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§ 1 Allgemeines in:

Manuel Seidel

Das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft, page 5 - 16

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4166-6, ISBN online: 978-3-8288-7032-1, https://doi.org/10.5771/9783828870321-5

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 102

Tectum, Baden-Baden
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5 § 1 Allgemeines A. Gesetzliche Ausgangslage In § 77 Abs. 1 AktG heißt es: „1Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. 2Die Satzung oder die Geschäftsordnung des Vorstands kann Abweichendes bestimmen; es kann jedoch nicht bestimmt werden, daß ein oder mehrere Vorstandsmitglieder Meinungsverschiedenheiten im Vorstand gegen die Mehrheit seiner Mitglieder entscheiden.“ Die in § 77 Abs. 1 S. 1 AktG verankerte Gesamtgeschäftsführung in einem mehrgliedrigen Vorstand bedeutet, dass ein Beschluss, der die Grundlage für die Durchführung einer Geschäftsführungsmaßnahme bildet, nur dann zustande kommt, wenn sämtliche Vorstands mitglieder dem zur Abstimmung stehenden Antrag zustimmen19. Das Erfordernis der Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder wird auch als Einstimmigkeitsprinzip bezeich net20. Davon ist das Mehrheitsprinzip abzugrenzen, nach welchem nur die Mehrheit der Vorstandsmitglieder einer Geschäftsführungsmaßnahme zustimmen muss21. § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 AktG bestimmt, dass der Satzungs- bzw. Geschäftsordnungsgeber für die Willensbildung innerhalb des Vorstands eine von dem Einstimmigkeitsprinzip abweichende Regelung treffen darf. Dieser Gestaltungsspielraum wird jedoch durch § 77 Abs.  1 S.  2 Hs. 2 AktG eingeschränkt. Für die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit des Vetos ist weiter der Grundsatz der Gleichberechtigung der Vorstandsmitglieder rele- 19 Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, § 77 Rn. 8; Priester, AG 1984, S. 253. 20 Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, § 77 Rn. 11; Kort in GK, AktG, § 77 Rn. 10; Wiesner in MünchHdb Gesellschaftsrecht, AktG, § 22 Rn. 3. 21 Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, § 77 Rn. 12; Spindler in MüKo, AktG, § 77 Rn. 11. 6 § 1 ALLGEMEINES vant. Dieser Grundsatz basiert nach allgemeiner Ansicht auf dem ungeschriebenen Kollegialprinzip22. Wenn einem Vorstands mitglied ein Vetorecht eingeräumt wird, besteht insoweit eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den übrigen Vorstandsmitgliedern. Sofern die Aktiengesellschaft einer paritätischen Mitbestimmt unterliegt, ist gemäß § 33 Abs.  1 S.  1 MitbestG ein Arbeitsdirektor als gleichberechtigtes Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs zu bestellen. Dies wirft die Frage auf, ob das Vetorecht eines anderen Vorstandsmitglieds mit der Rechtsstellung des Arbeitsdirektors vereinbar ist23. Doch bevor auf die Zulässigkeit eines Vetorechts eingegangen wird, soll zunächst dieses Sonderrecht näher beleuchtet werden. B. Bedeutung des „Vetos“ Der Begriff „Veto“ entstammt der lateinischen Sprache. Es handelt sich dabei um eine Substantivierung des Verbs vetō („ich verbiete“). Mit dieser Formel konnten römische Volkstribune grundsätzlich Einspruch gegen Staatsbeschlüsse und sämtliche Anordnungen anderer Magistrate erheben24. In der deutschen Sprache versteht man unter dem „Veto“ einen offiziellen Einspruch, durch den das Zustandekommen oder die Durchführung von etwas verhindert oder verzögert wird25. 22 Siehe § 2 A. IV. 2. a). 23 Siehe § 3 A. III. 24 Mommsen, Römisches Staatsrecht, Band 1, S. 259; Adomeit, NJW 1995, S. 1004; Kluge, Etymologisches Wörterbuch der deutschen Sprache, zu finden unter http://www.degruyter.com/view/Kluge/kluge.12049?rskey=KMQJuS&result=1 &dbq_0=veto&dbf_0=kluge-fulltext&dbt_0=fulltext&o_0=AND (20.05.2017). 25 Duden, http://www.duden.de/rechtschreibung/Veto (20.05.2017). 7 C. RECHTLICHE WIRKUNG UND DEFINITION DES VETORECHTS C. Rechtliche Wirkung und Definition des Vetorechts I. Darstellung im Schrifttum und in der Rechtsprechung Nach dem OLG Karlsruhe und dem Schrifttum ermöglicht das endgültige Vetorecht einem Vorstandsmitglied, eine Mehrheitsentscheidung des Vorstands zu „blockieren“26. Unter der „Blockierung“ wird verstanden, dass die zur Abstimmung stehende Maßnahme nicht beschlossen und durchgeführt werden könne27. Nach Erle wird durch ein Veto ein ablehnender Beschluss des Vorstands gegen die Mehrheit seiner Mitglieder herbeigeführt28. Andere Autoren messen dem Inhalt eines Vetorechts die Möglichkeit zu, eine von der Mehrheit befürwortete Maßnahme zu verhindern29. Thamm definiert das Vetorecht als die Möglichkeit eines Vorstandsmitglieds, eine positive Beschlussfassung einseitig – unabhängig von der Stimmenverteilung – durch Ausübung eines Rechts zu verhindern30. Sämtliche Umschreibungen weisen – auch wenn dies teilweise nicht ganz präzise formuliert ist – die Gemeinsamkeit auf, dass durch ein Veto die zur Abstimmung stehende Maßnahme nicht beschlossen wird. 26 OLG Karlsruhe, NZG 2001, 30, 32; Koch in Hüffer/Koch, AktG, § 77 Rn. 12; Dauner-Lieb in Henssler/Strohn, AktG, §  77 Rn.  9; Kort in GK, AktG, §  77 Rn. 28. 27 OLG Karlsruhe, NZG 2001, 30, 32. 28 Erle, AG 1987, S. 7. 29 Wiesner in MünchHdb Gesellschaftsrecht, AktG, § 22 Rn. 9; T. Bezzenberger, ZGR 1996, S. 661, 665; Schiessl, ZGR 1992, S. 64, 70; Wettich, Vorstandsorganisation in der Aktiengesellschaft, S. 101. 30 Thamm, Die rechtliche Verfassung des Vorstands der AG, S. 153. 8 § 1 ALLGEMEINES II. Stellungnahme 1. Positiver und negativer Beschluss Zum Verständnis der rechtlichen Wirkung des Vetos ist kurz auf die Begriffe „positiver“ und „negativer“ Beschluss einzugehen. Ein positiver Beschluss liegt vor, wenn der durch den zur Abstimmung gestellte Antrag angenommen wird . Dabei ist es irrelevant, ob ein Akt der Umsetzung erforderlich ist . Demgegenüber liegt ein negativer Beschluss vor, wenn das Organ den Antrag nicht angenommen hat . Davon sind ein Nicht- bzw. ein Scheinbeschluss zu unterscheiden. Ein Nichtbeschluss liegt vor, wenn überhaupt kein den Mitgliedern zurechenbarer Akt vorhanden ist, weil beispielsweise ein unzuständiges Gremium entschieden hat . Ein Scheinbeschluss ist gegeben, wenn nicht die erforderliche Anzahl an Mitgliedern dem Beschlussantrag zugestimmt hat und der Beschluss dennoch als gefasst verkündet wurde . 2. Rechtliche Wirkung des Vetos Da das Gesetz das Vetorecht nicht explizit regelt, liegt die rechtliche Wirkung eines Vetos zumindest nicht auf der Hand. Vorab kann festgehalten werden, dass das Veto nicht zu einem Nichtbeschluss führt, da der Vorstand auch bei Einlegung des Vetos das zuständige Organ bleibt. 31 Ernst in Liber Amicorum für Detlef Leenen, S.  6; Baltzer, Der Beschluss als rechtstechnisches Mittel organschaftlicher Funktion im Privatrecht, S. 171; so auch die Terminologie bei Beschlüssen einer Hauptversammlung, Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, § 133 Rn. 6; Koch in Hüffer/Koch, AktG, § 133 Rn. 5. 32 Ernst in Liber Amicorum für Detlef Leenen, S. 6. 33 Ernst in Liber Amicorum für Detlef Leenen, S.  6; Baltzer, Der Beschluss als rechtstechnisches Mittel organschaftlicher Funktion im Privatrecht, S. 171; vgl. Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, § 133 Rn. 6; Koch in Hüffer/Koch, AktG, § 133 Rn. 5. 34 Vgl. Noack, Fehlerhafte Beschlüsse in Gesellschaften und Vereinen, S.  11; Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 441. 35 Vgl. Noack, Fehlerhafte Beschlüsse in Gesellschaften und Vereinen, S.  11; Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 441 f. 9 C. RECHTLICHE WIRKUNG UND DEFINITION DES VETORECHTS Im Übrigen führt das Veto auch nicht zu einer sonstigen Fehlerhaftigkeit des Beschlusses, da ein fehlerhafter Beschluss einen Mangel voraussetzt36 und die Einlegung eines Vetos keinen solchen Mangel verursacht. Bei der rechtlichen Wirkung eines Vetos kommen daher nur zwei Alternativen in Betracht: (i) Die Abgabe eines Vetos hat einen negativen Beschluss des Vorstands zur Folge. Der zur Abstimmung stehende Antrag wird abgelehnt. (ii) Das Veto lässt das Ergebnis eines Beschlusses unberührt. Sofern aufgrund eines Beschlusses die Vorstandsmitglieder dazu verpflichtet sind, eine Geschäftsführungsmaßnahme umzusetzen, würde durch ein Veto diese Pflicht erlöschen. Das Veto wäre dann ein Erlöschungsgrund. Die Ergebnisse beider Wirkungsweisen wären letztlich insoweit identisch, als dass die Vorstandsmitglieder, die trotz des Vetos die Geschäftsführungsmaßnahme, welche Gegenstand der Abstimmung war, umsetzen, pflichtwidrig handeln würden. Bei Alternative 1 würde schon keine Grundlage in Form eines positiven Beschlusses für ein Handeln der Vorstandsmitglieder bestehen. Bei Alternative 2 würde zwar ein Beschluss existieren, jedoch wäre eine Vollziehung des Beschlusses trotz eines eingelegten Vetos pflichtwidrig. Gegen die zweite Alternative kann nicht angeführt werden, dass ein Veto danach nur dann eine Wirkung entfalten kann, wenn ein positiver Beschluss eine Pflicht zur Umsetzung einer Maßnahme beinhaltet. Schließlich sind auch positive Beschlüsse denkbar, von denen eine Wirkung ausgehen kann, ohne dass dies eine Umsetzung durch die Vorstandsmitglieder voraussetzt. Das wäre unter anderem der Fall, wenn ein Vorstand über die strategische Grundausrichtung der Gesellschaft entscheiden will, wobei der Beschluss keine konkreten Maßnahmen umfasst. Beispielsweise beschließt der Vorstand, dass die Entwicklung einer neuen Technologie in naher Zukunft angestrebt werden soll, um den eigenen Aktionären bzw. potenziellen Investoren zu signalisieren, dass die Gesellschaft auch zukünftig in der Lage ist, mit ihren Wettbewerbern zu konkurrieren. Aufbauend auf diesem Beschluss über die strategische Grundausrichtung beabsichtigt der Vorstand, weitere Beschlüsse über die Umsetzung konkreter Geschäftsführungsmaßnahmen zu treffen. Die Entscheidung über die grundlegende Strategieausrichtung kann durch ein Veto, welches nur an die Umsetzungspflicht der Vorstandsmitglieder anknüpft, nicht verhindert werden. Demge- 36 Vgl. Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 440 ff. 10 § 1 ALLGEMEINES genüber würde ein Veto, welches innerhalb des Abstimmungsverfahrens eine Wirkung entfaltet, schon den Beschluss einer solchen Entscheidung verhindern. Abgesehen davon deutet ein Vergleich mit den vom Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung abweichenden Regeln gemäß § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 AktG ebenfalls darauf hin, dass das Veto schon eine positive Beschlussfassung verhindert. So bestimmen die abweichenden Regelungen beispielsweise, dass eine einfache oder eine qualifizierte Mehrheit für einen positiven Beschluss erforderlich ist37. Möglich ist auch die Einräumung eines Stichent scheidungsrechts, wonach die Stimme eines Vorstandsmitglieds bei einer Pattsituation den Ausschlag gibt38. Alle diese abweichenden Regelungen weisen eine Gemeinsamkeit auf: Sie bestimmen, wie viele Vorstandsmitglieder zustimmen müssen, damit ein positiver Beschluss zustande kommt. Sie sind allein für die Beschlussfassung relevant. Sie knüpfen nicht an einer etwaigen Umsetzungspflicht des Vorstandsmitglieds an. Bei der Bestimmung der rechtlichen Wirkung des Vetos liegt es daher nahe, dass das Vetorecht ebenfalls die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines positiven Beschlusses determiniert. Das Veto würde demnach seine Wirkung noch im Stadium der Beschlussfassung entfalten. Demgegenüber würde ein Erlöschen der Umsetzungspflicht der Vorstandsmitglieder einen Fremdkörper innerhalb der Regelung des § 77 Abs. 1 S. 1, S. 2 Hs. 1 AktG darstellen. 3. Definition Unter Berücksichtigung der hier favorisierten Wirkungsweise des Vetos ist ein solches Recht wie folgt in Bezug auf den Vorstand zu definieren: Ein Vetorecht ermöglicht einem Vorstandsmitglied, durch eine einseitige Erklärung einen negativen Beschluss des Vorstands über einen zur Abstimmung stehenden Antrag zu erwirken. 37 Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, § 77 Rn. 12; Koch in Hüffer/Koch, AktG, § 77 Rn. 11; Dauner-Lieb in Henssler/Strohn, AktG, § 77 Rn. 8; Weber in Hölters, AktG, § 77 Rn. 8; Spindler in MüKo, AktG, § 77 Rn. 12. 38 Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, § 77 Rn. 13; Koch in Hüffer/Koch, AktG, § 77 Rn. 11; Dauner-Lieb in Henssler/Strohn, AktG, § 77 Rn. 8; Priester, AG 1984, S. 253. 11 D. ABGRENZUNG ZU ÄHNLICHEN RECHTEN Damit deckt sich die Definition mit der, die in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertreten wird. D. Abgrenzung zu ähnlichen Rechten I. Interventionsrecht Nach allgemeiner Auffassung eröffnet das Interventionsrecht einem Vorstandsmitglied die Möglichkeit, eine Geschäftsführungsmaßnahme eines Vorstandskollegen, die in der Regel von dessen Einzelgeschäftsführungsbefugnis umfasst ist, zu unterbinden und einen Beschluss des Gesamtvorstands über eine bestimmte Geschäftsführungsmaßnahme zu erzwingen39. Ein Vorstandsmitglied darf nur dann intervenieren, wenn Anhaltspunkte für eine sorgfaltswidrige Geschäftsführung durch ein anderes Vorstandsmitglied bestehen40. Relevant wird das Interventionsrecht erst dann, wenn abweichend von dem Grundsatz der gemeinschaftlichen Geschäftsführung gemäß § 77 Abs. 1 S. 1 AktG zumindest ein Vorstandsmitglied einzelgeschäftsführungsbefugt ist. Denn bei Geltung des Grundsatzes der Gesamtgeschäftsführung hat grundsätzlich der Gesamtvorstand vor Umsetzung der Geschäftsführungsmaßnahme über die jeweilige Geschäftsführungsmaßnahme schon abgestimmt. Dann liegt es fern, dass ein Vorstandsmitglied gegen die Ausführung der schon beschlossenen Maßnahme interveniert. Der wesentliche Unterschied zwischen dem Interventions- und dem Vetorecht besteht darin, dass das Veto sich gegen einen im Vorstand zur Abstimmung stehenden Antrag richtet. Das Interventionsrecht hingegen richtet sich nicht gegen einen Antrag, sondern gegen den Entschluss bzw. gegen die Ausführung einer Geschäftsführungsmaßnahme durch ein einzelnes Vorstandsmitglied. Beide Rechte haben 39 Schiessl, ZGR 1992, S.  64,  68; Weber in Hölters, AktG, §  77 Rn.  37; Spindler in MüKo, AktG, §  77 Rn.  57; Beckert, Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, S.  36; Fleischer, NZG  2003, S.  449,  456; Wicke, NJW 2007, S. 3755, 3756; Erle, AG 1987, S. 7, 9. 40 Weber in Hölters, AktG, § 77 Rn. 37; Kubis in Arbeitshdb für Vorstandsmitglieder, § 1 Rn. 312. 12 § 1 ALLGEMEINES demnach einen unterschiedlichen Anknüpfungspunkt. Zudem kann ein Veto im Gegensatz zum Interventionsrecht nur bei einer Abstimmung des Gesamtvorstands eine rechtliche Wirkung entfalten. Schließlich ist festzuhalten, dass das Interventionsrecht bei einem arbeitsteiligen Vorstand jedem Vorstandsmitglied ex lege zukommt41. Dies ist bei einem Vetorecht gerade nicht der Fall42. Vielmehr ist eine dahingehende Regelung in der Satzung oder Geschäftsordnung konstitutiv für das Bestehen des Vetorechts. II. Widerspruchsrecht Der Widerspruch eines Vorstandsmitglieds hat zur Folge, dass eine der Einzelgeschäftsführung vorbehaltene Maßnahme eines anderen Vorstandsmitglieds ohne eine nachgehende Abstimmung des Gesamtvorstands zu unterbleiben hat43. Der wesentliche Unterschied zwischen dem Veto- und Widerspruchsrecht ist auch hier der unterschiedliche Anknüpfungspunkt beider Sonderrechte. Das Widerspruchsrecht richtet sich – wie das Interventionsrecht – gegen den Entschluss bzw. die Ausführung einer konkreten Geschäftsführungsmaßnahme eines anderen Vorstandsmitglieds. Ein Veto hingegen richtet sich allein gegen einen im Gesamtvorstand zur Abstimmung stehenden Antrag. Aufgrund dieses Unterschieds ist terminologisch streng zwischen dem Veto- und dem Widerspruchs recht zu differenzieren. Dem kommen sowohl Teile der Rechtsprechung44 als auch Teile der Literatur45 nicht nach. 41 Schiessl, ZGR 1992, S. 64, 68; Weber in Hölters, AktG, § 77 Rn. 37; Spindler in MüKo, AktG, §  77 Rn.  57; Beckert, Personalisierte Leitung von Aktiengesellschaften, S.  36; Fleischer, NZG  2003, S.  449, 456; Wicke, NJW 2007, S.  3755, 3756; Erle, AG 1987, S. 7, 9. 42 Weber in Hölters, AktG, § 77 Rn. 16; Koch in Hüffer/Koch, AktG, § 77 Rn. 12; Spindler in MüKo, AktG, § 77 Rn. 16; Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, § 77 Rn. 16; Dauner-Lieb in Henssler/Strohn, AktG, § 77 Rn. 7 ff. 43 Mertens/Cahn in KK, AktG, § 77 Rn. 29; Thamm, Die rechtliche Verfassung des Vorstands der AG, S. 195 f. 44 BGHZ 89, 48, 58; richtig hingegen OLG Karlsruhe, NZG 2001, 30, 32. 45 Spindler in MüKo, AktG, § 77 Rn. 18; Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, § 77 Rn.  24; Hoffmann-Becking, ZGR 1998, S.  497,  519; A. Hueck in Baumbach/ 13 E. MÖGLICHE SPIELARTEN DES VETORECHTS E. Mögliche Spielarten des Vetorechts Aufgrund des Gestaltungsspielraums des Geschäftsordnungs- oder Satzungsgebers bei der Regelung des Vetorechts sind viele unterschiedliche Varianten des Vetorechts denkbar. I. Mindestanzahl an Vorstandsmitgliedern Sofern ein Vetorecht in der Geschäftsordnung oder Satzung vorgesehen ist, wird es in der Praxis zumeist dem Vorstandsvorsitzenden eingeräumt46. Jedoch kann das Vetorecht auch jedem anderen Vorstandsmitglied oder einer Gruppe von Vorstandsmitgliedern zur gemein schaftlichen Ausübung zustehen47. Denkbar ist daher, dass nicht ein Mitglied allein, sondern nur eine gewisse Mindestanzahl an Mitgliedern ein Veto gegen einen zur Abstimmung stehenden Antrag einlegen kann. Die Mindestanzahl muss weniger als die Hälfte der Vorstandsmitglieder betragen, da andernfalls in der Regel schon nicht die erforderliche Mehrheit für eine positive Beschlussfassung besteht. Ein derartiges Vetorecht wäre dann überflüssig. Möglich ist auch eine Regelung, bei der ein Vetorecht nur ausge- übt werden kann, wenn eine gewisse Anzahl an Mitgliedern gegen die zur Abstimmung stehende Geschäftsführungs maßnahme gestimmt hat. Auf diese Weise kann der Satzungs- oder Geschäftsordnungsgeber sicherstellen, dass kein Vorstandsmitglied in der Lage ist, sich eigenmächtig gegen die Ansicht aller übrigen Vorstandsmitglieder durchzusetzen. Hueck, AktG, §  77 Rn.  8; Breithaupt/Ottersbach in Breithaupt/Ottersbach, Kompendium Gesellschaftsrecht, § 2 Rn. 9. 46 Seyfarth, Vorstandsrecht, § 9 Rn. 10; Kort in GK, AktG, § 77 Rn. 28; Koch in Hüffer/Koch, AktG, § 77 Rn. 12. 47 Kort in GK, AktG, § 77 Rn. 28. 14 § 1 ALLGEMEINES II. Beschränkung auf einzelne Ressorts Denkbar ist auch eine Regelung, bei der sich das Vetorecht eines Mitglieds nur auf einen bestimmten Geschäftsbereich beschränkt48. Bei solch einer Variante liegt es nahe, jedem Vorstandsmitglied bzw. einem einzelnen Vorstandsmitglied ein Vetorecht bei Geschäftsführungsmaßnahmen einzuräumen, die dessen Zuständigkeit betreffen. Der Nachteil einer solchen Regel besteht jedoch darin, dass es unter Umständen im Einzelfall schwierig zu beurteilen ist, ob eine Geschäftsführungsmaßnahme tatsächlich und hinreichend den Geschäftsbereich eines Vorstandsmitglieds berührt und dieses dadurch zur Einlegung des Vetos berechtigt ist. Eine derartige Regelung birgt daher ein nicht unerhebliches Konfliktpotenzial in sich, das einer effektiven Vorstandsarbeit entgegenstehen kann49. III. Betriebswirtschaftliche Kennzahlen als Anknüpfungspunkt Die Möglichkeit der Ausübung eines Vetorechts kann auch von betriebswirtschaftlichen Kennzahlen abhängig sein. Sofern beispielsweise eine Geschäftsführungsmaßnahme mit Kosten verbunden ist, könnte das Vetorecht nur dann ausgeübt werden, wenn eine gewisse Kostengrenze über- bzw. unterschritten wird. Der Nachteil bei solch einer Regelung liegt darin, dass die Validität der den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen zugrundeliegenden Ausgangsdaten zwischen den Vorstandsmitgliedern streitig sein kann. Das kann zur Folge haben, dass auch ein Konflikt über die Möglichkeit der Ausübung des Vetorechts besteht. Wenn beispielsweise ein Vorstand über die Entwicklung eines neuen Produkts abstimmt, wird das für die Beschlussvorlage zuständige Mitglied die voraussichtlichen Forschungs- und Entwicklungskosten in dem zur Abstimmung stehenden Antrag angeben. Es ist durchaus denkbar, dass diese Kosten zu hoch oder zu niedrig kalkuliert sind und aus diesem Grund keine Einigkeit zwischen den Vorstandsmitgliedern besteht. Falls ein Vorstandsmitglied in der Abstimmung ein Veto einlegt, kann deshalb ein Streit unter den Mitgliedern entstehen, ob die 48 Seyfarth, Vorstandsrecht, § 2 Rn. 17. 49 Siehe auch § 5 F. III. 2. 15 E. MÖGLICHE SPIELARTEN DES VETORECHTS Einlegung des Vetos überhaupt zulässig war, weil die veranschlagten Kosten die in der Satzung oder Geschäftsordnung geregelte Grenze für die Einlegung des Vetos über- bzw. unterschreiten. Eine solche Unsicherheit könnte vermieden werden, indem allein die Ausgangsdaten in der Beschlussvorlage für das Vetorecht relevant sind. Ob die Daten tatsächlich richtig sind, wäre für die Ausübung des Vetorechts unbedeutend. Das kann jedoch ein Vorstandsmitglied, welches die Beratung im Vorstand und die Beschlussvorlage vorbereitet, dazu veranlassen, falsche Daten zu verwenden, um das Vetorecht eines anderen Mitglieds auszuschließen. IV. Art der Geschäftsführungsmaßnahme Das Bestehen eines Vetorechts kann auch von der Art der Geschäftsführungsmaßnahme abhängen. Einem Vorstandsmitglied könnte bei solchen Maßnahmen ein Vetorecht eingeräumt werden, die typischerweise eine grundlegende Bedeutung für die Gesellschaft haben. In Betracht kommen dabei Maßnahmen wie größere Umstrukturierungen oder auf Ebene des operativen Geschäfts umfangreiche Produktneuentwicklungen. Die Satzung oder Geschäftsordnung sollte in diesem Fall abschlie- ßend die jeweiligen Geschäftsführungs maßnahmen, die zu der Einlegung eines Vetos berechtigen, auflisten, um etwaige Unsicher heiten bei der Auslegung „grundlegende Bedeutung“ für die Gesellschaft innerhalb des Vorstands zu vermeiden. Gleichwohl besteht keine Pflicht des Satzungs- und des Geschäftsordnungsgebers, die Geschäftsführungsmaßnahmen abschließend aufzuzählen. Zwar hat der Aufsichtsrat aufgrund seiner Personalkompetenz die Pflicht, eine zweckmäßige und effiziente Vorstandsorganisation zu schaffen und diese beizubehalten50, daraus kann aber keine Pflicht abgeleitet werden, dass die Geschäftsordnung des Vorstands so gefasst wird, dass keine Unsicherheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung auftreten können. Aus diesem Grund ist auch keine Pflicht des Aufsichtsrats erkennbar, die Geschäftsführungsmaßnahmen abschließend aufzuführen. Bei der Auslegung, dass ein Veto bei „grundlegenden Entscheidungen“ für die Gesellschaft eingelegt werden darf, kann sich der Anwender im Zweifel bei der Definiti- 50 Vgl. Weber in Hölters, AktG, § 77 Rn. 27; v. Schenck in Semler/v. Schenk, Aufsichtsrat, AktG § 116 Rn. 367. 16 § 1 ALLGEMEINES on von „grundlegenden Geschäften für die Gesellschaft“ an den zustimmungspflichtigen Geschäften gemäß § 111 Abs. 4 S. 2 AktG orientieren. Insoweit wird eine grundlegende Bedeutung von Geschäften insbesondere dann angenommen, wenn diese – entsprechend der Empfehlung des Deutschen Corporate Governance Kodex in Ziff. 3.3 – fundamental die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft verändern51. 51 Vgl. Spindler in Spindler/Stilz, AktG, § 111 Rn. 64.

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Zusammenfassung

Die Zulässigkeit des Vetorechts eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Manuel Seidel setzt sich kritisch mit sämtlichen Argumenten auseinander und findet unter Anwendung der klassischen Auslegungsmethoden zusätzliche Argumente, die für die Zulässigkeit des Vetorechts sprechen. Der Autor kommt zudem entgegen der Ansicht des BGH und der ganz herrschenden Meinung zu dem Ergebnis, dass das Vetorecht auch in einer mitbestimmten Gesellschaft zulässig ist. Ausgangspunkt seiner Argumentation ist die Umschreibung der Rechtsstellung des Arbeitsdirektors und der Befund, dass die Erfüllung der dem Arbeitsdirektor ex lege obliegenden Aufgaben und dessen Zuständigkeit durch ein Vetorecht grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden. Da in der Literatur einzelne mit dem Vetorecht verbundene Aspekte nicht weitergehend erörtert werden, setzt sich der Autor mit ausgewählten Fragestellungen näher auseinander. Abschließend werden mögliche Regelungen in der Geschäftsordnung bzw. Satzung zum Vetorecht formuliert, die in der Rechtspraxis verwendet werden können.