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Tobias Blicker

Interessenvielfalt und Demokratie, page 103 - 110

Ein neues Parlamentssystem zur Lösung von Repräsentationsdefiziten

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4140-6, ISBN online: 978-3-8288-6989-9, https://doi.org/10.5771/9783828869899-103

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 75

Tectum, Baden-Baden
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103 Anhang Anhang 1 Mögliche Zuordnung von Zuständigkeiten der einzelnen TPs bzw. Ministerien14 sowie ihre Dimensionen: In den Bereich Gesellschaft könnten fallen: Volksumfragen zur Zufriedenheit und Staatskritik, Bürgerkontakt mit der Verwaltung, Freizeitangebote für alle Altersgruppen (Sport, Vernetzung, Aktionen, besondere Bauten, wie Stadien, Schwimmbäder und Freizeitparks), demografischer Wandel (Mehrgenerationenhäuser, Aktivitätsförderung für Ältere), Verhaltensnormen (Beleidigungen, Ruhestörungen, Trinken in der Öffentlichkeit, Belästigungen usw.), Sucht und Drogen (mit dem TP/Ministerium für Gesundheit), Kultur, deutsche Sprache, Religionsspezifisches, bürgerschaftliches Engagement, politische Bildung und Stiftungen, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Medien, Familien (Ehen, Ehegatten-Splitting, Adoptionsrechte, Kindergeld, Elterngeld, Betreuungsgeld, Bevölkerungspolitik sowie mit dem TP/Ministerium für Gesundheit auch Reproduktionsmedizin und Abtreibungsfragen) und Gleichstellung von Mann und Frau. Dimension: Viele Staatseingriffe und starke Sozialkontrolle vs. Eigenverantwortung. In den Bereich Migration könnten fallen: Einreiseerlaubnisse, Aufenthaltsrecht, Visumsfragen, Sozialhilfezugang für Ausländer, Arbeitserlaubnis, Asyl, Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit sowie auch Grenzsicherung zur Einwanderungskontrolle, Integration, humanitäre und Entwicklungshilfe (umwelttechnisch und wirtschaftlich) sowie THW-Einsätze im Ausland. Dimension: Immigrationsfördernd vs. -unterbindend. In den Bereich Wirtschaft könnten fallen: Wirtschaftszweige wie die Finanzbranche, für die nicht andere TPs/Ministerien zuständig sind, Währungspolitik, Wirtschaftskriminalität, Privatisierungsaufgaben, Staatsbeteiligungen und -unternehmen, betriebliches Insolvenzrecht, Schuldrecht, Schlüsseltechnologien (u. a. Industrie 4.0), Gewerbeförderungen, Mittelstandspolitik, Zoll, Arbeit (Arbeitslosigkeitsbekämpfung und Arbeitslosengeld, Mindestlöhne, Arbeitsrecht und -schutz sowie Kontrollgremien), Berufsberatung, Elternrechte (zusammen 14 Je nachdem welche politische Ebene man betrachtet, müssen Landes- bzw. Bundeskompetenzen gestrichen werden. Zur Orientierung wurden die Organigramme der Bundesministerien miteinbezogen. 104 mit dem TP/Ministerium für Gesellschaft), Zahl der inländischen Erwerbstätigen (Frauenarbeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung zusammen mit TP/Ministerium für Gesellschaft), Verbraucherschutz (nicht Ernährung und Medizinprodukte) sowie Umweltstandards und Nachhaltigkeit (Wirtschaftsemissionen, Entsorgung und Ressourceneffizienz). Dimensionen: Arbeitgebervs. -nehmerfreundlichkeit und Industrie- vs. Umweltfreundlichkeit. In den Bereich Soziales könnten fallen: Das Ausmaß der finanziellen Umverteilung, also die allgemeine Besteuerung (Lohn-, Einkommens-, Vermögens-, Erbschafts- und Umsatzsteuer sowie der Solidaritätszuschlag), Rentenund Unfallversicherung, Grundsicherung, Sanktionsmaßnahmen bei Arbeitsverweigerung, privates Insolvenzrecht, Zwangsvollstreckungen, Wohngeld und Gesamthaushaltsinformationen (Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der jeweiligen Ministerien werden veröffentlicht). Dimension: Hohe vs. geringe Sozialausgaben und Steuern. In den Bereich Gesundheit und Ernährung könnten fallen: Ambulante und stationäre medizinische Versorgung und Pflege, Rehabilitation, Ärztequalifizierung, Qualitätssicherung medizinischer Vorgänge, Blut-, Organ- und Knochenmarkspenden, Krankheitsbekämpfung, Infektionsschutz, Seuchenbekämpfung, Mutterschutz, Ethik im Gesundheitswesen, Sucht/Drogen und Abtreibung (mit dem TP/Ministerium für Gesellschaft), Gewaltopfer, wirtschaftliche Entwicklung und Effizienz des Gesundheitswesens, Krankenund Pflegeversicherungssystem, Trinkwasser-, Lebens- und Arzneimittelreserven und -sicherheit (diesbezüglicher Verbraucherschutz), Gesundheitsförderung (Sport, Rauchen, BMI usw.), Produkte und Therapien für Menschen mit Behinderung, Ernährungsinformationen und -beratung, gentechnische Ver- änderungen an Pflanzen und Tieren, Land- und Wasserwirtschaft (Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte), Fischerei (Umweltaspekte), Pharma- und Lebensmittelindustrie (auch Versorgung mit speziellen Lebensmitteln wie glutenfreier Kost), Agrarmärkte, Tiergesundheit und Artenschutz (vom Versuchstier über Masttiere hin zu von Pestiziden betroffene Tiere). Dimension: Versorgungsqualität und Tierschutz vs. günstige Versorgung, Solidarität vs. Eigenverantwortung. In den Bereich Infrastruktur, Bau, Stadtentwicklung und Flächennutzung könnten fallen: Verkehr (Sicherheit, Flächenplanung und -bau, Maut, Lärm, örtliche Emissionsbelastung, Innovation und Produktion), Strom- und Kommunikationsleitungen, Immobilienaufgaben des Staates, Weltraumforschung, -sicherheit und -kommunikation, Energiewirtschaft (Kraftwerke, Stromversorgung, Energieeffizienz, Rohstoffnutzung, Notfallreserven, nukleare 105 Brennstoffver- und Entsorgung (zusammen mit TP/Ministerium für Sicherheit)), energetische Sanierungen, Grundsteuer, Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft (Mietpreisbremse, Brennpunktviertel, soziale Segmentierung), Mieterund Vermieterrechte, Raumordnung (Wohn- und Industrieflächen, Braunkohletagebauten, Erholungs- und Naturschutzgebiete), Forstwirtschaft, Umwelt (speziell für Naturbeeinträchtigungen durch Straßen, Windräder usw.) und Krisenmanagement bei Naturkatastrophen (THW-Einsätze im Inland). Dimension: Vorrang des Individuums und freier Markt vs. Vorrang der Gemeinschaft in baulicher oder ökologischer Hinsicht. In den Bereich Bildung und Erziehung könnten fallen: Ausbildung vom Kindergarten bis zur Universität und darüber hinaus, berufliche und Erwachsenenbildung, Norm- und Wertevermittlung (einschließlich erlaubter und gewünschter Sanktionsmaßnahmen im Elternhaus), Schul- bzw. Studiengebühren und Jugendschutz. Dimension: Leistungsdifferenzierung und Unterordnung vs. Neigungsdifferenzierung und Selbstverwirklichung. In den Bereich Sicherheit könnte fallen: Bundeswehr- und -verteidigung (inkl. ABC-Technologien, Reaktorsicherheit mit dem TP/Ministerium für Infrastruktur), UNO, NATO, GSVP, Geheimdienste, Polizei, Gefängnisse, Terrorund Verbrechensbekämpfung sowie -prävention (bspw. in den Bereichen Gewalt und Diebstahl), Datenschutz, IT- und Cybersicherheit, Grenzsicherung aus Kriminalitätsgründen, Waffenrecht und -register, Rüstungskontrolle und -industrie. Dimension: Staatliche Härte, Stärke und Kontrolle vs. Resozialisierung, Pazifismus und Bürgerrechte. In ihren Bereichen hätten die TPs und Ministerien außerdem zu entscheiden über ihre Außenpolitik (z. B. würde das Ministerium für Gesundheit und Ernährung mit der WHO zusammenarbeiten, Friedensgespräche würden vom Ministerium für Sicherheit veranlasst, Wirtschaftsverträge vom TP für Wirtschaft genehmigt bzw. beantragt usw.), Europapolitik, Forschung, Recht (Strafgründe und -höhen sowie Gerichtsbarkeit (Arbeitsgerichte unterstehen bspw. dem Ministerium für Wirtschaft)), Umwelt, Verbrauchersteuern (z. B. Mineralölsteuer im TP für Verkehr, Tabaksteuer in dem für Gesundheit), Organisation und Modernisierung der Verwaltung. Der Präsident sollte möglichst direkt auf das Personal der Ministerien zurückgreifen, weshalb nicht viel Personal im Präsidialamt nötig sein sollte. Dieses würde als Koordinationspunkt der anderen Ministerien gelten, besonders in der Verwaltungs- und Außenpolitik (bspw. Entsendung von Botschaftern). Der Außenminister wäre deshalb direkt im Präsidialamt ansässig und würde als 106 außenpolitische Vertretung des Präsidenten gelten. Zudem sollte es Referate im Bereich Statistik und Demokratieentwicklung geben. Anhang 2 Kandidat Partei Erste Zählung nach erster Präferenz Zweite Zählung: Überzählige Stimmen von Kandidat A werden umverteilt Dritte Zählung: Überzählige Stimmen von Kandidat B werden umverteilt Vierte Zählung: Kandidat D scheidet aus, seine Stimmen werden umverteilt A 1 380 -129 251 251 251 B 1 160 100 260 -9 251 251 C 1 210 20 230 8 238 7 245 D 2 120 5 125 125 -125 0 E 3 130 4 134 1 135 118 253 Alle Stimmen 1000 1000 1000 1000 Anmerkungen: Bedeutung Farbmarkierungen: 1.000 gültige Stimmen, drei zu vergebende Mandate Fett Gewählter Kandidat Zahl an Stimmen, die für eine Wahl gebraucht werden = 1.000 / 4 + 1 = 251 Umverteilte Stimmen Tab. 6: Hypothetisches Zählverfahren im Single-Transferable-Vote-System eigenes Beispiel; vgl. Electoral Commission New Zealand 2015 Die Umverteilung der Stimmen erfolgt in der zweiten Zählung bspw. dadurch, dass die Zweitpräferenzen derer, deren erste Wahl Kandidat A war, durch 380 geteilt und mal den 129 umzuverteilenden Stimmen gerechnet werden (Schoen 2014c: 779). Demnach wäre z. B. Kandidat B 295-mal als Zweitpräferenz angegeben worden (295 / 380 * 129 ≈ 100). Dieses Verfahren ist bei der dritten Zählung komplizierter, da sowohl die Zweitpräferenzen von den Wählern des Kandidaten B als auch die Drittpräferenzen des Kandidaten A berücksichtigt werden müssen. Ob mit Bruchzahlen oder ganzen gerundeten Zahlen gearbeitet wird, wird nicht erläutert. Anhang 3 Die Höchstzahlverfahren, auch Divisorverfahren genannt, unterscheiden sich ausschließlich in ihren Divisorenreihen (Nohlen 2014: 124/131): 1. DʼHondt: 1, 2, 3, 4 usw. 2. Ausgeglichene Methode: 1.4, 3, 5, 7 usw. 3. Sainte-Laguë: 1, 3, 5, 7 usw. 4. Sainte-Laguë/Schepers: 0.5, 1.5, 2.5, 3.5 usw. 107 Während nach dʼHondt größere Parteien bevorteilt werden, sind die Sainte- Laguë-Verfahren parteigrößenneutral und die ausgeglichene Methode befindet sich dazwischen (ebd.: 125/131/244). Im Folgenden ist ein Vergleich der vier Verfahren bei zunehmender Mandatszahl illustriert. Dabei ist ersichtlich, dass die Mandatsvergabe bei einem (fett), zwei (unterstrichen) und sechs Mandaten (kursiv) gleich ist, sich die Modelle – bis auf die Sainte-Laguë-Verfahren – bei einer Mandatszahl von drei bis fünf aber unterscheiden (3. Mandat: dunkelgrau, 4.: grau und 5. hellgrau; D für Divisor (Spaltenangabe); SV für Stimmverteilung (Zeilenangabe: Partei A: 47, B: 36 und C: 17 Stimmen)): DʼHondt Ausgeglichene Methode Sainte-Laguë Sainte-Laguë/Schepers D/ SV 47 36 17 D/ SV 47 36 17 D/ SV 47 36 17 D/ SV 47 36 17 1 47,0 36,0 17,0 1,4 33,6 25,7 12,1 1 47,0 36,0 17,0 0,5 94,0 72,0 34,0 2 23,5 18,0 8,5 3 15,7 12,0 5,7 3 15,7 12,0 5,7 1,5 31,3 24,0 11,3 3 15,7 12,0 5,7 5 9,4 7,2 3,4 5 9,4 7,2 3,4 2,5 18,8 14,4 6,8 Tab. 7: Höchstzahlverfahren im Vergleich; eigenes Beispiel Damit wird stets maximal ein Mandat anders zugeteilt (vgl.: ebd.: 124). Zur Übersichtlichkeit ist in der nächsten Tabelle die Mandatsverteilung ohne Divisorrechnung dargestellt (Fettmarkierung, wenn mehr Mandate vergeben werden als in einem anderen Modell): Verfahren DʼHondt Ausgeglichene Methode Sainte-Laguë(/Schepers) Mandate/Partei A = B = C = A = B = C = A = B = C = 1 1 1 1 2 1 1 1 1 1 1 3 2 1 2 1 1 1 1 4 2 2 2 1 1 2 1 1 5 2 2 1 2 2 1 2 2 1 Tab. 8: Mandate nach Höchstzahlverfahren; eigenes Beispiel Bei den Wahlzahlverfahren gibt es zunächst eine Unterscheidung bei der Berechnung der Wahlzahl. In Kapitel 4.3.4 wurde die Hare-Methode gezeigt, aber es kann u. a. zur Mandatszahl noch der Wert 1 hinzuaddiert werden (nach Hagenbach-Bischoff, auch Droop-Quota genannt; ebd.: 127). Dies reduziert die Restmandate, was je nach Restmandatsverteilung disproportional wirken kann (ebd.: 128). Reststimmen können vergeben werden durch (ebd.): 1. Methode des kleinsten Überrestes (selten), 2. DʼHondt-Verfahren, 108 3. Methode des größten Überrestes (wie in Kapitel 4.3.4 beim Hare/Niemeyer-Verfahren gezeigt) oder 4. Methode des größten Durchschnitts („Division der Reststimmen durch die um eins erhöhte Zahl der bereits erhaltenen Mandate“ (ebd.: 128)). Dabei begünstigt das erste Verfahren große Parteien und das Dritte und besonders das Vierte kleinere Parteien, die noch wenige Mandate erhalten haben (ebd.). Die häufigste Kombination ist die Methode von Hare mit der des größten Überrestes (ebd.: 129). Problematisch an diesen Verfahren ist, dass das Stärkeverhältnis zweier Parteien von einer dritten abhängen kann, sodass eine Partei bei einer Mandatserhöhung wieder ein Mandat verlieren kann (ebd.: 130). Nohlen wendet zur Illustration dessen und zum Vergleich von dʼHondt- und Hare/Niemeyer- Verfahren diese auf das Bundestagswahlergebnis von 1983 an und zeigt Unterschiede bis zum 25. Mandat (ebd.: 132). Dabei kommt es im Hare/ Niemeyer-Verfahren beim 12. und 22. Sitz zu logischen Sprüngen (fett markiert; hellgrau unterlegt, wenn ein Mandat mehr als beim anderen Modell verteilt wird): Verfahren DʼHondt Hare/Niemeyer Sitze/Partei Union SPD FDP Grüne Union SPD FDP Grüne 11 6 5 0 0 5 4 1 1 12 7 5 0 0 6 5 1 0 13 7 5 1 0 6 5 1 1 ... 20 10 8 1 1 10 8 1 1 21 11 8 1 1 10 8 2 1 22 11 9 1 1 11 9 1 1 23 12 9 1 1 11 9 2 1 Tab. 9: DʼHondt und Hare/Niemeyer im Vergleich eigene Darstellung; Daten: Hübner 1984 nach Nohlen 2014: 132 Um das derzeitige Verrechnungsverfahren sowie einen Vergleich der beiden Hauptmethoden zu zeigen, wurde in Kapitel 4.3.4 das Sainte-Laguë/Schepers- Verfahren als Höchstzahlverfahren demonstriert. Doch dieses ist nur eine von drei möglichen Rechnungsmethoden des Verfahrens, die alle zum gleichen Ergebnis führen (ebd.: 131). Im Gesetzestext ist die Stimmenverrechnungsmethode als Iteratives Verfahren dargestellt (Bundeswahlleiter 2015c). Dieses funktioniert ähnlich wie das Hare-Wahlzahlverfahren, nur werden die Quotienten nicht abgerundet, sondern mathematisch gerundet (ebd.). Außerdem werden Restmandate nicht nach den o. g. Methoden weiterverteilt, sondern die 109 Wahlzahl wird solange verändert, bis alle Mandate passend verteilt wurden (ebd.). Verwendet man das Beispiel von den Höchstzahlen, dann beträgt die Wahlzahl bei fünf Mandaten 100 / 5 = 20, sodass die Quotienten aus Parteistimmen und Wahlzahl 2,35, 1,80 und 0,85, mathematisch gerundet 2, 2 und 1 betragen würden, sodass die vergebene Mandatszahl passt. Hätten die Parteien aber 47, 29 bzw. 24 Stimmen erhalten, lägen die Quotienten bei 2,35, 1,45 und 1,20 und gerundet bei 2, 1 und 1, was nicht aufgeht. Die Wahlzahl würde darum so verändert, dass mehr Mandate gewonnen werden können. Sie wird darum nach unten korrigiert, bspw. auf 19. Dann ergeben sich die Quotienten 2,47, 1,53 und 1,26, sodass die Mandatszahl mit 2, 2 und 1 wieder passen würde. Insgesamt steigt die empirische Proportionalität laut Schoen (2014c: 784 m.w.N.) von d´Hondt über das Droop-Verfahren zur Hare-Verrechnung. Die Hare/Niemeyer- und die Sainte-Laguë-Methode scheinen parteigrößenneutral zu sein (Nohlen 2014: 244; Gallagher (1998: 215) bezeichnet das Sainte-Laguë- Verfahren als am fairsten). Der Mandatsunterschied zwischen Sainte-Laguë und dʼHondt betrug 1996 in Neuseeland unter personalisierter Verhältniswahl aber z. B. null und in Japan mit Mehrpersonenwahlkreisen sechs (Gallagher 1998: 215 f.).

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References

Zusammenfassung

Zunehmende Parteienverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung und das Aufkommen neuer Parteien signalisieren, dass die Wähler in Deutschland mit den politischen Strukturen ein Problem haben. Dieses Buch zeigt einen möglichen Zusammenhang zwischen diesen Krisenerscheinungen und Repräsentationsdefiziten des politischen Systems auf, welches die gestiegene Interessenvielfalt der Bürger nicht mehr adäquat abbilden kann. Wähler verlangen demnach zunehmend, dass ihre individuelle Interessenkombination wählbar ist und auch im Parlament entsprechend vertreten wird. Wer unterschiedliche Parteien in verschiedenen Politikfeldern favorisiert, ist frustriert, sich auf dem Wahlzettel für nur eine Partei entscheiden zu müssen; Parteien wissen ihrerseits nicht konkret, wofür sie gewählt worden sind. Das lässt an der Legitimität von Parlamentsentscheidungen zweifeln und kann für eine Demokratie gefährlich werden.

Im vorliegenden Buch wird ein ganz neuer Ansatz vorgestellt, der als Reaktion auf die aufgezeigten gesellschaftlichen und politischen Veränderungen nicht eine Wandlung der Parteien fordert, sondern eine Anpassung unseres politischen Systems. Dazu wird ein innovatives Modell präsentiert, welches die Zufriedenheit der Wählerschaft durch die bessere Übersetzung ihres Wählerwillens steigern will.

Das Werk bietet einen kompakten Überblick über relevante Wahltheorien und reflektiert die möglichen Auswirkungen und Realisierungschancen eines neuen, themenfeldspezifischen Parlamentssystems.