichlich geworden und zumindest ein Teil der Verluste der Sozialdemokratie kann mit den Einbußen bei den „klassischen“ Arbeitern erklärt werden. So schrumpfte zwischen 1960 und 1970 die Zahl der Arbeiter um dreißig Prozent bei gleichzeitiger enormer Zunahme nichtmanueller Berufe.305 305) Vgl. dazu nur knapp Schönhoven, Aufbruch, S. 135f. Die folgende Abbildung nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 54f. 124 Abbildung 1: Anteile der Arbeiter an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen 3.4.2 Konfession Neben der sozialdemokratischen Stammwählerschaft unter den Berufsgruppen ist ein zweites Milieu für Wahlentscheidungen in Deutschland und nachhaltig auch in Bayern lange Zeit prägend gewesen bzw. mit Einschränkungen immer noch relevant, nämlich die kirchentreuen Katholiken als Stammwähler der Unionsparteien. Die Wahlforschung hat die Bedeutung der Konfession für die jeweilige Wahlentscheidung nachgewiesen.306 Wie eine Arbeit Ende der 1980er Jahre argumentiert, sei die CSU in Bayern im Vergleich zur CDU im übrigen Bundesgebiet durch die Konfessionsverteilung, eine stärkere Kirchenbindung und die Berufsstruktur bevorteilt.307 Der Aufstieg der CSU sei zwar konfessions- übergreifend und „eine im wesentlichen gesamtbayerische Sonderentwicklung“, aber entscheidend sei neben der sozial weniger polarisierenden, eher mittelständischen Industrialisierung, die Mehrheit der katholischen Bevölkerung, also „die dominant katholische Wählerschaft Bayerns“. Bayern weist neben dem Saarland den höchsten Katholikenanteil auf, so dass die Christsozialen über einen strukturellen Vorteil verfügen. Gerade weil dieses Klientel für die SPD weiterhin schwierig zu erreichen ist, soll 306) Vgl. Krapf, Schröder, S. 130ff. (zum Stellenwert der Konfession bei den Bundestagswahlen 1998 bis 2013). 307) Vgl. Schmitt, Konfession, S. 168; ebenda, S. 177; ebenda, S. 178 (die beiden Zitate). 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 1950 1961 1970 1987 2005 2011 P r o z e n t Erhebungsjahr Arbeiter Arbeiter 125 ein Blick auf diese andere Stammwählergruppe geworfen werden, um das Ergebnis der Sozialdemokratie in Bayern verstehbarer zu machen. Wir werden am Ende dieses Kapitels kurz auf die Beziehung zwischen den Katholiken und der SPD eingehen. Vorausschickend muss auch bei diesem Indikator für Wahlentscheidungen auf einen kontinuierlichen Rückgang dieser Wählerklientel insgesamt hingewiesen werden, der allerdings noch nicht das Ausmaß wie bei den Berufsgruppenzugehörigkeiten erreicht hat.308 Tabelle 12: Wahlverhalten und Konfession (in Prozent)309 1998 2003 2008 2013 CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD Gesamt 52,9 28,7 60,7 19,6 43,4 18,6 47,7 20,6 Konfession katholisch 58 25 66 15 49 16 56 16 evangelisch 47 36 54 27 40 24 44 25 keine 28 38 39 29 23 22 29 26 Kirchgänger jeden Sonntag (jede Woche) 75 14 76 12 67 11 69 11 ab und zu 56 28 65 18 49 18 58 18 selten, nie 44 35 55 22 36 21 44 21 Konfession + Kirchgang katholisch: jeden Sonntag (jede Woche) 77 13 78 11 69 11 71 11 katholisch: ab und zu 59 24 70 13 51 15 61 15 katholisch: selten, nie 44 35 55 21 37 18 46 19 evangelisch: jeden Sonntag (jede Woche) 60 22 64 19 49 15 56 15 evangelisch: ab und zu 49 37 54 30 45 23 50 26 evangelisch: selten, nie 43 38 53 26 35 25 39 26 Die Ergebnisse zur Wahl 1998 untermauerten diese Affinität der Unionsparteien, d.h. der CSU, zu den Katholiken, denn sie erreichte bei den Katholiken 58 %, demgegenüber die SPD nur 25 %. Besser sah es für die 308) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 25f. 309) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 26; dies., Landtagswahl 2003, S. 51; dies., Landtagswahl 2008, S. 46 und S. 78; dies., Landtagswahl 2013, S. 37 und S. 68. 126 SPD bei den Evangelischen aus, wo sie der CSU wesentlich näher kam. Bei den Konfessionslosen konnten die Sozialdemokraten die CSU sogar markant übertreffen. Hinsichtlich der evangelischen Wähler ergab sich ein verändertes Bild, denn nun lag die SPD eindeutig vor der CSU. Hingegen kam die Nähe der Katholiken zu den Christsozialen in der Frage nach dem Kirchgang zum Ausdruck, d.h. einem Indikator für die tatsächliche Kirchenbindung, der über das formale Element der Konfession hinausgeht. Bei den regelmäßigen bzw. unregelmäßigen katholischen Kirchgängern rangierte die CSU mit 77 % bzw. 59 % weit vor den Sozialdemokraten (13 % bzw. 24 %). Etwas geringer war der Abstand bei den evangelischen Kirchgängern, so betrug das Verhältnis bei den regelmäßigen, evangelischen Kirchgängern zwischen der CSU und der SPD 60 % zu 22%. 2003 konnte die CSU ihre hohen Werte insbesondere bei den Katholiken und katholischen regelmäßigen Kirchgängern halten bzw. leicht verbessern. Selbst bei den Konfessionslosen war sie stärkste Partei und übertraf die SPD, die durchgehend bei beiden Konfessionen verlor. 2008 konnte die SPD ihr Niveau von 2003 stabilisieren, jedoch gab es bei den evangelischen und den konfessionslosen Wählern wiederum Verluste. Bei den verschiedenen Ausprägungen des Kirchgangs und damit einer vermuteten Kirchenbindung blieben die sozialdemokratischen Werte weitgehend stabil, hingegen musste die CSU überall – teilweise höhere – Verluste hinnehmen. 2013 lagen die Christsozialen bei den Katholiken wiederum unangefochten in Front, die Sozialdemokraten verharrten wie fünf Jahre zuvor bei lediglich 16 %. Bei den Protestanten rangierte der Wähleranteil für die SPD wiederum über ihrem bayerischen Gesamtwahlergebnis. 2013 betrug der höchste Wert bei den regelmäßigen Kirchgängern unter den Katholiken bei der CSU 71 %, während die Sozialdemokraten beim Kriterium Kirchgang mit weitem Rückstand im Wesentlichen auf dem Niveau der Wahl 2008 verharrten. Blicken wir auf die Zusammensetzung der bayerischen Wählerschaft mit ihrem überdurchschnittlichen Anteil von Katholiken, so wird die Überrepräsentanz der CSU bei den Katholiken klar sichtbar: 1998 votierten 71 % bei 65 % katholischen Wählern in Bayern für sie, 2003 lautete das Verhältnis 68 % bei 62 % katholischen Wählern, im Jahre 2008 waren es 66 % bei 59 % katholischen Wählern und im Jahre 2013 ebenfalls 66 % bei insgesamt 57 % katholischen Wählern. Demgegenüber lauteten 1998 die entsprechenden Werte bei den Sozialdemokraten 56 %, 2003 und 2008 jeweils 49 % und im Jahre 2013 46 % (siehe Abbildung 2). Dass die SPD stärker bei Protestanten verankert ist, zeigten 1998 die entsprechenden Werte von 31 % bei 24 % evangelischen Wählern in Bayern insgesamt, 2003 waren es 33 % bei 24 % evangelischen Wählern, 2008 ebenfalls 33 % 127 bei 25 % evangelischen Wählern insgesamt und 2013 28 % bei 22 % evangelischen Wählern in der gesamten Wählerschaft. Zusammenfassend lässt sich zur Frage der Konfession und dem Wahlverhalten zunächst darauf verweisen, dass diese Wählergruppe im Rückgang begriffen ist, wie folgende Zahlen für Bayern untermauern:310 So sank der Anteil der Katholiken in Bayern an der Gesamtbevölkerung von 65,5 % (1997), auf – bei den Wahlberechtigten – 62,1 % (2002), 61,9 % (2007) und 61 % (2011). Der evangelische Anteil an der Wohnbevölkerung betrug 1997 25,0 %, bei den Wahlberechtigten waren es 25,4 % (2002), 23,2 % (2007) und 22,0 % (2011). Bereits vor 1914 hatte sich die bayerische Sozialdemokratie um einen weniger belasteten Umgang mit den Katholiken bemüht.311 Insbesondere reformistische Repräsentanten der Partei wie Georg von Vollmar verdienen eine Hervorhebung auf diesem schwierigen politischen Terrain. Vollmar betonte, dass Religion kein Thema für die politische Auseinandersetzung sei, sondern eine individuelle, private Angelegenheit. Auch dessen Nachfolger Erhard Auer bemühte sich um ein entkrampftes Verhältnis zum Katholizismus, das sich in der Weimarer Republik allerdings wieder u.a. wegen der Schulpolitik stark abkühlte. Für die Zeit vor 1914 310) Die folgenden Daten finden sich in den jeweiligen Anhängen der Wahlanalysen der Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998 – 2013. 311) Vgl. Rumschöttel, Schützengräben, S. 17ff.; Schmalzl, Auer, S. 128f. („Grundsatz der Religion als Privatsache in der deutschen und bayerischen Sozialdemokratie“); vgl. auch den Sammelband Franz Maget (Hrsg.), Kirche und SPD. Von Gegnerschaft zu Gemeinsamkeiten, mit verschiedenen Beiträgen zur Thematik. 0 10 20 30 40 50 60 70 1998 2003 2008 2013 P r o z e n t e Wahljahre Abbildung 2: SPD-Ergebnisse nach Konfessionen entsprechend der gesamten Wählerschaft bei den Landtagswahlen 1998 bis 2013 (in Prozent) Katholikenanteil in Wählerschaft SPD-Ergebnisse (kath.) Evangelischer Anteil in Wählerschaft SPD-Ergebnisse (evang.) 128 spricht Karl Heinrich Pohl312 von katholischen Sozialdemokraten und betont, dass „Katholik“ und „Sozialdemokrat“ im „milden“ München kein Gegensatz gewesen sei, sondern vielmehr „die Regel“. Die bayerische Partei habe die Bedeutung der Religion sehr ernst genommen und beispielsweise im Parteiprogramm von 1892 auf jegliche grundsätzliche Ausführungen zur Religion verzichtet und demzufolge einen direkten Kampf gegen sie ausgeschlossen. Pohl weist hierbei auf die relativ guten Wahlergebnisse in der zu 80 % katholischen Stadt München hin. Allerdings räumt der Autor ein, dass keine genaueren Aussagen zur tatsächlichen Verbundenheit der „katholischen“ Sozialdemokraten mit der Kirche und dem Katholizismus möglich sind. Vorherrschende Meinung sei gewesen, so u.a. bei Vollmar, dass Religion Privatsache sei, wie man überhaupt vermied, sich mit Problemen der Religion auseinanderzusetzen. Konflikte um Abtreibung, den Charakter der Schule o.ä. blieben jedoch virulent. Insgesamt habe es aber „keinen Identitätskonflikt für einen Sozialdemokraten“ gegeben, „Sozialist und zugleich Katholik zu sein“. München und sein Milieu war in dieser Hinsicht – dem Aufbrechen einer konfessionellen „Versäulung“ im Kaiserreich vor 1914 – „bereits so weit wie die Bundesrepublik Deutschland erst nach 1945“. Nach 1945 kamen wiederum Bemühungen um eine Annäherung an die Konfessionen, insbesondere zum Katholizismus, in Gang, genannt seien Wilhelm Hoegner und Waldemar von Knoeringen.313 Gerade letzterer war sehr um ein entspanntes Verhältnis zu den Katholiken bzw. zur katholischen Kirche bemüht. Er verwies z.B. 1965314 darauf, dass die SPD nunmehr ihre Einstellung geändert habe – wie umgekehrt insbesondere seit dem zweiten Vatikanischen Konzil die Kirche –, so dass maßgebend sei, „das Recht aus seinem Glauben zu leben muß jedem Menschen zuerkannt werden.“ Daraus zieht Knoeringen den folgerichtigen Schluss: „Die Aufgabe einer demokratischen Partei ist es, das Recht zu sichern und das Mitsein von Glaubensgemeinschaften und Kirchen in einem freiheitlichem Staate 312) Vgl. Pohl, Katholische Sozialdemokraten, S. 233ff., ebenda, S. 234 und S. 252f. (die folgenden Zitate); vgl. zur Thematik ders., Arbeiterbewegung, S. 86ff. 313) Vgl. etwa zu Hoegner und die Kirchen Kritzer, Hoegner, S. 341ff., hier S. 343, demnach Hoegner „auf jede Feindseligkeit gegenüber den christlichen Kirchen“ verzichtet habe und durchaus „positive[n] Beziehungen zu kirchlichen Kreisen“ gepflegt habe; zu Knoeringen und dem Katholizismus Süß, Samtpfötchen, S. 104ff. 314) Vgl. Sozialdemokratischer Pressedienst v. 10.8.1965: „Katholische Kirche und SPD – Wandlung auf beiden Seiten. Eine Verständigung wird kommen. Interview mit Waldemar von Knoeringen (Mitglied der SPD-Regierungsmannschaft)“; zu den Bemühungen Knoeringens um einen Dialog mit der katholischen Kirche Süß, Samtpfötchen, S. 104ff. 129 möglich zu machen.“ Auch der nachmalige Münchner Oberbürgermeister Hans Jochen Vogel war beim Bemühen um einen Dialog mit den Kirchen engagiert. Jedenfalls handelte es sich um einen umfassenden Vorgang, denn „der schrittweise Abbau alter Bastionen zwischen Sozialdemokratie und Katholizismus in den 60er Jahren hat komplexe Ursachen“315 wie u.a. das Zweite Vatikanische Konzil und päpstliche Sozialenzykliken, in denen zum Teil ähnliche Gedanken wie im Godesberger Programm der SPD zu finden waren. Es kam „zur ganz offenkundigen Entkrampfung des Verhältnisses von Kirche und Sozialdemokratie“. Im Verlauf des Bundestagswahlkampfes 1953 wandte sich Knoeringen vor dem Hintergrund der in Bayern heftig debattierten Frage der konfessionellen Lehrerbildung offensiv dem schwierigen Verhältnis zu und erklärte anlässlich einer Kundgebung in Schweinfurt, „die SPD erkennt heute mehr denn je, daß ohne das Wirken religiös-sittlicher Kräfte eine menschenwürdige Gesellschaft undenkbar ist“316. Eine politische Partei sei nicht geschaffen für die „letzten Fragen“, deshalb müssten die Auseinandersetzungen mit den letzten Fragen des Seins „nur aus jedem einzelnen heraus selbst erwachsen“. Für die Sozialdemokratie gelte als eines ihrer höchsten Prinzipien „das Recht auf Freiheit des Gewissens und auf Freiheit der Religion“, womit die Partei „die höchste Forderung der Toleranz erhoben [hat], die von einer menschlichen und politischen Institution erwartet werden kann“. 1954 sprach sich Knoeringen nachdrücklich gegen Angriffe auf den Klerikalismus, gegen antikirchliche oder antireligiöse Ausfälle aus und forderte Auseinandersetzungen in „absoluter Sachlichkeit“. Ableitend vom Godesberger Programm vertrat Knoeringen die konsequente Schlussfolgerung, dass die Glaubensfreiheit, die für die Sozialdemokratie ein hohes Gut sei, „nicht parteipolitisch mißbraucht werden darf“. In den 1960er Jahren, insbesondere nach dem zweiten Vatikanischen Konzil, hatte sich das Verhältnis zwischen der Sozialdemokratie und den Kirchen gewandelt. Knoeringen erinnerte hierbei an die „weitgehende Übereinstimmung“ in sozialen Fragen mit der katholischen Soziallehre. Dennoch blieben in Bayern – Stichworte: Schulfrage, Lehrerbildung – erhebliche Probleme bestehen. Einer der Gründe des schlechten Abschneidens der SPD auf dem Land in den fünfziger Jahren sei auch an dem in der öffentlichen Meinung weitverbreiteten Vorurteil gelegen, demzufolge die Sozialdemokratie kirchenfeindlich oder gar „antichristlich“ sei, wobei sie manchmal sicher 315) Schönhoven, Aufbruch, S. 138, ebenda (das folgende Zitat). 316) Zit. nach Süß, Samtpfötchen, S. 108 und die folgenden Zitate nach ebenda, ebenda, S. 110 und ebenda, S. 117. 130 auch ungeschickte Äußerungen von sich gab.317 Nach dem Machtwechsel in Bonn 1969 verschlechterte sich das Klima wieder, auf das „Tauwetter“ folgte eine „neue Eiszeit im Verhältnis zwischen SPD und katholischer Kirche“318. Neben der im Kontext der insbesondere von den Jungsozialisten verschärften, vielfach neomarxistisch inspirierten Reideologisierung der Partei war für diese erneute Polarisierung die Debatte um eine Liberalisierung des § 218 verantwortlich. Die Attacken der Bischöfe im Landtagswahlkampf 1974 auf die SPD waren aus Sicht der Partei ein wesentlicher Grund für ihr Wahldebakel. 3.5 Weitere Indikatoren zum Wahlverhalten: Geschlecht, Alter und Bildung Basierend auf Befragungen am Wahltag präsentieren wir die Ergebnisse der folgenden sozialstrukturellen Erhebungen zum Einfluss von Geschlecht, Alter und Bildung auf das Wahlverhalten, wobei wir wiederum nur die beiden großen Parteien berücksichtigen.319 Tabelle 13: Wahlentscheidung nach Geschlecht, Alter und Bildungsgruppen (Gesamtstimmen in Prozent) 1998 2003 2008 2013 CSU SPD CSU SPD CSU SPD CSU SPD Gesamtergebnis 52,9 28,7 60,7 19,6 43,4 18,6 47,7 20,6 Geschlecht männlich 51 30 60 19 45 17 48 20 weiblich 54 28 61 21 42 21 47 21 Alter (Jahre) 18-24 46 21 - - - - - - 18-29 - - 59 14 42 18 40 19 317) Vgl. mit Beispielen Balcar, Politik, S. 263ff.; Balcar zufolge habe sich die SPD mit ihrer „kulturkämpferischen Attitüde“ (ebenda, S. 265) vor allem selbst geschadet, indem sie dadurch für katholische Arbeiter mehrheitlich bis weit in die 1950er Jahre unwählbar blieb. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass nach Befunden der Wahlforschung diese Ablehnung der SPD verstärkt auf katholische Arbeiter auf dem Lande zutraf. 318) Balcar, Politik, S. 308. 319) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 16; dies., Landtagswahl 2003, S. 40 und S. 55; dies., Landtagswahl 2008, S. 38, S. 48, S. 74 und S. 80; dies., Landtagswahl 2013, S. 32ff., S. 38, S. 64 und S. 70. 131 25-34 46 29 - - - - - - 30-44 - - 57 17 37 16 46 17 35-44 46 31 - - - - - - 45-59 53 30 60 19 38 19 44 22 60 u. älter 62 28 65 25 54 21 57 23 Alter und Geschlecht 18-24 (Mann) 44 23 - - - - - - 18-24 (Frau) 49 18 - - - - - - 18-29 (Mann) - - 55 15 43 13 41 17 18-29 (Frau) - - 64 13 39 24 40 20 25-34 (Mann) 47 29 - - - - - - 25-34 (Frau) 45 29 - - - - - - 30-44 (Mann) - - 57 17 41 14 47 16 30-44 (Frau) - - 57 17 33 17 45 18 35-44 (Mann) 46 32 - - - - - - 35-44 (Frau) 46 30 - - - - - - 45-59 (Mann) 53 29 59 18 40 18 - - 45-59 (Frau) 53 30 59 22 37 21 43 22 60 u. älter (Mann) 58 31 65 24 55 19 56 24 60 u. älter (Frau) 65 26 65 26 54 22 57 23 Schulbildung Hauptschule - - 67 20 50 19 58 18 Mittlere Reife - - 61 19 44 17 51 19 Hochschulreife - - 50 21 37 20 42 20 Hochschule - - 50 19 32 20 36 24 Zunächst zum Geschlecht und dem Wahlverhalten: Bei der Landtagswahl 1998 bestanden nur geringe Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien bei der Wahlentscheidung in Bezug auf das Kriterium Geschlecht. Während die SPD bei den Männern leicht besser abschnitt, konnte die CSU bei den Frauen mehr Stimmen als bei den Männern erzielen. Auch bei der Wahl 2003 waren kaum größere geschlechtsspezifische Unterschiede festzustellen, lediglich bei der SPD fanden sich diesmal mehr Frauen als Männer als Wähler. Fünf Jahre später musste die SPD bei Männern erneute Abstriche hinnehmen, während ihr Frauenwähleranteil identisch blieb. 2013 wurde sie, wenn auch nur noch knapp, weiterhin mehrheitlich von Frauen gewählt. Den größten Zuge- 132 winn erreichte die SPD mit einem Plus von fünf Prozentpunkten in der Gruppe der Männer ab 60 Jahren. Schließlich zu den Wahlentscheidungen nach den Altersgruppen: Bei der Landtagswahl 1998 ergab sich für die SPD keine nennenswerte Abweichung vom gesamtbayerischen Ergebnis, lediglich bei der jüngsten Gruppe der 18 bis 24-Jährigen fiel sie deutlich von ihrem Gesamtergebnis ab. Die nicht angeführten Grünen erzielten bei der jüngsten Gruppe der 18 bis 24-Jährigen im Übrigen ihre besten Ergebnisse. Dies ist ein Indikator, dass die Grünen in Bayern zunächst eine politische Konkurrenz für die Sozialdemokratie darstellten. 2003320 erreichten wiederum die beiden großen Parteien die besten Ergebnisse bei den 60-Jährigen und Älteren. Die SPD musste nunmehr in allen Altersgruppen Verluste hinnehmen und verzeichnete ihren Tiefststand bei den unter 30-Jährigen. Bei der Landtagswahl 2008 erlitt die CSU in allen Altersgruppen starke Verluste, die Sozialdemokraten konnten immerhin bei den jüngsten Wählern um vier Prozentpunkte zulegen, mussten aber bei der ältesten Wählergruppe vier Prozentpunkte abgeben. Fünf Jahre später blieb die CSU in allen Altersgruppen klar die stärkste Kraft, verbuchte aber nur in der Altersgruppe ab 60 Jahren ein überdurchschnittliches Ergebnis. Die Sozialdemokraten verzeichneten diesmal in allen Altersgruppen Zuwächse. Betrachtet man nun die Altersgruppen unter Einbeziehung des Geschlechts, so ergab sich 1998 folgendes Bild: Die SPD schnitt bei den Männern in der Gruppe der 18 bis 24-Jährigen und bei den über 60- Jährigen besser ab als bei den Frauen der gleichen Altersgruppe. Umgekehrt erzielte die CSU in diesen beiden Altersgruppen bei den Frauen höhere Werte als bei den Männern. 2003321 erlitt die SPD bei den Frauen ab 45 Jahren geringere Verluste als bei den Männern, bei den über 60 Jährigen konnte man bei den Frauen sogar das Ergebnis halten, aber verlor sieben Prozent bei den 60-Jährigen und älteren Männern. Blickt man auf die Altersstruktur der SPD-Wähler in Relation zur Altersstruktur der gesamten Wählerschaft, so war die SPD bei den 18 bis 29- Jährigen mit 9 % bei einem Gesamtanteil von 14 % in der Wählerschaft, bei den 30 bis 44-Jährigen mit 25 % bei einem Gesamtanteil von 29 % und bei den 45 bis 59-Jährigen mit 26 % bei einem Gesamtanteil von 27 % unterrepräsentiert. Lediglich bei den 60-Jährigen und Älteren rangierte sie mit 39 % über dem Gesamtanteil in der Wählerschaft von 31 %. Bei der Landtagswahl 2008 verzeichneten die Sozialdemokraten bei den Männern in allen Altersgruppen leichte Verschlechterungen bzw. einen 320) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 40ff. 321) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 42f. 133 Gleichstand, hingegen gelang bei den jungen Frauen unter 30 Jahren ein erheblicher Zuwachs von 11 Prozentpunkten, wie überhaupt die SPD bei den Frauen in allen Altersgruppen besser als bei den männlichen Wählern abschnitt. 2013 erreichte die CSU in den mittleren Altersgruppen zwischen 30 und 44 Jahren bei den Frauen die stärksten Zugewinne, demgegenüber sind bei der SPD die größten Differenzen bei den jüngsten Wählern zu konstatieren, dabei stehen sich in dieser Altersgruppe vier Prozent Verluste bei den Frauen genauso viele Prozentpunkte Gewinne bei den Männern gegenüber. Schließlich sei noch auf die Wahlentscheidung nach dem Bildungsabschluss eingegangen. Bei der schweren Wahlniederlage der SPD 2003 rangierte die CSU mit einem großen Abstand vor den Sozialdemokraten in allen Bildungsgruppen. Die SPD verharrte in allen vier Bereichen auf dem gleichen Niveau, wobei sie den größten Rückstand gegenüber der CSU bei den Wählern mit Bildungsabschluss Hauptschule hinnehmen musste. 2008 blieb es für die SPD in der Tendenz weitgehend gleich. 2013 rangierten die Sozialdemokraten bei den Wählern mit Hochschulabschluss über ihrem Durchschnitt, während die CSU ihrerseits bei den Wählern mit Hauptschulabschluss klar vorne lag. Setzt man die referierten Befunde in Relation zu den Bildungsabschlüssen der gesamten Wählerschaft in Bayern bei der Wahl im Jahre 2003, so rangierte die CSU bei den Wählern mit Hauptschulabschluss über deren Anteil in der gesamten Wählerschaft (43 % zu 39 %), bei der SPD bestand in dieser Gruppe nur eine minimaler Überrepräsentanz mit 40 % zu 39 % ähnlich wie bei den Wählern mit Hochschulreife (13 % zu 12 %). Knapp unter dem Wählerdurchschnitt blieben die Sozialdemokraten bei den Wählern mit Mittlerer Reife (29 % zu 30 %) und ein Gleichstand herrschte bei den Wählern mit Abschluss Hochschule/Uni (jeweils 14 %). Fünf Jahre später entsprach das sozialdemokratische Ergebnis bei den Wählern mit Hauptschulabschluss genau deren Anteil in der gesamten Wählerschaft mit jeweils 32 %, bei der Mittleren Reife war die SPD erneut leicht unterrepräsentiert mit 29 % zu 32 %, bei der Hochschulreife mit 15 % und beim Abschluss Hochschule/Uni mit 19 % jeweils um einen Prozentpunkt überrepräsentiert. 2013 waren die Wähler der SPD mit Hauptschulabschluss und Abschluss Mittlerer Reife knapp unter dem jeweiligen Bayernanteil, bei den Wählern mit Hochschulabschluss lag das sozialdemokratische Ergebnis darüber. Als Fazit galt, je höher der Bildungsabschluss, desto – wenn auch marginal – stieg die Zustimmung zur Sozialdemokratie. Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen mit Bezug auf die SPD stellen die Wahlforscher Schultze und Grasnick bei der Wahl 2008 fest, dass der Stimmenanteil für die CSU sank, je höher das Bildungsniveau war. Als 134 Begründung verweisen sie auf eine Erosion bisheriger Milieus: „Erfolgreiche Bildungspolitik und damit soziale Mobilität fördern die Lockerung beziehungsweise Auflösung traditioneller Milieus und tradierter Parteiidentifikation, so dass sich mit gehobenem Bildungsniveau die Stammwählerschaft(en) der langjährig dominanten Volksparteien durchaus deutlich reduzieren und die Volatilität steigt.“322 1.6 Zur Rolle der Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen Die leitende Fragestellung dieses Abschnittes lautet: Welchen Stellenwert für das Abschneiden bei den Landtagswahlen nahmen die Spitzenkandidaten und der Faktor der Persönlichkeit ein? Dazu wird auf die Beurteilung der Kompetenzen der Spitzenkandidaten durch Befragungen der Wählerschaft eingegangen. Im Einzelnen stehen die den Spitzenkandidaten attestierten persönlichen und fachlichen Kompetenzen im Mittelpunkt. Die Wahlforschung fragt nach den Eigenschaften von Spitzenkandidaten entlang von vier Dimensionen, auch „Kandidatenimages“ genannt: Die Themen- oder Problemlösungskompetenz, die persönliche Integrität (vertrauenswürdig, ehrlich), Leadership (Führungsstärke, Entscheidungsfreude, Tatkraft oder Organisationskraft) und politische Merkmale (Auftreten, Ausstrahlung, Herkunft).323 Diese vier Imagedimensionen umfassen die Befähigung zur Lösung konkreter politischer Probleme, eine generelle Management- und Führungskompetenz, persönliche Integrität und Vertrauenswürdigkeit und unpolitische persönliche Eigenschaften (z.B. Sympathie). Allgemein gilt jedoch, dass die Relevanz der Spitzenkandidaten für das Wählerverhalten „stark von den situativen und personellen Umständen der jeweiligen Wahl abhängt und dementsprechend von Wahl zu Wahl stark schwankt“. Die Problemlösungskompetenz und der sog. Amtsbonus rücken im Vergleich zu langlebigeren sozialstrukturellen und demografischen Ver- änderungen kurzfristige und situative Gründe für Wahlentscheidungen in den Fokus. Ohne sofort von einer Amerikanisierung der Wahlkämpfe zu sprechen, haben die durch die Medien zunehmend in den Mittelpunkt gerückten Spitzenkandidaten mehr Raum bekommen. Generell ist bei Landtagswahlen zu beachten, dass sich der Regierungschef im Vergleich zum Herausforderer in einer günstigeren Position befindet, da er oder sie vielfach als „Landesvater“ oder –mutter“ auftreten kann. Zu- 322) Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 46. 323) Vgl. dazu Murswieck, Merkel, S. 30; Schmitt-Beck, Spitzenkandidaten, S. 211 und ebenda, S. 219 (das folgende Zitat); Rudzio, System, S. 218ff. 135 nächst blicken wir auf den von den Wählern und den eigenen Parteien gewünschten Ministerpräsidenten:324 Tabelle 14: Gewünschter Ministerpräsident (in Prozent) 1998 2003 2008 2013 Ministerpräsident Stoiber Stoiber Beckstein Seehofer Gewünschter Ministerpräsident 63 55 55 59 Gewünschter Ministerpräsident (CSU-Anhänger) 93 75 89 92 Ergebnis der Partei 52,9 60,7 43,4 47,7 KandidatIn Schmidt Maget Maget Ude Gewünschter Ministerpräsident 30 16 25 31 Gewünschter Ministerpräsident (SPD-Anhänger) 72 53 63 74 Ergebnis der Partei 28,7 19,6 18,6 20,6 Bei Berücksichtigung der gesamten Wählerschaft zeigte sich folgender Befund: Ein hohes Ansehen konnte bei der Landtagswahl 1998 der Amtsinhaber Edmund Stoiber vorweisen, dem über 80 % der Bayern attestierten, eine gute Arbeit gemacht zu haben. Sogar sozialdemokratische und grüne 324) Tabelle und Abbildung nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 41; dies., Landtagswahl 2003, S. 28; dies., Landtagswahl 2008, S. 26; dies., Landtagswahl 2013, S. 17. 63 30 55 16 55 25 59 31 0 10 20 30 40 50 60 70 1998 2003 2008 2013 Abbildung 3: Gewünschter Ministerpräsident (in Prozent) Stoiber I Schmidt Stoiber II Maget I Beckstein Maget II Seehofer Ude 136 Anhänger beurteilten ihn mehrheitlich positiv.325 Daraus resultierten bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten die hohen Zustimmungswerte für Stoiber, die sich auch weit über dem CSU-Ergebnis bewegten. Im Übrigen sprach sich ein Viertel der SPD-Anhänger für den Amtsinhaber aus. Im Vergleich zur Landtagswahl 1994 hatten sich die Werte für Stoiber erheblich verbessert, während die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Renate Schmidt diesmal sowohl von allen Wahlbürgern wie auch aus den eigenen Reihen weniger Zuspruch erhielt. 2003 war der sozialdemokratische Gegenkandidat Franz Maget326 bei der schweren Niederlage ohne jegliche Chance gegenüber dem Amtsinhaber Stoiber, dem wiederum vier Fünftel der Wähler eine gute Arbeit bescheinigten, darunter sogar 58 % der SPD-Anhänger und 46 % der Grünen-Anhänger. Maget sei als das „krasse Gegenteil“ von Stoiber bzw. als „Anti-Stoiber“ mit einem niedrigem Bekanntheitsgrad in diese Wahl gegangen.327 Mehr als die Hälfte der Befragten sprachen sich für Stoiber als Ministerpräsident aus, wohingegen sein Herausforderer Maget nur auf 16 % kam. Magets Werte bewegten sich bei den eigenen Anhängern deutlich unterhalb den Befunden für die Spitzenkandidatin von 1998 Renate Schmidt. Fünf Jahre später konnte sich der Spitzenkandidat Franz Maget bei allen Befragten und auch den sozialdemokratischen Sympathisanten verbessern. 2008 favorisierten ebenfalls 55 % der Befragten den CSU-Spitzenkandidaten Beckstein als Ministerpräsidenten, sein Gegenkandidat Maget konnte sich immerhin auf nunmehr 25 % steigern. Bei dieser Wahl fiel der Zuspruch für den Amtsinhaber von Seiten der oppositionellen sozialdemokratischen bzw. Grünen-Anhänger mit 23 bzw. 25 % eindeutig niedriger aus. Allerdings wünschten sich viele Anhänger der Freien Wähler und der FDP weiterhin Beckstein als Ministerpräsidenten, was zeigt, dass das oppositionelle bürgerliche Lager keinesfalls einen Wechsel im höchsten Amt in Bayern anstrebte. 2013 besaß Seehofer mit 92 % einen hohen Rückhalt in den eigenen Reihen, aber der sozialdemokratische Spitzenkandidat Christian Ude konnte ebenfalls auf mehr Rückhalt bauen im Vergleich zu Maget 2008. Ude 325) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 40ff. 326) Maget spricht selber in seiner Bilanz von einem „Opfergang“, den er mit der Spitzenkandidatur 2003 auf sich genommen habe und dass er auf Forderungen aus der Partei nach mehr Härte und Rücksichtslosigkeit skeptisch reagierte, da er dies wohl persönlich nicht könne, insbesondere im Unterschied zu den Wahlkämpfen Schröders, Maget, Es geht auch anders, S. 70. 327) Zitate der Süddeutschen Zeitung nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 18; zum Folgenden Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 28ff. 137 wurde insgesamt in den eigenen Reihen besser bewertet als Maget 2008. Der Amtsinhaber Seehofer lag zwar klar als Wunschministerpräsident vorne, aber sein Gegenkandidat Christian Ude erhielt im Vergleich zu Maget bei den Landtagswahlen 2003 und 2008 den besten Zuspruch. Wollten 2008 noch 63 % der sozialdemokratischen Anhänger ihren Spitzenkandidaten als Ministerpräsidenten, so waren es fünf Jahre später immerhin 74 %, die sich Christian Ude als Ministerpräsidenten wünschten. Weiteren Aufschluss zur Frage der Rolle der Spitzenkandidaten bei den bayerischen Landtagswahlen von 1998 bis 2013 bieten die Persönlichkeitsprofile: Tabelle 15: Persönlichkeitsprofil der Spitzenkandidaten in Prozent: „Wer ist…/Wer hat…/Wer passt besser…328 1998 2003 2008 2013 Stoiber Schmidt beide gleich Stoiber Maget beide gleich Beckstein Maget beide gleich Seehofer Ude beide gleich glaubwürdiger 31 15 49 28 10 35 23 13 48 22 20 53 sympathischer 33 32 30 35 19 18 37 22 26 32 28 35 eher bürgernah 24 33 37 35 15 20 34 16 32 28 29 36 tatkräftiger 43 16 34 50 4 16 35 11 33 - - mehr Sachverstand 41 9 36 40 5 20 28 10 38 29 11 47 Siegertyp 48 12 31 58 3 10 32 14 36 - - eher zu Bayern - - - - - - 50 10 25 54 12 29 verantwortungsbewusster 30 11 47 - - - - - - - - - Die SPD-Spitzenkandidatin Renate Schmidt konnte 1998 beim Kriterium „Bürgernähe“ den Amtsinhaber sogar übertreffen und lag bei der “Sympathie“ nahezu gleichauf mit Stoiber. Hingegen fiel sie bei der „Glaubwürdigkeit“, der „Tatkraft“, dem „Sachverstand“ (41 % zu 9 %) und beim „Verantwortungsbewusstsein“ deutlich gegenüber Stoiber ab. Den größten Abstand musste die Herausforderin beim Kriterium „Siegertyp“ hinnehmen (48 % zu 12 %). Erwähnenswert erscheint noch, dass bei den Kriterien der „Glaubwürdigkeit“ und dem „Verantwortungsbewusstsein“ beide Kandidaten von annähernd der Hälfte der Befragten als gleichrangig beurteilt wurden. 328) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 43ff.; dies., Landtagswahl 2003, S. 31; dies., Landtagswahl 2008, S. 27f.; dies., Landtagswahl 2013, S. 20. 138 Zusammenfassend attestiert die Forschungsgruppe Wahlen dem Amtsinhaber Stoiber, dass er für den Erfolg bei der Landtagswahl 1998 einen entscheidenden Beitrag geliefert habe, „wichtigster Garant des CSU- Wahlsiegs war jedoch Edmund Stoiber“329. Renate Schmidt habe demgegenüber ihre positiven Einflüsse auf das Abschneiden der SPD vor vier Jahren nicht wiederholen können und war dem Amtsinhaber in den wichtigen politischen Führungseigenschaften unterlegen. Dies änderte nichts daran, dass die populäre Renate Schmidt positiver beurteilt wurde als ihre Partei. Insbesondere bei den Fragen nach der politischen Handlungs- und Sachkompetenz, die, wie die Forschungsgruppe Wahlen einräumt, „aus der Opposition heraus natürlich schwerer zu erreichen sind als in der Regierung“, bestanden aber „sehr deutliche Abstände zugunsten des Amtsinhabers“. Auf die populäre Spitzenkandidatin und SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt wies ihr Nachfolger Franz Maget hin, denn Schmidt habe die Partei aus „ihrer Lethargie“330 gerissen. Der Blick auf die persönlichen und politischen Führungseigenschaften des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten 2003 aus der Wählerperspektive offenbart einen hohen Rückstand gegenüber dem Amtsinhaber. Bei den Kriterien „Tatkraft“, „Sachverstand“ oder „Siegertyp“ verbuchte Maget miserable Ergebnisse im einstelligen Prozentbereich (!). Etwas besser schnitt er bei den Fragen nach der „Sympathie“, „Glaubwürdigkeit“ oder „Bürgernähe“ ab, wo der Abstand zu Stoiber weniger ausgeprägt war. Hinsichtlich der persönlichen Arbeitsbilanz hatte Edmund Stoiber 2003 noch 80 % Zufriedenheit erreicht, fünf Jahre später lag der entsprechende Wert bei seinem Nachfolger Beckstein nur noch bei 62 %. Immerhin konnte 2008 der erneute Spitzenkandidat der SPD, Franz Maget, seine verheerenden Werte von 2003 etwas verbessern und dem Amtsinhaber durchgehend näher rücken. Auffällig sind die relativ hohen Prozentzahlen bei der „Glaubwürdigkeit“ oder beim „Sachverstand“, demnach die Befragten keinen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ausmachen konnten bzw. wollten. Insofern deuten diese Befunde an, dass durchaus ein „Resonanzboden“ für einen Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten, der nicht aus den Reihen der CSU entstammte, vorhanden war. Bei der Landtagswahl 2013 rückte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Ude dem Amtsinhaber bei den Kriterien „Sympathie“ und „Glaubwürdigkeit“ näher. Auffällig war aber, dass mehr als die Hälfte der Be- 329) Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 53 und ebenda, S. 46 (die beiden folgenden Zitate). 330) Maget, Es geht auch anders, S. 47. 139 fragten keinen Unterschied zwischen den beiden Bewerbern ausmachen wollten. Beim Kriterium „Bürgernähe“ konnte Ude Seehofer sogar übertreffen, jedoch war er als vormaliger Oberbürgermeister Münchens bayernweit schwer zu vermitteln, denn Seehofer lag hier weit vor seinem Herausforderer. Einen größeren Abstand konnte der Amtsinhaber beim „Sachverstand“ erzielen, jedoch sah wiederum fast die Hälfte der Befragten keinen Unterschied zwischen den Beiden. Am nachhaltigsten distanzierte Seehofer den Sozialdemokraten Ude bei dem Kriterium „passt besser zu Bayern“ (54 % zu 12 %). Zur Landtagswahl 2013 können wir noch auf Erhebungen vom Infratest dimap zurückgreifen, die weiteren Aufschluss zum Profil der Kandidaten Seehofer und Ude liefern und die obigen Angaben bestätigen bzw. weiter differenzieren.331 Diese Erhebung bescherte im Unterschied zu den Befragungen der Forschungsgruppe Wahlen Christian Ude bei den Kriterien „Bürgernähe“ („Ist besser mit den Problemen der Bürger vertraut“), „Sympathie“ und „Glaubwürdigkeit“ bessere Werte im Vergleich zum Amtsinhaber Horst Seehofer, der wiederum mit großem Vorsprung als besser zu Bayern passend beurteilt wurde. Seehofer konnte des Weiteren bei den Kriterien „Führungspersönlichkeit“ und „Interessenvertretung für Bayern“ Ude weit hinter sich lassen. 331) Abbildung nach Schultze, Landtagswahl 2013, S. 331. 74 72 69 61 55 52 41 39 34 28 14 17 22 16 34 26 46 41 43 52 Ist die stärkere Führungspersönlichkeit Kann die Interessen Bayerns im Bund besser vertreten Passt eher zu Bayern Versteht mehr von der Wirtschaft Gibt in der Öffentlichkeit die bessere Figur ab Setzt sich eher für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ein Ist sympathischer Ist besser mit den Problemen der Bürger vertraut Ist glaubwürdiger Setzt sich stärker für soziale Gerechtigkeit ein Abbildung 4: Profile der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl 2013 (in Prozent) Christian Ude Horst Seehofer 140 Bei ihrer Analyse der Landtagswahl in Bayern im Jahr 2013 untersuchte die Forschungsgruppe Wahlen332 die Wahlentscheidung hinsichtlich der Präferenz für einen Kandidaten, der Parteibindung und der Sachkompetenz. Als Ergebnis gilt es laut Forschungsgruppe Wahlen festzuhalten, dass die Entscheidung für die SPD in aller ersten Linie wegen der Parteibindung erfolgte, danach erst rangierten die parteispezifische Kompetenzzuschreibung und die Kandidatenpräferenz. Für die SPD-Wähler sei „die Parteibindung der mit Abstand stärkste Einflussfaktor, gefolgt von der parteispezifischen Kompetenzzuschreibung, abgeschlagen ist die Kandidatenpräfenz“. Bei der Entscheidung für die CSU war zwar auch die Parteibindung das wichtigste Kriterium, dann folgten aber die Kandidatenpräferenz und die parteispezifische Kompetenzzuschreibung. 3.7 Parteien und Lösungskompetenzen Das folgende Kapitel beschäftigt sich mit den Lösungskompetenzen, die den Parteien anlässlich der Landtagswahlen von 1998 bis 2013 aus der Perspektive der Wähler zugeschrieben wurden. Zunächst werden die wichtigsten Probleme aus der Sicht der Wähler angeführt, die bereits relevante Hinweise liefern, inwieweit die Parteien die Probleme und Anliegen der Wähler erkennen. Die folgende Tabelle zu den wichtigsten Problemen in Bayern setzt sich aus Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest dimap (2003-2013) zusammen.333 Tabelle 16: Die wichtigsten Probleme in Bayern bei den Landtagswahlen 1998 bis 2013 aus Wählersicht (in Prozent) 1998 2003 2008 2013 Arbeitslosigkeit/Arbeitsplätze 67 56/65 21/28 15/15 Ausländer/Asylanten 14 - - - Umweltschutz 8 - 5 10 Politikverdruss 8 7 8 - Kriminalität 6 - - - Steuern/Steuererhöhungen/Pendlerpauschale 5 -/4 -/8 - 332) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 28ff., ebenda, S. 28 (das folgende Zitat). 333) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 47f.; dies., Landtagswahl 2003, S. 32ff.; dies., Landtagswahl 2008, S. 30f.; dies., Landtagswahl 2013, S. 21; alle Bezeichnungen bzw. Werte in kursiv kommen von infratest dimap: Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 40; Schultze, Landtagswahl 2013, S. 332. 141 Bildung/Schule/Ausbildung 4 12/18 32/46 19/31 Wirtschaft/Wirtschaftliche Situation 4 12/24 5/13 -/10 Gesundheit und Pflegeversicherung - 8 - - Soziale Ungerechtigkeit - - - 8 Kosten/Preise/Löhne - 2 13 9 Mindestlohn/Lohnpolitik - - - 7 Familie, Jugend, Kinder /Kinderbetreuung - 5/6 9/11 11/16 Rente und Alterssicherung - - 5/8 -/8 Verkehr/ S-Bahn/Flughafenausbau - - 4 15/8 PKW-Maut - - - 7 Energie - - - 10 Bei der Landtagswahl 1998 stand in Bayern die Thematik der Arbeitslosigkeit mit weitem Abstand an der Spitze, allerdings war dieses Problem beim Politbarometer für befragte Wähler in Deutschland insgesamt noch häufiger genannt worden (86 %). Die niedrigeren Werte Bayerns sind wohl auf seine ökonomisch bessere Lage zurückzuführen. Die positive Einschätzung der wirtschaftlichen Lage Bayerns im Jahre 1998 im Vergleich zu den anderen Bundesländern wurde übrigens von nahezu allen Parteianhängern in hohem Maße geteilt. Mehr als drei Viertel der SPD- Anhänger und sogar 88 % bei den Grünen waren dieser Meinung. Überhaupt wurde 1998 die allgemeine wirtschaftliche Lage in Bayern positiver als noch vier Jahre zuvor beurteilt. Fünf Jahre später rangierte ebenfalls die Arbeitslosigkeit an erster Stelle vor Bildung und Wirtschaft, allerdings war ihr Stellenwert merklich gesunken in Relation zu 1998. Beurteilten bei der Landtagswahl 1998 77 % der Befragten die wirtschaftliche Lage Bayerns besser als diejenige in den anderen, westlichen Bundesländern, stieg dieser Wert 2003 noch weiter auf 81 %. Entsprechend der positiven Arbeitsmarktentwicklung nahm der Stellenwert der Arbeitsmarktthematik 2013 weiter an Bedeutung ab. Bei der Landtagswahl 2008334 standen für 68 % landespolitische Themen im Mittelpunkt des Wahlkampfes (2003: 55 %). Die Frage, ob die CSU wiederum eine absolute Mehrheit erreichen werde, bildete im Vorfeld der Wahlen einen Schwerpunkt. Das Hauptthema 2008 stellte aber die Bildungs- und Schulpolitik dar (Lehrermangel, Diskussionen um achtoder neunjähriges Gymnasium, Ganztagsschulen). Das fünf Jahre zuvor noch dominierende Thema der Arbeitslosigkeit war nur noch für gut ein Fünftel der Wähler das wichtigste. Dieser Rückgang kann als eine Konsequenz des massiven Abbaus der Arbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt und im Besonderen in Bayern interpretiert werden. Nach Erhe- 334) Vgl. die Vorwahlbefragungen zur Bewertung der CSU, auf die wir aber nicht weiter eingehen bei Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2008, S. 20ff. 142 bungen von Infratest dimap335 war bei der Landtagswahl 2008 die Bildungspolitik für 95 % der Wähler für ihre Entscheidung von Bedeutung, dann folgte die Atomenergie für 84 %, der Mindestlohn für 76 %, die Pendlerpauschale für 67 % und die Probleme der Bayern LB für 63 %. Hingegen war der Nichtraucherschutz oder der Flughafenausbau am Münchner Flughafen nur für eine Minderheit bei ihrer Wahlentscheidung relevant. Dass es ungerecht zugehe, meinten 60 % der Wähler. Fünf Jahre später blieben Bildung und Schule das wichtigste Thema, wenngleich dies nur noch knapp ein Fünftel der Befragten im Vergleich zu fast einem Drittel (2008) meinten. An zweiter Stelle tauchte nun das Thema Verkehr und damit die Frage der Maut auf. Obwohl die Bundestagswahl nur zwei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl stattfand, wurde der Wahlkampf in Bayern nicht von bundespolitischen Themen überlagert, denn 65 % der Befragten sagten, für sie seien landespolitische Fragen ausschlaggebend. Allerdings differierten die Parteipräferenzen, d.h. für 55 % der SPD-Anhänger bzw. für 72 % der CSU- Anhänger war die Landespolitik ausschlaggebend. Auffällig erscheint, dass das Thema der sozialen Ungerechtigkeit nur 2013 bei infratest dimap auftaucht. Für die Landtagswahlen 2003, 2008 und 2013 bestätigen deren Erhebungen weitgehend die Befunde der Forschungsgruppe Wahlen. Sehr wichtig waren aus der Sicht der Wähler 2013 weitere Themen, wobei eine unmittelbare Tagesaktualität zum Ausdruck kam:336 „Angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen“ (58 %), „Eine gute Absicherung im Alter“ (56 %), „Die künftige Energieversorgung“ (50 %), „Die Zukunft des Euro“ (35 %), „Die Sicherung des Wohlstands in Bayern“ (32 %), „Der Streit um die PKW-Maut für ausländische Autofahrer“ (17 %), „Der politische Streit um die Überwachung der Geheimdienste“ (17 %), „Die Affäre um die Beschäftigung von Verwandten durch Landtagsabgeordnete und Minister“ (15 %). Diese Erhebung zeigt die Vermischung bundespolitischer mit landespolitischen Themen, wobei die meist genannten Gebiete wohl zur Bundespolitik zu zählen sind. Die Wähler differenzierten bei der Wahl 2013 oftmals nicht zwischen Bundes- und Landesthemen. Die bekanntlich nicht wenigen Skandale der bayerischen Regierungspartei spielten, wie in dieser Abfrage sichtbar, nahezu keine Rolle. 335) Vgl. Schultze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 40. 336) Vgl. Schultze, Landtagswahl 2013, S. 332; die fehlenden Werte bis zu 100 % setzen sich aus den Antwortmöglichkeiten „weiß nicht/keine Angaben/wichtig/weniger wichtig/gar nicht wichtig“ zusammen. 143 Wichtig ist, dass die positive Betrachtung der ökonomischen Lage eindeutig der CSU gutgeschrieben wurde. Damit gehen wir auf das Feld der Zuweisung von Kompetenzen an die Parteien, wie sie aus der Sicht der Wähler zum Ausdruck gebracht wurden. Wir betrachten wiederum nur die beiden großen Parteien und vor allem die Sozialdemokratie. Tabelle 17: Parteikompetenzen in Politikbereichen (in Prozent)337 CSU SPD Keine/weiß nicht338 1998 2003 2008 2013 1998 2003 2008 2013 1998 2003 2008 2013 Arbeitsmarkt339 41 57 45 52 25 7 15 17 30 33 32 25 Wirtschaft 50 59 47 55 16 6 10 12 32 33 37 28 Finanzen 47 58 - - 17 8 - - 35 32 - - Familie - 41 37 40 - 26 24 25 - 24 24 22 Kriminalität 45 58 - - 13 6 - - 34 31 - - Ausländerpolitik 43 - - - 23 - - - - - - - Schule/Bildung - 46 32 36 - 20 27 24 - 28 26 25 Zukunft allgemein 51 59 44 53 20 9 13 13 26 29 32 24 Umwelt 24 28 - - 17 7 - - - 23 - - Soz. Gerechtigkeit - - 30 33 - - 28 28 - - 29 10 Verkehr - - - 47 - - - 14 - - - 25 Energie - - - 32 - - - 8 - - - 24 Wirtschaftsprobleme zu lösen, wurde 1998 am ehesten der CSU zugetraut, die SPD lag demgegenüber weit zurück. Bei der Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen, einer Thematik, die allgemein eher der Sozialdemokratie zugetraut wird, rangierte sie ebenfalls abgeschlagen hinter der Regierungspartei. In den anderen Politikbereichen lag die SPD 1998 ebenfalls weit hinter den Christsozialen, lediglich im Bereich der Umwelt kam sie ihnen näher. Des Weiteren fiel die SPD bei der Frage nach der Zukunftskompetenz in erheblichem Umfang zurück. Insgesamt hatte die CSU in nahezu allen Themengebieten einen zum Teil enormen Vorsprung in der Kompetenzzuweisung bei dieser Landtagswahl und demzufolge war die zehnte absolute Mehrheit ohne Unterbrechung die Konsequenz. 337) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 1998, S. 49ff.; dies., Landtagswahl 2003, S. 35ff.; dies., Landtagswahl 2008, S. 31ff.; dies., Landtagswahl 2013, S. 22ff. 338) Für 1998 wurden die Werte für keine oder „trauen sich darüber kein Urteil zu“ bzw. „wollen sich in dieser Frage nicht festlegen“ addiert, 2008 und 2013 wurden die Erhebungswerte „keine“ und „weiß nicht“ addiert. 339) 1998 „Arbeitslosigkeit“ und 2013 „Arbeitsplätze“. 144 Ungeachtet der bundespolitischen Ausrichtung des Wahlkampfes hatte bei der Landtagswahl 2003 die Landespolitik für die Mehrheit der bayerischen Wähler den Vorrang, allerdings traf dies mehr auf CSU- Anhänger als auf Sozialdemokraten zu.340 2003 attestierten die Wähler in allen Politikfeldern – außer beim Thema Umwelt, bei dem die Grünen die CSU übertraf – klar der bayerischen Regierungspartei die mit Abstand bessere Lösungskompetenz. Die SPD erreichte in den wichtigen Themen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Zukunft und Finanzen nicht einmal zehn Prozent Zuspruch. Dieser Befund muss als ein außerordentlich bemerkenswerter Faktor überhaupt festgehalten werden, wobei selbst die Anhänger der SPD der CSU wesentliche Kompetenzen attestierten. Gerade im Hinblick auf Themen, die für die Arbeitnehmer von besonderer Relevanz waren, erlebte die Sozialdemokratie ein Fiasko. Immerhin konnte sie bei der Bildung und Familie sichtbar an die Christsozialen heranrücken. 2008 hatte sich in allen Themengebieten der Abstand zwischen den beiden größten Parteien verringert: So näherte sich die SPD bei der Bildung bis auf einen Abstand von fünf Prozentpunkten der CSU und bei den Themen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit gelang es, ihre desaströsen Ergebnisse von 2003 zu verbessern. Beim sozialdemokratischen Kernthema der sozialen Gerechtigkeit lag die SPD mit 28 % fast gleichauf mit der Regierungspartei, der 30 % der Wahlberechtigten die größere Kompetenz auf diesem Feld attestierten. Interessanterweise sahen nur drei Prozent in der Linken die politische Kraft mit der höchsten Kompetenz auf dem Sektor der sozialen Gerechtigkeit. Die Problematik der Kompetenzzuteilung für die bayerische Sozialdemokratie aus der Perspektive der Wähler unterstreicht eine weitere Erhebung von Infratest dimap zur Landtagswahl 2008. Zwar bestand wiederum ein enormer Vorsprung der Christsozialen bei den Themen Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik, aber bei der Bildung kam die SPD der Regierungspartei näher. In der Familienpolitik überholte sie nach den Erhebungen von Infratest dimap die CSU und beim „klassischen“ SPD- Thema der Gerechtigkeit distanzierte man sie noch eindeutiger.341 340) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2003, S. 23f. 341) Vgl. Hilmer, Zeitenwende, S. 37-44 , hier: Tabelle S. 41; Schutze/Grasnick, Landtagswahl 2008, S. 48. 145 Tabelle 18: Parteikompetenzen bei der Landtagswahl 2008: CSU und SPD (in Prozent) Themen CSU SPD Wirtschaft 70 12 Arbeit 54 21 Bildung 40 30 Familie 33 34 Gerechtigkeit 27 38 Bei der Frage, ob eine SPD-geführte bayerische Regierung mit den Problemen besser zurechtkomme, lässt sich 2008 immerhin eine leichte Verbesserung zumindest im Vergleich zur desaströsen Wahl des Jahres 2003 konstatieren:342 Demnach beantworteten 2008 die Frage, ob eine sozialdemokratische Regierung die Probleme „besser lösen“ könne, 18 % gegenüber 12 % im Jahre 2003. Bei der Fragestellung, die SPD „wäre dazu nicht in der Lage“ sank der Wert von 66 % (2003) leicht auf 61 % (2008), und dass sie es „genau so gut/ genau so schlecht“ mache, war die Meinung von jeweils neun Prozent bei beiden Landtagswahlen. Warum die SPD aus diesen verhältnismäßig positiven Befunden kein Kapital schlagen konnte, wird bei den Antworten zur aktuellen Lage der Partei insgesamt verständlicher. Diese Antworten verweisen auf die bundespolitische Ebene und bringen vor allem die Problematik der Agenda 2010-Reformen zum Ausdruck. Unsicherheit über den Kurs der Sozialdemokratie schien somit die meisten Befragten zu beschäftigen, noch mehr als die Enttäuschung über eventuelle programmatische Ablehnungsgründe. So stimmten 2008 der Aussage „Bei der SPD weiß man derzeit nicht so richtig, in welche Richtung sie sich entwickelt“, eher zu 82 %, bei der Aussage „Die SPD ist zur Zeit für mich nicht glaubwürdig“, waren es 55 % und der Aussage „Die SPD ist keine Partei mehr für die kleinen Leute“ pflichteten 53 % der Befragten bei. Auch 2013 rangierte nach den Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen die CSU in allen Kompetenzfragen an erster Stelle. Sie konnte den Abstand zur Sozialdemokratie bei der Bildung und in der Familienpolitik wieder vergrößern. Beim klassischen sozialdemokratischen Thema der sozialen Gerechtigkeit blieb es beim knappen Vorsprung der CSU. In der Familienpolitik stieß das nachhaltig von der bayerischen Regierungspartei geforderte Betreuungsgeld in Bayern auf eine insgesamt positivere Resonanz als im Bund. Beim Thema Verkehr lag die SPD weit zurück, hier machte sich wohl die von der CSU geforderte Maut für ausländische Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen vorteilhaft für die 342) Vgl. Hilmer, Zeitenwende, S. 42 und ebenda, S. 44 (Aussagen zur SPD). 146 bayerische Regierungspartei bemerkbar. Beinahe drei Viertel der Wahlberechtigten in Bayern unterstützten Seehofer bei dieser Frage partei- übergreifend. Erneut rangierte die SPD bei den Themen Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik sowie bei den Zukunftsfragen abgeschlagen hinter der bayerischen Regierungspartei. Diese Wirtschaftsthemen wurden wiederum durch die positiven Bewertungen der Zukunft und der wirtschaftlichen Lage Bayerns durch die Wahlberechtigten untermauert. Dass der SPD bei der Landtagswahl 2013 durchaus bessere Kompetenzwerte attestiert wurden, zeigte jedoch eine Befragung am Wahltag von Infratest dimap343. Demnach erhielt sie bei der Lohnpolitik 44 % Zustimmung im Vergleich zu 28 % für die CSU und beim Punkt „soziale Gerechtigkeit“ übertraf sie mit 42 % klar den politischen Hauptgegner mit 29 %. Übrigens distanzierten bei dieser Erhebung die Grünen bei der Thematik „Umwelt/Klima“ die CSU klar mit 52 % zu 22 %. Ungeachtet der Verluste bei der Landtagswahl 2008 und 2013 sah eine klare Mehrheit der Wähler in der CSU von 1998 bis 2013 diejenige politische Kraft mit der größten Kompetenz. Vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit kam diese Überlegenheit nachhaltig zum Ausdruck. Selbst im klassischen sozialdemokratischen Aufgabenfeld der sozialen Gerechtigkeit blieb man – zumindest nach den Ergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen – unter den Zustimmungswerten der CSU. Die gesamte Thematik der Kompetenzzuteilung aus der Perspektive der Wähler erscheint m.E. als ein wesentlicher Faktor zur Erklärung der Dominanz der CSU bzw. der Chancenlosigkeit der bayerischen Sozialdemokratie. Von der Regierungspartei immer wieder hervorgehobene Vergleiche Bayerns mit anderen Bundesländern, vorzugsweise sozialdemokratisch regierten, trugen zu diesem Gesamtbefund sicher ihren Teil bei. 3.8 Exkurs: Zum Vergleich der Landtags- und Bundestagswahlen in Bayern Der folgende Exkurs vergleicht die sozialdemokratischen Ergebnisse der Landtagswahlen mit den Bundestagswahlen mit dem Schwerpunkt auf der Phase seit 1998. Die Fragestellung lautet dabei, inwieweit zwischen den Wahlen auf unterschiedlicher Ebene Differenzen zu erkennen sind. 343) Vgl. Schultze, Landtagswahl 2013, S. 331. 147 Tabelle 19: Die Ergebnisse der Bundestags- und Landtagswahlen in Bayern (in Prozent)344 Bundestagswahlen Landtagswahlen Wahljahr SPD CSU Wahljahr SPD CSU 1949 22,7 29,2 1946 28,6 52,3 1953 23,3 47,8 1950 28,0 27,4 1957 26,4 57,2 1954 28,1 38,0 1961 30,1 54,9 1958 30,8 45,6 1965 33,1 55,6 1962 35,3 47,5 1969 34,6 54,4 1966 35,8 48,1 1972 37,8 55,1 1970 33,3 56,4 1976 32,8 60,0 1974 30,2 62,1 1980 32,7 57,6 1978 31,4 59,1 1983 28,9 59,5 1982 31,9 58,3 1987 27,0 55,1 1986 27,5 55,8 1990 26,7 51,9 1990 26,0 54,9 1994 29,6 51,2 1994 30,0 52,8 1998 34,4 47,7 1998 28,7 52,9 2002 26,1 58,6 2003 19,6 60,7 2005 25,5 49,2 2008 18,6 43,4 2009 16,8 42,5 2013 20,6 47,7 2013 20,0 49,3 - - - In ihrer Wahlgeographie vergleicht Susanne Koch die Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Bayern zwischen 1969 und 1987.345 Die SPD erzielte bis Ende der sechziger Jahre bei den Landtagswahlen bessere Ergebnisse als bei den Bundestagswahlen. Ihre Hochburgen lagen in Mittel- und Oberfranken. In Oberfranken rückte sie bei den Landtagswahlen Anfang und Mitte der 1960er Jahre nahe an die CSU heran. Die Christsozialen erreichten bei der Landtagswahl 1974 ihren Höhepunkt mit 62,1 %, einem Wert, der bis in unsere unmittelbare Gegenwart nicht mehr übertroffen wurde. Ausschlaggebend dafür war u.a. die Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung, die bei den zahlreichen Vertriebenen und Flüchtlingen in Bayern auf Ablehnung gestoßen war. 344) Tabelle nach Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl 2013, S. 52f. Fett gedruckt die Jahre, in denen jeweils Landtags- und Bundestagswahlen abgehalten wurden. 345) Vgl. Koch, Parteien, S. 124ff.; vgl. auch Balcar, Politik, S. 258, der sich mit den SPD-Wahlergebnissen von 1949 bis 1958 beschäftigt. 148 Im Anschluss an Alf Mintzel betont Koch mit Bezug auf die Landtagswahl 1974, es „zeigt sich an dieser Wahl wohl am deutlichsten die Homogenisierung der bayerischen Wahllandschaft zu Gunsten der CSU“346, die nunmehr endgültig eine gesamtbayerische „Staatspartei“ geworden sei. Die SPD befand sich Anfang der 1970er Jahre „im positiven Trend“ und erzielte bei der Bundestagswahl 1972 ihr bis dato bestes Ergebnis bei Landtags- oder Bundestagswahlen überhaupt. Hierbei, so Koch, profitierte die Partei von dem „Sonderfall“ einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung und der bundespolitische Konstellation mit einem auch in Bayern populären sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt. Nach Dietmar Süß war in Bayern die SPD Anfang der sechziger Jahre vor einem „sozialdemokratischen Frühling“ gestanden mit dem Höhepunkt des Ergebnisses von 37,8 % bei der „Wählt Willy“-Bundestagswahl 1972, die ihr das „bis in die Gegenwart unerreichte Rekordergebnis“ bescherte.347 Von knapp über 30 % (1961) war das SPD-Ergebnis bis 1969 auf 34,6 % bzw. 37,8 % (1972) bei den Bundestagswahlen kontinuierlich gestiegen. Einschränkend sei aber auf den immer noch beträchtlichen Abstand zur CSU hingewiesen. Danach aber setzte bei den Bundestagswahlen ein nahezu durchgehender Abwärtstrend ein, der eigentlich nur bei der Schröder-Wahl 1998 nach oben durchbrochen werden konnte. Bei dieser Bundestagswahl erzielte die SPD in Bayern das drittbeste Ergebnis seit 1949 überhaupt. Allerdings erlitt man vier Jahre später bei der Bundestagswahl 2002 einen Einbruch um mehr als acht Prozentpunkte, insofern war das Debakel bei der Landtagswahl 2003 doch kein völlig unerwarteter Rückschlag. Damit kann im Übrigen erneut die Frage der „Schuldzuweisung“ an die Agenda 2010, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Raum stand, relativiert werden. Vielmehr dürfte die Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers ausschlaggebend gewesen sein. Erklärungsbedürftig erscheint das Ergebnis der Bundestagswahl 2005, das ungeachtet des Höhepunktes der Diskussionen um die sog. Hartzreformen nur knapp unter dem Ergebnis drei Jahre zuvor lag. Offensichtlich gelang 2005 Gerhard Schröder nochmals auch in Bayern eine Mobilisierung der sozialdemokratischen Wählerschaft. Der erneute Einbruch 2009 ist auf die Politik der ersten Großen Koalition Merkel und insbesondere der sozialdemokratischen Minister neben einer wohl fehlenden Machtoption zurückzuführen. 2013 waren entsprechend dem Bundestrend wieder deutliche Zuwächse zu verzeichnen, was vor dem Hintergrund eines dezidiert pro Agenda 2010 auftretenden sozialdemokratischen Bundeskanzlerkandidaten Steinbrück eine Erwähnung verdient. 346) Koch, Parteien, S. 131 und ebenda („positiven Trend“). 347) Süß, Kumpel, S. 386. 149 Vergleicht man die Bundestags- und Landtagswahlen 1990, 1994, 1998 und 2013, die alle in ein- bzw. zweiwöchigem Abstand stattfanden, so erreichte die SPD 1998 mit 34,4 % ein klar besseres Wahlergebnis bei der Bundestagswahl im Vergleich zur Landtagswahl. Offensichtlich stieß die Kandidatur Gerhard Schröders auf eine höhere Resonanz. Ansonsten gibt der Vergleich der übrigen Wahlgänge kein einheitliches Bild. Bei der Bundestagswahl 1990 erzielte die SPD ein leicht besseres Ergebnis als bei der im gleichen Jahr erfolgten Landtagswahl und 1994 war umgekehrt das Landtagswahlergebnis minimal höher als das der Bundestagswahl. Bei der CSU ragten bei den Bundestagswahlen die Wahlgänge 1976 (60,0 %), 1983 (59,5 %) und 2002 (58,6 %), dem Jahr mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat, heraus. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die CSU zwar das beste Ergebnis innerhalb der Unionsparteien, musste aber annähernd zehn Prozentpunkte gegenüber der – allerdings wegen der Kanzlerkandidatur Stoibers nur bedingt vergleichbaren – Wahl 2002 abgeben. Demgegenüber war das Abschneiden der SPD „diametral zu dem der CSU“348, d.h. man verzeichnete zwar das niedrigste Ergebnis aller Bundesländer, aber die Verluste der bayerischen SPD waren die niedrigsten. Die Bundestagswahl 2009349 bedeutete für die beiden größten Parteien in Bayern einen Tiefpunkt, d.h. für die Sozialdemokraten war es mit 16,8 % das schlechteste Ergebnis seit 1949 und für die CSU mit 42,5 % das zweitschlechteste. Die Linke übersprang in allen Regionen die 5 %- Hürde. Nur in Mittelfranken konnten die Sozialdemokraten die 20 %- Marke noch übertreffen. Neben tagespolitischen Problemen werden langfristige gesellschaftliche und soziale Veränderungen etwa bei den konfessionellen Bindungen sowie Verschiebungen in der Berufsstruktur, d.h. weniger Arbeiter oder Selbstständige für das Wahlergebnis verantwortlich gemacht. Ein Jahr vor dieser Bundestagswahl hatte die bayerische Sozialdemokratie im Übrigen ihr bis dahin schlechtestes Landtagswahlresultat seit 1946 eingefahren. Anlässlich der Bundestagswahl und der bayerischen Landtagswahl im Jahre 2013 wurde nach Wechselwirkungen gefragt, da die beiden Wahlgänge innerhalb zwei Wochen stattfanden.350 Als einen Effekt der zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl sah man die höhere Wahlbeteiligung zumindest bei der vorausgegangenen Landtagswahl – allerdings sei auf die besonders niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2008 als Referenzwert verwiesen. Jedoch 348) Hilmer, Wählerstimmungen, S. 29. . 349) Vgl. ausführlicher zu dieser Wahl und Bayern Jung, Volksparteien, S. 344ff. der auch die Frage der Volkspartei diskutiert. 350) Vgl. Jung, Wechselwirkungen, S. 105ff. 150 sank bei der anschließenden Bundestagswahl die Wahlbeteiligung in Bayern entgegen dem Bundestrend. Die Wahlbefragungen zur Landtagswahl ergaben des Weiteren, dass aus der Perspektive der Mehrheit der Wähler in Bayern die politische Lage in Bayern ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen sei. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Christian Ude erhielt, wie oben im Kapitel zur Rolle der Spitzenkandidaten noch näher ausgeführt wurde, sehr gute Beurteilungen im Unterschied zum Bundeskanzlerkandidaten der SPD 2013, Peer Steinbrück, der keinen positiven Effekt für die Sozialdemokraten in Bayern bei der Landtagswahl erzeugte. Die erwartete Aufholjagd der SPD blieb aus, denn nur zwei Prozent Zuwachs bei der Landtagswahl bzw. gut drei Prozentpunkte bei der Bundestagswahl stellten niemand richtig zufrieden. Bei den 18 Bundestagswahlen seit 1949 übertraf die SPD in Bayern siebenmal die 30-Prozentmarke, bei den 17 Landtagswahlen gelang ihr dies immerhin achtmal. Bildet man einen Gesamtdurchschnittswert aller bisherigen Bundestags- bzw. Landtagswahlergebnisse, so befindet sich die SPD in Bayern bei den Bundestagswahlen mit 28,25 % leicht unter dem Gesamtschnitt von 28,5 % bei den Landtagswahlen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass seit Anfang bzw. Mitte der 1980er Jahre die bayerische Sozialdemokratie nahezu durchgehend – Ausnahme die Landtagswahl 1994 und die Bundestagswahl 1998 – unter die 30- Prozentmarke fiel. Fragte man nach Wechselbeziehungen zwischen Landtags- und Bundestagswahlen, werden aus politikwissenschaftlicher Perspektive eine Reihe von Kriterien betont: Landtagswahlen seien dann von der Landespolitik geprägt, wenn die Bundestagsmehrheiten stabil sind, wenn sie nicht zu einer Veränderung der Gestaltmöglichkeiten des Bundesrates führen, wenn es an intensiveren parteipolitischen Auseinandersetzungen auf der Bundesebene mangelt, wenn zwischen der Landesorganisation einer Partei und ihrer Bundesorganisation bzw. der von ihr geführten Bundesregierung sachliche oder personelle Differenzen bestehen, wenn die Landesorganisation einer Partei größere Sympathiewerte bei den Wählern verbuchen kann als die Bundespartei, wenn in Bund und Land unterschiedliche Koalitionen regieren oder wenn sie zeitlich weiter entfernt von einer Bundestagswahl stattfinden.351 Demgegenüber sei ein Einfluss bundespolitischer Faktoren wahrscheinlich, wenn die Bundestags- und Landtagswahlen am gleichen Tag stattfinden, wenn die jeweiligen Wähler keine langfristig stabilen Parteibindungen aufweisen, wenn die Regierung im Land und im Bund von den gleichen Parteien gestellt wird, 351) Vgl. Koch, Parteien, S. 76. 151 wenn bei der Landtagwahl keine echte Wettbewerbssituation vorherrscht und schließlich, wenn die Spitzenkandidaten der Landesparteien gleich gut oder gleich schlecht beurteilt werden.352 Zu weiteren Wechselwirkungen zwischen Bundestags- und Landtagswahlen bemerkt Frank Decker, dass „je stärker eine Regierungspartei im Lande verwurzelt ist und die dortige Politik beherrscht, desto bessere Möglichkeiten hat sie, sich von der Politik ihrer Partei auf Bundesebene abzusetzen“353. Diese Feststellung kann mit Blick auf die Dominanz der CSU in Bayern wohl untermauert werden, die aufgrund ihrer Eigenständigkeit dazu besonders in der Lage ist. Die Frage, inwieweit Regierungsparteien einer Bundesregierung bei Landtagswahlen abgestraft werden, sei vom Zeitpunkt der jeweiligen Landtagswahl abhängig, d.h. bei größerem Abstand zur Bundestagswahl ist diese Möglichkeit kleiner. Als Richtwert fungieren sechs Monate, d.h. bei einer Landtagswahl innerhalb dieses Zeitraums sei eine Abstrafungswahrscheinlichkeit größer. Für die zweite Hälfte der fünfziger Jahre wird in einer neueren Studie354 ein allgemeiner Unterschied zwischen den Bundestags- und Landtagswahlen für die CSU dahingehend formuliert, dass die Wähler zwar auf der Bundesebene in Bonn eine starke CSU wünschten, um die bayerischen Belange hoch zu halten. Aber bei den Landtagswahlen räumte man kleineren Parteien die Vertretung von regionalen oder konfessionellen Sonderinteressen ein. Inwieweit die Erfolge der CSU bundespolitisch erklärbar sind, prüft eine Untersuchung zu den Landtagswahlen von 1966 bis 2003 nach und kommt zur Schlussfolgerung: „Wenn Bayerns Bürger über die Zusammensetzung des Landtags entscheiden, blicken sie also durchaus über die Grenzen ihres Freistaats hinaus“355, allerdings bleibe dies in einem überschaubaren Rahmen. Insofern beeinflussen bundespolitische Orientierungen das individuelle Verhalten bei bayerischen Landtagswahlen, wobei die Doppelrolle der CSU als „bayerische Bundespartei“ die Vermischung von Bundes- und Landespolitik begünstigte: „Überspitzt formuliert, könnte eine Besonderheit bayerischer Landtagswahlen somit in ihrer vergleichsweise starken bundespolitischen Durchdringung liegen“. Die Doppelrolle der CSU ermöglicht ihr unterschiedlich zu reagieren, d.h. als bayerische Regierung kann sie einerseits eigene bundespolitische Ziele verfolgen – z.B. vor dem Bundesverfassungsgericht klagen – oder andererseits bayerische Interessen im Bund fördern. Das Beispiel Bayern zeige die besonde- 352) Gabriel/Holtmann, Einfluss, S. 461. 353) Decker, Volatilität, S. 261. 354) Vgl. Balcar, Politik, S. 253. 355) Schoen, Durchdringung, S. 511 und ebenda, S. 512 (die beiden folgenden Zitate). 152 re Stellung der Christsozialen, denn „prototypisch für eine erfolgreich behauptete Sonder- oder Ausnahmestellung als regionale Partei ist seit langem die CSU“356. Allerdings verdeutliche „die vielbeschriebene Doppelrolle dieser bayerischen Partei, die als Anwältin der Landesinteressen innerhalb des gesamtstaatlichen Regierungssystems operiert“, die kaum klar trennbare Vermengung landespolitischer und bundespolitischer Politiken. Weitere Einflüsse von Bundespolitik auf die Landtagswahlen liegen u.a. darin, dass beispielsweise positive Einstellungen zu sozialdemokratischen Bundespolitikern bayerische Wähler stärker dazu bewegen, die SPD in Bayern zu wählen. 3.9 Bestimmungsfaktoren der Wahlergebnisse der bayerischen Sozialdemokratie seit den 1990er Jahren Dass folgende Kapitel fasst die wesentlichen Bestimmungsfaktoren für die Wahlergebnisse der SPD bei den bayerischen Landtagswahlen im Zeitraum von 1998 bis 2013 aus den empirischen Befunden zusammen. Wir orientieren uns am Aufbau der einzelnen Abschnitte des Hauptteils III der Arbeit. Wahlergebnisse: Die Landtagswahl von 1998 war ungeachtet der zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl durch landespolitische Themen geprägt. Der Sieg der CSU wurde neben diesen landespolitischen Faktoren vor allem auf den populären Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und der ihm attestierten Handlungskompetenz zurückgeführt. Die Sozialdemokraten hatten zwar die beliebte Spitzenkandidatin Renate Schmidt aufgeboten, mussten aber leichte Verluste hinnehmen. Der angesehene Amtsinhaber Stoiber sowie große Defizite in der Lösungskompetenz bei den Sozialdemokraten aus der Perspektive der Wähler ließen der Opposition keine Chance. Flankiert wurde der Wahlkampf der CSU durch die im bundesdeutschen Vergleich gute wirtschaftliche Lage Bayerns. Anzumerken bleibt unter Berücksichtigung des wesentlich besseren SPD-Ergebnisses bei der kurz danach folgenden Bundestagswahl, dass „die Probleme der bayerischen SPD in Bayern und nicht in Bonn liegen“. Selbstkritisch und hellsichtig wies die sozialdemokratische Spitzenkandidatin auf die bereits Ende der 1990er Jahre spürbaren Probleme mit der Zuwanderung hin, die die SPD neben ihren eigenen Themenschwerpunkten nicht verdrängen dürfe. Es bestehe die Gefahr, dass sich 356) Gabriel/Holtmann, Einfluss, S. 449 und ebenda (das folgende Zitat). 153 viele Menschen, die eigentlich sozialdemokratisch wählten, von der SPD in einem hohen Maß alleingelassen fühlten. Der Nachfolger von Renate Schmidt als sozialdemokratischer Spitzenkandidat für die Wahlen 2003 und 2008, Franz Maget, richtete den Blick grundsätzlicher auf die Binnenstruktur der bayerischen Sozialdemokratie und sah mit einiger Berechtigung einen Grund in ihrer anhaltenden Schwäche darin, dass sich gerade im konservativen Bayern „ihre tonangebenden Funktionäre mehrheitlich eher im linken Spektrum verorten“. Zielführender sei es aber, die bayerische SPD als eine linke Volkspartei attraktiver zu machen. Die Landtagswahl 2003 bescherte der CSU einen enormen Triumph und die Zweidrittelmehrheit im Landtag. Erneut spielten die wirtschaftliche Lage in Bayern und der unangefochtene Amtsinhaber Stoiber die ausschlaggebende Rolle. Demgegenüber musste die SPD mit ihrem weitgehend unbekannten Herausforderer Franz Maget ihre bislang schwerste Niederlage bei Landtagswahlen mit einem Verlust von annähernd einem Drittel ihrer Wähler hinnehmen. Ebenso eroberte die Regierungspartei alle Direktmandate. In Umkehrung zur Wahl vor fünf Jahren standen diesmal bundespolitische Themen und damit die angeschlagene rotgrüne Regierung Schröder im Mittelpunkt. Neben dieser „exogenen“ Belastung für die bayerische Sozialdemokratie waren aber erneut miserable Kompetenzwerte aus der Wählersicht zu verzeichnen. Mögliche Erklärungen für diesen bis dahin einmaligen Einbruch in der Wählergunst der bayerischen SPD wurden in den Begleiterscheinungen bundespolitischer Entscheidungen wie der Agenda 2010, der im bundesweiten Vergleich sehr guten wirtschaftlichen Lage Bayerns, dem populären Ministerpräsidenten und in der aus Sicht der Wähler völlig unzureichenden Kompetenz der SPD in Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen gesehen. Erwähnenswert erscheint die Tatsache, dass die bayerische SPD bei der Bundestagswahl 2002 bereits mehr als acht Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 eingebüßt hatte. Dieser Einbruch erfolgte lange vor der Verkündung der arbeitsmarktpolitischen Reformen durch Bundeskanzler Schröder im März 2003. Die PDS/Linke war 2003 gar nicht angetreten und der Zuwachs bei den Grünen um zwei Prozentpunkte dürfte nicht weiter ins Gewicht fallen. Neben den Verlusten der SPD an die CSU musste eine verbreitete Wahlenthaltung sozialdemokratischer Wählerschichten konstatiert werden. Das wichtigste Ergebnis der Landtagswahl 2008 war der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU nach 46 Jahren. Nach Einschätzung von Wahl- und Parteiforschern hätten Säkularisierungs- und Modernisierungsprozesse die Anziehungskraft der Volksparteien geschwächt. Ungeachtet einer ausgesprochen positiven Einschätzung der wirtschaft- 154 lichen Lage durch die Wähler, die man in hohem Maße der CSU zuschrieb, war Bildung zum entscheidenden Thema aufgerückt. Die SPD konnte von diesem Einbruch der „Staatspartei“ im Unterschied zu den kleineren Parteien nicht profitieren, vielmehr wurde das sehr enttäuschende Ergebnis von 2003 noch einmal um einen Prozentpunkt unterboten. Damit war das schlechteste Abschneiden bei Landtagswahlen seit 1946 verbunden. Die Wählerverschiebungen fanden nur im bürgerlichen Wahllager statt. Thematisch dominierten landespolitische Themen den Wahlkampf. Dazu kamen noch die CSU-internen Querelen und der erzwungene Rückzug von Edmund Stoiber als Nachteile für die Christsozialen. Nach Ansicht des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Maget waren aber externe Einwirkungen auf den Wahlkampf der SPD von mitentscheidender Bedeutung wie die bundespolitisch schlechte Stimmung für die Sozialdemokraten, das Gezerre um die Linkspartei in Hessen oder die negativen Schlagzeilen zum Parteivorsitzenden Kurt Beck. Maget verwies zutreffend auf die Verluste der Partei seit vielen Jahren in den Kreisen der einkommensschwächeren Bevölkerung, den früheren „Hochburgen der SPD“. Die Thematik der Zuwanderung spielte ebenfalls eine Rolle, die in manchen Wohnvierteln die übliche sozialdemokratische Wählerschaft sehr verunsichert habe. Aber auch Entscheidungen der Bundespolitik – Agenda 2010, Rente mit 67 – hätten zumindest zu einer Wahlabstinenz in sozial schwächeren Kreisen geführt. Schließlich gestand Maget die weiterhin fehlende Kompetenz der SPD insbesondere in der Wirtschaftspolitik ein. Die Wahlforschung sah neben dem fehlenden Vertrauen in die Problemlösungskompetenz in den Nichtwähleranteilen, in der gestiegenen Parteienkonkurrenz seitens der Grünen und der Linken wesentliche Aspekte für das Abschneiden der SPD. Die Landtagswahl 2013 verschaffte der CSU wieder die gewohnte absolute Mehrheit, wenngleich es sich um eines ihrer schwächsten Ergebnisse seit 1946 handelte. Erstmals seit 1994 konnten die bayerischen Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl wieder zulegen, was aber am insgesamt enttäuschenden Resultat nichts änderte, obwohl man mit dem bekannten Oberbürgermeister Münchens, Christian Ude, als Spitzenkandidat angetreten war. Ungeachtet ihrer zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl war der Wahlkampf selbst eher landespolitisch geprägt. Die Wahlforschung sah erneut in der ökonomischen Stärke Bayerns, die man vor allem der bayerischen Regierungspartei zuschrieb, und in einem starken Ministerpräsidenten Seehofer wesentliche Momente des Erfolgs. Zwar hatte die SPD in den Städten Zuwächse erlangt, aber auf dem Land blieb es, wie Franz Maget bemerkte, bei der „großen kulturellen Distanz der ländlichen Bevölkerung zur Sozialdemokratie“. Darüber hinaus war es für eine Opposition überhaupt schwer, bei einer glänzenden wirtschaft- 155 lichen Stimmung gegen die Regierung zu punkten. Die CSU als völlig selbstständige Landespartei sei sehr gut verankert und könne auf hohe Zustimmungswerte in Kompetenzfragen bauen. Fassen wir überblicksartig die Wahlergebnisse der bayerischen SPD vom Ende der 1990er Jahre bis 2013 zusammen, so bleibt der enorme Einbruch von 2003 als wesentlicher Fakt bestehen. Von diesem Absturz hat sich die Partei bis mindestens 2013 nicht mehr erholt und „hängt“ tendenziell bei der Marke von 20 % fest. Chancenlose Spitzenkandidaten und fehlendes Vertrauen der Wählerschaft in die Kompetenz der Partei auf nahezu allen Gebieten – vorrangig in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik – sowie externe Einflüsse von der bundespolitischen Ebene können stichpunktartig als wesentliche Bestimmungsfaktoren festgehalten werden. Die CSU als umfassend dominierende Kraft reklamierte erfolgreich die positive Wirtschaftslage Bayerns für sich und zog alle Bevölkerungsschichten an, einschließlich die ursprünglich „klassischen“, sozialdemokratischen Wähler aus der Arbeiterschaft. Zwar sah sich die bayerische Sozialdemokratie mit den Linken und den Grünen zwei Konkurrenzparteien gegenüber, aber die Stimmenverluste können mit deren Auftreten nur bedingt erklärt werden. Dass in Bayern wie insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Phase der intensiven Diskussionen um Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikreformen keinesfalls ein massenhafter Übergang sozialdemokratischer (Stamm- )Wähler zur PDS/Linken stattfand, zeigten die entsprechenden Wahlergebnisse. Die PDS/Linke war nur bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 angetreten und hatte 4,4 % bzw. 2,1 % Stimmenanteile erreicht. Bei den Bundestagswahlen lauteten die fünf Ergebnisse 0,7 % (1998/2002), 3,4 % (2005), 6,5 % (2009) und 3,8 % (2013). Die Linke hatte demzufolge im überwiegend konservativen Flächenstaat Bayern einen schweren Stand und konnte nur bei der schweren Bundestagswahlniederlage der Sozialdemokraten 2009 ein Ergebnis jenseits der 5 %-Marke erzielen. Bei der letztgenannten Wahl ist ein Überwechseln vormals sozialdemokratischer Wähler zur Linken anzunehmen, das jedoch vier Jahre später wieder viel geringer ausfiel. Insgesamt schnitt die PDS/Linke bei den Bundestagswahlen in Bayern besser ab als bei den Landtagswahlen, bei denen sie erstmals 2008 offiziell angetreten war. Wahlbeteiligung: Eine sinkende Wahlbeteiligung wird zum einen als Ausdruck von Protest in Gestalt einer Parteien- und Politikverdrossenheit, einer Unzufriedenheit mit dem politischen System oder einer allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Unzufriedenheit interpretiert. Andererseits könne man aus niedrigeren Wahlbeteiligungen umgekehrt Zeichen von Zufriedenheit und letztendlich einen Trend zur Normalisierung ableiten. Auf- 156 grund fehlender Untersuchungen zur Frage der Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Bayern sind nur punktuelle Aussagen möglich. Zunächst bewegte sich auch in Bayern die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen auf niedrigerem Niveau im Vergleich zu den Bundestagswahlen. Hinsichtlich der SPD-Ergebnisse und der Wahlbeteiligung kann man bei den Landtagswahlen von 1998 bis 2013 keinen eindeutigen Trend ausmachen. Beim Vergleich mit den Bundestagswahlen im gleichen Zeitraum ist kein signifikanter Trend erkennbar, d.h. eine gestiegene Wahlbeteiligung führte beispielsweise nicht zwingend zu besseren SPD-Ergebnissen. Die weiter differenzierte Analyse der Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen auf die Ebenen der Bezirke und der Gemeindegrößenklassen ergab ebenfalls keine eindeutigen Korrelationen. Immerhin kann für die Wahlen 2003 bis 2013 festgehalten werden, dass die SPD in Niederbayern ihre schlechtesten Ergebnisse einfuhr, dem Regierungsbezirk mit der jeweils niedrigsten Wahlbeteiligung überhaupt. Ihre besten Resultate erzielte die SPD in ihren vormaligen Hochburgen in Oberund Mittelfranken. Zumindest bei den Wahlen von 1998 bis 2008 bewegte sich in Mittelfranken die Wahlbeteiligung leicht oberhalb des landesweiten Durchschnitts. Bei Heranziehung der Gemeindegrößenklassen sank bei den Wahlen 2008 und 2013 die Wahlbeteiligung generell je größer die jeweilige Gemeindegrößenklasse war, lediglich bei einer Einwohnerzahl von 100 000 und mehr stieg sie leicht an. Unabhängig von der Wahlbeteiligung fiel das SPD-Ergebnis besser aus, je größer die Gemeinden waren. Bei der Landtagswahl 2013 nahm die Wahlbeteiligung in allen Gemeindegrö- ßenklassen zu und die Sozialdemokraten steigerten sich. Insofern lässt sich für 2013 festhalten, je höher die Wahlbeteiligung in den Gemeindegrößenklassen, desto besser das Abschneiden der bayerischen Sozialdemokraten. Für die Landtagswahl 1998 wurde auf der Ebene der Stimmkreise festgestellt: Die Sozialdemokraten erzielten in den Stimmkreisen mit hoher Wahlbeteiligung überdurchschnittliche Ergebnisse. Dort, wo die Wahlbeteiligung niedriger war, entsprach ihr Ergebnis dem Landesdurchschnitt. In den Stimmkreisen mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung schnitt die SPD am schwächsten ab. Ein zum Teil abweichendes Bild ergab die Landtagswahl 2003: Demnach verbuchte die SPD ihre besten Ergebnisse in den Stimmbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung, rangierte knapp unter dem Landesdurchschnittsergebnis bei den Stimmkreisen mit hoher Wahlbeteiligung und fiel deutlich unter dem Landesdurchschnitt in den Stimmkreisen mit durchschnittlicher Wahlbeteiligung. Auch bei den Wahlen 2008 und 2013 erreichte sie ihre besten Werte in den Stimmbezirken mit niedriger 157 Wahlbeteiligung, bei durchschnittlicher Wahlbeteiligung wurde mehr oder weniger das Durchschnittsergebnis erreicht und unter dem Durchschnittsergebnis blieb sie bei den Stimmbezirken mit hoher Wahlbeteiligung. Insofern kann insgesamt keine durchgehende Korrelation zwischen den sozialdemokratischen Landtagswahlergebnissen und der jeweiligen Wahlbeteiligung abgeleitet werden. Regionale Verteilung: Die geographische Verteilung der sozialdemokratischen Landtagswahlergebnisse wurde durch drei Zugänge aufgeschlüsselt: Erstens untersuchten wir die Resultate in den sieben Regierungsbezirken, zweitens wurde nach Differenzen im Wahlverhalten zwischen Stadt und Land gefragt und drittens auf sozialdemokratische Hochburgen eingegangen, soweit man davon angesichts der Präsenz der Sozialdemokratie im Freistaat überhaupt sprechen kann. Die Bezirksergebnisse wurden unterteilt in die Phase von 1946 bis 1994 und von 1998 bis 2013. Die SPD erzielte im Zeitabschnitt bis 1994 in den Bezirken Oberfranken und Mittelfranken ihre besten Ergebnisse, wobei entsprechend dem Abschneiden in ganz Bayern 1962 und 1966 der Gipfelpunkt erreicht worden war. Der traditionell starke Bezirk Mittelfranken verzeichnete bereits in den 1980er Jahren erste Einbrüche für die Partei. Niederbayern, Schwaben und Unterfranken waren „Sorgenkinder“, denn dort blieb das Ergebnis immer unter dem Landesdurchschnitt. In der Oberpfalz übertraf man von 1986 bis 1994 im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die WAA bei Wackersdorf das bayernweite Gesamtergebnis. In der weit überwiegend katholischen Oberpfalz konnte die Partei bis in die siebziger Jahre in den Industrieorten im Raum Schwandorf und Burglengenfeld zum Teil bemerkenswerte über dem Landesdurchschnitt liegende Wahlergebnisse einfahren. In der Oberpfalz und in Niederbayern beeinträchtigten drei Faktoren nachhaltig eine stärkere sozialdemokratische Präsenz, nämlich die Gemeindegrößenklassen, der insgesamt geringe Industrieanteil und die anhaltend starke Bindungskraft der Kirchen. Einen eher mittleren Rang nahm Oberbayern ein, wo man zumindest bis 1986 überwiegend über dem Landesdurchschnitt lag. Bei den Resultaten insgesamt ist der konfessionelle Aspekt zu beachten, da Oberfranken und Mittelfranken überwiegend protestantisch sind. Die besten Werte bei den Landtagswahlen von 1998 bis 2013 erzielte die SPD ebenfalls in Mittelfranken und in Oberfranken sowie in Oberbayern, wobei dort vor allem München entscheidend war. Erneut schnitt sie in Niederbayern, Schwaben und Unterfranken am schlechtesten ab. 158 Ordnet man die sozialdemokratischen Landtagswahlergebnisse in den Regierungsbezirken in ein „grobes“ Nord-Süd-Schema ein, so erzielte die SPD im Norden Bayerns mit den überwiegend fränkisch-protestantischen Bezirken Mittelfranken und Oberfranken klar bessere Ergebnisse als im Süden. Lässt man München im südbayerischen Raum außen vor, so kann man für die Präsenz der Sozialdemokratie bei Landtagswahlen nach 1998 dort den Begriff einer „Diaspora“ tatsächlich anwenden. Unterschiede zwischen Stadt und Land im Wahlverhalten wurden mittels verschiedener Kriterien nachgewiesen. Ausgehend von der Prämisse, je höher die Bevölkerungsdichte, desto eher handelte es sich um städtische Gebiete, ergaben sich entsprechend den unterschiedlichen Bevölkerungsdichten folgende Befunde: Grundsätzlich war die CSU erfolgreicher in ländlichen Regionen als in städtischen. Die SPD hingegen war umso besser, je dichter die Stimmkreise besiedelt waren. Zwischen Regionen mit niedriger Bevölkerungsdichte und Regionen mit hoher Bevölkerungsdichte herrschten bis zu zehn Prozentpunkte Differenz. Bei hoher Bevölkerungsdichte lag das SPD-Ergebnis immer oberhalb ihres Landesdurchschnitts. Da die Wahlforschung die Städte als das wesentliche Terrain für sozialdemokratische Wahlerfolge hervorhebt, rückten wir die kreisfreien Städte Bayerns bei den Landtagswahlen in den Mittelpunkt. Dabei richtete sich der Blick zunächst auf die großen Ballungszentren München, Nürnberg und Augsburg. Insgesamt konnten die Sozialdemokraten im Zeitraum von 1946 bis 2013 in keiner der drei größten Städte Bayerns im Jahre 2013 ihr jeweiliges Ausgangsniveau von 1946 erreichen. Die besten Resultate fanden sich in den erfolgreichen sechziger Jahren. Die Landtagswahl 2003 hatte einen regelrechten Einbruch für die Sozialdemokratie in Nürnberg sowie in Augsburg zur Folge. Fünf Jahre später gab es in München und in Nürnberg leichte Verluste, immerhin gelang in Augsburg ein Zugewinn. 2013 verbuchte die SPD in allen drei Großstädten Zuwächse. Bei den kreisfreien Städten zeigte sich für den gesamten Zeitraum von 1946 bis 2013 knapp formuliert folgender Befund: Erstens gelang der SPD in keiner einzigen der kreisfreien Städte am Ende des Zeitraumes eine Verbesserung ihres jeweiligen Ergebnisses aus dem Jahr 1946. Zweitens rangierte ihr jeweiliges Ergebnis zum Teil deutlich über dem Abschneiden in ganz Bayern, allerdings mit den Ausnahmen in den sozialdemokratischen „Krisenregionen“ Niederbayern und Schwaben. Drittens waren die Stadtergebnisse zumeist ebenfalls besser als das jeweilige Resultat für den gesamten Regierungsbezirk. Die unterdurchschnittlichen Resultate in den Städten vor allem in Niederbayern und in Unterfranken übertrafen aber dennoch das Abschneiden im ge- 159 samten Regierungsbezirk. Dies ist ein weiterer Indikator für die prinzipiell mangelhafte Verankerung der SPD in den ländlichen Regionen, wie sie in den Landkreisergebnissen zum Ausdruck kam. Viertens untermauerten die sozialdemokratischen Wahlergebnisse bei den kreisfreien Städten und Landkreisen den markanten Stadt-Land-Unterschied, wobei nicht alle Landkreise durchgehend ländlich geprägt waren. Die ursprünglich montanindustriellen, oberpfälzischen Landkreise Burglengenfeld und Schwandorf oder der Landkreis Dingolfing (Sitz eines gro- ßen Automobilwerkes) seien kurz erwähnt. Insgesamt schnitt die SPD bayernweit in den kreisfreien Städten deutlich besser ab als in den Landkreisen, wie anhand der Wahlen 2008 und 2013 gezeigt werden konnte. Fünftens wurde unter den kreisfreien Städten das beste Ergebnis in Hof bei der Landtagswahl 1962 (56,8 %) und der niedrigste Wert in Kaufbeuren anlässlich der Wahl 2008 (12,0 %) erzielt. Sechstens schließlich fand die sog. zweite Landnahme (Mintzel) in Bayern durch die CSU, in der die bayerische Staatspartei in bislang von der Sozialdemokratie beherrschte fränkisch-protestantische Regionen und Städte eindringen konnte, eher in die 1980er Jahren statt. Markante Stimmenrückgänge in den mittelfränkischen und oberfränkischen Städten sind erst nach der Landtagswahl 1982 festzustellen (Bayreuth, Hof, Coburg, Nürnberg, Erlangen, Fürth und Schwabach). Ein erneuter, sozialdemokratischer Einbruch mit prozentual zweistelligen Einbußen folgte im Zeitraum von 1990 bis 2008, wobei wohl die schwere Niederlage bei der Landtagswahl 2003 eine entscheidende Rolle spielte. Siebtens bestätigen die Ergebnisse der kreisfreien Städte nachhaltig die Thesen, dass die bayerische Sozialdemokratie auch seit den 1990er Jahren eindeutig als eine städtische Partei zu charakterisieren ist. Stadt-Land-Unterschiede nach Gemeindegrößenklassen stellten ein weiteres Kriterium zum Wahlverhalten dar. Hierbei wurden bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 die Ergebnisse nach Gemeindegrößenklassen von unter 2000 Einwohnern bis 100 000 und mehr Einwohnern verglichen. Festzuhalten ist demnach, dass der SPD-Stimmenanteil kontinuierlich anstieg, je größer die Gemeinde war. Die Höchstwerte erreichte man bei den Großstädten mit mehr als 100 000 Einwohnern und die schlechtesten Ergebnisse bei den Gemeinden unter 2000 Einwohnern. Somit untermauern auch diese Befunde die Feststellung, dass die bayerische Sozialdemokratie eine städtische Partei mit wenig Präsenz in den kleinen Gemeinden ist. Bei der CSU verläuft die Tendenz weitgehend umgekehrt, d.h. je kleiner eine Gemeinde, desto höher sind ihre Wahlergebnisse. Diese Befunde werden u.a. in einer neueren Studie über die Oberpfalz bestätigt, demnach „je kleiner die Gemeinden und je katholischer die 160 Regionen waren, desto schwerer tat sich die SPD und desto geringer waren ihre Zuwächse“. Die mangelhafte Präsenz der bayerischen Sozialdemokratie im ländlichen Bereich hatte zur Folge, dass die erheblichen Unterschiede zwischen den Hochburgen und der „Diaspora“ nur verstärkt wurden. Allerdings unterlag das politische Handeln der Sozialdemokraten auf dem Lande mehreren nachteiligen Faktoren: Grundsätzlich fehlten der Sozialdemokratie Partner auf dem Lande wie sie die Christsozialen in den Kirchen und im bayerischen Bauernverband besaßen. Insgesamt schaffte die SPD in den für sie positiven sechziger Jahren nicht den Weg zu einer Volkspartei. Neben der ablehnenden Haltung der katholischen Kirche wird ein ausgeprägter Antikommunismus, organisatorische Defizite und ein fehlendes kommunalpolitisches Fundament als hemmend für sozialdemokratische Politik auf dem Land genannt. Nach den erfolgreichen sechziger Jahren bremsten aber die innerparteilichen Auseinandersetzungen mit den neomarxistischen, jungen Neumitgliedern Anfang der 1970er Jahre („Münchner Verhältnisse“) einen weiteren Vormarsch gerade auf dem Lande. Die Wahlniederlagen der 1970er Jahre können damit erklärt werden, wenngleich andere, strukturelle Konstellationen ebenfalls zu bedenken sind. Im Hinblick auf weitere Kriterien für Stadt-Land-Differenzen wurden Hochburgen herangezogen. Als Hochburg definiert die Forschungsgruppe Wahlen Stimmkreise, bei denen die beiden großen Parteien bei der vorausgegangen Landtagswahl um mindestens 15 % und bei der letzten Bundestagswahl um mindestens 10 % über ihrem damaligen Gesamtergebnis lagen. Die Hochburgen der bayerischen SPD befanden sich abgesehen vom Großraum München durchgehend in Nordbayern. Zu nennen sind hierbei der Großraum Nürnberg sowie einige wenige Landkreise in Oberfranken. In der Regel handelte es sich um Städte. In Niederbayern, Unterfranken und Schwaben verfügte die bayerische Sozialdemokratie über keine Hochburgen. Berufsgruppen: Ein wichtiger Indikator zur Bestimmung der sozialdemokratischen Wahlergebnisse war ihre Präsenz bei den Wählern entlang der Berufsgruppen. Es interessieren vorrangig die Arbeiter, genauer die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter als das historisch eigentliche sozialdemokratische Stammklientel. An dieser Stelle ist noch einmal an den besonderen Typ von Arbeiter zu erinnern, wie er sich in Bayern herausgebildet hatte. Die Befunde zeigen nun eindeutig, dass es der SPD in Bayern nicht mehr gelang, ihren Vorrang in diesen Wählergruppen zu behaupten. 161 Von 1998 bis 2013 lag die CSU bei allen Berufsgruppen – einschließlich der Arbeiter – vorne. Insbesondere bei ihrer schweren Niederlage 2003 fiel die SPD in der Wählerschicht der Arbeiter weit zurück, nachdem 1998 noch ein Ergebnis klar über dem Landesdurchschnitt erreicht worden war. Der Tiefpunkt wurde bei den Wahlen 2008 erreicht. Der CSU war bereits in den 1970er Jahren der Einbruch in diese ehemals sozialdemokratische Wählerklientel gelungen. Dies ist ein wichtiger Aspekt, der im Hinblick auf Gründe der insgesamt enttäuschenden Positionierung der bayerischen SPD festgehalten werden muss. Ähnlich eindeutig blieb die SPD im Zeitraum von 1998 bis 2013 bei den Angestellten und Beamten hinter der CSU. Die Gewerkschaftsmitgliedschaft hat in der bisherigen Wahlhistorie in Deutschland immer Einfluss auf die Wahlentscheidung ausgeübt. Lediglich bei der Wahl 1998 rangierte die SPD bei den Wählern mit Gewerkschaftsmitgliedschaft vor der CSU, bevor diese klar an den Sozialdemokraten vorbei zog. Wie erwähnt, stellten bislang Arbeiter mit gewerkschaftlicher Organisation die wesentliche Wählergruppe der SPD. 1998 konnte die SPD noch ihre Vormacht und besondere Nähe zu den gewerkschaftlichen Arbeitern klar behaupten. Bei der außerordentlich schweren Wahlniederlage 2003 mussten die Sozialdemokraten bei allen Berufsgruppen tiefe Einschnitte hinnehmen. Die CSU rückte demzufolge bei der historisch treuesten sozialdemokratischen Wählerschaft an die erste Stelle. Insofern ist die Selbstzuschreibung der CSU als „Partei der kleinen Leute“ nicht von der Hand zu weisen. Beim Wählersegment der Angestellten lässt sich in Bezug auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft ein ähnlicher Verlauf feststellen, jedoch erreichten die sozialdemokratischen Verluste nicht das Ausmaß wie in der Berufsgruppe der Arbeiter. Bei den Berufstätigen lag die SPD nur 1998 über ihrem Gesamtergebnis und in der Gruppe der Rentner übertraf sie dieses immer, allerdings mit weitem Rückstand zur CSU. Insofern zählten auf einem insgesamt niedrigen Niveau die Rentner noch zu den treuesten sozialdemokratischen Wählern. Ein Auf und Ab bestand bei der Wählergruppe der Arbeitslosen, in der die Sozialdemokraten 1998 noch klar vorne lagen, 2003 aber ein Debakel erlitten und hinter die Regierungspartei zurückfielen, 2013 jedoch fast wieder mit den Christsozialen gleichzogen. Abschließend sei ein Blick auf die soziale Zusammensetzung der Wählergruppen im Zeitraum von 1998 bis 2013 insgesamt geworfen: Die Arbeiterschaft spielte für die Sozialdemokratie immer noch eine wichtige Rolle als Wählerklientel in Bayern, denn ihr jeweiliges Wahlergebnis übertraf immer den Anteil der Arbeiter an der gesamten bayerischen Wählerschaft. Die größte Wählergruppe unter allen Wählern entsprechend den Berufsgruppen bildete bei beiden Parteien die Berufsgruppe der Ange- 162 stellten. Die SPD bewegte sich durchgehend über dem Angestelltenanteil in der gesamten Wählerschaft. Ebenso fand sich von 1998 bis 2013 durchwegs ein überdurchschnittlicher Anteil von Rentnern in der Wählerschaft der SPD. Der Strukturwandel unserer Erwerbsgesellschaft in den letzten Jahrzehnten in Richtung einer zunehmenden Dienstleistungsgesellschaft fand auch in Bayern statt. Dieser Prozess hat zu einem kontinuierlichen Rückgang der Arbeiterschaft mit einer annähernden Halbierung bei gleichzeitigem Wachstum der sog. neuen Mittelschicht der Angestellten und Beamten geführt, deren Zahl sich seit den 1950er Jahren mehr als verdreifachte. Damit ist im Hinblick auf die Wahlen ein Rückgang der (Stamm)Wähler der Sozialdemokratie unausweichlich geworden. Insofern muss diese Strukturveränderung, die zumindest teilweise die Verluste der Sozialdemokratie bei den „klassischen“ Arbeitern erklärbar macht, als ein Bestimmungsfaktor für die Wahlergebnisse der SPD festgehalten werden. Konfession: Neben der sozialdemokratischen Stammwählerschaft unter den Berufsgruppen ist ein zweites Milieu für Wahlentscheidungen in Deutschland und nachhaltig ebenso in Bayern lange Zeit prägend gewesen bzw. mit Einschränkungen immer noch prägend: Die Affinität kirchentreuer Katholiken als Stammwähler der Unionsparteien. Gerade wegen der zumindest in Bayern nicht zu unterschätzenden Bedeutung dieser Wählerschicht muss eine empirische Wahlforschung darauf eingehen, wenngleich auch in Bayern ein kontinuierlicher Rückgang dieses Segments in der gesamten Wahlbevölkerung zu konstatieren ist. So sank der Anteil der Katholiken in Bayern an der Gesamtbevölkerung von 65,5 % (1997) auf 61 % (2011; hier Wahlberechtigte). Der evangelische Anteil an der Wohnbevölkerung betrug 1997 25,0 % und 2011 22,0 % (Wahlberechtigte). Die Ergebnisse der Landtagswahlen, mit Einschränkung bei der Wahl 2008, untermauern diese Affinität der Unionsparteien zu den Katholiken, insbesondere bei den kirchentreuen Wählern (regelmäßigen Kirchgängern). Die SPD erreichte nur 1998 immerhin ein Viertel bei den katholischen Wählern, rangierte vor allem bei den kirchentreuen Wählern beider Konfessionen aber weit hinter der CSU. Ein erfreulicheres Bild bot sich für die SPD bei den evangelischen Wählern, bei denen man den Christsozialen näher rückte. Damit bestätigte sich der für ganz Deutschland geltende Befund, dass die SPD eine vorrangig protestantische Partei war und ist. Ihr Wahlergebnis bei den protestantischen Wählern und den Konfessionslosen bewegte sich immer oberhalb ihres Landesresultats. 163 Dass die SPD stärker bei Protestanten verankert ist, zeigten die entsprechenden Wahlergebnisse in Relation zum jeweiligen Anteil der Konfession in der gesamten Wählerschaft. Der Anteil der protestantischen Wähler der SPD übertraf nämlich bei allen vier Landtagswahlen denjenigen der protestantischen Wählerschaft in Bayern. Die bayerische Sozialdemokratie hatte sich bereits vor 1914 um ein entspanntes Verhältnis zum Katholizismus bemüht, wobei nur Georg von Vollmar oder dessen Nachfolger Erhard Auer zu nennen sind. Streitpunkte bildeten vorrangig die Schulpolitik. Mit Blick auf die relativ guten Wahlergebnisse der SPD im katholischen München wird ebenfalls darauf verwiesen, dass „Katholik“ und „Sozialdemokrat“ im „milden“ München nicht unbedingt ein Gegensatz gewesen seien, sondern vielmehr „die Regel“. Nach 1945 zeigten die bayerischen Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner, Hans Jochen Vogel und Waldemar von Knoeringen immer wieder Dialogbereitschaft mit der katholischen Kirche. Geschlecht, Alter und Bildung: Bei der Landtagswahl 1998 und 2003 bestanden zwischen den beiden großen Parteien keine besonderen geschlechtsspezifischen Unterschiede. 2003 und 2008 musste die SPD bei Männern Einbußen hinnehmen, während ihr Frauenwähleranteil identisch blieb. 2013 blieb es für die Sozialdemokraten dabei, dass sie eher von Frauen gewählt wurden. In Bezug auf die Wahlentscheidungen jeweils nach den Altersgruppen gilt es festzuhalten, dass die SPD bei den jungen bzw. jüngsten Wählern durchgehend und bei den 25 bzw. 30 bis 35-Jährigen – abgesehen von 2013 – unter ihrem Landesergebnis verharrte. Bei den mittleren Jahrgängen bis 59 Jahren lag man hingegen – abgesehen von 2003 – immer über dem Landesdurchschnitt. Die höchsten Werte erzielten die Sozialdemokraten, außer 1998, in der Gruppe der 60-Jährigen und Älteren, wie im Übrigen auch die CSU. Betrachtet man die Werte der Altersgruppen und dem jeweiligen Geschlecht, so verzeichnete die SPD wiederum bei den jüngsten Altersgruppen beiderlei Geschlechts die geringste Zustimmung. In der Gruppe der 25 bzw. 30-Jährigen bzw. 30 bis 44-Jährigen erhielt die SPD 2008 und 2013 bei den Frauen mehr Zuspruch. Bei den bis 59-Jährigen lagen wiederum die Frauen vor den Männern und in der ältesten Wählergruppe ab 59 Jahren waren 1998 und 2013 die Männer vorn, 2003 und 2008 waren es die Frauen. In dieser ältesten Wählergruppe erzielte die SPD nahezu durchgehend bei Männern und Frauen die höchsten Zustimmungswerte, was auf den nicht unproblematischen Befund verweist, dass die SPD vor allem von den Älteren gewählt wird. Ähnlich der Mit- 164 gliederstruktur läuft die bayerische Sozialdemokratie demzufolge Gefahr, immer mehr eine Partei der Älteren bzw. der Alten zu werden. Bildung und Wahlentscheidung: Bei der schweren Wahlniederlage der Sozialdemokraten 2003 besaß die CSU einen großen Abstand in allen Bildungsgruppen, wobei der größte Rückstand der Sozialdemokraten unter den Wählern mit Bildungsabschluss Hauptschule bestand. Insgesamt schnitt die SPD bei allen vier Wahlen in der Gruppe der Wähler mit Bildungsabschluss „mittlere Reife“ am schlechtesten ab. Etwas besser waren die Werte beim Bildungsabschluss „Hochschulreife“ und am höchsten waren die Zustimmungswerte bei den Hochschulabgängern, wo man jeweils das bayerische Gesamtergebnis übertreffen konnte. Setzt man die sozialdemokratischen Befunde in Relation zu den Bildungsabschlüssen der gesamten Wählerschaft in Bayern so kann zusammenfassend für den Zeitraum von 2003 bis 2013 festgestellt werden: Bei der Wählergruppe mit Hochschulreife bzw. mit Hochschulabschluss war die SPD leicht überrepräsentiert, was bei den Bildungsabschlüssen „Hauptschule“ oder „mittlere Reife“ nicht der Fall war. Als Fazit gilt, je höher der Bildungsabschluss, desto – wenn auch marginal – stieg die Zustimmung zur Sozialdemokratie in Bayern. Rolle der Spitzenkandidaten: Welchen Stellenwert für das Abschneiden bei den Landtagswahlen nahmen die jeweiligen Spitzenkandidaten ein? Generell ist zu konstatieren, dass sich der amtierende Regierungschef im Vergleich zum Herausforderer in einer günstigeren Position befindet, da er bzw. sie vielfach als „Landesvater“ oder –mutter“ auftreten kann. Bei den von den Wählern gewünschten Ministerpräsidenten verbuchten die jeweiligen CSU-Amtsinhaber durchgehend höhere Zustimmung als ihre sozialdemokratischen Herausforderer und übertrafen gleichzeitig ihre jeweiligen Parteiergebnisse. Immerhin hatte die sozialdemokratische Herausforderin 1994 und 1998, Renate Schmidt, noch halbwegs passable Werte erreicht, während ihr Nachfolger 2003 und 2008, Franz Maget, weit hinter Edmund Stoiber zurückfiel. 2013 verfügte Horst Seehofer über einen hohen Rückhalt in den eigenen Reihen, aber der sozialdemokratische Spitzenkandidat Christian Ude konnte ebenfalls auf mehr Rückendeckung im Vergleich zu Maget 2008 bauen. Bei den Persönlichkeitsprofilen konnte die SPD-Spitzenkandidatin Renate Schmidt 1998 bei einigen Kriterien wie „Bürgernähe“ oder „Sympathie“ mit dem Amtsinhaber nahezu gleichziehen oder ihn sogar übertreffen. Hingegen fiel sie bei der „Glaubwürdigkeit“, der „Tatkraft“, dem „Sachverstand“ und beim „Verantwortungsbewusstsein“ klar gegenüber Stoiber ab. Den größten Abstand musste die Herausforderin beim Kriterium „Siegertyp“ hinnehmen, bei dem sie auch von den SPD-Anhängern 165 niedrig bewertet wurde. Insgesamt aber wurde 1998 dem Amtsinhaber Stoiber attestiert, dass er „wichtigster Garant des CSU-Wahlsiegs war“. Renate Schmidt habe demgegenüber ihre positiven Einflüsse auf das Abschneiden der SPD vor vier Jahren nicht wiederholen können und war dem Amtsinhaber in den wichtigen politischen Führungseigenschaften unterlegen. Dennoch wurde Renate Schmidt wesentlich positiver als ihre Partei beurteilt, was wohl dafür sprach, dass sie eine populäre Kandidatin war. Insbesondere bei den Fragen nach der politischen Handlungs- und Sachkompetenz fiel die Kandidatin zurück. Diese Kompetenzen sind, wie die Forschungsgruppe Wahlen einräumt, „aus der Opposition heraus natürlich schwerer zu erreichen [sind] als in der Regierung“. Der Blick auf die persönlichen und politischen Führungseigenschaften 2003 offenbart einen sehr hohen Rückstand des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten in Relation zum Amtsinhaber. Bei den Kriterien „Tatkraft“, „Sachverstand“ oder „Siegertyp“ verbuchte Maget miserable Ergebnisse und schnitt etwas besser bei den Fragen nach der „Sympathie“, „Glaubwürdigkeit“ oder „Bürgernähe“ ab, wo der Abstand zum Amtsinhaber Stoiber weniger ausgeprägt war. Immerhin konnte Maget fünf Jahre später als erneuter Spitzenkandidat der SPD seine verheerenden Werte von 2003 leicht steigern und den Abstand zum Amtsinhaber durchgehend verringern. Fünf Jahre später kam der sozialdemokratische Spitzenkandidat Ude dem Amtsinhaber bei den Kriterien „Sympathie“ und „Glaubwürdigkeit“ nahe, aber auffällig war, dass mehr als die Hälfte der Befragten keinen Unterschied zwischen den beiden Spitzenbewerbern ausmachen wollten. Zwar konnte Ude den Amtsinhaber Seehofer bei der „Bürgernähe“ sogar übertreffen, jedoch war der vormalige Münchner Oberbürgermeister bayernweit schwer zu vermitteln, denn hier lag Seehofer weit vor seinem Herausforderer, dem zugleich attestiert wurde, er passe besser zu Bayern. Die Forschungsgruppe Wahlen untersuchte bei der Landtagswahl 2013 die Frage, was für die Wahlentscheidung wichtiger sei, die Präferenz für einen Kandidaten, die parteispezifische Kompetenz oder die Parteibindung. Als Resultat ergab sich, dass die Entscheidung für die SPD in aller ersten Linie wegen der Parteibindung erfolgte, danach erst rangierten die parteispezifische Kompetenzzuschreibung und die Kandidatenpräferenz. Bei der Entscheidung für die CSU war zwar auch die Parteibindung das wichtigste Kriterium, dann folgten aber die Kandidatenpräferenz und die parteispezifische Kompetenzzuschreibung. Resümierend zur Frage der Spitzenkandidaten wurde auf die langjährige Kontinuität in der Regierungsführung für die christsozialen Amtsinhaber hingewiesen, die die Ausbildung eines spezifischen Profils ermögliche. Darüber hinaus mussten die Amtsinhaber kaum Rücksicht auf 166 Koalitionspartner nehmen. Die CSU konnte mit Ministerpräsidenten wie Alfons Goppel, Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber punkten. Deshalb hätten anerkannte sozialdemokratische Gegenkandidaten wie Hans-Jochen Vogel 1974, Renate Schmidt 1994 oder Christian Ude 2013 es schwer gehabt, sich als echte Alternative zu präsentieren. Zwar bot die bayerische Sozialdemokratie mit Renate Schmidt und Christian Ude durchaus bekannte Persönlichkeiten auf, die in manchen Bereichen den christsozialen Amtsinhabern nahekamen. Ohne jegliche Chance blieb demgegenüber der zunächst vielfach unbekannte SPD- Spitzenkandidat Franz Maget. Die Spitzenkandidaten spielten insgesamt bei den im Mittelpunkt stehenden Landtagswahlen zumindest für die CSU eine wichtige Rolle bei den Wahlentscheidungen, die sozialdemokratischen Herausforderer waren im Endeffekt nicht in der Lage, „auf Augenhöhe“ mit ihren Gegnern zu konkurrieren. Parteikompetenzen: Neben den Präferenzen beim politischen Spitzenpersonal stellen die Lösungskompetenzen der Parteien den ausschlaggebenden Bestimmungsfaktor bei Wahlen dar. Zunächst wurden die wichtigsten Probleme aus der Sicht der Wähler herausgearbeitet, was erste Hinweise für die anschließende Kompetenzverteilung ermöglicht. Bei den Wahlen 1998 und 2003 waren Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitsmarkt die mit Abstand wichtigsten Themen, bevor 2008 und 2013 Bildung an die erste Stelle rückten. Bei der Landtagswahl 2008 standen für mehr als zwei Drittel der Wähler landespolitische Themen im Mittelpunkt des Wahlkampfes, 2003 waren es nur gut die Hälfte gewesen. An zweiter Stelle tauchte nun das Thema Verkehr (Maut) auf. Obwohl die Bundestagswahl 2013 nur knapp nach der bayerischen Landtagswahl stattfand, wurde der Wahlkampf in Bayern nicht von bundespolitischen Themen überlagert. Für beinahe zwei Drittel der Wähler waren wiederum landespolitische Fragen ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung. Allerdings differieren hier die Parteipräferenzen, d.h. insbesondere für die CSU-Anhänger dominierte die Landespolitik. Die Auswertung der den Parteien attestierten Lösungskompetenzen ergab ein eindeutiges Bild, das von grundlegender Bedeutung bei der Frage nach der anhaltenden Schwäche der bayerischen Sozialdemokratie ist. Zuvörderst ist festzuhalten, dass die positive Einschätzung der ökonomischen Lage Bayerns im gesamten interessierenden Zeitraum eindeutig der CSU gutgeschrieben wurde. Daraus folgte nahezu zwingend, dass in Themen wie Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Finanzen dieser eine weit höhere Kompetenz zugeschrieben wurde. Die SPD lag in diesen Feldern abgeschlagen zurück, erschreckend sei insbesondere die Arbeitsmarktpolitik erwähnt, die eigentlich als eine Domäne der Sozialde- 167 mokratie galt: Bei der desaströsen Landtagswahl 2003 votierten bei diesem Sachgebiet 57 % (!) für die Christsozialen gegenüber sieben Prozent für die SPD. Auch das Feld der Zukunftsbewältigung offenbarte einen enormen Rückstand bei der SPD. Verständlicherweise rangierten die Kompetenzzuweisungen für die Sozialdemokraten bei der schweren Wahlniederlage 2003 auf einem noch niedrigeren Niveau. Bei den erwähnten Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Finanzen und Zukunft vertraute 2003 nicht einmal jeder zehnte Wähler auf die SPD. Gerade bei den Themen, die für die Arbeitnehmer von besonderer Relevanz waren, erlebte die Sozialdemokratie ein Fiasko. Immerhin konnte sie bei Bildung und Familie näher an die Christsozialen heranrücken. 2008 hatte sich in allen Feldern der Abstand zwischen den beiden größten Parteien verringert: So näherte sich die SPD bei der Bildung bis auf einen Abstand von fünf Prozentpunkten der CSU und bei der Wirtschaft und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verbesserten sich ihre desaströsen Ergebnisse von 2003. Beim sozialdemokratischen Kernthema der sozialen Gerechtigkeit lag die SPD 2008 und 2013 fast gleichauf mit der CSU bzw. konnte sie bei weiteren Erhebungen sogar übertreffen. Überhaupt zeigten die Kompetenzwerte 2008 ein freundlicheres Bild für die bayerischen Sozialdemokraten. Warum die SPD aus diesen verhältnismäßig guten Befunden kein Kapital schlagen konnte, wurde vor allem auf Unklarheiten bezüglich ihres Kurses in grundsätzlichen programmatischen Fragen zurückgeführt. Auch 2013 nahm die CSU in allen Kompetenzfragen die erste Stelle ein. Erneut war die SPD bei den Themen Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik sowie bei den Zukunftsfragen weit abgeschlagen, wobei die Wirtschaftslage in Bayern und die Zukunftsaussichten eine positive Bewertung durch die Befragten erfuhren. Ungeachtet der Verluste bei der Landtagswahl 2008 und 2013 blieb die CSU im gesamten Zeitraum von 1998 bis 2013 aus der Wählerperspektive die nahezu unangefochten beherrschende politische Kraft bei der Kompetenzzuteilung. Vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Zukunft kam diese weitaus höhere Akzeptanz beim Wähler deutlich zum Ausdruck. Selbst im klassischen sozialdemokratischen Aufgabenfeld der sozialen Gerechtigkeit rangierte die Partei – zumindest nach den Ergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen – hinter den Zustimmungswerten der CSU. Die gesamte Thematik der Kompetenzzuteilung aus der Perspektive der Wähler muss als ein wesentlicher Faktor zur Erklärung der weitgehenden Chancenlosigkeit der bayerischen Sozialdemokratie hervorgehoben werden. Von der Regierungspartei immer wieder zitierte Vergleiche Bayerns mit anderen Bundesländern, vorzugsweise sozialdemokratisch regierten, trugen zu diesem Gesamtbefund sicher ihren Teil bei. 168 Exkurs: Zum Vergleich von Landtags- und Bundestagswahlen Die Fragestellung lautet, inwieweit zwischen den Wahlen auf unterschiedlicher Ebene Differenzen zu erkennen sind. Zunächst ist festzuhalten, dass die bayerische SPD bis Ende der sechziger Jahre bei Landtagswahlen besser als bei Bundestagswahlen abschnitt. Die SPD befand sich Anfang der 1970er Jahre „im positiven Trend“ und erzielte bei der Bundestagswahl 1972 ihr bis dato bestes Ergebnis bei Landtags- oder Bundestagswahlen überhaupt. Nur zwei Jahre später allerdings gelang der CSU bei der Landtagswahl 1974 ihr bis heute unübertroffener Spitzenwert von 62,1 %. Nach 1972 aber setzte bei den Bundestagswahlen ein nahezu durchgehender Abwärtstrend für die SPD ein, der nur noch bei der Schröder-Wahl 1998 nach oben durchbrochen werden konnte. Allerdings erlitt die Sozialdemokratie vier Jahre später bei der Bundestagswahl 2002 einen Einbruch um mehr als acht Prozentpunkte, insofern war das Debakel bei der Landtagswahl 2003 kein völlig unerwarteter Rückschlag. Inwieweit für diesen Einbruch bereits 2002 eine „Schuldzuweisung“ an die Agenda-2010 Politik gerichtet werden kann, erscheint unter Berücksichtigung des Zeitpunktes wenig überzeugend. Wichtiger war wohl die Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers. Ungeachtet der Diskussionen um die sog. Hartzreformen lag das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 nur knapp unter dem Resultat von 2002. Offensichtlich gelang Gerhard Schröder nochmals auch in Bayern eine Mobilisierung der sozialdemokratischen Wählerschaft. 2009 blieb die SPD sogar noch unter dem Tiefpunkt der Landtagswahl im Jahr zuvor. Hier dürfte die Politik der ersten Großen Koalition Merkel und der sozialdemokratischen Minister neben einer fehlenden Machtoption eine ausschlaggebende Rolle gespielt haben. Die Bundestagswahl 2009 bedeutete für die beiden größten Parteien in Bayern einen Tiefpunkt, da sie jeweils ihr bis dahin schlechtestes bzw. zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949 einfuhren. Die Linke übersprang in allen Regionen die 5 %-Hürde. 2013 sind entsprechend dem Bundestrend wieder Zuwächse zu verzeichnen, was vor dem Hintergrund eines dezidiert pro Agenda 2010 auftretenden sozialdemokratischen Bundeskanzlerkandidaten Steinbrück eine Erwähnung verdient. Vergleicht man die innerhalb weniger Wochen durchgeführten Bundestags- und Landtagswahlen in den Jahren 1990, 1994, 1998 und 2013, so fällt die Diskrepanz 1998 auf. Bei der Bundestagswahl dieses Jahres lag das SPD-Ergebnis klar über dem Resultat bei der Landtagswahl. Offensichtlich stieß die Kandidatur Gerhard Schröders auf eine höhere Reso- 169 nanz, ansonsten gibt der Vergleich der übrigen Wahlgänge kein einheitliches Bild. Da 2013 innerhalb zwei Wochen die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl 2013 stattfanden, wurde nach Wechselwirkungen gefragt. Einen Effekt dieser zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl sah man in einer höheren Wahlbeteiligung bei der vorausgegangenen Landtagswahl, allerdings sank bei der anschließenden Bundestagswahl die Wahlbeteiligung entgegen dem Bundestrend. Des Weiteren ergaben Wahlbefragungen, dass für die Mehrheit der bayerischen Wähler die politische Lage in Bayern ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen sei. Die SPD konnte zwar bei beiden Wahlgängen zulegen, wenngleich die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückblieben. Bei den 18 Bundestagswahlen seit 1949 übertraf die SPD in Bayern siebenmal die 30-Prozentmarke, bei den 17 Landtagswahlen gelang ihr dies immerhin achtmal. Der Gesamtdurchschnittswert aller bisherigen Bundestagswahlen für die SPD in Bayern lag mit 28,25 % leicht unter dem Gesamtwert von 28,5 % bei den Landtagswahlen. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive werden eine Reihe von Kriterien in Bezug auf etwaige Wechselbeziehungen zwischen Landtags- und Bundestagswahlen genannt: So seien Landtagswahlen von der Landespolitik geprägt, wenn die Bundestagsmehrheiten stabil sind, wenn sie die Machtverhältnisse im Bundesrates gleich blieben, wenn es weniger parteipolitische Auseinandersetzungen auf der Bundesebene gebe, wenn zwischen der Landespartei und der Bundespartei bzw. der von ihr geführten Bundesregierung sachliche oder personelle Differenzen bestehen, wenn die Landespartei größere Sympathiewerte bei den Wählern verbuchen kann als die Bundespartei, wenn unterschiedliche Koalitionen in Bund und Land regieren oder wenn Landtagswahlen zeitlich weiter entfernt von einer Bundestagswahl stattfinden (Abstand von mehr als sechs Monaten). Mit Blick auf die Dominanz der CSU in Bayern wird darüber hinaus formuliert, dass eine im Land stark verankerte Partei sich leichter von der Bundespartei absetzen könne. Dieser Gesichtspunkt gilt nachhaltig für die eigenständige CSU, deren Doppelrolle als „bayerische Bundespartei“ ihr besondere Vorteile verschaffe. Bayerische Landtagswahlen seien demzufolge von einer „vergleichsweisen starken bundespolitischen Durchdringung“ gekennzeichnet. Für die Sozialdemokraten bleibe als „Trost“, dass positive Einstellungen zu sozialdemokratischen Bundespolitikern bayerische Wähler stärker dazu bewegen, die SPD in Bayern zu wählen. 170 Zusammenfassung: Die Befunde der Wahlforschung untermauern letztendlich die Dominanz der „Staatspartei“ CSU, während die bayerische Sozialdemokratie seit Ende der 1990er Jahre und insbesondere seit dem Einbruch 2003 weit zurückgefallen ist. Die strukturellen Elemente eines überwiegend ländlichen Charakters Bayerns sowie eines nach wie vor präsenten Katholizismus bevorteilen die Christsozialen. Es gelang der Sozialdemokratie nicht, Boden zu gewinnen. Demgegenüber bleibt die städtisch-protestantische Sozialdemokratie weit zurück. Sie hat nachhaltig nach der Jahrhundertwende bei ihrer wichtigsten Wählerschaft, den Arbeitern, die Vorzugsstellung an die CSU verloren, wobei grundlegende sozio- ökonomische Trends sie ebenfalls nicht bevorzugen. Dazu gesellt sich die Attraktivität der Spitzenkandidaten der Regierungspartei, der die SPD bis auf wenige Ausnahmen nichts entgegensetzen konnte. Nahezu erschreckend erscheinen die Kompetenzwerte für die Sozialdemokratie aus der Perspektive der Wähler und hierbei ragen negativ die geradezu deprimierenden Werte auf den Gebieten der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik sowie bei den Zukunftsfragen hervor. Eine sozialdemokratische Erholung bzw. erst einmal ein Abbremsen weiteren Abstiegs muss die Frage der Kompetenzen und damit des politischen Angebots an den Wähler in den Vordergrund rücken. Dies erfordert wohl ein grundsätzliches, programmatisches Neudenken, das von den Bedürfnissen des Wahlvolkes seinen Ausgang nimmt. 171 IV. Fazit: Erklärungsansätze zum Verständnis der Schwäche der bayerischen Sozialdemokratie Wir greifen in diesem zusammenfassenden Kapitel die grundsätzliche Themenstellung der vorliegenden Studie noch einmal auf und diskutieren Gründe für die andauernde Schwäche der bayerischen Sozialdemokratie auch seit ihrem verheerenden Einbruch bei den Wahlen nach der Jahrhundertwende. Dabei werden unter Einbeziehung neuerer historisch-politikwissenschaftlicher Forschungen die Ergebnisse der Arbeit zur Industrialisierung in Bayern, zum bayerischen Parteiensystem, den Befunden der Wahlforschung sowie zum Erscheinungsbild der Sozialdemokratie thematisiert. Inwieweit wirkt die spezifische Industrialisierung Bayerns fort und evoziert einen Typ von Arbeiter, der nur bedingt der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung zugeordnet werden kann? Welche Indikatoren lassen sich identifizieren, dass die bayerische Sozialdemokratie gerade in der Phase eines sich beschleunigenden sozialen Wandels seit den 1960er Jahren unter dem Signum einer sich intensivierenden Urbanisierung und Industrialisierung politisch an Boden verlor? Welche Rahmenbedingungen determinieren politisches Handeln in Bayern? Und weshalb konnte die CSU genau in dieser Umbruchphase zur dominierenden Staatspartei und damit zur politischen Alleinherrschaft aufsteigen? Klar formuliert eine neuere Studie zur Politik in Bayern nach 1945: „Warum profitierte mit der CSU ausgerechnet eine konservative Partei von den wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen der fünfziger Jahre“ bzw. „weshalb blieb die SPD so deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück?“357 Einen Wendepunkt bildete jedenfalls der Zeitraum Ende der sechziger bzw. Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts, wenn man fragt, inwieweit hatte die „Tatsache, daß die Sozialdemokraten nun in Bonn Regierungsverantwortung trugen, Auswirkungen auf ihre Stellung vor Ort?“ Die Frage der Dominanz der CSU werden wir nur knapp umreißen, wenngleich die anhaltende, enttäuschende Präsenz der Sozialdemokratie eng mit der Stellung dieser konservativen Regierungspartei korreliert. Grundsätzlich muss mit Alf Mintzel nachhaltig betont werden, dass die eingeschränkte Position der Sozialdemokratie in Bayern insgesamt bis in 357) Balcar, Politik, S. 34; ebenda (das folgende Zitat); ähnlich Thomas Schlemmer, Industriemoderne, S. 6 in Bezug auf den sozioökonomischen Wandel: „…„warum es nur ansatzweise gelang, organisatorische Erfolge der Gewerkschaften in Wahlerfolge für die SPD umzumünzen.“ 172 unsere unmittelbare Gegenwart nur in einem „multifaktoriellen Wirkungszusammenhang“358 zu verstehen ist. Eine monokausale Erklärung schließt sich demzufolge aus und darüber hinaus sind exogene Faktoren wie bundespolitische359 Entwicklungen oder das Verhältnis zur katholischen Kirche zu berücksichtigen. Das resümierende Abschlusskapitel will Beiträge für diese hochgesteckten, letztendlich nur bedingt zu erreichenden Erkenntnisziele liefern. Die Parteiforschung hat sich bisher vor allem auf die CSU konzentriert, demgegenüber ist der „Forschungsstand über die SPD in Bayern fragmentarisch“360. In der Geschichtswissenschaft fällt nach Karl-Ulrich Gelberg die „historische Auseinandersetzung mit der bayerischen SPD bislang bescheiden aus“361. Ähnlich pessimistisch formuliert eine neuere Studie zur Arbeitergeschichte der Nachkriegszeit in Bayern: „Die Arbeitergeschichte der Nachkriegszeit ist wie weite Teile der Sozial-, Alltagsund Erfahrungsgeschichte der späten fünfziger, sechziger und frühen siebziger Jahre ein unbearbeitetes Feld.“362 Thomas Schlemmer und Hans Woller bringen die Problematik im Rahmen des Projektes „Bayern im Bund“ des Instituts für Zeitgeschichte zur Geschichtsschreibung über die ersten Jahrzehnte nach 1945 und die Sozialdemokratie kurz und bündig auf den Punkt: „Der Forschungsstand ist dürftig“.363 Ähnlich bemängelt Dietmar Süß, demzufolge es für die Geschichte der bayerischen Sozialdemokratie wie auch zu führenden Personen in den fünfziger und sechziger Jahren kaum Arbeiten gebe, denn die Forschung „steckt nach wie vor in den Kinderschuhen“364. 358) Mintzel, Hegemonie, S. 115 (Hervorhebung im Original). Mintzel identifiziert dabei zehn Faktoren, die in unterschiedlichem Kontext in der vorliegenden Arbeit Berücksichtigung finden werden (ebenda, S. 118ff.). 359) Vgl. Mintzel, Hegemonie, S. 128. In Erinnerung an die Zeit der sozialliberalen Koalition und deren im Nachhinein negativen Folgen für die bayerische SPD wurden 1998 aufgrund des Antritts der rot-grünen Regierung Schröder wiederum entsprechende Befürchtungen laut. Tatsächlich wirkten wohl beim Einbruch bei den Landtagswahlen 2003 exogene Faktoren wie das miserable Erscheinungsbild der damaligen rot-grünen Regierung neben der Besonderheit der Wahl ein Jahr nach dem knappen Scheitern Stoibers als Kanzlerkandidat entscheidend mit (vgl. oben den Abschnitt zur Landtagswahl 2003). 360) Mintzel, Hegemonie, S. 19. 361) Gelberg, SPD-Fraktion, S. 1053. 362) Süß, Kumpel, S. 2. 363) Schlemmer/Woller, Einleitung, S. 11 Anm. 43. 364) Süß, Grabgesänge, S. 258; ähnlich Balcar, Politik, S. 30: „Während wir über die historische Entwicklung der CSU relativ gut informiert sind, blieben Forschungen zur bayerischen SPD bislang eher Mangelware.“ 173 Allerdings sind seit 2000 einige Untersuchungen365 insbesondere innerhalb des Projektes „Bayern im Bund“ erschienen, die die hier verhandelte Thematik mitberücksichtigen und wertvolle Hinweise liefern: Es seien genannt die Arbeiten von Thomas Schlemmer über die Region Ingolstadt seit 1945, von Dietmar Süß zur Sozialdemokratie in der mittleren Oberpfalz und von Jaromir Balcar über „Politik auf dem Land in einer Phase rasanter wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen“ nach 1945, also die Frage „in welchem Zusammenhang politische Veränderungen und sozioökonomischer Strukturwandel standen“. Aus sozialwissenschaftlicher bzw. politikwissenschaftlicher Perspektive müssen die zahlreichen, grundlegenden Arbeiten von Alf Mintzel, die Dissertation von Susanne Koch sowie verschiedene Studien von Heinrich Oberreuter, Werner Patzelt, Andreas Kießling, Kay Müller und der Überblick über Politik in Bayern von Glaab/Irrgang/Weigel erwähnt werden.366 Die Zurückhaltung der Parteienforschung gegenüber unmittelbaren, aktuellen Untersuchungsobjekten hält Mintzel367 nicht angebracht. Vielmehr sollte ungeachtet der Aktualität und zeitlichen Nähe ihres Gegenstandes die sozialwissenschaftliche Parteiforschung wegen ihres „nur zum Teil empirisch gesicherten Wissens“ und ihres durch lange Beobachtung gewonnenen hypothetischen Wissens, „den Mut haben, „aktuelle Entwicklungen zu interpretieren“. Zunächst werden noch einmal die Rahmenbedingungen für Politik in Bayern und für die Sozialdemokratie im Besonderen erinnert, bevor wir das Parteiensystem in Bayern nach 1945 unter der Hegemonialstellung der CSU überblicksartig skizzieren und den Ort der Sozialdemokratie verankern. Nach einem Blick zur Wahlforschung, der die Befunde der vorliegenden Arbeit mit verschiedenen Studien in Beziehung setzt, beschäftigen wir uns in knappen Zügen mit dem Erscheinungsbild der bayerischen Sozialdemokratie einschließlich personeller Aspekte. Den Schluss bilden Erklärungsansätze, warum es der bayerischen Sozialdemokratie eben nicht gelang, politisch von dem sozioökonomischen bzw. 365) Süß, Kumpel; Schlemmer, Industriemoderne; Eichmüller, Arbeiterbauern; Balcar, Politik, S. 17 (die beiden folgenden Zitate); ebenfalls wichtig Schmalzl, Auer; Mehringer, Knoeringen. 366) Mintzel, Hegemonie; ders., Bayern; Koch, Parteien; Kießling, CSU; Müller, Machtverhältnisse, Glaab/Irrgang/Weigl, Herausforderungen. 367) Vgl. Mintzel, Hegemonie, S. 23. Mit Blick auf die geschichtswissenschaftliche Parteienforschung ermuntert Mintzel die Historiker: „Auch Historiker, die auf quellengesättigte empirische Studien so großen Wert legen, werden künftig bestenfalls nicht über methodische Annäherungen an eine Wirklichkeit hinauskommen und den Mut zur generalisierenden und musterhaften Deutung historischer Prozesse aufbringen müssen“. 174 sozialstrukturellen Wandel Bayerns seit 1945 bzw. seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts zu profitieren. Rahmenbedingungen für Politik in Bayern Die Industrialisierung368 in Bayern trat wie erwähnt „verspätet“ und zunächst nur „punktuell“ auf. Nach verschiedenen Schüben erfasste sie erst nach 1945 das ganze Land. Insofern waren der Ausbreitung einer umfassenden sozialdemokratischen Arbeiterbewegung von Anfang an Grenzen gesetzt. Die bayerische Industrialisierung war agrarisch und mittelständisch bestimmt, d.h. sie evozierte keinen großindustriellen (Fach-)Arbeitertypus. Diese spezifisch bayerischen Prozesse als Folge der verspäteten Industrialisierung liefen weitgehend „ohne gravierende gesellschaftliche Konflikte“ wegen des Booms und des ausgebauten Netzes sozialer Sicherheit vor allem nach 1945 ab. Für unsere Themenstellung gilt es deshalb festzuhalten, die verspätete Industrialisierung Bayerns „zog damit weder die verspätete Bildung eines Industrieproletariats noch die `politisch-kulturelle und soziale Entwurzelung` besonders betroffener Bevölkerungsschichten nach sich“369. Damit ist die Frage nach der bayerischen Arbeiterbewegung nach 1945 und den politischen Konsequenzen des tiefen Strukturwandels aufgeworfen. Inwiefern hat die von Klaus Schreyer formulierte These zu möglichen politischen Konsequenzen der verspäteten Industrialisierung Bayerns und des sozioökonomischen Wandels ihre Berechtigung: „Der Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft ist mit einem wahlsoziologischen Strukturwandel zugunsten der Sozialdemokratie gekoppelt“.370 Alf Mintzel greift ebenfalls die landläufige These auf, demnach schnell verlaufende Industrialisierungs- und Urbanisierungsprozesse soziale Spannungen erzeugen, die Auswirkungen auf das Wahlverhalten nach sich ziehen. Industrialisierungs- und Urbanisierungsprozesse würden – „es galt als ausgemacht“ – wahlsoziologisch zugunsten der Sozialdemokratie verlaufen. Doch dies treffe auf Bayern nicht zu: „Im Gegenteil, alles in allem ist eines sicher zu konstatieren: Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturwandel Bayerns verlief bisher, auch wahlsoziologisch gesehen, augenscheinlich zugunsten der konservativen Partei.“371 368) Die entsprechenden Literaturangaben finden sich im Abschnitt II.1. 369) Schlemmer/Woller, Einleitung, S. 6. 370) Schreyer, Industriestaat, S. 15. 371) Mintzel, CSU, S. 415. 175 Schlemmer und Süß weisen in einem Überblick über das Forschungsprojekt „Gesellschaft und Politik in Bayern 1949 bis 1973“ ebenfalls auf die rasche Modernisierung in manchen Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft „unter eindeutig konservativen Vorzeichen“372 hin, d.h. unter einer unangefochtenen Dominanz der CSU. Mit Blick auf die „verspätete“ oder „punktuelle“ Industrialisierung Bayerns erinnern die beiden Autoren zu recht daran, dass der industrielle Aufholprozess bereits nach 1918 eingesetzt habe und in der Zwischenkriegszeit mit dem reichsweiten Wirtschaftswachstum mithalten konnte. Des Weiteren habe dieser Prozess durch die Verlagerung kriegsrelevanter Unternehmen und den Flüchtlingszustrom gegen Ende des Weltkrieges weitere Impulse erhalten, wenngleich dieser Bevölkerungszustrom für den weiteren Verlauf der bayerischen Industrialisierung nicht überbewertet werden sollte. Zum sozialen Wandel Bayerns seien nur knappe Stichpunkte angeführt:373 Betrug das Bruttoinlandsprodukt in Bayern 1950 lediglich 85,3 % des Bundesdurchschnitts, so stieg dieser Wert bis 1970 auf 92 %. Dieser Verlauf symbolisiert den dramatischen Wandel der Erwerbsstruktur wie insbesondere den außerordentlichen Rückgang der Beschäftigten in der Landwirtschaft von 52,8 % (1907) auf 30,6 % (1950) bzw. 21,6 % (1961) und schließlich 13,2 % (1970). Das einstige Agrarland Bayern wies im Jahre 1925 noch 33,7 % Beschäftigte in Industrie und Handwerk auf, 1970 lautete der entsprechende Wert 47,4 %. Das Besondere des bayerischen Modernisierungsprozesses lag darin, dass sich Bayern „gleichzeitig von einem Agrarland zu einer Industrie- und Dienstleistungsregion“ entwickelte, also kein aufeinanderfolgender Entwicklungsverlauf von statten ging, vielmehr Bayern frühzeitig „tertiär“ geprägt war. Weitere bayerische Besonderheiten auf dem Weg zur „Vollindustrialisierung“ (Mintzel) seien die zuerst noch geringen Kapazitäten im Bereich Kohle, Eisen und Stahl gewesen, die zwar zunächst eher hemmend wirkten, dann aber die Chance zu einer „Vorreiterrolle von Wachstumsbranchen wie Elektroindustrie, Flugzeug-, Fahrzeug- und Maschinenbau oder Petrochemie“ bot. Dabei herrschte das „vergleichsweise krisenfeste Nebeneinander“ von groß-, mittel- und kleinbetrieblichen Strukturen“ vor. Festzuhalten sei aber, dass es sich insgesamt nicht um einen bayerischen Sonderweg gehandelt habe, sondern nur um eine „regionale Ausprägung säkularer Veränderungsprozesse“. Wie bereits mehrfach erwähnt, verlief dieser Strukturwandel im Unterschied zur Industrialisierung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts weitgehend ohne gravierende polarisierende Konflikte. Der außerordentliche Boom bzw. die 372) Schlemmer/Süß, Wiege, S. 434; ebenda, S. 434ff. (zum Folgenden). 373) Vgl. Schlemmer/Süß, Wiege, S. 435 und ebenda, S. 435, S. 436 (die folgenden Zitate). 176 Prosperität hielten soziale Kosten des Wandels in Grenzen. Ein Industrieproletariat mit schwerindustriellen Ballungsräumen wie es beispielsweise im Ruhrgebiet entstanden war, blieb aus. Vielmehr fungierte für den bayerischen Staat Württemberg als Vorbild einer gemischtindustriellen, mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur. Dieser Strukturwandel der fünfziger, sechziger und frühen siebziger Jahre „hinterließ gerade in einem Land wie Bayern tiefe Spuren, das damals um den Anschluß an die entwickelteren Regionen im Westen und Südwesten der Republik rang und daher einem besonders großen Veränderungsdruck ausgesetzt war“374. Bayern entwickelte sich in diesen knapp dreißig Jahren „von einer weitgehend agrarisch geprägten Gesellschaft zu einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit deutlicher agrarischer Grundierung, [entwickelt hat], wobei sich diese agrarische Grundierung nicht nur in der Wirtschaftsstruktur, sondern auch in der politischen Mentalität und der politischen Kultur widerspiegelte“. Tatsächlich expandierten ja die Industriearbeiterschaft, das eigentlich klassische sozialdemokratische Wählerpotential, und die Angestelltenschaft. Dessen ungeachtet fiel es der SPD und den Gewerkschaften schwer, die Arbeitnehmer für sich zu mobilisieren, denn diese kamen vielfach aus dem Handwerk und der Landwirtschaft. Sie waren an eine Unterordnung in hierarchische Beschäftigungskonstellationen, harte Arbeit usw. gewohnt und klassenkämpferische Agitationen stießen kaum auf Resonanz. Am Beispiel der Region Ingolstadt mit vielen derartigen Arbeitern verweist Schlemmer mit einer Wendung ins Politische darauf, dass diese „zudem nicht unbedingt für linke Parolen anfällig“375 waren. Zwar war das Mittelbayerische Donaugebiet keine Hochburg der Nebenerwerbslandwirtschaft, aber ein nicht unerheblicher Anteil der bei der Auto-Union in Ingolstadt beschäftigten Arbeiter setzte sich aus sog. Arbeiterbauern zusammen. Daraus resultierten durchaus Spannungen zwischen Arbeitgebern und Arbeiterbauern hinsichtlich der Vereinbarkeit der beiden Erwerbstätigkeiten. Die Gewerkschaften, also die IG Metall, hatte anfangs dennoch einen schweren Stand bei der Auto Union. Als Ergebnis des spezifischen Charakters der bayerischen Industrialisierung finden sich in Bayern bis heute insgesamt weniger Arbeiter und weniger Gewerkschaftsmitglieder, womit die wahlhistorisch bedeutsame Basis einer sozialdemokratischen Wählerschicht von vorneherein begrenzt bleibt. 374) Schlemmer/Woller, Einleitung, S. 2; ebenda, S. 3 (das folgende Zitat). 375) Schlemmer, Industriemoderne, S. 103; ebenda, S. 103ff. (zum Folgenden); vgl. auch oben im Abschnitt II.1. die Ausführungen zu den Arbeiterbauern. 177 Aufgrund einer verspäteten Modernisierung und Industrialisierung Bayerns blieben industrielle, lange nachwirkende Altlasten weitgehend aus und ermöglichten eine anhaltende erfolgreiche, weitgehend widerstandsfreie bzw. von wenigen gesellschaftlichen Konflikten geprägte ökonomische Modernisierung. Als Konsequenz des sozioökonomischen Wandels zur Dienstleistungsgesellschaft verringerte sich die sozialdemokratische Basis der Industriearbeiterschaft, ihre Stammwählerschaft erodierte und blieb überschaubar, die Bindung an gewerkschaftlich organisierte Wähler war gesunken.376 Des Weiteren zählen zu den Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Sozialdemokratie in Bayern die von der Politik geförderte ländliche Siedlungsstruktur und eine spezifische Konfessionsstruktur, d.h. Bayern weist neben dem Saarland mit knapp zwei Dritteln der Bevölkerung den höchsten Katholikenanteil in Deutschland auf. Zwar nimmt dieser Anteil langsam ab, aber er kommt bei Wahlen weiterhin zur Geltung. Diese Konfessionsstruktur hatte markante Folgen für die deutsche und bayerische Wahlhistorie und kam in hohem Maße den Unionsparteien zugute, wie diese Studie untermauert. Zusätzlich berührt der konfessionelle Aspekt in seiner Bedeutung das vielfach problematische Verhältnis der Sozialdemokratie zum Katholizismus. Zum Parteiensystem in Bayern: Die politische Kultur in Bayern, die Hegemonie der „Staatspartei“ CSU und der Verlauf des Parteiensystems nach 1945 Bevor wir uns dem Parteiensystem in Bayern unter besonderer Berücksichtigung der Sozialdemokratie zuwenden, muss ein Blick auf die politische Kultur in Bayern und die Hegemonie der CSU geworfen werden. Das Konstrukt einer spezifischen politischen Kultur wird immer wieder zur Erklärung bayerischer Besonderheiten herangezogen. Der Kontext einer besonderen politischen Kultur soll aber keine automatische Korrelation in der Gestalt postulieren, demzufolge je stärker die politische Stellung der CSU sei, desto mehr verliere die Sozialdemokratie an Bedeutung. Sicher bestehen Wechselbeziehungen, aber es ist kein Nullsummenspiel, wenn man daran erinnert, dass die besten SPD-Ergebnisse bei Landtagswahlen in den 1960er Jahren mit dem gleichzeitig ebenfalls sehr guten Abschneiden der CSU korrespondierten. Wichtiger erscheint die Tatsache, dass das Parteiensystem in Bayern seit 1945 bis in die unmittelbare Gegenwart durch eine „Besonderheit, die politische Dominanz einer Partei, der CSU“377 gekennzeichnet ist. In Bayern herrsche ein „po- 376) Vgl. Mintzel, Hegemonie, S. 72 (Tabelle 12). 377) Kock/Treml, Weltkrieg, S. 503. 178 litisch-kulturelles Sonderbewußtsein staatlicher Eigenständigkeit und kultureller Eigenart“378, wie die Wahlforscher Renz und Rieger anlässlich ihrer Analyse der Landtagswahl 1998 formulierten. Das breite Feld der Definitionen von politischer Kultur wollen wir nicht betreten, da diese zugegebenermaßen begrifflich schwer zu fassen ist.379 Alf Mintzel zufolge ist erst nach 1945 in einem langen Prozess einer inneren Homogenisierung „eine politische Kultur Bayerns“380 unter Führung der CSU entstanden. Diese politische Kultur Bayerns habe als ein „sehr junges historisches Produkt“ ihren Ausdruck darin gefunden, dass „ganz Bayern zu einer CSU-Hochburg“ geworden sei.381 Den Hintergrund dieser Prozesse bildete der „industriegesellschaftlich typische Umbruch der bayerischen Erwerbsgesellschaft nach 1945“, d.h. erstens die ökonomische Entwicklung „vom Agrarland zum Industrieland und zum modernen industriellen Wachstumsland (ökonomischer Wandel)“, zweitens die „sozioökonomische Entwicklung der bayerischen Erwerbsgesellschaft zu einer Industriegesellschaft (gesellschaftlicher Wandel)“ sowie drittens ein „politisch-kultureller Wandel als Begleiterscheinung und Folge der (sozio-) ökonomischen Makroprozesse: Säkularisierungs- und Partizipationsprozesse“. Hierunter fallen wie überall in modernen, westlichen Industriegesellschaften Vorgänge wie die Depatriarchalisierung, Frauenemanzipation, Mitbestimmung, Distanz zur Kirche, Entklerikalisierung der Politik, mehr Ehescheidungen usw. Zusammenfassend kommt Mintzel zur Schlussfolgerung, dass Bayern „nach 1945 gewissermaßen einen weiteren Säkularisierungsschub [erlebte]“ und an der „typischen säkularen Hauptrichtung“ teilnehme, deshalb gelte, „Bayerns Uhren gehen nicht anders.“ Diese Makroprozesse des Wandels haben Bayern in eine moderne Industriegesellschaft verändert, wobei seine späte „Vollindustrialisierung“ weitgehend ohne polarisierende soziale Konflikte ablief und ein neues Industrieproletariat nicht entstand. Vielmehr blieb eine von der „Staatspartei“ CSU geförderte mittelständische Struktur, eine „Besitzmittelstandsgesellschaft“382, erhalten. 378) Renz/Rieger, Landtagswahl 1998, S. 78. 379) Vgl. nur Pohl, Arbeiterbewegung, S. 96. 380) Mintzel, Uhren, S. 87; ebenda (die beiden folgenden Zitate). 381) Mintzel, Uhren, S. 87; ebenda, S. 83 (die folgenden Zitate, kursiv im Original); ebenda, S. 77ff. (zum Folgenden). Der Beitrag stellt eine Auseinandersetzung mit Jürgen W. Falter, „Bayerns Uhren gehen wirklich anders. Politische Verhaltensund Einstellungsunterschiede zwischen Bayern und dem Rest der Bundesrepublik, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 13 (1982) S. 504-521“, dar, worauf wir aber nicht näher eingehen. 382) Schreyer, Industriestaat, S. 17. 179 Ungeachtet der Begleiterscheinungen des ökonomischen und gesellschaftlichen Umbruchs „gelang es der politischen Hauptagentin der späten Vollindustrialisierung und der Modernisierung Bayerns, der CSU, […] durch ihre konservative Gesellschafts- und Kulturpolitik Überkommenes und moderne Industriegesellschaft in einer spezifischen bayerischen Prägung miteinander zu verbinden. Das macht im Wesentlichen das heutige ``Phänomen Bayern`` aus“383. Die CSU als „ein Novum in der neueren bayerischen Landes- und Parteiengeschichte“384 wurde durch die späte, erfolgreiche Vollindustrialisierung und Prosperität begünstigt. Damit sind wesentliche Elemente der bayerischen Industrialisierung mit ihren (politischen) Folgen für die Arbeiterbewegung formuliert, die im Hinblick auf die strukturellen Nachteile für die bayerische Sozialdemokratie bedacht werden müssen. Im historischen Rückblick sei festzustellen, dass das neue, im 19. Jahrhundert gebildete, heterogene Königreich Bayern mit seinen drei großen historisch-politischen Traditionszonen – Franken, Schwaben, Altbayern – einem von der staatlichen Elite gestalteten Homogenisierungsprozess unterzogen wurde. Diesen Prozess führte nach 1945 die Hegemonialpartei CSU fort. Für Alf Mintzel gehört dieser politisch-kulturelle Homogenisierungsprozess Bayerns zu den „wirklich dramatischen regionalspezifischen Entwicklungen in der Bundesrepublik“ 385. Eine wesentliche Voraussetzung für diese politisch-kulturelle Homogenisierung und die Hegemonie der CSU war die Wiederherstellung Bayerns durch die amerikanische Besatzungsmacht nach 1945. Die strukturelle Hegemonie der neuen konservativen Partei könne demzufolge nur im historischen Rückblick verstanden werden.386 Nach der Ausschaltung der Bayernpartei stand am Ende dieser Vorgänge als Ergebnis fest: „Bayern ist ein Land der CSU geworden, die CSU hat Bayern in eine politische Region umgewandelt“387 und sie prägte eine „neue gesamtbayerische politische Hegemonialkultur“388. Die bayerische Parteiengeschichte verlief somit entlang der drei Traditionszonen, wobei die Parteienlandschaft noch stark regionalisiert war. Eine überall verankerte gesamtbayerische Partei gab es vor 1945 nicht. Die katholische Bayerische Volkspartei (BVP) in der Weimarer Republik war keine gesamtbayerische Partei wie die heutige CSU, sondern ver- 383) Mintzel, Uhren, S. 84. 384) Mintzel, Hegemonie, S. 44 (Hervorhebung im Original). 385) Mintzel, Uhren, S. 87. 386) Vgl. Mintzel, Hegemonie, S. 33; zum Folgenden ebenda, S. 39ff. 387) Mintzel, Hegemonie, S. 27. 388) Mintzel, Bayern und die CSU, S. 211. 180 blieb weitgehend im altbayerischen Raum und konnte im fränkischprotestantischen Gebieten kaum Fuß fassen. Die Sozialdemokratie reüssierte in den protestantischen Räumen und den entstehenden Industrieinseln Bayerns. Zusammenfassend wird demnach zwar von einer „eigenständigen politischen Kultur“389 in Bayern gesprochen, wobei die bayerische Identität durch die Vorherrschaft des Katholizismus eine wichtige Facette beinhalte und darüber hinaus Bayern mehr konservativer, mehr rechts sei. Insgesamt aber weiche die politische Kultur in Bayern nicht komplett von anderen Gebieten Deutschlands ab. Die ökonomische bzw. sozio- ökonomische Entwicklung zum High-Tech-Industrieland und zur modernen Industriegesellschaft verlief analog derartigen Prozessen in entwickelten Industriegesellschaften. Als eine beachtenswerte Besonderheit Bayerns kann man aber festhalten: „Kern der Mentalitätsveränderung der Bayern nach 1945 ist der enorme ökonomische Aufschwung und der Strukturwandel der bayerischen Wirtschaft“. Inwieweit eine besondere politische Kultur Bayerns die Sozialdemokratie benachteilige, untersuchen die Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter und Werner J. Patzelt.390 Im Hinblick auf den Homogenisierungsprozess verweisen sie mit einiger Berechtigung darauf, dass die SPD bereits vor 1945 nur in einem der drei Traditionsräume, nämlich in Franken, ein „eigenes Traditionsgebiet“ besaß. Die Sozialdemokratie versäumte es in der Folgezeit, eine gesamtbayerische Organisationsstruktur herauszubilden und hatte seit 1946 bei den Wahlen keine Chance. Bereits Georg von Vollmars Bemühungen vor 1914 hätten sich geographisch auf die wenigen „Inseln“ der Industrialisierung, die fränkische Traditionszone und sozial auf die Arbeiterschicht beschränkt. Jedenfalls betonen Oberreuter und Patzelt zutreffend, „schon historisch war sie [die SPD] in längst bestehende und vermutlich prägende politisch-kulturelle Strukturen hineingegründet worden, die sie nicht umzugestalten vermochte, die sie vielmehr selbst zur Anpassung herausforderten“. Ergänzend wollen wir an die Vormachtstellung der Bayerischen Volkspartei (BVP) während der Weimarer Republik erinnern, die als nahezu ausschließlich katholische Partei zwar nicht die Stärke der heutigen CSU erreichen konnte, jedoch die damalige bayerische Sozialdemokratie klar übertroffen hatte. 389) Kießling, CSU, S. 61 und ebenda, S. 64 (das folgende Zitat); ebenda, S. 56ff. (zur politischen Kultur in Bayern). 390) Vgl. Oberreuter/Patzelt, „Leidensspirale“, S. 57ff.; ebenda, S. 58 (das folgende Zitat). 181 Anknüpfend an Mintzel verortet Kießling den Erfolg der CSU als eine „politisch-kulturelle Vereinheitlichung Bayerns“391. Die Partei habe sich modernisiert und konnte in der Bundespolitik von Anfang an, je nach Bedarf, eine Doppelrolle spielen (z.B. durch Abgrenzung gegen die CDU). Für den Aufstieg der CSU nach 1955 wird weiterhin konkret ihre Mitwirkung in Bonn unter den Stichpunkten Marktwirtschaft, Remilitarisierung, Westintegration und dem Rückgang innerparteilicher Konflikte verantwortlich gemacht. Die forcierte Industrialisierung ohne die agrarischen und handwerklichen Sektoren aus den Augen zu verlieren und der Triumph über die Bayernpartei sowie die Modernisierung der Parteiorganisation bilden dieser Sichtweise zufolge weitere entscheidende Elemente.392 Auf einen zusätzlichen Faktor der Benachteiligung der bayerischen SPD verweist Heinrich Oberreuter, demzufolge in Bayern Wahlergebnisse von der „Sonderrolle der CSU als bayerische Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch“393 bestimmt werden und die Bundespolitik auf bayerische Wahlen zurückwirke. Die besondere Stärke der CSU resultiere aus ihrer Sonderrolle, denn „Kraft ihrer institutionellen Doppelrolle als autonomer bayerischer Landespartei und als bayerischer Bundespartei in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU“394 kann sie „als autonome[r] Landespartei mit besonderem Bundes-Charakter“ auftreten. Sie erreichte es, „wie keine andere deutsche Partei, eine inner- wie außerhalb Bayerns wahrnehmbare Symbiose zwischen dem Freistaat Bayern und sich selbst zu schaffen“395. Diese Identifikation, so sei ergänzt, wird durch den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns verstärkt. Von besonderem Gewicht erscheine die unverrückbare Tatsache ihrer „Selbstständigkeit als Parteiorganisation“396. Sie ist kein Landesverband wie die SPD und könne deshalb als Stimme Bayerns ihren Anspruch mit vielfältigen Macht- und Einflussmöglichkeiten nachhaltig zum Ausdruck bringen. Für die Sozialdemokraten in Bayern als Landesverband einer Bundespartei sei dieser Grad einer Unabhängigkeit nicht möglich. Die CSU könne sich einerseits als Teil der Bundesregierung profilieren oder umgekehrt als Teil der Opposition als „deren Speerspitze“ gegen diese agitieren (Beispiel: Ostpolitik der 1970er Jahre oder aktuell die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik zwischen Bundeskanzlerin 391) Kießling, CSU, S. 46. 392) Vgl. Lanzinner, Sternenbanner, S. 341ff. 393) Oberreuter, Landtagswahlen (nach 1945). 394) Mintzel, Hegemonie, S. 15; ebenda, S. 18 (das folgende Zitat). 395) Bräuninger/Debus, Parteienwettbewerb, S. 63. 396) Oberreuter, Leidensspirale, S. 298. 182 Merkel und Horst Seehofer). Damit definiert sie sich „je nach politischem Bedarf mehr als bayerische Partei mit bundespolitischem Anspruch oder als bundespolitische Partei mit bayerischer Basis“397. Eine Gesamtdarstellung zur bayerischen Geschichte im ersten Jahrzehnt nach 1945 hebt ebenfalls diese Möglichkeit der Doppelrolle hervor und verknüpft sie mit der Einhegung sozial polarisierender Konflikte im Kontext der verspäteten Industrialisierung: „Vielmehr nutzte die CSU offenbar ihre Doppelrolle in Bayern und im Bund gleichermaßen, um die besonderen Probleme anzugehen, die sich aus der verspäteten Industrialisierung Bayerns und dem einhergehenden gesellschaftlichen Umbruch ergaben“[…]Davon profitierte die CSU, aber ebenso ihre Klientel, Bauern, Mittelstand, Industrie“.398 Allerdings erfordert dieser strategische Handlungsspielraum eine unabdingbare Voraussetzung, wie Oberreuter unmissverständlich formuliert: „Der bundespolitische Einfluß der CSU hängt von ihren überragenden Wahlerfolgen ab, die in aller Regel auch Voraussetzung für die Regierungsfähigkeit der Gesamtunion in Bonn sind. Insofern ist die CSU Gefangene jener Grundbedingungen, die sie zum Erfolg führten. Aus ihrer Sonderstellung speisen sich beide Dimensionen ihrer Doppelrolle. Ohne die Stärke im Land wäre sie im Bund marginal [...]“399. Die erheblichen Unruhen in der Partei mit prompten Personalaustausch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagwahl 2008 sowie die aktuell kaum zu übersehende Nervosität im Hinblick auf die Landtagswahl 2018 zeigen, in welchem Ausmaß die Partei vom Wahlerfolg abhängt. Im Unterschied zur CSU ist es bis zum heutigen Tag der bayerischen Sozialdemokratie kaum gelungen, ein bayerisches Eigenprofil innerhalb der Gesamtpartei herauszuarbeiten. An entsprechende Versuche von Georg von Vollmar bis Wilhelm Hoegner ist zu erinnern. Gerade Hoegner scheiterte in dieser Frage am Widerstand der nordbayerischfränkischen SPD und letztlich der ablehnenden Haltung Kurt Schuhmachers.400 Auch in den 1970er Jahren entwickelte die bayerische SPD kein spezifisch bayerisches Profil, wobei sog. exogene Faktoren belastend zur Geltung kamen, denn „die sozialliberale Regierung in Bonn machte die 397) Kock/Treml, Weltkrieg, S. 503. 398) Lanzinner, Sternenbanner, S. 402. 399) Oberreuter, Konkurrierende Kooperation, S. 321 (zit. nach Mintzel, Hegemonie, S. 265). 400) Vgl. dazu u.a. Mintzel, Hegemonie, S. 277ff. 183 Oppositionspolitik in Bayern immer schwerer und verwischte die Ansätze eines eigenständigen Profils der bayerischen SPD zusehends“401. Das bayerische Parteiensystem war ähnlich dem westdeutschen von 1946 bis 1962 durch zwei gegenläufige Grundtendenzen charakterisiert.402 Auf eine 1947/1948 einsetzende Zersetzung folgte Mitte der fünfziger Jahre ein erneuter Konzentrationsprozess. Es seien nur die seit 1947/48 immer stärker werdende Bayernpartei (BP) und die Flüchtlingsparteien genannt. Zunächst herrschte der CSU-Bruderzwist mit der Bayernpartei vor, von 1950 bis 1958 bestand ein Fünfparteiensystem mit CSU, SPD, FDP, BP und BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten). Bis Anfang der sechziger Jahre hatte die CSU als Beispiel einer „modernen, interkonfessionellen, breit verankerten Großpartei“403 die BP jedoch marginalisiert und die Flüchtlingsparteien „aufgesaugt“. Seit der Ausschaltung der BP 1962 hat die CSU die absolute Mehrheit inne und im Landtag waren nur noch vier Parteien vertreten (CSU, SPD, FDP, GB/HE). 1966 schritt der Konzentrationsprozess voran und lediglich drei Parteien konnten in den Landtag einziehen (CSU, SPD, NPD). Spätestens seit den sechziger Jahren herrschte eine ausgeprägte „Asymmetrie im bayerischen Parteiensystem“404 bzw. ein „asymmetrisches Parteiensystem mit der CSU als ‚staatsbayerische Hegemonialpartei“ vor. Dieser gelang die Durchdringung des fränkisch-protestantischen Traditionsraumes, so dass nach 1970 für die SPD nur noch „rote Inseln im flächendeckenden Schwarz“ geblieben seien. Den Befund von Alf Mintzel, demzufolge die Union in die traditionellen Hochburgen der SPD eindringen konnte, ergänzt Thomas Schlemmer in seiner Studie über die „Boomregion“ Ingolstadt in dieser Epoche. Demzufolge war der Wahlerfolg der CSU nur möglich, weil es der Partei gelungen sei, „ihr Wählerpotential in ihren ländlich-katholischen Stammlanden gleichsam bis zur Neige auszuschöpfen und dabei praktisch alle konkurrierenden Kräfte rechts von der SPD im Zeichen von Löwe und Raute zu integrieren“405. 401) Koch, Parteien, S. 132. 402) Vgl. Balcar, Politik, S. 169f.; zum Parteiensystem Renz/Rieger, Landtagswahl 1998, S. 78ff.; Glaab/Irrgang/Weigl, Herausforderungen, S. 226ff.; Münch, Bayern, S. 148ff.; Kießling, Parteiensystem, S. 131ff.; Kießling, CSU, S. 66ff. (zur Frage der Asymmetrie); Immerfall/Mintzel, Ergebnisse, S. 17f. 403) Mintzel, Uhren, S. 88. 404) Mintzel/Wasner, Landesparlamentarismus, S. 112; das folgende Zitat bei Renz/Rieger, Landtagswahl 1998, S. 78. 405) Schlemmer, Industriemoderne, S. 346. 184 Die bayerische SPD blieb hingegen nach 1945 „weitgehend die Partei der früh- und schon hochindustrialisierten fränkisch-protestantischen Gebiete und der städtischen Industrieinseln, wo sie auch Teile der katholischen Arbeiterschaft integrierte, ohne hierdurch ihren dominant protestantischen, aber zugleich relativ kirchenabständigen Charakter zu verlieren“406. Ähnlich formuliert mit Bezug auf die traditionellen Wirtschaftsstrukturen und die SPD eine Untersuchung Anfang der 1990er Jahre: „Die bayerische SPD ist eine Partei der Arbeiter sowie der kleinen und mittleren Angestellten in den größeren Städten und den Regionen mit älterem Industriebesatz und in einigen Traditionsgebieten in Mittel- und Oberfranken“.407 Anfang der sechziger Jahre begann „der kurze sozialdemokratische Frühling“ und durchaus etwas überpointiert wurde formuliert, in dieser Zeit „veränderte sich die SPD wie niemals zuvor in ihrer beinahe 100jährigen Geschichte“408. Nach den Niederlagen der 1950er Jahre habe das Godesberger Programm einen „Transformationsprozeß von der Arbeiter- zur Volkspartei“ eingeleitet und zusätzlich die Wahlkampforganisation grundlegend verändert. Allerdings schienen in Bayern „die Uhren anders zu gehen“, denn die SPD konnte zwar erhebliche Gewinne verbuchen, aber die CSU legte ebenfalls bis zu ihrem Gipfelpunkt 1974 zu (!). Zwar war in den 1960er Jahren bei den Landtagswahlen ein kurzer sozialdemokratischer Aufschwung jenseits der 30 %-Marke zu beobachten, so dass es schien, die Sozialdemokraten können von der breit einsetzenden Industrialisierung409 profitieren. Bei den Landtagswahlen 1962 und 1966 war die Differenz zur CSU auf jeweils gut zwölf Prozentpunkte geschmolzen und diese „schien nicht uneinholbar enteilt“410. In den sog. langen sechziger Jahren erlebte die SPD einen erheblichen Mitgliederzuwachs, den die Parteienforscher Lösche und Walter mit den Begriffen „Verbürgerlichung“, „Akademisierung“ und „Verjüngung“ charakterisieren.411 Es gelangten zunehmend Angestellte und Beamte in 406) Mintzel, Hegemonie, S. 43; vgl. zur SPD in Bayern nach 1945 auch Münch, Bayern, S. 148ff.; Kießling, Parteiensystem, S. 131ff.; Kießling, CSU, S. 80ff. 407) Koch, Parteien, S. 143. 408) Balcar, Politik, S. 294; ebenda, S. 295 und ebenda, S. 294 (die beiden folgenden Zitate); vgl. auch Kießling, Parteiensystem, S. 135 („Höhenflug der SPD“) und Mintzel, Hegemonie, S. 131 („die hoffnungsvollen 60er Jahre“). 409) Nach Immerfall/Mintzel, S. 15 habe umgekehrt die „CSU als deren Hauptagent von dem erfolgreichen Prozeß der späten Vollindustrialisierung profitiert“. 410) Oberreuter, Leidensspirale, S. 293. 411) Vgl. Lösche/Walter, SPD, S. 152ff.; Balcar, Politik, S. 334f. (mit Zahlen zur Mitgliederentwicklung in den drei Bezirken vom Ende der 1950er Jahre bis 1974 und in ländlichen Regionen). 185 die Partei, so dass die Arbeiter ihre Vorrangstellung einbüßten. Weiterhin traten Schüler, Studenten und Akademiker ihr bei und damit vor allem Jüngere. Außerdem war der damalige Vorsitzender der bayerischen Sozialdemokratie Waldemar von Knoeringen populär und das Godesberger Programm sowie eine Entschärfung des Konflikts mit dem Katholizismus wirkten sich positiv aus. Doch in den 1970er Jahren kam es im Verhältnis zur katholischen Kirche wieder zu „Vereisungen“, wobei u.a. der Konflikt um den § 218 eine wichtige Rolle spielte. In den 1970er Jahren bestand ein Dreiparteiensystem unter klarer Dominanz der CSU. Die Sozialdemokraten mussten nun in den protestantischfränkischen Hochburgen erhebliche Einbrüche hinnehmen. Die CSU konnte in einem zweiten Schub der „Landnahme“412 mit Beginn der sozialliberalen Bundesregierung 1969 in diese Gebiete nachhaltig einbrechen. Diese „Landnahme“ wird aber mit Blick auf Beispiele aus ländlichen Regionen von Jaromir Balcar zeitlich bereits zum Teil wesentlich früher verankert.413 Thomas Schlemmer macht am Beispiel der Region Ingolstadt folgende Gründe für den zu Ende gehenden sozialdemokratischen Frühling um 1970 fest, die auch für ganz Bayern Geltung beanspruchen: Die weiterhin bestehenden Strukturen (z.B. die Konfessionsverteilung), historische Traditionen, ein starker Gegner in Gestalt der „Staatspartei“ CSU, Defizite im organisatorischen Gefüge der Partei und anhaltende erhebliche Schwierigkeiten, auf dem Land Fuß zu fassen. Hausgemachte Probleme in Form von parteiinternen Auseinandersetzungen mit den linken Jungsozialisten durch „selbstzerstörerische Grundsatzdebatten“414 hatten nicht nur in München zur Konsequenz, dass die Partei „zunehmend vom linken Rand des politische Spektrums her unter Druck“ geriet. Über die „spezifisch bayerischen Verhältnisse“ hinausgehend spielte der Streit um (bundes)politische Themen wie die Notstandsgesetze, die Beteiligung an der Großen Koalition (!), die Großwetterlage in Bayern nach dem Regierungswechsel im Bund sowie partiell die 1972 implementierte Gebietsreform eine Rolle.415 Diese Aspekte verdienen neben der Homogenisierungsthese Beachtung, da sie auf genuin politische Faktoren verweisen, die auf die Entwicklung 412) Mintzel , Bayern und die CSU, S. 222. 413) Vgl. Balcar, Politik, S. 341ff. 414) Schlemmer, Industriemoderne, S. 313: ebenda, S. 316 und S. 322 (die folgenden Zitate); dazu auch ebenda, S. 313ff. 415) Vgl. Schlemmer, Industriemoderne, S. 351; zur Gebietsreform bemerkt Schlemmer: „Die Gebietsreform tat ein übriges, um die Chancen der Sozialdemokratie zu schmälern, die mit dem Landkreis Ingolstadt 1972 einen wichtigen Eckpfeiler im Mittelbayerischen Donaugebiet verlor.“ (ebenda, S. 351f.). 186 der SPD hemmend einwirkten. Die „Bilanz des Aufbruchs der jungen Genossen seit Mitte der sechziger Jahre [fiel] zwiespältig aus“, d.h. es kam zwar zu einer „Blutauffrischung“ durch neue Mitglieder, aber gleichzeitig traten Flügelkämpfe auf und ideologische Verirrungen oder zumindest Übertreibungen trübten eine euphorische Stimmung. Die Christsozialen präsentierten sich auch als „Partei der kleinen Leute“416, was die Sozialdemokratie, die sich als eigentliche Arbeiterpartei verstand, grundsätzlich ins Mark traf. Der Unterschied bei den Wahlen blieb zwischen beiden Parteien enorm hoch und bewegte sich meist um die 20 %. Zwar schmolz er zumindest bei der Bundestagswahl 1998 deutlich, dagegen stieg er vier Jahre später bei der Bundestagswahl 2002, als Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat angetreten war, stark an. Ein Jahr später erlebte die bayerische SPD bei der Landtagswahl 2003 vor allem infolge des miserablen Erscheinungsbildes der sozialdemokratisch geführten damaligen Bundesregierung einen regelrechten Absturz. Seit Anfang des neuen Jahrhunderts ist der Abstand auf weit über dreißig Prozentpunkte angewachsen. Die Gewinne der seit 1986 im Landtag vertretenen Grünen gingen zulasten der SPD. Spätestens seit dem heftigen Einbruch bei der Landtagswahl 2003 ist der Volksparteicharakter der bayerischen Sozialdemokratie schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Befunde der Wahlforschung und zur Wählerschaft In der neueren Fachliteratur zu Wahlen in Bayern werden die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit mit ihrem Schwerpunkt von 1998 bis zum Jahr 2013 weitgehend bestätigt (siehe Kapitel III). Zunächst weisen die Autoren Manuela Glaab, Alexander Irrgang und Michael Weigl auf Trends bei Wahlen und im Wahlverhalten hin, die sowohl für den Bund als auch für Bayern Geltung beanspruchen. Demzufolge bestehen keine bayerischen Abweichungen oder bayerische Spezifika und Bayern stelle „keinen Sonderfall im Wahlverhalten der Deutschen“417 dar: Die politischen Lager – liberal-bürgerlich (oder konservativ) versus sozialdemokratisch- ökologisch – blieben ungeachtet verschiedener Trends erhalten. Ein zentrales Erkenntnisinteresse der vorliegenden Arbeit spricht Susanne Koch in ihrer Studie über Wechselbeziehungen zwischen lokalen Parteiorganisationen, Wahlerfolg und Sozialstruktur im Zeitraum von den 1960er Jahren bis Anfang der 1990er Jahre an. Warum kam der von 416) Vgl. auch Kock/Treml, Weltkrieg , S. 503. 417) Glaab, Irrgang, Weigl, Herausforderungen, S. 224; zum Folgenden ebenda, S. 219ff. 187 Modernisierung und Säkularisierung begleitete ökonomische Strukturwandel Bayerns nach 1945 den Sozialdemokraten und den Liberalen nicht zugute: „Trotz fortschreitender sozio-ökonomischer Veränderungen und neuer gesellschaftlicher Anforderungen konnten die Oppositionsparteien seit Ende der fünfziger Jahre nie die absolute Mehrheit der CSU gefährden.“418 Um mögliche Zusammenhänge zwischen Parteiorganisation, Wahlergebnis und Sozialstrukturen aufzuspüren, markiert Koch für den Zeitraum bis Ende der 1980er Jahre die Rahmenbedingungen419: Erstens habe sich historisch das heutige moderne Bayern seit dem beginnenden 19. Jahrhundert mit den drei Traditionszonen Altbayern, Franken und Schwaben herausgebildet. Insbesondere in Franken bestanden noch ausgeprägte konfessionelle Gegensätze. Zweitens ist die Sozialstruktur Bayerns in Rechnung zu stellen, also eine weitgehend unveränderte Konfessionsverteilung, eine gebremste Urbanisierung und ein sozioökonomischer Wandel der Erwerbsstruktur. Dabei verzeichneten die Arbeiter bereits in den 1970er Jahren prozentuale und in den 1980er Jahren auch absolute Rückgänge. Drittens schließlich führt Koch die Bildungsstruktur, die Struktur der Arbeitsstätten, die Bevölkerungsbewegungen und die Gemeindegrößenklassen als prägende Indikatoren an. Zusammenfassend kommt die Autorin zu der Feststellung, „in Verbindung mit den historischen Gegebenheiten begünstigen die sozio- ökonomischen Rahmenbedingungen die christlich-konservativen Parteien“420. Wahlbeteiligung und Parteienbindung: Tendenziell sank die Wahlbeteiligung auf allen Wahlebenen, also den Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Seit den ausgehenden 1970er Jahren haben die beiden großen Parteien Union und SPD an Zustimmung eingebüßt wie auch die addierten Ergebnisse bei den bayerischen Landtagswahlen von 1998 bis 2013 zeigen: 81,6 % (1998), 80,3 % (2003), 62,0 % (2008), 68,3 % (2013). Offensichtlich hat die Bindungskraft der großen Parteien nachgelassen und es gab weniger Stammwähler und umgekehrt mehr Wechselwähler. Kleinere Parteien erstarkten, insbesondere bei dem für die CSU schweren Einbruch bei der Landtagswahl 2008. Das Wahlverhalten wies generationenspezifische Charakteristika auf, d.h. die beiden großen Parteien verloren, in allerdings unterschiedlichem Ausmaß, bei den Jungwählern. Zumindest galt für die SPD in Bayern seit Ende der 1990er 418) Koch, Parteien, S. 21. 419) Vgl. Koch, Parteien, S. 88ff. (Traditionszonen), S. 96ff. (Konfessionsverteilung), S. 101ff. (sozioökonomischer Wandel), S. 113ff. (Bevölkerungsbewegungen) 420) Koch, Parteien, S. 123 und ebenda (die beiden folgenden Zitate); zum Folgenden ebenda, S. 124ff. (Wahlgeographie). 188 Jahre, dass sie tatsächlich bei den Jungwählern zum Teil erhebliche Einbußen hinnehmen musste. Geographische Verteilung: Wahlgeographisch bestätigt die Studie von Koch für den Zeitraum von 1945 bis 1987 die Befunde von Alf Mintzel und verbindet sie mit einem Strukturwandel der Arbeitnehmerschaft zum Nachteil der bayerischen Sozialdemokratie gerade in ihren Hochburgen. Der Partei, „deren Hochburgen sich traditionell auf die Industrieinseln und den protestantischen Korridor Frankens beschränken, gelingt es kaum, von der Industrialisierung zu profitieren“. Dazu gesellte sich ein Strukturwandel, der die Arbeitnehmerschaft ausdifferenziert und dem die bayerische Sozialdemokratie anders als die Partei außerhalb Bayerns kaum begegnen kann: „Kann die SPD anderer Bundesländer in den sechziger und siebziger Jahren das schrumpfende Wählerpotential der traditionellen Arbeiterschaft durch Einbindung neuer Schichten auffangen, gelingt dies in Bayern nur sehr kurzfristig und beschränkt. Die bayrische Sozialdemokratie verliert in ihren städtischen Hochburgen wie in den fränkisch-protestantischen Gebieten, auch wenn diese weiterhin industriell geprägt sind“. Blicken wir auf die geographische Verteilung der Wahlergebnisse, so bestätigen sich in unserer Studie die Unterschiede zwischen Stadt und Land: Die klare Dominanz der CSU auf dem flachen Land stellte weiterhin einen bestimmenden Faktor dar. Umgekehrt galt der Befund, je weniger ländlich das Wahlgebiet strukturiert war, desto besser fielen die SPD-Ergebnisse aus. Dieser Trend traf auch bei Heranziehung der Gemeindegrößenklassen zu. Koch beschreibt die regionalen Unterschiede bei den Landtagswahlen von 1970 bis 1986 und hält fest, „unbestritten ist Bayern Gesamthochburg der CSU“421. Höhepunkt und Abschluss der „Landnahme“ der CSU in den protestantischen Gebieten Frankens sei 1974 gewesen, als im bisherigen Problemgebiet Mittelfranken 50 % und mehr Stimmenanteile errungen wurden. Allerdings konnte oben am Beispiel der kreisfreien Städte gezeigt werden, dass dieser Vormarsch der Christsozialen erst nach 1982 eintrat. Die Hochburgen der SPD stellten Mittel- und Oberfranken dar, in Oberfranken wurde 1970 mit 39 % das beste Ergebnis überhaupt und in Mittelfranken 1982 mit 38,5 % der Höhepunkt erreicht. Demgegenüber hie- ßen die Problemgebiete der SPD – auch nach 2000 – Niederbayern und seit 1986 Schwaben. Die Stimmeneinbrüche ab 1974 bzw. bei den kreisfreien Städten erst nach 1982 gingen auf die hohen Verluste in den städtischen Verdichtungsräumen zurück, von denen in den siebziger Jahren 421) Koch, Parteien, S. 134; ebenda, S. 134ff. (zu den Wahlen von 1970 bis 1986 und den SPD-Ergebnissen). 189 die CSU und später die Grünen profitierten. Insofern bestätigen sich Befunde weiterer Landtagswahlen in Bayern, demnach die Grünen die ohnehin weit abgeschlagene Opposition schwächten. Die Landtagswahlen von 2003 und 2008 unterstrichen die regionalen Befunde über frühere Wahlgänge, demnach die SPD „eine regionale und städtegebietliche Schwerpunkt-Partei ist, die in keinem Wahlkreis (= Regierungsbezirk) flächendeckend präsent ist“422. Nachweisbar bis in unsere unmittelbare Gegenwart ist der Stadt-Land- Gegensatz, d.h. die SPD blieb schwach in Kleinst- und Kleingemeinden und erst ab Gemeinden mit mindestens 2000 Einwohnern verbesserte sich ihre Präsenz (siehe III.3.3). Somit galt, je größer der Ort, desto besser waren die sozialdemokratischen Ergebnisse. Wie ebenfalls bereits dargelegt, profitierte die CSU von der ländlich-kleinstädtischen Struktur Bayerns, während umgekehrt die Sozialdemokraten umso bessere Ergebnisse erzielten, je mehr städtische Regionen in den Fokus gerückt werden. Ein parteiinternes „Diskussionspapier 1987“423 des SPD-Präsidiums und Landesverbandes zur Lage in Bayern verweist u.a. zu Recht auf regionale Unterschiede und „zwar strukturelle Effekte gesellschaftlicher aber auch innerorganisatorischer Art“. Demnach seien die alten Hochburgen Fürth oder Nürnberg zwar noch an der Spitze, aber schon geschwächt und andere große Städte näherten sich immer mehr dem jeweiligen Landesdurchschnitt an. Die Tatsache, dass zu dem damaligen Zeitpunkt – Mitte der achtziger Jahre - in rund ein Drittel der Gemeinden in Bayern kein Ortsverein vorhanden war, muss als bedenkliches Faktum betont werden. In einer neueren Studie zur Politik auf dem Land nach 1945 wird der schwierige Stand der bayerischen Sozialdemokratie in ländlichen Gebieten betont. Zwar habe es sich nach 1945, u.a. durch die frühe Ministerpräsidentschaft von Wilhelm Hoegner und die nachfolgende Regierungsbeteiligung der SPD nicht um einen „Fehlstart“ beim Neubeginn nach dem Kriegsende gehandelt. Man knüpfte personell und inhaltlich an die Weimarer Zeit an und damit an einen Wiederbeginn als Arbeiterpartei. Diese Kontinuität und die „damit einhergehende Selbstbeschränkung auf die städtische Industriearbeiterschaft und die aggressive Klassenkampfrhetorik eines Kurt Schumacher machten es der SPD außerordentlich schwer, auch in agrarisch geprägten Regionen Fuß zu fassen, wo sie bei der Landarbeiterschaft noch nie viel Anklang gefunden hatte“424. Die Problematik der wenig erfolgreichen Präsenz der Sozialdemo- 422) Mintzel, Hegemonie, S. 116 (Hervorhebung im Original). 423) Das Papier ist abgedruckt bei Mintzel, Hegemonie, S. 155-163. 424) Balcar, Politik, S. 148; vgl. auch unten die ähnlichen Ergebnisse von Schlemmer zum Mittlerem Donaugebiet. 190 kratie auf dem „flachen“ Land zieht sich bis in unsere unmittelbare Gegenwart. Die dabei bestehenden Schwierigkeiten der SPD wurden oben im Abschnitt zur geographischen Verteilung der Wahlergebnisse skizziert. Stammwählerschaften: Das Wahlverhalten in Bezug auf Stammwählerschaften entlang gesellschaftlicher oder konfessioneller Konfliktlinien („cleavages“) spielt weiterhin eine Rolle. Allerdings hat es, wie bei den vorgelegten Befunden sichtbar wird, an Einfluss eingebüßt. Erstens sind mit Blick auf das Verhältnis zwischen Staat und Kirche klare Präferenzen festzumachen, denn die CSU erreichte weiterhin ihre besten Werte bei den Katholiken und die Sozialdemokraten erzielten bei den Protestanten durchgehend höhere Werte. Ein oftmals behaupteter, rascher Bedeutungsrückgang des Faktors der Konfession ist nicht festzustellen, denn die „Konfessionszugehörigkeit determiniert das Wahlverhalten heute eben in unverminderter Stärke“425. Es bleibt dabei, die „CDU/CSU ist eine dominante katholische, die SPD eine stärker evangelische Partei“. Die besten SPD-Ergebnisse kamen in den evangelischen Gebieten Frankens zustande. Dieser Befund gegen Ende der 1980er Jahre kann im Übrigen bei der vorliegenden Arbeit für den Zeitraum von 1998 bis 2013 bzw. von 1990 bis 2003426 bestätigt werden. Die CSU blieb in protestantischen Gebieten immer eindeutig hinter ihren Resultaten in katholischen Regionen zurück: So kam sie dort bei der Landtagswahl 1998 auf 46,7 % und lag klar unter ihrem gesamtbayerischen Ergebnis, während umgekehrt die SPD in Mittelfranken mit 38 % weit über ihrem Landesergebnis landete. Noch eindeutiger zum Vorschein kommt der Konfessionsfaktor bei der Frage nach der Intensivität der Kirchenbindung, gemessen an der Kirchgangshäufigkeit. Je höher sich diese Rate bewegte, desto mehr Wählerstimmen erhielt die CSU und umgekehrt je niedriger die Kirchgangshäufigkeit, desto bessere Werte konnten die Sozialdemokraten verbuchen. Zweitens ist mit Bezug auf den sozioökonomischen Konflikt zwischen Arbeit und Kapital zunächst zu konstatieren, dass aufgrund der spezifischen Industrialisierung in Bayern der Anteil von Arbeitern in der Berufsstruktur relativ gering war. Die Zahl der gewerkschaftlich Organisierten befand sich auf niedrigerem Niveau, womit die zumindest jahrzehntelange vorherrschende Basis der sozialdemokratischen Stammwäh- 425) Koch, Parteien, S. 213; ebenda (das folgende Zitat); zum Folgenden ebenda, S. 220ff., S. 226ff. (Parteiorganisationen und Stimmenergebnisse). 426) Vgl. dazu Kießling, CSU, S. 86ff.; ebenda, S. 89 (Tabelle 2); ähnlich die wahlsoziologischen Befunde bestätigend für die Landtagswahlen 1990 bis 1998 Mintzel, Hegemonie, S. 137ff. 191 lerschaft von vorneherein begrenzt war. Deswegen bestünden in Bayern nur wenige „klassische sozialdemokratische Milieus“427 und die sozio- ökonomische Konfliktlinie, d.h. vereinfacht formuliert der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital, werde zusätzlich von religiös-konfessionellen Konflikten überlagert. Diese grundsätzliche Konstellation muss bei der Beurteilung der sozialdemokratischen Wahlergebnisse in Rechnung gestellt werden. In diesen Kontext fällt auch die im Kapitel III behandelte Tatsache, dass viele Arbeiter die CSU wählten. Auffällig erscheint bei dieser Konfliktlinie der Befund, demzufolge die bayerische Sozialdemokratie offensichtlich nach 2000 höhere Einbußen hinnehmen musste. Wie bereits verschiedentlich ausgeführt, konnte die SPD vom sozioökonomischen Strukturwandel der bayerischen Erwerbsgesellschaft viel weniger profitieren und sich im Unterschied zu anderen Bundesländern nicht auf eine Mehrheit in der Arbeiterschaft stützen. Dennoch stellte die Arbeiterschaft nach der Jahrhundertwende weiterhin eine wichtige Klientel dar. Bis zur Landtagswahl 1998 rangierte die SPD in der Wählergruppe der Arbeiter noch vor den Christsozialen. Fünf Jahre später jedoch distanzierte die CSU die Sozialdemokraten in diesem Segment und behielt den Vorrang bis zur Wahl 2013. Nach der Jahrhundertwende hatte sich somit diese Wählerentwicklung dramatisch verändert, denn bei den Landtagswahlen 2003, 2008 und 2013 lag diese Berufsgruppe innerhalb der sozialdemokratischen Wählerschaft nur noch marginal über dem sozialdemokratischen Gesamtergebnis, was bei einer Beurteilung des weiteren Abrutschens der bayerischen SPD zu beachten ist. Für das Abschneiden der bayerischen Sozialdemokratie bei Wahlen waren zusammenfassend sozialstrukturelle Umweltbedingungen wie die Konfession und die sozioökonomische Stellung (z.B. Anteile von Arbeitern) ausschlaggebend, das „beste Umfeld der SPD scheint neben einem niedrigen Beschäftigungsanteil in Land- und Forstwirtschaft in Gemeinden mit einer dominant protestantischen Bevölkerungsstruktur und einem hohen Arbeiteranteil zu liegen“428. Noch bis in die 1980er Jahre galt der Befund, so Koch, je mehr Arbeiter im Stimmbezirk vorhanden waren, desto besser war die SPD. Aber im Verlauf der 1980er Jahre nahm dieser Trend ab und die CSU erzielte in diesem Segment zunehmend höhere Ergebnisse. Die gewachsene Stärke der Christsozialen bei der klassischen sozialdemokratischen Wählerschicht der Arbeiter ist für die Zeit nach 2000 zu unterstreichen. Der sozialdemokratische Verlust bei ihrer wesentlichen 427) Kießling, Parteiensystem, S. 130. 428) Koch, Parteien, S. 198; zum Folgenden ebenda, S. 193ff. 192 Wählerschicht, den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, war markant. Auf die grundsätzlichen Nachteile der Sozialdemokratie in Bayern weist Kießling hin, d.h. zum einen überlagere die große Bedeutung des Katholizismus die Parteipräferenz der Arbeiter für die SPD und zum anderen blieb als Folge der späten bayerischen Industrialisierung die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder auf niedrigem Niveau.429 Darüber hinaus stellte sich die CSU in ihrem Selbstverständnis auch als „Partei der kleinen Leute“ dar, so dass sie mittlerweile in allen Berufsgruppen beim Wahlverhalten dominierte. Für die Wahlen in den 1990er Jahren betont demnach Mintzel, „daß die CSU in allen Berufsgruppen die bei weitem stärkste Präferenz genießt“430. Zwar erzielte sie weit überproportionale Ergebnisse bei Landwirten und Selbstständigen, „aber auch die Arbeiterschaft wählt in Bayern mehrheitlich die CSU“. Hinsichtlich der Struktur der Arbeitsstätten ist festzuhalten, je kleiner der Betrieb war, desto mehr wurde die CSU gewählt, ab einer Größe vom 100 Beschäftigten stieg hingegen der SPD-Stimmenanteil. Dazu ist zu bedenken, dass nur jeder fünfte Beschäftigte in Großbetrieben tätig war. Zusammenhänge zwischen parteilicher Präsenz, Mitgliederstärke und Wahlergebnissen bestanden nach Koch wie folgt:431 Positive Impulse für das Abschneiden der SPD bei Wahlen sind durch das Vorhandensein von Ortsvereinen zu erkennen, denn generell kam es zu schlechteren Resultaten in Gemeinden ohne Ortsvereine. Mit wachsender Mitgliederdichte stieg der Wahlerfolg der SPD, wie die Parteiorganisation überhaupt eine wichtige positive Einflussgröße sei. Des Weiteren sank das Stimmenergebnis der Sozialdemokraten, wenn der Anteil des primären Sektors in einem Stimmbezirk zunahm. Der Arbeiteranteil blieb in dieser Phase von 1972 bis 1987 die „bestimmende positive Größe“. Der konfessionelle Aspekt galt wie gehabt, allerdings beeinträchtigte ein dominantes katholisches Milieu allein die SPD nicht so schwerwiegend wie das „ländlich-dörfliche Umfeld“, in dem ihre Strukturschwäche erst offensichtlich wurde. Ein hoher Arbeiteranteil entfaltete eine positive Wirkung auf die Parteiorganisationen der Sozialdemokraten, während ein stärkerer primärer Sektor der CSU zugutekam. Zusammenfassend weist Koch einen positiven Einfluss von Parteiorganisationen und Mitgliederdichte auf das sozialdemokratische Wahlergebnis nach. 429) Vgl. Kießling, CSU, S. 89f.; ebenda, S. 90 („Partei der kleinen Leute“). 430) Mintzel, Hegemonie, S. 137 (Hervorhebung im Original); ebenda, S. 139 (das folgende Zitat). 431) Vgl. zum Folgenden Koch, Parteien, S. 205ff.; ebenda, S. 252ff. und ebenda, S. 257f. (die beiden folgenden Zitate). 193 Drittens stehen bei der neueren, postmaterialistischen Konfliktlinie zwischen Materialismus und Postmaterialismus vorrangig die Grünen im Mittelpunkt. Deren Stimmenzuwächse gingen eher zu Lasten der SPD, da die Grünen in „sozialdemokratischen Wählerschichten“ eingedrungen sind und demzufolge eine Konkurrenz darstellten.432 Ein kurzer Blick auf die Landtagswahlergebnisse von SPD und Grünen seit 1986 ergibt folgendes Bild: Wie ersichtlich bestand seit dem Einzug der Grünen in den bayerischen Landtag kein Automatismus dahingehend, dass Verluste der SPD immer dann eintraten, wenn die Grünen zugelegt hatten und umgekehrt. Es mag in bestimmten Umfang durchaus zu sozialdemokratischen Verlusten wegen der grünen Konkurrenz gekommen sein, aber bei den schweren Niederlagen der SPD in den Landtagswahlen 2003 und 2008 bildeten die Grünen einen, aber bei weitem nicht den ausschlaggebenden Faktor für den Absturz. Ungeachtet der knapp skizzierten wahlbezogenen Konfliktlinien gab es auch in Bayern mehr Wechselwähler, allerdings verlief die Wechselbereitschaft vorrangig zugunsten der CSU.433 2003 verlor die SPD u.a. 411 000 Nichtwähler, während nur 131 000 zur Sozialdemokratie wechselten und 377 000 abwanderten. Es bestanden erhebliche „Mobilisierungsprobleme der SPD“, wofür die sozialpolitische Reformpolitik der Regierung Schröder mitverantwortlich war. 432) Vgl. auch Mintzel, Hegemonie, S. 150ff. 433) Vgl. Kießling, CSU, S. 92; ebenda (das folgende Zitat). 0 5 10 15 20 25 30 35 1986 1990 1994 1998 2003 2008 2013 P r o z e n t Wahljahre Abbildung 5: SPD und Grüne bei den Landtagswahlen 1986-2013 SPD Grüne 194 Die Wählerschaft der beiden großen Parteien für den Zeitraum zwischen 1970 und 1987 wird wie folgt charakterisiert:434 Die CSU besaß Wähler aus allen Schichten, entscheidend für diese war das Lebensumfeld. Es spielte demzufolge eine wichtige Rolle, ob beispielsweise ein Arbeiter in einer ländlichen oder städtischen Umwelt lebte. Die „CSU war in den siebziger Jahren eine Partei ländlich-kleinstädtischer Bevölkerung mit einem deutlichen Rückhalt in den bäuerlich sowie handwerkschaftlich geprägten Teilen sowie einem katholischen Lebenshintergrund“. Allerdings konstatiert die Studie von Koch eine Abnahme in katholischen Gemeinden bei den traditionellen Wählern sowie Verluste bei bäuerlichen Wählern, die ins Lager der Nichtwähler wechselten. Demgegenüber war in dem betreffenden Zeitraum die Wählerschaft der SPD auf wenige Gruppen beschränkt und seit Anfang der 1980er Jahre musste sie Einbußen in ihren traditionellen Wählerbereichen hinnehmen. Sozialdemokratische Verluste in diesem Zeitraum seien zurückzuführen zum einen auf eine nachlassende Bindung bei den Arbeitern, die vielfach ins Lager der Nichtwähler abgewandert waren, und zum anderen auf Abwanderungen zu den Grünen in den Städten mit einer starken tertiären Wirtschaftsstruktur. Zusammenfassend formuliert Kießling435 pointiert mit Blick auf die SPD als den Gegner der übermächtigen Regierungspartei, „wer also in Bayern gegen die CSU antritt, tritt nicht nur gegen eine Partei an, sondern vielmehr gegen ein tief gestaffeltes gesellschaftliches Netzwerk der Macht“. Der CSU mit ihrer „Grasverwurzelung“ und Verflechtung im vorpolitischen Raum gelingt es, „als symbolisch untermauerte Interessenvertreterin Bayerns aufzutreten und gleichzeitig gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen“. Demgegenüber sei die SPD „unterprivilegiert“ und „nicht in der gleichen Weise in das öffentliche Leben mit eingebunden und ihr politisches Personal bleibt unbekannt, wird schlechter bewertet und erhält kaum Vertrauen in seine Problemlösungskompetenz“. Damit ist ein wichtiger Aspekt sozialdemokratischer Politik angesprochen, der auch Ausfluss der organisatorischen Schwäche der Partei, insbesondere im eher ländlichen Raum, ist. Kompetenzen: Bei den Ergebnissen der Wahlforschung zu den Landtagswahlen hat sich der Stellenwert der Kompetenzen, die den Parteien aus Sicht der Wähler attestiert wurden, als ein sehr gewichtiger Faktor erwiesen. Diesen Befund der vorliegenden Arbeit untermauert die Analyse 434) Vgl. Koch, Parteien, S. 140ff.; ebenda, S. 142 (das folgende Zitat). 435) Kießling, CSU, S. 94 und ebenda (die folgenden Zitate); zur CSU in den Wahlen 1990 bis 1998 auch Müller, Machtverhältnisse, S. 21ff. 195 von Kießling436, der ebenfalls die hier bestehenden Defizite der Sozialdemokraten hervorhebt: Wie oben ausgeführt, verfügte die SPD in Bayern über kein Feld mit konkurrenzloser Kompetenz. Insbesondere fiel sie in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsmarkt weit zurück, denn die deutliche Mehrheit der bayerischen Wähler verband die vergleichsweise gute Lage in Bayern mit der Politik der dominierenden CSU und attestierte dieser eindeutig die Lösungskompetenz. Einem interessanten Hinweis bezüglich inhaltlicher Fragen bei einem Vergleich zwischen den großen Parteien zufolge, würden sich jedoch die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen von CSU und SPD „nur in geringem Ausmaß unterscheiden“437, dagegen bestünden größere Differenzen auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik, in dem die CSU eindeutig konservativer auftritt. Somit handelt es sich wohl, wenn man dieser Feststellung folgt, bei der Frage nach den Kompetenzzuteilungen der Wählerschaft um ein über Inhalte hinausgehendes Phänomen, will sagen, welche Botschaft über welche politischen Inhalte kommt eigentlich beim Wähler an. Die ähnlich gelagerte Problematik mangelnder Wahrnehmung der geleisteten politischen Arbeit in der Öffentlichkeit zum Nachteil der SPD im Rahmen der Großen Koalition 2013 bis 2017 sei an dieser Stelle nur angedeutet. Da der Aspekt der Kompetenzen in enger Korrelation mit dem Erscheinungsbild derjenigen Instanzen steht, von denen man Kompetenz erwartet, also den Parteien, betrachten wir im nächsten Abschnitt das Profil der bayerischen SPD stichpunktartig mit einer Binnenansicht. Anmerkungen zum Erscheinungsbild der bayerischen Sozialdemokratie: Geographische Verbreitung, Mitgliedschaften, Organisation, Landtagsfraktion Im Folgenden werden wir punktuell einzelne Ausschnitte des Erscheinungsbildes der bayerischen SPD, also ihre räumliche Verteilung, Mitgliedschaften, Organisation, Kommunikation und Mandatsträger (Fraktion) beleuchten. Eine umfassendere Beschäftigung mit der gesamten Organisationsstruktur der bayerischen Sozialdemokratie ist jedoch innerhalb der vorliegenden Arbeit nicht möglich, es soll lediglich ein Blick auf die Binnenstruktur der Partei gewagt werden. Alf Mintzel438 beschäftigt sich in seiner Ende der 1990er Jahre publizierten Studie ausführlich mit der Mitgliedschaft der Partei sowie mit deren organisatorischen 436) Vgl. dazu Kießling, CSU, S. 77ff. 437) Bräuninger, Debus, Parteienwettbewerb, S. 66. 438) Vgl. Mintzel, Hegemonie, S. 166ff. und S. 172ff. (räumliches Strukturbild). 196 Erscheinungsbild. Der zeitliche Schwerpunkt dieser Untersuchung geht zwar unserem Zeitraum der Jahre nach 2000 unmittelbar voraus, dennoch seien einige ihrer Ergebnisse genannt: Räumlich war das Bild der SPD in Bayern seit Jahrzehnten durch ein Ost-West-Gefälle und ein Nordost-Südwest-Gefälle geprägt. Westlich einer Linie von den Haßbergen im Norden über Gunzenhausen, Dillingen bis ins Unterallgäu herrschte eine geringe Organisationsdichte. Zieht man vom Nordwesten bis in den Südosten Bayerns eine Diagonale, so ist nördlich davon die SPD stärker verankert. Nordostbayern war bis in die 1990er Jahre das „Traditionsgebiet der SPD schlechthin“, so dass die bayerische SPD durch einen „fränkisch-protestantischen Traditionsgeruch“ geprägt war.439 Diese vereinfachte Aufteilung zur Präsenz der Sozialdemokratie am Ende des 20. Jahrhunderts ist noch durch die großstädtischen Ballungsräume des Städtedreiecks Nürnberg, Erlangen und Fürth und den Großraum München sowie Schwerpunktgebiete um Aschaffenburg, Neu-Um, Passau und Hof zu ergänzen. Anfang der 1990er Jahre bestanden regional erhebliche Defizite der sozialdemokratischen Parteiorganisation in Schwaben, während organisatorische Hochburgen in einigen Gemeinden Mittel- und Oberfrankens vorzufinden waren. Die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit mit dem zeitlichen Schwerpunkt nach der Jahrhundertwende zeigen, dass man eigentlich von Hochburgen nur in Nordbayern und im Großraum München sprechen kann.440 Berücksichtigt man die bereits in ihrer Entstehungsphase aufgetretenen Differenzen zwischen der nordbayerisch-protestantisch geprägten und der überwiegend katholischen, südbayerischen Sozialdemokratie, so kann man dem Urteil zustimmen, dass die SPD in Bayern „ihren spannungsreichen und konfliktträchtigen Doppelcharakter als einer fränkisch-protestantischen und einer südbayerischen, in München zentrierten Regionalpartei, mit jeweils mittelstädtisch-insularen Streuschwerpunkten“441 beibehielt. Da entsprechende Daten zur sozialdemokratischen Mitgliederstruktur auf der Ebene ganz Bayerns fehlen, kommt Mintzel auf Basis der Auswertung parteibezogener Daten aus den drei Bezirken zu folgendem Befund: „In der SPD schlugen sich somit Rapidität und Dynamik des 439) Mintzel, Hegemonie, S. 172 (Hervorhebung im Original); vgl. zum Folgenden (Gesamtpartei) ebenda, S. 121. 440) Vgl. zu den Hochburgen der SPD nach der Jahrhundertwende oben Abschnitt III 3.3. 441) Mintzel, Hegemonie, S. 120; ebenda, S. 17 und ebenda, S. 178f. (die folgenden Zitate) (Hervorhebungen im Original). 197 industriegesellschaftlichen Umbruchs Bayerns weit weniger nieder als in der CSU, die im großen und ganzen in ihrer Mitgliedschaft die strukturellen Spezifika der bayerischen Erwerbsgesellschaft breiter repräsentiert und zumindest partiell weit mehr dem gesellschaftlichen Wandel unterworfen war.“ Generell habe allerdings die in den 1990er Jahren aufkommende Parteienverdrossenheit alle Parteien getroffen. Größte Verliererin war aber die SPD mit über 200 000 Abgängen bundesweit.442 Während in der Mitgliedschaft der CSU die ganze Bandbreite der Erwerbstätigkeit eher abgebildet war, ist für die SPD hingegen festzuhalten: „Die SPD behielt dagegen weitgehend ihren historischen Charakter als Arbeiterpartei – und im weiteren Sinne als Arbeitnehmerpartei – des frühindustrialisierten Bayern, seiner ehemaligen städtischen Industrieinseln (Nürnberg, Fürth, Augsburg, München, Schweinfurt) und Dienstleistungszentren.“ Der selbstständige Besitzmittelstand war unterrepräsentiert, d.h. die „SPD hielt ihren Doppelcharakter als Partei der industriellen Facharbeiterschaft und der Beamten- und Angestelltenschaft“ bei. Der im Laufe des sozioökonomischen Wandels stark angestiegene Angestelltenanteil – von 14,2 % (1946) auf 43 % (1996) – habe sich in der Mitgliedschaft der SPD nicht abgebildet. Die Stagnation der Zusammensetzung der SPD-Mitgliedschaft hatte prinzipielle und bis in unsere unmittelbare Gegenwart reichende Konsequenzen. Verharrte somit die SPD in ihrer Mitgliedschaft weitgehend in ihrer hergebrachten Zusammensetzung, verlief „die späte Vollindustrialisierung Bayerns zu einer vollausgereiften Industriegesellschaft [verlief] weniger zugunsten der alten Partei der Industriegesellschaft, sondern vielmehr zugunsten der neuen politischen Agenten der späten Vollindustrialisierung, zugunsten der CSU.“ Dennoch machten sich in der sozialdemokratischen Mitgliedschaft berufsstrukturelle Veränderungen in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren bemerkbar, die ausgeprägter waren als in dem Zeitraum der vorherigen hundert Jahre: Die Gruppe der Selbstständigen und der Landwirte sei stark unterrepräsentiert gewesen und aus der traditionellen Arbeiterpartei „eine Partei der breiten Arbeitnehmerschaft mit drei großen Partei- Kerngruppen, den Angehörigen aus der Arbeiterschaft, den Angehörigen von Angestellten- und Beamtenberufen und den Rentnern“443 geworden. 442) Vgl. Grunden/Janetzki/Salandi, SPD, S. 99. 443) Mintzel, Hegemonie, S. 182. 198 Jedenfalls können wir an dieser Stelle konstatieren, die SPD bildete zumindest bei den Parteimitgliedschaften nicht mehr die durch den sozio- ökonomischen Wandel eingetretene, veränderte Erwerbsgesellschaft Bayerns in vollem Umfang ab. Aus diesem Befund können weitere Hinweise auf potenzielle Defizite der bayerischen Sozialdemokratie abgeleitet werden und damit – vor dem Hintergrund der Wechselbeziehungen zwischen dem sozioökonomischen Wandel und dessen politischen Folgen – ihre Unterlegenheit verständlicher werden. Kritischer greift eine neue Studie444 die Problematik der allgemein ver- änderten Mitgliederstruktur der gesamten SPD durch den vor allem zwischen 1969 und 1974 erfolgten Zustrom zahlreicher neuer Mitglieder auf. Befanden sich unter den Neuzugängen zur SPD bis 1969 zwei Drittel Arbeiter, sank deren Anteil nach 1969 auf nur noch ein Drittel. Die neuen Mitglieder gehörten mehrheitlich zu den Angestellten, Beamten sowie Schülern und Studenten. Bereits vor dem Wandel in der Gesamtgesellschaft war der Trend von Angestellten und Beamten in die SPD ausgeprägter, d.h. vor dem Durchbruch dieses generellen Trends „entwickelte sich die SPD zu einer Partei der Mittelschichten“. Die Arbeiter, die „in der langen Geschichte der SPD die klassische Basis der Mitglieder und Wähler der SPD bildeten“, gerieten in den 1970er Jahren immer mehr an den Rand. Zugespitzt formuliert der Verfasser Manfred Güllner kritisch: „Weil die klassische Interessenvertretungspartei der Arbeiter ihre Stammklientel zunehmend im Stich ließ, kam es zur massenhaften Wahlenthaltung der Arbeiterwähler …“ Insgesamt gesehen blieb die bayerische SPD organisatorisch zu schwach und verfügte im Vergleich zur übermächtigen politischen Konkurrenz über zu wenig (Macht)Ressourcen. Ende 2012 hatte die Partei 67 000 Mitglieder in rund 1800 Ortsvereinen. Die SPD ist wie mehrfach schon betont, kaum präsent in Niederbayern, in der Oberpfalz und in Schwaben. Nach 1945 erfolgte der schnelle Wiederaufbau der Parteiorganisation vom Ortsverein über den Unterbezirk bis zu mächtigen Bezirken und einem eher einflusslosen Landesverband.445 Erst 1991 gelang es nach heftigen Auseinandersetzungen unter dem Vorsitz von Renate Schmidt, die Organisationsstruktur der Partei zu modernisieren und die bisherigen drei Bezirke Franken, Niederbayern/Oberpfalz und Süd-Bayern entsprechend dem politischen Aufbau Bayerns mit den sieben Regierungsbezirken anzugleichen sowie den Landesvorstand endgültig zu stärken.446 444) Vgl. Güllner, Wähler, S. 82; ebenda, S. 109 (die folgenden Zitate). 445) Vgl. Koch, Parteien, S. 165ff. 446) Vgl. u.a. Mintzel, Hegemonie, S. 125ff. 199 Einen anregenden Beitrag zur Binnenstruktur der Sozialdemokratie in Bayern liefert eine, allerdings aus den späten 1980er Jahren stammende Untersuchung von Werner J. Patzelt447 über bayerische Abgeordnete der CSU und der SPD. Wir greifen einige Aspekte heraus, die weit über Charakteristiken der Wahrnehmung von Mandatsinhabern hinausführen und schärfer auf Grundprobleme der bayerischen Sozialdemokratie verweisen. Diese prinzipiellen Probleme verdienen im Hinblick auf die Frage nach der unbefriedigenden „Performance“ der bayerischen Sozialdemokratie nach 2000 und aktuell Beachtung. Demnach wendeten CSU-Abgeordnete bei ihrer Wahlkreisarbeit offensichtlich mehr Zeit für die direkte Kommunikation mit den Bürgern auf. Demgegenüber pflegten die Sozialdemokraten weniger unmittelbaren Kontakt mit den Bürgern, investierten dafür aber mehr Arbeitszeit in die parteiinterne Kommunikation. Dieser Befund verdient Beachtung in Bezug auf die Problematik einer übertriebenen „Binnenorientierung“ der bayerischen Sozialdemokratie. Diese ausgeprägte Parteiorientierung – im Unterschied zur stärkeren Präsenz der CSU-Mandatsinhaber im sog. vorpolitischen Raum – brachte ein sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter auf die zugespitzte, kritische Aussage, „daß wir mehr und mehr im eigenem Saft kochen und zunehmend eine Sekte werden. Das merken unsere bayerischen Mitbürger“448. Diesen Gedanken fortsetzend hat die Untersuchung offen gelegt, dass sich die CSU-Abgeordneten stärker im vorpolitischen Raum bewegten (Vereine, Gesellschaften usw.), während die Sozialdemokraten mehr in „ihren eigenen Kreisen“ (Partei, Gewerkschaften) verkehrten. Hierbei spiele auch eine Rolle, dass bei der SPD „wahlkreisfremde“ Personen als Kandidaten nominiert werden, die somit von vorneherein weniger im Wahlkreis verankert waren. Darüber hinaus sei es für Sozialdemokraten schwieriger, in derartigen Räumen Fuß zu fassen. Dass die CSU über eine weitaus besser ausgebaute Organisation verfügt, die ihr Kontakte vor Ort wesentlich erleichtern, braucht angesichts ihrer weit überlegenen Ressourcen nicht näher erläutert werden. Die hohe Bedeutung des vorpolitischen Raumes brachte ein CSU-Landtagsabgeordneter klar zum Ausdruck: „Im vorpolitischen Bereich tätig zu sein … ist sehr wichtig, weil bei den reinen Parteiveranstaltungen, da haben Sie nur die eigenen Leute. Aber wenn Sie zu einer Veranstaltung eingeladen werden im außerpolitischen Bereich oder vorpolitischen Bereich und dort tätig werden können, dann sprechen`s ganz andere Bevölkerungskreise an.“ 447) Vgl. Patzelt, Bayerns SPD, S. 59ff. 448) Die drei folgenden Aussagen zit. nach Patzelt, Bayerns SPD, S. 76, S. 83, S. 85 und ebenda. 200 Das jahrzehntelange Verharren in der Opposition hat unterschiedliche Stile zwischen CSU- und SPD-Abgeordneten erzeugt. So verfügt ein Abgeordneter der unangefochten dominierenden Hegemonialpartei sicher über ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein im Vergleich zu einem dauerhaften Oppositionsvertreter. Des Weiteren könne ein Oppositionsabgeordneter im Unterschied zu einem Mandatsinhaber der Regierungspartei eher weniger konkrete Ergebnisse vorweisen, was wiederum sein Ansehen in der Bevölkerung steigern könnte. Schließlich wird eine „gewisse sprachliche und bildungsmäßige Distanz“ sozialdemokratischer Abgeordneter zur Wahlbevölkerung erwähnt. Dieser Aspekt verweist auf ein grundsätzlicheres Problem der bayerischen SPD, dass ihre mangelnde Nähe zum „Volk“, ihren Habitus und ihre sozialstrukturelle Zusammensetzung als eher hinderliche Faktoren thematisiert. Patzelt lässt dazu einen „atypische[n]“ Sozialdemokraten zu Wort kommen, der diese Problematik wie folgt formulierte, „…wenn man so prozentuell vergleicht, glaube ich schon auch – und bedauere –, daß es bei der SPD mehr gibt, die ein bißchen weg sind vom Volk, als bei der CSU.“ Die Grundproblematik der Binnenfixierung taucht wiederholt in der betreffenden Untersuchung von Patzelt auf, nur ein Beispiel eines sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten sei noch angeführt: „Ich glaube einfach, daß Sozialdemokraten viel zu sehr auf ihren eigenen Bereich fixiert sind. Wir bewegen uns zu sehr in den eigenen Parteikreisen, mit Leuten, mit denen wir gleichgesonnen sind, mit Leuten, von denen wir wissen, wir liegen auf einer Wellenlänge – wobei diese Wellenlänge halt sehr eingegrenzt ist, nicht so viele Ober- und Unterlängen hat.“ Zusammenfassend benennt Patzelt eine Reihe von Hindernissen, die einem größeren Erfolg der bayerischen Sozialdemokratie im Wege stehen: Ein zu wenig ausgebauter Bürgerkontakt, eine stark nach innen gerichtete Kommunikation, die fehlende Präsenz im vorpolitischen Raum, ihre ungenügende Organisation und „ihre Unfähigkeit, nicht nur als richtig geltende, sondern auch von größeren Bevölkerungsteilen für richtig gehaltene Positionen zu erarbeiten“449. Wie aktuell gerade der letztgenannte Punkt im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage ist, braucht angesichts der kaum zu leugnenden Divergenzen zwischen der Politik der Führungsebene und den – nach wie vor disziplinierten, schweigenden – Mitgliedschaften nur kurz erwähnt werden. Diese zugegeben älteren Befunde von Patzelt über die Arbeit der Abgeordneten verdienen dennoch rund zwanzig Jahre später eine unbedingte Beachtung. 449) Patzelt, Bayerns SPD, S. 88. 201 Blicken wir abschließend noch auf die sozialdemokratische Vertretung im bayerischen Landtag. Ein sozialstruktureller Befund zu den Mitgliedern im bayerischen Landtag nach der Wahl 2008 untermauert die These einer partiellen Distanz zwischen den Mandatsträgern und dem gesamten Wahlvolk: Während die CSU die spezifischen industrie- und dienstleistungsgesellschaftlichen Haupttrends weitgehend mit ihren Abgeordneten abbildete, wiesen die Sozialdemokraten hierbei „charakteristische Defizite“450 auf: Die sozialdemokratischen Vertreter seien dem „liberalintellektuellen Milieu“ zu zuordnen, während die CSU-Mandatsträger in mehreren Milieus verankert seien (konservativ, kleinbürgerlich, modern). Dagegen seien die sozialdemokratischen Abgeordneten nicht „milieurepräsentativ“, d.h. ihre Wähler „sind sozialstrukturell wesentlich anders zu verorten als ihre Abgeordneten“. Damit kann ein weiterer Baustein für die anhaltende bzw. nach 2000 sogar wachsende Erfolglosigkeit der bayerischen Sozialdemokraten identifiziert werden. Unter den sozialdemokratischen Abgeordneten befanden sich viele Juristen und Angehörige pädagogischer Berufe451. Die überwiegend fehlende Nähe zum Wahlvolk war somit bei der Landtagswahl 2008 ein diskussionswürdiger Gesichtspunkt. Die im Jahre 2013 gewählten Abgeordneten der SPD bestätigen Unterschiede zwischen dem Wahlvolk und deren Repräsentanten im Landtag, wenn man nur die Berufsstruktur heranzieht:452 Demnach befand sich unter den 42 Mandatsträgern kein Arbeiter oder Handwerker und die Akademiker stellten mit Abstand die größte Gruppe. Unter den letztgenannten dominierten die Juristen mit sieben Vertretern vor den Lehrern (Gymnasiallehrer, Sonderschullehrerin, Realschullehrer, Hauptschullehrer) mit sechs Vertretern. Die übrigen akademischen Berufe waren Journalisten, Architektin, wissenschaftliche Mitarbeiter, Sozialpädagogin, Mathematikerin, Dipl. Ingenieur, Dipl. Verwaltungswirt, Biologin, Betriebswirt, 450) Mintzel/Wasner, Landesparlamentarismus, S. 115; ebenda, S. 118 (die folgenden Zitate). 451) Interessant erscheint die Feststellung von Schlemmer über Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg an der Donau, demnach bereits Anfang der 1970er Jahre bestimmte Berufsgruppen, z.B. Lehrer, aktiv in der SPD aufgetreten waren. So deckte beispielsweise in der Ingolstädter und Eichstätter Stadtratsfraktion 1972 die CSU „ein breiteres soziales Spektrum ab als die sozialdemokratischen, die sich vor allem auf Beamte (und hier nicht selten auf Lehrer) und Facharbeiter stützten“; da in der sozialdemokratischen Stadtratsfraktion im Ingolstädter Stadtrat zu diesem Zeitpunkt noch die Gewerkschaftssekretäre und hauptamtlichen Betriebsräte gut vertreten waren, was auf den Stellenwert der Großindustrie am Ort verweist, präsentierte sich „die SPD-Fraktion als Vertretung einer linken Volkspartei in der Tradition der Arbeiterbewegung“ (Schlemmer, Industriemoderne, S. 341). 452) Vgl. Bayerischer Landtag (Hg.), Volkshandbuch, S. 45ff. 202 Theologin, Dipl. Kaufmann, Ärztin, Ernährungswissenschaftlerin, Heilpädagogin, Soziologin. Kein Studium wiesen Fraktionsmitglieder mit Berufsabschluss Einzelhandelskauffrau, Krankenpfleger, Erzieherin, Berufsfeuerwehrmann, Zollsekretär, Industriekaufmann, Datenverarbeitungskauffrau und Verwaltungswirt auf. Inwieweit alle Abgeordneten vor ihrem Einzug in das Parlament noch in ihrem ursprünglichen Beruf tätig waren, sei dahin gestellt. Die mangelnde Präsenz von bestimmten Berufsgruppen im bayerischen Landtag war jedoch bereits vor Jahrzehnten ein Faktum wie die Studie von Jaromir Balcar453 über Politik auf dem Land kritisch untermauert. Demnach waren zwischen 1946 und Anfang der 1970er Jahre Arbeiter im bayerischen Landtag eine „quantite` negligeable“ in „krassem Gegensatz zu ihrer wirtschaftlichen Bedeutung“ und ungeachtet der Tatsache, dass sie im betreffenden Zeitraum die „mit Abstand größte Gruppe innerhalb der Erwerbstätigen“ stellten. So saßen 1966 nur noch drei Facharbeiter im bayerischen Parlament. Besonders auffällig sei, dass Arbeiter nicht nur nicht in der CSU, „sondern auch in der SPD kaum eine Chance auf ein Landtagsmandat“ hatten, „obwohl sich die Sozialdemokratie traditionell als Vertreterin der Arbeiterschaft verstand“. Allerdings zeigt die unmittelbare Nachkriegszeit noch ein „klassischeres“ Bild sozialdemokratischer Mandatsinhaber:454 Unter den 63 Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion im Jahre 1950 waren 40 Abgeordnete nicht mehr in ihrem erlernten Beruf zuletzt tätig, darunter immerhin 17 Arbeiter, 15 Handwerker, sechs Angestellte, ein Beamter und eine Selbständige Berufslose. Sie hatten bis zuletzt als Angestellte, Beamte oder Selbständige gearbeitet. Die restlichen 23 Abgeordneten waren vor ihrem Einzug in ihrem erlernten Beruf tätig gewesen, allerdings ist der jeweilige Beruf nicht angegeben. Jedenfalls hob sich dieses damalige Profil der SPD-Landtagsfraktion markant vom Profil der späteren Jahre ab, wobei der sozioökonomische Wandel seine Wirkung erst allmählich entfaltete. Der personelle Faktor – ein weiterer Baustein zum Verständnis der Chancenlosigkeit der bayerischen Sozialdemokratie Ein weiterer Faktor, der der Sozialdemokratie in Bayern seit längerer Zeit zum Nachteil gereicht, betrifft den personellen Aspekt und damit das Führungspersonal: Die SPD als Oppositionspartei sieht sich aufgrund ihrer frustrierenden Chancenlosigkeit mit Problemen bei der Eli- 453) Vgl. Balcar, Politik, S. 129 und ebenda (die beiden folgenden Zitate). 454) Vgl. Behr, Sozialdemokratie, S. 152. 203 tenrekrutierung wegen geringer Karrieremöglichkeiten konfrontiert. Es herrscht eine Binnenorientierung der Mitglieder und Funktionsträger vor. Nachvollziehbar sind die aufgrund der jahrzehntelangen Aussichtslosigkeit bzw. Niederlagen entstandenen Motivationsprobleme. Darüber hinaus fehlten der bayerischen Sozialdemokratie im Zeitraum von den ausgehenden 1990er Jahren bis zumindest 2013 bekannte und markante Politikerpersönlichkeiten, wie die obigen Wahlanalysen zur Rolle der Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen zu Tage förderten. So brachte der SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat, der vormalige, erfolgreiche Oberbürgermeister Münchens Hans Jochen Vogel beispielsweise für die bayerische SPD keinen auffälligen Zugewinn. Nur bei der Landtagswahl 1994 erreichte die SPD wegen ihrer populären Kandidatin Renate Schmidt nochmal die 30 %-Marke. Es gab „keinen anderen SPD-Politiker und keine andere SPD-Politikerin, der bzw. die den Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad von Renate Schmidt erreicht“455. Neben Renate Schmidt verdient noch der bekanntere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude eine besondere Erwähnung, wenngleich seine Kandidatur 2013 zeigte, dass man von einem populären, kommunalen Spitzenvertreter nicht zwingend auf die Akzeptanz im gesamten Bundesland schließen konnte. Heinrich Oberreuter456 sieht für die letzten ein oder zwei Jahrzehnte ebenfalls keine Persönlichkeit, die an einen Wilhelm Hoegner, Waldemar von Knoeringen, Hans Jochen Vogel oder an die populäre Renate Schmidt heranreiche. Als Ausfluss einer eher sinkenden Mitgliederdecke werde die Rekrutierung zukünftigen Spitzenpersonals erschwert. Nur am Rande bemerkt Oberreuter, dass die bayerische Sozialdemokratie gelegentlich wohl zu wenig sorgsam mit ihrem im Übrigen überschaubaren Personal umgegangen sei: Namen wie Fritz Schösser oder Albert Schmid sollen an dieser Stelle genügen. Grundsätzlich aber prämiere ungeachtet ihres unverzichtbaren Wertes für eine funktionierende parlamentarische Demokratie die „politische Kultur die Oppositionsrolle“ nicht, womit wohl eine wesentliche Herausforderung für zukünftiges sozialdemokratisches Führungspersonal formuliert ist. 455) Mintzel, Hegemonie, S. 124 und ebenda S. 123f. (zur relativen Popularität Schmidts Ende der 1990er Jahre). 456) Vgl. Oberreuter, Leidensspirale, S. 296f.; ebenda, S. 297 (das folgende Zitat). 204 Der sozioökonomische Wandel in Bayern seit 1945 und die anhaltende Schwäche der bayerischen Sozialdemokratie: Erklärungsansätze Zunächst erinnern wir noch einmal kurz den sozioökonomischen Wandel der Erwerbsstruktur Bayerns nach 1945 als Rahmen zur Beurteilung der Entwicklung der bayerischen Sozialdemokratie:457 Der Anteil der Erwerbspersonen im Sektor Land- und Forstwirtschaft war von 37,2 % (1946) auf 4,2 % (1996) gesunken, derjenige der Erwerbspersonen in Industrie und Handwerk von 33,6 % (1946) auf 48,9 % (1970) gestiegen und auf 37,0 % (1996) wieder gefallen, der tertiäre Sektor wuchs von 15,7 % (1946) auf 30,2 % (1982), im gesamten Dienstleistungssektor von 49,1 % (1985) auf 58,8 % (1996). Wie oben bereits ausgeführt, spiegelte sich in der Mitgliedschaft der Sozialdemokratie dieser sozioökonomische Wandel nur bedingt wieder. Während also die CSU die ganze Bandbreite der Erwerbstätigkeit eher abbildete, behielt die SPD dagegen weitgehend ihren historischen Charakter als Arbeitnehmerpartei des frühindustrialisierten Bayern. Der selbstständige Besitzmittelstand blieb in der Partei unterrepräsentiert. Jedenfalls können wir konstatieren, die SPD bildete zumindest in Bezug auf die Parteimitgliedschaften nicht mehr den Wandel der Erwerbsgesellschaft Bayerns in vollem Umfang ab. Daraus lassen sich weitere Hinweise auf etwaige Defizite der bayerischen Sozialdemokratie ableiten und damit – vor dem Hintergrund der Wechselbeziehungen zwischen dem sozioökonomischen Wandel und dessen politischen Folgen – deren Schwäche oder mindestens Stagnation verständlicher erscheinen. Wir greifen die grundlegende Fragestellung der vorliegenden Arbeit auf und fragen mit den Politikwissenschaftlern Heinrich Oberreuter und Werner Patzelt vor dem Hintergrund des grundlegenden sozioökonomischen Wandels Bayerns seit 1945: „In der Tat ist erklärungsbedürftig, warum der Industrialisierungsprozeß Bayerns seit 1945 der SPD nicht zuhilfe gekommen ist und sich auch heute trotz hoher Hoffnungen nur mäßig auswirkt“.458 Unter Berücksichtigung des sozioökonomischen Wandels kommen die beiden Forscher zur Schlussfolgerung, dass diese modernen Wandlungsprozesse die besondere Prägung Bayerns nicht wesentlich umstrukturiert haben: „Industrialisierung, Urbanisierung, Technologieentwicklung und moderne Massenkommunikation haben die soziokulturelle Eigenprägung Bayerns nicht erodiert, seine historisch gewachsene Identität nicht aufgelöst“. 457) Vgl. Mintzel, Hegemonie, S. 71 (Tabelle 11) und ebenda, S. 72 (Tabelle 12 mit Angaben zu den Erwerbspersonen nach Stellung im Beruf). 458) Oberreuter/Patzelt, „Leidensspirale“, S. 59; ebenda, S. 59f. (das folgende Zitat). 205 Warum profitierte die SPD von diesen fundamentalen, sozioökonomischen Strukturprozessen nicht? Warum gelang es ihr nicht, angesichts des nach 1945 eintretenden außergewöhnlichen wirtschaftlichen Aufschwung Bayerns, sich der strukturell dominierenden neuen Arbeiterbzw. Arbeitnehmerschicht – insbesondere den Angestellten – als Alternative zu präsentieren? Wie wurde auf den vor allem in den sechziger Jahren beschleunigenden soziokulturellen Wandel – z.B. der Erosion des katholischen Milieus – und den sozioökonomischen Wandel, d.h. den Strukturveränderungen der Erwerbsstruktur reagiert? Eine Antwort liefert Oberreuter, demzufolge die CSU genau in der Mitte der 1960er Jahre energisch die Veränderungen vorantrieb und vor allem unter der Ministerpräsidentschaft Goppels in einer „Schlüsselperiode für die zukünftige Entwicklung“, in der die SPD ihr bestes Ergebnis bei den Landtagswahlen verzeichnete, „das Heft in die Hand nahm“459. So forcierte die Regierung Goppel460, die 1974 das bis heute unerreichte Landtagswahlergebnis von 62,1 % erzielte, nachhaltig mittels einer bildungspolitischen Offensive die Errichtung neuer Gymnasien und Hochschulen (Regensburg, Bamberg, Passau, Augsburg, Bayreuth). Die Regierung initiierte weitere wirtschaftsfördernde Maßnahmen wie den Aufstieg der seit 1963 „emporschießenden, als Bayerns `eigenes Revier` gefeierten Ingolstädter Mineralölindustrie“461, der Petrochemie. Insofern waren die sechziger Jahre „in Bayern insgesamt eine Dekade rasanten wirtschaftlichen Wachstums“462. In diese von Oberreuter als „Schlüsselperiode“ titulierte Amtszeit Goppels fiel für den Wirtschaftshistoriker Wolfgang Zorn der Prozess der „fortschreitendenden Industrialisierung“463 und um 1960 nennt er folgende wirtschaftliche Ballungsgebiete: Altbayern mit München – Dachau – Fürstenfeldbruck, 459) Oberreuter, Leidensspirale, S. 293. 460) Vgl. zur Regierung Goppel Zorn, Goppel, S. 532ff. ; ebenda, S. 534 (das folgende Zitat). 461) Zorn, Goppel, S. 534. Anlässlich der Eröffnung der ersten Raffinerie Bayerns in Ingolstadt am 2. Dezember 1963 bezeichnete Ministerpräsident Goppel die Inbetriebnahme der Raffinerie als das „vielleicht bedeutendste Ereignis für die Bay. Wirtschaftsgeschichte seit der Jahrhundertwende“, zit. nach: Rückblicke, S. 92 Anm. 23. Mit zwei Pipelines aus Genua und Triest gelangte das Öl nach Ingolstadt. 462) Gelberg, Goppel, S. 265; ebenda unter Betonung des enormen Aufholens Bayerns mit der Feststellung: „Die Dynamik dieses Prozesses wirkte noch imposanter, weil dieses Wachstum eine von ständigen Erfolgsmeldungen begleitete Aufholjagd des noch stärker agrarischen Landes gegenüber dem Bundesdurchschnitt war, die sich im Vergleich zu den übrigen Ländern der Bundesrepublik in überproportionalen Raten vollzog“. 463) Zorn, Geschichte, S. 35. 206 Rosenheim - Aibling, Burghausen – Trostberg – Töging, Schwandorf, Amberg – Sulzbach-Rosenberg, Regensburg, Ingolstadt; in Franken Nürnberg – Fürth – Schwabach – Erlangen – Bamberg, Hof – Münchberg –Selb – Wunsiedel - Bayreuth – Kulmbach, Schweinfurt, Würzburg, Aschaffenburg – Miltenberg; in Schwaben Augsburg, Kempten – Memmingen – Neu-Ulm – Günzburg. Zwar geriet in dieser Epoche die alte Textilindustrie in Augsburg, Erlangen und Bamberg in die Krise, aber gleichzeitig wuchs Siemens zum größten Industrieunternehmen Bayerns heran mit 109 000 Beschäftigten im Jahre 1961. MAN beschäftigte rund 60 000 Arbeitnehmer und seit 1967 bzw. 1973 erfolgte der Ausbau von BMW in Dingolfing oder von Grundig in Fürth sowie der MBB bei München. Das Bruttoinlandsprodukt von 1962-1976 erlebte mehr als eine Verdoppelung. Die unter der Regierung Goppel fortschreitende Industrialisierung führte zu einem weiteren Strukturwandel mit mehr Industriebeschäftigten und einer starken Zunahme bei Dienstleistungen. Die Industriedichte nach Beschäftigten war in Nordostoberfranken höher als in München, der Trend zu „Arbeitnehmergesellschaft“ setzte sich nachhaltig durch. Diese „Revolutionierung des Freistaats“ in der Ära Goppel noch vor den Regierungszeiten der Ministerpräsidenten Strauß und Stoiber habe, so Heinrich Oberreuter mit deutlicher Kritik an der bayerischen Sozialdemokratie, diese nicht begriffen und falsch eingeschätzt. Sie traute „in fortschrittlich-intellektuellem Überlegenheitsgefühl der doch eher bodenverbundenen politischen Konkurrenz diese Modernisierungsbereitschaft gar nicht zu“464. Dies sei für die bayerische SPD „wahrscheinlich ihre folgenreichste Fehleinschätzung“ gewesen. Die SPD hätte von dieser regierungsamtlich gesteuerten Modernisierung in einer Zeit sich lockernder Bindungen profitieren müssen, doch tatsächlich sei die CSU in den 1970 und 1980er Jahren „tief und nachhaltig in die klassische SPD- Klientel eingebrochen“, d.h. in die Arbeiterschaft und in die gewerkschaftlich Organisierten. Oberreuter und Patzelt465 verweisen auf das Verhalten der CSU, die diesen Prozess auf einen Mittelweg zwischen Tradition und Modernisierung gesteuert habe, so dass er sich ohne tiefergehende Brüche oder 464) Oberreuter, Leidensspirale, S. 294; ebenda, S. 294f. und S. 298 (die folgenden Zitate). 465) Vgl. Oberreuter/Patzelt, „Leidensspirale“, S. 58f.; ebenda, S. 59 (die folgenden Zitate). Der Begriff der Leidensspirale findet sich in einem Papier des vormaligen sozialdemokratischen Landesvorsitzenden Rudolf Schöfberger: „Papier der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion zur Lage der SPD in Bayern, Frühjahr 1985“. 207 Konflikte vollzog. Zugleich sei es der Partei „gelungen, mit Tradition und Wandel Bayerns identifiziert zu werden“. Dagegen ist die SPD „im eigenen Milieu steckengeblieben“, verharrte letztlich in einer „kommunikativen Isolierung“ und stieß auf Akzeptanzprobleme. Der Abwärtstrend der SPD setzte nach dem Höhepunkt bei der Landtagswahl 1966 ein und die CSU enteilte ihr, „die SPD stagnierte und die Schere begann, sich zu öffnen“466. Seit Mitte der 1980er Jahre war der Abstand fast uneinholbar geworden. Die Führung der Sozialdemokraten sah durchaus „weitsichtig“ die Gründe in einer nach „unten weisenden `Leidensspirale`: Resignation vor Ort, Rückzug ins Milieu, mangelnde kommunikative Präsenz, Ausdünnung des politischen Nachwuchses“. Diese Folgewirkungen ließen verständlicherweise das Selbstbewusstsein weiter abbröckeln. Bemerkenswert ist der Befund, dass der wachsende Vorsprung der CSU und die parallele Schwäche der SPD in einer Zeit gesellschaftlichen Wandels fiel, d.h. in eine Epoche der „Auflösung der Agrarstruktur, Urbanisierung auf Kosten der strukturellen und mentalen Bedeutung des ländlichen Raumes, Industrialisierung und Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft, Entklerikalisierung, Entkrampfung des Verhältnisses zum Katholizismus“. Eigentlich hätte, so Oberreuter, eine SPD von diesen Prozessen profitieren müssen. Ungeachtet der traditionsgemäß für die bayerischen Sozialdemokraten nicht förderlichen Sozialstrukturen wurden Milieugrenzen mittlerweile durchbrochen und sozialstrukturelle Merkmale, die früher für die SPD sprachen, galten nicht mehr. So stand der Anteil der CSU- Sympathisanten im klassischen sozialdemokratischen Milieu – Arbeiter, gewerkschaftlich organisierte Angestellte – dem Anteil der SPD- Sympathisanten nicht nach, sondern ist „inzwischen im Arbeiterbereich und im Bereich gewerkschaftlich organisierter Angestellter und Beamter gleich hoch. Das heißt, daß Milieugrenzen durchdrungen werden und sozialstrukturelle Merkmale, die früher zugunsten der SPD diskriminierten, dies heute nicht mehr leisten“. Ähnlich hält Oberreuter im Historischen Lexikon Bayerns über die Landtagswahlen nach 1945 fest: Bisherige Bindungen bei Wahlen durch „Entideologisierung, Pluralisierung und Säkularisierung einerseits und dem Aufstieg des tertiären Sektors andererseits verloren sich seit Mitte der 1960er Jahre“467. Im Übrigen sei der Konfessionsfaktor nicht mehr tauglich, denn die “Wert- und Politikprioritäten von Protestanten und Katholiken verlaufen in Bayern gleich“468. Allerdings kann die vorliegende 466) Oberreuter, Leidensspirale, S. 293; ebenda (die folgenden Zitate). 467) Oberreuter, Landtagswahlen (nach 1945). 468) Oberreuter/Patzelt, „Leidensspirale“, S. 59; ebenda, S. 59f. (die folgenden Zitate). 208 Arbeit sehr wohl den in Bayern weiterhin nachweisbaren Effekt des Faktors Konfession beim Wahlverhalten bestätigen. Die betreffenden Autoren verorten das Wahlverhalten in Bayern vielmehr in einem historisch abgestützten, „im Vergleich zum Bundesgebiet stärker ausgeprägten konservativen Wertemuster“. Mit Alf Mintzel kann man festhalten: „Industrialisierung, geographische Verdichtung, Technikentwicklung, moderne Massenkommunikation, Säkularisierungsschub, Destruktion, Umformung ländlicher Räume“469 kamen der SPD nicht zugute. Vielmehr erodierten ihre Hochburgen und soziokulturellen Milieus, die auf den Industrialisierungsprozess gesetzt hatten! Des Weiteren verschob sich, was die vorgestellten Wahlanalysen eindrucksvoll untermauern, die Kompetenzzuteilung der Wähler zugunsten der CSU noch nachhaltiger bei den Wahlen seit der Jahrhundertwende bis in unsere unmittelbare Gegenwart. Der Regierungspartei wurden verständlicherweise, angesichts der tatsächlich nicht zu bestreitenden wirtschaftspolitischen positiven „Performance“ Bayerns im Vergleich zur Mehrzahl der übrigen Bundesländer, weitaus mehr Kompetenzen auf wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gebieten attestiert. Gleichzeitig trat eine neue parteipolitische, linke Konkurrenz für die SPD auf. Allerdings sollte in Bayern die Konkurrenz der Linken zumindest bis zur unmittelbaren Gegenwart nicht zu hoch eingeschätzt werden. Schließlich nennt Oberreuter noch konventionelle Erklärungen für die Lage der SPD, die im Rahmen der vorliegenden Studie ebenfalls schon diskutiert wurden wie „ihre lange währende Traditions- und Binnenfixierung“470, den Stellenwert des sog. Stallgeruchs und damit korrespondierend die erst 1992 durchgesetzte Organisationsreform zur Stärkung des Landesverbandes. Natürlich sei auch die Frage des Führungspersonals sehr bedeutsam, wo augenblicklich niemand an die vormaligen Persönlichkeiten eines Wilhelm Hoegner, Waldemar von Knoeringen, Hans Jochen Vogel oder der populären Renate Schmidt heranreiche. Allerdings bleibe ein unverrückbarer Vorteil der CSU bestehen, nämlich die „Selbstständigkeit als Parteiorganisation“, die ihr für eine bayerische SPD unerreichbare Macht- und Einflussmöglichkeiten biete. Die Wechselbeziehungen zwischen dem sozialen Wandel in Bayern und der politischen Entwicklung insbesondere der Sozialdemokratie bildet eine wesentliche Fragestellung einer neueren Studie über die Region Ingolstadt. Da diese Arbeit beispielhaft wichtige Aspekte der vorliegenden Untersuchung zum sozioökonomischen Wandel und zum Entwicklungsverlauf der bayerischen SPD berührt, sei auf sie näher eingegangen. 469) Mintzel, Uhren, S. 88; ähnlich auch Oberreuter/Patzelt, „Leidensspirale“, S. 59. 470) Oberreuter, Leidensspirale, S. 295 und ebenda, S. 298 (das folgende Zitat). 209 Thomas Schlemmer beschäftigt sich mit der Region Ingolstadt im Zeitraum von 1945 bis 1975 und dabei mit „den politischen Folgen des Strukturwandels“ bzw. mit den Folgewirkungen dieses Wandlungsprozesses. Er fragt, „warum es nur ansatzweise gelang, organisatorische Erfolge der Gewerkschaften in Wahlerfolge für die SPD umzumünzen“471. Dabei wird von der viel zitierten These Klaus Schreyers ausgegangen, demnach der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel in Bayern einen „wahlsoziologischen Strukturwandel zugunsten der Sozialdemokratie“472 hätte begünstigen und umgekehrt eine christlich-konservative Partei wie die CSU tendenziell eher schwächen müssen. Zugespitzt lautet eine über Ingolstadt weit hinausreichende Frage, warum die Christsozialen letztendlich immer mehr Arbeiterwähler gewannen und sich zur „Partei der kleinen Leute“ aufschwingen konnten? Ingolstadt und seine unmittelbare Umgebung bietet ein Paradebeispiel zur Untersuchung dieser Thematik. Die Region mit der Stadt als Zentrum bildete „einen der Brennpunkte des Strukturwandels in Bayern“473 mit den Branchen Automobilindustrie und den Raffinerien. Um 1960 war keine andere Stadt Oberbayerns „so sehr von der Industrie geprägt“, ihr phasenweise stürmischer Aufschwung „ein Phänomen der fünfziger und vor allem der sechziger Jahre“474. Im Unterschied zu den Industrieinseln des 19. Jahrhunderts galt diese Region mit den neuen Branchen als „Bayerns Ruhrgebiet“. Wegen der zwischen 1962 und 1967 errichteten Raffinerien trat Ingolstadt endgültig aus den Schatten der Metropolen Nürnberg und München und wurde als „Herz der bayerischen Energieversorgung“475 zum „Symbol für den Strukturwandel Bayerns vom Agrar- zum Industrieland“. Die Stadt gilt auch in unserer Gegenwart als „Boomtown“476. 1964 nahm Ingolstadt mit dem Schwerpunkt der Automobilproduktion und als Raffineriezentrum bei der Zahl der Industrie- 471) Schlemmer, Industriemoderne, S. 6; ähnlich ebenda, S. 12: …„wie sich die Expansion der Gewerkschaften im Untersuchungsraum vollzog und warum die Sozialdemokratie aus der starken Stellung der Arbeitnehmerorganisationen nur begrenzt Kapital zu schlagen verstand“; vgl. zum Folgenden ebenda, S. 146ff. 472) Schreyer, Industriestaat, S. 15. 473) Schlemmer, Industriemoderne, S. 5; ebenda, S. 77ff. und S. 269ff. (zur Automobilindustrie in Ingolstadt); ebenda, S. 201ff. (zum Erdöl- und Raffineriezentrum); ebenda, S. 69 (das folgende Zitat). 474) Schlemmer, „Ruhrgebiet“, S. 200; das folgende Zitat („Bayerns Ruhrgebiet“) ebenda, S. 195. 475) Donau Kurier v. 4.12.1963 (zit. nach Schlemmer, „Ruhrgebiet“, S. 207); Schlemmer, Ruhrgebiet, S. 207 (das folgende Zitat). 476) Schlemmer, Heimat, S. 69; ebenda, S. 71ff. knapp zur Entstehung der Autostadt Ingolstadt nach 1945 und den Konflikten mit der Stadtverwaltung. 210 beschäftigten in Bayern hinter München, Nürnberg, Augsburg, Schweinfurt und Erlangen den sechsten Rang ein. Die Studie verweist zunächst auf den insgesamt konservativen Charakter der untersuchten Region. Sie sei von Einflüssen der Großstädte München, Nürnberg oder Augsburg nur marginal berührt worden und politisch-mental sei traditionell alles was irgendwie nach Sozialismus klang, strikt abgelehnt worden. Es herrschte, so Schlemmer in Anlehnung an Klaus Tenfelde eine Anti-Haltung – antiliberal, antisozialistisch, antipreußisch – als eine „mentale Konstante“477 vor. Die unangefochtene Dominanz des Katholizismus ist darüber hinaus als prinzipieller Hemmfaktor für sozialdemokratische Ambitionen anzusehen. Bei den ersten Landtagswahlen 1946 und 1950 lag die CSU in allen Stimmkreisen des Mittleren Donaugebietes klar vorne. Die SPD konnte 1946 in den Stimmkreisen Ingolstadt-Stadt und Ingolstadt-Land jeweils fast 30 % der Stimmen erringen – bei Ergebnissen von ansonsten höchstens 22 % in den übrigen Stimmkreisen der Region. In der Stadt Ingolstadt rückten SPD (31,3 %) und KPD (11 %) nahe an die CSU heran (44,8 %). Im gesamten Donaugebiet blieb die SPD in der Wahl 1950 weit abgeschlagen, wiederum abgesehen von der Stadt und dem Landkreis Ingolstadt, wo sie stärkste Partei wurde. Ingolstadt ragte „gleichsam wie ein roter Leuchtturm“ heraus. In der Stadt selbst gewann die SPD 42,6 % der Stimmen, was das beste Ergebnis aller kreisfreien Städte Oberbayerns (einschließlich Münchens) war. Etwas niedriger fiel das sozialdemokratische Ergebnis im Landkreis aus, aber man lag vor der, vom Zwist mit der Bayernpartei geplagten, CSU. Schlemmer nennt drei Faktoren, die für das Ergebnis der SPD in den Landgemeinden der Region verantwortlich waren, nämlich deren räumliche Nähe zur Stadt Ingolstadt und ihren Grad der Verflechtung (Beispiel: Pendlerströme), die Gemeindegröße (d.h. je größer die Gemeinde, desto besser das Ergebnis) und den sozioökonomischen Entwicklungsstand (Beschäftigtenanteil im sekundären und tertiären Sektor im Vergleich zum primären Sektor). Bei den Kommunalwahlen 1950 siegte die SPD in der Stadt Ingolstadt mit ihrem Kandidaten Josef Strobl, der „bereits vor dem Godesberger Programm für eine bürgerliche Variante der Sozialdemokratie“ stand. Dies war im vom politischen Katholizismus dominierten Ingolstadt wohl die einzige Erfolgschance. 1966 gewann die SPD erneut die Oberbürgermeisterwahl und verfehlte im Stadtrat nur knapp die absolute Mehrheit. 477) Schlemmer, Industriemoderne, S. 147; ebenda, S. 150 und S. 153 (die folgenden Zitate). 211 Warum die Sozialdemokraten letztendlich in den eher ländlichen Gemeinden nur bedingt erfolgreich waren, bringen Ausführungen eines sozialdemokratischen Kommunalpolitikers aus Pfaffenhofen klar zum Ausdruck, den Thomas Schlemmer zu Wort kommen lässt. Demnach bremse die Vorherrschaft christlich-konservativer Kräfte und die langlebigen Traditionen und Mentalitäten den Erfolg der SPD bei der wegen ihrer Stellung im Berufsleben eigentlich klassischen sozialdemokratischen Wählerklientel: „Die Arbeiterschaft auf dem Land […] besteht überwiegend aus Menschen, die entweder selbst von Bauernhöfen kommen oder zumindest aus bäuerlicher Umgebung stammen. Diese Menschen fühlen sich nicht als abhängige Arbeiter, sie fühlen sich, und wenn sie noch so hart in Schicht-, Nacht- und Lärmarbeit schuften, immer noch als Kinder des Landes, die ihrer dörflichen Tradition, dem Haus- und Grundbesitz und der kirchlichen Gemeinschaft verpflichtet sind.“ 478 Der Aufschwung der Sozialdemokratie in den sechziger Jahren war aber in dieser Mittleren Donauregion zu erkennen:479 Bei der Landtagswahl 1962 legte die SPD in der Stadt Ingolstadt auf 45,9 % zu (CSU: 42,9 %) und übertraf damit den Landesdurchschnitt um mehr als zehn Prozentpunkte. Im Landkreis konnte das Ergebnis von 1958 immerhin behauptet werden, wobei man vor allem in den Gemeinden erfolgreich war, die im direkten Einzugsbereich der Auto-Union-Werke lagen. Offensichtlich begünstigten die expansiven Industrie- und Arbeiterwohngemeinden die Sozialdemokraten. Allerdings gelang es der CSU nicht nur in den traditionellen, ländlich gebliebenen Gemeinden, sondern auch in manchen sich entwickelnden Gemeinden (z.T. in Arbeiterwohngemeinden) ihre Spitzenpositionen zu verteidigen oder sogar neue Gemeinden zu erobern. Zutreffend hebt Schlemmer hervor, dass die „Union anders als die Sozialdemokratie auf zwei Beinen“ stehe, d.h. mit einem noch in der langsam untergehenden dörflich-bäuerlichen Welt und mit dem anderen schon in der Gegenwart, die „insbesondere in der Region Ingolstadt von der Urbanisierung und Industrialisierung des ländlichen Raums geprägt war“. Diese Mischung aus Tradition und Fortschritt war bzw. ist einer der Erfolgsfaktoren der CSU seit 1945. Eine regionale Ausnahme bildete der Landkreis Ingolstadt, der in den Sog des sozioökonomischen Wandels der Stadt geraten war. Dort hatten die Gewerkschaften Ortskartelle ins Leben gerufen, die vorteilhaft für die SPD waren. 478) Statement des Pfaffenhofener Sozialdemokraten Willihard Kolbinger zit. nach Schlemmer, Industriemoderne, S. 161. 479) Vgl. Schlemmer, Industriemoderne, S. 166ff.; Schlemmer, Industriemoderne, S. 169 und ebenda, S. 294, ebenda, S. 293, S. 295 und S. 302 ( die folgenden Zitate). 212 Seit den fünfziger Jahren befand sich die SPD im Raum Ingolstadt aber „nicht mehr in der Diaspora“. In der Stadt selbst hatte man bei den Landtagswahlen 1966 bei leichten Verlusten immerhin 43 % gegenüber 43,9 % der CSU erreicht. Im Landkreis war man nicht zufrieden, weil es offensichtlich „nicht gelungen war, das schnell fließende Wasser des sozialen Wandels auf die eigenen Mühlen zu lenken“. Demgegenüber hatten es die Christsozialen offenbar geschafft, den enormen Aufschwung in der Region als ihren Verdienst zu propagieren. Mitte der 1960er Jahre verzeichnete die SPD zwar Erfolge in ganz Bayern, aber die „Uhren „gingen langsamer als in anderen Teilen der Republik“, denn die CSU hatte ebenfalls weiter an Stimmen gewonnen, so dass der Erfolg „ein Muster ohne Wert“ war. Thomas Schlemmer zufolge sei bereits 1966 das Wachstumspotentials der SPD landespolitisch „weitgehend ausgeschöpft“ gewesen. Das Ende des kontinuierlichen Aufstiegstrends der Partei kündigte sich in Ingolstadt und im Mittleren Donaugebiet an. Schlemmer resümiert somit, die bayerische SPD blieb „vor allem eine Partei der Städte; im ländlichen Raum befand sie sich auch in den Jahren des sozialdemokratischen Aufbruchs zumeist `in der Diaspora`“. Man hatte zwar die Gründung von Ortsvereinen in der Provinz forciert, was sich aber schwierig gestaltete, weil im Unterschied zur CSU – die auf Unterstützung von Kirchen oder des Bayerischen Bauernverbandes zählen konnte – die SPD auf dem Land alleine stand. Der Anfang der sechziger Jahre markante „sozialdemokratische Frühling“ hatte letztendlich aber dazu geführt, dass die „Bäume des Machtwechsels nicht in den Himmel“ wuchsen.480 Das Ende des sozialdemokratischen Vormarsches in Ingolstadt zeigte sich in den folgenden Wahlen. Zunächst rangierte die CSU bei der Bundestagswahl 1969 mit 49,7 % klar vor den Sozialdemokraten mit 41 % und bei der Landtagswahl 1970 errang sie einen deutlichen Sieg, bei dem man sogar in den Hochburgen im Donaugebiet zulegen konnte. Bei der Kommunalwahl 1972 verlor die SPD in Ingolstadt ihren erst sechs Jahre zuvor eroberten Oberbürgermeisterstuhl wieder, wobei innere Querelen eine Rolle gespielt hatten.481 Bei der Bundestagswahl 1972, bei der bekanntlich die SPD mit 37,8 % das beste Ergebnis in Bayern überhaupt erreicht hatte und von einer hohen Wahlbeteiligung profitiert hatte, kam man in Ingolstadt auf 42,9 %. Aber ansonsten blieb man im Donaugebiet unter dem Landesdurchschnitt.482 480) Schlemmer, Industriemoderne, S. 293. 481) Vgl. Schlemmer, Industriemoderne, S. 331. 482) Die Bundestagswahlergebnisse der SPD in der Stadt Ingolstadt hatten ebenfalls 1969 bzw. 1972 ihren Höhepunkt erreicht und sind in unserer unmittelbaren Gegenwart auf einen Tiefstand abgesunken. Offensichtlich sieht ein erheblicher Teil 213 Der Triumph der CSU bei der Landtagswahl 1974 und der stärkere Rückgang der Sozialdemokraten in Ingolstadt auf 35,1 %, habe, so Thomas Schlemmer, nachhaltig verdeutlicht: „Der sozioökonomische Strukturwandel, der gerade das Gesicht der Region Ingolstadt so nachhaltig verändert hatte, war kein Garant für sozialdemokratische Erfolge.“483 Vielmehr konnte die CSU den sogenannten „neuen Mittelstand“ sowie Teile der Arbeiterschaft für sich gewinnen, „und zwar namentlich dann, wenn sie aus der Region selbst kam und ihre Bindung an ihren ländliche Wurzelgrund nicht verloren hatte“. Die SPD dagegen stand vor Mobilisierungsproblemen, insbesondere bei jungen Wählern oder Frauen. Warum also blieb es ein Traum für die Sozialdemokraten angesichts der guten Wahlergebnisse 1962 und 1966, die CSU aus der Regierung zu verdrängen?484 Warum schaffte die CSU Anfang der 1970er Jahre den Durchbruch zur Hegemonialpartei? Es gelang ihr, den wirtschaftlichen Aufstieg Bayerns nach 1945 nahezu vollständig als ihren politischen Erfolg darzustellen. Zugleich schaffte sie es, „moderne Strukturpolitik und konservative Gesellschaftspolitik nach außen gleichermaßen glaubwürdig zu vertreten“485, d.h. der gesamte ökonomische, soziale und kulturelle Wandel verlief „unter konservativen Vorzeichen“. Daraus entstand wiederum die „Verbindung von Fortschritt und Tradition“, eine „auf den ersten Blick paradoxe Doppelstrategie der Erneuerung und Bewahrung, die die bayerischen Christdemokraten für die Wähler attraktiv machte“. Zugleich okkupierte man „alle Symbole bayerischer Staatlichkeit“. Schlemmer und Süß betonen dazu, dass diese Strategie der CSU nur erfolgreich sein konnte, weil sie an „Reste staatsbayerischen Bewusstseins anknüpfen“ könne, die sowohl in Südbayern als auch in den katholischen Regionen Frankens lebendig waren, wenngleich ihre Intensität ebenso wie die „Anti-Mentalität“ (Klaus Tenfelde) abflauten: Die CSU konnte aus dieser Antimentalität - Industrialisierungsfeindschaft, Fortschrittskritik, Sozialismusfurcht, Antipreußenhaltung - politisches Kapider Beschäftigten in den großen Automobilwerken in der SPD nicht ihre politische Vertretung. Die Bundestagswahlergebnisse in der Stadt lauteten wie folgt: 1949: 25,1 %, 1953: 29,3 %, 1957: 32,7 %, 1961: 35,0 %, 1965: 37,1 %, 1969: 40,0 %, 1972: 42,9 %, 1976: 36,9 %, 1980: 36,7 %, 1983: 32,9 %, 1987: 30,8 %, 1990: 27,7 % 1994: 30,7 % 1998: 35,6 %, 2002: 28,5 %, 2005: 29,7 %, 2009: 16,8 %, 2013: 19,4 % (Wahlen in Bayern, S. 36 und Bundestagswahl 2013 in Ingolstadt, S. 6). 483) Schlemmer, Industriemoderne, S. 346f.; ebenda, S. 347 (das folgende Zitat). 484) Vgl. dazu Schlemmer/Süß, Wiege, S. 438ff. 485) Schlemmer/Süß, Wiege, S. 438; ebenda, S. 441, S. 438, S. 442, S. 438, S. 439 (die folgenden Zitate). 214 tal schlagen. Beispielhaft sei ihre Agitation nach 1969 gegen die neue sozialliberale Regierung in Bonn, die angeblich Bayern benachteilige. Dazu beeinträchtigten bei der bayerischen SPD die Anfang der 1970er Jahre sich zuspitzenden Flügelkämpfe mit den neomarxistischen Jungsozialisten insbesondere in München ihre Wahlaussichten und kamen eher dem politischen Gegner zugute. Weitere die CSU bevorteilende Faktoren waren die Siedlungsstruktur, der verbreitete Mittelstand, die Schwäche der Gewerkschaften und – ebenfalls hemmend für die Sozialdemokratie – die Herkunft der Arbeiter und Angestellten aus dem Handwerk und der Landwirtschaft. Darüber hinaus befanden sich viele Nebenerwerbslandwirte unter der Arbeiterschaft (Arbeiterbauern) und sozialdemokratisches Denken war bei diesen Beschäftigten schwieriger zu vermitteln.486 Angesichts der vielfältigen Bedingungskonstellation der Dominanz der CSU bzw. der weitgehenden Erfolglosigkeit der Sozialdemokratie nach dem strukturellen Wandel Bayerns erscheint es folgerichtig, etwaige Stereotypen wie eine „bajuwarische Rückständigkeit“ oder Klischees wie das sog. Uhrenbeispiel, als wenig erkenntnisfördernd beiseite zu lassen, wie Schlemmer und Süß zu Recht anmerken: „Der Bildung von Mythen und Legenden, die zumeist der christlich-konservativen Regierungspartei dienen, wird dadurch Tür und Tor geöffnet.“487 Angemessen erscheint demgegenüber die These von Alf Mintzel, demzufolge diese relevanten grundsätzlichen Entwicklungsprozesse ebenso „in hochmodernen, westlichen Industriegesellschaften allgemein zu beobachten sind“488. Es handle sich also nicht um einen bayerischen Sonderweg. Allerdings weisen die Schlemmer und Süß mit Berechtigung auf einige historisch determinierte Charakteristika einer politischen Kultur Bayerns hin, die von der Wahlforschung noch Anfang der 1980er Jahre herausgearbeitet wurden: So waren die politischen Grundeinstellungen noch deutlich konservativer als im Rest der Bundesrepublik, materielle Werte wurden eher befürwortet, ein starker Staat begrüßt und schließlich die ideale Partei weiter rechts im Vergleich zu Befragungen in anderen Bundesländern verortet. Also können wir festhalten: Ein wesentliches Element zum Verständnis des Ausbaus ihrer starken Position nach dem sozioökonomischen Wandel in Bayern finden wir darin, dass es der CSU gelang, neue Wählerschichten zu erschließen und zugleich die „angestammte, aber erodierende soziale Basis zu halten, was eine wesentliche Voraussetzung für 486) Vgl. zu den Arbeiterbauern oben Abschnitt II.1. 487) Schlemmer/Süß, Wiege, S. 440; ebenda, S. 440f. (zum Folgenden). 488) Mintzel, Uhren, S. 83. 215 ihren Durchbuch zur `bayerischen Staats- und Hegemonialpartei`“489 war. Umgekehrt begann die „Leidensspirale“ der SPD in Bayern mit dem Ergebnis dauerhafter asymmetrischer politischer Strukturen und negativer Auswirkungen auf ihre Organisationsfähigkeit und –möglichkeit! Organisatorische Defizite in der Region Ingolstadt beeinträchtigten den sozialdemokratischen Erfolg. Zusätzlich belasteten die innerparteilichen Auseinandersetzungen mit den Jusos in der Region bzw. in Ingolstadt das Auftreten der Partei. Dazu gesellten sich basis- und wählerferne Personalentscheidungen, die die Attraktivität der SPD beeinträchtigten, wie eine Stellungnahme eines altgedienten Sozialdemokraten aus Pfaffenhofen hervorhob, demnach „kommt erschwerend die zwar demokratische, aber doch ungemein starre, fast zentralistisch-hierarchische Ordnung der sozialdemokratischen Partei hinzu und die übergeordneten Bezirks- und Landesversammlungen hatten nichts anders zu tun, als ihre ländlichen Kreis- und Ortsverbände mit kopflastigen, ideologisch aufgeheizten Kandidaten oder Kandidatinnen zu vergewaltigen, die von den Menschen auf dem Land nichts, aber schon gar nichts verstanden, weil sie von da nicht hergekommen waren. Was einzelne Personalangebote der SPD bei Landtags- oder Bundestagswahlen als Bild der SPD aufbauten, konnten die örtlichen Kandidaten und Kandidatinnen bei den Kommunalwahlen nicht mehr ausgleichen [1972]. Die CSU mußte nicht mehr viel dazutun, sie tat es trotzdem genüßlich, über ihre CSA [Christlich-soziale Arbeitnehmer-Union] viele Arbeitnehmer der traditionellen Vertretung der Arbeiterschaft, nämlich der SPD zu entfremden und ihnen in der CSU nicht nur ein Standesvertretung zu versprechen, sondern auch noch die Heimat- und Familiengefühle zu vermitteln, die selbst kritische Wähler wertschätzen“. Es soll nicht verhehlt werden, dass dieses Zitat von Anfang der 1970er Jahre aktuell gesehen zum kritischen Nachdenken über manche sozialdemokratische Politik – Stichwort: Flüchtlingskrise – anregen sollte und berechtigte Bedenken gerade der eigenen klassischen Wählerschaft stärker berücksichtigen sollte. Einen zusätzlichen Hinweis zur mangelhaften sozialdemokratischen Stärke im Umkreis des Industriezentrums Ingolstadt liefert Schlemmer, indem er die Position der SPD mit der Präsenz der IG Metall vergleicht. Die fehlende Präsenz der Partei sei auch auf das Pendlerwesen zurückzuführen, d.h. viele Beschäftigte arbeiteten bei der Auto-Union in Ingolstadt, aber wohnten in anderen Gemeinden 489) Schlemmer, Industriemoderne, S. 347 und ebenda (das folgende Zitat). 216 der Umgebung. Hingegen sei die CSU erfolgreicher, weil viele Industriearbeiter „in den ländlichen Grund und Boden“490 verwurzelt seien. Maximilian Lanzinner sieht in seiner Gesamtdarstellung mit dem Schwerpunkt auf die Entwicklung Bayerns bis Mitte der 1950er Jahre Gründe für die Stagnation der Sozialdemokratie in Bayern in u.a. einem geringen Einfluss der bayerischen SPD auf die Gesamtpartei, einem Mangel an zugkräftigem Führungspersonal sowie einem im Vergleich zur CSU, die staatsbayerische Positionen repräsentiere, zu geringen Einfluss im Bund. Sodann spielte die Programmatik der sozialdemokratischen Partei auf dem Gebiet der Wirtschaft, zu viel Nähe zu einem Zentralismus, der Gegensatz zur katholischen Kirche und, wie im Abschnitt zu den Wahlen nachgewiesen, das Unvermögen, traditionelle Wählerbindungen auch im Aufschwung aufzubrechen (Bauern, Handwerk, Handel), eine Rolle.491 Eine erweiterte Perspektive mit dem Blick auf den allgemeinen Wandel sieht Risiken für alle Parteien einschließlich der Staatspartei CSU, denn, so die prägnante Formulierung Heinrich Oberreuters, die „Modernisierung Bayerns nagt an ihren Eltern“492. Inwieweit für die Sozialdemokratie aber Hoffnung bestehe, dass unter dem Signum einer fortschreitenden gesellschaftlichen Pluralisierung und eines analogen Wertewandels die Vormachtstellung der CSU bröckeln könnte, bleibt abzuwarten. Diese Hoffnung sollte angesichts des 2008 noch weiter gesunkenen SPD- Ergebnisses trotz der schweren Niederlage der Regierungspartei nicht überbewertet werden. Schon fünf Jahre später hatte bekanntlich die CSU wieder zur – fast – alten Stärke zurückgefunden und die SPD legte ungeachtet ihres bekannten Spitzenkandidaten nur marginal zu. An dieser Stelle sei vor etwaigen, möglicherweise mit einer gewissen „Schadenfreude“ konnotierten Erwartungen für das Wahljahr 2018 gewarnt, denn die (rechts)populistische AfD kann wohl kaum als wirkliche Alternative gesehen werden. Davon unbesehen bedroht diese neue Rechtsaußenpartei ebenso wesentliche Wählerschichten der Sozialdemokratie. Dennoch sollte angesichts der prinzipiellen Offenheit von Geschichte die bayerische Sozialdemokratie nicht als ewig „auf verlorenem Posten“ determiniert werden. Der Blick auf die weitgehend katholischagrarische, ostbayerische Region, zeigt, wie Dietmar Süß eindrucksvoll herausgearbeitet hat, dass zumindest in den 1960er Jahren in diesem für Sozialdemokraten schwierigen Umfeld ein „sozialdemokratischer Frühling“ möglich war. Denn „eine geborene Verliererin, das kann nicht oft 490) Erker, Sehnsucht, S. 499. 491) Vgl. Lanzinner, Sternenbanner, S. 352f. 492) Oberreuter, Leidensspirale, S. 295. 217 genug betont werden, war die bayerische SPD nach 1945 nicht“493. Der starke, jugendlich geprägte Mitgliederzuwachs von Ende der sechziger Jahre bis Anfang der siebziger Jahre sei, bei aller Problematik des Habitus und Anspruches dieser vielfach akademisch sozialisierten Neumitglieder, „von entscheidender Bedeutung“ gewesen. Die jugendliche Auffrischung und ihre Kritik an der bestehenden Partei jedoch „schoß an vielen Stellen weit über das Ziel hinaus“ und führte in Ostbayern (Schwandorf), vor allem aber in München, zu heftigen innerparteilichen Konflikten. Für die Wahlergebnisse der Sozialdemokraten wirkten diese Vorgänge – vorsichtig formuliert – nicht förderlich, jedenfalls folgte „in Bayern dem sozialdemokratischen Frühling kein Sommer“. Zur Radikalisierung der Jungsozialisten spätestens seit Mitte der 1960er hatte deren lautstarke Agitation gegen die Große Koalition beigetragen.494 Eine weitere Zuspitzung und deutliche Wendung nach links erfuhr die Situation durch die Wahl Rudolf Schöfbergers zum Vorsitzenden der Jungsozialisten in Bayern 1967. Der Zustrom junger Akademiker in die SPD – z.B. in München – hatte eine „Akademisierung“ und „Verjüngung“495 in der Mitgliederstruktur zu Folge. Dies verschärfte die Spannungen und bewirkte „eine hochexplosive Mischung aus Generationenkonflikt, programmatischer Auseinandersetzung und Positionskämpfen“496. Große Teile dieser neuen Mitgliedschaft übten scharfe Kritik am „System“ und betrieben eine Reideologisierung der Partei. Schauplätze der Konfliktaustragung waren die Großstädten mit ihren Hochschulen und zentral die Landeshauptstadt München, wo es zu heftigen Konflikten mit dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Vogel kam. Aber auch in kleineren Städten wie etwa in Schwandorf gab es Polarisierungen wie die Auseinandersetzungen um das dortige Jugendheim Charlottenhof.497 In der Oberpfalz (Amberg, Sulzbach-Rosenberg) verschärfte sich der Konflikt durch Kontakte der Jungsozialisten in die damalige DDR und zum FDJ. Die Partei übte dabei massiven Druck aus, denn „eine Zusammenarbeit von Jusos und FDJ bedeutete nicht nur 493) Süß, Kumpel, S. 447; ebenda, S. 448 (die folgenden Zitate); zu den innerparteilichen Konflikten mit den Jusos in der Oberpfalz (Schwandorf), vgl. ebenda, S. 405ff. 494) Vgl. dazu Süß, Enkel, S. 72ff.; Balcar, Politik, S. 371ff. 495) Süß, Enkel, S. 82; vgl. dazu auch Vogel, Amtskette, S. 213ff., mit dem Hinweis zur Münchner SPD, wo 1967 und 1968 viele neue Mitglieder eingetreten seien und gegen die gesamte SPD-Politik agitierten. 496) Balcar, Politik, S. 371. 497) Vgl. Süß, Enkel, S. 91ff., S. 78ff. (zum Konflikt um die DDR-Kontakte) und S. 88ff. (zu den kommunalpolitischen Aktivitäten); ebenda, S. 80 (das folgende Zitat). 218 einen schweren Verstoß gegen das historische Erbe der Sozialdemokratie, sondern war angesichts der bevorstehenden Landtagswahl im Jahr 1970 ein kaum zu überbietender taktischer Fehler“. Die neuen, sehr aktiven Mitglieder wandten sich der Kommunalpolitik zu und entwickelten kommunalpolitische Aktivitäten mit weitgehenden Eingriffen (Bodenrecht, Stadtplanung, Wohnungswesen, erste Ansätze zum Umweltschutz). Hoffnungsschimmer für die Sozialdemokratie leuchten auf dem Gebiet der Kommunalpolitik auf. Es sei an dieser Stelle auf die relativ starke Präsenz der Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik verwiesen, wo u.a. in den großen Städten München, Nürnberg, Regensburg und Fürth sozialdemokratische Oberbürgermeister an der Spitze stehen. Eine eingehendere Untersuchung der verhältnismäßig erfolgreichen Position der SPD in den (größeren) Kommunen könnte sicher weitere Hinweise und Denkanstöße liefern. Abschließend werden noch einmal, um der Komplexität der Thematik gerecht zu werden, wesentliche Faktoren bzw. Erklärungsansätze zum Verständnis der Schwäche der bayerischen Sozialdemokratie, insbesondere ihres Einbruchs nach 2000, stichpunktartig festgehalten. Dabei sind sowohl strukturelle, langfristig wirkende Faktoren und eher situative Momente zu berücksichtigen: - Die zunächst „punktuelle“ Industrialisierung Bayerns evozierte einen eher „mittelständischen“, „agrarischen“ Arbeitertyp (Arbeiterbauern), weniger eine großindustrielle Industriearbeiterschaft und eine begrenzte Gewerkschaftsbewegung. Die nach 1945 nachhaltig einsetzende „verspätete“ (Voll)Industrialisierung verlief in einer Phase der Prosperität und eines ausgebauten sozialen Sicherungsnetzes, so dass polarisierende, soziale Konflikte mit politischen Folgen weitgehend vermieden werden konnten - Der sozioökonomische Wandel in der Berufsstruktur auf der Basis einer historisch bedingten spezifischen Industrialisierung Bayerns setzt sich fort und schmälert die Basis der sozialdemokratischen (Arbeiter)Wählerschaft, die in erheblichem Umfang bereits vor 2000 in ihrem Wahlverhalten der hegemonialen CSU ihre Stimme gab - Sozialstrukturell blieb es nach der Jahrhundertwende, wenn auch leicht abgeschwächt, bei einer katholischen Bevölkerungsmehrheit und einer überwiegend ländlichen Siedlungsstruktur, was insgesamt eher die CSU begünstigte 219 - Die großen Parteien CSU und SPD verloren insgesamt beim Anteil an den Gesamtstimmen, d.h. die kleineren Parteien haben aufgeholt - Die CSU als unangefochtene dominante politische Kraft rangierte bei den Wahlen in allen Berufsgruppen überwiegend weit vor der sozialdemokratischen Daueropposition - Die wirtschaftliche Prosperität und Modernität Bayerns wurde nahezu ausschließlich der CSU zugeschrieben, wobei es ihr gelang, Tradition und Wandel erfolgreich zu vereinbaren - Damit korrespondierte die hohe Kompetenzzuteilung für die CSU bei Wahlen insbesondere bei Wirtschaftsthemen als durchgehendes Defizit der Sozialdemokratie, was nach 2000 die Abstände bei den Kompetenzwerten zwischen den beiden Parteien noch vergrößerte - Befunde der Wahlforschung belegten sozialdemokratische Defizite bei jungen Wählern, bei der „klassischen“ Wählerschicht der Arbeiter und der Angestellten, bei katholischen Wählern oder in den vielen ländlichen Regionen, d.h. das Stadt-Land-Gefälle ist eindeutig als Bestimmungsfaktor bei Wahlentscheidungen nachzuweisen - Die Weiterentwicklung zu einer echten linken Volkspartei, wie sie bereits vor 1914 von den führenden bayerischen Sozialdemokraten versucht worden war, verlief nur zögerlich - Die parteiinternen Auseinandersetzungen Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre mit dem eigenen Parteinachwuchs nicht nur in München wirkten in der Phase eines sozialdemokratischen Aufbruchs nach der Installation der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene gerade in Bayern mindestens bremsend - Die Grünen als weitere Oppositionskraft fanden ihre Wähler im gleichen Bevölkerungssegment wie die Sozialdemokratie und beeinträchtigten die Position der SPD zusätzlich - Die Linke spielte bislang ungeachtet der Diskussionen um die Agenda 2010 noch keine die SPD nachhaltig beeinträchtigende Rolle - Exogene Faktoren, d.h. beispielsweise das Erscheinungsbild und die Politik der zweiten rot-grünen Bundesregierung haben sich wohl zumindest bei den Landtagswahlen 2003 und 2008 nachteilig für die SPD ausgewirkt. Die heftig diskutierten sog. Agenda 2010-Reformen waren sicher ein belastender Aspekt, aber insgesamt können sie die bayerische Wahlergebnisse der SPD nach 2000 nicht vollständig erklä- 220 ren, denn: Bereits vor den einsetzenden Debatten um die Agenda 2010 erlitt die SPD in Bayern bei der Bundestagswahl 2002 hohe Einbußen - Weiterhin mangelte es der SPD an bekannten und populären Persönlichkeiten, die die jeweiligen CSU-Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen gefährden könnten - Schließlich ist die organisatorische Situation verbesserungswürdig und damit die Präsenz der Sozialdemokratie im ganzen Land, wie die Organisationsforschung nachhaltig als Wirkungsfaktor herausgearbeitet hat - In wechselseitiger Verbindung mit organisatorischen Fragen steht damit die vielfache, problematische Binnenorientierung der SPD und ihre mangelnde Nähe zum „Wahlvolk“ bzw. besser formuliert zum Wähler Als zusammenfassendes Fazit zur Charakteristik der bayerischen SPD halten wir unter Verweis auf die neuere Fachliteratur fest und können es mit den Befunden der in der vorliegenden Arbeit herangezogenen Wahlforschung weitgehend bestätigen: Die bayerische Sozialdemokratie „behielt ihren innerparteilich konfliktträchtigen Doppelcharakter als einer fränkisch-protestantischen und einer südbayerischen, in der Landeshauptstadt München zentrierten Regionalpartei mit jeweils mittelstädtisch-insularen Streuschwerpunkten“498 bei. Sie hat sich keine neuen Wählerschichten erschlossen, sondern musste in ihren Stammgebieten in den industrialisierten fränkisch-protestantischen Regionen und in den typischen industriellen „Inseln“ Einbußen hinnehmen. Weitgehend gilt somit als selbstverordneter Rahmen bzw. Grenze der bayerischen Sozialdemokratie: „Der typische SPD-Wähler kommt damit aus der Stadt, ist Beamter oder Angestellter und verfügt über einen qualifizierten Bildungsabschluss“.499 498) Mintzel/Wasner, Landesparlamentarismus, S. 109. 499) Schultze, Landtagswahl 2013, S. 339. 221 V. Conclusio: Folgerungen für sozialdemokratische Politik in Bayern Die am Ende dieser Arbeit präsentierten Folgerungen sind als Denkanstöße für eine zukünftige sozialdemokratische Politik in Bayern gedacht. Hinter diesen Thesen verbirgt sich keine detaillierte bzw. stringente Systematik, es fließen aber einige der im Rahmen der vorliegenden Arbeit gewonnenen Erkenntnisse ein. Die subjektiv gefärbten Ausführungen sind nicht Ausdruck besserwisserischen „Oberlehrergehabes“, sondern sie spiegeln die Bedenken eines politisch interessierten Zeitgenossen wider, dem an einer lebendigen, funktionsfähigen demokratischen Grundordnung gelegen ist. Unter diese Vorgaben fällt die unbedingte Notwendigkeit einer funktionsfähigen Opposition im Kontext einer parlamentarischen Demokratie, deren Funktionsweise auf starken Parteien als unverzichtbare Bausteine und Transmissionsrahmen basiert. Die Problematik der Volksparteien in Deutschland, welche die verhandelte Thematik berührt, wird aber im Rahmen der vorgelegten Studie nicht weiter vertieft.500 Als grundlegende Voraussetzungen für eine sozialdemokratische Politik für Bayern sollten einige spezifische Rahmenbedingungen für politisches Handeln beachtet werden: - Bayern ist ein Flächenstaat, was u.a. im Hinblick auf Umweltthemen Relevanz beansprucht - Ungeachtet der auch in Bayern vorherrschenden Attraktivität des Lebens in (groß)städtischen Ballungszentren besteht doch weiterhin überwiegend eine klein- und mittlere Siedlungsstruktur - Zwar ist Bayern Sitz einiger Großbetriebe, aber insgesamt herrscht eine eher mittelständische Wirtschaftsstruktur vor - Bayern weist neben dem Saarland die größte katholische Bevölkerung in der Bundesrepublik auf - Schließlich, wenn auch schwerer zu fassen, zählt „Tradition“ zu einer wie auch immer zu definierenden bayerischen Identität. Zwar ist die Gestalt des heutigen Bayern ein Ergebnis historisch-politischer Prozesse des frühen 19. Jahrhunderts, aber Bayern blickt dennoch auf eine lange Geschichte zurück Aus diesen stichwortartigen Beschreibungsmerkmalen sollte keinesfalls eine vorherrschende Traditionsverhaftung oder gar „Rückständigkeit“ Bayerns gefolgert werden. Wie die vorliegende Studie zeigt, korrespon- 500) Vgl. dazu neuestens aus Sicht eines demoskopisch arbeitenden Wahlforschers Güllner, Wähler, passim. 222 dierte der enorme wirtschaftlich-soziale Wandel Bayerns und dessen Modernisierung, der das Land ökonomisch wie wissenschaftlich in die vorderste Reihe der deutschen Bundesländer katapultiert hat, mit der jahrzehntelangen, konservativen Vorherrschaft einer Partei. Als Ausgangspunkt der folgenden Denkanstöße fungiert die These, demzufolge ein politisches Angebot vom Wähler seinen Ausgangspunkt nimmt. Demnach hat eine politische Partei, die sich in einer Konkurrenzsituation um Macht und Einfluss befindet, zuvörderst von den Bedürfnissen und Interessenlagen der Wählerschaft auszugehen. Diese „Banalität“ verdient aber Beachtung, denn sie stellt u.U. lieb gewordene Gewohnheiten in Frage und prägt die Themenstellungen in den Wahlkämpfen. Aufgrund der Ergebnisse der Wahlforschung der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte sollten diese sich im politischen „Angebot“ der bayerischen Sozialdemokratie wiederfinden. Der grundlegende Befund einer im bundesweiten Vergleich besonders hervorstechenden Prosperität Bayerns ungeachtet auch hier vorhandener Problemgebiete ist in Rechnung zu stellen. Damit dieses Feld der „Staatspartei“ CSU nicht von vorneherein überlassen wird, rückt die Thematik Wirtschaft in den Vordergrund. Es gilt, Kompetenzen zu formulieren und nachhaltig zu demonstrieren. Deshalb werden Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik an erster Stelle genannt, in enger Verbindung mit Zukunftsfragen zur Arbeitswelt, was gerade in einem sog. Hightech- Land wie Bayern von besonderer Relevanz ist. Diese Zukunftsthemen korrespondieren selbstverständlich mit Fragen der Bildungspolitik, der Familienpolitik, der Verkehrspolitik (Flächenstaat Bayern) und der Wissenschaftsförderung auf allen Ebenen. Des Weiteren hat sich eine sozialdemokratische Partei grundsätzlich mit sozialpolitischen Gegenständen wie Rente, Pflege, Gesundheit, Wohnen und somit auch den Konsequenzen einer veränderten Arbeitswelt für die sozialen Sicherungssysteme zu beschäftigen. Sozialpolitik zählt demnach zu den obersten Anliegen einer genuin sozialdemokratischen Politik und damit zu einem wie im Einzelnen auch immer zu definierenden „Markenkern“. Dabei gilt für die Sozialdemokratie gerade unter Berücksichtigung erforderlicher und partiell heftig umstrittener Reformmaßnahmen: „Der Verlust des ursprünglichen Markenkerns im öffentlichen Ansehen muss aber korrigiert werden“501. Insofern müssen landesspezifische, sozialpolitische Themen unbedingt in ein sozialdemokratisches Wählerangebot einfließen. Beispielhaft sei nur die Wohnungssituation in den (bayerischen) Ballungszentren genannt. 501) Grunden,/Janetzki/Salandi, SPD, S. 190. 223 Darüber hinaus muss eine moderne Sozialdemokratie Sicherheit in einem umfassenden Sinne thematisieren. Diese Feststellung impliziert, dass soziale Sicherheit eine selbstverständlich wesentliche Komponente in diesem Kontext darstellt, die aber in einem erweiterten Ansatz innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung mit zu berücksichtigen hat. Gerade letztgenannter Punkt sollte keinesfalls den konservativen bzw. rechten Kräften überlassen werden. Die Bürger haben Bedenken artikuliert und sie verdienen es, aufgegriffen zu werden. Es ist im Übrigen ja bekanntlich ein Gemeinplatz darauf zu verweisen, dass sich nur die „Reichen“ einen schwachen Staat wünschen bzw. leisten können. Damit ist das nach wie vor dominierende innenpolitische Thema der Zuwanderung zu erwähnen, deren problematische Begleiterscheinungen keinesfalls totgeschwiegen oder tabuisiert werden sollten. Bei diesem gesamten Komplex muss bedacht werden, dass gerade im Alltagsleben überwiegend diejenigen sozialen Schichten von Zuwanderung unmittelbar berührt werden, die politisch „eigentlich“ zum sozialdemokratischen Wählerkreis zählen. Diese Bevölkerungsschichten sind demzufolge in weitaus höherem Maße von den Schattenseiten der Zuwanderung betroffen als „bürgerliche“ bzw. den Mittelschichten zuzurechnende Bevölkerungskreise aus einem eher postmaterialistischen, grünen Wählerpotential. Ein unkritisch propagierter Multikulturalismus kann die Bevölkerung u.U. überfordern und bietet keine Lösung. Diese Einsichten haben bereits vor annähernd zwanzig Jahren, wie in der vorliegenden Arbeit erwähnt, führende bayerische Sozialdemokraten hellsichtig geäußert. Insofern hat sich an der Thematik nichts Wesentliches geändert. Es wird immer eine Wettbewerbssituation um Wohnungen und vor allem um Beschäftigungsmöglichkeiten im unteren, eher schlecht bezahlten Beschäftigungssektor geben, mit aller Problematik von Lohndumping usw. Nur am Rande sei erwähnt, dass Teile der deutschen Wirtschaft durchaus in einem zugewanderten Arbeitskräftesegment einen Hebel zur Senkung von Löhnen mit allen sich daraus ergebenden Folgewirkungen für die sozialen Sicherungssysteme erblicken. An dieser Stelle sei ein kurzes Wort zum Verhältnis zu den Kirchen, im Besonderen zur in Bayern weiterhin vorherrschenden katholischen Kirche erlaubt. Wenngleich der Stellenwert der katholischen Kirche auch in Bayern vor dem Hintergrund des allgemeinen Wertewandels abnimmt, tendiert der weitaus überwiegende Teil der Katholiken in ihrer politischen Präferenz eindeutig zur CSU. Die Sozialdemokratie befindet sich diesbezüglich in einer nahezu aussichtslosen Situation. Dieser Befund lässt sich nicht ignorieren oder wegdiskutieren. Dennoch sollte der politische Dialog gesucht und gefördert werden, möglichst unter Wegfall polemischer oder sonstiger „Begleitmusik“. Die bayerische Sozialdemo- 224 kratie kann in ihrer Geschichte auf bekannte Vorbilder von Georg von Vollmar, Wilhelm Hoegner, Waldemar von Knoeringen bis zu Hans Jochen Vogel und Franz Maget bauen. Thematisch gilt es zu bedenken, dass es auf Gebieten wie der Flüchtlingsarbeit, im Natur- und Umweltschutz oder in der Sozialpolitik Anknüpfungspunkte für eine konfliktmildernde Kooperation gibt. Schließlich sind Überlegungen zur anzusprechenden Wählerschaft notwendig. Selbstverständlich muss es eine sozialdemokratische Partei schmerzen, wenn der konservative, übermächtige Gegner, in der historisch ursprünglichen Stammwählerschaft der Arbeiter den Vorrang eingenommen hat. Dass dieser Befund auf spezifische, historisch vermittelte Bedingungen zurückgeführt werden muss, haben wir bereits ausführlich diskutiert. Unter Berücksichtigung des allgemeinen sozioökonomischen Wandels in der Berufsstruktur, d.h. dem Rückgang einer klassischen Arbeiterschaft, sollte dieser für die bayerische SPD unbefriedigende Zustand dennoch nicht einfach akzeptiert werden. Zielführender ist im Übrigen der Begriff des Arbeitnehmers als Adressat, der sich vom prekär Beschäftigten oder im Niedriglohnsektor Tätigen bis zum gut verdienenden Facharbeiter und akademischen Angestellten erstreckt. Diese, vereinfacht formuliert, untere und mittlere Arbeitnehmerschaft sollte der ausschlaggebende Adressat sozialdemokratischer Politik auch in Bayern sein.502 Da in Bayern im bundesdeutschen Vergleich mehr von einer „Besitzmittelstandsgesellschaft“ die Rede ist, sollte eine – sicher eher „fragile Mitte“ (Schröder) - unter Einbeziehung von Selbstständigen mitbedacht werden. Ergänzend zur Frage des anzusprechenden Wählerkreises erscheint der Verweis auf „Sprache als Träger sozialdemokratischer Inhalte“ angebracht. Damit ist gemeint, ungeachtet der vielfach komplexen politischen Sachthemen, sollte eine Komplexitätsreduzierung anvisiert werden, um untere und mittlere Bildungsschichten zu erreichen. Insbesondere in Wahlkämpfen sollte die Prämisse der „Einfachheit der Sprache“ als generelle Leitlinie fungieren. Nur am Rande sei vor Hoffnungen auf die negative Wirkung der diversen Skandale der bayerischen „Staatspartei“ gewarnt, denn bis dato konnte die Sozialdemokratie als größte Oppositionspartei daraus keinen 502) Vgl. dazu die neue Arbeit zur SPD von Grunden/Janetzki/Salandi, SPD, S. 44: „Für die Sozialdemokratie kommt es darauf an, wieder ein programmatisches Angebot für eine progressive Wählerkoalition aus gut bis durchschnittlich verdienenden Angestellten und Facharbeitern auf der einen sowie unterdurchschnittlich verdienenden Arbeitnehmern im prekären Dienstleistungssektor zu entwickeln“; ebenda, S. 192 (zum Folgenden). 225 politischen Gewinn verbuchen. Es wird im Übrigen an dieser Stelle auch nicht der Meinung das Wort gesprochen, eine irgendwie geartete „bayerische Sozialdemokratie“ zu konstruieren. Dies bleibt ein wenig glaubwürdiges und kaum authentisches Verfahren. Diese Feststellung sollte aber die bayerische Sozialdemokratie weiterhin nicht abhalten, spezifische bayerische Interessen nachhaltig in der Bundespolitik und innerhalb der Gesamtpartei zu vertreten. Diese Aufgabe einer Berücksichtigung legitimer (gesamt)bayerischer Interessen o.ä. darf man nicht dem politischen Hauptgegner überlassen. Entscheidend für die Entwicklung der Parteien ist letztendlich, dass Parteien in der Gesellschaft verankert werden müssen, wie der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sehr zu Recht formuliert, denn „es zeige sich deutlich, dass die gesellschaftliche Entwicklung letztendlich die Parteien beherrscht und nicht umgekehrt“503. Damit ist die Notwendigkeit für Parteien verbunden, nicht zu sehr einer Binnenperspektive zu verfallen, sondern grundsätzlich in das „reale“ Leben außerhalb des eigenen politischen „Raumschiffes“ einzutauchen. Dies sollte eine neue, reformbereite bayerische Sozialdemokratie sich tief in ihr Stammbuch schreiben und eine in der Vergangenheit übertriebene Binnenfixierung überwinden. 503) Oberreuter, Leidensspirale, S. 295. 226 Tabellen- und Abbildungsverzeichnis Tabelle 1: Reichstags- und Landtagswahlergebnisse der SPD und der USPD in Bayern 1919 bis 1933 (in Prozent) ------------------------------------------------- 42 Tabelle 2: Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern 1946 bis 1994 (in Prozent) ------- 63 Tabelle 3: Gesamtergebnisse der Landtagswahlen 1998 bis 2013 (Erst- und Zweitstimmen in Prozent) ----------------------------------------------- 84 Tabelle 4: SPD-Ergebnisse und Wahlbeteiligung bei Landtags- und Bundestagswahlen (in Prozent)------------------------------------------------------- 98 Tabelle 5: Wahlbeteiligung und SPD-Ergebnisse nach Bezirken und Gemeindegrößenklassen (Gesamtstimmen in Prozent) ------------------------- 99 Tabelle 6: SPD/CSU-Ergebnisse in den Bezirken bei den Landtagswahlen 1946 bis 1994 (Gesamtergebnisse in Prozent) ------------------------------------ 101 Tabelle 7: Landtagswahlergebnisse nach Bezirken 1998-2013 (Erst- und Zweitstimmen in Prozent) --------------------------------------------- 105 Tabelle 8: SPD-Ergebnisse bei Landtagswahlen in kreisfreien Städten (Gesamtstimmen in Prozent) -------------------------------------------------------- 109 Tabelle 9: SPD-Ergebnisse in den kreisfreien Städten und Landkreisen bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 (in Prozent) -------------------------- 112 Tabelle 10: Landtagswahlergebnisse nach Gemeindegrößenklassen (Gesamtstimmen in Prozent) ------------------------------------------------------ 114 Tabelle 11: Wahlentscheidung nach der Berufsstruktur (Anteile in Prozent) ---------- 119 Tabelle 12: Wahlverhalten und Konfession (in Prozent) ------------------------------------ 125 Tabelle 13: Wahlentscheidung nach Geschlecht, Alter und Bildungsgruppen (Gesamtstimmen in Prozent) ------------------------------------------------------- 130 Tabelle 14: Gewünschter Ministerpräsident (in Prozent) ----------------------------------- 135 Tabelle 15: Persönlichkeitsprofil der Spitzenkandidaten in Prozent: „Wer ist…/Wer hat…/Wer passt besser… ------------------------------------- 137 Tabelle 16: Die wichtigsten Probleme in Bayern bei den Landtagswahlen 1998 bis 2013 aus Wählersicht (in Prozent) -------------------------------------- 140 Tabelle 17: Parteikompetenzen in Politikbereichen (in Prozent) -------------------------- 143 Tabelle 18: Parteikompetenzen bei der Landtagswahl 2008: CSU und SPD (in Prozent) ---------------------------------------------------------- 145 Tabelle 19: Die Ergebnisse der Bundestags- und Landtagswahlen in Bayern (in Prozent) --------------------------------------------------------------- 147 Abbildungen Abbildung 1: Anteile der Arbeiter an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen ------------ 124 Abbildung 2: SPD-Ergebnisse nach Konfessionen entsprechend der gesamten Wählerschaft bei den Landtagswahlen 1998 bis 2013 (in Prozent) ------ 127 Abbildung 3: Gewünschter Ministerpräsident (in Prozent) -------------------------------- 135 Abbildung 4: Profile der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl 2013 (in Prozent) -------------------------------------------------------------------- 139 Abbildung 5: SPD und Grüne bei den Landtagswahlen 1986-2013----------------------- 193 227 Quellen- und Literaturverzeichnis Dieter Albrecht, Von der Reichsgründung bis zum Ende des Ersten Weltkriegs (1871- 1918), in: Handbuch der bayerischen Geschichte, begründet von Max Spindler, neu hg. von Alois Schmid, Bd. 4/1, München 20032, S. 318-438 Willy Albrecht, Leonhard Tauscher und der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein in Bayern, in: Hartmut Mehringer (Hg.), Von der Klassenbewegung zur Volkspartei. 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Zusammenfassung

Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 in einer schwierigen Phase. Will man als Volkspartei in Zeiten des (Rechts)Populismus eine Machtoption aufrechterhalten, so bedarf es einer gründlichen Bestandsaufnahme. Vor diesem Hintergrund bietet die SPD in Bayern ein markantes Beispiel sozialdemokratischer Schwäche. Seit der Jahrtausendwende ist sie in einem außerordentlichen Maße weiter abgesunken und läuft Gefahr, zu einer Kleinpartei degradiert zu werden. So bündeln sich in diesem „Fallbeispiel“ Problemstränge, die Erkenntnisse über die Sozialdemokratie insgesamt zu Tage fördern können. Angesichts der rund sechzigjährigen Vorherrschaft der „Staatspartei“ CSU und der Chancenlosigkeit der SPD lautet die erkenntnisleitende Fragestellung: Warum ist die bayerische Sozialdemokratie seit langem schwach bzw. seit der Jahrtausendwende noch weiter abgesunken? Welche Gründe können identifiziert werden, dass in der Phase der Industrialisierung, einer intensivierenden Urbanisierung und eines beschleunigten sozialen Wandels nach 1945 die bayerische Sozialdemokratie an Boden verlor? Und welche auch bundesweit beispielhaften Schlussfolgerungen lassen sich daraus für die Sozialdemokratie in Bayern ziehen?

References
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Bernhard We�els, Wahlverhalten sozialer Gruppen, in: Hans Rattinger/Sigrid Ro�teuscher/R�diger Schmitt-Beck/Bernhard We�els u.a. (Hg.), Zwischen Langweile und Extremen: Die Bundestagswahl 2009, Baden-Baden 2011, S. 103-117
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Wolfgang Zorn, Bayerns Geschichte seit 1960, hg. v. Rolf Kie�ling, Regensburg 2007

Zusammenfassung

Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 in einer schwierigen Phase. Will man als Volkspartei in Zeiten des (Rechts)Populismus eine Machtoption aufrechterhalten, so bedarf es einer gründlichen Bestandsaufnahme. Vor diesem Hintergrund bietet die SPD in Bayern ein markantes Beispiel sozialdemokratischer Schwäche. Seit der Jahrtausendwende ist sie in einem außerordentlichen Maße weiter abgesunken und läuft Gefahr, zu einer Kleinpartei degradiert zu werden. So bündeln sich in diesem „Fallbeispiel“ Problemstränge, die Erkenntnisse über die Sozialdemokratie insgesamt zu Tage fördern können. Angesichts der rund sechzigjährigen Vorherrschaft der „Staatspartei“ CSU und der Chancenlosigkeit der SPD lautet die erkenntnisleitende Fragestellung: Warum ist die bayerische Sozialdemokratie seit langem schwach bzw. seit der Jahrtausendwende noch weiter abgesunken? Welche Gründe können identifiziert werden, dass in der Phase der Industrialisierung, einer intensivierenden Urbanisierung und eines beschleunigten sozialen Wandels nach 1945 die bayerische Sozialdemokratie an Boden verlor? Und welche auch bundesweit beispielhaften Schlussfolgerungen lassen sich daraus für die Sozialdemokratie in Bayern ziehen?