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3. Der Einfluss der Staats- und Gesellschaftskonzeptionen in den verfassungsrechtlichen Entwürfen der Revolutionäre in:

Nikos Wallburger

Aufstand der Unvernunft?, page 35 - 56

Wahrnehmung und Reaktionen auf den Vendéeaufstand im revolutionären Diskurs 1793

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4194-9, ISBN online: 978-3-8288-7084-0, https://doi.org/10.5771/9783828870840-35

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Geschichtswissenschaft, vol. 37

Tectum, Baden-Baden
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Der Einfluss der Staats- und Gesellschaftskonzeptionen in den verfassungsrechtlichen Entwürfen der Revolutionäre Die „Déclaration“ von 1789 und die Verfassung von 1791 bilden die wichtigsten staats- und verfassungsrechtlichen Erzeugnisse der Französischen Revolutionäre in den Jahren 1789 bis 1793. Allerdings ging ihre Bedeutung, besonders die der „Déclaration“ als „bedeutendste[s] Dokument der modernen bürgerlichen Freiheit“, über die Jahre 1789 bis 1791 hinaus.148 Auch die Jakobiner verstanden sich als citoyens und orientierten sich grundsätzlich an der „Déclaration“.149 Die Staats- und Gesellschaftskonzeption der Revolutionäre lassen sich zudem am besten in diesen Dokumenten nachvollziehen. Als Legitimationsgrundlage des neu zu errichtenden Staates wurde die Nation benannt. „La principe de toute souveraineté réside essentiellement dans la nation.“150 Hier ist deutlich der Einfluss von Sieyès zu erkennen.151 Diese Definition ging ebenfalls in die Verfassung von 1789 ein.152 Des Weiteren wurde der Bruch mit dem Prinzip der absoluten Souveränität des Monarchen ganz deutlich, wie er in der Sieyès’schen Nationsdefinition vorhanden war.153 Bereits in der Einleitung wurde das Prinzip der nationalen Repräsentation verankert.154 Die Notwendigkeit der Repräsentation der Na- 3. 148 Schmitt, 1976, S. 26. 149 Ebd. S. 33f. 150 „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen de 1789“ in: La Constitution françoise de 1791, S. 3-8, hier S. 4. 151 Siehe Kapitel 2.5 Nation – Dritter Stand als Souverän bei Sieyès. 152 La Constitution françoise de 1791, S. 17. 153 Siehe Kapitel 2.5 Nation – Dritter Stand als Souverän bei Sieyès. 154 La Constitution françoise de 1791, S. 3. 35 tion ergab sich aus der praktischen Unmöglichkeit einer tatsächlichen Versammlung der Nation.155 Die Menschrechte wurden zu „droits naturels, inaliénable et sacrés de l’homme“ erklärt, deren Vergessen, Nichtkenntnis oder Missachtung die einzigen Gründe für gesellschaftliche Missstände wären.156 Gleichzeitig waren die Menschen als „membres du corps social“ mit klaren Rechten und Pflichten definiert.157 Es wurde als das Ziel jeder politischen Vereinigung, also jeden Staates, die Aufrechterhaltung der natürlichen und unverjährbaren bezwiehungsweise überzeitlichen Rechte des Menschen, sowie das Glück aller zu ermöglichen, bestimmt.158 Die Rechte, die im ersten Artikel der Erklärung beschrieben waren, steckten den Rahmen der revolutionären Gesellschaftskonzeption ab, die die Gesellschaft auf dem Eigentum begründete. Vor diesem Hintergrund wurde dabei das Selbstverständnis und der erklärte Wille der Revolutionäre deutlich, den neuen Staat auf der Grundlage der Freiheit, der Vernunft und der rechtlichen Gleichheit zu begründen. Selbstverständnis und politische Intention bezogen die Revolutionäre aus dem französischen Aufklärungsdiskurs ab Mitte des 18. Jahrhunderts.159 Die Aufklärungsphilosophie, an der sich die Revolutionäre orientierten, kritisierte das Ancien Régime, wobei sie sich an „alle Franzosen und an alle Menschen richtet[…]“.160 Gleichwohl erfuhr diese normative abstrakte Universalität ihre historische, konkrete Bestimmtheit durch die Interessenlage der heraufkommenden und erstarkenden Bourgeoisie. Das entsprechende Gesellschaftsideal sollte in der bürgerlichen Eigentümergesellschaft verwirklicht werden.161 Wichtig für die Konzeptionen der Revolutionäre waren aber auch die Implikationen ihres Gesellschaftsbegriffs, den sie ebenfalls aus dem Aufklärungsdiskurs übernahmen. Die Gesellschaft stellte ihrem „Be- 155 Groethuysen, 1971, S. 161. 156 La Constitution françoise de 1791, S. 3. 157 Ebd. 158 Ebd. S. 3f. 159 Ebd. S. 3. Zum Verhältnis der verschiedenen Gesellschaftskonzeptionen innerhalb des Aufklärungsdiskurs und der Philosophie der Revolution vgl. Groethuysen, 1971, S. 179. 160 Soboul, 1985, S. 4. 161 Ebd. S. 51. 3. Der Einfluss der Staats- und Gesellschaftskonzeptionen 36 griff nach eine Vereinigung zur Erreichung bestimmter Zwecke“ dar.162 Diese Gesellschaftsorganisation bestand jedoch nicht a priori, sondern musste erst hergestellt werden.163 Der revolutionäre Gesellschaftsbegriff war also keine bloße Definition, sondern enthielt eine ausdrückliche normative Handlungsanweisung darüber, auf welche Weise die Gesellschaft zu organisieren wäre. Das heißt, die „Philosophie der Revolution“ drängte ihrer immanenten Bestimmung und Logik nach auf ihre „Verwirklichung“. Dies bedeutete die Einrichtung von Staat und Gesellschaft gemäß den Prinzipien der Aufklärungsphilosophie, wie sie die Revolutionäre adaptierten.164 Es war eben diese Handlungsaufforderung in der Philosophie, die von entscheidender Bedeutung für die revolutionären Konzeptionen von Staat und Gesellschaft wurde. Nach Berhard Groethuysen ist dieses Verständnis an die Veränderung des Naturrechts geknüpft. Ähnlich argumentiert Jürgen Habermas, wenn er davon spricht, dass ein „Begriff der Revolution“ im Bewusstsein der aktiven Revolutionäre existiert, nach dem die Revolution nur durch diese vollendet werden kann.165 Die für die Philosophie neue, insofern moderne immanente Handlungsanweisung wurde von den Revolutionären aufgenommen und auf die revolutionäre Neubegründung von Staat und Gesellschaft nach den Prinzipien der Vernunft und der Freiheit bezogen. So ist ihr Selbstverständnis, „die Philosophie aus den Büchern in die Wirklichkeit übertragen“ zu haben, begründet.166 „Das Bewußtsein, aktiv ein neues Zeitalter begründen zu können, zeigte sich nicht nur in dem Willen den Staat neu zu organisieren, demokrati- 162 Böckenförde, 1978, S. 563. 163 Ebd. S. 564. 164 Groethuysen, Berhard: Philosophie der Französischen Revolution, Neuwied/ Berlin 1971, S. 192. Auch wenn es sicherlich zu kurz gegriffen ist, wie Groethuysen davon auszugehen, dass eine „immanente Logik zwangsläufig“ zu einer bestimmten Entwicklung führt, so ist das Projekt der „Verwirklichung dieser Philosophie“ als eine in der Philosophie der Aufklärung vorhandene Handlungsoption beziehungsweise Tendenz zu begreifen, die in der Gesellschafts- und Staatskonzeption der Revolution wirksam wird: Die Gesellschaft soll nach den Vorstellungen der Philosophie verändert werden. 165 „Die Berufung auf das klassische Naturrecht war nicht revolutionär – die aufs moderne ist es geworden.“ Habermas, Jürgen: Naturrecht und Revolution, in: ders. Theorie und Praxis, Neuwied am Rhein/Berlin 1963, 52-89, hier S. 53. 166 Ebd. S. 52. 3. Der Einfluss der Staats- und Gesellschaftskonzeptionen 37 sche Institutionen zu schaffen und individuelle Freiheitsrechte zu garantieren, sondern auch in der festen Überzeugung, eine durch die politischen Verhältnisse korrumpierte und sich selbst entfremdete Menschennatur zu ihrer ‚eigentlichen‘, ‚guten‘ und ‚natürlichen‘ Bestimmung zurückführen zu können.“167 Ohne diese Auffassung von der Veränderbarkeit der Gesellschaft, wäre eine bewusst willentlich durchgeführte gesellschaftliche, politische Revolution schwerlich vorstellbar. Die Art und Weise, also die Zielvorstellung, wie Gesellschaft und Staat sich zueinander verhalten sollten, ist in der Konzeption der „Déclaration“ niedergelegt. Es zeigte sich also in diesem Sinne die Modernität der Gesellschaftskonzeption und der aus ihr resultierenden Bestimmung des Staates.168 Die Konstruktion „Mensch überhaupt“ und Bürger in der „Déclaration de droits de l’homme et du citoyen“ In der „Déclaration“ wird nach Giorgio Agamben eine Unterscheidung zwischen dem „Menschen überhaupt“ und dem Menschen als Bürger, als Angehörigem einer politischen Ordnung gezogen. Dieses Kategorienpaar war für die politische Ordnung der auf der „Déclaration“ beruhenden Gesellschaft von entscheidender Bedeutung.169 Der Mensch überhaupt wurde als von jeder konkreten Bestimmung abgelöstes „natürliches Leben“ verstanden, während die politische Existenz den Status als Staatsbürger einer Nation beschrieb.170 Auf dieser Unterscheidung beruhten nach Agamben die „Déclaration“ und die Möglichkeit der Politik im modernen Sinn.171 In Form der Erklärung der Menschenrechte wurde diese Unterscheidung des Menschen überhaupt und des Menschen als Angehöri- 3.1 167 van der Heuvel, Gerd: Der Freiheitsbegriff der Französischen Revolution. Studien zur Revolutionsideologie, Göttingen 1988, S. 134. 168 Dieser Zusammenhang wird im Folgekapitel Das Problem subjektiver und objektiver Freiheitsgarantien in der „Déclaration de droits de l’homme et du citoyen“ eingehender untersucht. 169 Agamben, Georgio: Homo sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt am Main 2002, S. 18. 170 Ebd. S. 12. 171 Ebd. S. 18. 3. Der Einfluss der Staats- und Gesellschaftskonzeptionen 38 gen einer politisch-rechtlichen Ordnung in die Struktur des neuen Staates eingeschrieben „und bildete sogar das irdische Fundament der staatlichen Legitimität und der Souveränität.“172 Nach Agamben handelt es sich bei dieser Einschreibung des nackten Lebens um den Übergang von der absoluten, von Gott verliehenen Souveränität des Monarchen zur nationalen Souveränität.173 Die Unterscheidung des Staatsbürgers und des Menschen überhaupt ist demnach eine notwendige Voraussetzung für die Existenz der modernen Gesellschaften und Staaten. Denn ohne beide Kriterien ist es nicht möglich, „die Bürgerschaft festzustellen (das heißt die primäre Einschreibung des Lebens in die staatliche Ordnung): ius soli (die Geburt in einem bestimmten Territorium) und ius sanguinis (die Geburt von Bürgereltern). (…) Die Bürgerschaft bedeutet nun nicht mehr einfach Unterwerfung unter die königliche Autorität oder ein bestimmtes System von Gesetzen noch verkörpert sie einfach (…) das neue egalitäre Prinzip:“174 Der Bürger wurde selbst zum Glied der Souveränität, während er ihr gleichzeitig unterworfen war.175 Bereits im Titel der „Déclaration“ von 1789 wurde diese Unterscheidung deutlich, wobei jedoch unklar ist, ob die Begriffe „l’homme“ und „citoyen“ „zwei autonome Realitäten benennen oder ein einheitliches System bilden, in dem das erste immer schon im zweiten enthalten und verborgen ist.“176 Nach Hannah Arendt sind die formulierten Menschenrechte an die politische Ordnung des modernen Nationalstaats gebunden. Ohne nationalstaatliche Garantien würden die Menschenrechte jedes Schutzes entbehren: „Der Begriff der Menschenrechte brach […] zusammen, wo Menschen sich wirklich nur noch auf sie und keine national garantierten Rechte mehr berufen konnten. […] Vor der abstrakten Nacktheit des Menschseins hat die Welt keinerlei Ehrfurcht empfunden; […]“177 Wenn die in der „Déclaration“ enthaltenen Rechte und Schutzbestimmungen an die 172 Ebd. S. 136. 173 Zur Déclaration vgl. Agamben, 2002, S. 137. Zur Verfassung von 1791 vgl. das aktuelle Kapitel 3.1 Die Konstruktion „Mensch überhaupt“ und Bürger in der „Déclaration de droits de l’homme et du citoyen“. 174 Ebd. S. 138. 175 Vgl. Kapitel 2.4.1. 176 Ebd. S. 135. 177 Arendt, Hannah: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, von der Verfasserin übertragene und neubearbeitete Ausgabe. Imperialismus, Frankfurt a. M. 1962, 3.1 Die Konstruktion „Mensch überhaupt“ und Bürger 39 Zugehörigkeit zu einer politischen Ordnung geknüpft waren, so konnten sie nicht mehr für solche Menschen gelten, die aus der politischen Ordnung ausgeschlossen waren. Diese wären im Prinzip straflos zu töten und würden diesem Schicksal wahrscheinlich auch zum Opfer fallen.178 Agamben entwickelt diesen Vorgang des Ausschlusses aus der Rechtsordnung am Beispiel des Feindrechts. Die Figur des Feindes wird als außerhalb der Rechtsordnung stehend konstruiert. Sein „Status [ist] radikal ausgelöscht“.179 Diese Definition von Feinden ähnelt sehr derjenigen bei Rousseau und in seiner Folge bei Sieyès.180 Es ist zu untersuchen, ob in der Reflexion des Vendée-Aufstands durch die Revolutionäre eine derartige Feindbestimmung vorgenommen wurde. Das Problem subjektiver und objektiver Freiheitsgarantien in der „Déclaration de droits de l’homme et du citoyen“ Bei der Definition des Gesetzes, das die gesicherte Freiheitsbestätigung der Mitglieder einer politischen Ordnung sichern sollte, diente Rous- 3.2 S. 193-455, hier S. 448. Die von Georgio Agamben zitierte Textstelle lautet folgendermaßen: „‚Der Begriff der Menschenrechte, der auf einer angenommenen Existenz des Menschen als solchen basiert, brach in dem Augenblick zusammen, als diejenigen, die sich zum Glauben daran bekannten, zum ersten Mal mit Leuten konfrontiert waren, die wirklich alle ihre Eigenschaften und spezifischen Beziehungen verloren hatten– außer daß sie immer noch Menschen waren.‘“ Arendt, Hannah: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus, Totalitarismus, von der Autorin übersetzter und durchgesehener Text, München 1986, S. 295, nach Agamben, 2002, S. 135. Auch wenn Hannah Arendt ihre Schlüsse aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, insbesondere der Vernichtung der europäischen Juden im zweiten Weltkrieg zieht, so bezieht sie sich doch auf die rechtstheoretische Konzeption, wie sie 1789 in der Französischen Revolution entwickelt und durchgesetzt wurde. 178 Die Figur des aus allen Rechtsordnungen Ausgeschlossenen entwickelt Arendt am Beispiel des staatenlosen Flüchtlings des 20. Jahrhunderts. Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, von der Verfasserin übertragene und neubearbeitete Ausgabe, Bd. 2. Imperialismus, Frankfurt a.M. 1962, S. 193-455, hier S. 452. 179 Agamben, 2002, S. 10f. 180 Vgl. Kapitel 2.4.5. 3. Der Einfluss der Staats- und Gesellschaftskonzeptionen 40 seaus Konzept der volonté générale als Bezugspunkt.181 Die Bestimmung der Gesetze aus dem allgemeinen Willen und ihre gleiche Wirkung für alle beschrieben zudem einen zentralen Aspekt der Gleichheitsauffassung der „Déclaration“. Es wurde die Notwendigkeit einer öffentlichen Gewalt, die für den Vorteil aller und nicht nur einiger weniger da ist, begründet.182 Diese Bestimmung wandte sich gegen den absolutistischen Staat und die Ständegesellschaft, die nur bestimmte Teile der Gesellschaft begünstigte.183 Allerdings steckte in dieser Bestimmung auch die mögliche Legitimationsfigur, das staatliche Handeln für die Bürger an sich als vorteilhaft zu deklarieren, ohne den Erweis dieser Vorteilhaftigkeit noch erbringen zu müssen. Besonders wenn sich die öffentliche Gewalt bedroht fühlen würde, bestünde die Möglichkeit, den Zweck des Staates, die Freiheit und das Wohl der Bürger ohne weitere Reflexionen immer schon vorauszusetzen. So würde die Zweckbestimmung des Staates der Reflexion entzogen, weil sie immer schon als vorausgesetzt akzeptiert werden müsste. Böckenförde beschreibt diese Entwicklung als Verhältnis von objektiver, dass heißt der allgemeinen Freiheitsgarantie in der Rechtsordnung und subjektiver Freiheit, also der individuellen Freiheits- und Rechtegarantie. Dem Verhältnis dieser zwei Freiheitsgarantien kam eine wichtige Bedeutung zu: „Der Versuch, sie [die Freiheit, N.W.] gleichwohl als ‚objektive‘ durchzusetzen, macht den Weg frei zur willentlich, ideologisch-rationalen Verfügung über die objektive Bestimmung des Menschen.“184 Problematisch ist also die Stellung der objektiven zur subjektiven Freiheitsgarantie: „Gegenüber der ‚wahren‘ Freiheit, der objektiven, erlangt die subjektive Freiheit keinen eigenen Status; ihre Funktion ist lediglich die Zustimmung zur objektiven Notwendigkeit. Ein Hinweggehen über sie erscheint nicht als Verletzung der Freiheit, weil dies der Befreiung zum eigenen Selbst dient. Das ist der Struktur nach eine totalitäre Argumentation; konsequent verfolgt legitimiert sie die volle Nichtachtung der subjektiven Freiheit und der menschlichen Person. Das Recht als ‚objektive‘ Freiheits- 181 Also der originären Zweckbestimmung des Staates. Vgl. Kapitel 2.2 Das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Nation im Nouveau Régime und vgl. „Déclaration“, in: La constitution françoise 1791, S. 5. 182 Ebd. S. 6. 183 Fehrenbach, 1986, S. 76. 184 Böckenförde, Ernst Wolfgang: Recht, Staat, Freiheit, Frankfurt a.M. 1991, S. 46. 3.2 Das Problem subjektiver und objektiver Freiheitsgarantien 41 ordnung wird zur reinen Wahrheitsordnung (bei Verfügbarkeit des Wahrheitsinhalts); eine Vermittlung zwischen objektiver und subjektiver Freiheit findet nicht statt, weil beide von der objektiven Freiheit her als Identität gedacht werden.“185 Diese von Böckenförde skizzierte Entwicklungsdynamik des modernen Staates lässt sich als Verselbstständigung des Staates verstehen.186 Wenn beispielsweise die Aufrechterhaltung des Staates und des salut public bei der Bekämpfung des Vendée-Aufstands mit der Freiheit der französischen Bürger in eins gesetzt und gegen die individuelle Rechtegarantie gewandt wird, dann lässt sich davon sprechen, dass die Zweckbestimmung des bürgerlich-freiheitlichen Staates zur Legitimation eines tendenziell unbeschränkten Unterdrückungsmechanismus dient. In diesem Zusammenhang wird der Gedanke der „Dialektik der Aufklärung“ von der Verkettung von Freiheit und Unterdrückung relevant.187 In der „Déclaration“ von 1789 drückte sich dieser Problemkomplex auch in der Verbindung der verschiedenen Rechts- und Ge- 185 Ebd. S. 47. Die Bezeichnung „totalitär“ ist hier nicht im Sinne der Genoziddebatte als Vorwegnahme „totalitärer Regime im 20. Jahrhundert“ zu verstehen. Stattdessen geht es um die begriffliche Erfassung einer bestimmten politiktheoretischen Argumentations- und Rechtsstruktur. Zur Kritik eines historisch verkürzten Totalitarismusbegriffs, im Sinne einer Analogiebildung zum 20. Jahrhundert vgl. u.a. Schulin, Ernst: Die Französische Revolution, München 1988. S. 217f. 186 Reinhard spricht von der Tendenz des modernen Staates seine Macht, mittels der neu erhaltenden „Komptenzenkompetenz“, also der Möglichkeit selber festzulegen, was in seinen Kompetenzbereich fällt, „unbegrenzt ins Totale“ auszudehnen. Diese Möglichkeit begründet sich auf der neuen Partizipationsmöglichkeit der Untertanen als Staatsbürger in der Konzeption der Volkssouveränität, die auf die angenommene „Identität von Staat und Bürger hinauslief, die letzterem in seiner Eigenschaft als Untertan keine Ausflucht in einen staatsfreien Raum mehr ließ. Diese Identität kulminierte in der Idee der Nation und ihrer politischen Verwirklichung im Nationalstaat als der jüngsten Regelform von Staatlichkeit, die imstande war, alle Untertanen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß emotional zu mobilisieren.“ Reinhard, 1999, S. 406. 187 „Das Wesen der Aufklärung ist die Alternative, deren Unausweichlichkeit die der Herrschaft ist. Die Menschen hatten immer zu wählen zwischen ihrer Unterwerfung unter Natur oder der Natur unter das Selbst.“ Adorno, Theodor W.,/Horkheimer, Max: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Frankfurt a.M. 2006, S. 38. Im Namen der Vernunft müsse alles am Menschen unterdrückt werden, das dieser Vernunft nicht entspräche oder als unvernünftig zu kategorisieren sei, wie der Mensch auch seine Umwelt als durch die Vernunft zu beherrschende begreife. Diese Gleichzeitigkeit von Beherrschung und Selbstunterwer- 3. Der Einfluss der Staats- und Gesellschaftskonzeptionen 42 sellschaftsvertragskonzeptionen von Rousseau und Locke aus. Die Revolution versuchte beide Konzepte folgendermaßen zu verbinden: In Anknüpfung an Locke erklärte sie den Schutz der individuellen Rechte gegen staatliche Willkür.188 Mit Rousseau räumte sie dem Staat die Möglichkeit ein, die Garantie der individuellen Rechte mit dem Gesetz als „eine[r] das Individuum totalitär verpflichtenden Instanz endgültiger politischer Wahrheitsfindung“ durchzusetzen.189 Die individuelle und die nationale, staatliche Freiheit wurden in der Revolution durchaus als widersprüchlich begriffen. So gab es von Beginn der Revolution an die Mahnung, einem „Freiheitsmissbrauch“ vorzubeugen. Diese Mahnung schlug sich in Formulierungen wie „‚Liberté n’est pas Licence‘“ nieder. Das Verhalten der Einzelnen sollte reglementiert werden um einen solchen Missbrauch zu verhindern.190 Im Freiheitsverständnis der Jakobiner war diese Tendenz am weitesten entwickelt und die errungene Freiheit wird primär „eine gesamtnationale Freiheit“, die durch „Sonderinteressen“ in Gefahr geriete.191 Die Annahme, dass die „Liberté française“ als individuelle Freiheitsgarantie sich stets „dem Interesse der Nation unter[zu]ordnen“ habe und fung, geht nach Horkheimer und Adorno mit dem aufklärerischen Prinzip der Subjektwerdung einher und verdeutlicht einen Kerngedanken der „Dialektik der Aufklärung“, nämlich die Verkettung von Freiheit und Herrschaft. Dieses Prinzip der Subjektherrschaft bedeutet, „mit der Verleugnung der Natur im Menschen [der Ausgrenzung, Bekämpfung all dessen, was als „unvernünftig“ gilt, N.W.] wird nicht nur das Telos der auswendigen Naturbeherrschung, sondern das Telos des eigenen Lebens verwirrt und undurchsichtig. In dem Augenblick, in dem der Mensch das Bewusstsein seiner selbst als Natur sich abschneidet, werden alle Zwecke, für die er sich am Leben erhält, der gesellschaftliche Fortschritt, die Steigerung aller materiellen und geistigen Kräfte, ja Bewusstsein selber, nichtig, und die Inthronisierung des Mittels als Zweck (…) Die Herrschaft des Menschen über sich selbst, die sein Selbst begründet, ist virtuell allemal die Vernichtung des Subjekts, in dessen Dienst sie geschieht, denn die beherrschte, unterdrückte und durch Selbsterhaltung aufgelöste Substanz ist nichts anderes als das Lebendige, als dessen Funktion die Leistungen der Selbsterhaltung einzig sich bestimmen, eigentlich gerade das, was erhalten werden soll.“ Vgl. Adorno/Horkheimer, 2006, S. 61f. Das ist der Gedanke: „Selbstzerstörung der Aufklärung“, zu dem das unreflektierte Fortschreiten dieses Prinzips der Naturbeherrschung führt. Vgl. Adorno/Horkheimer, 2006, S. 9. 188 Groethuysen 1971, S. 179 189 Ebd. S. 154. 190 van der Heuvel, 1988, S. 100. 191 Ebd. S. 166. 3.2 Das Problem subjektiver und objektiver Freiheitsgarantien 43 dass individuelle Rechtsansprüche nicht die Freiheit der Nation gefährden dürften, entstand bereits zu Beginn der Revolution.192 Die Entwicklung der Gesellschaftskonzeption der französischen Revolutionäre 1789 bis 1793 Die den Revolutionären eigene Gesellschaftskonzeption entstammte, wie bereits angesprochen, dem französischen Aufklärungsdiskurs.193 Die Philosophen und Ökonomen innerhalb dieses Diskurses entwarfen ein System, das ihren ökonomischen und sozialen Interessen als Angehörige der Bourgeoisie entsprach.194 Von 1770 bis 1772 wurde die „Encyclopédie“ abgeschlossen und somit konnte sich die Aufklärungsphilosophie immer mehr durchsetzen. Diderot trug zur Formulierung der wichtigsten Gedanken der Philosophie zwischen 1770 und 1780 bei. Dabei war er bestimmt vom „Hass auf den Despotismus“, von der Ablehnung der Kirche und der Forderung, sie dem säkularen Staat zu unterstellen. Hinzu kam die Apologie des Liberalismus, sowohl in der Ökonomie, als auch in der Politik. Diese Gedanken wurden durch Bücher, Flugschriften und mündliche Propaganda verbreitet.195 Abbé Mably und Abbé Raynal Condorcet trugen maßgeblich zur Verbreitung der Aufklärungsideen bei.196 Besonders die Schriften von Mably und Rousseau wurden später von den Jakobinern vielfach als Quellen für ihre Argumentation verwendet.197 Von Mably wurde etwa die „Identität des allgemeinen und des privaten Interesses“ als Ideal übernommen.198 Im 18. Jahrhundert setzte sich immer mehr die Auffassung vom Vorrang der Vernunft und des Rationalismus durch.199 Zentral wurde des Weiteren die Forderung 3.3 192 Ebd. S. 151. 193 Vgl. Kapitel 3.3 Die Entwicklung der Gesellschaftskonzeption der französischen Revolutionäre 1789 bis 1793. 194 Soboul, 1985, S. 29. 195 Ebd. S. 48. 196 Ebd. 197 Vgl. van der Heuvel, 1988, S. 107. 198 Müller, Georg: Die Gesellschaftslehren des Abbés Mably und ihr Einfluß auf das Werk der Konstituante, Berlin 1932, S. 28. 199 Soboul, 1985, S. 49. 3. Der Einfluss der Staats- und Gesellschaftskonzeptionen 44 nach Freiheit. Gleichheit hieß für die meisten Philosophen bürgerliche Gleichheit und eine gemeinsame Opposition gegen die Aristokratie.200 Es war der „Geist des Kapitalismus“, der in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts das politische und intellektuelle Klima in Frankreich beherrschte und in eine Konfrontation mit den traditionellen Auffassungen geriet.201 Die Bourgeoisie, gestützt auf die Philosophie ihrer Zeit, strebt eine Umgestaltung des Ancien Régimes aufgrund der Annahme an, dass sie im Interesse aller Gesellschaftsmitglieder handeln würde.202 Die Verfassungsgebende Versammlung wendet sich dem Liberalismus zu, der als „Theorie der Harmonie und des allgemeinen Fortschritts“ verstanden wurde.203 Die Angehörigen der Verfassungsgebenden Versammlung sahen in einer „Konkurrenzdemokratie aus kleinen und mittleren freien Produzenten, Bauern auf eignem Grund, Pächtern, handwerklichen Fabrikanten, Manufakturbesitzern und Kaufleuten“ eine ideale und zu verwirklichende Gesellschaftsform: „Sie kommen nicht auf den Gedanken, daß die Konkurrenz zwangsläufig zu einer Oligarchie der Reichen und die völlig freie Wirtschaft zwangsläufig zur Verarmung der meisten Beteiligten führen könnte.“204 Die Verfassung von 1791 schloss sich an die „Déclaration“ an und orientierte sich maßgeblich an den Vorgaben aus der „Déclaration“ und dem Werk von Sieyès, der im Übrigen selbst an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligt war.205 Als eines der wichtigsten Ziele der französischen Verfassung von 1791 wurde der Grundsatz benannt „abolit irrévocablement les institutions qui blessoient la liberté et l’égalité des droits.“206 Es wurden die „droits naturels et civils“ garantiert. Diese umfassten die Berufsfreiheit, Strafgleichheit, das Verbot der Zensur, die Freiheit der Religionsaus- übung, Versammlungsfreiheit ohne Waffen und im Rahmen der Gesetze die Freiheit, sich an die Autoritäten mit Petitionen zu wenden 200 Ebd. S. 50. 201 Furet/Richet, 1968, S. 36f. 202 Ebd. S. 51. 203 Ebd. S. 156. 204 Ebd. 156f. 205 Markov, Walter und Soboul, Albert: Die große Revolution der Franzosen, Berlin 1977, S. 143. 206 La Constitution françoise de 1791, S. 8. 3.3 Die Entwicklung der Gesellschaftskonzeption der französischen Revolutionäre 1789 bis 1793 45 und die Freiheit, somit die natürlichen Rechte wahrzunehmen, ohne andere dabei zu schädigen, und die Unverletzlichkeit des Eigentums.207 Wie auch in der „Déclaration“ kommt in der Formulierung dieser natürlichen Rechte der bürgerliche Charakter der Verfassung deutlich zum Vorschein.208 Politische Partizipation war den Aktivbürgern vorbehalten, die über einen festen Wohnsitz in Frankreich und ein ausreichend hohes Einkommen verfügen mussten.209 Die gesellschaftliche Konzeption der Jakobiner und die Kontinuität und Diskontinuität der revolutionären Konzepte im Jahr 1793 Die Jakobiner konnten mit Hilfe der Sansculotten den Machtkampf mit den Girondisten Ende Mai und Anfang Juni 1793 endgültig für sich entscheiden, der im September 1792 begann.210 Bis zum 27. Juli 1794 blieben sie die stärkste politische Fraktion innerhalb der revolutionären Bewegung.211 Ihre Gesellschaftskonzeption orientierte sich sehr stark an den Schriften von Rousseau.212 Gegenüber dem Liberalismus der Großbourgeoisie, wie er von den Girondisten vertreten wurde, vertrat Rousseau die politischen und sozialen Ideale einer kleinbürgerlichen Demokratie und machte den Luxus in der Stadt für das Elend auf dem Land verantwortlich.213 Er verwarf ein „‚Naturrecht‘ auf Eigentum an den Produktionsmitteln“, wie es von den vorherigen Aufklärern vertreten wurde. In einer selbst verwalteten Republik sollte es keine großen Unterschiede im Einkommen geben. Der Staat sollte den volonté générale verkörpern, mittels der Gesetzgebung einen Zustand gesellschaftlicher und sozialer Harmonie herstellen, indem er den Missbrauch des individuellen Eigentums verhinderte. Allerdings ging Rousseau selbst nicht von einer 3.4 207 Ebd. S. 10f. 208 Vgl. Kapitel 3.3 Die Entwicklung der Gesellschaftskonzeption der französischen Revolutionäre 1789 bis 1793. 209 La Constitution françoise de 1791, S. 20f. 210 Soboul, 1985, S. 279. 211 Ebd. S. 381. 212 Vgl. van der Heuvel, 1988, S. 135. 213 Markov/Soboul, 1977, S. 60. 3. Der Einfluss der Staats- und Gesellschaftskonzeptionen 46 politischen Revolution aus. Dennoch wurde er zu einem der wichtigsten theoretischen Bezugspunkte der überzeugtesten Revolutionäre, die etwa dem „strenge[n] Tugendbild des ‚Jakobiners‘ dem kleinbürgerlichen Asketismus des savoyardischen Vikars (1762) nacheifern“214, während Rousseau eine Gesellschaft anstrebte, in der das Kleineigentum dominieren sollte, da ihm eine Abschaffung des Privateigentums unmöglich erschien.215 Die Konzeption einer Gesellschaft, die „auf Gemeineigentum (…) von Gleichen“ beruhen sollte, fand sich in ähnlicher Form bei dem Abbé Mably, der ebenfalls ein wichtiger theoretischer Bezugspunkt für die Jakobiner war. Aber auch er hielt eine solche Gesellschaftskonzeption für schwerlich umsetzbar.216 Der Idee einer Abschaffung des Privateigentums hingen die Jakobiner nicht an, da auch sie das Eigentum für natürlich und unverletzlich hielten.217 Bedeutend für die Gesellschaftskonzeption Saint-Justs, beispielhaft für die Jakobiner, als einer der Autoren der Verfassung von 1793, war die Auffassung, dass das Eigentum als natürlich, im Sinne von selbstverständlich und als mit dem gesellschaftlichen Leben zusammenhängend begriffen wurde. Die Auffassung, dass Ungleichheit durch Eigentum entstand, teilte er nicht. Das Eigentum durfte auch bei ihm nicht eingeschränkt werden.218 Die Verfassung von 1793 ist vor der damaligen politischen Situation zu betrachten, dem Krieg mit den europäischen Monarchien, der permanenten Preisteuerung und auch dem Vendée-Aufstand, der die Angst vor dem angenommenen inneren Feind schürte. Im Verständnis der Revolutionäre musste möglichst zeitnah eine neue Verfassung sowie eine sichere Rechtslage geschaffen werden. Das Verhältnis des Staats zu seinen Bürgern musste so neu bestimmt werden, dass es den allgemeinen Zuspruch der Bevölkerung finden konnte. Die Verfassung wurde also als Mittel gegen die aktuelle Krise der Revolution verstanden.219 214 Ebd. S. 60. 215 Ebd. S. 61. 216 Ebd. 217 Vgl. Schmitt, 1980, S. 33f. 218 Rasch, Christina: Saint-Just und die Verfassung von 1793, Berlin 2001, http://ww w.oocities.org/de/sjust1793/, Kapitel 1.2. Der Souverän, überprüft am 4.12.2017. 219 Rasch, 2001, http://www.oocities.org/de/sjust1793/, Einleitung, überprüft am 4.12.2017. 3.4 Die gesellschaftliche Konzeption der Jakobiner 47 Der Verfassungstext stimmte in seiner inneren Struktur weitgehend mit dem Entwurf von Louis Antoine Saint-Just, einem Anhänger der Montagne, überein.220 Die Relevanz der Verfassung von 1793 bestand darin, dass sie die „fortschrittlichste Umsetzung des demokratischen Ideals der ersten französischen Revolution darstellt[e].“221 Die „Déclaration des droits naturels, civils et politiques de l’homme“ von 1793 Wie schon 1791 wird der Verfassung von 1793 eine Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vorangestellt, die „Déclaration des droits naturels, civils et politiques de l’homme“. Anders als in der Menschenrechtserklärung von 1789 war 1793 im Text selber nicht von „l’homme“ und „citoyen“ die Rede, sondern von natürlichen, politischen und zivilen Rechten im Gesellschafts- und Naturzustand. Es wurde wie schon 1791 die Aufrechterhaltung der Rechte als Hauptzweck jeder politischen Ordnung und Vereinigung festgehalten.222 Im ersten Artikel wurden diese Rechte benannt. Anders als 1791 wurde die „égalité“ zu einem natürlichen Recht, einem „droit naturel“, erklärt. Hierbei handelte es sich um eine inhaltliche Verschiebung innerhalb der Revolution. Jedoch wurde auch das Eigentum wie auch alle anderen Rechte von 1791 genannt.223 Die „égalité“ kam also zu den 1791 deklarierten „droits naturels“ hinzu, ohne allerdings irgendein anderes Recht zu ersetzen. Daraus ist zu schließen, dass „égalité“ dem Inhalt nach als komplementär zu den vorherigen Rechten von 1789 verstanden wurde. Die Konzeption als liberale Abwehrrechte blieb be- 3.5 220 Rasch, 2001 http://www.oocities.org/de/sjust1793/, Kapitel 4. Vergleich des Verfassungsentwurfs Saint-Justs mit der Verfassung von 1793 u. Zusammenfassung, überprüft am 4.12.2017. Saint-Just saß selber in der Verfassungskommission und agierte dort im Sinne der Montagne. Ebd. Kapitel 3.3 Die Entwicklung der Gesellschaftskonzeption der französischen Revolutionäre 1789 bis 1793. 221 Vovelle, Michel: Die Französische Revolution. Soziale Bewegung und Umbruch der Mentalitäten, Frankfurt a.M. 1987, S. 37. 222 Vgl. „Déclaration des droits naturels, civils et politiques de l’homme“, in: Constitution Française de 1793, Paris/Garnéry 1793, S. 3-5, hier S. 3. 223 Ebd. S. 3 3. Der Einfluss der Staats- und Gesellschaftskonzeptionen 48 stehen.224 Die Erhaltung der Freiheit bestand in der Unterordnung unter das Gesetz, da das Gesetz Ausdruck des allgemeinen Willens sein sollte. Der Bezug zu Rousseau zieht sich also kontinuierlich durch die verschiedenen Menschenrechtserklärungen und Verfassungstexte. Im zehnten Artikel wurde die Beschäftigungsfreiheit proklamiert, welche in ihrer Umfänglichkeit auf den bürgerlich-kapitalistischen Charakter der Erklärung verweist.225 Der achtzehnte und neunzehnte Artikel behandelte den Inhalt des Rechts auf Eigentum. Dieser bestand darin, über die eigenen Güter, Kapital, Einkommen und Industrie frei zu verfügen.226 Wie in der Menschenrechtserklärung von 1789 wird die Souveränität für unverjährbar und unteilbar erklärt. Anders als 1789 wird in dieser Version allerdings ein expliziter Bezug auf „le peuple“ genommen. Im „peuple entier“ sollte die Souveränität liegen.227 Vor 1793 wurde „peuple“ meistens als bloße Menge oder Masse verstanden.228 Zwar wurde die Nation sowohl bei Rousseau229 als auch bei Sieyès230 vom Volk her bestimmt, allerdings spielte dieses als politischer Bezugspunkt vor 1793 fast keine Rolle. Insofern ist nur von einer Bedeutungsverschiebung des Begriffes „le peuple“ in der politischen Debatte um 1793 und nicht von einer vollständigen Abkehr von früheren staatstheoretischen Grundannahmen auszugehen.231 Ein neuer Aspekt im Verfassungstext ist die nachdrückliche Formulierung eines aktiven Widerstandsrechts gegen Unterdrückung durch Gesetze und die öffentlichen Gewalten, auch wenn von einem Widerstandsrecht schon in der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 die Rede ist. Die Menschen sollten ein legales Mittel zum Widerstand gegen Unterdrückung erhalten. In jeder freien Regierung müsste dieses Widerstandsrecht in die Verfassung aufgenommen wer- 224 Vgl. Böckenförde, 1991, S. 46. 225 Vgl. „Déclaration des droits naturels, civils et politiques de l’homme“, in: Constitution Française, 1793, S. 3. 226 Ebd. S. 4. 227 Es handelt sich um das Prinzip der Volkssouveränität. 228 Fehrenbach, 1986, S. 78. 229 Rousseau, 1896, S. 35-39. 230 Vgl. Fehrenbach, 1986, S 93. 231 Vgl. Ebd. S. 78. 3.5 Die „Déclaration des droits naturels, civils et politiques de l’homme“ von 1793 49 den.232 Dieser Gedanke eines Widerstandsrechts geht auf die Staatstheorien von Locke zurück und soll dem Volk ermöglichen, die an die Regierung übertragene Gewalt zurückzunehmen.233 Die französische Verfassung von 1793 Anders als 1791 handelte es sich in der Verfassung von 1793 in Bezug auf die Staatsform um eine Republik, die das Prinzip der Volkssouveränität enthielt.234 Diese sollte auch auf der Gleichheit beruhen. Dementsprechend wurde ein allgemeines Wahlrecht ohne Zensus für Männer festgeschrieben. Unzurechnungsfähigkeit oder eine Strafe, die eine Degradierung des Bürgerstatus zur Folge hat, könnten aber den Entzug des Wahlrechts nach sich ziehen.235 Jedoch beinhaltete der Gleichheitsanspruch nichts grundsätzlich anderes als vorher verkündet wurde. Nur die Nennung von sozialen Rechten war inhaltlich neu.236 Es ist aber wohl eher davon auszugehen, dass es sich, wie bereits erwähnt, um eine Verschiebung innerhalb des revolutionären Diskurses und dessen politischen Rahmen, die bürgerliche Gesellschaft, handelte, anstatt um ein Ausbrechen aus diesem Rahmen. Die „Constitution“ orientierte sich mehr an den Gesellschaftskonzeptionen von Rousseau und Mably als an denen der Physiokraten und englischen Liberalen.237 Diese Veränderung hing wohl mit dem Versuch zusammen, die soziale Basis der Nation in einer als schwierig angenommenen Lage zu verbreitern. 3.6 232 Vgl. „Déclaration des droits naturels, civils et politiques de l’homme“, in: Constitution Française, 1793, S. 5. 233 Vgl. Locke, John: Zwei Abhandlungen über die Regierung, Frankfurt am Main 1977, 332-354. 234 Vgl. „Déclaration des droits naturels, civils et politiques de l’homme“. in: Constitution Française, 1793, S. 5. 235 Vgl. La Constitution Française de 1793, S. 6. 236 Oder auch gesellschaftlichen Rechten. 237 Vgl. Kapitel 3.4 Die gesellschaftliche Konzeption der Jakobiner und die Kontinuität und Diskontinuität der revolutionären Konzepte im Jahr 1793. 3. Der Einfluss der Staats- und Gesellschaftskonzeptionen 50 Die Jakobinerherrschaft als politischer Hintergrund des Vendée- Aufstands Die Jakobinerherrschaft bildete den allgemeinen politischen Hintergrund für den Vendée-Aufstand und ist daher in ihrer Entstehung und Entwicklung bis 1793 in ihren Grundzügen zu beschreiben. Um die Herausbildung der Jakobinerherrschaft besser zu verstehen, ist es notwendig den Konflikt zwischen Girondisten und Jakobinern zu betrachten, wie er sich vom September 1792 bis zum Juni 1793 darstellte.238 Die Gironde „repräsentiert[…] die Besitz-Bourgeoisie aus Kaufleuten und Industriellen, die das Eigentum und die wirtschaftliche Freiheit gegen die von den Sansculotten geforderten Einschränkungen verteidigen wollte.“239 Sie wendet sich politisch gegen die Ausnahmeregelungen aufgrund des Krieges, die sie als Eingriffe in das als natürlich verstandene Eigentumsrecht auffasst.240 Die Montagnards hingegen erachteten solche Ausnahmemaßnahmen für notwendig und suchten diese mit Hilfe der Volksbewegung durchzusetzen. Daher strebten sie ein Bündnis mit den Sansculotten an, obwohl sie aus der Bourgeoisie stammten und auch entsprechende politische Positionen vertraten. Sie waren aber eher pragmatisch orientiert und waren der Volksbewegung und ihren Interessen näher. Sie waren bereit, das staatliche Interesse über das individuelle zu stellen, um den französischen Staat und damit auch die Revolution zu verteidigen. Zu diesem Zweck waren sie bereit, Eingriffe in das „Privateigentum und [die] individuelle Freiheit“ vorzunehmen.241 Am 19. November 1792 wurde die Formel der „Befreiung der unterdrückten Völker“ als Kriegsziel offiziell akzeptiert. Diese Parole wurde von der Gironde ausgegeben um die nationale Mobilisierung für den Krieg weiter voranzutreiben. Es wurden dadurch aber auch nationale Emotionen geweckt.242 Bis zum März 1793 wandten sich nach und nach die meisten europäischen Monarchien gegen Frankreich, ohne sich jedoch zu verbünden. Frankreich befand sich mit der Mehrheit 3.7 238 Vgl. Soboul, 1985, S. 239 u. 276. 239 Soboul, 1985, S. 242. 240 Vgl. weiter unten in diesem Kapitel. 241 Ebd. S. 243. 242 Vgl. Ebd. S. 252f. sowie Schulin, 1988, S. 218f. 3.7 Die Jakobinerherrschaft als politischer Hintergrund des Vendée-Aufstands 51 der europäischen Staaten im Krieg.243 Nach der Kriegserklärung sah sich die Revolution mit einer Koalition der europäischen Monarchien und einer schlechten militärischen Lage sowie einem Bürgerkrieg konfrontiert. Hinzu kamen noch die wirtschaftliche Krise und der „Druck der Bevölkerung“. Das alles führte zur „Krise der Revolution“. Der Kampf zwischen Gironde und Montagne nahm vor diesem Hintergrund eine neue Härte an, nicht zuletzt deshalb, weil die Gironde die Krise nicht lösen konnte und daher mehr auf eine moderate Politik setzte.244 Im März 1793 wurde die angenommene äußere Gefahr an den Grenzen der Republik immer deutlicher. Seit Anfang 1793 verloren die französischen Truppen ihre zahlenmäßige Überlegenheit.245 Der Mangel an Soldaten sollte durch die Aushebung von 300.000 Mann am 24. Februar 1793 kompensiert werden, die aber vom Gesetz her die Möglichkeit hatten, nach Hause zurückzukehren.246 In der ersten Märzhälfte verlor die Republik Belgien.247 Darauf folgte der Verlust des linken Rheinufers. Der Herzog von Braunschweig überquerte Ende März 1793 den Rhein, zwang die französische Armee zum Rückzug und konnte Worms und Speyer einnehmen, während die Preußen begannen, Mainz zu belagern.248 Der Beginn des Vendée-Aufstands bildet einen wesentlichen Aspekt in der Entwicklung, die zur Verordnung der ersten Wohlfahrtsmaßnahmen führte: „Der Bürgerkrieg [in der Vendée, gegen die föderalistischen Erhebungen und die royalistischen Bestrebungen, N.W.] versetzte die Republikaner in helle Aufregung und drängte sie näher an die Montagnards, die als einzige Befürworter einer Politik des Staatswohls, des salut public, nun als die Partei erschien, die sich zur Verteidigung der Revolution aufschwang.“249 Zu diesem Zweck wurden außergewöhnliche oder auch revolutionäre Maßnahmen verabschiedet, die die Montagne gegenüber der Gironde durchsetzte. Der Vendée-Aufstand trug auf diese Weise auch dazu bei, 243 Soboul, 1985, S. 255f. 244 Ebd. S. 256f. 245 Ebd. S. 261. 246 Ebd. S. 262. 247 Ebd. S. 263f. 248 Ebd. S. 264. 249 Ebd. S. 267f. 3. Der Einfluss der Staats- und Gesellschaftskonzeptionen 52 dass sich die Jakobiner gegenüber den Girondisten im Machtkampf durchsetzen konnten.250 Die Montagne konnte ihre Position gegenüber der Gironde ausbauen, da sie im Gegensatz zu dieser als „entschlossene Retterin“ der Revolution auftreten konnte. Im Frühjahr 1793 zeichneten sich „gegen den Widerstand der Gironde die Umrisse der Revolutionsregierung“ und eines „Despotismus der Freiheit“ ab.251 Im März wurden erste Wohlfahrtsmaßnahmen verabschiedet.252 Am 9. März formulierte Danton: „‚Laßt uns aus den Fehlern unserer Vorgänger lernen; wir müssen das tun, was die Gesetzgebende Versammlung nicht getan hat: wir müssen schrecklich sein, um dem Volke zu ersparen, es zu sein.‘“253 Als Reaktion auf die Politik der Montagnards, besonders die von der Volksbewegung erzwungene Verhaftung der Girondisten am 2. Juni 1793, erhoben sich die Girondisten in den Departements gegen den Konvent. Die föderalistische Erhebung breitete sich zeitgleich zum Vendée-Aufstand aus. Diese Gleichzeitigkeit der Aufstände brachte die Zentralregierung in große Bedrängnis.254 Diese Parallelität bildete einen wichtigen Hintergrund für den Vendée-Aufstand, da sich die Jakobiner doppelt unter Druck sahen. Der föderalistischen Revolte schlossen sich auch einige royalistische Aufständische an. „Ende Juli befanden sich etwa 60 Departements im offenen Aufruhr gegen den Konvent. Zudem stand zwischen der Normandie und der Bretagne noch die königstreue Vendée.“255 Die Revolutionäre in Paris fürchteten außerdem eine ausländische Invasion.256 Währenddessen feierte die Vendée weitere Erfolge, etwa durch die Einnahme von Saumur am 9. Juni und einen deutlichen Sieg über die republikanischen Truppen am 18. Juli in Vihiers (Maine-et-Loire), der Einnahme Pont-de-Cés oder am 27. August mit der Bedrohung Angers. Im Juli 1793 wurde Mainz besetzt und die französischen Truppen 250 Ebd. 251 Ebd. S. 268. 252 Ebd. S. 269. 253 Ebd. S. 268f. Dabei ging es ihm darum, eine Wiederholung der Septembermorde oder etwas Vergleichbares zu verhindern. 254 Ebd. S. 282. 255 Ebd. 256 Ebd. 3.7 Die Jakobinerherrschaft als politischer Hintergrund des Vendée-Aufstands 53 waren an allen Grenzen in der Defensive.257 Es war diese Situation im Sommer 1793, die als allgemeines Bedrohungsszenario den politischen und militärischen Hintergrund der erfolgreichsten Phase des Vendée- Aufstands maßgeblich dominierte. Der Wohlfahrtsausschuss, dem auch Robespierre seit dem 27. Juli 1793 angehörte, verabschiedete Maßnahmen zur Staatswohlfahrt, wie die levée en masse und später auch die Schreckensherrschaft. In der Augustkrise 1793 wurden des Weiteren wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen durchgesetzt.258 Dies geschah aber nicht völlig autonom, sondern auch unter dem „Druck der Volksbewegung“.259 In der „Déclaration“ von 1789 und der Verfassung von 1791 wurden die Staats- und Gesellschaftkonzeption der ersten Phase der Revolution niedergelegt, die sich am Ideal einer bürgerlichen Eigentümergesellschaft orientierte. In dieser sollten die Missstände des Ancien Régimes überwunden und eine allgemeine Werteordnung, die die Vernunft als wesentliches Charakteristikum beinhalten sollte, verwirklicht werden. Die „Déclaration“ von 1789 war das erste staatsrechtliche Dokument, in dem dieses revolutionäre Selbstverständnis und der universelle Anspruch der revolutionären Staats- und Gesellschaftskonzeption niedergeschrieben wurden. Deshalb geht die Bedeutung der „Déclaration“ über die erste Phase der Revolution, die Révolution de la Liberté, hinaus. Die „Déclaration“ enthält darüber hinaus auch die Unterscheidung des Menschen überhaupt und des Bürgers einer politisch-rechtlichen Ordnung. Dabei ist der Status des Menschen an sich, abgelöst von allen konkreten Bestimmungen und Beziehungen, problematisch, weil seine Existenz streng genommen von keiner Souveränität garantiert wird, wie es beim Bürger einer politisch-rechtlichen Ordnung der Fall ist. Ohne den Status des Bürgers ist der Status des Menschen überhaupt äußerst prekär, da er nach Hannah Arendt und Georgio Agamben straflos getötet werden kann. Gleichzeitig war die Freiheitsgarantie der „Déclaration“ dahingehend widersprüchlich, dass sie zwei unterschiedliche Freiheitsgarantien, nämlich die subjektive Garantie individueller (Freiheits-)rechte mit der objektiven Garantie des Freiheitscha- 257 Ebd. S. 285. 258 Ebd. S. 291. 259 Ebd. S. 291f. 3. Der Einfluss der Staats- und Gesellschaftskonzeptionen 54 rakters der politisch-rechtlichen Ordnung miteinander zu verbinden suchte, auch wenn sie das Verhältnis der beiden Freiheitsgarantien in sich nicht kohärent auflöste. Im Lauf der Revolution wurden beide Freiheitsgarantien mitunter in eins gesetzt und die liberté française als „wahre Freiheit“ bezeichnet. Dieses widersprüchliche Verhältnis der Freiheitsgarantien blieb auch während der Jakobinerherrschaft bestehen und wurde durch den Rousseau-Bezug der Jakobiner noch einmal verschärft, auch wenn das Eigentum weiterhin als ein natürliches Recht galt, dessen Wahrnehmung garantiert werden müsste. Die Gesellschaftsauffassung der Jakobiner verhielt sich zu derjenigen der „Déclaration“ von 1789 und der Verfassung von 1791 im Wesentlichen komplementär. Indem sich die Jakobiner im innerrevolutionären Machtkampf gegen die Gironde mit Unterstützung der Volksbewegung durchsetzten, schufen sie die Voraussetzungen für eine Ausweitung der sozialen Basis der Nation, besonders im Hinblick auf die Verteidigung der französsichen Republik angesichts der Gefährdung der Revolution. 3.7 Die Jakobinerherrschaft als politischer Hintergrund des Vendée-Aufstands 55

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Zusammenfassung

Der Vendée-Aufstand war die größte gegenrevolutionäre Erhebung gegen die Französische Revolution im Jahr 1793 während der Jakobinerherrschaft. Seine Niederschlagung gehört zu den blutigsten und häufig diskutierten Kapiteln der Revolution. Die vorliegende Studie untersucht, ob die massiven Reaktionen der Revolutionäre auf diesen Aufstand Abweichungen von der ursprünglichen Gesellschaftskonzeption darstellen, wie sie bereits 1789 vorhanden war.

Welches waren die wichtigsten Argumentationsstränge und -figuren in der Begründung der Aufstandsbekämpfung in der Vendée und in welcher Beziehung standen sie zu der Staats- und Gesellschaftskonzeption der Revolutionäre? Welche Rolle spielte die Reflexion des Vendée-Aufstands als Bestandteil des revolutionären Diskurses im Jahr 1793?

Es wird erörtert, ob die Revolutionäre in der Begründung ihrer politischen und militärischen Reaktionen an bereits vorhandene Tendenzen innerhalb des revolutionären Diskurses anknüpften. Denn die Mehrheit der historischen Akteure innerhalb des revolutionären Diskurses vertrat den Anspruch, eine neue, auf den Prinzipien der Aufklärung basierende, Gesellschaft zu begründen.