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Teil II NATO-Staaten in der Region in:

Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., Andreas Dittmann, Robert Riemer, Arnold Teicht (Ed.)

Osteuropa - Konflikte verstehen, page 95 - 222

Praxis-Handbuch

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4102-4, ISBN online: 978-3-8288-6971-4, https://doi.org/10.5771/9783828869714-95

Tectum, Baden-Baden
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95 Teil II NATO-Staaten in der Region 97 Andreas Dittmann II.1 Estland Zwischen ethnischer Selbstdefinition und Nichtbürgerintegration II .1 .1 Lage, Grenzen und Spezifika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 II .1 .2 Physisch-geographische Ausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 II .1 .3 Kurzer geschichtlicher Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 II .1 .4 Bevölkerung, demographische Struktur, ethnische Gruppen und Religion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 II .1 .5 Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 II .1 .6 Sicherheitspolitik und Streitkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 II .1 .7 Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und soziale Konfliktkonstellationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 II .1 .8 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 II .1 .9 Punktation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 II .1 .10 Literatur- und Quellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 II.1.1 Lage, Grenzen und Spezifika Die Republik Estland (Eesti Vabariik) liegt in Nordost-Europa und grenzt im Osten an Russland sowie im Süden an Lettland. Im Westen und Norden hat Estland Küsten an der nordöstlichen Ostsee. Estland ist nur etwas größer als die Schweiz, verfügt aber aufgrund einer verzweigten Küste mit vielen Buchten sowie kleineren und größeren Inseln über eine Gesamtküstenlänge von fast 3800 km. Die größten Inseln sind Saaremaa (Ösel) und Hiiumaa (Dagö). Die Oberflächenform des Landes ist glazial (eiszeitlich) stark überprägt. Den Norden Estlands kennzeichnen ausgedehnte Ausräumungs-Landschaften, wo eiszeitliche Gletscher das anstehende Gestein (vorwiegend Kalk) abgeschliffen und das Feinmaterial abtransportiert haben. Es wurde in Moränen im südlichen und südöstlichen Estland abgelagert (Haanja-Hochland, Skala-Höhen, Odenpäh-Höhen). Das Land ist von zahlreichen Bächen, kleinen Flüssen, Mooren und Seen gekennzeichnet. Der größte See ist der Peipus-See (Peipsi Järv) im Osten, der einen Großteil der Ostgrenze mit Russland markiert. Der überwiegende Teil des Landes ist sanft hügelig und waldreich mit einer durchschnittlichen Höhe 98 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON von nur etwa 50 m ü. NN. Die höchste Erhebung bildet der Suur Mumamhägi mit 318 m ü. NN. II.1.2 Physisch-geographische Ausstattung Das kühl gemäßigte Klima Estlands ist milder, als die Breitenlage eigentlich vermuten lassen würde, da es vor allem maritim geprägt ist. Es weist eine Juli-Durchschnittstemperatur von 16,8 Grad C und eine durchschnittliche Monatstemperatur von –5,9 Grad C im Febru ar auf. Das Niederschlagsgeschehen prägen überwiegend Westwinde. Etwa 600 mm Jahresniederschlag und eine relative landesweite Luftfeuchte von 71 Prozent kennzeichnen das Klima Estlands, das nach Nordosten zunehmend kontinentaler wird. Abb.II.1.1 Estland Estland ist mit 52 Prozent Landfläche ein überwiegend von Wäldern bedecktes Gebiet. Am weitesten verbreitet ist die Birke, deren Bedeutung u. a. auch in Mythen, Sagen und der Gesangskultur zu Ausdruck kommt. Daneben gibt es an sandigen Standorten auch Bestände von Kiefern und Fichten. Etwa 13 Prozent des Landes bedecken Sümpfe, Moore und andere Feuchtgebiete, die in der Vergangenheit im Wesentlichen Verkehrshindernisse ausmachten, heute aber größtenteils unter Schutz gestellt sind. Nur etwas mehr als 30 Prozent der Landesfläche Estlands sind landwirtschaftlich nutzbar. Die klimatischen Prägefaktoren lassen Estland mit feuchtem Klima, kurzen Sommern und armen Böden zwar weni- 99 Estland ger für Ackerwirtschaft geeignet erscheinen, dennoch macht dieser Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus Gründen traditioneller Eigen- und Selbstversorgung etwa zwei Drittel aus. Estland ist relativ arm an natürlichen Bodenschätzen, besitzt jedoch Vorkommen an Ölschiefer (Nordosten) sowie Phosphorit und seltenen Erden. Sand aus glazialen Sanderflächen sowie Kiese und Torf kommen hinzu. II.1.3 Kurzer geschichtlicher Überblick In den nordöstlichen Ostseeraum wanderten zunächst Völker der finno-ugrischen (auch: finn-ugrische) Sprachfamilie ein. Die nächsten Sprachverwandten der heutigen Esten sind die Finnen und Samen im benachbarten Finnland sowie die (nur noch sehr wenigen) Liven in Livland (südliches Estland) und die Karelier auf der Kola-Halbinsel und in anderen (Umsiedlungs)-Gebieten in Russland. Linguistische Forschungen deuten da rauf hin, dass sich die Vorfahren dieser Ostsee-Finnugrier von einem gemeinsamen Ursprungsgebiet an der mittleren Wolga im Zuge einer allmählichen Erwärmung und Klimaverbesserung auf den Weg in ihre heutigen Lebensräume gemacht haben. Ein anderer Teil (Ugrier) spaltete sich ab und siedelte im Pannonischen Becken im heutigen Ungarn an. Angehörige der Finno-ugrischen Sprachfamilie leben heute in verstreuten kleineren Gruppen an der mittleren Wolga, in Ungarn und im Bereich der nordöstlichen Ostsee. Estnisch und Finnisch sind eng mit ei nan der verwandt und Esten können Finnisch gut verstehen, was umgekehrt Finnen wegen der zahlreichen russischen Lehnworte im Estnischen schwerer fällt (Mertelsmann 2011, Raun 1991). Zur Zeit der Sow jet uni on war man in Estland über relativ gut verständliche finnische Fernsehprogramme auch international informiert. Nachdem sich zunächst kleinere Herrschaften überwiegend lokaler Bedeutung gebildet hatten, stand der Raum des späteren Estlands zunächst unter dänischem Einfluss und war teilweise den Kiewer Rus tributpflichtig (Brüggemann 2017). Ab der Mitte des 13. Jahrhunderts gelangte das Baltikum zunehmend unter den Einfluss der deutschen Ostkolonisation. Nach Beendigung der Kreuzzüge im Orient und den damit verbundenen Rückschlägen wandte sich insbesondere der Deutsche Ritterorden der Kolonisation slawischer und baltischer Gebiete entlang der südlichen und östlichen Küste der Ostsee zu. Ab 1252 hatten sich erstmals mit den Deutschordensrittern ins Land gekommene Vasallen zu einer selbständigen Landesverwaltung zusammengeschlossen. Nach Ende der Herrschaft des Deutschritterordens nahmen ab 1561 insbesondere in den Küstenstädten die Deutsche Hanse und auf dem Lande kleinere Ritterschaften die Landesverwaltung in einem gewis- Abb.II.1.2 Dichtes, dschungelartiges Waldgebiet im süd- östlichen Estland 100 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON sen Autonomiestatus wahr, der auch von der schwedischen Oberhoheit im nördlichen Ostseeraum bestätigt wurde. Auch nachdem Schweden im Großen Nordischen Krieg 1710 gegen Russland unterlegen war, blieben diese Selbstverwaltungsprivilegien weiterhin bestehen. Abb.II.1.3 Besiedlung des Deutschen Ordens im Baltikum Lange Zeit blieb Deutsch als Sprache der Städter und der ländlichen Oberschicht offizielle Behörden- und Unterrichtssprache. Der wirtschaftliche und kulturelle Einfluss aus dem deutschsprachigen Ostseeraum war über Jahrhunderte prägend. Reval, das heutige Tallinn, war Hansestadt. Erst später kam auch Russisch als Folge einer vehement durchgesetzten zaristischen Russifizierungspolitik hinzu und löste schließlich Deutsch als Amtssprache ab, während weite Teile, insbesondere der Landbevölkerung, weiterhin an Estnisch bzw. Livisch festhielten. Schon seit den 1870er Jahren hatte sich an der Universität in Tartu (früher Dorpad), zunächst vor allem unter Studierenden, ein estnisches Zusammengehörigkeitsgefühl herausgebildet, das sich schließlich zu einem Nationalbewusstsein entwickelte. Als das zaristische Russland im Verlauf des Ersten Weltkrieges immer mehr schwä chelte und schließlich zerfiel, konnte sich schließlich Estland als eigenständiges Land etablieren und erklärte am 24. Fe bru ar 1918 seine Unabhängigkeit. Estland wurde, ebenso wie Lettland und Litauen, Opfer des zunächst geheim gehaltenen Hitler-Stalin-Paktes, der das Baltikum der sow je tischen Einflusszone zuordnete. Demzufolge marschierten sow je tische Truppen 1940 in die baltischen Staaten ein und beendeten deren Unabhängigkeit. Nach der weitgehend widerstandslosen Besetzung wurde eine estnische Sozialistische Partei installiert und die sow je tische Position weiter ausgebaut. In diese Zeit fallen erste gezielte Zwangsumsiedlungen von Esten nach Russland und nach Si- 101 Estland birien sowie Deportationen, die sich vor allem gegen Intellektuelle, Wohlhabende und Angehörige der estnischen Führungsschicht richten. Viele überlebten den Gulag nicht. Von diesen Maßnahmen waren vor allem ethnische Esten betroffen, da viele Bewohner mit deutschen Wurzeln bereits kurz vorher unter der politischen Doktrin „Heim ins Reich“ nach Deutschland umgesiedelt worden waren. Im Zweiten Weltkrieg verbündeten sich viele Esten mit dem Deutschen Reich und kämpften als eigene Verbände oder in Teilen der Wehrmacht gegen die Sow jet uni on. Estland war im Gouvernement Ostland eingegliedert. Dennoch gab es auch estnische Verbände, die auf Seiten der Sow jet uni on kämpften. Die bereits 1940 implementierten sow jetischen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die estnische Bevölkerung verstärkten sich nach dem Zweiten Weltkrieg. Widerstand gegen die Sowjets leisteten ähnlich wie in den anderen baltischen Staaten die estnischen Waldbrüder. Zur Niederschlagung des Aufstandes wurde vermehrt zu alten Instrumenten der Umsiedlung und Deportation jetzt auch die Ansiedlung von ethnischen Russen betrieben, um so eine durchgreifende Russifizierung in der „Sowjetrepublik Estland“ umzusetzen. Es sind vor allem die in der Nachkriegszeit gemachten Erfahrungen mit den als Besatzer empfundenen Russen, die das Verhältnis des modernen Estland sowohl zum Nachbarland Russland als auch zur russischen Minderheit innerhalb der eigenen Gesellschaft bis heute nachhaltig prägen. Seit Ende der 1980er Jahre hatten sich in Estland – zunächst vorsichtig verhalten und dann im Zeichen von Glasnost und Perestroika immer stärker – Loslösungstendenzen von der Sow jet uni on entwickelt. Am 30. März 1990 erklärte sich Estland wieder zur Republik, zur Zweiten Republik. Im Dezember des gleichen Jahres verzichtete Estland offiziell auf eine weitere Mitarbeit im Obersten Sowjet der UdSSR und am 3. März 1991 stimmten 78 Prozent der Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit des Landes. Wenige Monate da rauf wurden in Estland der KGB und die KPdSU verboten. Abb.II.1.4 Panzerfahrzeug der estnischen Streitkräfte 1918 Abb.II.1.5 Estnische Widerstandskämpfer wie die „Waldbrüder“ waren aufgrund sow je tischer Gegenmaßnahmen auf sich gestellt und lebten aus der Natur der Region. 102 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Der Unabhängigkeitsprozess geschah im Wesentlichen im politischen Schatten des allgemeinen Zerfalls der Sow jet uni on sowie des Augustputsches in Moskau 1991. Der Abkopplungsprozess verlief überwiegend friedlich und wird heute als so genannte Singende Revolution bezeichnet. Es setzte unmittelbar ein rascher Loslösungsprozess Estlands bei gleichzeitiger Hinwendung zu westlichen Organisationen und Bündnissen ein. Heute ist Estland Mitglied der EU (seit 2004), der NATO (seit 2004), der UN, des Europarates, zunächst der OSZE, dann der OECD (2010) und seit 2011 als erster baltischer Staat in der Eurozone. II.1.4 Bevölkerung, demographische Struktur, ethnische Gruppen und Religion Estland ist nicht nur von der Gesamtfläche, sondern mit 1,29 Millionen Einwohnern auch von der Bevölkerung her eines der kleinsten Länder Europas. Die Bevölkerungsdichte beträgt im Landesdurchschnitt 29 E/km2, jedoch lebt über die Hälfte aller Esten in den grö- ßeren Städten Tallinn (430.600), Tartu (97.300), Narva (58.400) und Pärnu (39.800), sodass von einer Verstädterungsrate von etwa 68 Prozent auszugehen ist. Die Bevölkerungs entwicklung ist, wie in den meisten Staaten Nord-, Mittel- und Osteuropas, rückläufig und beträgt derzeit ca. –0,6 Prozent. Ein Entwicklungspro blem stellt neben einer zu geringen Geburtenrate auch die Abwanderung junger Esten nach Skandinavien oder in andere Teile Europas dar. Etwa 69 Prozent der Bevölkerung Estlands sind ethnische Esten, 26 Prozent Russen, zwei Prozent Ukra i ner und jeweils ein Prozent Belarussen und Finnen. Die Integration des russisch-stämmigen Teils der Gesamtbevölkerung stellt eine der wesentlichen Entwicklungsherausforderungen des Landes dar. Obwohl der größte Teil der Bevölkerung Estlands keiner Konfession angehört, spielt der Faktor Religion über den Umweg des instrumentalisierten Ethnizität-Diskurs im Lande eine wichtige Rolle (Regelmann 2017). Der weitaus überwiegende Teil der estnischen Bevölkerung ist konfessionslos, ca. 70 Prozent. Der Anteil der Mitglieder der Russisch-Orthodoxen Kirche macht etwa 12,8 Prozent aus; der evangelischen Kirche (Lutheraner) gehören 13,6 Prozent der Bevölkerung an. Die religiösen Minderheiten Estlands werden durch Katholiken (0,5 Prozent), Baptisten (0,5 Prozent) sowie Juden (0,1 Prozent), Muslime und weitere kleinere Religionsgemeinschaften repräsentiert. Die religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung Estlands hat im Laufe der Zeit verschiedene tiefgreifende Transformationen erfahren: Die Glaubensgrundsätze der Lutheraner gewannen relativ rasch nach der Reformation eine große Anhängerschaft, deren wichtigste Impulse in Estland und Lettland von den städtischen Zentren ausgingen. Die traditio- Abb.II.1.6 Tallinn bei Nacht 103 Estland nell relativ große Gruppe der jüdischen Bevölkerung wurde zur Zeit des Zweiten Weltkrieges, als Estland weitgehend unter deutscher Kon trolle stand, fast vollständig vernichtet. Sie repräsentierte ursprünglich ein wesentliches kulturelles Prägemerkmal in den Städten des Baltikums, das auch nach dem Krieg seine ehemalige Bedeutung nie wieder zurück erlangte. In der sow je tisch dominierten Zeit Estlands stieg der Anteil der Angehörigen der russischorthodoxen Kirche mit der Einwanderung bzw. geplanten Umsiedlung von ethnischen Russen, Weißrussen und Ukra i nern in das Gebiet Estlands an, auch wenn der überwiegende Teil der Zugewanderten konfessionslos war. Dennoch hatte es auf estnischem Gebiet auch vorher bereits kleinere Gemeinden russisch-orthodoxer Christen gegeben, deren Gemeinden ab den 1950er Jahren durch die Neuankömmlinge zunahmen, obgleich alle Kirchen den für die damalige Sow jet uni on charakteristischen Restriktionen unterlagen (Raun 1991, Tannenberg 2015) Das „Unsere Russen – deren Russen“-Konzept Eine estnische Besonderheit, die das Verhältnis zu den russischen Minderheiten im Lande bis heute kennzeichnet, sind die Angehörigen der Altorthodoxen (auch Altgläubige oder Altritualisten), eine Abspaltung der russisch-orthodoxen Kirche. Die Altorthodoxen spalteten sich im 17. Jahrhundert von der orthodoxen Kirche Russlands ab, als der damalige Patriarch Nikon Kirchenreformen durchsetzte. Diese betrafen nach heutiger Einschätzung als relativ unbedeutend einzustufende Details des kirchlichen Ritus, z. B. wie viele Finger beim Bekreuzigen zusammengehalten werden sollten, ob im Glaubensbekenntnis vom „Herrn“ oder vom „wahren Herrn“ die Rede sein solle, was die verbindliche Prozessionsrichtung sei oder wie das Kirchenkreuz auszusehen habe. Nachdem sich die Altgläubigen geweigert hatten, die Neuerungen zu übernehmen, sahen sie sich massiven Verfolgungen im Zarenreich ausgesetzt. Viele wanderten aus (z. B. nach Altorthodoxe/Altgläubige In der Geschichte der Altorthodoxen (Altgläubigen) wirkt aus heutiger Sicht besonders tragisch, dass sich die inhaltlichen Gründe für ihre Verfolgung und Ermordung im Zarenreich später als Irrtum herausgestellten. Denn die seinerzeitigen Kirchenritusreformen des Patriarchen Nikon gingen von der Hypothese aus, die beobachtbaren Differenzierungen zwischen dem russisch-orthodoxen Ritus und dem griechisch-orthodoxen Ritus seien da rauf zurückzuführen, dass sich die russisch-orthodoxe Kirche im Laufe der Zeit zu weit vom Ursprung beider Kirchen, der alt-byzantinisch-orthodoxen Kirche, entfernt habe. Deshalb sollte in Russland nach dem Willen Nikons eine Ritusangleichung an das vermeintlich traditionsechtere Griechisch- Orthodoxe erfolgen, um damit dem ursprünglichen Ritus näher zu sein. Tatsächlich aber fanden später religionswissenschaftliche Forschungen der kaiserlichen Akademie der Wissenschaften heraus, dass der altrussisch-orthodoxe Ritus doch noch sehr große Ähnlichkeiten mit dem der altbyzantinischen Kirche hatte, wohingegen sich der griechisch-orthodoxe Ritus, aufgrund unterschiedlicher regionalspezifischer Einflüsse, vom Ursprungsritus weit entfernt hatte. Die verfolgten Altgläubigen hatten also vergebens für eine Sache gelitten, die sich später als Irrtum herausstellte. Erst 1905 wurden sie im Zarenreich anerkannt. 104 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Oregon in Nordamerika) oder siedelten sich in peripheren Gebieten des Zarenreiches (Sibirien, estnisches Gebiet) an, wo der Verfolgungsdruck geringer war. Dennoch fielen dem russischen-orthodoxen Religionskrieg Hunderttausende zum Opfer. Zehntausende wurden hingerichtet (Steen 1997). Ein Teil derer, die entkommen konnten, siedelte sich in dem Gebiet, das später einmal zu Estland gehören sollte, auf dem Westufer des Peipus-Sees, also auf der Moskau und St. Petersburg abgewandten Seite des Sees, an. Die Nachkommen dieser Religionsflüchtlinge werden heute in estnischer, stark historisierender Perspektive gern als „unsere Russen“ bezeichnet, denn sie waren ja sozusagen „schon immer“ da. Die zunehmend in sow je tischer Zeit zugewanderten (Neu-)Russen werden bewusst exkludierend mit dem Begriff „deren Russen“ belegt. Altgläubige in Estland haben i. d. R. einen estnischen Pass. Sie sind als estnische Staatsbürger anerkannt und nicht den Restriktionen unterworfen, denen ein gro- ßer Teil der übrigen russischstämmigen Bevölkerung Estlands gegenüber steht. Zusammenfassend belegt die oben dargestellte Differenzierung zwischen „Altrussen“ und „Neurussen“ in Estland, dass es gerechtfertigt erscheint, nicht nur verallgemeinernd von „der russischen Minderheit“ in Estland, sondern vielmehr differenzierend von „den russischen Minderheiten“ in Estland zu sprechen (Feldmann 2003, Kirch 1992, Maeder-Mecalf 1997). Darüber hi naus erscheint die Bewertung, welche sich in der „Unsere Russen – deren Russen“-Perzeption ausdrückt, durchaus geeignet, zu belegen, dass hinter der gegenwärtig (noch) restriktiven estnischen Minderheitenpolitik gegenüber den überwiegend russischstämmigen „Nichtbürgern“ des Landes keine ethnisch-diskriminierende oder gar rassistisch begründete Ideologie steckt, wie manche eher populärwissenschaftlich ausgerichtete Quellen behaupten. Es ist vielmehr der Versuch eines Integrationskonzeptes, das überwiegend linguistisch und vor allem kulturgeschichtlich argumentiert. Diese besondere „Unsere Russen – deren Russen“-Perzeption unterscheidet daher das estnische Konzept im Umgang mit den sog. „Nichtbürgern“ grundsätzlich von dem in anderen baltischen Ländern. II.1.5 Wirtschaft Die Wirtschaftsleistung Estlands hat sich seit der Unabhängigkeit von der Sow jet uni on im Rahmen einer liberalen Marktwirtschaft kontinuierlich positiv weiterentwickelt. Wichtige Schritte waren dabei die mittlerweile fast vollständig erfolgte Privatisierung der früheren Staatsbetriebe und nach dem Beitritt zur EU die Einführung des Euro im Januar 2011. Trotz kleinerer Rückschläge kann die ökonomische Transformation von einem früheren Agrarstaat hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft als in den wesentlichen Schritten be- Abb.II.1.7 Verteilung der russischen Bevölkerung 105 Estland wältigt eingestuft werden. Mit 68 Prozent BIP-Anteil aus dem Dienstleistungssektor, gegenüber nur vier Prozent Anteilen aus der Landwirtschaft und nur noch 28 Prozent aus der In dus trie ist die estnische Wirtschaft außerordentlich modern strukturiert. Die wichtigsten Schwerpunkte liegen in den Finanzdienstleistungen, der Telekommunikation und der Informationstechnologie. Weitere Wachstumsbereiche sind der Export von Erdöl und Holz bzw. den Produkten daraus sowie das Transportwesen, die Immobilien- und Baubranche und der Tourismus. Auffallend in den Tourismus-Statistiken ist der hohe Anteil an Tagestouristen. Zur Einordnung dieses Phänomens ist es allerdings wichtig zu differenzieren, damit man nicht der Versuchung erliegt, dahinter vor allem Kreuzfahrttouristen zu vermuten. Denn diese Gruppe wird vor allem von Finnen repräsentiert, welche die günstigen Fährverbindungen zwischen Helsinki und Tallinn nutzen, um die im Vergleich zu Finnland großzügigeren Alkoholausschank- und Spirituosen-Kaufregularien in Estland zu nutzen sowie vor allem die sehr viel niedrigeren Preise für alkoholische Getränke zu genießen. Strenge finnische Einfuhrbestimmungen sorgen dafür, dass solche Tagestouristen möglichst viele alkoholische Getränke noch in Estland in kurzer Zeit konsumieren möchten, was für manche Stra- ßenzüge in Tallinn, an bestimmten Tagen, je nach Fähraufgebot, den Eindruck einer von stark alkoholisierten Touristen geprägten Stadt verleihen kann. II.1.6 Sicherheitspolitik und Streitkräfte Die Sicherheitspolitik ist da rauf ausgerichtet, die Integrität der Grenzen und die Bevölkerung zu schützen. Damit unterscheidet sie sich kaum von anderen baltischen Staaten. Der Landesschutz ist mit der Bündnisverteidigung der NATO in Osteuropa abgestimmt. Einzelheiten enthält das National Security Concept von 2010 und die Langzeitplanung der Streitkräfte von 2018, die aufgrund der NATO-Beschlüsse von Wales (2014) und Warschau (2016) fortgeschrieben werden. Militärexperten gehen davon aus, dass die estnischen Verteidigungsstreitkräfte im Falle eines – derzeit eher unwahrscheinlichen – Angriffs russischer Bodentruppen bestenfalls in der Lage wären, ein Vorstoßen russischer Kräfte bis zur Ostsee um etwa 60 Stunden zu verzögern. (Antola 2009, Conflict Studies Research Centre 1997, Brasen 2003, Karabeshkin u. Spechler 2007, Skrastins 1995, Viktorova 2006 sowie Zaagman 1999). Estland kann eine wirksame Landesverteidigung nur in enger Kooperation mit der NATO sowie durch Solidarität und Engagement in UN-Missionen gewährleisten. Nur so ist es zu erklären, dass Estland trotz begrenzter aktiver Kräfte in internationalen Friedenssicherungs- und anderen Einsätzen überaus sichtbar ist. Die Stärke der estnischen Streitkräfte ist, der geringen Gesamtbevölkerungszahl des Landes entsprechend, gering. Die Verteidigungsstreitkräfte (Katsevägi) unterteilen sich in Heer (3300 Mann, Planung: 3600), Marine (300 Mann) und Luftwaffe (200 Mann). Mittelfristig ist ein Streitkräfteumfang einschließlich beorderter Reservisten von 21.000 Mann geplant. Die Streitkräfte unter Führung des Joint Defence Forces Command gliedern sich in 106 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON zwei Brigaden, selbständigen Verbänden/ Einheiten, Ausbildungseinrichtungen, Spezialkräfte, Marine-Flottille mit Minenabwehrkräften und Luftraumüberwachungsund Lufttransport-Elementen. Wehr pflichtige machen mit ca. 1500 Soldaten nahezu die Hälfte der Heeresangehörigen aus. 9.000 Reservisten sind derzeit in Verbänden der aktiven Truppe beordert. Territoriale Aufgaben übernimmt eine Heimwehr aus Reservisten (Defence League, Katseliit) mit 15 Distriktkommandos und nachgeordneten Einheiten in einer Stärke von etwa 11.000 Mann, deren Zielgröße 30.000 in den nächsten Jahren vorgesehen ist. Sie hat eine eigene Ausbildungseinrichtung, Jugend- und Frauenorganisation. Die Mitglieder der Reserve haben Waffen und Uniformen zuhause und sind in Friedenszeiten in zahlreiche zivilrechtliche Aufgabenbereichen (wie etwa Waldbrandbekämpfung, Veranstaltungssicherung etc.) eingebunden. Die Kooperation mit den Seestreitkräften der anderen baltischen Staaten kennzeichnete in gemeinsam durchgeführten Minenräumungsaktivitäten von BALTRON die ersten Jahre der Unabhängigkeit. In Zusammenarbeit mit NATO-Kräften ist die Estnische Luftwaffe in die Luftraumüberwachung der östlichen Ostsee im Rahmen des Baltic Air Surveillance Networks eingebunden. Das NATO Centre of Excellence for Cyber-Defence in Tal linn ist multinational strukturiert. Estland stellt Fähigkeiten für UK High Readiness Joint Expeditionary Force (JEF). Zur Verstärkung wird seit 2016 ein multinationaler Gefechtsverband unter britischer Führung (Framework Nation) im Rotationsverfahren in Estland stationiert. Die NATO hat in Zusammenarbeit mit Estland hierfür in Tartu eine NATO Force Integration Unit (NFIU) aufgestellt. Estnische Kräfte beteiligten sich in den letzten Jahren an Militäraktionen und -missionen in Afghanistan, Irak, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Libanon, Somalia, Mali und der Zentralafrikanischen Republik. Abb.II.1.8 Estnische und amerikanische Truppen bei einer Übung im Baltikum 107 Estland II.1.7 Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und soziale Konfliktkonstellationen Die aktuelle Lebenssituation in Estland wird vor allem durch das Verhältnis zum Nachbarland Russland und den westlichen Bündnispartnern geprägt. Dabei spielen sowohl die charakteristischen Befürchtungen, welche kleine Länder allgemein gegenüber großen Nachbarstaaten kennzeichnen, eine Rolle, wie auch ganz konkrete Erfahrungen aus der estnischrussischen Geschichte sowie aktuelle Bedrohungsszenarien. Für Außenstehende ist es dabei nicht immer ganz leicht, mehr oder weniger begründete, ggf. eher gefühlte Befürch tungen von tatsächlichen Gefahrenlagen zu unterscheiden. Es muss jedoch anerkannt werden, dass eine russische Bedrohung für die meisten Esten sehr real erscheint. Nach verschiedenen massiv vorgetragenen russischen Verlautbarungen, insbesondere in den Jahren 2012 bis 2016, bezüglich der bezweifelten Rechtmäßigkeit der Osterweiterung der NATO sowie der von Wladimir Putin immer wieder vorgebrachten Option auf das Recht, russische Minderheiten auch außerhalb der Grenzen Russlands schützen zu müssen, wachsen die estnischen Befürchtungen weiter. Hinzu kommt die bislang nicht gelungene Integration der nicht-estnischen Bevölkerungsgruppen, insbesondere die der Russen, in die estnische Gesamtgesellschaft. Vielfach wird die Loyalität des russischstämmigen Teils der Bevölkerung Estlands zumindest stark bezweifelt. Während es derzeit danach aussieht, dass sich das Integrationspro blem der russischstämmigen Bevölkerungsteile im Laufe der demographischen Weiterentwicklung des Landes allmählich entspannen wird, nachdem immer mehr junge Russen in Estland bereit sind, Estnisch zu erlernen und ihre Kinder zwecks besserer Integration in estnischen Kindergärten und Schulen anzumelden, verschärft sich der zunehmend auf der internationalen Politikbühne ausgetragene Konflikt mit Russland. Estnische Politiker im Besonderen und baltische Akteure im Allgemeinen hatten es dabei in den letzten Jahren schwer, den Westen von der unmittelbaren Bedrohung durch Russland zu überzeugen und entsprechenden Beistand zu organisieren. Sie bekommen aber seit Mitte 2015 zunehmend breite westliche Unterstützung (Der Spiegel 2016, Metz 2016) durch breitangelegte gemeinsame NATO-Manöver im baltisch-polnischen Raum. Abb.II.1.9 Estnisch-russischer Grenzfluss Narva 108 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON II.1.8 Ausblick Es sind im Wesentlichen vier Hauptherausforderungen, die den gegenwärtigen Transformationsprozess Estlands bestimmen: Die Modernisierung der Wirtschaft, die Integration der russischstämmigen Minderheit, die Folgen des demographischen Wandels und die Selbstbehauptung gegenüber dem übermächtigen Nachbarn Russland. Während der Umwandlungsprozess der estnischen Wirtschaft von sozialistischen Kommandostrukturen hin zu einer modernen Dienstleistungsgesellschaft weitgehend erfolgreich abgeschlossen zu sein scheint, stellt der demographische Wandel das Land, wie viele andere europäische Staaten auch, vor erhebliche Pro bleme. Bei einer allgemein abnehmen den und älter werdenden Gesamtbevölkerung muss es gelingen, das Land insbesondere für viele junge Esten attraktiver zu machen, eine Abwanderung nach Skandinavien und in andere Ländern zu vermindern und zugleich die Integration der so genannten Nichtbürger, die immerhin etwa ein Viertel der De-facto-Bevölkerung ausmachen, zu bewältigen. Dies kann nur gelingen, wenn man über alle ethnolinguistischen Barrieren hinweg in einer Doppelsprachlichkeit großer Teile der Bevölkerung den Schlüssel zu einer ökonomisch erfolgversprechenden Brückenfunktion zwischen Russland und dem übrigen Europa erkennt. Die Selbstbehauptung gegenüber Russland kann einem so kleinen Staat wie Estland nur durch enge Beziehungen zum Westen, insbesondere zur EU und NATO, gelingen. Den geringen Selbstverteidigungskräften des Landes kommt militärisch bestenfalls eine symbolische Bedeutung zu. Umso wichtiger ist, dass die strategische Bedeutung des Baltikums für die atlantische und europäische Staatengemeinschaft den erforderlichen Stellenwert, wie in Warschau 2016 festgestellt, behält. Dazu gehört, dass eine wirksame Bündnisverteidigung in Estland wie in allen osteuropäischen NATO-Staaten in Form einer Contingency-Planning mit überlegenen, durchhaltefähigen NATO-Truppenstrukturen und Fähigkeiten zur hybriden wie konventionellen Verteidigung konsequent vorbereitet, realisiert und geübt wird. Damit kann eine glaubwürdige Abschreckung geschaffen werden, die auch die Russische Föderation von militärischen Maßnahmen abhalten wird. II.1.9 Punktation — Der nördlichste Staat des Baltikums mit einer Küstenlinie von ca. 3800 km besteht zu mehr als der Hälfte aus Wäldern, Flüssen, Moren und Seen. Dies schränkt breite raumgreifende, schnelle militärische Operationen im Lande ein. — Die Transformation aus dem kommunistischen in ein marktwirtschaftliches System ist weit fortgeschritten. — Der Übergang von der Agrarwirtschaft hin zum Dienstleistungssektor, der fast 70 Prozent zum BIP beiträgt, ist weitgehend vollzogen. 109 Estland — Die demographische Entwicklung kann langfristig zu einem Pro blem der volkswirtschaftlichen Stabilität des Landes werden. Lösungsansätze sind dazu derzeit nicht erkennbar. — 70 Prozent der Bewohner des Landes sind ethnische Esten, 26 Prozent Russen. Die Integration der russischstämmigen Bevölkerung ist eine der wesentlichen Herausforderungen des Landes. Beeinflusst wird sie auch durch religiöse Gegensätze zwischen „Altrussen“ und „Neurussen“. — Es gibt damit Potentiale für einen weiteren zukünftigen osteuropäischen Krisenherd. — Befürchtungen in der estnischen Gesellschaft vor einer Intervention der Russischen Föderation zum Schutz russischstämmiger Mitbewohner seit den Vorkommnissen in der Ukra i ne haben sich verstärkt. — Die Streitkräfte Estlands sind trotz eines noch laufenden Ausbaus der Landesverteidigung zur selbständigen Verteidigung des Landes weiterhin nicht in der Lage. — Der Schutz des Luftraums wird im Rahmen von Air Policing durch die NATO im Rotationsverfahren übernommen. — Zur Sicherheit der estnischen Landesverteidigung ist ein Gefechtsverband unter britischer Führung im Rotationsverfahren stationiert. — International beteiligt sich Estland an UN-, NATO-, EU-Stabilisierungsmissionen und OSZE-Beobachter-Einsätzen. II.1.10 Literatur- und Quellenverzeichnis Antola, E. 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Dabei ist die Nord-Süd-Erstreckung mit ca. 210 km halb so groß wie die von West nach Ost mit ca. 435 km. Gemeinsame Grenzen bestehen mit Estland im Norden (333 km, teils zu See), Russland im Osten (332 km), mit Weißrussland im Südosten (161 km) und mit Litauen im Süden (544 km, teils zu See). Im Westen erstreckt sich die Ostsee. Die lokale Zeitzone liegt eine Stunde vor der Mitteleuropäischen Zeit (MEZ +1 Stunde). Die Hauptstadt Riga liegt im geographischen Zentrum Lettlands. (ZGeoBw, AGI, 2015, 2016) 112 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON II.2.2 Physisch-geographische Ausstattung Lettland verfügt über eine Küstenlinie von 498 km, die vor allem durch den Verlauf des Rigaer Meerbusens (Rigaer Bucht), einer großflächigen Bucht der Ostsee, geprägt ist. Die Küstengewässer sind mit einer maximalen Tiefe von 67 m und einer durchschnittlichen Tiefe von 23 m sehr flach. Dies erschwert Schiffsbewegungen von Schiffen mit Tiefgang oder Unterseebooten, bietet aber zugleich zahlreiche Anlandungsmöglichkeiten. Eingebettet in die Küstenlandschaft sind zahlreiche im mittelalterlichen Baustil erhaltene Städte mit Festungsanlagen bzw. burgähnlichem Charakter. Die Küstenregion ist touristisch wenig erschlossen. Abb.II.2.1 Lettland Die lettische Landschaft ist landeinwärts durch eine seichte Hügellandschaft mit rund 3000 Seen geprägt. Sie entsprechen acht Prozent der Gesamtfläche; weitere fünf Prozent werden von Mooren bedeckt. Drei Großlandschaften entstanden in der Eiszeit. Sie erstrecken sich von West nach Ost wie folgt: Die Halbinsel Kurland besteht aus durch Wasserflächen geprägten Ebenen und Becken sowie leichten Höhenzügen. Die höchsten Erhebungen reichen bis 184 m ü. NN. Semgallen liegt im Zentrum Lettlands und ist ein weiträumiges Flachland mit Erhebungen von ca. 50 m ü. NN. In Livland im Osten steigt das Gelände an. Es gibt Höhen bis ca. 312 m ü. NN in einer dünn besiedelten, fast durchgehenden Moor- und Seenlandschaft. 113 lEttland Alle bedeutsamen Flüsse Lettlands münden in die Ostsee. Die Düna, der für den Transport wichtigste Fluss, fließt auf 342 km ihrer insgesamt 1020 km Länge durch Lettland. Ebenfalls ein wichtiger Wasserweg ist die Gauja (Livländische Aa). Landwirtschaftlich werden 30 Prozent Lettlands genutzt, davon elf Prozent als Weideflächen und 19 Prozent als Ackerland für Dauerkulturen. Waldgebiete machen 44 Prozent Lettlands aus. Das Gelände würde schnelle raumgreifende, mechanisierte Landkriegsoperationen erschweren und vielerorts zum abgesessenen infanteristischen Kampf zwingen. Sowohl für Angreifer wie Verteidiger würde die Geländekonfiguration erhebliche Kräfte binden. In Lettland herrscht das für das Baltikum typische gemäßigt-kühle Klima. Die Winter sind kalt (bis zu –25 Grad C), die Sommer gemäßigt warm (um die 15 Grad C). Die jährliche Durchschnittstemperatur in Riga liegt bei 6,2 Grad C. Von Westen nach Osten entwickelt sich das Klima von maritim zu kontinental. Die Wetterlage ist stabiler als in Mitteleuropa. Der Spätsommer und Frühherbst (85 mm Niederschlag im August) sind die feuchtesten, das Frühjahr (28 mm Niederschlag im März) die trockenste Jahreszeiten (bei 640 mm Niederschlag im Jahr). Die lettischen Westküsten bleiben im Winter eisfrei (wobei der Rigaer Meerbusen zufrieren kann). Im August erreicht die Wassertemperatur ihr Maximum mit bis zu 17 Grad C. (ZGeoBw, AGI/MLK 2016) II.2.3 Geschichtlicher Überblick Die Ursprünge des heutigen Lettlands gehen auf die Zeit der Völkerwanderung (2. Jahrhundert n. Chr.) zurück, als sich von Norden bzw. Osten her einwandernde Völkerstämme mit den ortsansässigen Liven mischten. Bis ins Mittelalter bestand das heutige Lettland aus vielen unabhängigen Siedlungsgebieten. Aus ihnen bildeten sich kleine Fürstentümer bis zum 13. Jahr hundert. Ab 1237 eroberte der Deutsche Orden die Region, wodurch Deutsche einwanderten. Sie stellten unter der Bezeichnung „Balten“ über Jahrhunderte die Oberschicht, während die heimische Bevölkerung in Leibeigenschaft geriet und aus dieser erst 1817/1819 entlassen wurde. Riga wurde 1282 deutsche Hansestadt. Bis heute prägt der deutsche Einfluss die markante Altstadt. Mit der vernichtenden Niederlage des Deutschen Ordens bei Tannenberg fielen Teile Lettlands 1410 an das rö- Abb.II.2.2 Baltische Stämme um 1200 114 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON misch-katholische Polen-Litauen. Während der Reformation wurde ein Großteil des Landes lutherisch. Kriege zwischen Schweden, Polen, Deutschland und Russland sowie grassierende Epidemien erschwerten eine kontinuierliche Bevölkerungsentwicklung. Durch Beistandsersuchen Rigas während des Livländischen Krieges gegen Zar Iwan den Schrecklichen wurden 1561 Livland, Kurland und Semgallen polnisch-litauisch. Das „Privilegium Sigismundi Augusti“ sicherte die Vorrechte der deutschen Oberschicht hinsichtlich Sprache, Religion und Recht. Im 18. Jahrhundert wurde Lettland in das russische Kaiserreich integriert. Dabei konnte die deutsch-baltische Oberschicht ihre privilegierte Stellung bewahren. Im Ersten Weltkrieg eroberte das deutsche Kaiserreich Lettland. Bereits während der Zarenherrschaft Ende des 19. Jahrhunderts bildeten sich Unabhängigkeitsbewegungen. Die „Jungletten“ und die „Neue Strömung“ waren die wichtigsten Akteure im lettischen Raum. Ihr Einsatz führte am 18. November 1918 zur Unabhängigkeitserklärung des Landes. Der da rauf folgende Bürgerkrieg von bewaffneten kommunistischen Letten und Rotarmisten gegen die lettischen Streitkräfte, Westmächte und deutsche Freikorps wurde zugunsten der lettischen Armee entschieden. Mit dem Friedens vertrag von Riga 1920 vergrößerte sich die Landesfläche durch die Eingliederung der Region Neu- Lettgallen um 1300 km². 1921 trat Lettland dem Völkerbund bei. 1934 löste ein autoritäres Regime unter Führung Kārlis Ulmanis nach einem Staatsstreich die parlamentarische Demokratie auf. Aufgrund des Hitler-Stalin-Pakts von 1940 wurde Lettland durch die Sow jet uni on okkupiert. Noch heute wird den Massendeportationen des 14. Juni 1941, bei denen die Sowjets ca. 16.000 Letten in Gulags und in eine sogenannte Sonderansiedlung verschleppten, gedacht. Die sow je tische Herrschaft wurde von 1941 bis 1945 durch die deutsche abgelöst. Ebenso sind die Ermordungen durch Nationalsozialisten, denen fast die gesamte jüdische Bevölkerung zum Opfer fiel, Teil des historischen Gedächtnisses. In beiden Fällen unterstützten lettische Kollaborateure, was nach 1990 zu inneren Kontroversen in der historischen Aufarbeitung der Landesgeschichte führte. Lettland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als „Lettische Sozialistische Sowjetrepublik“ (LSSR) Bestandteil der Sow jet uni on. Es bildete sich 1945 eine lettische Befreiungsbewegung, die mit litauischen und estnischen Grup pen als sog. „Waldbrüder“ bewaffneten Widerstand leisteten. Um diesen Widerstand zu brechen, führten die Sowjets mit Hilfe lettischer Kommunisten im März 1949 weitere Massendeportationen nach Zentralasien Abb.II.2.3 Lettisches Freiheitsmonument in Riga 115 lEttland durch, während in Lettland Russen angesiedelt wurden. Der lettische Bevölkerungsanteil sank von 77 Prozent (1935) auf 52 Prozent (1989), während zeitgleich der russische von acht Prozent auf 34 Prozent stieg. Der Lebensstandard der Letten sank in der kommunistischen Ära deutlich. Die Letten fühlten sich im eigenen Land unterpreviligiert und unterdrückt, was den Unabhängigkeitswillen nährte. Der Oberste Rat der LSSR beschloss am 4. Mai 1990 die erneute Unabhängigkeit Lettlands. Die Unabhängigkeitserklärung wurde de facto aber erst am 21. August 1991 nach dem Zusammenbruch der Sow jet uni on wirksam. Neu-Lettgallen, das – wie erwähnt – erst seit 1920 zu Lettland gehörte, wurde 1997 nach Verhandlungen mit Russland Teil der Oblast Pskow der Russischen Föderation. 1991 trat Lettland den Vereinten Nationen bei. 2004 folgte der Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO. Zehn Jahre später, am 1. Januar 2014, führte Lettland den Euro ein. Am 1. Juli 2016 erfolgte, nicht zuletzt als Folge einer Neubewertung der russischen Bedrohungslage, der Beitritt zur OSZE. (Adomeit 2011, Wezel 2016, Matthes 2013) II.2.4 Bevölkerung, ethnische Gruppen, Religionen Lettland ist dünn besiedelt. Es hat weniger als zwei Millionen Einwohner. Flächenmä- ßig ist es das zweitgrößte Land im Baltikum. Ein Viertel der Einwohner lebt in der Hauptstadt Riga. Die Einwohnerzahl sinkt stetig durch eine geringe Geburtenrate und durch eine starke Emigration der jungen Generationen in westliche Staaten der EU. Ethnische Letten stellen mit 62 Prozent der Einwohner die Mehrheit der Bevölkerung. Ihr Anteil ist damit etwa doppelt so groß wie der der ethnischen Russen von ca. 27 Prozent. In der Hauptstadt Riga sind 50 Prozent der Einwohner russischstämmig. In der zweitgrößten Stadt Daugavpils stellen Letten sogar nur etwa 20 Prozent. Weitere russischsprachige Gruppen wie Weißrussen, Ukra i ner, Polen und Litauer machen insgesamt weitere zehn Prozent aus. Zwischen den lettischen und den russischsprachigen Bevölkerungsgruppen besteht ein massives Spannungsverhältnis, das auch dem besonderen Konstrukt der „Nichtbürger“ zugrunde liegt. Auf dieses wird in einem gesonderten Abschnitt eingegangen. Esten, Deutsche, Roma und Tataren stellen kleinere Minderheiten. 2880 Suiti – eine katholische Gruppierung – und ca. 170 nicht mit den Letten assimilierte Abb.II.2.4 Hauptstadt Riga 116 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Liven leben hauptsächlich in Riga und in den Dörfern an der kurländischen Küste. Vor dem Hintergrund der Ereignisse auf der Krim und in der Ostukraine wird in Lettland befürchtet, dass russische Streitkräfte offen oder verdeckt auch lettische Gebiete mit russischer Mehrheit besetzen könnten. Amtssprache ist Lettisch und zugleich für ca. 58 Prozent Muttersprache. 37 Prozent der Bevölkerung geben heute Russisch als Muttersprache an; noch bis 1935 sprachen weniger als zehn Prozent der Einwohner Russisch. Der heutige hohe Anteil ist auf die Deportationsund Neuansiedlungsmaßnahmen der Sow jet uni on ab 1944 zurückzuführen. Russisch gilt daher teilweise als „Besatzersprache“. Initiativen für eine Aufwertung der russischen Sprache sind aus diesem Grund gescheitert. Lettland hat die Europäische Charta der Regionaloder Minderheitensprachen nicht unterzeichnet, da dies eine Förderung des Russischen bedingen würde. Lettgallisch als weitere baltische Sprache sowie Livisch, eine ostseefinnische Sprache, sind anerkannte Minderheitensprachen mit geringer Verbreitung. Deutsch findet sich heute noch an historischen Punkten, wie z. B. auf den Straßenschildern der Rigaer Altstadt, und gilt als beliebte Fremdsprache. Es gibt zahlreiche weiterführende Schulen mit Deutsch als Fremdsprachenunterricht sowie einen starken Germanistikzweig in der Universität (Latvijas Universitate) in Riga. Religion spielt eine untergeordnete Rolle. Viele Letten gehören keiner Religion an oder üben diese nicht aktiv aus. Die wichtigste Konfession ist seit der Reformation die evangelisch-lutherische. Sie ist vor allem im Westen und im Zentralbereich Lettlands vertreten und hat 250.000 Mitglieder. 40.000 Menschen davon bekennen sich als aktive Protestanten. Aufgrund seiner polnisch-litauischen Geschichte weist Lettgallen im Osten Lettlands eine römisch-katholische Prägung auf. Sowohl die lutherische wie auch die römisch-katholische Kirche gelten als konservativ und lehnen z. B. Homosexualität ab. Diese Auffassungen werden von den lettischen Exilkirchen in Schweden, Deutschland und den USA regelmäßig nicht geteilt. Rund 400.000 russischstämmige Einwohner sind Mitglieder der russisch-orthodoxen Kirche. Auch wenn vor dem Holocaust die jüdische Kultur eine grö- ßere Rolle spielte, bestehen nur in neun Städten jüdische Gemeinden. Mit 9000 Mitgliedern sind sie etwas stärker als die Dievturiba-Bewegung, die Elemente des vorchristlichen Heidentums aufgreift. 6000 Letten, die meisten von ihnen Tataren, Aserbaidschaner und Ethnien aus den damaligen mittelasiatischen sow je tischen Teilrepubliken, bekennen sich zum Islam, aber üben ihre Religion nur in geringem Maße aus. (Goldbeck 2015, Lada 2015, Miselmski 2010, Fuksievicz/Lada 2015) II.2.5 Staatsform Lettland ist eine parlamentarische Republik. Die Verfassung vom 6. Juli 1993 basiert auf derjenigen, die bereits nach der ersten Unabhängigkeit 1922 angenommenen wurde. Das heutige Lettland versteht sich in einer Kontinuität zum Lettland der 1920er-Jahre. Staatsoberhaupt ist der Präsident mit repräsentativen Aufgaben und einem Gesetzesinitiativrecht. Im Kriegsfalle ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Ministerpräsident führt 117 lEttland die Regierungsgeschäfte. Seine Amtszeit wurde 1997 von drei auf vier Jahre erhöht bei einer Zulässigkeit von maximal zwei Amtsperioden. Ein Einkammerparlament (Saeima) wird alle vier Jahre in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl nach Verhältniswahlrecht gewählt und hat 100 Abgeordnete. Es erhalten nur Parteien Parlamentssitze, die mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Parteien werden in Lettland häufig neugegründet, aufgelöst und zusammengelegt. (Matthes 2013, Verstegen 2008) II.2.6 Wirtschaft Nach Ende des Sozialismus konnte Lettland seine ursprünglich auf Agrarwirtschaft spezialisierte Wirtschaft zu einer marktwirtschaftlichen Dienstleistungsgesellschaft umstellen. Die Wirtschaftskrisen 2008/2009 und 2011 führten in Lettland zur Staatsverschuldung. Die Abhängigkeit der Wirtschaft von Exportmärkten und von internationalen Kreditgebern, vor allem von schwedischen Banken, hat zugenommen. Die Arbeitslosenquote liegt auf europäischem Niveau. Das BIP pro Kopf ist das Niedrigste im Baltikum, dessen Durschnitt bereits wesentlich unter dem europäischen Mittelwert liegt. Diese Entwicklung hat eine starke Abwanderungsbewegung der jungen Generation ausgelöst, was ein ernsthaftes Pro blem für die langfristige demographische Entwicklung darstellt. Diese Tendenz wird durch staatliche Spar- und Reformvorhaben mit negativen Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommen verstärkt. Anders als Estland konnte sich Lettland bisher nicht als technologisches Fortschrittsland positionieren, obwohl die Branche der Informations- und Kommunikationstechnologie am stärksten wächst. Der Dienstleistungssektor ist der wesentlichste Treiber des BIP. Einzelne Unternehmen in Transport und Logistik sind von besonderer Wichtigkeit; daher wird derzeit auf große Logistikzentren mit Kühlungsanlagen gesetzt. Daneben spielen der Groß- und Einzelhandel, Finanzdienstleistungen und der Immobilienmarkt eine Rolle. In der In dus trie hingegen sind traditionell produzierende Branchen wie das Holz-, Metallsowie das Lebensmittel- und Getränkegewerbe bedeutsam. Mit einer negativen Außenhandelsbilanz führt Lettland mehr Waren ein als aus. Importiert wird vor allem aus Litauen, Deutschland, Polen, Russland, Estland, Finnland und Italien, exportiert vor allem nach Großbritannien, Russland, Polen, Litauen, Deutschland, Estland und Italien. Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor nimmt vor allem nach Riga und an die Ostseeküste ins Seebad Jurmala sowie in den Gauja Nationalpark moderat zu. Das gemäßigt-kalte Klima, die nördliche Lage sowie die geringe Bodenfruchtbarkeit sorgen für im europäischen Vergleich geringe landwirtschaftliche Erträge. Angebaut werden Futterpflanzen, Getreide und Kartoffeln. Es gibt Weideflächen für Rinder; auch die Schweinezucht ist verbreitet. Forstwirtschaftlich werden Kiefern, Fichten, Birken und Espen genutzt. Der kommerzielle Fischfang konzentriert sich auf Heringe und Makrelen. 118 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Über nennenswerte eigene Energierohstoffvorkommen verfügt Lettland nicht. Es ist von Gas- und Kohleimporten aus Russland abhängig. Da das Preisniveau bis zu 15 Prozent über dem Durchschnitt innerhalb der EU liegt, werden neue Lieferwege und andere Gassorten wie Flüssiggas geprüft. 20 Prozent der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen stammen aus heimischem Torf und Holz. Drei Wasserkraftwerke im Fluss Daugava liefern zwei Drittel der benötigten Elektrizität. Regenerative Energien sollen bis 2020 ca. 40 Prozent des Energiebedarfs decken. Das Erreichen dieses Ziels scheint jedoch angesichts ungeeigneter politischer wie gesetzlicher Rahmenbedingungen und einer unzureichenden Infrastruktur unsicher. Für die Erdölversorgung wird seit 2001 das Baltische Pipelinesystem der russischen Transneft genutzt. Die Pipelines werden wegen einer möglichen Gefährdung des Ökosystems der Ostsee kritisiert. Im Zuge der Nutzung der neuen Pipeline wurde das bisher existierende Pipelinesystem, das von Weißrussland zum lettischen Ostseehafen Ventspils sowie durch Lettland nach Litauen führt, eingestellt. Offiziell begründete der lettisch-russische Betreiber LatRosTrans, an dem auch Transneft beteiligt ist, diese Maßnahme mit Lecks in der alten Pipeline. In Lettland vermutet man jedoch, dass dadurch vor allem die russischen Ölhäfen um Primorsk und Kaliningrad gefördert werden sollen. Mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung wurde 2011 die Nord-Stream-Pipeline (Ostsee-Pipeline) fertiggestellt, die den Transport des Erdgases durch die Ostsee nach Deutschland an den baltischen Staaten vorbei ermöglicht. Letzteren entgehen damit erhebliche Transiteinnahmen, weswegen sie sich, allen voran Lettland, aus Protest einer Anbindung an die Pipeline verweigern. Das Infrastruktursystem Lettlands weist immer noch eine starke sowje tische Prägung auf. Das Straßenund Transportsystem erlaubt eine einfache Anbindung nach St. Petersburg und Moskau, verbindet Lettland aber nur bedingt mit dem westlichen Rest der EU. Die Nord- Süd-Achse ist nicht durch durchgehende Autobahnen erschlossen und auch nicht in das Autobahnnetz der EU über Polen integriert. Wesentliche Fördermittel der EU wurden zur Herstellung eines guten Stra- ßenzustandes verwendet. Der Schienenverkehr verwendet das Breitspurschienennetz Russlands, das nicht mit den europäischen Spurbreiten kompatibel ist Abb.II.2.5 Rail Baltica 119 lEttland und daher ein Anschlusshemmnis nach Westeuropa darstellt. Die maximale Transportgeschwindigkeit beträgt aufgrund der Breitspur nur 70 km/h. Im Personentransport sorgen niedrige Taktzeiten für ein Ärgernis bei vielen Fahrgästen, die vermehrt auf neue Fernbuslinien umsteigen. Das EU-geförderte Projekt „Rail Baltica“ soll diesen Missstand ändern und ab 2025 vor allem die baltischen Hauptstädte mit der polnischen und finnischen Hauptstadt über Hochgeschwindigkeitsstrecken auf Normalspur verbinden. Die Ostsee ist seit Jahrhunderten wesentlicher Transportweg im Handelsverkehr und hat diesen Stellenrang bislang nicht eingebüßt. Riga und Ventspils sind die wichtigsten Häfen. Ventspils ist dabei der größte Verladehafen für Erdöl in der gesamten Ostsee. (Steen 1997, Matthes 2013) II.2.7 Sicherheitspolitik und Streitkräfte Zweck und Ziel der gesamtstaatlichen Sicherheitspolitik sind die Gewährleistung der Integrität des Staatsgebietes, der inneren bzw. äußeren Sicherheit und Schutz der Staatsbürger. Streitkräfte, Nationalgarde, Grenztruppe und Polizei wirken hierbei im Rahmen eines gesamtstaatlichen Sicherheitsverständnisses zusammen. Die Mitgliedschaft in der NATO und EU entspringen u. a. dem nationalen Sicherheitsinteresse. Auftrag, Aufgaben und Entwicklung der Lettischen Nationalen Streitkräfte („Nacionalie brunotie speki“, NLS) sind in einer nationalen Sicherheitskonzeption veröffentlicht. Als sicherheitspolitisches Risiko gelten die russischen Bürger und die Nachbarschaft zur Russischen Föderation. Es gibt bestimmte Szenarien sicherheitspolitischen Denkens, in denen russische Streitkräfte zur Wahrung der Interessen russischer Minderheiten diese verdeckt in Form hybrider Kriegführung unterstützen oder unter einem humanitären Vorwand einmarschieren könnten. Die NLS haben die Integrität des Staatsgebietes, der Küstengewässer und des Luftraumes im Rahmen Historie der Streitkräfte Lettlands Aus dem Bedarf an zusätzlichen Soldaten während des Ersten Weltkriegs entstand mit den Lettischen Schützen des russischen Zaren 1915 die erste lettische Militäreinheit. Im russischen Bürgerkrieg, im Anschluss an die Oktoberrevolution, schlossen sich die meisten der Lettischen Schützen den Bolschewisten an, die den Zarensturz befürworteten. Diese sogenannten Roten Lettischen Schützen bildeten gemeinsam mit der Internationalen Division im Lettischen Unabhängigkeitskrieg 1918/1919 die Sowjetlettische Armee, die der Roten Armee unterstand und die gegen die lettischen Unabhängigkeitsbestrebungen einschritt. Lettland baute seine Armee mit deutscher, estnischer und alliierter Unterstützung auf. Diese Armee behauptete sich gegen die Sowjet-Lettische Armee und verteidigte Lettlands Unabhängigkeit erfolgreich gegen die Freikorps unter dem Kommando von Rüdiger von der Goltz und Pawel Bermondt-Awaloff, die ihrerseits die deutsche Vormachtstellung in Lettland sichern sollten. Mit dem Frieden von Riga wurden 1920 die unterlegenen Roten Lettischen Schützen demobilisiert. 1940 okkupierte die Sow jet uni on Lettland ohne Gegenwehr. Die lettischen Streitkräfte verloren ihre Eigenständigkeit und wurden 120 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON der Landesverteidigung, und abgestützt auf die Hilfe Verbündeter, sicherzustellen. Militärische Maßnahmen wie NATO Air Policing, Umsetzung der enhanced Forward Presence (eFP) und des Rapid Reaction Plans (RAP) sowie multinationale Übungstätigkeiten sind da rauf ausgerichtet. Des Weiteren tragen die NLS im Rahmen von NATO und EU zur Konfliktbewältigung in Krisenregionen bei. Darüber hi naus ist Lettland Mitglied der OSZE Die Streitkräfte werden im Frieden durch den Verteidigungsminister geführt. Ranghöchster Soldat ist der General stabs chef, der durch ein Einsatzführungskommando unterstützt wird. Teilstreitkräfte sind das Heer („Sauszemes speki“, 4300 Angehörige), die Marine („Juras speki“, 900 Angehörige), die Luftwaffe („Gaisaspeki speki“, 300 Angehörige) sowie die Nationalgarde („Zemessardze“, mit mehr als 10.000 Reservisten). Die Grenztruppen als paramilitärische Einheit unterstehen dem Innenministerium (3500 Angehörige). Mit ca. 5500 aktiven Soldaten sind die Streitkräfte zahlenmäßig gering. Das Heer verfügt über eine Infanteriebrigade und einige selbständige Unterstützungsverbände. Die Marine umfasst 18 Boote/Schiffe zum Küstenschutz. Die Luftwaffe gewährleistet den Betrieb einer Luftwaffenbasis mit Flugsicherungs-, Lufttransport- und Flugabwehrfähigkeiten. Die Nationalgarde verfügt über mobilmachungsabhängige Kräfte in Stärke von drei Brigadeequivalenten verteilt über drei Regionalbereiche. Der Luftraum wird durch wechselnde Fliegerkräfte der NATO geschützt. Wie in anderen osteuropäischen Staaten haben lettische Spezialkräfte in Verbandsstärke im Rahmen der NATO Special Forces eine besondere Rolle und einen hohen Stellenwert. Seit 2007 wurden die Streitkräfte auf eine Berufsarmee umgestellt. Die Ausbildung von Reservisten erfolgt auf freiwilliger Basis. als 24. Territoriales Korps in die Rote Armee integriert. Die 201. (später: 43. Gardedivision) und die 308. Schützendivision der Roten Armee bestanden im Deutsch-Sow je tischen Krieg aus lettischen Soldaten. 1941 marschierte die Wehrmacht in Lettland ein. Angehörige der Einheiten der „Ausländischen Freiwilligen der Waffen-SS“ beteiligten sich an den Gefechten gegen die Sow jetuni on. Die Wehrpflicht wurde wenig später eingeführt, so dass fast alle männlichen Letten in deutschen oder lettischen Verbänden für Deutschland kämpften. Insgesamt stellten 160.000 Letten die Lettische Legion, die aus Verbänden der Waffen-SS (die 15. Waffen-Grenadier-Division der SS war die lettische Nr. 1; die 19. die lettische Nr. 2), der Polizei und der Luftwaffe bestand. Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchte die Sowjetführung, durch Deportationen und Ansiedlung russischer Gefolgsleute das lettische Unabhängigkeitsbegehren zu brechen. Lettland wurde, nicht zuletzt wegen seiner strategischen Lage an der Ostsee, als sow jetischer Militär- und Industriestandort ausgebaut. Mit der neugewonnenen Unabhängigkeit ab 1991 baute Lettland seine Streitkräfte mit Unterstützung von Dänemark, Großbritannien, Norwegen und den Vereinigten Staaten auf. Dabei spielten die Amerikaner lettischer Abstammung eine herausragende Rolle. Wehrpflicht bestand von 1992 bis 2007 (letzte Einberufung 2005). Erst 1998 verließen die letzten russischen Truppen das Land, die zuvor noch eine Radarstation in Skrunda betrieben hatten. 121 lEttland Lettland kooperiert seit der Unabhängigkeit 1991 im trinationalen Rahmen sehr eng mit seinen baltischen Nachbarn Estland und Litauen. Hierzu gehören ein gemeinsames Infanteriebataillon BALTBAT für NRF-Verpflichtungen und ein gemeinsames Luftraumüberwachungssystem BaltNet. Die Ausbildung baltischer Stabsoffiziere und anderer befreundeter Staaten erfolgt am Baltic Defence College (BALTDEFCOL). Die maritimen Fähig keiten aller drei Staaten werden gemeinsam im Rahmen des BALTRON-Programms eingesetzt. Gemäß den NATO-Vereinbarungen von 2016 hat Lettland im Bündnisrahmen eine Force Integration Unit (NFIU) aufgestellt. Kanada hat sich im Rahmen des eFP bereit erklärt, in Lettland einen multinationalen Gefechtsverband als Framework Nation im Rotationsverfahren zu stationieren. Lettland trägt neben weiteren sechs Nationen mit Fähigkeiten zur britisch geführten Joint Expeditionary Task Force (JET) bei. In Lettland wird das von der NATO zertifizierte Centre of Excellence (COE) für Strategische Kommunikation betrieben. Die lettischen Verteidigungsausgaben entsprechen einem Anteil von 1,4 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dies liegt unterhalb der von der NATO geforderten Ausgabenhöhe von zwei Prozent des BIP. Real gesehen sind die zugrundeliegenden 370 Millionen Euro nicht ausreichend, um eine Modernisierung voranzutreiben. Ungeachtet dessen verfügt Lettland durch Rüstungshilfen aus anderen NATO-Staaten weitgehend über westliche Ausstattungen. Für das Heer wurden 2014 von Großbritannien 123 leichte Spähpanzer des Typs CVR(T) Scorpion in fünf verschiedenen Ausführungen zu einem Preis von ca. 300 Millionen Euro gekauft, die zwischen 2016 und 2020 ausgeliefert werden sollen. Die Marine verfügte 2016 über fünf neue Patrouillenboote der Skrunda-Klasse sowie für die Küstenwache über fünf der KBV-Klasse aus schwedischem und ein SAR-Boot aus finnischem Bestand. Fünf Minenjäger der Imanta (Alkmaar)-Klasse werden durch zwei Hilfsschiffe unterstützt. Die Luftwaffe besitzt keinerlei Kampfflugzeuge, sondern nur Transport- und Ausbildungsflugzeuge (L-410 Turbolet und An-2 Colt) sowie sehr wenige Transport-Helikopter des russischen Typs Mi-17/Mi-8MTW (eine Variante des Mi-8) und Mi-2. Eine eigene Flugabwehr besitzt Lettland bis auf einige Radargeräte und das Kurzstrecken-Lenkwaffensystem RBS-70 nicht. Lettland hat sich trotz seiner geringen militärischen Stärke seit 1996 an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt, um in der NATO und EU seine partnerschaftlichen Absichten zu beweisen. Zu diesen gehören die Operation Iraqi Freedom im Irak, der ISAF-Einsatz in Afghanistan, die ALTHEA Operation der Abb.II.2.6 US- und kanadische Truppen bei der Übung Sabre Strike 2014 im waldreichen ostwärtigen Grenzgebiet Lettlands 122 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina, die NATO-Operation KFOR im Kosovo sowie eine Beobachterrolle im Rahmen des EDSO-Programms in Georgien. (Lettisches Verteidigungsministerium 2016, Lokmanis 2004, Lang 2017) II.2.8 Status von ethnischen Minderheiten als „Konflikt-Treiber“ Lettland etablierte 1991 das besondere Statut von „Nichtbürgern“ („nepilsoni“). Diese haben ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Lettland, verfügen jedoch über keinerlei Staatsbürgerschaft, auch nicht die eines anderen Staates. Sie gelten aber nicht als staatenlos. 2016 zählten 250.000 Personen zu „Nichtbürgern“ bei einer Gesamtbevölkerung von 2,1 Millionen (das entspricht zwölf Prozent), darunter 165.000 russischer, 35.000 weißrussischer, 25.000 ukrainischer, 9000 polnischer und 6500 litauischer Abstammung. Die Schaffung des Sonderstatus ist als späte Reaktion auf die erzwungene Russifizierung während der Sow jet uni on zu erklären. Mit der Resolution „Zur Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Rechte lettischer Bürger und die Grundprinzipien der Naturalisierung“ wurde durch den Obersten Sowjet Lettlands am 15. Oktober 1991 die Staatsbürgerschaft nur denjenigen Bürgern und ihren Nachkommen gewährt, die diese bereits vor 1940 inne hatten. 700.000 meist russischstämmige Einwohner, die während der Sowjet uni on in Umsiedlungsprojekten nach Lettland gelangt waren, erhielten damit die lettische Staatsbürgerschaft nicht. Gleichzeitig waren sie keine Staatsbürger ihres Ursprungslandes. (Karklins, 1998) „Nichtbürger“ haben weniger Rechte als lettische Staatsbürger; 2008 wies das Lettische Menschenrechtskomitee auf 75 Unterschiede hin. So besitzen sie weder das aktive noch das passive Wahlrecht für nationale und kommunale Wahlen. Grundbesitz können sie nicht oder nur erschwert erwerben. Sie können bestimmte hoheitliche Dienstposten nicht bekleiden. Damit stehen ihnen die Berufswahl im Beamtenwesen, der Polizei oder des Notarwesen nicht offen. Der „Nichtbürgerpass“ berechtigt seit 2007 zum visafreien Reisen im EU-Ausland, ist jedoch in den meisten nicht-europäischen Visaverfahren nicht akzeptiert. Im Gegenzug können „Nichtbürger“ ohne Visum nach Russland einreisen und mussten nicht den bis 2007 in Lettland verpflichteten Militärdienst leisten. Mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1994/1995 wurde ein Einbürgerungsverfahren geschaffen, das einer Minderheit der „Nichtbürger“ den Erwerb der lettischen Staatsbürgerschaft ermöglicht. Mit einer Gesetzesänderung war dieses ab 1998 allen Nichtbürgern möglich. Zum Staatsbürgerschaftserwerb ist das Bestehen einer Sprachprüfung in Lettisch sowie die Nachweisführung über Grundlagenwissen im lettischen Verfassungsrecht und Abb.II.2.7 Lettischer Nichtbürger-Pass 123 lEttland der Landesgeschichte notwendig. Ab 2011 werden Ausnahmeregelungen zum Sprachtest für über 65-jährige Antragssteller erlassen: Vor allem die älteren „Nichtbürger“ hatten während der Sow jet uni on keinen Bedarf gesehen, Lettisch zu lernen. Sie haben nun altersbedingte Schwierigkeiten im Erlernen der lettischen Sprache. Der derzeitige Rückgang des Anteils der „Nichtbürger“ ist auf Einbürgerungen, Versterben älterer Generationen und verstärkte Auswanderung von jüngeren „Nichtbürgern“ in westliche Länder der EU und in die USA zurückzuführen: 1991 gab es 700.000 „Nichtbürger“, 2016 noch 250.000 – seit 1995 sind jedoch nur 145.000 Einbürgerungen erfolgt. Die nach dem 21. August 1991 in Lettland Geborenen sind mit Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes zum 22. Juni 1998 ohne weitere Prüfungen durch Geburt lettische Staatsbürger. Ebenfalls als Reaktion auf die Russifizierung während der Zeit von 1945 bis 1990 ist das Fehlen eines besonderen Minderheitenschutzes für Russen zu bewerten. Dies wird mit der Restauration der lettischen kulturellen Identität begründet. Während der Sowjetzeit war Russisch zweite Amtssprache und stand daher symbolisch für viele ethnische Letten für Gräuel der Besatzung. Im Zuge der Unabhängigkeit wurde der russischen Sprache jeglicher Status aberkannt. So erfolgt beispielsweise an russischen Schulen 60 Prozent des Unterrichts in lettischer Sprache. Dies soll u. a. eine weiterführende Ausbildung erleichtern, da die Hochschulen rein lettischsprachig sind. Die Maßnahmen, Lettisch in allen Bevölkerungsgruppen als Alltagssprache zu etablieren, führten bei russischsprachigen Bürgern zu Protesten und Gegenreaktionen. Viele „Nichtbürger“ weigern sich, Lettisch zu erlernen oder zu sprechen. Ein oppositioneller „Schutzstab russischer Schulen“ wurde mit der Parole „Unser Land – unsere Sprache“ gebildet. Ein Volksentscheid hatte 2012 das Ziel, Russisch als weitere Amtssprache neben Lettisch zu etablieren. Der Antrag wurde mit 75 Prozent abgelehnt. „Nichtbürger“ hatten dabei allerdings kein Stimmrecht. Neben diesen Spannungen um Rechtsstellung und Sprache sorgt die unterschiedliche Wahrnehmung der jüngeren Geschichte für Disput: Russischstämmige Einwohner sehen in der einstigen sow je tischen Präsenz und dem Einmarsch der Roten Armee die heldenhafte Befreiung vom deutschen Nationalsozialismus. Viele der ethnischen Letten empfinden hingegen die Zeit während der Sow jet uni on als Unterdrückung und die sow je tische Besetzung vor dem Einmarsch der Wehrmacht als Angriff auf die lettische Selbstbestimmung. Die Errichtung eines Okkupationsmuseums, das im Zentrum der Altstadt in Riga an die nationalsozialistischen wie sow je tischen Besatzungen von 1940–1991 erinnert, war daher heiß umstritten und gilt bis heute als Politikum. Abb.II.2.8 Das Okkupationsmuseum neben dem deutschgeprägten Schwarzhäupterhaus in Riga 124 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Nach der russischen Annektion der Krim und mit Blick auf den russisch unterstützten Bürgerkrieg in der Ostukraine verstärkte sich in Lettland die Furcht vor einer neuen militärischen Bedrohung durch die Russische Föderation, der das Land mit seinen geringen Sicherheitsstrukturen nicht gewachsen sein könnte. Begründet wurde ein etwaiges russisches Interesse mit der wirtschaftlich bedeutsamen Lage an der Ostsee, russischen Gebietsansprüchen, dem Anteil russischstämmiger und -sprachiger Einwohner und dem russischen Schutzverständnis für seine Bürger im Ausland – hier also für die „Nichtbürger“ Lettlands. Vor diesem Hintergrund sind die umfangreichen sicherheitspolitischen Aktivitäten des Landes zu verstehen. Die bündnisorientierte Außenpolitik, die Unterstützung der NATO- Beschlüsse von Wales und Warschau, die Förderung von internationalen sicherheitspolitischen Veranstaltungen wie die Riga-Konferenz und die Öffnung für umfängliche NATO- Übungen sind einem tiefen lettisch-russischen Spannungsverhältnis geschuldet. Solange es keine nachhaltige Verständigung mit der russischen Föderation und keine von beiden Seiten tatsächlich gewollte Integration der russischen Minderheit gibt, bleibt dieser Teil Osteuropas weiterhin krisengefährdet. (Goldbeck 2015, Lada 2015, Ijabs 2013, Karklins 1994; 1998, Preissler 2014) II.2.9 Ausblick Lettland stand nach Ende der Sow jet uni on mit der Wiederherstellung der eigenen lettischen Identität, dem Aufbau einer freien Marktwirtschaft und der Integration anderer ethnischer Bevölkerungsteile vor erheblichen gesamtstaatlichen Herausforderungen. Die zunehmende Emigration der jungen, gut ausgebildeten Generation verzögert die Trans formation. Diese ist bis heute nur teilweise gemeistert; langfristig ist jedoch mit einem Abschluss zu rechnen. Die Lage der „Nichtbürger“ wurde zwar gemäß Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte teilweise gefolgt. Die innenpolitische Situation wird sich vor diesem Hintergrund erst durch Ableben der Sowjetgenerationen entspannen. Durch die notwendige Integration der russischstämmigen Bevölkerung als Vollbürger mit Stimmrecht ist dabei zu erwarten, dass russische Themen verstärkt in der lettischen Politik diskutiert werden müssen. Hier gilt es, eine kulturelle Identifikation der russischstämmigen Bevölkerung mit Lettland durch weitere Intergrationsangebote zu erreichen. Das Verhältnis zu Russland wird angespannt bleiben. Es ist nicht auszuschließen, dass der große Nachbar seinen wirtschaftlichen Druck, z. B. hinsichtlich des Streits um Pipelines und Rohstoffzugänge, erhöht und als wichtiger Handelspartner auf andere Handelsgüter ausdehnt. Ebenso ist zu erwarten, dass Russland versuchen wird, seinen moralisch-politischen Einfluss auf die russischsprachigen Einwohner mit Propaganda über die Medien auszuweiten. 125 lEttland Ein militärischer Angriff durch Russland mit dem Ziel einer Besetzung ist auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Dieses liegt weniger an der verstärkten NATO-Präsenz im Baltikum. Vielmehr fehlt Russland ein tatsächlicher Grund für eine Intervention: Ein direkter Landzugang zu seiner Exklave Kaliningrad würde nicht über lettisches, sondern über litauisches und weißrussisches Gebiet verlaufen (Suwalki-Lücke). Relevante Regionen mit stark russischgeprägten Bevölkerungsschichten wie Daugavplis liegen nicht in unmittelbarer Grenznähe zu Russland, sondern in Nachbarschaft zu anderen Staaten wie Weißrussland. Eine Einnahme der Hauptstadt mit 50 Prozent russischsprachigen Einwohnern schließt sich aus geopolitischen Gründen aus: Sie würde von der europäischen Staatengemeinschaft keinesfalls akzeptiert werden. Eine Einverleibung des Ölhafens Ventspils aus wirtschaftspolitischen Gründen würde eine neue russische Exklave schaffen und wäre ebenfalls nicht seitens des Westens akzeptierbar, da das gesamte Baltikum massiv wirtschaftlich wie politisch geschwächt werden würde. Zudem würde Schweden eine geographische Konfrontation mit Russland nicht dulden. Letztlich dürfte Russland vorsichtig geworden sein, nachdem es die lokale Unterstützung für sein Vorgehen in der Ostukraine überschätzt hatte: Entgegen seiner Erwartungen waren nicht alle russischsprachigen Einheimischen auf Russlands Seite, sondern entpuppten sich in nennenswerter Zahl als ukrainische Patrioten. Damit bewies sich die Ostukraine anders als die Krim als nicht schnell in Russland integrierbar. Die Gefahr, in Lettland ein ähnliches Fiasko zu erleiden, dürfte Russland als hoch einschätzen. Russland hat jedoch mehrfach geäußert, die OSCE als Raum für Diskussionen zur Deeskalation zu akzeptieren. Eine politische Lösung scheint damit möglich. II.2.10 Punktation — In Lettland ist die Transformation aus dem ehemals kommunistischen System fortgeschritten, aber nicht abgeschlossen. Der Prozess wird langfristig abgeschlossen werden können. — Lettland verfügt nur über geringe Rohstoffvorkommen. Es ist von Gas- und Kohleimporten aus Russland abhängig. — Aufgrund eines etwa 27 Prozent russischstämmigen Anteils in der Bevölkerung und nur bedingter Integration besteht auch auf weitere Sicht ein Spannungsverhältnis zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsteilen. — Das Außenverhältnis mit Russland bleibt aufgrund historischer Ursachen, ethnischer Pro bleme und russischer Interventionspolitik in der Ukra i ne gespannt. — Die geplante Bündnisverteidigung durch die NATO im Konfliktfalle und die intensive militärische Kooperation mit den anderen baltischen Staaten ist für Lettland eine Sicherheitsgarantie. — Die sich in der Modernisierung befindlichen Nationalen Lettischen Streitkräfte sind auch nach Mobilmachung nicht in der Lage, das Land ohne fremde Unterstützung nachhaltig zu verteidigen. Der Militärdienst ist freiwillig. 126 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON — Lettland ist im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten und Fähigkeiten ein zuverlässiges Mitglied in UN, NATO, EU und OSCE und Teilnehmer an zahlreichen sicherheitspolitischen Aktivitäten dieser Staatengemeinschaften. II.2.11. Literatur- und Quellenverzeichnis Adomeit, H. (2011): Die baltischen Staaten. Fuksievicz, A. u. Lada, A. (2015): Baltic Group. Poland, Lithuania, Latvia and Estonia – In Search of Common Interests, Institute of Public Affairs, Warschau. Goldbeck, M. (2015): Russland, die baltischen Staaten und ihre Minderheiten. Instrumenatlisierung des Minderheitenschutzes? SWP Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin. Ijabs, I. (2013): Entfremdete Nachbarn – Die Integration der russischsprachigen Minderheit in Lettland. In: KAS Auslandsinformationen, Konrad-Adenauer-Stiftung, Heft 7, S. 22–45. Karklins, R. (1998): Ethnopolitics and Language Strategies in Latvia. 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ZGeoBw Militärlandeskundliche Unterlage: Estland, Lettland, Litauen (2015) und Aktuelle Geo-Information Lettland (2016), Euskirchen. 129 Michael Kurt Bahr II.3 Litauen Tor zum Baltikum II .3 .1 Lage, Grenzen, Spezifika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 II .3 .2 Physisch-geographische Ausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 II .3 .3 Geschichte und Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .131 II .3 .4 Bevölkerung, Gesellschaft, ethnische Gruppen und Religionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 II .3 .5 Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 II .3 .6 Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und soziale Konfliktkonstellationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 II .3 .7 Die Streitkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 II .3 .8 Sicherheitspolitik und NATO-Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 II .3 .9 Exkurs: Russische Exklave Kaliningrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 II .3 .10 Sicherheitsbewusstsein – eine emische Betrachtungsweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 II .3 .11 Punktation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 II .3 .12 Literatur- und Quellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 II.3.1 Lage, Grenzen, Spezifika Litauen ist das südlichste der nordeuropäischen Länder und grenzt im Westen an die Ostsee (Küstenlänge ca. 99 km), im Norden an Lettland (Grenzlänge 544 km), im Osten und Südosten an Weißrussland (Grenzlänge 640 km) und im Süden an Polen (Grenzlänge 104 km) und den Oblast Kaliningrad (ehemals Königsberg), der Staatsgebiet der Russischen Föderation ist (Grenzlänge ca. 261 km). Litauen gilt gemeinhin als Durchgangsland von der Russischen Föderation über Weißrussland zum russischen Oblast Kaliningrad. Mit einer Gesamtfläche von 65.300 km² ist das Land etwas kleiner als der Freistaat Bayern. Die Nord-Süd-Erstreckung beträgt ca. 280 km, die West-Ost-Erstreckung ca. 370 km. Die lokale Zeitzone misst eine Stunde vor der deutschen Zeit (MEZ + 1 Stunde). Litauen ist der größte, bevölkerungsreichste und am dichtesten besiedelte der baltischen Staaten. Das Straßennetz umfasst 84.200 km, davon sind ca. 90 Prozent asphaltiert. Es gibt eine Autobahn zwischen Vilnius/Wilna und Klaipėda (309 km). Das Schienennetz erstreckt sich auf ca. 1800 km, davon sind 122 km elektrifiziert, der wichtigste Eisenbahnknotenpunkt 130 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON ist Vilnius mit Strecken nach Riga, Minsk, Kaliningrad und Warschau. Der bedeutendste Hafen ist Klaipėda (ehemals Memel) an der Ostsee, u. a. durch den Umschlag von Erdölprodukten und wichtige Fährverbindungen nach Mukran (Sassnitz) auf Rügen und nach Kiel und in fast alle Ostseeanrainerstaaten. Litauen verfügt über 441 km schiffbare Binnenwasserwege. Es gibt vier internationale Flughäfen in Vilnius, Kaunas, Klaipėda (Palanga) und Šiauliai und insgesamt 61 Flughäfen, davon 22 mit befestigter Start- und Landebahn. (Nelles 2004) Abb.II.3.1 Litauen II.3.2 Physisch-geographische Ausstattung Im Flachland wechseln sich Hügellandschaften und fruchtbaren Ebenen ab. Litauen ist eine der seenreichsten Regionen Europas (mehr als 4000 Seen). Die Gewässer sind ein dichtes Netz wasserreicher Flüsse. Der bedeutendste Fluss ist die Memel. Mit einer Gesamtlänge von 937 km, durchfließt sie Litauen auf 475 km. Das Land unterteilt sich in drei Großlandschaften: Unterlitauen im Westen und Nordwesten, das vor der Küste abgetrennte Kurische Haff/Kurland durch eine schmale, beinahe 100 km lange, sandige Landzunge der Kurischen Nehrung (UNESCO Weltkulturerbe), das mit ca. 52 km auf litauischem Territorium liegt; das Pajuris-Tiefland mit einer Breite von 15 bis 20 Kilometer und Höhen von max. 50 m ü. NN östlich anschließend eine Moränen- 131 litauEn landschaft mit Höhen bis 235 m ü. NN, dort sind Hochmoore und Bruchwälder vorherrschend. Die Mittellitauische Niederung liegt im Zentrum des Landes zwischen Ober- und Unterlitauen gelegen. Dies ist ein etwa 100 Kilometer breiter Landschaftsraum, 50 bis 80 m hoch, mit fruchtbaren Grundmoränenplatten sowie Sandflächen. Vom Ostflügel des Baltischen Landrückens (bis 294 Me ter) gestaltet, von den Flüssen Memel und Neris durchschnitten, liegen zwischen hügeligen Endmoränenzügen langgestreckte Seen und Moore. Litauen wird zu 42,5 Prozent (davon Ackerland und Dauerkulturen 77,8 Prozent sowie Weide 22,2 Prozent), landwirtschaftlich genutzt, 32,6 Prozent sind Wald und sieben Prozent sind Moore und stark versumpfte Wiesen. Die verbleibenden 17,9 Prozent verteilen sich auf Städte, Dörfer und Sonstiges. In Litauen herrscht ein gemäßigt kontinentales Klima. Es ist der Übergangsbereich zwischen maritim beeinflusstem Klima im Westen und kontinental geprägtem Klima im Osten. Meist ist das Wetter unbeständig aufgrund wechselnder Luftmassen. Die mittleren Temperaturen in Vilnius liegen im Januar bei –5 Grad C und im Juli bei 17 Grad C. Die mittleren Jahresniederschläge liegen bei 600 bis 700 mm, in Vilnius bei 669 mm. II.3.3 Geschichte und Staat Die Geschichte Litauens ist mit der von Russland, Weißrussland (Belarus), Deutschland und Polen eng verbunden. Die erste Erwähnung Litauens in westlichen Quellen stammt aus dem Jahr 1009.  Im 13. Jahrhundert trat Litauen als geeintes Staatswesen in Erscheinung. Die umliegenden Staaten betrachteten die baltischen Länder, auch Litauen, im Mittelalter als letzten Hort des europäischen „Heidentums“, als potentielles Missionsgebiet der Kirchen und Expansionsgebiet des livländischen und preu- ßischen Ritteradels. Ab 1385 ging Litauen eine Personalunion mit dem Königreich Polen ein. Der anhaltende innere und äußere Niedergang Polen-Litauens ab 1648 führte dazu, dass Litauen zusammen mit Polen 1795 nach mehreren Teilungen von der politischen Landkarte Europas verschwand. Litauen blieb bis 1917 Teil des Russischen Kaiserreiches und erlangte 1918 die Unabhängigkeit. Abb.II.3.2 Großfürstentum Litauen im 13. bis 15. Jahrhundert 132 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Das Ende des Ersten Weltkrieges brachte die Gründung der Ersten Litauischen Republik. Die junge Republik konnte sich jedoch nicht gegen die territorialen Ansprüche Polens rund um Vilnius wehren, die von polnischen Truppen 1920 im Polnisch-Litauischen Krieg durchgesetzt wurden. Seinerseits annektierte Litauen am 10. Januar 1923 das ostpreu- ßische Memelland mit der Hafenstadt Memel (heute Klaipėda). Am 8. Mai 1924 wurde diese Annexion in der Memelkonvention vom Völkerbund anerkannt. Während der Zeit der ersten Republik gab es einen großen Aufschwung in der litauischen Kultur und Bildung um die Hauptstadt Kaunas. Am 15. Juni 1940 rückte die Rote Armee in Litauen ein. Die Litauische Sozialistische Sowjetrepublik wurde am 21. Juli 1940 offiziell begründet und trat kurz da rauf der Sowjet uni on bei. Von 1941 bis 1945 war Litauen von der Wehrmacht besetzt. Von 1945 bis 1990 bestand wiederum eine Litauische Sozialistische Sowjetrepublik (LiSSR). Wie in anderen baltischen Staaten leisteten die Litauer „Waldbrüder“ bis Anfang der 1950er Jahre bewaffneten Widerstand gegen das kommunistische Regime. Dieser Widerstand gehört zur staatlichen Erinnerungskultur Litauens. Im Zuge des Zerfalls der UdSSR wurde nach freien Wahlen am 11. März 1990 die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet und ein demokratisches Parteiensystem in Litauen eingeführt. Litauen ist seit 1991 eine parlamentarische Republik. Die demokratische Verfassung gilt seit 1992. Staatsoberhaupt ist Präsidentin Dalia Grybauskaite, die erstmals im Juli 2009 gewählt und 2014 erneut im Amt bestätigt wurde. Die Volksvertretung sitzt in einem Einkammerparlament, dem „Seimas“ und hat aktuell 141 Abgeordnete. Litauen ist ad mi nistra tiv in 60 Gemeinden gegliedert. Das Land ist Mitglied in verschiedenen internationalen Organisationen: EU, NATO, UN und UN-Sonderorganisationen, OSZE, Europarat, Rat der Ostseestaaten, Baltischer Rat und WTO. Litauen wird heute von einer Koalition aus Sozialdemokraten (LSDP), Arbeiterpartei (DP), Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“ (TT) und Polnischer Wahlaktion (AWPL) unter Ministerpräsident Algirdas Butkevicius (seit 12.2012) regiert. Schwerpunkt der Bemühungen war die erfolgreiche Integration der russischen Minderheit in die litauische Gesellschaft. Historisch besteht eine enge Bindung zu den baltischen Nachbarstaaten. Litauen ist seit 2015 vollwertiges Mitglied der Eurozone. Mit Einführung der EU-Gemeinschaftswährung als Letztem der drei baltischen Länder hat sich die Integration in den EU-Raum vollzogen. Darüber hi naus beteiligt sich das Land an zahlreichen internationalen militärischen Stabi- Abb.II.3.3 Deutscher Soldatenfriedhof in Marijampolé 133 litauEn lisierungseinsätzen, u. a. in Afghanistan und Somalia. Ein NATO Centre of Excellence for Energy Security wurde im Juli 2007 in Vilnius eingerichtet. Traditionell bestehen sehr enge Beziehungen zu skandinavischen Staaten, vor allem zu Schweden und zu Dänemark. Eine strategische Partnerschaft besteht mit Polen, was sich in der Mitwirkung an der Litauisch- Polnischen-Ukrainischen Brigade widerspiegelt. (Corum, Mertelsmann; Phrimäe 2014) II.3.4 Bevölkerung, Gesellschaft, ethnische Gruppen und Religionen Litauen hat ca. 2,9 Millionen Einwohner (Schätzung Mitte 2015), weitere ca. 800.000 bis eine Million Litauer leben im Ausland. Die Bevölkerungsdichte ist 44 E/km², im Vergleich zu Deutschland, dort leben 226 E/km² (Stand 2013). Das Bevölkerungswachstum ist rückläufig und betrug ein Prozent in 2015. In Litauen leben 85 Prozent Litauer, 6,5 Prozent Polen, 6,5 Prozent Russen und Weißrussen und ca. zwei Prozent sonstige Ethnien. Konfessionell sind 79  Prozent Katholiken, 9,5  Prozent konfessionslos, 4,1  Prozent Russisch- Orthodoxe, 1,9 Prozent Protestanten und ca. acht Prozent gehören anderen Religionen an. Staatssprache ist Litauisch. Daneben gibt es Russisch, Englisch und Deutsch als Geschäftssprachen und Polnisch, Weißrussisch, Jiddisch als Minderheitensprachen. Die Analphabetenrate beträgt nur 0,2 Prozent. Der größte Teil der Bevölkerung lebt in den Städten, ca. 67 Prozent. Die größten Städte sind Vilnius/Wilna (Hauptstadt) mit ca. 531.900 Einwohnern, Kaunas mit 301.400 Einwohnern, Klaipėda/Memel mit 156.100 und Šiauliai/Schaulen mit 104.600 Einwohnern. (Clemens 2010) Abb.II.3.4 Blick vom Gediminas Turm über die Neris auf das neue Bankenviertel von Vilnius 134 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON II.3.5 Wirtschaft Litauen ist eine der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der EU. Litauen ist sehr exportabhängig. Das seit 2009 anhaltende Wirtschaftswachstum findet vor allem im Dienstleistungssektor (Bankensektor, Handel, Telekommunikation) statt. Ein strikter Sparkurs der Regierung sowie die Erhöhung der Mindestlöhne dient zur Reduzierung der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. (Gieler 2014) Die Währung des Landes wurde Anfang 2015 auf den Euro umgestellt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug 2016 42,5 Milliarden Euro, das BIP/Kopf 14.811 Euro und das BIP- Wachstum 2,9 Prozent (Prognose 2016). Das BIP setzt sich aus den folgenden Wirtschaftsteilen zusammen, dem produzierenden Gewerbe zu 31 Prozent, den Dienstleistungen zu 66 Prozent und der Landwirtschaft zu vier Prozent. Die Arbeitslosenrate betrug im Jahr 2013 rd. 8,6 Prozent, davon etwa 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Unterhalb der Armutsgrenze lebten 2013 etwa vier Prozent der Bevölkerung. Die Inflationsrate betrug 0,6 Prozent. Im Jahr 2014 lag die Außenverschuldung bei 34,1 Milliarden US-Dollar. Der Außenhandel wird im Wesentlichen durch die Exportgüter Erdölerzeugnisse, Nahrungsmittel, chemische Erzeugnisse, Maschinen, Textilien, Rohstoffe, Kfz/-teile und Elektrotechnik getragen. Die wichtigsten Importgüter sind Erdöl (Rohöl), chemische Erzeugnisse, Nahrungsmittel, Maschinen, Kfz und Zubehör, Elektronik, Textilien, Rohstoffe und Metallwaren. Die wichtigsten Handelspartner sind die Russische Föderation, Deutschland, Lettland, Polen und die Niederlande. Weiteren bedeutenden Anteil an der litauischen Wirtschaft haben die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Fischerei. 2015 betrug die Zahl der Beschäftigten im Agrarsektor 8,8 Prozent, die Betriebsgrößen lagen durchschnittlich bei ca. 15 Hektar. Der Verkauf von Agrarland an Ausländer ist seit 2003 ohne Einschränkung möglich. Die wesentlichen Anbauprodukte sind Getreide, Futtermittel, Ölsaaten, Kartoffeln, Gemüse und Zuckerrüben. In der Viehwirtschaft ist eine zentrale Ausrichtung auf die Fleisch- und Milchwirtschaft erfolgt, die aber in jüngster Zeit unter erheblicher Futtermittelknappheit zu leiden hat. Die wichtigsten natürlichen Ressourcen der Forstwirtschaft sind Kiefern, Birken und Fichten. Litauen verfügt über eine begrenzte Zahl von Bodenschätzen. Dies sind vor allem Kies, Quarzsand, Kalk, Gips, Bernstein, Torf, Eisenerz, Phosphorit und Ton. Darüber hi naus gibt es auch Vorkommen an Erdöl und Erdgas. Es gibt mehrere Pipelines für Gas auf einer Länge von 1921 km und für Raffinerieprodukte auf einer Länge von 121 km. Die Energiewirtschaft nutzt für die Stromerzeugung zu 89 Prozent fossile Rohstoffe, zu drei Prozent Wasserkraft und zu 8 Prozent erneuerbare Energien. Die Anbindung an das EU-Stromnetz ist geplant und zwar nach Schweden und nach Polen. Die Netzspannung beträgt 220 Volt/50 Hertz. Litauen hat erhebliche Umweltpro bleme in der Boden- und Grundwasserkontamination durch Erdölprodukte und Chemikalien vor allem im Großraum Kaunas. (Gieler 2014) Der Tourismus gewinnt zunehmend an Bedeutung. So wurden 2015 ca. 1,79 Millionen Besucher gezählt, die dem Land Einnahmen in Höhe von ca. 1,3 Millionen US-Dollar be- 135 litauEn scherten. Die Ländervorwahl nach Litauen ist +370. Die Mobilfunknetzte werden hauptsächlich durch deutsche Roamingpartner wie z. B. Bite Latvija und Omnitel bedient. Dahinter stehen E-Plus, O2, T-Mobile, und Vodafone. Das Internetkürzel für Litauen ist lt. Der größte Medien- und Telekommunikationskonzern ist Lietuvos Radijas ir Televizija (LRT, ehemals LTV). Das ist die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Litauens. Als LRT über die Unruhen von 1991 berichten wollte, wurde die Sendestation von Agenten des Komitees für Staatssicherheit (KGB) und russischen Soldaten für 222 Tage besetzt. Seit Anfang 2015 ist LRT komplett werbefrei. Dies wurde im Rahmen einer Änderung des Gesetzes über den litauischen Rundfunk beschlossen. Ein weiterer großer Anbieter ist EMG Baltic Media. Die Investmentgesellschaft MG Baltic kon trolliert über ihre Mediensparte MG Baltic Investment den nach Markanteilen größten Privatsender LNK inklusive den Schwesterkanälen TV1, Info TV, Liuks und BTV. Au- ßerdem gehört MG Baltic Media die Magazin-Verlagsgruppe UPG, die News-Webseite alfa.lt sowie das Telekommunikationsunternehmen Mediafon. Insgesamt verzeichnete die gesamte Gruppe 2014 einen Umsatz von 578 Millionen Euro. Die Respublika Publication Group bringt die gleichnamige litauischsprachige Tageszeitung heraus, die seit 2007 auch ein russischsprachiges Pendant hat. Gegründet 1989, publi ziert Respublika außerdem noch das Boulevardblatt „Vakaro žinios“, sowie „Šiauliu kraštas“ und „Vakaru ekspresas“ und erreicht damit landesweit erhebliche Reichweiten. Die Diena Media News ist neben der Respublika Gruppe das zweite führende Zeitungshaus Litauens. Wichtigste Publikationen sind „Vilniaus Diena“, „Klaipėda“ und „Kauno Diena“. Letztere ist die größte Regionalzeitung des Landes (Kaunas) und war zwischen 1998 und 2007 im Besitz der norwegischen Orkla Media Gruppe. 2010 erwarb die Investorengruppe Baltic Corporate Finance 50 Prozent der Anteile an Diena Media. Die Modern Times Group ist im gesamten baltischen Raum der größte Medienkonzern und Teil der schwedischen Modern Times Gruppe. Sie kon trolliert den nach Marktanteilen zweitgrößten litauischen Fernsehsender TV3 sowie die Radiostation Power Hit Radio. Zudem bietet MTG über seine VIASAT-Plattform auch Pay-TV-Dienste in Litauen an. Das estnische Medienunternehmen Ekspress Group betreibt in Litauen (ebenso wie in Lettland, Estland und bis vor kurzen auch in der Ukra i ne) das populäre Webportal Delfi . lt, das es auch in einer speziellen russischsprachigen Version gibt. Über seinen Eesti Media-Arm gibt der norwegische Medienkonzern Schibsted in Litauen die Gratiszeitung «15 Min» heraus, darüber hi naus betreibt er das Verlagshaus ZLG, das zwölf Boulevard-Magazine pu bli ziert. Zudem gehören Eesti die Kleinanzeigen-Portale Autoplius.lt und Domoplius.lt. 136 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Besonders hervorzuheben ist der Wunsch der litauischen Regierung nach einer unabhängigen Rohstoffversorgung. Dies wird intensiv über den Hafen in Klaipėda vorangetrieben. Der schwimmende Flüssiggashafen Klaipėda versorgt seit 2015 die drei baltischen Staaten mit 75 bis 90 Prozent ihres bisherigen Gasbedarfes. Erdgas, vorwiegend aus Norwegen, wird über den Seeweg in Klaipėda angeliefert, gelagert und ins baltische Erdgasnetz eingespeist. Darüber hi naus wurde die bestehende Erdgasleitung von Klaipėda nach Kursenai so ausgelegt, dass die in Litauen angeschifften Erdgaslieferungen pro blemlos weitertransportiert werden können. Bis 2015 kamen die benötigten drei Milliarden Kubikmeter Gas ausschließlich aus Russland. Nach den schwedischen U-Boot-Sichtungen Anfang der 1990er Jahre, bei der ein vermeintlich russisches Unterwasserobjekt in den Küstengewässern vor Stockholm die schwedische Marine zu einer erfolglosen Jagd provozierte, begannen in Litauen die Planungen für eine von Russland unabhängige Gasversorgung. Der Hafen von Klaipėda ist nach Ansicht von Marineexperten vor Sabotage nicht genügend geschützt. Zudem könnten russische U-Boot-Aktivitäten in der Ostsee den Schiffstransport erheblich gefährden. (Balmaceda 2013) II.3.6 Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und soziale Konfliktkonstellationen Der sogenannte Sprachenstreit mit der polnischen Bevölkerung in Litauen hat jüngst eine herbe Niederlage durch das litauische Schulreformgesetz erhalten, das an den polnischen Schulen im Land die litauische Sprache einführen will. Aber trotz dieser oft jahrhundertealten Kontroversen über kulturelle Rechte der polnischen Minderheit, die vielfach aus der Zeit der Personalunion von Polen und Litauen herrühren, versuchen beide Seiten auch immer wieder Lösungen zu finden, allerdings in jüngster Zeit mit fragwürdigem Erfolg. (Clemens 2010) Im Herbst 2016 ist es zu einer Verstimmung gegenüber Deutschland und der Russischen Föderation wegen dem Ausschluss aus der Diskussion um den Bau einer Erdgaspipeline durch die Ostsee gekommen. Auch gibt es erhebliche Differenzen mit Lettland und Estland über den Verlauf der Seegrenzen. Soziale und wirtschaftliche Spannungsfelder haben sich in den letzten Jahren durch die Abwanderung von Fachkräften (v.a. aus den Bereichen Baugewerbe, Gesundheitswesen) nach Westeuropa aufgebaut. Die Ablehnung der Bevölkerung in einem Referendum zum Ausbau der Kernenergie im Jahr 2012 verursachte ebenso soziale Spannungen wie die ständig steigende Drogenkriminalität im Lande. Litauen gilt heute als der Umschlagplatz Nummer eins der baltischen Länder für Opiate aus Südwestasien und Lateinamerika in Richtung Westeuropa und Skandinavien. Die Flüchtlingskrise hat vor der „Toren“ Litauens nicht Halt gemacht und sorgt mittlerweile für soziale Spannungen innerhalb der Bevölkerung. Mitte 2015 lebten ca. 1100 Flüchtlinge und Asylsuchende sowie ca. 3600 Staatenlose im Land. 137 litauEn II.3.7 Die Streitkräfte Die Streitkräfte Litauens bestehen aus den vier Komponenten: Landstreitkräfte, inklusive Freiwilligenstreitkräfte, Seestreitkräfte, Luftstreitkräfte und Spezialkräfte. Die Litauische Militärpolizei untersteht dem Verteidigungsministerium. Die Grenztruppen gehören nicht zur Armee, sondern sind dem Innenministerium unterstellt. Die Streitkräfte verfügen insgesamt über ca. 10.000 aktive Soldaten. Sie verteilen sich auf die Landstreitkräfte mit 8100 Soldaten, die Seestreitkräfte mit 650 Soldaten und die Luftstreitkräfte mit 1000 Soldaten. Dazu kommen noch etwa 10.000 Reservisten. (Fohrenbach 2000). Zum 1. September 2015 wurde in Litauen die Wehrpflicht wieder eingeführt. Allerdings sind aus Kostengründen von ca. 6000 Stellen derzeit nur 2000 mit Wehrpflichtigen besetzt. Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt. Gemäß der Verfassung ist im Verteidigungsfall der Präsident der oberste Befehlshaber. Die Aus- und Weiterbildung der litauischen Soldaten wird zentral koordiniert. Für die Ausbildung stehen das Hetman Jonušas Radvila Ausbildungsregiment, das General Adolfas Ramanauskas Kampftrainingszentrum und die Divisionsgeneral-Stasys-Raštikis- Militärschule zur Verfügung. Die Offiziersausbildung erfolgt an der General Jonas-Žemai tis-Militärakademie. Darüber hi naus gibt es zahlreiche Bildungseinrichtun gen, die gemeinsam mit den estnischen und lettischen Streitkräften betrieben werden. Hier sei beispielhaft nur die Baltische Verteidigungsakademie (BALTDEFCOL) in Tartu genannt, an der die angehenden Stabsoffiziere der baltischen Republiken ausgebildet werden. Die größte Teilstreitkraft ist das  Heer mit einem operativen Führungskommando, der mechanisierten Brigade „Eiserner Wolf “, bestehend aus drei Infanteriebataillonen, einem Artilleriebataillon, einem Logistikverband und einer weiteren motorisierten Infanteriebrigade mit einem Infanteriebataillon, einem Aufklärungsverband und verschiedenen Unterstützungseinheiten. In Aufstellung befinden sich ein weiteres Infanterie- und ein Artilleriebataillon. Zur Wahrnehmung territorialer Aufgaben bestehen ein Kommando für Reservetruppen bzw. Reservistenangelegenheiten (Heimwehr) und sechs nationale Reserveverbände. Materiell ist das Heer mit 72 aus Deutschland gelieferten Haubitzen des Typs M-101 und zwei Panzerhaubitzen 2000 ausgestattet. Weiteres Material wird bis 2019 geliefert. Hierzu gehören 175 Transportpanzer M-113 und zehn Schützenpanzer BRDM-2 aus Deutschland, acht bis zehn amphibische Transportpanzer MT-LB aus Polen sowie 40 Humvees aus den USA. Das Heer verfügt über Panzerabwehrwaffen der Typen FFV Carl Gustaf, Javelin Medium Antiarmor Weapon System und FIM-92 Stinger. Seit 2003 setzen die Streitkräfte das HK-G36 als Standardgewehr ein. Abb.II.3.5 Litauische Infanterie beim Gegenangriff 138 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Die Seestreitkräfte betreiben in Kooperation mit den baltischen Nachbarstaaten das Ostseegeschwader BALTRON. Wichtigster Stützpunkt der litauischen Marine ist Klaipėda. Dort ist u. a. die Flotte stationiert, die über Minenabwehrfahrzeuge (ehemalige britische Boote der Hunt-Klasse und deutsche Minenjäger der Lindau-Klasse), Patrouillenboote (u. a. drei ehemals dänische Flyvefisken-Klasse-Boote) und verschiedene Hilfs- und Unterstützungsschiffe verfügt. Die Luftwaffe nutzt den Flughafen Šiauliai. Sie betreibt mit den baltischen Nachbarn das Luftraumüberwachungssystem BaltNet. Der Luftraum wird durch NATO Air Policing geschützt. Die Luftstreitkräfte verfügen über ein bis zwei Strahltrainer Aero L-39, drei Transportflugzeuge Alenia C-27J „Spartan“, fünf Schulflugzeuge Jakowlew Jak-52 und zwei Transportflugzeuge Let L-410. Darüber hi naus gibt es neun  Mi-8 und drei Eurocopter AS 365 Hubschrauber. Litauen hat in den letzten drei Jahren seine Verteidigungsausgaben schrittweise um jeweils 20 Prozent erhöht. Im vergangenen Jahr wurden rund 600 Millionen Euro, das entspricht 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für die Verteidigung ausgegeben. Dieser Betrag wird 2017 mit zusätzlichen 150 Millionen Euro deutlich erhöht, so dass sich Litauen mit 1,8 Prozent seines BIP den angestrebten zwei Prozent nähert. Nach derzeitiger Planung soll 2018 das Zwei-Prozent-Ziel überschritten werden. Die Streitkräfte allein sind nur bedingt zur Landesverteidigung gegen einen konventionell überlegenen Angreifer befähigt. Im Rahmen einer Bündnisverteidigung und zusammen mit weiteren Verstärkungskräften ist Litauen bei ausreichender Warn- bzw. Vorbereitungszeit in der Lage, auf der Basis einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge NATO-Operationen wirksam und auch nachhaltig zu unterstützen. II.3.8 Sicherheitspolitik und NATO-Mitgliedschaft Ziel der litauischen Sicherheitspolitik ist die Wahrung der staatlichen Integrität. Zugleich hat sich Litauen bereit erklärt, zur internationalen Stabilität und Sicherheit beizutragen. Auf dieser Basis wurden Streitkräfte aufgestellt und eingesetzt. Im Rahmen der Sicherheitspolitik obliegt es den Streitkräften, potentielle Aggressoren abzuschrecken. Einzelheiten enthält die Nationale Sicherheitsstrategie von 2017 und für den militärischen Bereich die Militärstrategie der Republik Litauen von 2016. Es gibt keine Feindstaaten. Dennoch wird aus der russischen Politik in Osteuropa, der Annexion der Krim und der hybriden Kriegführung in der Ukra i ne sowie der militärischen Fähigkeiten Russlands eine Bedrohung Abb.II.3.6 Suwalki-Korridor (Gap) 139 litauEn des Baltikums und damit Litauens abgeleitet. Die Bedrohung Litauens sind weniger die rund 6,5 Prozent Russen bzw. Weißrussen im Lande, als vielmehr die geostrategische Besonderheit, dass Wege von Russland über Weißrussland in die Exklave Oblast Kaliningrad durch litauisches und ggf. polnisches Gebiet führen. Die sogenannte Suwalki-Lücke, benannt nach einer Stadt im Nordosten Polens, ist nur rund 120 Kilometer breit. Dieser schmale Korridor zwischen Polen und Litauen ist die einzige direkte Landverbindung. Sie wird von der NATO derzeit für den sensibelsten territorialen Teil des Bündnisgebietes gehalten. Durch diesen Korridor müsste die NATO Gerät und Nachschub auf dem Landweg transportieren, um die baltischen Staaten zu verteidigen. Russland könnte diese Verbindung sehr schnell durch einen Angriff über das Gebiet seines Verbündeten Weißrussland unterbrechen. Sehr aufmerksam werden deshalb in Litauen Studien der NATO und anderer Bündnisstaaten zur Region ausgewertet. Die militärpolitischen Konsequenzen spiegeln sich in den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Warschau 2016 wider (s. Teil I.4). Der Schutz Litauens baut auf Bündnisverteidigung von NATO sowie auf nationale präsente und mobilmachungsabhängige Streitkräfte bzw. militärische Fähigkeiten. Im Verteidigungsfalle soll die gesamte Gesellschaft mit ihren Ressourcen eingesetzt werden. Die Verteidigung des Landes wird als Gesamtverteidigung aller staatlichen Kräfte im Sinne eines „comprehensive Approach“ verstanden. Erwartet wird, dass die NATO die gegebene Schutzgarantie, Artikel 5 des NATO-Vertrages, im Falle eines Angriffs übernimmt und die Verteidigung entsprechend verstärkt bzw. bündnisgemeinsam durchgeführt wird. Daraus wird verständlich, dass Litauen die Stationierung von einer Battlegroup im Rotationsverfahren mit Deutschland als Framework Nation im Rahmen der NATO Enhanced Forward Presence (eFP) gebilligt und seinerseits durch nationale Anstrengungen wie die Aufstellung der NATO Force Integration Unit (NFIU) in Rukla 2016 beispielhaft unterstützt. Als Rahmennation wird Deutschland dort zusammen mit Teilen der deutsch-französischen Brigade, den Benelux-Staaten und Norwegen für eFP zuständig sein. Die ersten Übungen nach diesem Konzept fanden im Frühjahr 2017 statt. Im Zuge der eFP wurden in Litauen durch die USA Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams, Schützenpanzer M2/M3 Bradley  sowie Radfahrzeuge vom Typ Humvee eingelagert. Im Rahmen seiner nationalen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt Litauen aktiv alle Maßnahmen, die im weitesten Sinne zur Festigung des NATO-Bündnisses und der EU beitragen. Litauen ist auch bereit, im Bündnisfalle im Rahmen seiner Fähigkeiten andere NATO-Staaten zu unterstützen. Darüber hi naus unterhält Litauen zu vielen NATO-Staaten enge bilaterale Beziehungen und ist im Rat der Baltischen Staaten vertreten. 140 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON II.3.9 Exkurs: Russische Exklave Kaliningrad Das Gebiet von Kaliningrad (ehemals Königsberg) ist etwa so groß wie Schleswig-Holstein. Vor dem Zweiten Weltkrieg gehörte das ehemalige Königsberg zu Ostpreußen und war Getreide-, Milch und Fleischlieferant für Deutschland. Nach 1945 fiel die Provinz an die Sow jet uni on. Die 1,2 Millionen Deutschen wurden vertrieben und die Provinz von sow je tischen Bürgern besiedelt. Es ist der westlichste Teil Russlands. 700 Kilometer trennen das Gebiet vom übrigen russischen Territorium. Umgrenzt von den NATO-Mitgliedern Polen und Litauen und der Ostsee ist Kaliningrad heute von zentraler Bedeutung für Russlands strategische Position. Das Gebiet entwickelte sich deshalb zu einer bedeutenden militärischen Basis für die russischen Streitkräfte. Dort sind die russische Ostsee-Flotte sowie Landstreitkräfte, eine mit Kampfjets, Bombern und Hubschraubern ausgestattete Luftwaffe, Raketensysteme und ein Frühwarnsystem stationiert. Militärische und zivile NATO-Vertreter befürchten, dass Russland Kaliningrad nutzen könnte, um eine Sperrzone zu schaffen, indem Boden-Luft-Raketen-Systeme eingesetzt werden könnten. Mit diesen könnte den NATO-Streitkräften im Falle eines Konflikts der Zutritt zu bestimmten Gebieten zum Territorium ihrer baltischen Mitgliedsstaaten verwehrt werden. (Dahl, Jarvenpaa 2014) Im Jahr 2015 verlegte das russische Militär während eines großangelegten Manövers eine moderne Iskander-Kurzstrecken Raketeneinheit nach Kaliningrad, um eine schnelle Reaktionsfähigkeit zu de monstrie ren. Die Iskander-Raketen können mit konventionellen und nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden und haben eine Reichweite von 500 Kilometern. Damit können sie einen großen Teil Polens erreichen. Die Iskander-Raketen wurden nach den Manövern zurück an ihre ursprünglichen Standorte in Russland gebracht. Russland hat aber damit unter Beweis gestellt, dass die Raketen langfristig jederzeit erneut in der Kaliningrader Region stationiert werden könnten. Abb.II.3.7 Russische Exklave Kaliningrad Abb.II.3.8 Wahrgenommene Bedrohung im Baltikum: Russische Iskander Kurzstrecken-Raketen 141 litauEn II.3.10 Sicherheitsbewusstsein – eine emische Betrachtungsweise Mit großem Enthusiasmus sind die Litauer 2004 sowohl der EU als auch der NATO beigetreten. Angesichts der mehr als 45jährigen Okkupation durch die Sow jet uni on und der daraus erlittenen Unfreiheit waren diese Beitritte für alle Litauer generationsübergreifend Ausdruck einer Rückkehr in ein freiheitliches Europa. Generell lässt sich feststellen, dass die älteren Litauer, welche die Zeit der Sow jet uni on persönlich erlebt haben, vorsichtiger und zurückhaltender mit kritischen Äußerungen gegenüber Russland sind. Sie fürchten, dass ihnen Gleiches wie auf der Krim oder in der Ostukraine widerfahren könnte. Die jüngeren Litauer stehen in dieser Beziehung mit großem Nationalstolz, ohne sich über die Kräfteverhältnisse realistisch Gedanken zu machen, an der Seite Europas. Sie halten sich nicht mit ihrer kritischen Meinung gegen- über Russland zurück. Ein 32jähriger Lehrer aus Kaunas erklärte, dass die Zugehörigkeit zu Europa für ihn ein unumkehrbarer Schritt sei. Er sei fest davon überzeugt, dass die NATO sein kleines Land vor jeder Bedrohung schützen werde. Viele seiner Schüler begrüßten die Wiedereinführung der Wehrpflicht und wollen selbstverständlich ihren Beitrag zur Sicherheit ihres Landes ableisten. Er selbst ist vor einigen Jahren Reservist geworden, obwohl er nicht gedient hat. Die litauische Armee hat Lehrgänge eingeführt, in denen Ungedienten die Grundbegriffe militärischen Handels beigebracht werden. Er ist Sicherungssoldat sowie seit einem Jahr Unteroffizier und Gruppenführer von acht Soldaten. Er absolviert zwei Mal im Jahr 14-tägige Wehrübungen, damit er sein Wissen immer auf dem neusten Stand halten kann. Der Stolz, einen wehrhaften Beitrag für sein Land zu leisten, wird bei diesem Lehrer mehr als deutlich. Man kann davon ausgehen, dass er dies auch seinen Schülern so vermitteln wird. Zwei 71 und 82 Jahre alte litauische Rentner aus Vilnius waren da wesentlich zurückhaltender. Auch sie sind dankbar, dass ihr Land nun wieder zum freien Europa gehört. Sie befürchten aber, dass man Russland nicht unaufhörlich provozieren dürfte. Die Ereignisse in der Ukra i ne seien die logische Konsequenz Russlands gewesen, das sich an seiner westlichen Grenze von der NATO bedroht fühlte. Solch eine Reaktion Russlands ist für die beiden alten Litauer auch an der Ostgrenze des Baltikums zum Beispiel in Lettland mit einem hohen russischen Bevölkerungsanteil im Osten jederzeit denkbar. Abb.II.3.9 Konventionsdenkmal für Johann David Ludwig Graf Yorck von Wartenburg, dem Schöpfer der Konvention von Tauroggen und den Beginn der Freiheitskriege gegen Napoleon I. auf dem Gelände der ehemaligen Mühle von Poscherun in Litauen nahe der russischen Grenze. 142 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Eine 1936 in Preußisch-Litauen als Gerda Petereit geborene Litauerin, die bis heute auf dem Hof ihrer Familie in der Nähe von Taurage lebt, berichtet, dass sie die sow je tische Besatzungsmacht nie als unmenschlich erlebt habe. Es widerstrebte vielen Litauern, ob nun als Deutsche oder als Litauer geboren, sich dem sozialistischen System zu unterwerfen. Aber die Sowjets gewährten gerade im Hinblick auf die nationale litauische Eigenständigkeit manche Freiheiten. So berichtet sie, dass die litauische Sprache nie verboten und für die ehemaligen Deutschen die so wichtige Ausübung ihrer Religion zu jeder Zeit gestattet war. Der 67jährige ehemalige Bürgermeister von Taurage, der den Übergang Litauens von der sow je tischen Besatzung hin zu einem demokratischen Staat begleitet hatte, berichtete, das die ehemals guten Beziehungen zwischen Litauen und Russland an vielen Stellen nicht abgerissen seien und von zahlreichen Litauern wie ihm bis heute gepflegt werden. Er selber habe nach wie vor sehr gute Kontakte in die russische Kommunalverwaltung und zu seinen ehemaligen Ansprechpartnern in Moskau und über die Jahre seien auch zahlreiche neue Kontakte hinzugekommen. Er erläutert, dass Russland auch heute noch großes Interesse an der Entwicklung in den baltischen Staaten habe, insbesondere ist man sehr am infrastrukturellen Ausbau der Kommunen in Litauen interessiert. Auf Fragen zur aktuellen Politik Litauens gegenüber Russland reagierte er sehr reserviert und zurückhaltend. Man konnte fast den Eindruck gewinnen, dass er auch 25 Jahre nach der Wiederherstellung der politischen Freiheit in Litauen sehr skeptisch war, ob dies in Zukunft so Bestand haben werde. Abb.II.3.10 Blick von Taurage auf Sowjets (ehemals Tilsit) am Grenzfluss Memel 143 litauEn Ein 18jähriger Schüler aus Klaipėda, der in jeder freien Minute als Servicekraft in einem Restaurant Geld verdient, berichtete, das er einen Einberufungsbescheid erhalten habe. Er müsse nicht einrücken, da der Staat zu wenig Geld habe und von seinem Jahrgang nur 15 Prozent ihren Wehrdienst ableisten. Er hatte an das Einberufungsamt geschrieben, dass er studiere. Da raufhin wurde er freigestellt. Er will nun seinen wehrhaften Beitrag dadurch leisten, dass er sein Wirtschaftsstudium in der Regelstudienzeit absolviert und dann in einem Unternehmen dabei hilft, die wirtschaftliche Unabhängigkeit Litauens von Russland voranzubringen. Ein 23jähriger Student aus Vilnius hat sich freiwillig zum Wehrdienst gemeldet und will nach dem Bachelor ein Jahr aussetzen, um seinen Wehrdienst abzuleisten. Er ist fest überzeugt, dass man mit der Ableistung des Wehrdienstes nicht nur einen Beitrag für die Wehrhaftigkeit Litauens leistet, sondern gleichsam Teil der Verteidigungsbereitschaft seines Landes innerhalb der NATO wird. Der Jurastudent verfolgt den Plan, später in die minis terielle Verwaltung seines Landes einzutreten und könnte sich sehr gut vorstellen, auch im Verteidigungsministerium zu arbeiten. II.3.11 Punktation — Die Transformation geht in Litauen sowohl in wirtschaftlicher, infrastruktureller und gesellschaftlicher Hinsicht langsam, aber stetig voran. — Beeindruckend ist, mit welchem Engagement die jüngeren Generationen den Beitritt zu EU und NATO wie selbstverständlich begleiten. Der Großteil der Litauer ist im westlichen Europa angekommen. — Obwohl politisch und gesellschaftlich gewollt und unterstützt, bedarf es noch erheblicher Anstrengungen, Litauen in eine westliche Demokratie und einen Wohlfahrtsstaat mit solider Perspektive für die junge Generation umzugestalten. — Litauen hat verstanden, seine Gesellschaft den Minderheiten zu öffnen. Der geringe russisch sprachige Bevölkerungsanteil ist gleichberechtigt, bzw. integriert sich ebenso unpro blematisch wie die anderen Ethnien. — Die Modernisierung des Lebens vollzieht sich in den großen Städten wie Vilnius, Kaunas, Šiauliai und den Touristenhochburgen wie Klaipėda und Palanga schneller als auf dem Land. — Wirtschaftlich profitiert das Land erheblich vom Tourismus, von der EU und dem Engagement skandinavischer Staaten wie Schweden und Norwegen. — Sicherheitsvorsorge hat in Litauen einen hohen Stellenwert. Hierzu gehört die Sicherung von Energie-Ressourcen und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Russland. — Der Luftraum über Litauen wird wie in den anderen baltischen Staaten durch das NATO-Air Policing geschützt. 144 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON — Der angekündigte NATO-Gefechtsverband wird sowohl als Wirtschaftsfaktor als auch als Beitrag zur Verteidigungsbereitschaft Litauens betrachtet und ist willkommen. — Es wird sich zeigen, wie ernsthaft NATO-Partnerstaaten geschlossen bereit sind, Litauen zu unterstützen, sollte sich eine militärische Bedrohung an den Grenzen entwickeln. — Derzeit ist die Lage in Litauen und an seinen Grenzen weitgehend stabil und sicher. Es gibt keine akuten oder eingefrorenen Konfliktfelder. II.3.12 Literatur- und Quellenverzeichnis Balmaceda, M. (2013): The Politics of Energy Dependence: Ukrainia, Belarus und Lithuania between Domestic Oligarchs and Russian Pressure. University of Toronto Press, Toronto. Clemens, W.C. 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Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .151 II .4 .3 .1 Wiedererstehen des polnischen Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .151 II .4 .3 .2 Die Zweite Republik – 20 Jahre Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 II .4 .3 .3 Im Zweiten Weltkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 II .4 .3 .4 Unter kommunistischer Herrschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 II .4 .4 Bevölkerung, ethnische Gruppen und Religionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 II .4 .5 Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 II .4 .6 Gesellschaftliche Entwicklungen und soziale Konfliktkonstellationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 II .4 .7 Sicherheitspolitik und Streitkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 II .4 .8 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 II .4 .9 Punktation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 II .4 .10 Literatur- und Quellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .171 II.4.1 Lage, Grenzen, Spezifika Die Republik Polen ist einer der größten Staaten Europas und das bevölkerungsreichste Land im östlichen Mitteleuropa. Es bildet an seiner Ostgrenze eine Schlüsselposition an der Nahtstelle zwischen EU und NATO und der Russischen Föderation bzw. Weißrussland. Polen ist ein Transitland zwischen den Staaten Ost- und Mitteleuropas mit einer Gesamtfläche von 312.685 km², wobei es flächenmäßig etwas kleiner ist als die Bundesrepublik Deutschland mit 357.022 km². Das Land grenzt im Nordwesten und Norden an die Ostsee mit einer Küstenlänge von 440 km, im Nordosten an Russland (Oblast Kaliningrad, ehemals Königsberg in Ostpreußen, 210 km) und Litauen (104 km), im Osten an Weißrussland (418 km) und die Ukra i ne (535 km), im Süden an die Slowakische Republik (541 km), 148 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON im Südwesten an die Tschechische Republik (796 km) und im Westen an die Bundesrepublik Deutschland (467 km). Abb.II.4.1 Polen Geographisch betrachtet erstreckt sich Polen vom Kamm der Karpaten bis zur Ostsee und ist ein überwiegend flaches Land mit einer mittleren Geländehöhe von 173 m ü. NN. An der Ostseeküste schließt sich landeinwärts als Fortsetzung des Norddeutschen Tieflandes das Polnische Tief- und Plattenland an. Den nördlichen Teil nimmt eine stark sandige Jungmoränenlandschaft mit tausenden von Seen ein, welche durch die Weichselniederung in eine westliche (Pommersche) und östliche (Masurische) Seenplatte gegliedert wird. Das flachwellige Altmoränengebiet Mittelpolens wird von weiten Talniederungen durchzogen. Die Flüsse Weichsel, Bug, Warthe und Netze folgen streckenweise eiszeitlichen Urstromtälern. Nach Süden geht das Tiefland in die Berg- und Hügelländer Oberschlesiens, Kleinpolens und Galiziens über. In den Sudeten (höchste Erhebung ist die 1602 Meter hohe Schneekoppe) und den Beskiden (höchste Erhebung ist die Babia Gora mit Abb.II.4.2 Hohe Tatra in Süden Polens 149 polEn 1725 m ü. NN) hat Polen Anteil an Mittelgebirgen, während es mit der Hohen Tatra eine echte Hochgebirgslandschaft besitzt, deren höchster Berg, der 2499 Me ter hohe Rysy ist, welcher allgemein als „Dach Polens“ bezeichnet wird (Lexikograph. Institut München). Die Flüsse Oder (735 km Verlauf in Polen) und Weichsel (1047 km), die in die Ostsee münden, sind die beiden längsten Flüsse des Landes und bekannt für großflächige Überschwemmungen, wie zum Beispiel beim verheerenden Oderhochwasser 1997. Oft sind sommerliche Starkniederschläge und die Schneeschmelze für die Hochwassergefahr verantwortlich, wobei noch erhebliche Mängel im Bereich des Hochwasserschutzes bestehen. Polen unterliegt im Westen einem ozeanisch temperierten Klima, welches nach Osten hin in ein kontinental temperiertes Klima übergeht, was zur Folge hat, dass die Jahresmitteltemperaturen im Süden und Westen 10 Grad C, in den übrigen Landesteilen 8 Grad C betragen, wobei im Sommer absolute Maxima von 37 Grad C (Warschau) und im Winter absolute Minima von unter –30 Grad C (Warschau –31 Grad C) keine Seltenheit sind. Obwohl es sich bei Polen um eins der bedeutendsten Länder innerhalb der EU handelt, muss man immer noch starke Mängel in der Verkehrsinfrastruktur kon sta tie ren. Abb.II.4.3 Verkehrsinfrastruktur Autobahnen, grün = verfügbar, rot = im Bau und grau = in Planung. Das Verkehrssystem in Polen bildet, trotz aller Fortschritte eine der Schwachstellen der polnischen Infrastruktur. Dies hat zum einen mit den Versäumnissen des kommunistischen Regimes, welches den Bau von Autobahnen als „bürgerlich-dekadent“ (Vetter 2008) abgetan hatte, und zum anderen mit der Tatsache zu tun, dass der Autobahnbau für 150 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON propagandistische Ziele sämtlicher Regierungen nach 1989 instrumentalisiert wurde. Darüber hi naus behinderte eine völlig ineffiziente und überbordende Bürokratie den zügigen Ausbau von Schnellstraßen, insbesondere Autobahnen, obwohl sich Polen zum zentralen Transitkorridor im Güterverkehr zwischen Ost und West entwickelt hat. Insgesamt verfügt Polen heute über 1631,7 km Autobahn und ca. 1497,4 km Schnellstraße. Laut Regierungsbeschluss vom 19. Mai 2016 soll das Straßennetz zukünftig ca. 2000 km Autobahn und 5650 km Schnellstraße umfassen. Die Länge des gesamten öffentlichen Straßennetzes in Polen beträgt 415.971 km (Ministerium für Infrastruktur Polens). Mittlerweile ist es möglich, Polen im Süden von der deutsch-polnischen bis zur polnisch-ukrainischen Grenze über die Autobahn zu durchqueren, denn die letzten fehlenden 41 km der A-4 (Görlitz- Breslau-Oppeln-Kattowitz-Krakau-Rzeszow-Jaroslaw, 672 km), wurden im August 2016 für den Verkehr freigegeben. Es ist jedoch immer noch nicht möglich, Polen von Nord nach Süd über die Autobahn zu durchfahren, weil die A-1 zwischen Tschenstochau und Kattowitz nicht fertig gestellt ist (Stand 20. Juli 2016). Im Bereich des Schienenverkehrs sind ähnliche Defizite wie im Straßenverkehr zu kon statie ren: Insgesamt schreiten Ausbau und Sanierung der Schienenwege erheblich langsamer als der Bau bzw. die Sanierung der Straßen voran, auch wenn einzelne Streckenabschnitte des insgesamt 18.500 km langen Schienennetzes modernisiert worden sind. Im Gegensatz dazu werden unrentable Strecken aufgegeben und manche Region vom Schienennetz in den östlichen Landesteilen abgetrennt. Es kommt vor, dass die Züge aufgrund des Zustandes auf manchen Strecken langsamer als vor dem Zweiten Weltkrieg verkehren. Die Gesamtlänge des Schienennetzes sank von 2012 auf 2013 um 766 km. Während 1553,1 Millionen Tonnen Güter über die Straße transportiert wurden, waren es bei der Bahn 232,6 Millionen Tonnen. Seit Dezember 2014 verkehren auf der wichtigen Verbindung zwischen Warschau-Krakau und Breslau-Krakau Schnellzüge vom Typ Pendolino, welche die Reisezeit erheblich verkürzen. Insgesamt beförderten alle polnischen Eisenbahngesellschaften im Jahr 2013 rd. 270 Millionen Passagiere, während die Busunternehmen (individueller PKW-Verkehr ausgenommen) rd. 460 Millionen Passagiere beförderten (Hauptamt für Statistik Polens). II.4.2 Physisch-geographische Ausstattung Die Republik Polen ist zu 29 Prozent bewaldet, wobei Kiefern, Fichten, Buchen und Birken dominieren. Die Waldgrenze in den Gebirgen liegt bei ca. 1500 m. 13 Prozent des Landes werden als Wiesen- oder Weideland und rund 47 Prozent werden als Ackerland oder Felder genutzt, besonders zum Anbau von Getreidesorten, Kornmais, Kartoffeln, Zuckerrüben und Raps. Die Flora Polens ist sehr artenreich, weil viele Wälder erhalten geblieben sind. Ein in Europa einmaliges Gebiet stellt der Bialowieza-Nationalpark an der weißrussischen Grenze dar, welcher der letzte verbliebene Urwald und das größte zusammenhängende Waldgebiet Europas ist. (ZGeoBw 2015). Polen verfügt über sehr bedeutende Vorkommen an Stein- und Braunkohle sowie Kupfer und Schwefel. Die Kupferminen im Umland der niederschlesischen Stadt Lubin, die von 151 polEn der KGHM Aktiengesellschaft betrieben werden, gehören zu den wichtigsten Kupfervorkommen weltweit (www.kghm.pl). Während KGHM mit dem Abbau von Kupfer einen Umsatz von 3,6 Milliarden Euro erwirtschaftete, leidet der Steinkohleabbau unter denselben Pro blemen wie einst die Zechen im Ruhrgebiet. Die polnische Kohle ist auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig und wird deswegen hoch subventioniert. Über die oben genannten Rohstoffe hi naus verfügt Polen über Silber-, Blei-, Salz-, und Bernsteinvorkommen (ZGeoBw 2016). II.4.3 Geschichte Polens im 20./21. Jahrhundert Die Darstellung der Geschichte Polens bis ins 19. Jahrhundert, welche nach allgemeiner Auffassung mit der Taufe des Herzogs Mieszko I. aus dem Hause der Piasten 966 begann, würde den Umfang des Artikels sprengen, so dass eine Begrenzung auf das 20. Jahrhundert erfolgte. Die wechselhafte Geschichte Polens ist identitätsstiftend und traditionsbildend. Relevant für das Verständnis der heutigen Republik Polen bzw. von Konflikten in Osteuropa sind aus polnischer Perspektive die Ereignisse des letzten Jahrhunderts. Weiterführende Literaturempfehlungen finden sich im Literaturverzeichnis. II.4.3.1 Wiedererstehen des polnischen Staates Nach der dritten Teilung Polens im Jahr 1795 durch Preußen, Russland und Österreich, verschwand der polnische Staat für über 120 Jahre von der politischen Landkarte Europas. Die Polen lebten als Ethnie unter fremder Herrschaft. Viele wanderten nach Westeuropa oder nach Amerika aus. Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges und die damit einhergehende Selbstzerstörung der bis dahin bekannten europäischen Staatenwelt erweckten die „Polnische Frage“ wieder zum Leben, denn zum ersten Mal seit 1762 befand sich Deutschland (vorher Preußen) mit dem Zarenreich im Kriege. Die lange gepflegte Solidarität der zwei Teilungsmächte von 1795 in Bezug auf einen polnischen Staat war jäh zerbrochen (Davies 1999). Hundert Jahre nach Napoleon wurde Polen zum Schlachtfeld zwischen den Mittelmächten und Russland, welche nun jeweils versuchten, die Polen auf ihre Seite zu ziehen. Der russische Zar, der deutsche Kaiser und die österreichisch-ungarische k. u. k. Mo nar chie versuchten, sich in ihren Autonomieversprechungen gegenüber Polen zu überbieten. Im Jahr 1916 kämpften bereits 1,9 Millionen junge Polen in drei verschiedenen Armeen des Ersten Weltkrieges, nämlich der russischen, der deutschen und der österreichisch-ungarischen, wovon ca. eine Million verwundet wurden und 450.000 gefallen sind. 152 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Abb.II.4.4 Polnische Teilungen 1772 bis 1795 Der Verlauf des Krieges führte dazu, dass sich frühere polnische Gebiete unter Kon trolle der Mittelmächte befanden. Daraus ergab sich das Pro blem, wie mit diesen nach dem Krieg umzugehen sei. Eine der wichtigsten Ideen zur Neuordnung dieses geographischen Raumes war die sog. Mitteleuropa-Konzeption des liberalen Politikers Friedrich Naumann. Sie sah die Gründung eines Staatenbundes zwischen Österreich-Ungarn und Deutschland mit einem autonomen Polen unter deutscher „Aufsicht“ vor (Naumann 1915). Im Vertrag von Brest-Litowsk (3. März 1918) findet sich in diesem Zusammenhang die Absichtserklärung, „…das künftige Schicksal dieser Gebiete [d. h. unter anderem der polnischen Gebiete. M.W.] im Benehmen mit deren Bevölkerung zu bestimmen“ (Lautemann, Schlenke 1961). Das Epochenjahr 1917 mit dem Kriegseintritt der USA und der Revolution in Russland markiert eine wichtige Zäsur in der polnischen Frage. Zum einen wurde im Zuge der russischen Fe bru arrevolution im Manifest vom 30. März 1917 von einem unabhängigen Polen gesprochen, zum anderen äußerte der 1916 wiedergewählte amerikanische Präsident Woodrow Wilson vor dem Kriegseintritt der USA in seiner ersten Rede vor dem Senat den Gedanken eines „geeinten Polen“ mit „Zugang zum Meer“. Eine Konkretisierung dieser Ideen zeichnete sich ab, als er in seiner Kongressrede vom 8. Januar 1918 (Wilsons „14-Punkte-Plan“) in Punkt 13 formulierte: „Ein unabhängiger polnischer Staat sollte errichtet werden, der die von unbestreitbar polnischer Bevölkerung bewohnten Gebiete umfassen soll, denen ein freier und sicherer Zugang zum Meere gewährleistet und dessen politische und 153 polEn ökonomische Unabhängigkeit sowie dessen territoriale Integrität durch internationalen Vertrag garantiert werden sollen.“ In Anlehnung an die Wilsonsche Äußerung gaben die Entente-Mächte am 2. März 1918 eine Garantieerklärung ab, in der von einer Wiedergeburt Polens in seinen historischen und geographischen Grenzen die Rede war. Der militärische Zusammenbruch der Mittelmächte im Zuge der alliierten Offensive im Sommer 1918 kündigte das baldige Ende des Krieges an. Die Novemberrevolution in Deutschland griff auf die deutsche Militärverwaltung in Warschau über. Die dort stationierten Soldaten fingen an, Arbeiter- und Soldatenräte zu bilden. Der Ausbruch von Anarchie war zu befürchten. In dieser Situation erschien völlig überraschend der Führer der Polnischen Legion innerhalb der österreichisch-ungarischen Armee, Józef Piłsudski, in Warschau. Er war 1917 von den Deutschen verhaftet, am 10. November 1918 in Magdeburg entlassen worden und übernahm nun als vorläufiges Staatsoberhaupt die Macht. Mit dem Waffenstillstand von Compiègne am 11. November traten die Truppen der Mittelmächte an fast allen Fronten den Rückmarsch in ihre Heimat an. Heute gilt der 11. November als polnischer Unabhängigkeitstag. Die internationale Anerkennung des polnischen Staates folgte im Januar 1919. Im Vertrag von Versailles bestimmten die Siegermächte des Ersten Weltkrieges Gebietsabtretungen an Polen, die internationale Verwaltung von Danzig und eine neue deutsch-polnische Grenze. Für die Polen war entscheidend, dass nach 123 Jahren wieder ein polnischer Staat existierte. Dieser sah sich gewaltigen Herausforderungen gegenüber. II.4.3.2 Die Zweite Republik – 20 Jahre Unabhängigkeit Die Ergebnisse des Ersten Weltkrieges haben in Mittel- und Osteuropa ein neues Staatensystem geschaffen, dessen Grenzziehungen neue Konfliktfelder schufen. Das wiedererstandene Polen wurde aus den ehemals preußischen Provinzen Posen und Westpreußen, aus dem österreichischen Galizien und Teilen Weißrusslands und der westlichen Ukra i ne sowie der russischen Provinz Polen geschaffen. Die Folge war, dass die neue Republik sofort mit mehr oder weniger großen kriegerischen Konflikten konfrontiert war. Im November 1918 kam es zum Konflikt mit der Ukra i ne, der mit dem Zusammenbruch der ukrainischen Volksrepublik im Juli 1919 endete und die Erweiterung des polnischen Staatsgebiets um Ostgalizien zur Folge hatte. Parallel dazu kam es zu Kämpfen mit deutschen Freikorps um die Provinz Posen, die erst mit dem Versailler Vertrag beendet wurden. Im deutschen Oberschlesien kam es zu drei polnischen Aufständen 1919, 1920 und 1921, in deren Folge es 1922 zur Abtrennung von Ostoberschlesien an die Republik Polen kam. An der nordöstlichen Grenze kam es zu einem einjährigen Krieg um die Stadt Vilnius. Der nicht nur für Polen, sondern auch für Europa bedeutendste Konflikt war der Polnisch-Sow je tische Krieg von 1920, in welchem es gelang, die nach Westen angreifenden bolschewistischen Armeen vor Warschau aufzuhalten („Wunder an der Weichsel“), und sie dann weit auf sow je tisches Gebiet zurückzudrängen. Im Frieden von Riga vom 18. März 1921 gelang es der polnischen Delegation, das polnische Staatsgebiet nach Osten zu erweitern. 154 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Neben außenpolitischen Pro blemen der jungen Republik gab es innenpolitische Herausforderungen. Es galt, die nationale Integration des Landes voranzutreiben. Dieser Prozess musste in der Bevölkerung beginnen, welche aufgrund der Grenzziehungen nicht so homogen wie heute war. Die vorherigen Teilungsmächte hatten ihren jeweiligen Teil Polens ad mi nis tra tiv, ökonomisch und politisch unterschiedlich geprägt. Es gab zunächst fünf verschiedene Währungen, fünf verschiedene Verwaltungssysteme, drei verschiedene Justizsysteme etc. Der neue polnische Staat stand vor einer Herkules-Aufgabe. Formal war die Republik Polen eine liberale Demokratie nach französischem Muster, welche die Grundrechte garantierte. Es bestand ein Zwei-Kammer-Parlament, das aus freien und geheimen Wahlen hervorging. Die vorherrschende politische Richtung der Regierungsparteien war – wie auch in den anderen Staaten Europas der Zwischenkriegszeit – sehr nationalistisch geprägt. „Polentum“ wurde zum Ausweis eines geachteten Staatsbürgers. Für Interessen nichtpolnischer Minderheiten gab es kaum Spielraum. Ganz im Gegenteil wurde der polnische Nationalismus durch die Tatsache befeuert, dass 31,1 Prozent der Gesamtbevölkerung nationalen Minderheiten angehörten. Insbesondere die ukrainische Minderheit, welche mit 15 Prozent 1931 die größte war, trat offen separatistisch und zum Teil terroristisch auf, was wiederum zu radikalen Pazifizierungsmaßnahmen der polnischen Regierung in den 1930er Jahren führte. Diese Episode der polnisch-ukrainischen Geschichte, verbunden mit dem Massenmord an mehr als 100.000 Polen durch ukrainische Nationalisten 1943 in Wolhynien, belasten die Beziehungen zu den Nachbarn noch heute (Zychowicz 2013). Die zweite Republik Polen war ein Agrarstaat. Ca. 75 Prozent der Einwohner lebten auf dem Lande. 65 Prozent waren Bauern, gefolgt von 27 Prozent Arbeitern, von denen fast die Hälfte Landarbeiter waren. Nur fünf Prozent waren Freiberufler, zwei Prozent Unternehmer, ein Prozent Grundbesitzer. 44 Prozent aller Polen waren in den Anfängen der Republik Analphabeten. Die Industrialisierung schritt nur langsam voran. Die ökonomischen und sozialen Spannungen wurden durch die beginnende Weltwirtschaftskrise ab 1929 radikal verschärft. Große Teile der Bevölkerung verarmten noch mehr, was zu Hungerkrisen und gewalttätigen Protesten führte. Die Wirtschaftsleistung erreichte nicht einmal das Niveau des Jahres 1913, so dass sich die Regierung im Jahr 1936 gezwungen sah, die Planwirtschaft einzuführen. Die parlamentarische Demokratie in Polen war 1926 beendet. Im Mai 1926 kam es zum Putsch durch polnische Truppen unter der Führung von Marschall Józef Piłsudski. Nach zweitägigem Kampf um die Macht, bei dem ca. 300 Soldaten fielen, setzten sich die Putschisten durch. Damit ist Polen bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges von einem autoritären Regime regiert worden, dessen politische Ideologie unter dem Begriff „Sanacja“, d. h. „Gesundung/Genesung“ oder „Säuberung“ in die Geschichte eingegangen ist. Die Formen der Herrschaftsausübung waren militärisch organisiert. Ein Pseudoparlament blieb als Akklamationsgremium formal bestehen. Im Jahr 1939, dem 20. Jahr ihres Bestehens, war die Unabhängigkeit Polens in Gefahr, durch die totalitären deutschen und sow je tischen Regime von Westen bzw. von Osten besetzt und aufgeteilt zu werden. Polen konnte am Beispiel der Tschechoslowakei studieren, was von Zusagen zu halten war. So wurden von Polen in der „Korridorfrage“ sämtliche deut- 155 polEn schen Angebote ausgeschlagen und sich dabei auf die im März 1939 gegebenen Beistandsgarantien Englands und Frankreichs verlassen. Der deutsche Überfall auf Polen am 1. September und der sow je tische Einmarsch am 17. September 1939 besiegelten vorerst das Ende Polens. II.4.3.3 Im Zweiten Weltkrieg Wenn man das heutige Polen, seine Politiker, die heutige polnische Mentalität und die öffentliche Erinnerungskultur verstehen will, wird man das nur können, indem man sich vergegenwärtigt, welchem Ausmaß an Verbrechen die polnische Bevölkerung während des Zweiten Weltkrieges ausgesetzt war. Noch vor dem Abschluss der letzten Kampfhandlungen am 5. Oktober 1939 begannen beide totalitären Regime, ihre ideologisch gestützten Absichten in die Tat umzusetzen. In den deutsch-besetzten Gebieten fingen die Einsatzgruppen der SS, Polizei und Gestapo an, systematische Morde an „Untermenschen“ zu begehen. Die sow je tischen Akteure des NKWD (Volkskommissariat für innere Angelegenheiten, Vorläufer des KGB) setzten das während der großen Säuberungen in der Sowjet uni on perfektionierte Terrorregime in ihrem Teil Polens mit dem Ziel um, alle „Klassenfeinde“ auszurotten. „Wilde Exekutionen“ gehörten ebenso zum Alltag, wie die Aussicht, entweder – je nach Aufenthaltsort – in ein deutsches Konzentrationslager oder einen sowje tischen GULAG deportiert zu werden. Beide Besatzer beeilten sich, die Intellektuellen Polens so schnell es ging, zu verhaften und zu ermorden, da sie diese als Keimzelle des polnischen Widerstandes ansahen. Alleine während der ersten „Außerordentlichen Befriedungsaktion“ von deutscher Seite wurden 3500 Professoren, Lehrer, Beamte und Priester nach Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen deportiert, während man in der Nähe von Warschau 2500 polnische Politiker und Kommunalbeamte sofort exekutierte. Zum nationalen Trauma Polens, welches bis heute die Beziehungen zu Russland belastet, wurde das Massaker von Katyn, als im April/Mai 1940 ca. 25.000 gefangene polnische Offiziere vom NKWD durch Genickschuss getötet wurden. Weil es sich bei der Mehrheit um Reserveoffiziere handelte, die im September 1939 mobilisiert worden waren, wurde hier die Elite der zweiten polnischen Republik ermordet. Diese Männer waren Vertreter staatstragender akademischer Berufe, Ärzte, Ingenieure, Lehrer bzw. Beamte im gehobenen Dienst, die für die Bolschewisten eine Auslese des Klassenfeindes darstellten. Dieses Trauma wurde 2010 nochmal besonders in Erinnerung gerufen, als der polnische Präsident und 95 weitere Repräsentanten des Staates, der Armee und der katholischen Kirche, welche den 70. Jahrestag des Massenmordes begehen wollten, am 10.  April 2010 beim Absturz der Regierungsmaschine in Russland ums Leben kamen. Alleine in der Zeit zwischen dem 17. September 1939 und dem Beginn des deutschen Feldzuges gegen die Sow jet uni on am 22. Juni 1941 („Unternehmen Barbarossa“) wurden ca. 1,5 Millionen Polen vom NKWD nach Sibirien deportiert, wovon etwa die Hälfte umkam. Trotz dieses Terrors gelang es den Polen, eine in Europa einmalige konspirative Untergrundarmee, die Armia Krajowa (Heimatarmee) aufzubauen, welche zusammen mit den Bauernbataillonen fast 400.000 Angehörige hatte. Im gesamten besetzten Europa gab es keine aktivere und größere Untergrundorganisation (Davies 2004). Während es in allen 156 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON anderen, von Nazi-Deutschland besetzten Staaten zur systematischen Kollaboration mit den Besatzern gekommen ist (z. B. Vichy-Frankreich, die Waffen-SS Divisionen Charlemagne, Wallonie, Nederland etc.), war für den polnischen Untergrund klar, dass „unabhängig vom Ausgang des Krieges, die Polen keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Besatzern aufnehmen“ würden (Karski 1999). Die Untergrundtätigkeit ging weit über den üblichen Partisanenkrieg hi naus. Es gelang sogar, Schulen und Universitäten im Untergrund zu betreiben. Den Kulminationspunkt erreichte dieser Widerstand im Warschauer Aufstand von 1944, als die Heimatarmee und die Bevölkerung von Warschau 63 Tage lang, von den Alliierten völlig im Stich gelassen, versuchte, die Hauptstadt Polens aus eigener Kraft zu befreien, um die herannahenden Sowjets als Hausherren eines künftigen souveränen Polens zu empfangen. Wie sich bald herausstellen sollte, war diese Vorstellung eine Illusion, denn die Westalliierten hatten eine andere Neuordnung Ost- und Mitteleuropas durch Stalin de facto akzeptiert. Ca. 200.000 Warschauer fielen der Niederschlagung des Aufstandes zum Opfer. Die Stadt wurde völlig zerstört. Die Neuordnung Europas begann auf der Konferenz von Teheran (28.11.–1.12.1943), als die westlichen Vertreter der sow je tischen Forderung nachgaben, nach Beendigung des Krieges Polen dem Einflussbereich der Sow jet uni on zu überlassen. Dies bedeutete de facto die Unterwerfung eines zukünftigen Polen unter den sow je tischen Totalitarismus. Diese Beschlüsse wurden der polnischen Exilregierung vorenthalten, welche ihren Sitz in London hatte. Das geschah, obwohl Polen ein Alliierter der Westmächte war. Dieses Verhalten der Westmächte wird in Polen bis heute vielfach ebenso als „Verrat“ gewertet, wie die ausgebliebene Hilfe im Jahr 1939. Als künftige polnische Ostgrenze wurde die Curzon-Linie von 1920 bestimmt, (Karte) welche heute noch die polnische Ostgrenze darstellt. Dies bedeutete eine Verschiebung von ca. 200 km nach Westen. Auf der Konferenz von Jalta (4.–11.02.1945) beschlossen die „Großen Drei“, dass das künftige – dann kommunistische Polen – im Westen mit den deutschen Ostgebieten als Kompensation für die Verluste im Osten „entschädigt“ werden sollte. Vollendet wurde die Regelung der „polnischen Frage“ auf der Konferenz von Potsdam (17.7.–2.8.1945), als die Oder-Neiße-Linie zur polnischen Westgrenze erklärt und die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den deutschen Ostgebieten beschlossen wurde. Damit war für die Westmächte die „polnische Frage“ abschließend geregelt und eine territoriale „Westverschiebung Polens“ beendet. Mit der Gründung des Polnischen Komitees der Nationalen Befreiung (PKWN), besser bekannt als „Lubliner Komitee“ am 22.  Juli 1944, begann die Installation eines kommunistischen Attrappenregimes, welches im Auftrag der Sow jet uni- Abb.II.4.5 Neue polnische Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg 157 polEn on begann, mit Hilfe des NKWD und der Roten Armee hinter der Front durch blutigen Terror das künftige kommunistische Polen von der antikommunistischen Heimatarmee zu säubern und kommunistische Strukturen einzuführen. Diese kommunistische Besetzung, welche von England und den USA de facto abgesegnet wurde, dauerte bis in das Jahr 1989 an. II.4.3.4 Unter kommunistischer Herrschaft Die Geschichte der kommunistischen „Volksrepublik Polen“ ist die eines sow je tisch besetzten, totalitären Staates, in dem jedoch der Widerstand gegen dieses Regime nie erlosch. Diese lässt sich in vier Abschnitte einteilen: Erstens: Bereits mit dem Vordringen der Roten Armee auf das Gebiet Polens am 4. Januar 1944 begann die planmäßige Sowjetisierung, anstatt ein souveränes demokratisches Polen wiederherzustellen. So wurden die Einheiten der Armia Krajowa, sobald sie sich den Sowjets zu erkennen gaben, als „Banditen“ und angebliche „Kollaborateure“ (Enzyklopedia Drugiej Wojny Swiatowej 1975) von NKWD-Truppen systematisch verfolgt, verhaftet, verschleppt und vernichtet. Das Auftreten der NKWD-Truppen unterschied sich dabei wenig vom nationalsozialistischen Terror (Gella 1998). Ein bewaffneter, schließlich erfolgloser Widerstand dauerte bis in die 1950er Jahre an. Er wurde von den so genannten „verdammten Soldaten“ (Zolnierze Wykleci) geführt und kostete ca. 20.000 von ihnen das Leben. Etwa. 250.000 Menschen wurden verschleppt, von denen viele umkamen (Zaryn 2012). Dem von den Sowjets installierten „Lubliner Komitee“ gelang es, aus Polen einen kommunistischen Staat zu formen: So wurde bereits am 15. August 1944 die Enteignung des Großgrundbesitzes zugunsten der Kleinbauern bzw. die Verstaatlichung von In dus trie und Banken beschlossen und umgesetzt. Auf der Konferenz von Jalta im Fe bru ar 1945 waren freie und allgemeine Wahlen beschlossen worden. Dem kam man erst im Januar 1947 nach. Das Ergebnis war ein manipulierter, überwältigender Sieg der Kommunisten. Die Resonanz im Westen war verhalten, beeinflusste allerdings die Schaffung des atlantischen Bündnisses (Davies 1999), ohne sich in den sow je tischen Machtbereich einzumischen. Mit der Wahl Boleslaw Bieruts zum Staatspräsidenten, der Ernennung von Josef Cyrankie wicz zum Ministerpräsidenten, der Übernahme der kommunistischen Planwirtschaft, der Ablehnung des Marshall-Plans und der Zwangsvereinigung der Polnischen Sozialistischen Partei mit der Polnischen Arbeiterpartei zur Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) war die erste Phase der Sowjetisierung im Dezember 1948 abgeschlossen. Ab 1949 setzte die Industrialisierung unter Bevorzugung der Schwerindustrie und die zwangsweise Kollektivierung der Landwirtschaft ein. Gleichzeitig versuchten die Kommunisten, den Einfluss der Katholischen Kirche in Polen zurückzudrängen, der in ihren Augen das größte Hindernis auf dem Weg zur Schaffung eines neuen Menschentyps war. Der Tod Stalins 1953, der XX. Parteitag der KPdSU im Fe bru ar 1956 und der Tod Bieruts setzten in Polen einen Prozess der Entstalinisierung in Gang. Eine Freilassung politischer Gefangener und eine Lockerung der Zensur konnten nicht verhindern, dass sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung wegen der allgemeinen sow je tischen Präsenz und der schlechten Versorgungslage unter anderem im Posener Aufstand im Juni 1956 entlud, der durch den Einsatz 158 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON von 10.000 Soldaten niedergeschlagen werden konnte. Zurück blieben 57 Tote (Jastrzab 2006). In diese erste Phase fallen die Gründung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) 1949 und des Warschauer Paktes 1955, in welchen die Volksrepublik Polen jeweils Gründungsmitglied war. Zweitens: Die Ära Gomulka war zunächst von einer politischen Tauwetterperiode gekennzeichnet: Die Abkehr von der Zwangskollektivierung, eine großzügigere Kirchenpolitik, die Reorganisation der Verwaltung und eine stärkere Berücksichtigung der Konsumbedürfnisse in der Planwirtschaft sowie eine vorsichtige Liberalisierung im Kultursektor brachten Gomulka zunächst einen Vertrauensvorschuss ein (Brockhaus 1992). Dieser wurde zu Beginn der 1960er Jahre verspielt, als auf sow je tischen Druck ein schärfer innenpolitischer Kurs eingeschlagen wurde. Dieser spiegelte sich in der Einschränkung der kirchlichen und geistigen Freiheiten wider. Dagegen wurde massiv Widerstand geleistet. Der u. a. von den Preiserhöhungen vom 12. Dezember 1970 mitverursachte antikommunistische Aufstand in den Küstenstädten – vor allem in Danzig, Gdingen, Stettin und Elbing – endete mit einem Massaker, bei dem es mindestens 39 Tote und ca. 1164 Verwundete gab. Über 3000 Menschen wurden verhaftet. (Eisler 2008). Es war zugleich das Ende der Ära Gomulka. Einen wesentlichen außenpolitischen Erfolg konnte Gomulka wenige Tage vorher noch mit dem Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 verbuchen, den er zusammen mit Willy Brandt unterzeichnete. Nachfolger von Gomulka wurde Edward Gierek. Drittens: Die zehnjährige Amtszeit des Parteichefs Edward Gierek ist anfangs durch eine vorübergehende Stabilisierung des Systems gekennzeichnet. Zur Beruhigung der sozialen Unzufriedenheit setzte Gierek auf eine zügige wirtschaftliche Verbesserung und Linderung der Wohnungsnot (Gajdzinski 2013). Dies gelang mit Krediten des Westens in Höhe von insgesamt 24,1 Milliarden US-Dollar (Gorniewicz 2005), welche erst im Oktober 2012 beglichen waren (Tabaka 2012). Ferner setzte er auf eine Lockerung der Zensur, Reiseerleichterungen und Einkommenssteigerungen, was aber nicht verhindern konnte, dass es im Juni 1976 zu allgemeinen Preissteigerungen (z. B. Fleisch: 69 Prozent) kam. Diese setzten eine neue Spirale von Streiks, Gewalt und Unruhen gegen die kommunistische Regierung in Gang. Da raufhin gründete sich unter maßgeblicher Beteiligung des heutigen polnischen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR, Lipski 2006), das die Gründung weiterer regimekritischer Vereinigungen anregte und ein Untergrundverlagswesen entstehen lies. Die Wahl des Krakauer Kardinals Karol Wojtyla zum Papst Johannes Paul II. am 16. Oktober 1978 und die damit einsetzende Welle der religiösen Erneuerung führten zu Forderungen nach umfassenden Reformen und Mitspracherecht der Arbeiterschaft im Rahmen unabhängiger Gewerkschaften. Der Papstbesuch im Juni 1979 ist für den weiteren Widerstand gegen das kommunistische Regime ein Schlüsselereignis. Der Papst forderte die unbedingte Achtung der Menschenwürde und der Freiheit eines jeden Menschen. Es ist kein Zufall, dass ein Jahr später, im Sommer 1980, nach einer erneuten Inflations- und Preiswelle, die landesweiten Streiks nur durch Zulassung und Zugeständnisse an die erste freie Gewerkschaft in einem kommunistisch besetzten Staat, nämlich die Solidarnosc unter Lech Wałęsa, beendet werden konnten. Gierek wurde da raufhin im September 1980 von Stanislaw Kania als Erstem Sekretär der kommunistischen Partei abgelöst. 159 polEn Viertens: Die 1980er Jahre stellen die Jahre der Agonie des kommunistischen Systems in Polen dar. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Regime gegen die Solidarnosc vorgehen würde, die Anfang 1981 bereits auf 10 Millionen Mitglieder (Pomian 1982, Ash 1984) angewachsen war und durch Streiks eine Lähmung des Landes herbeiführte, um den eigenen Untergang wenigstens hi nauszuzögern. So kam es am 13. Dezember 1981 unter General Wojciech Jaruzelski, von Oktober 1981 bis Juli 1989 zugleich erster Sekretär der kommunistischen Partei, zur Ausrufung des Kriegsrechts, so dass das Militär die Macht übernahm und mit radikalen Maßnahmen die Lage wieder in den Griff bekommen wollte. Etwa zehntausend führende Mitglieder der Solidarnosc, welche verboten wurde, wurden verhaftet und interniert. Die Zahl der Toten, die bis heute nicht endgültig geklärt ist, beträgt um die hundert (Dudek 2003). Alleine bei der Niederschlagung der Proteste auf der Zeche „Wujek“ in Kattowitz wurden am 16. Dezember 1981 neun Bergleute erschossen. Auch diese radikalen Maßnahmen, welche 1984 aufgehoben wurden, konnten das Regime nicht mehr stabilisieren. Die Wirtschafts- und Versorgungskrise zwang Jaruzelski 1989, die Solidarnosc wieder zu legalisieren und an einem „runden Tisch“ mit Vertretern der Opposition Reformen zu vereinbaren. Der Amtsantritt Tadeusz Mazowieckis als Premierminister im August 1989 und die Wahl Lech Wałęsas zum ersten frei gewählten Präsidenten im Dezember 1990 markieren den endgültigen Untergang des Kommunismus und den Übergang in eine parlamentarische Republik Polen. Dieser schwierige Transformationsprozess erreichte seinen Höhepunkt in der Aufnahme in die NATO 1999 und in die Europäische Union 2004. II.4.4 Bevölkerung, ethnische Gruppen und Religionen Ende 2015 lebten 38,437 Millionen Menschen in Polen. Das sind 41.000 weniger als im Vorjahr. Damit befindet sich Polen in Bezug auf die Einwohnerzahl weltweit an 34. Stelle, während es innerhalb der Europäischen Union das sechstgrößte Land ist (Hauptamt für Statistik Polens 2015). Wie viele andere Mitgliedsstaaten der EU befindet sich Polen in einer demographischen Krise. Während im Jahr 1983 noch über 723.000 Kinder geboren wurden, waren es im Jahr 2015 gerade noch knapp über 369.000 Kinder. Dies bedeutet eine Geburtenrate von 1,29 Kindern pro gebärfähige Frau, so dass die Bevölkerungszahl in Polen für das Jahr 2035 mit 36,5 Millionen prognostiziert und im Jahr 2050 knapp unter 34 Millionen liegen wird. Ähnlich wie in anderen westlichen Staaten wird es zukünftig in Polen zu einer Überalterung der Bevölkerung kommen. Im Jahr 2013 betrug der Anteil der über 65jährigen Polen 15 Prozent (5,7 Millionen) der Gesamtbevölkerung. Diese Altersgruppe wird im Jahr 2050 rd. 33 Prozent (11,1 Millionen) der polnischen Gesamtbevölkerung stellen, wobei im Jahr 2050 von einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 82,1 Jahren bei Männern und 87,5 Jahren bei Frauen ausgegangen wird. Dieser Wert betrug im Jahr 2015 noch 73,6 Jahre bei Männern und 81,6 Jahre bei Frauen. Daraus ergeben sich dramatische Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme und den Arbeitsmarkt in Polen. 2013 waren 24,7 Millionen Polen (64 Prozent) im erwerbsfähigen Alter, während für das Jahr 2050 unter Berücksichtigung eines Renteneintrittsalters von 67 Jahren für beide Geschlechter von einer Verminderung auf 19 Millionen (56 Prozent) Erwerbsfähige auszuge- 160 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON hen ist. Die Zahl der Nichterwerbsfähigen wird von sieben Millionen auf ca. zehn Millionen steigen, das heißt, im Jahr 2050 werden 100 Erwerbsfähige 52 Rentner zu versorgen haben, während dieser Wert 2013 noch 29 betrug. Der demographische Wandel stellt Polen vor ebenso große Herausforderungen wie seine europäischen Nachbarn. Er wird sämtliche Bereiche des ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Lebens betreffen, ebenso das militärische Potential des Landes. Verschärft wird die Situation durch vermehrte Auswanderung von Erwerbsfähigen: Im Jahr 2014 verließen 54.960 Polen ihr Land, vor allem Richtung Deutschland und Großbritannien, während 46.129 Menschen zuwanderten. Im Zusammenhang mit dem Bildungsniveau der polnischen Bevölkerung lässt sich feststellen, dass die Zahl der erwerbsfähigen Menschen, die über einen höheren Bildungsabschluss verfügen, von 25,9 Prozent im Jahr 2010 auf 31 Prozent im Jahr 2014 gestiegen ist. Passend zu dieser Entwicklung ist auch die Feststellung, dass 37 Prozent aller Polen zwischen 18 und 69 Jahren über englische, 27,8 Prozent über russische und 19,7 Prozent über deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Als Konsequenz des Zweiten Weltkrieges und der Beschlüsse zur Neuordnung Europas sowie den damit einhergehenden Vertreibungen ist Polen heute „ein ethnisch und national de facto homogenes Land.“ (Nijakowski 2016). Aus der Volkszählung von 2011 (Hauptamt für Statistik 2014) geht hervor, dass sich 36,522 Millionen Polen, also 94,83 Prozent ausschließlich zu einer polnischen nationalen Identität bekennen. Nur 917.300 Befragte gaben eine zweite ethnisch-nationale Identifikation an. Zu einer ausschließlich nicht-polnischen nationalen oder ethnischen Zugehörigkeit bekannten sich 550.400. In Polen gibt es neun anerkannte nationale Minderheiten (Weißrussen, Tschechen, Litauer, Deutsche, Armenier, Russen, Ukra i ner, Slowaken und Juden), vier anerkannte ethnische Minderheiten (Karäer, Lemken, Roma, Tataren) sowie die kaschubisch sprachige Gemeinschaft. Diese Minderheitengruppen stellen insgesamt 1,02 Prozent der Gesamtbevölkerung Polens, wovon die deutsche Minderheit den größten Anteil hat, nämlich 144.236, also 0,375 Prozent der Bevölkerung Polens. Vergleicht man diese Zahlen mit der Volkszählung der Zwischenkriegszeit (1931), wird deutlich, wie die Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges die Bevölkerungsstruktur in Polen verändert haben. Von den insgesamt 31,9 Millionen Einwohnern Polens im Jahr 1931 waren 22,01 Millionen (69 Prozent) Polen, 4,8 Millionen (15 Prozent) Ukrainer, 2,7 Millionen (8,5 Prozent) Juden, 1,5 Millionen (4,7 Prozent) Weißrussen, 0,7 Millionen Deutsche (2,2 Prozent), jeweils 80.000 (0,25 Prozent) Russen und Litauer sowie 30.000 (0,09 Prozent) Tschechen (Davies 1999). Die oben genannten Zahlen bestätigen, dass Polen ein ethnisch und national „de facto homogener“ (Nijakowski 2016) Staat geworden ist. Dabei spielt der katholische Glaube eine herausragende Rolle. Dies wird durch die Ergebnisse einer aus Anlass des 1050-jährigen Jubiläums des Beginns der Christianisierung Polens im Jahr 2016 pu bli zierten Studie des Hauptamtes für Statistik und des Statistischen Instituts der Katholischen Kirche belegt, aus welcher hervorgeht, dass 96,21 Prozent der Bevölkerung Polens Katholiken sind. Das ist ein in Europa beispielloser Wert, der die weit verbreitete Auffassung von der Wesensver- 161 polEn bindung von Polentum und Katholizismus bestätigt. Die enge Verbindung zwischen Katholischer Kirche und polnischem Nationalgedanken besteht schon seit der Frühen Neuzeit, als die Kirche und der Primas von Polen in seiner Funktion als Interrex zum Bewahrer von polnischer Tradition und Kultur wurden. Bei geringer Einwanderung und Abschottung gegen Fluchtbewegungen aus anderen Teilen der Welt bleibt zu erwarten, dass sich die ethnische und religiöse Struktur der polnischen Bevölkerung wenig verändern wird. II.4.5 Wirtschaft Wie alle Staaten Ost- und Mitteleuropas, die aufgrund der Beschlüsse von Jalta und Potsdam 1945 unter kommunistische Herrschaft gerieten, begann Polen nach der Beseitigung des Kommunismus 1989/90 einen breiten Transformationsprozess von der staatlich gelenkten, kommunistischen Planwirtschaft hin zu einer sozialen Marktwirtschaft nach westlichem Muster. Dieser Prozess brachte viele soziale und ökonomische Härten mit sich, denn durch die Privatisierungen und Schließungen maroder Staatsbetriebe gerieten viele Polen in die Arbeitslosigkeit (16 Prozent Arbeitslose 1994, Lexikographisches Institut München). Die Menschen mussten sich beruflich neu orientieren. Die in den 1990er Jahren durchgeführten Privatisierungen verliefen teilweise unter dubiosen Umständen, die oft Gegenstand von Untersuchungsausschüssen im Parlament waren. Konkret bedeutete diese radikale Wirtschaftsreform die Freigabe der Preise, die Einführung einer progressiven Einkommenssteuer, die Einführung der Mehrwertsteuer, die Streichung von Subventionen, die Umstellung des Außenhandels von Rubel auf Dollar und die Freigabe des Wechselkurses. Neben der Arbeitslosigkeit waren die beträchtlich vergrößerten Einkommensunterschiede und die harten Einschnitte ins soziale Netz Begleiterscheinungen der Reformen der 1990er Jahre. Insgesamt gesehen verlief der Transformationsprozess trotz Fehlern erfolgreich. Das heutige Bruttoinlandsprodukt je Einwohner beträgt 12.900 US-Dollar (1995 bei 2790 US-Dollar) (Prognose 2017, ZGeoBw 2016). Heute besitzt Polen eine starke Stellung der Wirtschaftssektoren Handel und Dienstleistung. Das wird da ran deutlich, dass 57 Prozent der 17,76 Millionen Erwerbsfähigen im tertiären Sektor beschäftigt sind und 56 Prozent des BIP von insgesamt 498 Milliarden US- Dollar (Prognose 2017, ZGeoBw 2016) in diesem Bereich erwirtschaftet werden, während drei Prozent in der Landwirtschaft und 41 Prozent in der In dus trie entstehen. Polen war in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 das einzige EU-Land ohne wirtschaftliche Rezession. 162 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Abb.II.4.6 Sektoraler Wandel in Polen Es ist aufgrund seiner geographischen Lage eine logistische Drehscheibe zwischen Westund Osteuropa und Ziel hoher ausländischer Direktinvestitionen. Dennoch leben 17,3 Prozent aller Polen unter der Armutsgrenze. Über zwei Millionen sind nach dem EU-Beitritt Polens 2004 für mindestens drei Monate im Ausland zur Arbeit gewesen, beziehungsweise sind es immer noch. Auch wenn für das Jahr 2017 ein Wachstum von 3,6 Prozent prognostiziert wird (ZGeoBw 2016), ist seit 2013 eine schwindende wirtschaftliche Dynamik festzustellen. Hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine Arbeitslosenrate von 8,8 Prozent im Juni 2016 sind ein Pro blem mit innenpolitischer Brisanz (Hauptamt für Statistik). 2015 wurden Güter im Wert von 190,8 Milliarden US-Dollar exportiert, wovon 27,1 Prozent nach Deutschland gingen, während Güter im Wert von 188,4 Milliarden US-Dollar importiert wurden, davon aus Deutschland (27,6 Prozent Anteil am Import) als dem wichtigsten Handelspartner. II.4.6 Gesellschaftliche Entwicklung und soziale Konfliktkonstellationen Die heutige gesellschaftliche und politische Situation in Polen ist von einer politischen und allgemein ideologischen Polarisierung gekennzeichnet. Diese Polarisierung zeigt sich zwischen Stadt und Land, dem pro-europäischen Westen und Norden sowie dem katholischnationalkonservativen Süden und Osten, den Jungen, gut Ausgebildeten und den Geringverdienern, den Liberalen und Konservativen, EU-Befürwortern und EU-Kritikern, den bürgerlich-liberalen Parteien „Bürgerplattform“ (Platforma Obywatelska) und „Die Moderne“ (Nowoczesna) auf der einen und der nationalkonservativ-katholischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwosc/PiS) auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Bis in die vielen polnischen Familien, wo gerne heftig über Politik gestritten wird, reicht diese Polarisierung. Freilich war es in den letzten 25 Jahren nicht in dem Ausmaß der Fall, dass einzelne Familienmitglieder aufgrund von divergierenden politischen Ansichten sich so untereinander zerstritten, dass man den Kontakt zueinander 163 polEn abbrach. Wenn man gegenwärtig einen solchen Streit erleben will, dann muss man nur die Begriffe „Smolensk“, „Verfassungsgerichtsreform“ oder „Kaczynski“ und „Macierewicz“ in den Raum werfen. Mit dem ersten Begriff ist der Flugzeugabsturz des polnischen Präsidenten mitsamt 95 hochrangingen Vertretern aus Politik, Kirche und Kultur vom 10.  April 2010 gemeint. Während die Einen, vor allem die Vertreter des linken und bürgerlich-liberalen Spektrums die offizielle Version anerkennen, wonach schwerwiegende Fehler der Piloten den Absturz herbeiführten, vermuten die Vertreter der Partei PiS und das komplette nationalkonservativ-katholische Lager ein Attentat bzw. eine Verschwörung gegen Polen. Prominentester Vertreter dieser Richtung ist der gegenwärtige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Abb.II.4.7 Regierungssystem in Polen Ähnliche Auffassungen vertritt der Zwillingsbruder des bei dem Flugzeugabsturz in Smolensk ums Leben gekommenen Präsidenten Lech Kaczynski, Jaroslaw Kaczynski. Wie Macierewicz glühender Antikommunist und Antiliberaler mit Solidarnosc-Vergangenheit, gilt er heute als „graue Eminenz“ hinter Staatspräsident Andrzej Duda und Premierministerin Beata Szydlo sowie hinter führenden Vertretern des katholischen Nationalkonservatismus. Die hier genannten Kaczynski und Macierewicz stehen pars pro toto für eine politische Richtung. Sie leitet ihre Überzeugungen aus einem „messianischen Nationalgeist“ (Wojciech Trojanowski 2016) ab, in welchem die polnische Geschichte als ein einziger Kampf um die nationale Souveränität und Ehre gedeutet wird. Diesem idealistischen und 164 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON romantischen, teilweise ideologischen Geschichtsbild zufolge, durchlitt Polen im 20. Jahrhundert ein einziges Martyrium, dessen stärkstes Symbol der Warschauer Aufstand von 1944 ist. Der Aufstand von 1944 ist für viele Nationalkonservative eine Art sakraler Nationalmythos, dessen Kritik sich von vornherein verbietet und als Landesverrat gewertet wird. Er dient als Identifikationsmuster für die heutige Jugend, als beispielhafter Opfergang einer polnischen Jugend, die, einer höheren Idee des Polentums dienend, sich auf verlorenem Posten heroisch opferte, um letztendlich die Freiheit zu erringen und einen moralischen Sieg davonzutragen. Entsprechend soll nach dem Willen der gegenwärtigen Regierung künftig in polnischen Schulen die eigene Geschichte als eine einzige Kette heroischer Taten dargestellt werden, statt der, so Macierewicz in einem Interview mit Gazeta Polska, bisherigen „Pädagogik der Schande“ und der „Lüge“ (Gazeta Polska 07.09.2016). Entsprechend soll, wie Staatspräsident Andrzej Duda vor kurzem ausführte, im Geschichts unterricht klar herausgestellt werden, „wer ein Verräter und wer ein Held war“ (Rede vom 10.11.2016). In diesem Zusammenhang sollen Generale, die in den 1980er Jahren während des Kriegsrechts dem „Militärrat der Nationalen Errettung“ (WRONA) angehört haben, degradiert werden (Macierewicz im polnischen Fernsehen, 13.12.2016). Dass diese Politik Früchte trägt, wird jedem klar, der jemals an einem 1. August (Ausbruch des Aufstandes 1944) in Polen – insbesondere in Warschau – war. Viele Jugendliche tragen Symbole und Abzeichen der Heimatarmee auf ihren T-Shirts, beteiligen sich an Aufmärschen und Gedenkveranstaltungen. Insbesondere in der polnischen Fußball-Fankultur finden sich in den Stadien offene Bekenntnisse zur Heimatarmee und darüber hi naus dem bewaffneten, antikommunistischen Widerstand der so genannten „Verdammten Soldaten“ (Zolnierze Wykleci), welche den Widerstand der Heimatarmee AK gegen die neuen, kommunistischen Besatzer bis zum Ende der 1950er Jahre weitertrugen. Die neue Regierung ließ die sterblichen Überreste dieser Kämpfer, die von den Kommunisten ermordet wurden, exhumieren und in Staatsbegräbnissen feierlich beisetzen. Sie wurden posthum befördert. Ihre Namen und Taten wurden am Grabmal des Unbekannten Soldaten in Warschau eingraviert. Die patriotische Jugend Polens ist auch die Zielgruppe für die Aufstellung einer Territorialverteidigung des polnischen Verteidigungsministers. Diese wurde und wird von der Opposition im polnischen Parlament heftig kritisiert. Neben dem Streit um die Aufstellung einer Territorialverteidigung, den Auseinandersetzungen um die Ereignisse in Smolensk 2010 und der Debatte um die richtige Geschichtspolitik spaltet der Konflikt um das Verfassungsgericht nicht nur das Parlament, sondern auch die Menschen im Lande. Die Spaltung geht so tief, dass sich unter Federführung der linken und bürgerlich-liberalen Kräfte ein „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (Komitet Obrony Demokracji/KOD) gebildet hat. Dieser Streit wird von einer breiteren europäischen Öffentlichkeit wahrgenommen. Die EU leitete ein Verfahren zur Prüfung der Rechtstaatlichkeit in Polen ein. Im Kern geht es bei dem Streit um die Ernennung der Verfassungsrichter. Die gegenwärtige Regierung warf der Vorgängerregierung der bürgerlich-liberalen Bürgerplattform vor, schnell vor Ablauf der Legislaturperiode vakante Richterposten besetzt zu haben, um so trotz der absehbaren Abwahl noch Einfluss auf die Gesetzgebung in Polen nehmen zu können. Nach den Wahlen vom 25. Oktober 2015 und der 165 polEn Regierungsbildung im November 2015 machte umgehend die neue Regierung unter Beata Szydlo die Ernennungen der Vorgängerregierung rückgängig. Diese Maßnahme wurde von der EU scharf kritisiert, denn man sah darin einen Bruch geltenden Rechts und die Unabhängigkeit des Gerichts gefährdet. Während Verfassungsjuristen und Staatsrechtler über die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Maßnahmen zerstritten sind, organisiert das KOD weitere Demonstrationen gegen die PiS-Regierung (ZEIT ONLINE 2016). Das gegen Polen eröffnete EU-Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit wird von Regierungskreisen und deren Anhängerschaft als Affront gewertet. Polen wie auch alle anderen Mitglieder der Visegrád-Gruppe lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus muslimisch geprägten Ländern kategorisch ab. Polen argumentiert vor allem, dass es bereits über eine Million Menschen aus der Ukra i ne aufgenommen habe (Wilczak 2016). An diesem Beispiel wird die zunehmend kritische Haltung gegen- über der EU deutlich. Von jener EU-Begeisterung, die es im Jahr 2004 gab, als Polen in die Europäische Union beitrat, ist wenig geblieben. Während es 2004 sogar Bestrebungen gab, möglichst zügig der EURO-Zone beizutreten, sind diese Forderungen spätestens seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 völlig verstummt. Darüber hi naus gibt es eine ganze Reihe von weltanschaulichen Differenzen im Bereich der Gesellschaftspolitik: Die Gleichstellung von Homosexuellen, Multikulturalismus, Gender Mainstreaming, etc. sind in Polen unvorstellbar und politisch nicht durchsetzbar. Ferner wird die deutschfranzösische Dominanz in der EU zunehmend abgelehnt. Im Hinblick auf das Verhältnis zu Russland muss man von einer erheblichen Verschlechterung der bilateralen Beziehungen sprechen, welche vor allem nach der Katastrophe von Smolensk einsetzte und sich im Zuge der Kämpfe in der Ukra i ne und dem damit aufkommendem Bedrohungsgefühl vertiefte, was vor allem da ran lag, dass die bürgerlich-liberale Regierung, die von 2007 bis 2015 in Polen an der Macht war, aus russischer Perspektive betrachtet, zu einem Erfüllungsgehilfen der USA wurde (Bialek 2016) und eine rein transatlantische Ausrichtung vertrat. Die Verhandlungen zwischen Polen und den USA bezüglich der Installation von Teilen eines globalen Raketenabwehrsystems im polnischen Redzikow werden von Moskau als unverantwortliche Gefährdung der internationalen Sicherheitsarchitektur angesehen (Piwar 2016). Der russische Botschafter in Warschau stellte jedoch im selben Atemzug heraus, dass Russland an eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten glaubt, sofern Polen seine einseitige Ausrichtung der Außenpolitik Richtung Washington aufgibt. Sollte dies erfolgen, so der Botschafter, könnten Russland und Polen auf jedem Gebiet zusammenarbeiten. Abb.II.4.8 Polnische Militärformation bei einer Parade. Die polnischen Streitkräfte haben zwei op tische Alleinstellungsmerkmale: Der Gruß mit zwei Fingern und eine viereckige Mütze. 166 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON II.4.7 Sicherheitspolitik und Streitkräfte Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Einsetzen des politischen und gesellschaftlichen Transformationsprozesses in den 1990er Jahren, welcher mit dem Beitritt Polens zur NATO (1999) und zur EU (2004) seinen Höhepunkt fand, setzte die Transformation der Armee ein, die von der „Volksarmee“ der Warschauer-Pakt-Ära in eine neue, demokratisch legitimierte und in die Bündnisstrukturen des Westens integrierte Streitmacht überführt werden musste. 1989 war die „Volksarmee“ nach der sow je tischen Armee die zweitstärkste Armee im Warschauer Pakt, welche ideologisch, taktisch und strategisch auf einen Angriffskrieg gegen den Westen vorbereitet worden war und weitgehend den Weisungen Moskaus unterlag. Die Führung der Volksrepublik Polen stellte die Bedürfnisse der Armee in finanzieller, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht sicher. Drei Prozent des BIP wurden 1989 für die Armee ausgegeben. Die Rüstung hatte Vorrang vor den Bedürfnissen der Bevölkerung, welche vor allem zum Ende des Regimes unter Versorgungsengpässen litt (Bednarzak 2014). Dies zeigte sich insbesondere in der Größe und Ausstattung der polnischen Streitkräfte. So verfügten diese über 347.000 Soldaten, 2448 Kampfpanzer (2013 noch 680, hauptsächlich russische Lizenzbauten T-72 und T-91), 705 (2015 noch 111) Kampfflugzeuge und 99 (2015 noch 37) verschiedene Schiffstypen. Zwei Drittel der polnischen Streitkräfte im Jahr 1989 wurden von Wehrpflichtigen gestellt, die eine Dienstzeit von zwei Jahren ableisteten. Mit dem Zusammenbruch begann die Phase der „verlorenen Jahre“ (Koziej 2014). Es war in den 1990er Jahren für viele eine teilweise chaotische Transformation, die von Auflösung, Reduzierung und Militärstrategie der Polnischen Republik Bewaffnete Organe wie Streitkräfte, Grenztruppen, Polizeien und Zoll sind für gesamtstaatliche Sicherheit verantwortlich. Die Sicherheitsstrategie Polens (2014) geht von einem ressort-übergreifenden Ansatz (Comprehensive Approach) aus. Wesentlicher Bestandteil des Sicherheitssektors sind die Streitkräfte, die offiziell als Siły Zbrojne Rzeczypospolitej Polskiej, abgekürzt WP, bezeichnet werden. Im Rahmen der Sicherheitsstrategie haben die Streitkräfte im Rahmen gesamtstaatlicher Ziele die äußere Sicherheit zu gewährleisten. Dabei ist die Unabhängigkeit und Souveränität Polens zu gewährleisten. Die Streitkräfte müssen günstige und sichere Voraussetzungen schaffen, um Bedrohungen zeitgerecht zu erkennen, Sicherheitsrisiken auszuschalten und dabei günstige Gelegen heiten zu nutzen. Strategische Ziele sind hierbei: — Gewährleistung der Integrität und Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen, — Verteidigung und Schutz der Bürger der Republik Polen, — Erhalten der Handlungsfähigkeit der staatlichen Behörden, Wirtschaft und anderer lebenswichtiger Bereiche sowie Sicherheit seiner Bürger, — Schaffen von Bedingungen für die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten, — Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Kräfte in Bündnisstrukturen, 167 polEn kurzfristigem politischem Aktionismus ohne erkennbare langfristige Gesamtkonzeption gekennzeichnet war. Ein Generationswechsel innerhalb der militärischen Führung fand nach der Wende nicht statt. Viele Generale und höhere Offiziere mit kommunistischer Vergangenheit verblieben im Dienst. In dieser Zeit war ein möglichst rascher Beitritt zur NATO das vorrangige Ziel der polnischen Außenpolitik, der vor allem durch drei Faktoren erschwert wurde: Erstens musste der Westen davon überzeugt werden, dass die Aufnahme Polens in das Bündnis allen russischen Widerständen zum Trotz von enormer strategischer Bedeutung war. Zweitens galt es, Zweifel an der Loyalität des polnischen Offizierkorps „Moskauer Prägung“ zu zerstreuen und drittens waren Führungssysteme und Ausrüstung auf NATO-Standard umzustellen (Walentek 2014). Am 12. März 1999 trat Polen der NATO bei. Verbunden mit dem Beitritt war eine Verschiebung der Prioritäten in Bezug auf die Teilnahme polnischer Streitkräfte an internationalen Einsätzen. Seit den 1950er Jahren hat Polen an 71, hauptsächlich UN-geführten Missionen teilgenommen, von denen der Einsatz auf den Golan-Höhen (UNDOF) einer der bekannteren war. Diese Teilnahme an UN-Missionen wurde zugunsten der Mitwirkung an NATO-geführten Einsätzen im Kosovo (KFOR), in Afghanistan (ISAF, ENDURING FREEDOM, RESOLUTE SUPPORT) und dem US- Einsatz im Irak 2003 (IRAQI FREEDOM) reduziert. Bereits im Vorfeld der NATO-Mitgliedschaft nahm Polen im Rahmen Partnership for Peace (PfP) am IFOR- und SFOR-Einsatz auf dem Balkan teil (Tarnogórski 2012, Ministerstwo Obrony Narodowej MON 2014, Koziej 2014). 2009 wurde die Wehrpflicht u. a. aufgrund von Einsatzerfahrungen ausgesetzt. Es entstand eine zahlenmäßig kleinere, mobile Berufsarmee von rd. 130.000 Mann (MON 2014, Palowski 2017). Die polnischen Streitkräfte bestehen im Kern aus drei gepanzerten Divisionen, drei Geschwadern, rund 50 Schiffen bzw. Booten und zahlreichen militärischen Führungs- und Ausbildungseinrichtungen. Der Transformationsprozess ist bei weitem nicht abgeschlossen. Er verläuft im Bereich der Beschaffung moderner Ausrüstung langsam und zuweilen problematisch. Während die Modernisierung mit deutschen Leopard-Panzern halbwegs problemlos läuft, kündigte die nationalkonservative Regierung im Herbst 2016 einen von der Vorgängerregierung abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von 50 Ca- — Entwicklung militärischer partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen Staaten, insbesondere mit den Nachbarstaaten, — Umsetzung eingegangener vertraglicher Verpflichtungen Polens in der NATO und EU, — Mitwirkung in internationalen Operationen zur Krisenbewältigung, die von NATO, EU, UN und internationalen Notgemeinschaften geführt werden. Es bestehen in der strategischen Vorgabe gleich mehrere Ziele für das Verteidigungsministerium und seine Streitkräfte, sowohl die nationale Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten als auch die vielschichtigen Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. 168 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON racal-Hubschraubern des Airbus-Konzerns zugunsten der Lieferung von Black Hawks durch Lockheed Martin (Die Welt 2016). Angesichts der Ereignisse in der Ukra i ne wurden die Verteidigungsausgaben erhöht. In der Ende Mai 2017 veröffentlichten Verteidigungskonzeption werden für 2020 Ausgaben in Höhe von 2,2 Prozent des polnischen BIP veranschlagt, welche dann bis 2030 auf 2,5 Prozent steigen sollen. In diesem Dokument wird Russland als „Hauptquelle der Instabilität an der Ostflanke der NATO“ (MON 2017) bezeichnet, womit die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben begründet wird. Auch in Polen wird eine potentielle Gefahr eines begrenzten Angriffs russischer Streitkräfte in der polnisch-litauischen Grenzregion zur Schaffung einer Landverbindung zum Oblast Kaliningrad (Suwalki-Korridor) gesehen. In diesen Zusammenhang gehören die zahlreichen NATO-Übungen in Polen und mit polnischer Beteiligung bzw. Leitung wie z. B. die jährliche ANACONDA-Übungsreihe. Manöver mit Zehntausenden von Soldaten aus fast allen NATO-Staaten sollen neben der gemeinsamen Ausbildung und Befähigung der Truppen vor allem gegenüber Russland ein Signal der Stärke vermitteln. Der NATO-Gipfel in Warschau 2016 mit Polen als gastgebende Nation signalisierte die dauerhafte politisch-militärische, transatlantische Verbundenheit, Dialogbereitschaft mit Russland und Entschlossenheit zur Bündnisverteidigung an der NATO-Ostgrenze. (MON 2017). Seit dem 18. September 1999 ist die polnische Stadt Szczecin (Stettin) Standort des Multinationalen Korps Nordost (MNC NE), welches „eines von insgesamt neun Graduated Readiness Forces-Hauptquartieren ist. Das Korps ist das derzeit einzige Hauptquartier in der NATO mit einem festen territorialen Verantwortungsbereich: Der Nordost-Flanke der NATO mit Polen, den drei Baltischen Staaten, der Slowakei und Ungarn. Der Korpsstab mit seinen 400 Soldaten besteht aus den drei Führungsnationen (Framework-Nations), dem Königreich Dänemark, der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland sowie 22 weiteren Nationen. Am 4. September 2014 beschlossen im Rahmen des NATO-Gipfels in Wales die Gründerstaaten (Dänemark, Deutschland, Polen), die Befähigungen des Korpsstabes zu erhöhen. Die Umsetzung dieses Auftrags wird 2018 abgeschlossen. Die Zertifizierung im Juni 2017 war ein Meilenstein zur Einsatzbereitschaft des MND NE als Hauptquartier für High Readiness Forces im Hinblick auf verzugslose Reaktion im Falle einer akuten Bedrohung an der Ostflanke. Die Absicht: „Schnell und jederzeit auf jede Krise reagieren zu können“ (Deutsches Heer 2017). Zu den Beiträgen für NATO bzw. EU gehört die Bereitstellung kurzfristig verlegbarer Battlegroups, die Schaffung einer NATO Forces Abb.II.4.9 Arbeit im Gefechtsstand des MNC NE in Stettin während einer NATO-Übung Exercise Sabre Strike. 169 polEn Integration Unit (NFIU) zur Aufnahme verbündeter Kräfte, der Betrieb des NATO Joint Force Training Centre und das Centre of Excellence für Spionageabwehr. Für die UN hat Polen zusammen mit Litauen und Ukra i ne die LITPOLUK Brigade aufgestellt. US-Truppenteile üben seit 2017 in Polen im Rahmen der Enhanced Forward Presence (eFP) im Rotationsverfahren, was einer ständigen Truppenstationierung gleichkommt. Des Weiteren wird eine Territorialverteidigung bis 2019 in Stärke von 35.000 (Wojskowa Obrona Terytorialna) aufgestellt. Die Konzeption sieht für jeden Landkreis eine mobilmachungsfähige Brigade mit mindestens einer präsenten Kompanie vor. Bereits 2017 sollen drei Brigaden in den östlichen Landesteilen stationiert sein. Bewerben können sich alle 18–50jährigen, wobei Mitglieder patriotischer Organisationen und Wehrbünde bevorzugt angenommen werden. Aufgabe dieser Formation soll im Frieden der Katastrophenschutz sein. Im Kriege bzw. im Spannungsfall ist die Unterstützung der anderen Teilstreitkräfte durch Sicherung von Infrastruktur, Terror- und Sabotageabwehr sowie die Bekämpfung von Desinformation durch die Territorialverteidigung vorgesehen. II.4.8 Ausblick Die Entwicklung der polnischen Außenpolitik wird in den nächsten Jahren von drei Hauptfaktoren abhängen: Erstens: Der Außenpolitik der USA unter Trump; Zweitens: Dem Ausmaß der Entfremdung zwischen Warschau und Brüssel und Drittens: von der Frage, welche außenpolitische Konzeption innerhalb Polens zur Durchsetzung gelangt, entweder die der „Realisten“ oder die der „Romantiker“ (Trojanowski 2016). Zu Letzterem: Wie in der Ausrichtung der Innenpolitik, so gibt es in Polen auch im Bereich der Außenpolitik einen Riss zwischen jenen Kräften, die weiterhin, trotz aller schlechter Erfahrungen, auf den Westen setzen und Polen weiterhin als „Messias der Völker“ (Trojanowski 2016) betrachten, der in regelmäßigen Abständen, mit dem Säbel in der Hand, auf verlorenem Posten, bis zum Äußersten zu kämpfen hat. Diese Fraktion der „Romantiker“, welche die eigene Geschichte als einzigen Opfergang im Namen höherer Werte betrachtet, vergisst aufgrund der permanenten Instrumentalisierung der Vergangenheit, den Blick auf die reale geopolitische Gegenwartsituation zu werfen. Dieser Fraktion gehörte die bürgerlich-liberale Regierung an und die Repräsentanten der gegenwärtigen Regierung vertreten diese Ansichten noch um einiges stärker (Trojanowski 2016). In der Perspektive der Romantiker ist Russland das ewig Böse und der Westen – insbesondere die USA –, von dem man 45 Jahre abgeschnitten war, das Gute, obwohl sie ihn für die liberalistische Gesellschaftspolitik scharf kritisieren. Dieser Fraktion halten die so genannten „Realisten“ die berechtigte Frage vor, was denn konkret die heldenhaften Aufstände der vergangenen 150 Jahre gebracht haben, außer Trümmer und Leichen (Bialek 2016). In dieser Perspektive ist die Absicht der polnischen Regierung, amerikanische Raketen in Polen zu stationieren und gegen den größten Nachbarn auszurichten, bedenklich und macht Polen zu einem Primärziel im Falle einer Auseinandersetzung (Bialek 2016). Die Ambitionen der PiS-Regierung, Polen in Mittel- und Osteuropa zum wichtigsten Alliierten der USA, zur Speerspitze der NATO und damit zum 170 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Feind Russlands zu machen, sind in den Augen der „Realisten“ ein schwerer außenpolitischer Fehler, der jeglichen Interessenausgleich mit Russland verhindert – und das in einer Situation, wo Russland in der Ukra i ne und in Syrien an den Pranger gestellt wird und sich dadurch für neue Angebote der Zusammenarbeit öffnet, wie zum Beispiel mit Ungarn, der Slowakei, Slowenien und sogar der Türkei Erdogans (Trojanowski 2016). Die Alternative der „Realisten“ ist es, in Zeiten, in denen die Karten scheinbar neu verteilt werden, die Außenpolitik pragmatisch zu betrachten und außenpolitische Entscheidungen davon abhängig zu machen, ob sie zuerst Polen nützen und nicht den USA oder der EU. Bezüglich der Situation Polens innerhalb der EU kann festgestellt werden, dass gegenwärtig keine der großen Parteien im Sejm, nicht einmal die katholisch-nationalkonservative Regierungspartei PiS, auch nur ansatzweise mit dem Gedanken spielt, die EU zu verlassen. In Polen ist man sich dessen bewusst, wie sehr der eigene Haushalt von den Transferzahlungen aus Brüssel abhängig ist. Nichtsdestoweniger ist eine weitere Entfremdung zwischen den weltanschaulichen und politischen Vorstellungen der EU-Vertreter und den nationalkatholischen Repräsentanten der gegenwärtigen Regierung in Warschau zu befürchten, welche die Folgen der – insbesondere deutschen – Flüchtlingspolitik und der Ansiedlung muslimischer Einwanderer kritisch beobachten und jede Meldung über Zwischenfälle als Bestätigung ihrer Politik nutzen. Sollte es im Zusammenhang mit dem Konflikt um das Verfassungsgericht in Polen tatsächlich zu konkreten Maßnahmen der EU gegen Polen kommen, ist nicht auszuschließen, dass Polen sich, dem Vorbild Ungarns folgend, von der EU abwendet, die historischen Ressentiments ablegt und sich doch noch um eine Verständigung mit Russland bemüht, zumal das PiS-geführte Polen im Bereich der Bekämpfung von „demoralisierenden Erscheinungen“ wie Homosexualität und Gender-Ideologie einerseits und der Stärkung traditioneller Wertvorstellungen andererseits eine gemeinsame Schnittmenge mit Putins Russland hat (Piwar 2016). Abschließend ist eine eventuelle Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter Donald Trump zu berücksichtigen, welche für Europa und Polen direkte Konsequenzen hätte. Sollten die USA nach der Devise „America first“ gestalten und das amerikanische Engagement innerhalb der NATO zurückfahren und von der Bündnispolitik der vorangegangenen Administrationen Abstand nehmen, dann hätte das eine grundlegende Schwächung des Bündnisses in Europa zur Folge. Die europäischen Partner erscheinen aus polnischer Sicht nicht in der Lage, eine Lücke, wie sie eine starke Beschränkung des US-Engagements innerhalb der NATO hinterlassen würde, zügig zu schließen (Tauber 2016). II.4.9 Punktation — Historische Erfahrungen, bedeutende Opfer der Bevölkerung und ein langwieriger Weg zu Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie sind signifikante Teile des kollektiven Gedächtnisses und einigende Kraft in Polen. Sie sind in allen gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen in unterschiedlicher Ausprägung präsent und bestimmen Politik wie Kultur. 171 polEn — Polen ist ein ethisch und national homogenes Land, in dem der katholische Glaube eine herausragende Rolle spielt. Der Transformationsprozess in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ist in Polen weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. — Während mit den USA, den west-, mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten gut nachbarschaftliche Beziehungen bestehen und gepflegt werden, konnte mit Russland kein derartiges Verhältnis aufgebaut werden. Dies liegt in der Hegemonialpolitik der Sow jet uni on und der neuen russischen Interventionspolitik in der Ukra ine. Eine polnisch-russische Aussöhnung steht noch aus. — Die paramilitärisch-hybriden Fähigkeiten der Russischen Föderation und deren Anwendung in der Ukra i ne nähren in Polen Befürchtungen, dass es bei einer krisenhaften Entwicklung im Baltikum bzw. im Osten Polens zu ähnlichen Bedrohungen kommen kann. — Außenpolitisch ist auch in Polen eine gewisse EU-Müdigkeit zu erkennen. Ungeachtet dessen ist das Land in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU aktiv. — Die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen wird von der Mehrheit der Bevölkerung getragen. Dieser Konflikt mit der EU kann sich verschärfen und zur Erosion der EU in Osteuropa beitragen. — Polen beteiligt sich aktiv und mit beachtlichen Kräften an NATO- und EU-Einsätzen. Polnische Soldaten haben sich in internationalen Einsätzen und Übungen als leistungsstark und zuverlässig erwiesen. — Mit dem Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin steht ein von Polen mitfinanziertes Hauptquartier für Einsatzführung in Osteuropa für NATO wie EU zur Verfügung. — Im Bündnisfall steht zu erwarten, dass Polen große Teile seiner Streitkräfte der NATO unterstellen wird. — Innenpolitisch ist das Verhältnis der Regierungspartei PiS zur Opposition mehr als gespannt. Innere Unruhen sind bei signifikanter Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nicht auszuschließen. Die Beschäftigungsentwicklung und Fürsorge für die Bürger entsprechen dem osteuropäischen Niveau. II.4.10 Literatur- und Quellenverzeichnis Albrecht, M. (2017): Erneut rollen US-Panzer durch Brandenburg. rbb online.de. Ash, T. (1984): The Polish Revolution, Solidarity 1980–1982.New York. Bednarzak, T. (2014): 25 lat transformacji w Wojsku Polskim. Trudne początki, wiadomosci.wp.pl Bertram, Ł, Wigura, K. (2016): Die Radikalisierung der polnischen Debatte zur europäischen Flüchtlingskrise. In: Polen-Analysen Nr. 178, vom 15.3.2016, S. 10ff, herausgegeben vom Deutschen Polen Institut Darmstadt. 172 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Bialek, J. (2016): Wyskoczyc z kolein. In: Opcja na prawo. Nr.3, S. 45–51. Brockhaus (1992) Enzyklopädie in 24 Bd. – Bd. 17. Völlig neu bearbeitete Auflage. Mannheim, 1992, S. 285–297. Davies, N. (1999): God’s Playground. A History of Poland. Volume II: 1795 to the Present. Oxford 1981. Hier zitiert nach der polnischen Übersetzung, S. 444ff. Davies, N. 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Sie ist größtenteils ein Gebirgsland (etwa 80 Prozent des Landes liegen über 750 m ü. NN) im Bereich der Westkarpaten, über deren äußere Flyschzone die Grenze zur Tschechischen Republik und teilweise die Grenze zu Polen verläuft. Intramontane Becken und zum Teil breite Täler der Flüsse Waag, Neutra und Gran, gliedern die Westkarpaten in einzelne Berggruppen und Gebirgsmassive (mit spektakulären Höhlen und Schluchten) mit teilweise Hochgebirgscharakter: Die Hohe Tatra im Norden mit der Gerlsdorfer Spitze (2655 m ü. NN), der höchsten Erhebung der Karpaten und damit der Slowakischen Republik, die Niedere Tatra (2043 m ü. NN), die Große Fatra (1592 m ü. NN), die Kleine Fatra (1709 m ü. NN) und das Slowakische Erzgebirge (1476 m ü. NN). Im äußersten Osten, östlich von Duklapaß und Ondava-Ebene, auch Ostslowakische Ebene genannt, hat die Slowakei Anteil an den Waldkarpaten, und zwar mit dem Laborecbergland und dem vulkanisch geprägten Vihorlatgebirge. Ein weiteres Flachland breitet sich im Südwesten an der Donau aus, nämlich die Südslowakische Ebene mit der Großen Schütt, welche den Übergang zur Ungarischen Tiefebene bildet (Brockhaus 1993, ZGeoBw 2016, Lexikographisches Institut München 1999). Bis auf die in der Hohen Tatra entsprin- 176 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON gende Popper (Poprad) entwässert fast das ganze Land zur Donau und damit zum Schwarzen Meer, wobei die Donau auch den Grenzfluss zu Ungarn bildet. Abb.II.5.1 Slowakei Die Slowakei grenzt im Norden an Polen (541 km), im Osten an die Ukra i ne (97 km), im Süden an Ungarn (627 km), im Westen an Österreich (105 km) und im Nordwesten an die Tschechische Republik (241 km) und verfügt über eine Gesamtfläche von 49.030 km², das entspricht etwa 1/7 der Fläche Deutschlands. Das Klima ist gemäßigt kontinental, mit nach Osten zunehmender Kontinentalität, wobei reliefbedingt große klimatische Unterschiede auf engstem Raum auftreten. So kommt es in den Karpaten bei austauscharmen Inversionslagen oft zu Nebelperioden in den Beckenlagen, bei gleichzeitig ungetrübtem Sonnenschein auf den Bergen. Die wärmsten und trockensten Gebiete sind die Süd- und Ostslowakische Ebene mit Jahresdurchschnittswerten um 10 Grad C, das kälteste Gebiet der Slowakei stellt die Hohe Tatra dar, mit einem Jahresdurchschnittswert von 0–3 Grad C. Aufgrund der oben genannten Inversionslage kommt es bei anhaltendem Hochdruckwetter in den Wintermonaten zu einer Temperaturumkehr zwischen den Gebirgsbecken, die dann kälter sind, und den sie umgebenden Höhen, die dann wärmer sind. Während der mittlere Jahresniederschlag in der Donauniederung 650 mm beträgt, liegt er in der Hohen Tatra bei 1700 mm. Das slowakische Straßennetz hat eine Gesamtlänge von 54.900 km und wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einen relativ guten Zustand gebracht, vor allem das ca. 492 km 177 slowaKEi umfassende Autobahnnetz. In den kommenden Jahren wird eine durchgehende Autobahn zwischen Bratislava – Žilina – Košice fertig gestellt werden, wobei bereits jetzt eine direkte Autobahnverbindung die Hauptstadt Bratislava mit Prag und Wien verbindet. In Richtung Budapest geht der Autobahnbau weiter voran. Das Schienennetz bedarf einer dringenden Modernisierung. Es ist insgesamt 3600 km lang, wovon nur 50 Prozent elektrifiziert sind. Die Slowakei verfügt über 172 km Wasserstraße auf der Donau und damit einen Zugang zum Schwarzen Meer und ist über den Rhein-Main-Donau-Kanal mit der Nordsee verbunden. Abb.II.5.2 Schienennetz der Slowakei II.5.2 Physisch-geographische Ausstattung Die Vegetation in der Slowakischen Republik wird stark durch die Höhenstufung geprägt. Bis 500 m ü. NN wachsen vorwiegend Laubwälder, welche meistens aus Eichen und Hainbuchen bestehen, bis 1000 m ü. NN Mischwälder und darüber Nadelwälder. Oberhalb der Waldgrenze, die bei 1500 m ü. NN liegt, findet man Latschen und Zirbelkiefern, die ab 1650 m ü. NN von alpinen Matten abgelöst werden. In den abgelegenen Regionen der Slowakei finden sich Tierarten, die in Deutschland fast komplett ausgerottet wurden, beziehungsweise wieder angesiedelt werden müssen: Bären, Wölfe, Luchse, Wildkatzen und Fischotter. In den Hochlagen findet man den Steinadler, Gämsen, Mufflons und Murmeltiere. 40 Prozent des slowakischen Abb.II.5.3 Fluß Waag 178 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Territoriums sind bewaldet, wobei man die größten Waldgebiete in der Niederen Tatra, in der Großen und Kleinen Fatra und im slowakischen Erzgebirge findet. Die ehemals reichen Bodenschätze der Slowakei, zum Beispiel Kupfer, Blei, Eisenerz, Braunkohle und Steinkohle sind heute weitgehend abgebaut und erschöpft. II.5.3 Geschichte Die slowakische Geschichtsschreibung ist an sich ein ziemlich junger Gegenstand historischer Betrachtung, weil sich die slowakische Kultur und Sprache 1000 Jahre lang im Rahmen des Ungarischen Königreichs („Oberungarn“) und ab 1918 im Rahmen der von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges geschaffenen Tschechoslowakei entwickelte, welche sich ab 1945 unter kommunistischer Dominanz fortsetzte (Kovác 2011). Diese junge und relativ kleine Nation in Europa ist den meisten Zeitgenossen – wenn überhaupt – erst seit 1992/1993 ein Begriff, als sie sich friedlich von der Tschechei löste. Immer wieder kommt es vor, dass die Slowakei mit Slowenien verwechselt wird, was sogar einem US-Präsidenten und Frankreichs ehemaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy passierte. Erschwert wird die Situation dadurch, dass erst in den 1980er Jahren eine Gesamtdarstellung slowakischer Geschichte erschien, die natürlich in der slowakischen Sprache verfasst und somit einem breiteren Publikum unbekannt war. Freilich war die Slowakei kein unbedeutender Teil des Ungarischen Königreiches, denn nach dem Übergang der ungarischen Krone an das Haus Habsburg 1526 und dem Vorrücken der Osmanen gewann die von türkischer Besetzung verschonte Slowakei nicht nur große militärische Bedeutung, sondern auch politisch-symbolische, stieg doch Pressburg (Bratislava) zur provisorischen Haupt- und Krönungsstadt des Königreichs Ungarn auf und behielt diesen Rang bis 1848. Es wird vielfach vergessen, dass das slowakische Territorium in der Phase der osmanischen Expansion das einzige Gebiet war, was überhaupt noch unter der Kon trolle des ungarischen Königs verblieb. Im 19. Jahrhundert, als in ganz Europa der Nationalismus das politische und gesellschaftliche Leben erfasste, kam es auch zur Herausbildung eines slowakischen Nationalbewusstseins, welches vor allem dadurch unterstützt wurde, dass es 1843 zur Schaffung einer systematischen slowakischen Schriftsprache durch Ludovit Stúr kam, die nun identitätsstiftend wirkte. Die linguistische Nähe der tschechischen und slowakischen Sprache ließ zunächst eine gemeinsame, tschechoslowakische Nationalidee aufkeimen, jedoch wurde man sich sehr schnell der historischen Unterschiede bewusst, denn Abb.II.5.4 Hohe Tatra 179 slowaKEi das tschechische Volk war in die Entwicklung des Königreichs Böhmen eingebettet, während die Slowaken seit Stephan I. an die ungarische Krone gebunden waren. Auch wenn seit 1526 beide Königreiche zum Haus Habsburg gehörten, bewahrten sie doch unterschiedliche Entitäten, so dass im Zeitalter des Nationalismus, vor allem im europäischen Revolutionsjahr 1848/49 die Herausbildung separater politischer Programme erfolgte. Nach dem Scheitern der Revolution 1849 wurden alle Initiativen, die da rauf hi nausliefen, die Slowakei zu einem autonomen Kronland zu erheben, radikal unterdrückt und die rigorose Magyarisierungspolitik der ungarischen Krone zwang bis 1914 ca. 600.000 Slowaken zur Auswanderung nach Amerika. Der Erste Weltkrieg und der mit ihm einhergehende Zusammenbruch Österreich-Ungarns warf die Frage der nationalen Zukunft der Slowakei erneut auf. Die kleine slowakische Elite vertrat zunehmend die Auffassung, dass nur ein Zusammengehen mit den als weiterentwickelt empfundenen Tschechen der Rückständigkeit, Armut und Entnationalisierung Einhalt gebieten könnte, so dass am 30. Mai 1918 in Pittsburgh zwischen Vertretern der Slowaken und der Tschechischen Auslandsaktion unter Tomás Masaryk ein Vertrag geschlossen wurde, in welchem den Slowaken innerhalb eines zu schaffenden tschechoslowakischen Staates Autonomie zugesichert wurde. Auf Initiative Masaryks stimmten die Alliierten 1918 der Vereinigung der Slowaken mit den böhmischen Ländern zu, welche in den Friedensverträgen von Saint-Germain-en- Laye (1919) und Trianon (1920) völkerrechtlich kodifiziert wurde. Von diesem Moment an war die slowakische politische Auseinandersetzung von der Frage geprägt, ob man den Prager Zentralismus akzeptieren, oder weitergehende politische Autonomie anstreben sollte, wobei sich das Letztere zunehmend durchsetzte, vor allem im Rahmen der katholisch-konservativen Slowakischen Volkspartei, die von einem Großteil der Wähler unterstützt wurde. Die Sudetenkrise und das Münchener Abkommen 1938 nutzte die Slowakische Volkspartei, um eine Föderalisierung der Tschechoslowakei zu erzwingen. Obwohl durch den Ersten Wiener Schiedsspruch (siehe Ungarn-Kapitel) große Teile der Slowakei an Ungarn fielen, strebte man mit deutscher Hilfe die volle Souveränität an und gab Hitler den Vorwand für die Zerschlagung der „Rest-Tschechei“ im März 1939. Ab dem 14. März 1939 war die Slowakei als „Slowakischer Staat“ formal gesehen ein souveräner Staat, tatsächlich aber ein Satellitenstaat des Deutschen Reiches, das die Slowakei propagandistisch als Vorbild für die nationalsozialistische „neue Ordnung in Europa“ nutzte. Obwohl außen- und wirtschaftspolitisch völlig an das Deutsche Reich gebunden, gestattete Hitler ein begrenztes innenpolitisches Eigenleben mit dem katholischen Priester Jozef Tiso als Ministerpräsident, später Staatspräsident, der ein autoritär-konservatives Regime führte, welches sich auch mit eigenen Truppenkontingenten am Angriff auf die Sow jet union 1941 beteiligte. Der im August 1944 ausgebrochene Nationalaufstand gegen das Tiso- Regime für eine Wiederherstellung der Tschechoslowakei wurde von deutschen Truppen niedergeschlagen. Mit dem Einmarsch sow je tischer Truppen begann 1945 die Rückgliederung der Slowakei in die nun kommunistische „Tschechoslowakische Sozialistische Republik“. Zwar wurde 180 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON den Slowaken die Landesselbstverwaltung zugesichert, jedoch nie verwirklicht, weil sie im Widerspruch zum kommunistischen Zentralismus stand und als „bourgeois-nationalistische“ Tendenz bekämpft wurde. In den 1950er Jahren verfolgte die Prager Zentrale das Ziel einer rücksichtslosen Industrialisierung der Slowakei mit Schwerpunkten in der Schwerund Rüstungsindustrie, was dazu führte, dass die slowakischen Genossen ihren Einfluss in Prag ausbauen konnten und die Reformen bis zum Prager Frühling 1968 mit vorantrieben. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Föderalisierung der Tschechoslowakei „auf dem Papier“, denn nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes und der Beseitigung eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ bestand Moskau auf einer zentralistischen Linie und war gegen jede Form von Autonomie in den Satellitenstaaten. Die Frage nach einer gemeinsamen oder getrennten Zukunft der beiden Völker wurde nach dem Zusammenbruch des Kommunismus im Zuge der „Samtenen Revolution“ 1989 wieder aufgeworfen, als die „Tschechoslowakische Sozialistische Republik“ in eine „Tschechische und Slowakische Föderative Republik“ umgewandelt wurde. Einer breiteren Öffentlichkeit – auch im Westen – wurden die Divergenzen zwischen den beiden Landesteilen als „Gedankenstrich-Krieg“ bekannt, eine auf den ersten Blick lächerliche Debatte über die Frage, ob der Staatsname zusammen oder getrennt mit einem Gedankenstrich zu schreiben sei. Jedoch stand diese Debatte pars pro toto für die auseinanderstrebenden Teile der Republik und die Frage, ob man im Rahmen einer Föderation weiter existieren möchte. Die hohe Arbeitslosigkeit in der Slowakei, welche mit der Transformation der sozialistischen Planwirtschaft hin zur kapitalistischen Marktwirtschaft verbunden war, trug 1992 zum Wahlsieg jener politischen Kräfte bei, die nach voller Unabhängigkeit der Slowakei strebten. Ohne Referendum beschloss das Parlament in Prag die Auflösung der Föderation zum 31. Dezember 1992 und die Gründung der beiden neuen Staaten Tschechei und Slowakei zum 1. Januar 1993. Die völlig friedliche Trennung der beiden Völker fand in der internationalen Gemeinschaft hohe Anerkennung, wenn man bedenkt, welche Zustände sich in jener Zeit auf dem Balkan abspielten, als Jugoslawien zerfiel. Seit 2004 ist die Slowakei Mitglied der NATO und der EU und seit dem 1. Januar 2009 Mitglied der Euro-Zone. Tschechien und Slowakei sind ein Beispiel, wie eine gewaltfreie Konfliktlösung möglich ist. Es ist damit einer der wenigen ethnischen Konflikte, die gelöst werden konnten. II.5.4 Bevölkerung, ethnische Gruppen und Religionen Im Juli 2016 lebten 5,445 Millionen Menschen in der Slowakischen Republik. Damit befindet sich die Slowakei in Bezug auf die Einwohnerzahl weltweit an 119. Stelle. Die Bevölkerungsdichte beträgt 110 Ew/km². Wie in allen europäischen Staaten, wird es auch in der Slowakei zu einer Überalterung der Bevölkerung kommen, liegt doch die Geburtenrate bei 1,4 Kindern pro gebärfähiger Frau und das Durchschnittsalter beträgt 40,1 Jahre. Ein im Jahr 2016 geborener Slowake wird im Durchschnitt 77,1 Jahre alt. Der Anteil der Stadtbevölkerung beträgt 53,8 Prozent. In der Slowakei bezeichnen sich 85 Prozent der Einwohner als ethnische Slowaken, neun Prozent als Ungarn, was vor allem den Beschlüssen des 181 slowaKEi Friedens von Trianon 1920 geschuldet ist, zwei Prozent als Roma, wobei diese offizielle Zahl stark bezweifelt werden muss (ZGeoBw 2016). Vier Prozent fallen unter die Rubrik „Sonstige“, worunter unter anderem Tschechen, Ruthenen, Ukra i ner, Deutsche, Polen und Russen fallen. Bezogen auf die Religionszugehörigkeit bezeichnen sich 62 Prozent aller Slowaken als römisch-katholisch, 8,2 Prozent als protestantisch, 3,8 Prozent als griechisch-katholisch, während 12,5 Prozent unter „Sonstiges“ fallen und 13,4 Prozent sich als konfessionslos bekennen. Die offizielle Analphabetenrate betrug 0,4 Prozent. II.5.5 Wirtschaft Die Umstellung der Wirtschaft von der kommunistischen Planwirtschaft auf die kapitalistische Marktwirtschaft traf die Slowakei härter als ihre Nachbarn im Norden, Westen und Süden, was vor allem da ran lag, dass die Industrialisierung nach 1945 einseitig auf die Stahl- und Rüstungsindustrie ausgerichtet wurde, welche Ende 1989 ca. 70 Prozent der slowakischen In dus trieproduktion ausmachte. Diese In dus trien waren den Bedingungen eines internationalen Marktes nicht gewachsen und der Wegfall des sow je tischen Absatzmarktes sowie die Einstellung der Rüstungsproduktion brachten einen schlagartigen Einbruch der In dus trieproduktion um 50 Prozent (Brockhaus 1993, Lexikographisches Institut München). Die Folge war eine offizielle Arbeitslosenquote von 11, 8 Prozent und eine Inflationsrate von 59,3 Prozent im Jahr 1991. Die Slowakei führte eine konsequente, marktwirtschaftliche Reformpolitik durch, die zwar radikal war und in den 1990er Jahren viele Härten mit sich brachte, im Ergebnis jedoch so erfolgreich, dass seit 1995 – mit Ausnahme des Jahres 2009, als die globale Wirtschafts- und Finanzkrise auch die Slowakei erreichte – eine positive Wirtschaftsentwicklung zu kon sta tie ren ist. Das Bruttoinlandsprodukt vervierfachte sich zwischen den Jahren 2000 (20,7 Mrd. US-Dollar) und 2016 (86,6 Mrd. US-Dollar) und das Wirtschaftswachstum betrug im Durchschnitt 2,26 Prozent zwischen 2008 und 2015, trotz eines Minus von 5,5 Prozent im Jahr 2009. (Wirtschaftskammer Österreich 2016). Das Pro-Kopf Bruttoinlandsprodukt betrug 15.992 US-Dollar im Jahr 2015. Die Slowakei ist heute das Land mit der höchsten Kraftfahrzeugproduktion pro Kopf der Bevölkerung weltweit: KIA, VW, Peugeot-Citroen, Jaguar, der Zulieferer TRW usw., sie alle haben inzwischen Werke in der Slowakei gebaut, so dass 980.000 Neuwagen 2013 in der Slowakei hergestellt wurden (Kolbábek 2014). Dabei schätzen die Automobilhersteller vor allem den hohen Ausbildungsstand der slowakischen Arbeiter, das unternehmerfreundliche Steuersystem und die geographische Lage der Slowakei. 25 Prozent aller exportierten Güter sind Straßenfahrzeu- Abb.II.5.5 Slowakisches Stahlwerk 182 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON ge, gefolgt von Geräten der Nachrichtentechnik (14,8 Prozent) und elektrischen Maschinen (5,9 Prozent). Hauptabnehmer des slowakischen Exports ist die Bundesrepublik Deutschland mit 22 Prozent. Die Slowakei ist ein dienstleistungsorientiertes Land: Hier wurden 2015 ca. 66 Prozent des slowakischen BIP erwirtschaftet, gefolgt von der In dus trie mit 30,4 Prozent. Die Landwirtschaft hat mit 3,4 Prozent nur einen geringen Anteil am BIP. Trotz dieser positiven Entwicklung und einem Facharbeitermangel lässt sich nicht ausblenden, dass im Jahr 2014 die Arbeitslosenquote 13,3 Prozent betrug. Sie wird für das Jahr 2016 mit 10,5 Prozent prognostiziert, wobei sie in manchen Regionen bis zu 35 Prozent beträgt. Ähnlich wie in Spanien oder Portugal beträgt die Jugendarbeitslosigkeit fast 50 Prozent. Damit besteht ein innerstaatliches soziales Konfliktpotential. Die slowakische Republik ist völlig abhängig von Brennstoffimporten aus Russland, was entsprechende außenpolitische Konsequenzen hat. II.5.6 Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und soziale Konfliktkonstellationen Ähnlich wie in Polen und Ungarn, lässt sich in der Slowakei eine Abkühlung des Verhältnisses zur Europäischen Union kon sta tie ren, was vor allem dadurch begründet ist, dass in der Slowakei nationalkonservative als auch rechtsradikale Strömungen zunehmend an Einfluss gewinnen: Zwar regiert mit Robert Fico eine sozialdemokratische Regierung, jedoch bildet diese eine Koalition, in der auch die rechtsradikale Slowakische Nationalpartei vertreten ist. Im 2016 neu gewählten Parlament ist auch die „Volkspartei-Unsere Slowakei“ (LS-NS) vertreten, für die acht Prozent der Wähler gestimmt haben. Diese Partei verherrlicht offen das Tiso-Regime und definiert sich als „die einzige reale Alternative und Opposition zu dem korrupten und kriminellen demokratischen System“ und den Parteien, die sich „an den Schätzen des Landes“ bereicherten und den Ausverkauf der Nation betrieben. Die Verteidigung der Nation vor dem Einfluss der „Ausländer, Immigranten und ethnischen Minderheiten“ gehört zu ihren Prioritäten. Mit besonderer Vorliebe hetzt der Parteivorsitzende gegen Roma, denen er pauschal „Zigeunerkriminalität“ und „Parasitentum“ unterstellt, nicht nur in der Slowakei, sondern auch in der Tschechischen Republik, wo er an den Anti-Roma-Märschen tschechischer Rechtsextremisten teilnahm (Schwarz 2016). Es verwundert angesichts dieser politischen Stimmung nicht, dass es in jüngster Zeit nicht nur zu Spannungen zwischen der Minderheit der Roma und den Slowaken gekommen ist, sondern auch zu Übergriffen. Die Integration der Roma kann als gescheitert bezeichnet werden. Ihre Integration in den Arbeitsmarkt ist angesichts einer Analphabetenquote jenseits von 80 Prozent nahezu unmöglich. Auch mit der ungarischen Minderheit kam es bereits zu Ausschreitungen und Übergriffen, die nun vergessen sind, weil beide Völker die deutsche Flüchtlingspolitik entschieden ablehnen. Die Slowakei klagte gegen den Verteilungsschlüssel der EU vor dem Europäischen Gerichtshof und zwischen dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico und seinem Kollegen Viktor Orbán besteht in dieser Frage völliger Gleichklang. 183 slowaKEi Die Flüchtlingsfrage hat dafür gesorgt, dass die Konflikte zwischen Ungarn und der Slowakei bezüglich des Status der ungarischen Minderheit fast komplett von der politischen Agenda verschwunden sind, ja sogar die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid (Die Brücke) in die Regierungskoalition eingezogen ist. Fico verwendet in seinen Reden auch dieselbe Rhetorik, welche sich klar gegen Brüssel wendet. So sagte er zum Abschluss des Wahlkampfes 2016 in Bratislava, dass die Slowakei niemals auch nur einen Muslim über die Quotenregelung akzeptieren werde (Schwarz 2016). Der slowakische Ministerpräsident sucht auch die offene Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen autoritärer Politikstil von Fico ebenso bewundert wird. Nicht nur, dass er die Sanktionen der EU gegen Russland als „absurd“ bezeichnete, auch flog er im August 2016 einen Tag vor einem Treffen der Visegrád-Gruppe mit Angela Merkel in Warschau nach Moskau –und das, obwohl die Slowakei seit dem 1. Juli 2016 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Offiziell drehte sich die Unterredung in Moskau nur um energiepolitische Fragen, jedoch waren die Beziehungen zwischen der EU und Russland auch ein Thema, vor allem vor dem Hintergrund des EU-Gipfels in Bratislava im September 2016 (Tomek, Doroshev 2016). Bereits in der ersten Amtszeit Ficos, 2006 bis 2010, hat sich die Slowakei um einen von den USA unabhängigen außenpolitischen Kurs bemüht. Neben der Annäherung an Russland näherte sich das Land dem sozialistischen Lager um Venezuela, China und Kuba an. Die Unabhängigkeit des Kosovos zum Beispiel, die von den USA und den meisten Staaten der EU anerkannt wurde, ist von Bratislava nicht anerkannt worden. Die ständige Stationierung von NATO-Truppen im Land wird abgelehnt. Zeitlich befristete NATO-Übungen im Inland finden durchaus statt. Zur Verbesserung der Bündnisverteidigung in Osteuropa trägt die Slowakei bei (s. Teil I.4). Innenpolitisch ist in letzter Zeit zu beobachten, dass der slowakische Ministerpräsident seinem Nachbarn in Ungarn nacheifert. So setze er ein umstrittenes Gesetz zur Beschränkung der Medienfreiheit durch und strebt auch nach einer Ausweitung des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft. Ungelöst bleibt bisher das Pro blem der hohen Jugendarbeitslosigkeit, vor allem im wirtschaftlich schwachen Osten des Landes, so dass viele junge Leute diese Region verlassen. Unterdessen ergriff die Regierung einige geschichtspolitische Maßnahmen mit klar nationaler Tendenz: So wurden einige Persönlichkeiten aus der faschistischen Tiso-Zeit rehabilitiert und eine Büste des Führers der Slowakischen Volkspartei Andrej Hlinka, der die Anlehnung an das Deutsche Reich vorantrieb, schmückt heute den Eingangsbereich des Parlaments in Bratislava. Insgesamt haben sich die slowakischen Parteien nie eindeutig von der faschistischen Vergangenheit des slowakischen Staates zwischen 1939 und 1945 distanziert. II.5.7 Sicherheitspolitik und Streitkräfte Die Grenze der Slowakei zur Ukra i ne ist aufgrund Mitgliedschaft sowohl NATO-Ostgrenze als auch EU-Außengrenze. Damit gewinnt die östliche Grenzregion besondere sicherheitspolitische Bedeutung. Die Vorgänge im Nachbarland Ukra i ne werden daher aufmerksam beobachtet. Zahlreiche Flüchtlinge passieren diese Grenze. Als Beitrag zur Krisenbewältigung stellt die Slowakei Beobachter für die OSCE in der Ukra i ne. Die Sicherheits- 184 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON politik ist auf die Souveränität des Staates und Abstützung auf die NATO zu deren Wahrung ausgerichtet. Im Gegenzug werden Komponenten der Streitkräfte für Einsätze im Rahmen der UN, OSCE, NATO und EU bereitstellt. Grundlage ist das Weißbuch 2016. Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Staatspräsident. Der Einsatz der Streitkräfte erfolgt auf der Basis von Parlamentsbeschlüssen. Die Streitkräfte bestehen aus Heer und Luftwaffe sowie Spezial-, Ausbildungs- und Unterstützungskräften. Die Strukturen umfassen unterhalb der ministeriellen Ebene im Heer ein Führungskommando, zwei aktive mechanisierte Kampfbrigaden, Schulen und weitere selbständige Verbände. Die Luftwaffe verfügt über ein Luftwaffenkommando mit drei fliegenden Geschwadern, einer Luftabwehrbrigade und Unterstützungskomponenten. Wehrdienst besteht nicht. Die Anzahl der Berufs- bzw. Zeitsoldaten beträgt 13.500 Männer und Frauen. Das personelle Mobilmachungspotential wird auf ca. 50.000 geschätzt. Die Ausrüstung besteht noch aus Beständen der ehemaligen tschechoslowakischen Armee (ca. 30 Kampfpanzer T 72, ca. 150 Schützenpanzer der BMP-Baureihe und 18 MiG 29). Eine Erneuerung der Ausstattung mit modernem Gerät steht noch aus. Die finanziellen Aufwendungen von 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen deutlich unter den geforderten zwei Prozent der NATO, was die Transformation in moderne Streitkräfte beeinflusst. Die Slowakei trat 2004 der NATO bei, nachdem sie bereits Mitte der 1990er Jahre am PfP- Programm teilnahm. Seit 2011 ist die Slowakei für das NATO Centre of Excellence für EOD, d. h. Kampfmittelbeseitigung, zuständig. 2016 wurde die NATO Force Integration Unit (NFIU) zur Aufnahme von Schnelleingreifkräften (VJTF) der NRF in Bratislava aufgestellt. Die Slowakei hat auch zugesagt, sich mit Kräften an der von Rumänien als Leadnation aufzustellenden Multinationalen Division Südost (MND SE) neben weiteren zehn Nationen zu beteiligen. Die Slowakei wirkt damit an der Umsetzung der in Wales (2014) und Warschau (2016) beschlossenen Bündnisverteidigung im Rahmen des Rapid Action Plans im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und militärischen Fähigkeiten mit. Wie andere osteuropäische NATO- bzw. EU-Staaten kann auch die Slowakei ihre Ostgrenze nur im Bündnisrahmen durchhaltefähig und nachhaltig verteidigen. Abb.II.5.6 Ehrung von Veteranen Abb.II.5.7 Ehrung gefallener slowakischer Soldaten aus dem Afghanistan-Einsatz 185 slowaKEi Für die Zukunft der Streitkräfte formulierte General stabs chef Milan Maxim in einem Beitrag „…dass eine feste Verankerung der Slowakei in den euro-atlantischen Sicherheitsstrukturen unserer Nation eine einmalige historische Gelegenheit bietet, sich als unabhängige und demokratische Gesellschaft zu entwickeln. Die slowakischen Streitkräfte werden auch weiterhin dazu beitragen, Sicherheitspro bleme, wo nötig zu lösen, und damit ihren Auftrag zur Verteidigung und Durchsetzung der slowakischen Sicherheitsinteressen zu erfüllen“ (Maxim 2015). II.5.8 Ausblick Wie in Ungarn und in Polen, ist auch in der Slowakei nicht davon auszugehen, dass sich der eingeschlagene EU-skeptische Kurs und die nationalkonservativen politischen Tendenzen in den kommenden Jahren ändern werden. Die jetzige Regierung in der Slowakei ist im Jahr 2016 bestätigt worden und das Parlament um eine noch radikalere nationalistische Partei ergänzt worden. Die EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Dezember 2016 – die erste seit dem Beitritt der Slowakei 2004 – hat die Slowakei technisch gut gemeistert, jedoch änderte dies nichts am Verhältnis des Durchschnitts-Slowaken zur EU. Diese sei weit Weg und die Bürokraten dort haben mit dem Alltag der Menschen nichts zu tun (Kirchgessner 2016). Die Entwicklung der slowakischen Außenpolitik bleibt dynamisch. Die vormals gesuchte Annäherung an Russland unterliegt derzeit einem Kurswandel durch die slowakische Regierung, die sich nunmehr als proeuropäische und pro-westliche „Insel“ innerhalb der Region Mittelosteuropa präsentiert. Innenpolitisch ist die Slowakei derzeit als stabil einzuschätzen. Es bleibt jedoch das Risiko für kritische innere Entwicklungen, solange der hohe Arbeitslosenanteil in der Be völkerung nicht beseitigt werden kann. Ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu erwarten. Abb.II.5.8 Abschlussappell einer NATO- Übung in der Slowakei 186 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON II.5.9 Punktation — Durch die friedliche Trennung von der Tschechoslowakei bildete sich 1993 die Slowakei als neuer Staat in Europa. — In der internationalen Staatengemeinschaft fand die friedliche Trennung eine hohe Anerkennung. Die Entstehung der Slowakei ist ein Beispiel für eine gewaltfreie Konfliktlösung in Osteuropa. — Etwa 85 Prozent der Bevölkerung bezeichnen sich als ethnische Slowaken und neun Prozent als Ungarn. — Durch die Einführung marktwirtschaftlicher Grundsätze nach der kommunistischen Planwirtschaft ist in der Slowakei eine positive Wirtschaftsentwicklung zu kon statie ren. — Konfliktpotential besteht durch hohe Jugendarbeitslosigkeit. — Durch den Einfluss nationalkonservativer Einflüsse ist in der Gesellschaft eine Abkühlung im Verhältnis zur EU zu erkennen. — Außenpolitisch bemüht sich das Land um einen von den USA unabhängigen Kurs, wendet sich in wirtschaftlicher Hinsicht weiterhin Russland zu und orientiert sich auch an den sozialistischen Lagern in Venezuela, China und Kuba. — Die Slowakei ist von den Erdöl- und Erdgasimporten aus Russland abhängig, Konfliktsituationen aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit werden nicht festgestellt. — Derzeit bestehen keine Zweifel an einer weiteren Mitwirkung im Rahmen der NATO-Bündnisverteidigung und Umsetzung des Rapid Action Plans. II.5.10 Literatur- und Quellenverzeichnis Brockhaus (1993): Enzyklopädie in vierundzwanzig Bänden. Neunzehnte, völlig neu bearbeitete Auflage. Band 20, Mannheim. S. 382–385. ZGeoBw (2016): Aktuelle Geo-Information: Slowakei, S. 1–5. Hofbauer, H./Noack, X. (2012): Slowakei: Der mühsame Weg nach Westen, Wien. Kirchgessner, K. (2016): Eine Brücke für fünf Millionen Slowaken. Kolbábek, A. (2014): Slowakei bleibt Europas Nummer 1 bei produzierten Autos. In: Autorevue, 16.01.2014. Kovác, D. (2011): Slovakia in History. Cambridge, S. 1 – 10. Lexikographisches Institut München [Hrsg.] (1999): Das Bertelsmann Lexikon, Band 22. Stuttgart, S. 9064–9067. Maxim, M. (2015): Die slowakischen Streitkräfte. In: Europäische Sicherheit & Technik. 11/2015, S. 24. Schwarz, K. (2016): Politiker in Uniform. FAZnet, 16.03.2016 Schwarz, K. (2016): Muslime, nein danke. FAZnet, 04.03.2016 187 slowaKEi Slovak Government (2016): White Paper for Defence, Tomek, R., Doroshew, A. (2016): Slovak Premier Meets Putin before Hosting EU Leaders at Home. Wirtschaftskammer Österreich (2016): Stabsabteilung Statistik Länderprofil Slowakei. 189 Michael Wagemann II.6 Ungarn NATO-Drehscheibe in Osteuropa II .6 .1 Lage, Grenzen, Spezifika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 II .6 .2 Physisch-geographische Ausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 II .6 .3 Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 II .6 .4 Bevölkerung, ethnische Gruppen und Religionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 II .6 .5 Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 II .6 .6 Sicherheitspolitik und Streitkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 II .6 .7 Konfliktkonstellationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 II .6 .8 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 II .6 .9 Punktation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 II .6 .10 Literatur- und Quellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 II.6.1 Lage, Grenzen, Spezifika Ungarn (Magyarország) ist ein Binnenstaat im Pannonischen Becken. Die Gesamtfläche der Republik Ungarn beträgt 93.028 Quadratkilometer, womit sich das Land auf Platz 110 im Ländervergleich befindet. Im Südosten Mitteleuropas erstreckt sich Ungarn über ein weitgehend fruchtbares Tiefland zwischen den Alpen, Karpaten und Dinariden. Das so bezeichnete Ungarische Tiefland wird durch das von Südwesten nach Nordosten verlaufende Ungarische Mittelgebirge in das Platten- und Hügelland der Kleinen oder Oberungarischen Tiefebene im Westen und die Große oder Niederungarische Tiefebene im Osten geteilt. Des Weiteren gehört zu diesem Naturraum das äußerst ebene, lößreiche Flachland mit häufig überschwemmten Stromauen an Donau und Theiß sowie die trockenen steppenartigen Flugsandflächen der Debrecener und Kecskeméter Heide. Das Mecsekgebirge zwischen Drau und Donau wird durch das nördlich vorgelagerte Hügelland und den Plattensee von der Mittelgebirgsschwelle getrennt (Lexikographisches Institut München 1999). 190 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Abb.II.6.1 Ungarn Abb.II.6.2 Topographische Darstellung Ungarns 191 ungarn Der Plattensee ist mit 598 km² nicht nur der größte See Ungarns, sondern auch der größte Binnensee Mitteleuropas und unter Ungarn-Urlaubern sehr beliebt. Da die durchschnittliche Tiefe nur 4 m beträgt, friert er im Winter zu, während er sich im Sommer auf 28 Grad C erwärmt. Die höchste Erhebung des Landes ist mit 1015 Me ter der Kékes im Matragebirge. Das Land wird von einem weitmaschigen Flussnetz durchzogen, wovon die Donau, die Drau, die Theiß und die Raab die bedeutendsten sind. Sie fließen ins Schwarze Meer. (ZGeoBw 2015). Die Bedeutung der Gewässerläufe ergibt sich aus über 1600 km schiffbarer Wasserstraßen auf der Donau und der Theiß und der Verbindung mit dem Rhein-Main- Donau-Kanal bis zur Nordsee. Abb.II.6.3 Ungarische Tiefebene Bei rund 10 Millionen Einwohnern beträgt die Bevölkerungsdichte 106,15 Ew/km². Ungarns Außengrenze hat eine Länge von insgesamt 2106 km: Im Westen mit Österreich (366 km) und Slowenien (94 km), im Südwesten mit Kroatien (348 km), im Süden mit Serbien (164 km). Im Osten grenzt Ungarn an Rumänien (424 km) und die Ukra i ne (128 km) und im Norden an die Slowakei (627 km). Die Grenze zur Ukra i ne stellt zugleich die NATO-/EU-Ostgrenze in Osteuropa dar. Das Land verfügt über ein befestigtes Straßennetz von 76.100 km, wovon 1500 km Autobahn sind. Dabei sind Straßen und Autobahnen auf die Hauptstadt Budapest ausgerichtet. Absicht ist es, das Autobahnnetz flächendeckend auszubauen. Von dem 9200 km langen Schienennetz – ebenfalls Ausrichtung auf die Haupt stadt – sind 2900 km elektrifiziert. Physikalische Struktur und Verkehrsnetz machen Ungarn zu einer Drehscheibe für militärische Operationen in Ost-Südosteuropa in alle Richtungen. Abb.II.6.4 Autobahnnetz in Ungarn, blau: nutzbar, rot: im Bau, gelb: in Planung 192 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Ungarn hat ein gemäßigt-kontinentales Klima mit kalten Wintern und heißen Sommern. Im Westen des Landes sorgen atlantische Luftmassen für eine Milderung, wogegen im Osten und Südosten der Großen Ungarischen Tiefebene sich schon kontinentale Einflüsse bemerkbar machen. Dort treten die größten jahreszeitlichen Klimaschwankungen auf. Die Jahresmitteltemperaturen liegen zwischen 8 Grad C im Norden und 12 Grad C im Süden. Im Januar sinken die Mittelwerte auf –1 bis –4 Grad C, während sie im Juli zwischen 19 und 22 Grad C liegen. Im Durchschnitt betragen die Niederschläge pro Jahr im Osten 800 mm und nehmen Richtung Westen auf unter 500 mm ab. II.6.2 Physisch-geographische Ausstattung Ungarn ist heute eines der waldärmsten Länder Europas. Der Anteil des Waldes an der Landesfläche beträgt 22,4 Prozent und liegt damit unter dem weltweiten Durchschnitt von 30,3 Prozent. (worldstat.info 2016). Nur der westliche Landesteil (Transdanubien) im Bereich der Bergländer verfügt über die einst typischen Eichen und Hainbuchen, Maulbeerbäume und Edelkastanien. Es dominieren lichte Wälder, Moore, Wiesen und Auenlandschaften. In der östlichen Hälfte des Landes gibt es Buchenwälder nur noch in den höchs ten Regionen. Die intensive Nutzung als Viehweiden sowie die Umwandlung der Böden in Ackerland haben seit dem 16. Jahrhundert eine baumlose Kultursteppenlandschaft, teilweise mit Wüstencharakter, entstehen lassen, die unter dem Namen Puszta (Ödland) zu einem Kennzeichen Ungarns geworden ist. So ist die Puszta Hortobágy im östlichen Alföld das größte Steppengebiet Mitteleuropas und teilweise ein Nationalpark. Die Republik Ungarn verfügt über Bauxit-, Erdgas-, Kohle-, Erdöl-, Eisen-, Mangan-, und Kupfervorkommen. II.6.3 Geschichte Die Geschichte Ungarns geht auf die aus Asien stammenden Reitervölker der Madjaren zurück. Ein ungarischer Staat bildete sich im 10. Jahrhundert, als unter Großfürst Géza (etwa 970–997) und seinem Sohn Stephan I. dem Heiligen (997–1038) ein unabhängiges Königreich Ungarn (Magyar Királyság) entstand. Im 16. Jahrhundert wurde Ungarn 1525 Teil des Habsburger Reiches und blieb es – ab 1867 als k. u. k. Mo nar chie – bis zum Ende des Ersten Weltkrieges. Die mehr als tausendjährige Geschichte Ungarns spiegelt sich noch heute im historischen Verständnis der Gesellschaft und im Brauchtum bis hin zur Uniformierung von Amtsträgern wider. Sie ist traditionsbildend. Zur Einordnung und zum Verständnis des heutigen Ungarns als Staat Osteuropas wird sich auf die Ereignisse des 20./21. Jahrhunderts beschränkt. 193 ungarn Abb.II.6.5 Madjarische Reitervölker – Vorfahren der Ungarn Der Erste Weltkrieg und der durch ihn verursachte Zusammenbruch der europäischen Staatenwelt markiert für die Geschichte der heutigen Republik Ungarn eine der wesentlichen Zäsuren. Im Rahmen der dualistisch gegliederten österreichisch-ungarischen k. u. k. Mo nar chie, welche ein von inneren Spannungen geprägter Vielvölkerstaat war, zog Ungarn am 28. Juli 1914 in den Krieg. (Clark 2013). Im Verlauf des Krieges, der für Österreich-Ungarn fatal war, wurden die Nationalitätenkonflikte innerhalb der Doppelmonarchie immer deutlicher und spätestens mit dem Kriegseintritt der USA 1917 und der Verkündung des „14-Punkte-Plans“ des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson am 8. Januar 1918 wurde deutlich, dass nach einer Niederlage der Mittelmächte mit einer Aufteilung der Doppel monarchie gerechnet werden musste (Krüger 2012). In Bezug auf Österreich-Ungarn führte Wilson aus: „Den Völkern Österreich-Ungarns, deren Platz unter den Nationen wir gefestigt und gesichert zu sehen wünschen, sollte die freiste Möglichkeit autonomer Entwicklung gewährt werden…“ (Zitiert nach Lautemann und Schlenke 1975). Das Selbstbestimmungsrecht der Völker bedeutete in seiner praktischen Umsetzung das Entstehen einer ganzen Reihe neuer Staaten auf dem Gebiet des früheren Vielvölkerstaates Österreich-Ungarn. Trotz dieser, für den Kaiser Karl I. fatalen Aussichten, versuchte er mit einem „Völkermanifest“ die föderative Umwandlung seines Reiches, um es vor völligem Zerfall zu bewahren. Dies gelang jedoch nicht. Ähnlich wie in Deutschland kam es Ende Oktober bzw. Anfang November 1918 zu einem Zusammenbruch der bisherigen monarchischen Staatsform und zum Ausbruch revolutionärer Unruhen in Budapest. Am 17. Oktober 1918 wurde im ungarischen Parlament die Kriegsniederlage eingestanden. Es wurde die Unabhängigkeit Ungarns erklärt. Am 25. Oktober 1918 begann Graf Mihály Károlyi ein Nationalkonzil zu organisieren, das ihn mit diktatorischen Vollmachten ausstattete und mit der Bildung einer provisorischen Regierung beauftragte. Die neue Regierung empfing aus den Händen der Entente-Mächte am 3. November 1918 in Padua die Waffenstillstandsbedingungen, welche die harten Bestimmungen des späte- 194 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON ren Friedens von Trianon bereits vorwegnahmen: Große Teile Ungarns wurden sofort von der neu gegründeten Tschechoslowakei, aber auch Serbien und Rumänien besetzt. Der Versuch Károlyis am 13. November in Belgrad für Ungarn, das nun unabhängig von Österreich war, bessere Waffenstillstandsbedingungen im Rahmen einer Militärkonvention auszuhandeln, scheiterte insbesondere an Frankreich. Zurück in Budapest proklamierte er am 16. November 1918 die Republik Ungarn und wurde am 16. Januar 1919 zum provisorischen Präsidenten ernannt. Die harten Waffenstillstandsbedingungen und die Fortsetzung der alliierten Seeblockade gegen die Mittelmächte verursachten ein unbeschreibliches Elend in den großen Städten. Das war der ideale Nährboden für die Errichtung einer bolschewistischen Räterepublik unter Béla Kun am 21. März 1919. Der einsetzende bolschewistische Terror nach dem Muster der Sow jet union und die Unfähigkeit der ungarischen Räteregierung, der Not leidenden Bevölkerung rasche Abhilfe zu verschaffen, isolierten diese schnell. Konservative Kräfte kamen mit „wei- ßem“ Gegenterror an die Macht und setzten am 1. März 1920 Admiral Miklós Horthy als Reichsverweser ein. Das war der Beginn einer 24 Jahre währenden autoritären Herrschaft. Die Regierung Horthy war unter Widerspruch gezwungen, am 4. Juni 1920 den Friedensvertrag von Trianon zu unterschrei ben. Ungarn verlor über 70 Prozent des bisherigen Staatsgebiets und damit zwei Drittel der Bevölkerung, darunter 2,5 Millionen Ungarn. Abb.II.6.6 Aufteilung von Trianon; in der Mitte das räumlich deutlich kleinere heutige Ungarn. Die Revision des über alle politischen Lager hi naus als Unrecht empfundenen Friedens von Trianon wurde zum bestimmenden Leitmotiv der zukünftigen Außenpolitik und führte zur Bildung gesellschaftlicher Gruppierungen gegen den Friedensvertrag. Das Gefühl, von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges gedemütigt und von Präsident Wilson betrogen worden zu sein, wurde zu einem verbindenden Element der Ungarn. 195 ungarn Die Siegermächte orientierten sich bei der Grenzziehung nicht an historisch gewachsenen, ethnischen Grenzlinien, sondern nach rein „ökonomischen Bedürfnissen“ und „strategischen Überlegungen“ jener Staaten, denen die ungarischen Gebiete anheimfielen. Davon profitierten die Tschechoslowakei, Rumänien und der neu entstandene jugoslawische Staat. (Gulyás 2012). Den autoritär regierenden Ministerpräsidenten unter dem Reichsverweser Horthy gelang es, die innenpolitische und ökonomische Lage zu konsolidieren und Ungarn 1923 in den Völkerbund zu führen. Freundschaftsverträge mit Italien 1927 und Polen 1929 halfen Ungarn, gegen die „Kleine Entente“ aus Jugoslawien, Rumänien und der Tschechoslowakei regionalen sicherheitspolitischen Rückhalt zu gewinnen. Die katastrophalen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise ab 1929 bewirkten einen politischen Rechtsruck in Ungarn, der im Aufkommen der faschistischen Pfeilkreuzler-Bewegung ab 1935 seinen Ausdruck fand. Im Rahmen internationaler Beziehungen näherte sich Ungarn dem Deutschen Reich an, von dessen Außenpolitik es sich eine Revision des Vertrags von Trianon versprach. In den „Wiener Schiedssprüchen“ von 1938 und 1940 durch das nationalsozialistische Deutschland sowie das faschistische Italien konnten ebenso Gebietsrückgaben erzielt werden wie durch die Beteiligung am deutschen Feldzug gegen Jugoslawien im April 1941. Bereits im November 1940 erfolgte der Beitritt Ungarns zum Dreimächtepakt zwischen Deutschland, Japan und Italien (Litt 2012). Als Hitler am 22. Juni 1941 den Russlandfeldzug („Unternehmen Barbarossa“) begann, beteiligte sich Ungarn mit eigenen Truppenkontingenten. Die sich seit 1943 abzeichnende Niederlage des Deutschen Reiches ließ in Ungarn den Wunsch nach einem Wechsel in das alliierte Lager wachsen, so dass Hitler Ungarn am 19. März 1944 von der Wehrmacht besetzen ließ. Als Horthy beim Herannahen der Roten Armee am 15. Oktober 1944 die Einstellung der Kampfhandlungen anordnete, errichteten die faschistischen Pfeilkreuzler unter Ferenc Szálasi mit deutscher Hilfe eine Diktatur, die den Krieg kurzzeitig fortsetzte. In den von der Roten Armee besetzten Gebieten nahm ab dem 22. Dezember 1944 eine provisorische Regierung unter kommunistischer Dominanz die Arbeit auf und schloss am 20. Januar 1945 einen Waffenstillstand mit den Alliierten, wobei sie auf die wieder gewonnenen Gebiete verzichtete. Die letzten deutschen Soldaten verließen Ungarn am 4.  April 1945. Ähnlich zu den Vorgängen in der Sow je tischen Besatzungszone (SBZ) in Deutschland oder in Polen kann auch in Ungarn von einer planmäßigen Sowjetisierung des Landes gesprochen werden. Bereits 1948 waren alle politischen Gegner mit Hilfe von offener Gewalt ausgeschaltet und die Sozialdemokratie in der Kommunistischen Partei Ungarns aufgegangen, die sich „Ungarische Partei der Werktätigen“ nannte. Die Verfassung vom 20. August 1949 machte aus Ungarn formaljuristisch eine Volksrepublik nach sow je tischem Muster. Das vom Kommunisten Mátyás Rákosi, geführte Land führte eine Enteignung des Grundbesitzes zugunsten von Kleinbauern durch. Es verstaatlichte die Großbetriebe, führte die Planwirtschaft ein und zwang die Bauern mit Terror zur Bildung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. 196 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Außenpolitisch wurden im Frieden von Paris 1947 die Grenzen des Friedens von Trianon wiederhergestellt. Ein „Freundschaftsvertrag“ mit der UdSSR und der Eintritt Ungarns in den Warschauer Pakt vertiefte die Abhängigkeit von der Sow jet uni on. Rákosi baute seine Stellung innerhalb des Machtapparats immer stärker zu einer persönlichen Diktatur nach dem Vorbild Josef Stalins aus und bediente sich dabei einer allgegenwärtigen „Staatsschutzbehörde“ nach dem Vorbild des NKWD. Nach dem Tod Stalins 1953 verkündete der neue Ministerpräsident Imre Nagy einen „neuen Kurs“, der eine Verbesserung des Lebensstandards und mehr Rechtssicherheit bringen sollte. Damit geriet Nagy in Konflikt mit Rákosi, so dass dieser ihn durch András Hegedüs ablöste. Die unter Nikita Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Fe bru ar 1956 eingeleitete Entstalinisierung brachte zwar den Sturz Rákosis mit sich. Es konnte nicht verhindert werden, dass die wachsende Unzufriedenheit mit der kommunistischen Einparteien-Diktatur, der anhaltende Terror und das Vorbild des Aufstandes in Polen im Oktober 1956 zum „Ungarnaufstand“ führten. Durch den Einsatz sow jetischen Truppen wurde er niedergeschlagen. Die westliche Welt hielt sich zurück, obwohl ein Eingreifen in einigen westlichen Staaten, darunter den USA, von gesellschaftlichen Gruppen gefordert wurde. Gestützt auf die Rote Armee, wurde Jánós Kádár Generalsekretär der neu gegründeten Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei und führte eine radikale Verfolgung aller am Aufstand Beteiligten durch. Die Führer des Aufstandes, Imre Nagy und Pál Maléter und 2000 weitere Beteiligte wurden hingerichtet und 20.000 Freiheitsstrafen ausgesprochen. Der Aufstand ist heute ein ungarischer Nationalmythos und Nagy ein allseits bekannter Nationalheld. Ab den 1960er Jahren verfolgte Kádár eine gewisse wirtschaftliche und politische Liberalisierung, deren Ziel eine Stärkung der wirtschaftlichen Eigeninitiative war, welche unter der Bezeichnung „Gulaschkommunismus“ bekannt wurde und die Lage der ungarischen Wirtschaft deutlich verbesserte. Im Zuge der Reformen Michail Gorbatschows (Glasnost und Perestrojka) in der UdSSR in den 1980er Jahren wurde die Liberalisierung des kommunistischen Regimes vom wirtschaftlichem Sektor auf den gesamtstaatlichen Bereich übertragen. Zusätzlich führten Massenproteste zum Jahrestag des Volksaufstandes im Oktober 1988, bei denen Versammlungsund Pressefreiheit gefordert wurden, zum Verzicht der Ungarischen Sozialistischen Arbei ter partei auf ihre Führungsrolle im Staat. Abb.II.6.7 Demonstrationen in Budapest, die in den Aufstand von 1956 mündeten. 197 ungarn Es gelang auf friedlichem Wege, im März/ April 1990 die ersten freien Wahlen zur Nationalversammlung abzuhalten, aus denen das Ungarische Demokratische Forum als Sieger hervorging. Es war in Ungarn, wo der „Eiserne Vorhang“ zum Westen als erstes geöffnet und abgebaut wurde. Mit der Wahl von József Antall im April 1990 zum Ministerpräsidenten wurde die politische Wende in Ungarn konfliktarm vollzogen. Sämtliche Regierungen nach 1990 orientierten sich Richtung Westen. Sie strebten die Mitgliedschaft in der NATO und der EU an, die sie 1999 bzw. 2004 erreichten. II.6.4 Bevölkerung, ethnische Gruppen und Religionen Das Durchschnittsalter der ungarischen Bevölkerung liegt bei 41,8 Jahren. Das Bevölkerungswachstum ist mit –0,24 Prozent leicht rückläufig. Die Geburtenrate beträgt 9,1 Lebendgeburten auf 1000 Einwohner. Das bedeutet, dass Ungarn ähnliche Pro bleme mit der Überalterung der Gesellschaft drohen, wie sie auch in anderen europäischen Staaten bestehen. 85,6 Prozent aller Einwohner Ungarns bezeichnen sich als ethnische Ungarn, 3,2 Prozent als Sinti bzw. Roma und 1,9 Prozent als Deutsche. Weitere 16,7 Prozent sind Slowaken, Polen, Ruthenen, Armenier, Bulgaren, Kroaten, Serben, Slowenen, Ukra i ner und Rumänen. Der Ausländeranteil betrug 2015 ca. 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. In Bezug auf die Konfessionszugehörigkeit sind 37,2 Prozent der Ungarn römisch-katholisch, 11,6 Prozent Calvinisten, 2,2  Prozent Lutheraner, 1,8  Prozent griechisch-katholisch, 18,2 Prozent konfessionslos und 27,2 Prozent machten keine Angabe (Volkszählung 2011). Die ethnischen Gruppen sind weitgehend in die Gesellschaft integriert. In Ungarn gibt es keine sicherheitspolitisch relevanten ethnischen Konflikte. II.6.5 Wirtschaft Seit dem Zerfall des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa durchläuft Ungarn eine Transformation von der zentralistischen Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft, die im westlichen Landesteil weiter als im ostwärtigen fortgeschritten ist. Dabei vollzog sich eine Wandlung vom traditionellen Agrarland zu einem exportorientierten In dus trie- und Dienstleistungsstaat, die noch nicht abgeschlossen scheint. Ungeachtet dessen ist eine Abwanderung junger, gut qualifizierter Arbeitskräfte zu beobachten. Abb.II.6.8 Ungarischer Volkstanz 198 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON 4,519 Millionen Erwerbstätige erwirtschafteten 2015 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 148,5 Milliarden, was pro Kopf 12.239 US-Dollar und einen Zuwachs in der In dustrieproduktion von 5,8 Prozent bedeuten. Das heutige Pro-Kopf-Einkommen beträgt in Ungarn ca. 2/3 des Durchschnittseinkommens innerhalb der EU. Die Arbeitslosenquote 2015 betrug 6,8 Prozent. 14,9 Prozent aller Ungarn lebten im Jahr 2015 unter der Armutsgrenze. 2015 wurden Produkte im Wert von 89,44 Milliarden US-Dollar exportiert und Waren im Wert von 84,7 Milliarden US-Dollar importiert. Der wichtigste Handelspartner mit 28 Prozent des Exports ist Deutschland, während 25,8 Prozent des Imports aus Deutschland stammen. Ungarn ist in hohem Maße von Energie- und Rohstoffimporten abhängig. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 erforderte finanzielle Hilfen in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar durch den Internationalen Währungsfonds, die EU und die Weltbank, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Eine Folge war 2009/2010 der Einbruch beim Export, bei der Binnennachfrage und den Investitionen. Die Regierung versuchte mit Sparmaßnahmen bei den Staatsausgaben und Reformen, die negativen Auswirkungen der Krise in den Griff zu bekommen. So wurden die Steuern für Kleinunternehmer und Arbeitnehmer gesenkt und in Form von „Krisensteuern“ für Energieunternehmen, Banken, Telekommunikationsunternehmen und Handelsunternehmen erhöht. Ungarn hatte die höchste Staatsverschuldung in Osteuropa, die noch nicht abgebaut ist. Die Staatsverschuldung Ungarns betrug 2015 immer noch ca. 75 Prozent des BIP. Damit ist die wirtschaftliche Entwicklung weit hinter den Erwartungen der Bürger zurückgeblieben. Zukünftige negative wirtschaftliche Entwicklungen können die innere Stabilität des Landes gefährden. II.6.6 Sicherheitspolitik und Streitkräfte Die Sicherheitspolitik Ungarns konzentriert sich auf den Schutz des Staatsgebietes und die Integrität der Grenzen sowie Stabilität und Ruhe im Inland. Neben Polizei mit integriertem Grenzschutz und Zoll sind die Streitkräfte das bedeutendste Instrument der Sicherheitspolitik. Das Verteidigungsbudget liegt etwas über einer Milliarde Euro, was knapp ein Prozent des BIP entspricht. Damit liegt Ungarn deutlich hinter den zwei Pro zent der Erwartungen der NATO zurück, was der wirtschaftlichen Lage und den finanziellen Möglichkeiten des Landes geschuldet zu sein scheint. Abb.II.6.9 Ehrenformation in ihrer aktuellen traditionell gestalteten Paradeuniform. 199 ungarn Aus der Mitwirkung Ungarns an NATO-, EU- und UN-Einsätzen lassen sich die militärpolitischen Ambitionen Ungarns ableiten: — Unterstützung der Verbündeten mit Gefechtsverbänden für friedenserhaltende bzw. stabilisierende Einsätze in aller Welt bzw. in Osteuropa — Bereitstellung von speziellen Fähigkeiten wie EOD oder Spezialkräften — Gestaltung der Landesverteidigung im Rahmen einer Bündnisverteidigung. Stellten bis zum Ende des Kalten Krieges die Ungarn qualitativ und quantitativ starke Militärstrukturen in Stärke eines fast autarken Militärbezirks mit Armeestrukturen, so wurden in den vergangenen Jahrzehnten die Streitkräfte einerseits durch erhebliche Reduzierungen, andererseits durch Anpassung an NATO-Standards modernisiert. Diese Modernisierung ist noch nicht abgeschlossen und spiegelt sich in der Ausstattung mit zahlreichem Gerät aus der Zeit vor 1990 wider. Damit ist die Entwicklung der heutigen ungarischen Streitkräfte ähnlich zu den anderen nordost- bzw. osteuropäischen Streitkräften. Die Ungarischen Streitkräfte haben dabei den Auftrag, die territoriale Integrität des Staates Ungarn zu schützen und im Kriegsfall die Landesverteidigung im Zusammenwirken mit Bündniskräften zu gewährleisten. Im Frieden leisten sie durch Ausbildung, Katastrophenhilfe und Mitwirkung an friedenserhaltenden Einsätzen einen Beitrag zu Ungarns Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO, der EU und der Vereinten Nationen. Gemäß Verfassung ist der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte ist der Verteidigungsminister verantwortlich, der sich auf ein Ministerium, einen Generalstab, Land- und Luftstreitkräfte abstützt. Höchster militärischer Berater und Vorgesetzter ist der General stabs chef. Die Streitkräfte umfassen rund 27.000 aktive Soldaten und knapp 10.000 beorderte Reservisten. Die Streitkräfte unterliegen parlamentarischer Kon trolle. Die Landstreitkräfte verfügen über ein integriertes Führungskommando mit zwei aktiven Kampfbrigaden und weiteren selbständigen Verbänden, darunter einen Spezialkräfteverband. Schulen und Zentren stellen die Ausbildung sicher. Durch die NATO wurde das Sanitätsausbildungszentrum in Budapest als NATO Centre of Excellence zertifiziert. Die Luftwaffe besteht aus Jagdfliegern, Luftabwehr, Lufttransportfliegern und da rauf abgestimmten Logistikkräften. Die Regierung plant Modernisierungen bis 2022 durch Beschaffung neuer, gepanzerter Radfahrzeuge, einer neuen Generation von Sturmgewehren, Artillerie- und Mörserkampfsystemen sowie moderner Kommunikations- und Führungsmittel. Hierzu ist eine Budgetsteigerung von derzeit unter ein Prozent auf 1,39 Prozent in 2022 zur Realisierung vorgesehen. Nach über 136 Jahren wurde am 3. November 2004 die Wehrpflicht ausgesetzt, so dass die Streitkräfte heute nur aus Zeit- und Berufssoldaten bestehen (Ungarisches Verteidigungsministerium 2014), wobei die Zeitsoldaten sich für mindestens drei und maximal 200 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON 20 Jahre verpflichten können. Seit 2014 ist der Aufbau einer Reserve weitgehend abgeschlossen. Diese gliedert sich in die operative Reserve („Volunteer Operational Reservists“) und die Verteidigungsreserve („Volunteer Defence Reservists“). Während Erstere aus beorderten Reservisten besteht, die auch in längeren Wehrübungen und Auslandseinsätzen Verwendung finden, stellt die Letztere eine Art von regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften dar, welche vor allem Sicherungsaufgaben im Bereich der Infrastruktur und in der Katastrophenhilfe übernehmen. (Gubcsi 2014). In den letzten zwanzig Jahren haben ungarische Kontingente an allen wesentlichen Einsätzen von NATO und EU teilgenommen, bzw. nehmen immer noch da ran teil: Sie dienten bei IFOR, SFOR, KFOR auf dem Balkan bzw. in deren EU-Nachfolge missionen. 2003 unterstützte Ungarn mit einem Logistikbataillon die Operation Iraqi Freedom. Von August 2005 bis 2014 stellte Ungarn die Kräfte für ein PRT in Nordafghanistan. An der Folgemission RESOLUTE SUPPORT ist es ebenso beteiligt (NATO 2017). Derzeit nimmt Ungarn seit 2015 an der Anti-IS-Koalition mit einem 142 Mann starken Kontingent beim Kurdistan Training Coordination Centre (KTCC) in Erbil teil, wo kurdische Soldaten für den Kampf gegen den IS ausgebildet wurden (Ungarisches Verteidigungsministerium 2017). Ferner ist Ungarn am Air Policing der NATO im Baltikum beteiligt und erfüllt diese Aufgabe mit vierzehn geleasten Maschinen vom Typ JAS-39 Gripen. Rund 1000 Soldaten sind in Auslandseinsätzen eingesetzt bzw. in Bereitschaft oder Vorbereitung. Im Rahmen der NATO nimmt Ungarn am Strategic Airlift Capability (SAC) Programm teil, welches eine Laufzeit von dreißig Jahren hat. Im Zuge dieses Programms wurden drei C-17 Globemaster Flugzeuge von zehn NATO-Mitgliedern (USA, Bulgarien, Estland, Ungarn, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien) sowie Schweden und Finnland, die im Rahmen des Partnership-for-Peace-Programms teilnehmen, beschafft. Sie werden gemeinsam finanziert, stellen die Besatzungen und das Bodenpersonal. Die Soldaten sind im ungarischen Pápa stationiert. Die drei C-17 Globemaster führen das Hoheitszeichen der ungarischen Luftwaffe (Gubcsi 2014). Ungarn hat den Rapid Action Plan der NATO als Reaktion auf die Ukra i ne Krise am 1. September 2016 durch Aufstellung einer NATO Force Integration Unit (NFIU) umgesetzt. In die erhöhte Übungstätigkeit der NATO ist Ungarn ebenso einbezogen wie die anderen osteuropäischen NATO-Staaten. Ungarn zeigt sich in der NATO als zuverlässiger Bündnispartner trotz seiner begrenzten Möglichkeiten und Fähigkeiten. Mit den für die NATO bereitgestellten Stützpunkten und Leistungen hat sich Ungarn zu einer zentralen Dreh scheibe für das Bündnis in Osteuropa entwickelt. II.6.7 Konfliktkonstellationen Die heutige ungarische Regierung vertritt im Vergleich zur westlichen Werteori en tie rung und Liberalisierung sehr konservative Auffassungen in ihrer Innen- und Außenpolitik. Diese christlich-nationalkonservative Regierung unter Viktor Orbán steht der EU kritisch gegenüber und setzt auf die Stärkung traditioneller Moralvorstellungen und nationaler 201 ungarn Identität. In der seit dem 1. Januar 2012 gültigen, neuen Verfassung Ungarns sind diese Vorstellungen durch einen eindeutigen Gottesbezug und die Rückbesinnung auf klassisch konservative Werte wie Familie, Vaterland, Nation und Christentum manifestiert. Besondere Kritik innerhalb der EU erntete Ungarn durch die Tilgung des Begriffs „Republik“ aus seiner Staatsbezeichnung (www. verfassungen.eu/hu/2016). Gestärkt ist die Regierung von Viktor Orbán durch die Wahlergebnisse seiner nationalkonservativen Partei Fidesz Magyar Polgári Szövetség (Ungarischer Bürgerbund, FIDESZ), die mehrheitlich aus den Parlamentswahlen am 6.  April 2014 hervorgegangen. Die Regierungspartei konnte 96 von 106 Direktmandaten für sich entscheiden. Bei den Zweitstimmen errang das aus FIDESZ und der Kereszténydemokrata Néppárt (Christlich-Demokratische Volkspartei, KDNP) bestehende Regierungsbündnis im Durchschnitt 44,54 Prozent, das aus fünf Oppositionsparteien bestehende Linksbündnis Kormányváltás (Regierungswechsel) 25,99 Prozent. Die Mandatsverteilung zeigt für FIDESZ/KDNP eine Mehrheit mit 133 von 199 Sitzen. Dies entspricht einer 2/3-Mehrheit (Axmann 2014) mit verfassungsändernder parlamentarischer Kraft. 65 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten für nationalkonservative, ja sogar rechtsradikale Parteien, womit deutlich wird, dass die Politik Viktor Orbáns auf große Popularität trifft. Ausgestattet mit einer verfassungsändernden Mehrheit verabschiedete das Parlament ein umstrittenes Mediengesetz, welches der Staatlichen Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung (NMHH) die Befugnis erteilte, staatliche Medienanstalten nach eigenem Ermessen schließen zu können (Bundeszentrale für politische Bildung). Zwar kippte das ungarische Verfassungsgericht Teile des neuen Gesetzes, jedoch kam es im Europaparlament zu einer hitzigen Auseinandersetzung um die als autoritär und die Grundlagen der EU verletzend empfundene Politik. Es ist davon auszugehen, dass das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage weiterhin angespannt bleiben wird. Abb.II.6.10 Sitzverteilung im ungarischen Parlament 2015 Visegrád-Gruppe Die Visegrád-Gruppe ist ein loses Kooperationsforum, das von den Präsidenten Polens, Ungarns und der damaligen Tschechoslowakei am 15. Fe bru ar 1991 in der ungarischen Stadt Visegrád gegründet wurde. Primäres Ziel war es, den Beitritt der beteiligten Staaten (seit dem 1. Januar 1993 Tschechei und Slowakei statt Tschechoslowakei) zur EU zu erreichen. Seit dem Beitritt zur EU liegt der Zweck der Gruppe in der Durchsetzung gemeinsamer Interessen innerhalb der EU. Die Präsidentschaft der Gruppe wechselt jährlich. Die Stadt Visegrád wurde zum Namensgeber, weil sich hier im Jahr 1335 der polnische, ungarische und böhmische König zu Konsultationen trafen. Die Gruppe lebt von neuen Impulsen und Konsens bei gemeinsamen Treffen der Staatspräsidenten und Regierungschefs. 202 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Die Beziehungen zur Slowakei sind wegen des Minderheitenstatus der dort lebenden ca. 500.000 Ungarn trotz Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe angespannt. In Bezug auf die Beziehungen Ungarns zu Russland lässt sich in den letzten Jahren der Versuch einer Annäherung erkennen, mit dem Ziel, angesichts der gespannten Beziehungen zur EU Rückendeckung in Russland zu gewinnen, womit die ungarische Regierung mehr außenpolitischen und wirtschaftlichen Spielraum zu gewinnen sucht. Der Politologe Ágoston Mráz sprach anlässlich eines Besuches von Wladimir Putin im Jahr 2015 von einer „Realpolitik im nationalen Interesse“, die für die Wirtschafts- und Geschäftsinteressen Ungarns notwendig sei. Die Regierung bezeichnet ihre Politik als „Öffnung nach Osten“. Es geht ihr darum, Ungarn neue Finanzquellen und Märkte im Osten, darunter in Russland, Zentralasien, China und im Nahen Osten zu erschließen. Damit soll die Abhängigkeit des Landes von der EU, deren Markt und vom Westen verringert werden. So vereinbarte Ministerpräsident Orbán bei seinem Moskau-Besuch im Januar 2014 einen Zehn-Milliarden-Euro-Kredit für die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerkes Paks. Die Sanktionen der EU gegen- über Russland werden einerseits mitgetragen, andererseits wird festgestellt, sie würden nichts bewirken. Die EU schieße sich dabei – so Orbán – „…nur selbst ins Bein“. Orbán ging so weit, das heutige Russland als Vorbild zu empfehlen. In einer Rede im Juli 2014, in der er die Abschaffung der liberalen Demokratie und den Aufbau eines „illiberalen Staates“ verkündete, pries der ungarische Ministerpräsident Russland als Erfolgsmodell, das es zu studieren gelte. II.6.8 Ausblick Die Regierung Orbán wird, solange sie breiten Rückhalt in der ungarischen Bevölkerung hat, ihre konservative Politik nach innen wie nach außen fortsetzen. Teil dieses Kurses wird weiterhin die Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen bzw. ihres Transfers durch Ungarn sein. Bestärkt durch die polnische Regierung wird Ungarn sich in der EU weiter zu einem Gegengewicht gegen die Umsetzung liberaler Wertvorstellungen entwickeln. Dies erschwert den Zusammenhalt und die Integration innerhalb der EU deutlich und belastet ihn nachhaltig. Daran wird die EU zwar nicht zerbrechen, aber in der Entwicklung deutlich gehemmt. Es steht zu erwarten, dass eine besondere Kooperationsachse mit der nationalkonservativen PIS in Polen gefestigt und zu besonderen Beziehungen beider Staaten führen wird. Die bereits in der EU eingetretene Isolierung Ungarns fördert dessen Annäherung an Russland. Ein Austritt Ungarns aus der EU steht aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen und damit verbundenen Vorteile für Ungarn nicht zu erwarten. Es ist mittelfristig zu erwarten, dass Ungarn zu einem „schwierigen und eigenwilligen“ EU-Mitglied mutiert. Inwieweit sich dies auf die Visegrád-Gruppe überträgt, ist derzeit nicht abzuschätzen. 203 ungarn Ungeachtet dieser Rolle in der EU ist von einer weiteren Mitwirkung im Rahmen der NATO und Umsetzung des RAP in Ungarn auszugehen. In der NATO wird Ungarn bis auf absehbare Zeit ein „kleines“ Mitglied mit wichtiger Infrastruktur bleiben. Die militärischen Fähigkeiten Ungarns wurden seit Ende des Kommunismus so stark reduziert, dass es aus eigener Kraft keine nachhaltige und durchhaltefähige Landesverteidigung auch nur an seiner Ostgrenze durchführen kann. Die bis 2022 vorgesehenen Modernisierungen stellen eher einen Fähigkeitserhalt als eine Potentialerhöhung dar. Von Interesse ist, dass für Ungarn keine Battlegroups anderer Lead-Nations vorgesehen sind, allerdings für die Aufnahme von Verstärkungskräften eine NFIU im Lande eingerichtet wurde. Die Mitwirkung Ungarns in anderen internationalen Organisationen wie UN und OSCE stehen auch langfristig nicht zur Disposition. Die internationale Positionierung vollzieht sich im Rahmen eingegangener Verpflichtungen früherer Regierungen und dem Völkerrecht. Kurz- und mittelfristig steht aus heutiger Sicht nicht zu erwarten, dass sich in Ungarn ein Krisen- oder Konfliktherd entwickeln wird. Dies könnte sich erst dann ändern, wenn stark gewaltbereite, gesellschaftliche Gruppierungen gegen die Regierung Position beziehen. Auch ein Konflikt mit der Slowakei ist wegen der dortigen ungarischen Minderheit auszuschließen. II.6.9 Punktation — In Ungarn ist wie in anderen osteuropäischen EU-Staaten die Transformation vom Kommunismus gelungen, fortgeschritten, aber nicht abgeschlossen. — Die Wirtschaftskrise von 2008 erbrachte eine Staatsverschuldung, die den Staatshaushalt noch heute belastet. — Ungarns Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten ist signifikant hoch. Die Annäherung der politischen Führung Ungarns an Russland weicht die Haltung der EU gegenüber Russland auf. — Insbesondere die ungarische Ablehnung der europäischen Flüchtlingspolitik hat in der EU zur Polarisierung und gescheiterter Konsensbildung in dieser Frage geführt. Die derzeitig konservative Regierung erschwert eine weitere europäische Integration vor allem im kulturellen Bereich. Es herrschen divergierende Wertevorstellungen. — Ungarn ist nicht in der Lage, eine nachhaltige und durchhaltefähige Landesverteidigung im Falle eines bewaffneten Konfliktes in Osteuropa sicherzustellen. — Das Land hängt in besonderem Maße von einer Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO ab. — Bei Einsätzen der NATO und der EU hat sich Ungarn bzgl. der von ihm bereitgestellten Fähigkeiten als zuverlässiger Partner erwiesen. — Ungarn ist für die NATO im Rahmen deren Ost- bzw. Südost-Orierntierung eine wichtige logistische Drehscheibe und Basis. 204 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON — Die Modernisierung der ungarischen Streitkräfte schreitet langsam voran und konzentriert sich auf selektierte Kernfähigkeiten. — Hinsichtlich der ungarischen Minderheit in der Slowakei bestehen bilaterale Spannungen, die sich bislang nicht zu einer ernsthaften Krise entwickelt haben. — Im Rahmen der Visegrád-Gruppe unterhält Ungarn mit einem Teil seiner unmittelbaren Nachbarstaaten besondere Beziehungen, die bislang zur Stabilität in der Region beigetragen haben. II.6.10 Literatur- und Quellenverzeichnis Axmann, M. (2014): Politischer Hintergrundbericht Ungarn. Hrsg.: Hanns-Seidel- Stiftung. Institut für internationale Zusammenarbeit, München. S. 1. Brockhaus (1993): Enzyklopädie in vierundzwanzig Bänden. Neunzehnte, völlig neu bearbeitete Auflage. Band 22, Mannheim. S 632–640. Bundeszentrale für Politische Bildung (2012): Ungarn. Das Land in Daten. Bonn. Clark, C. 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II .7 .1 Lage, Grenzen, Spezifika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 II .7 .2 Physisch-geographische Ausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 II .7 .3 Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .211 II .7 .4 Bevölkerung, ethnische Gruppen und Religionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 II .7 .5 Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 II .7 .6 Aktuelle gesellschaftlich-soziale Entwicklungen und Konflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 II .7 .7 Sicherheitspolitik und Streitkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 II .7 .8 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 II .7 .9 Punktation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 II .7 .10 Literatur- und Quellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 II.7.1 Lage, Grenzen, Spezifika Als Flächenstaat im Südosten der EU übertrifft Rumänien an Größe und Einwohnern seine Nachbarländer des Karpaten- und Balkanraums (Ungarn, Bulgarien, Serbien), in der Wirtschaftskraft allerdings rangiert es nur knapp vor Bulgarien und deutlich hinter Ungarn sowie dem entfernteren Griechenland. Doch erst der Blick zu den östlichen Nachbarn jenseits des EU- und NATO-Raums lässt die Besonderheit und Brisanz seiner Lage deutlich werden: Das Wirtschafts- und Wohlstandsgefälle zur Ukra i ne und zu Moldawien, gemessen mit komplexen Wirtschafts- und Entwicklungsindikatoren (Kaufkraftparität bzw. Grad der menschlichen Entwicklung) ist gewaltig und trennt wie ein Limes benachbarte Staaten voneinander (Tab. 1). Bereits die erste grobe Einschätzung zeigt also eine geopolitisch markante Lage, die durch weitere Spezifika gesteigert wird: (1.) Die heutigen Landesgrenzen bestehen erst seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs; im 19. und 20. Jh. gab es zahlreiche Veränderungen des territorialen Zuschnitts, die mitunter nur wenige Jahre galten. (2.) Es waren konkurrierende nationalstaatliche Ansprüche, die vor allem zwischen Rumänien und Ungarn zu Spannungen führten und erst im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen vertraglich gelöst werden konnten. (3.) Die politische Konsolidierung ist eine Momentaufnahme. 208 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Einwohner (in Mio .) Fläche (in 1000 km²) E/km² BIP(KKP)(1) (in US$) HDI(2)-Rang EU- und NATO-Mitglieder Rumänien 19,8 238,3 84,4 17 .440 54 Ungarn 9,9 93,0 107,5 23 .236 43 Bulgarien 7,2 110,9 65,0 16 .517 58 Griechenland 10,9 131,9 82,0 25 .954 29 Keine EUund NATO- Mitglieder Serbien 7,1 77,4 91,2 12 .464 66 Ukra i ne(3) 42,8 576,7 42,8 8 .650 103 Moldawien 3,1 33,8 98,0 3 .736 114 zum Vergleich Deutschland 82,2 357,3 230,0 43 .475 6 (1) Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in Kaufkraftparität (2) Human Development Index (3) ohne Krim Rumänien und die Staaten Südosteuropas (Fischer Weltalmanach 2017) Abb.II.7.1 Rumänien 209 rumäniEn II.7.2 Physisch-geographische Ausstattung In geologischer Sicht bildet die Dobrudscha, das Land am Schwarzen Meer, mit ihrem Grundgebirge den ältesten Teil Rumäniens. Es entstand während der vorletzten, der variszischen Gebirgsbildung zwischen 420 und 240 Millionen Jahren im Erdmittelalter (Mesozoikum). Durch nachfolgende Verwitterung wurde es eingeebnet und im Rahmen der nächsten Gebirgsbildung (s. u.) einseitig emporgehoben, so dass sich seine höchste Stelle (467 m ü. NN) im äußersten NW befindet; von hier fällt das Land pultartig nach Süden und Osten ab. Alle übrigen Landesgebiete gehören zum jüngsten Teil Europas (Neoeuropa). Im Rahmen der Entstehung der Alpen, die vor rund 90 Millionen Jahren begann und bis heute andauert, entstand der das ganze Land durchziehende Karpatenbogen mit den umgebenden Tiefländern (Pannonisches Becken [im W], Siebenbürger Becken [zentral], Walachei [im S]) (Gebhardt, Glaser, Lentz 2013). Die höchsten Erhebungen (Moldoveanu 2543 m ü. NN, Negoiu 2535 m ü. NN) befinden sich in den Südkarpaten. Die eiszeitliche Vergletscherung der Gipfelfluren schuf hier einen Formenschatz, der mit seinen Spitzen und Graten die Merkmale eines Hochgebirges aufweist. Breite, tief gelegene und leicht befahrbare Pässe, wie wir sie aus den Alpen kennen, konnten jedoch bei der lokal begrenzten Vereisung nicht geschaffen werden. Am leichtesten passierbar sind das Durchbruchstal des Olt (Passhöhe 352 m ü. NN) oder das Prahovatal (Passhöhe 1033 m ü. NN) südlich von Braşov (Kronstadt). Die Gipfel der Ostkarpaten sind zwar niedriger (Virtul Pietrosu 2303 m ü. NN), doch die Pässe deutlich schwieriger zu befahren; die Anstiege sind windungsreich, die Flusstäler sind teilweise sehr eng (v. a. Bicaz-Klamm bei Piatra Neamţ). Die noch nicht abgeschlossene Gebirgsbildung kommt besonders in den postvulkanischen Erscheinungen am Übergang von den Ost- zu den Südkarpaten zum Ausdruck. Neben Mofetten und Fumarolen (Gasaustritte; umgangssprachlich: Schlammvulkane), die als touristische Attraktion gelten, ist die Erdbebengefahr hier erhöht. In der so genannten Vrancea-Zone ereigneten sich z. B. 1802, 1838, 1940 und 1977 schwere Erdbeben; von dem Beben 1977 war Bukarest stark betroffen: zentrale Teile der Innenstadt wurden zerstört, es gab rd. 1.500 Tote und über 10.000 Verletzte. Eine andere Folge der Gebirgsbildung sind die Lagerstätten im Umkreis der Karpaten. Ölund Gasvorkommen finden sich schwerpunktmäßig am Übergang der Südkarpaten in die Walachei, die Stadt Ploieşti bildet das Zentrum und beherbergt die wichtigsten Verarbeitungsbetriebe (Petrom, Rompetrol). 1943 wurden Stadt und Raffinerie von der amerikanischen und britischen Luftwaffe zerstört, danach wieder aufgebaut. Der Bergbau (Braun-, Steinkohle, Eisenerz, Kupfer) spielt heute keine nennenswerte Rolle mehr, wenngleich er in den betroffenen Gebieten um Baia Mare, Hunedoara oder Reşiţa sowie im Jiutal unübersehbare Spuren der Zerstörung hinterließ. Auch der Goldabbau im westrumänischen Apuseni-Gebirge, dem Goldenen Viereck um Roşia Montană, fällt wirt- 210 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON schaftlich nicht ins Gewicht, gesellschaftlich und umweltpolitisch ist er aber brisant (Waack 2009). Klimatisch gehört Rumänien wie Mitteleuropa zur Zone des gemäßigten, dauerfeuchten Klimas, wobei die Kontinentalität (kalte Winter, heiße Sommer) deutlich stärker ausgeprägt ist. Die Karpaten mindern für Westrumänien die extremen winterlichen Kaltlufteinbrüche. Der eisige Ostwind (Crivaţ) sorgt dagegen in der Moldau und der Walachei für kalte Winter – die Bărăgan-Steppe (Ostwalachei) gilt als rumänisch Sibirien –, doch auch in den intramontanen Becken der Karpaten sinkt bei winterlichen Inversionslagen das Minimum auf fast –40 Grad C, im Sommer werden in der Walachei +40 Grad C erreicht (Weischet, Endlicher 2000). Potentiell, d. h. ohne menschliche Eingriffe, bedeckt sommergrüner Laub- und Mischwald das Land, in den Karpaten dominiert der Gebirgsnadelwald. Im äußersten Osten des Landes beginnt der eurasische Steppengürtel, der sich über Zentral- bis nach Ostasien zieht. Heute sind nur noch die Gebirge von großen, zusammenhängenden Waldgebieten bedeckt. Im Siebenbürgener Hügelland wechseln Wälder und Offenland eher kleinräumig, in den vorgelagerten Ebenen (Banat, Pannonisches Tiefland, Walachei und Moldau) sowie in der Dobrudscha, dem Land zwischen Donau und Schwarzem Meer, ist der Wald sehr stark zurückgedrängt. Offene Agrarlandschaften (Getreide, Mais, Sonnenblumen, Wein) sind bestimmend. Der amphibische Raum des Donaudeltas gilt als größtes Feuchtgebiet Europas und hat seit 1991 den Status als UNESCO-Weltnaturerbe. Große Schilf- und Weichholzgebiete, aber auch Agrarpolder und Dünenzonen prägen den dünn besiedelten Landstrich (3,5 E/km²) zwischen den drei großen Stromläufen Kilija-, Sulina- und St.-Georgs-Arm. Die internationale Wasserstraße Rhein-Main-Donau endet hier. Die Bodentypen sind aus ihrer Genese zu erklären; eine zentrale Rolle spielen hierbei die Kaltzeiten des Pleistozäns. Aus den damals vegetationsfreien großen Flusstälern sowie aus den Gebirgsräumen wurde frei liegender Verwitterungszersatz äolisch, d. h. durch Wind, über große Entfernungen transportiert. Er lagerte sich im Bereich des damaligen Tundrenklimas ab und wurde von den Moosen, Gräsern und Sträuchern förmlich festgehalten. Aus den in der Regel meterhohen Ablagerungen dieses feinkörnigen Materials (Löss) in der Moldau und der Dobrudscha entstand im Postglazial unter warmen Abb.II.7.2 Lössprofil von Isaccea (nördliche Dobrudscha) 211 rumäniEn und mäßig-feuchten Bedingungen Schwarzerde (Chernozem), der ackerbaulich weltweit beste Boden. Der humose Oberboden ist sehr mächtig (>50 cm), wühlende Bodentiere (Hamster, Erdhörnchen) fördern die Durchlüftung und die Durchmischung, der Nährstoffgehalt ist dank der Mineralien hoch. In den feuchteren Gebieten (Karpaten und Westrumänien) entwickelten sich aus dem Ausgangsgestein (Löss) infolge der Auswaschung nährstoffärmere Parabraun- und Braunerden, in den Flusstälern staunasse Auenböden, in den Hochlagen flachgründige Rendzinen bzw. Roh- oder Skelettböden. Die natürliche Ausstattung des Landes (Relief, Klima, Boden, Bodenschätze) hat unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft spürbar an Bedeutung verloren. In der aktuellen Wissensgesellschaft lassen sich Defizite bei Bodenschätzen relativ leicht durch Import kompensieren. Andere naturräumliche Gegebenheiten wie Erdbeben- und Hochwassergefährdung oder Boden(un)fruchtbarkeit lassen sich weder ausschalten noch kostenneu tral mindern. Bei nicht-regenerativen Ressourcen wie Erdöl oder Erdgas schließlich muss die Suche nach alternativen Potenzialen den Ausbeutungsprozess von Anfang an begleiten. II.7.3 Geschichte Die territoriale Entwicklung Rumäniens ist ausgesprochen komplex, regional unterschiedlich, mitunter gegenläufig und dem mitteleuropäischen Betrachter im Regelfall nicht vertraut (Clewing, Schmitt 2011). Für die regionalen Identitäten spielt die Historie, deren Hauptlinien im Folgenden kurz präsentiert werden, fraglos eine wichtige Rolle. Abb.II.7.3 Territoriale Zugehörigkeiten des heutigen rumänischen Staatsgebietes im Wandel der letzten 300 Jahre. Jahrhunderte lang befand sich Rumänien im Überschneidungsbereich konkurrierender Großmächte. Seit 1526 standen nahezu der gesamte Balkan- und Karpatenraum sowie die westliche Ukra i ne unter osmanischem Oberbefehl. Mit dem Frieden von Passarowitz (1718) 212 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON musste sich das Osmanische Reich jedoch schrittweise in Südosteuropa zurückziehen, während die Großmächte Österreich und Russland expandierten. Ende des 19. und Anfang des 20. Jh. beschleunigte sich der Zerfall des Osmanischen Reichs, aus dessen Erbmasse zahlreiche Nationalstaaten entstanden. 1878 erklärte Rumänien seine Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit, allerdings bestand das neue Land nur aus den Gebieten jenseits des Karpatenbogens; die Areale westlich des Hauptkamms sowie die Bukowina gehörten zu Öster reich-Ungarn, während der Osten des Fürstentums Moldau zwischen Pruth und Dnjestr bereits 1812 an das zaristische Russland fiel. Nach dem Ersten Weltkrieg änderte sich der territoriale Zuschnitt grundlegend. Ganz Siebenbürgen, große Teile des Banats, das Kreischgebiet, die Maramureş, die Nordbukowina (um Tschernowitz), Bessarabien (zwischen Pruth und Dnjestr) sowie die südliche Dobrudscha (um Dobrič) wurden Rumänien zugeschlagen. Nach dem so genannten Zweiten Wiener Schiedsspruch (1940) musste es zwar bestimmte Teile Nord-Siebenbürgens an Ungarn abtreten, ebenso die Süddobrudscha an Bulgarien, blieb aber bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs im Besitz Bessarabiens sowie der Nordbukowina und expandierte durch den Erwerb Transnistriens (1941–44) im Osten sogar über Odessa hi naus. 1945 kam Bessarabien größtenteils als Moldauische SSR an die Sow jet uni on, die nördliche Bukowina wurde ebenso wie das südliche, donaunahe Bessarabien zur Ukra i ne geschlagen; Siebenbürgen fiel komplett an Rumänien zurück. Seither haben die Außengrenzen Rumäniens unveränderten Bestand, politisch aber veränderte sich viel: Von 1944/45–1989 ist Rumänien ein sozialistisches Land, 1989 setzt die Transformationsphase ein, 2007 kommt das Land zur EU. Zäsuren und Diskontinuitäten, die im Detail noch über die Darstellung in Abb.II.7.3 hi nausgehen, bestimmten die Entwicklung. II.7.4 Bevölkerung, ethnische Gruppen und Religionen Die häufig wechselnden territorialen Zugehörigkeiten kommen nicht von ungefähr. Sie stehen in wechselseitigem Zusammenhang mit politischen, sozialen, ethnischen und religiösen Gruppierungen (Kahl, Metzeltin, Ungureanu 2008). Da die Staatsbildung wie im 19. Jh. allgemein unter nationalstaatlichen Auspizien erfolgte, wurden bestimmte Probleme dem 1878 entstandenen Königreich als Erbe der multinationalen Vergangenheit in österreichisch-ungarischer, zaristischer und osmanischer Zeit förmlich in die Wiege gelegt: (1.) Es gab ein buntes Völkergemisch, das nicht in nationalstaatliche Konzepte passte. Nicht-Rumänen wurden mit den neuen Grenzen über Nacht zu Minderheiten mit eingeschränkten Rechten. Beim Blick auf den häufigen Wandel der territorialen Zugehörigkeit (Abb.II.7.3) lässt sich die Größe dieses Pro blems erahnen. (2.) Das junge Königreich verdoppelte sich flächenmäßig nach dem Ersten Weltkrieg. In Siebenbürgen, dem Banat, der Kreisch ebene und der Marmarosch (Maramureş) wurde die frühere Magyarisierung der Nicht-Ungarn von einer Romanisierung der Nicht-Rumänen abgelöst. Zu einer Deeskalation der Nationalitätenkonflikte trug dieses Vorgehen in Zeiten des Königreichs wie des Sozialismus nicht bei (Feischmidt 2003). (3.) Mit der Ethnie war in vielen Fällen die Religionszugehörigkeit verbunden. Die Orthodoxe Kirche vereint die rumänische Bevölke- 213 rumäniEn rung hinter sich. Tataren und Türken, z. T. auch Roma, folgen dem Islam, Ungarn und Deutsche der katholischen und den protestantischen Kirchen, um die Hauptlinien aufzuzeigen – Juden sind seit 1945 kaum noch vertreten. Die Beziehungen zwischen den einzelnen Kirchen sind nur auf den ersten Blick durch hermetische Grenzen blockiert, im Detail gibt es nicht nur Trennendes, sondern auch viel Verbindendes (Kahl, Lienau 2009). (4.) Über die Sprachen, die in den Regionen gesprochen werden, lässt sich der Zustand struktureller Veränderungen erfassen: Wie erfolgreich waren Romanisierung, Industrialisierung und Urbanisierung? Sind unter dem Leitbild eines Europas der Regionen hier Änderungen zu erwarten? Kehrt die moderne, heterogene Gesellschaft die früher angestrebte Homogenität um? Die ethnische und religiöse Vielfalt früherer Jahrhunderte ist ein Produkt der Vielvölkerstaaten Österreich-Ungarn, Russland und des Osmanischen Reichs. „Um 1900 zählte Jassy (in der Moldau [eig. Erg.]) 78.000 Einwohner – wovon zwei Drittel Juden waren –, 58 Synagogen, 43 griechisch-orthodoxe Kirchen und jeweils ein römisch-katholisches, ein armenisches und ein protestantisches Gotteshaus“ (Röskau-Rydel 1999, S. 366). Diesseits des Karpatenbogens lebten Ungarn, Rumänen, Deutsche und Roma neben- und mit ei nander, im Banat kamen die Serben dazu, in der Dobrudscha Bulgaren, Tataren und Türken, im Donaudelta Ukra i ner und Lipowaner, russischsprachige Altgläubige. Ein Relikt der osmanischen Zeit sind Griechen und Armenier, die als Fernhändler in vielen Städten ansässig wurden und teilweise ihre ethnische und religiöse Identität bis in die Gegenwart bewahren – z.  B. Armenier in Gherla oder Griechen in Galaţi. Mit Blick auf dieses multiethnische, -kulturelle und -religiöse Profil bildete das Land eine Nahtstelle der Kulturen – gelebtes Multikulti! Mit der Entstehung des Nationalstaats ändert sich dies im 19. und 20. Jahrhundert. Geschichte wird national gedeutet, es entstehen Kontinuitätskonstrukte, die in rumänischer Perspektive bis in die Römerzeit zurückreichen. Aus der zeitlichen Tiefe werden Legitimation und Sonderstellung abgeleitet. Zwischen den Weltkriegen, in großrumänischer Zeit, wird das nationale Paradigma massiv durchgesetzt. Inbegriff der besonderen Position des Rumänischen ist der Rückbezug auf die Zeit des Imperium Romanum, der materiell in den Standbildern der Kapitolinischen Wölfin zum Ausdruck kommt, wie sie in vielen großen Städten des Landes zu sehen sind. Die so verstandene Romanitas (Dako-Romanismus) wird auch, und zwar mit Nachdruck, im zuvor ungarisch dominierten Siebenbürgen propagiert. Abb.II.7.4 Kapitolinische Wölfin von 1921 in Cluj-Napoca/Klausenburg: Sinnbild der Romanitas 214 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Im Sozialismus wird das nationalrumänische Profil weiter gepflegt. Ausgewählte Ortsnamen werden durch lateinische Zusätze bzw. Umbenennungen romanisiert: Turnu-Severin am Eisernen Tor erhält den Vorsatz Drobeta, seit 1974 heißt Klausenburg Cluj-Napoca; Alba Iulia (in Siebenbürgen) greift den Namen des katholischen Erzbistums (seit 1932) auf, zuvor hieß es Bălgărad (rum.), Weißenburg bzw. Karlsburg (ab 1711), Erdélyfehérvár bzw. Károlyfehérvár (ung.). In Constanţa am Schwarzen Meer hält man die Erinnerung an den römischen Dichter Ovid (43 v. Chr.–17 n. Chr.) wach, der hier, im antiken Tomis, in der Verbannung lebte; die Stadtviertel heißen daher u. a. Tomis I-IV und Tomis-Nord. Nach 2000 kamen das innenstädtische Einkaufszentrum Tomis Mall hinzu, seit 2015 das postmoderne Wohngebiet Tomis plus im Norden der Stadt. Der Bulevardul Tomis durchquert die Stadt vom Ovid-Denkmal im Zentrum bis in den Norden. Im Rückblick fällt generell auf, dass die zahlreichen Brüche in der Entwicklung (s. Abb. II.7.3) nie aufgearbeitet, sondern jeweils durch neue Konstrukte unter Ausblendung zahlreicher Facetten und Spezifika ersetzt wurden (Haversath 2011). In den häufigen Änderungen von Straßen- und Ortsnamen kommt dies überdeutlich zum Ausdruck. Mit jeder Zäsur war eine Verurteilung und Abwertung der vorhergehenden Ära verbunden. Identität wurde seit dem ausgehenden 19. Jh. nicht als verhandelbar oder individuelle Festlegung verstanden, sondern als feste, staatlich-nationale Zuschreibung. Mehrere Identitäten in einer Person wurden vom Staat nicht akzeptiert. Dies ändert sich allmählich in der Gegenwart. Schon lange sind mehrsprachige Ortsschilder verbreitet. Die Babeş-Bolyai-Universität in Klausenburg ist dreisprachig (rumänisch, ungarisch, deutsch). Im Verständnis der Geschichte setzt sich allgemein der konstruktivistische Ansatz durch, wenngleich der Paradigmenwechsel in Generationen abläuft. Die Integration in die Europäische Gemeinschaft führt, wenn man es positiv sieht, zu institutioneller, normativer und gesellschaftlicher Angleichung sowie zum schrittweisen Abbau von national(istisch)en Sonderwegen. II.7.5 Wirtschaft Das Ende der Planwirtschaft setzt in Rumänien nicht so abrupt ein wie in Tschechien oder der Slowakei. Die Politiker der ersten Stunde nach der Wende haben zum größten Teil eine sozialistische Vorgeschichte. Der Machtkampf zwischen Altkommunisten und Reformern zieht sich über Jahre hin, Neuerungen werden verschleppt, neue Formen des Klientelismus, des Nepotismus und der Korruption machen sich breit. In diesen chaotischen ersten Transformationsjahren bricht die Wirtschaft zusammen, die Bewohner sehen sich massiv mit existenziellen Fragen konfrontiert – die regierenden Politiker sorgen für den eigenen Vorteil. Der Schritt von der Planwirtschaft mit stark autarken Zügen zur Marktwirtschaft wird nicht systematisch eingeleitet. Erst Mitte der 1990er Jahre wird von außen erkennbar, dass das Land auf den Kurs der Rechtsstaatlichkeit einschwenkt (Verseck 2007). Im Immobilienbereich erfolgt rasch eine Privatisierung des staatlichen Wohnungsbestands in den Großwohngebieten. Zu günstigen Konditionen erwerben viele frühere Mieter ihre 215 rumäniEn Wohnungen; heute regeln Eigentümergemeinschaften alle anfallenden Pro bleme in den Bereichen Renovierung, Gemein schaftseinrichtungen und Wohnumfeld. Parallel entstehen vielerorts nach der Jahrtausendwende postmoderne randstädtische Apartment anlagen, Reihenhäuser und Villen, aber auch genossenschaftliche Wohnungen für Minderbegüterte. In den Dörfern bilden die Renovierungs- und Neubauaktivitäten das Pendant hierzu. Bei den industriellen Großbetrieben verläuft die Entwicklung anders. Prestigeobjekte des Sozialismus wie das Stahlwerk in Galaţi an der Donau bleiben lange in staatlichem Besitz, müssen aber aus ökonomischen Gründen am Ende doch privatisiert werden. Für die überalterte Technik und das überholte Produkt (Massenstahl) findet sich auf dem globalisierten Markt nur schwer ein Käufer. Nach Jahren der Ungewissheit führt heute ein transnationaler Konzern mit Sitz in Luxemburg den Betrieb weiter; das Unternehmen bedient eine Nische und ist nun auf Spezialstähle ausgelegt, die Arbeitsplätze schrumpften um über zwei Drittel. Weitere Beispiele: Die Werft in Mangalia ging an ein koreanisches Unternehmen. Mehrere Buntmetallhütten (z. B. Kleinkopisch/Copşa Mică und Baia Mare), die die Umwelt massiv belasteten, fanden keinen Käufer und liegen heute still. Anders sieht es in der Automobilbranche aus. Der Lastwagenbauer Roman, früher ein Lizenzbetrieb von MAN, überstand – fast eine Ausnahme – die Transformation nicht. Die PKW- und Pick-up-Herstellung von Dacia in Piteşti – und an weiteren Standorten, auch in anderen Ländern – gehört inzwischen zu Renault und nimmt im globalisierten Automobilbau einen wichtigen Platz im Billigsektor ein. Etliche internationale Automobilzulieferer haben sich wegen der niedrigen Lohnkosten an zahlreichen Standorten des Landes angesiedelt. Die wirtschaftliche Transformation ist aber noch nicht abgeschlossen. Frei gesetzten Arbeitskräften mit geringer Qualifikation bleibt oft nur der Weg in die Arbeitslosigkeit, wenn sie nicht z. B. in der Subsistenzlandwirtschaft einen Unterschlupf finden. Ein anderer Ausweg ist die Arbeitsmigration, bevorzugt in romanischsprachige Länder, besonders nach Italien, Spanien oder Portugal. Mit ihren Rimessen sorgen die Migranten einerseits dafür, dass der Rest der Familie in der Heimat überleben kann, andererseits investieren sie die Ersparnisse in Hausbauten oder örtliche Abb.II.7.5 Neue Eigentumswohnungen am Stadtrand von Braşov/Kronstadt Abb.II.7.6 Iaşi (Moldau) – Erlebniseinkauf in der Palasmall bei Live-Musik 216 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON Projekte in ihrer Region. In der Maramureş (Nord-Rumänien) gibt es z. B. Dörfer mit vielen villenartigen Neubauten; sie wurden von Arbeitsmigranten als Alterssitze errichtet. Nach dem wirtschaftlichen Ruin vieler rumänischer Kombinate haben generell multi- und transnationale Unternehmen, die weltweit verflochten sind, den rumänischen Arbeitsmarkt für sich entdeckt. So hat sich besonders die Logistikbranche mit europaweit agierenden Firmen entwickelt; auch in Rumänien verliert die Schiene ihre Bedeutung im Güterverkehr, die Straße legt zu. Der Einzelhandel unterliegt ebenfalls deutlichen Veränderungen. Zwar bestehen nach wie vor die grünen Märkte auf der so genannten Piaţa Agroalimentară weiter, sie haben aber ihre Produktpalette um Südfrüchte und Non-Food-Artikel (Bekleidung, Haushaltswaren, Heimwerkerbedarf u. a.) erweitert. Die kleinen Quartiersläden befinden sich auf dem Rückzug; nur mit spezialisiertem Angebot (Bio-Produkte, Alkoholika) und/oder besonderen Öffnungszeiten (0–24 h) bestehen sie weiter. In und am Rand aller größeren Städte gibt es längst riesige Supermärkte, die internationalen Ketten gehören. In den Malls finden sich auch die Filialisten des Bekleidungsmarkts oder des Fast-Food-Sektors, die uns aus Mitteleuropa vertraut sind. Unter der Bezeichnung EU-Europäisierung können die aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen Zweigen der Wirtschaft am besten zusammengefasst werden. Dieser Prozess hat alle großen Städte des Landes erfasst, in besonderer Deutlichkeit ist er an den Stadträndern zu erkennen. Die ländlich-peripheren Regionen haben an dem gewerblichen Aufschwung kaum Anteil. II.7.6 Aktuelle gesellschaftlich-soziale Entwicklungen und Konflikte Mit der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftskonzepte nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Die Unsicherheit der frühen Transformationszeit kommt z. B. in sinkenden Geburtenraten und zunehmender Bedeutung der Kirchen zum Ausdruck. Die Außenwahrnehmung Rumäniens leidet stark unter dem Negativimage der Politik und ist von Stereotypen besetzt: Kriminalität, Korruption, Kinderheime. Mit der Demokratie ist fraglos überall Rechtsstaatlichkeit eingekehrt, doch die Zivilgesellschaft entwickelt sich – wie überall auf der Welt – in langsamen Schritten und bildet ein Generationenprojekt. Die Gruppe der Roma, die vielfach marginalisiert wird, kommt nur schwer aus ihrer Randposition heraus, nicht selten auch aus eigener Entscheidung. Korruption und Nepotismus bremsen immer noch den gesellschaftlichen Wandel, wenngleich ihre Bedeutung deutlich geringer geworden ist. Auf dieser Ebene werden allerdings die langen Schatten der Vergangenheit spürbar, insbesondere in den einst zum Osmanischen Reich und zum zaristischen Russland gehörigen Gebieten. Die Lage am Rand eines Großreichs (‚Hinterhof ‘), die gefühlte Ohnmacht des Einzelnen, der der Herrschaft und dem Staat mit Misstrauen entgegentrat, die strenge Orthodoxie der Ostkirchen sowie die 217 rumäniEn in der Öffentlichkeit nicht angekommene Aufklärung (Dowe, Haupt, Langewiesche 1998) sind Meilensteine entlang des beschwerlichen Wegs in die europäische Gegenwart. Geistes- und ideengeschichtlich spielen in Südosteuropa andere Parameter eine Rolle als in Mittel- oder Westeuropa. Als fatales Defizit erweist es sich an dieser Stelle, dass die massiven Zäsuren und Diskontinuitäten (s. Abb.II.7.3) der letzten Jahrhunderte nie differenziert aufgearbeitet wurden. Es wurden einfache Geschichtsbilder konstruiert, die den komplexen zeitlichen, ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Hintergrund ausblendeten. Unkritisch wurde die jeweilige Ära glorifiziert, die Vergangenheit dagegen diskreditiert. So entstand von Epoche zu Epoche neu ein Wettstreit um die Deutungshoheit und um die Besetzung der wichtigsten symbolischen Orte. Die auffallende Dichte von Denkmälern erklärt sich aus diesem problematischen Umgang mit Vergangenheit und Gegenwart. Nur die jeweils herrschende Gesellschaft besetzte diese Standorte mit ihrer Symbolik, andere Gruppen kamen nur in Randgebieten zum Zug (z. B. Juden, Armenier) oder gar nicht (Roma). Der Staat hat mit seiner moderaten Budgetpolitik der letzten Jahrzehnte die Inflationszeit der frühen Transformationsjahre hinter sich gelassen, das Schul- und Universitätswesen sind geordnet und in europäische Strukturen integriert. Im Bereich der Sozial- und Krankenversicherungen allerdings gibt es noch erkennbare Defizite, vor allem in der medizinischen Versorgung. Die Einkommen sind im Vergleich zu Deutschland niedrig (s. Tabelle S. 208). Ein großer Teil der Bevölkerung (72 %) ist mit der Lebenssituation unzufrieden, wenngleich sich die Lage in den letzten Jahren verbessert hat (Kahl, Metzeltin, Ungureanu 2008). Zusammenfassend liegen die Risiken des Landes bei der hohen Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung, Chancen zeigen sich weniger im Tourismus als vielmehr im Bereich der internationalen Logistik, der Arbeitsmigration sowie im lohnkostenintensiven Sektor der internationalen Arbeitsteilung. Als Schwäche kann die Vernachlässigung der inneren Peripherien gelten sowie die Geringschätzung der multikulturellen Vergangenheit. Die Stärken des Landes könnten gerade in den Erfahrungen liegen, die an den Nahtstellen der Kulturen gesammelt wurden – doch diese Erkenntnis hat sich noch nicht durchgesetzt. Abb.II.7.7 Michael der Tapfere (1558–1601); Standbild an einem symbolischen Ort erster Wahl in Oradea, das erst nach 1918 Rumänien zugeschlagen wurde. 218 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON II.7.7 Sicherheitspolitik und Streitkräfte Bereits im Vorlauf zum NATO-Beitritt zeigte Rumänien als einer der ersten osteuropäischen Staaten seit Anfang der 1990er Jahre ein hohes Maß an bündnispolitischer Mitwirkung im Rahmen des NATO Partnership for Peace Programm (PfP). Die Abstellung von Einsatzkontingenten für Stabilisierungsoperationen auf dem Balkan (IFOR, SFOR; KFOR), in Afghanistan bei ISAF/RS sowie zu UNMAEE gehörten dazu. Mit dem Beitritt Rumäniens zur Atlantischen Allianz fand erstmals die weitere Verlegung der NATO-Ostgrenzen von Deutschland und Italien bis ans Schwarze Meer statt. Zugleich wurde eine Streitkräftereform durchgeführt, die bis heute umfangs- und strukturbestimmend ist. Die Strukturreform und Modernisierung der rumänischen Streitkräfte ist noch nicht abgeschlossen und wird bis in die 2020er Jahre dauern. Impulsgebend für die Entwicklung des rumänischen Sicherheitssektors ist die bilaterale, strategische militärische Partnerschaft mit den USA, die sich vor allem im Abkommen über die Einrichtung eines antiballistischen Raketenschirms von 2009 widerspiegelt. Darüber hi naus gibt es zahlreiche bilaterale Ausbildungs- und Kooperationsabkommen mit NATO- bzw. EU-Staaten. Auf die Entwicklung in der Ukra i ne hat Rumänien neben politischer Unterstützung von NATO-Beschlüssen auch mit aktiven Maßnahmen reagiert. Hierzu gehört, dass es die Lead Nation Funktion für die Multinationale Division Südost (MND SE) übernommen und auch eine NATO Force Integration Unit (NFIU) gebildet hat (s.u.). Rumänien ist Mitglied der OSZE. Der Auftrag der Streitkräfte umfasst die Landesverteidigung und Mitwirkung an der Bündnisverteidigung sowie weltweiten Stabilisierungsoperationen. Rumänische Streitkräfte sind auch zur innerstaatlichen Katastrophenhilfe vorgesehen. Oberbefehlshaber ist der Präsident, der im Frieden bzgl. der Streitkräfte vom Verteidigungsminister in der Führung und Entwicklung der Streitkräfte politisch unterstützt wird. Der Präsident leitet den Nationalen Verteidigungsrat. Höchster Soldat ist der General stabschef und damit militärischer Berater des Präsidenten und der Regierung. Die Streitkräfte unterliegen parlamentarischer Kon trolle. Der Anteil der Militärausgaben am BIP sank kontinuierlich von 2005 (1,98 Prozent) bis 2010 (1,24 Prozent); bis 2015 stieg er dann wieder auf 1,39 Prozent an. Die rumänischen Streitkräfte sind seit 2004 in das Verteidigungs- und Sicherheitskonzept der NATO und der EU integriert. Sie gliedern sich in Heer, Marine und Luftwaffe. Der Personalbestand aus Berufs- und Zeitsoldaten liegt derzeit bei rd. 77.000 Mann; der Frauenanteil beträgt sieben Prozent. Die Wehrpflicht wurde suspendiert. Das Heer hat eine Stärke von 62.000. Es gibt ein Landstreitkräftekommando und drei Divisionsstäbe. Diesen sind acht Kampfbrigaden, eine Spezialkräftebrigade, vier unterstützende bzw. zwei logistische Brigaden mit Depotorganisation zugeordnet. Die Landstreitkräfte verfügen über Kampfpanzer (TR-85), gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriegeschütze; das Personal besteht aus Berufssoldaten sowie rd. 15.000 zivilen Mitarbeitern. Die Standorte sind über das Land verteilt. 219 rumäniEn Die Seestreitkräfte haben eine Stärke von 5500 Mann. Diese teilen sich in die beiden Verbände der Meeres- und der Flussflotte auf. Sie sind mit Fregatten, Korvetten, Minenabwehrfahrzeugen und Flusspatrouillenbooten ausgerüstet, die in den Häfen von Constanţa, Mangalia und Tulcea liegen. Marineinfanteristen, Kampftaucher und eine Hubschrauberstaffel bilden wichtige operative Teile der Marine. Die Luftwaffe umfasst rund 10.000 Mann an vier Standorten: Câmpia Turzii (Kreis Cluj/ Siebenbürgen), Feteşti (Kreis Ialomiţa/Walachei), Bukarest und Bacău (Kreis Bacău/Moldau). Sie verfügt über 26 MiG- und über sechs F16-Kampfflugzeuge. Hinzu kommen elf Transport-, zwei Aufklärungsflugzeuge und 65 Hubschrauber. Verschiedene Waffensysteme zur Flugabwehr und die Radarüberwachung ergänzen den Bestand. Seit 2005 gibt es US-amerikanische Militärstützpunkte in Rumänien. Sie befinden sich an den Standorten Babadag (Kreis Tulcea/Dobrudscha), Smârdan (Kreis Galaţi/Moldau), Cincu (Kreis Braşov/Siebenbürgen) sowie am Flughafen Mihail Kogălniceanu in Bukarest. Seit 2016 ist in Deveselu (Kreis Olt/Walachei) das landgestützte ballistische Raketenabwehrsystem (Aegis) der NATO stationiert. Im Rahmen der NATO-Beschlüsse von Wales (2014) und Warschau (2016) wandelte Rumänien den Stab seiner 1. Division 2015 in das Kommando Multinationale Division Südost unter Führung des NATO-Kommandos (JFC) NEAPEL um. Die sich noch im Aufbau befindliche Division soll Kontingente von rund zehn NATO-Staaten vor allem aus Südosteuropa führen. Im Rahmen der NATO betreibt Rumänien ein Centre of Excellence for Human Intelligence (HUMINT). Die Modernisierung der rumänischen Ausrüstung aus den Zeiten des Warschauer Paktes ist in den Streitkräften bei weitem noch nicht abgeschlossen. II.7.8 Ausblick Die Perspektiven für Rumänen und auf Rumänien haben sich grundlegend gewandelt. Das Karpatenland mit seinen fruchtbaren Schwarzerdeböden bietet hervorragende landwirtschaftliche Perspektiven, in Indus trie und Gewerbe sind Inter nationalisierung und Globalisierung auf dem Vormarsch, die Pro bleme des Arbeitsmarkts werden durch internationale Migration und Rimessen gemindert. Das Land und seine Bewohner bekommen durch die EU-Integration ein neues Pro- Abb.II.7.8 Moldaukloster Voroneţ; Inbegriff (1.) der rumänisch-orthodoxen Klosterwelt, (2.) der lange umkämpften moldauisch-osmanischen Kontaktzone sowie (3.) des heutigen Welterbetourismus. 220 Teil ii: NATO-STAATeN iN der regiON fil, die ehemals abwertende Lagebezeichnung im Hinterhof Europas gerät in Vergessenheit. Die Spezifika des Landes sind und bleiben die ethnische Vielfalt sowie die massiven zeitlichen Zäsuren und Diskontinuitäten. In das heutige Leitbild des Europas der Regionen fügen sich diese Besonderheiten mühelos ein; die früher als problematisch empfundene Mischung der Ethnien und Religionen kann jetzt unter dem Etikett einer Nahtstelle der Kulturen ins Positive gewendet werden. Die postmoderne Gesellschaft eröffnet obendrein die Möglichkeit, Individualität zu leben, ohne staatliche Repressionen befürchten zu müssen. II.7.9 Punktation — In Rumänien ist die Überwindung des ehemaligen kommunistischen Systems mit starker national-rumänischer Komponente noch nicht gänzlich vollzogen. Ungeachtet dessen hat eine Hinwendung zu Europa, Demokratisierung und Modernisierung begonnen. — Demokratische Leitbilder und interkulturelles Verständnis als wesentliche Grundlagen gesellschaftlichen Mit ei nan ders sind in Rumänien anerkannt und haben sich inzwischen durchgesetzt. Diese Harmonisierung darf nicht davor täuschen, dass im Falle längerer wirtschaftlicher Krisen und Verknappungen sowie Arbeitslosigkeit noch Konfliktpotentiale bestehen. Sie können erst bei einer tiefgreifenden Konsolidierung und Prosperität überwunden werden. Rumänien ist ein multiethnischer Staat in der Region. — Ein beachtlicher Teil leistungsstarker Rumänen nutzt Möglichkeiten, welche die Arbeitswahl in der EU bietet. Abwanderungen belasten den Erhalt einer ausgewogenen sozialen Struktur. — Die Anfang der 1990er Jahre erwartete Union von Rumänien mit Moldawien ist nicht realisiert worden und ist heute keine außenpolitische Option Rumäniens. Zwischen Moldawien und Rumänien besteht ein beachtenswerter Grenzverkehr und regionaler Handel über EU-Außengrenze hinweg. — An der von Osteuropa ausgehenden Kriminalität haben rumänische Banden einen beachtlichen Anteil. — Die russische Annexion der Krim und der Bürgerkrieg in der Ukra i ne werden von Rumänien als bedeutender Krisenherd der Region bewertet. Rumänien gehört zu den Unterstützern der Ukra i ne im Rahmen der militärischen Hilfsmaßnahmen. — Rumänien nimmt an internationalen Stabilisierungsmaßnahmen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen und der NATO teil und stellt Fähigkeiten für das Bündnis ab. — Im Rahmen der NATO haben sich rumänische Militärkontingente als leistungsstark und zuverlässig erwiesen. Eine Ausbildungseinrichtung in Rumänien ist als NATO Centre of Excellence for HUMINT (Human Intelligence) anerkannt. 221 rumäniEn II.7.10 Literatur- und Quellenverzeichnis Clewing, K., u. Schmitt, O. J. (Hrsg.) (2011): Geschichte Südosteuropas. Vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart. Regensburg. Dowe, D., Haupt, H.-G., u. Langewiesche, D. (Hrsg.) (1998): Europa 1848. Revolution und Reform. Bonn. Feischmidt, M. (2003): Ethnizität als Konstruktion und Erfahrung. Symbolstreit und Alltagskultur im siebenbürgischen Cluj. Münster, Hamburg, London. Gebhardt, H., Glaser, R., u. Lentz, S. (Hrsg.) (2013): Europa – eine Geographie. Berlin, Heidelberg. Haversath, J.-B. (Hrsg.) (2011): Rumänien und Moldawien. Transformation, Globalisierung, Fragmentierung. Gießener Geographische Manuskripte 3. Gießen. Kahl, T., u. Lienau, C. (Hrsg.) (2009): Christen und Muslime. Interethnische Koexistenz in südosteuropäischen Peripheriegebieten. Wien, Münster. Kahl, T., Metzeltin, M., u. Ungureanu, M.-R. (Hrsg.) (20082): Rumänien. (2 Bände) Wien, Berlin. Redaktion Fischer Weltalmanach (Hrsg.) (2016): Der neue Fischer Weltalmanach 2017. Frankfurt. Röskau-Rydel, I. (Hrsg.) (1999): Deutsche Geschichte im Osten Europas. Galizien, Bukowina, Moldau. Berlin. Verseck, K. (2007³): Rumänien. München. Waack, C. (2009): Randerscheinungen. Regionalisierungen und Skalierungen im Kontext von Globalisierungseffekten in der Kontroverse um den Goldbergbau im rumänischen Westgebirge. Beiträge zur regionalen Geographie 63. Leipzig. Weischet, W. u. Endlicher, W. (2000): Regionale Klimatologie. Teil 2: Die Alte Welt. Europa, Afrika, Asien. Stuttgart, Leipzig.

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Zusammenfassung

Bei Auflösung der Sowjetunion glaubte die internationale Staatengemeinschaft, dass sich Osteuropa zu einer stabilen, demokratischen und friedlichen Region entwickeln könnte. Bald zeigte sich, dass konfliktträchtige Entwicklungen und ethnische Spannungen diesen Teil Europas über nun schon mehr als zwei Jahrzehnte bestimmen würden. Alte und neue Konfliktfelder beeinflussen die sicherheitspolitische Lage. Konflikte erschweren in einigen Ländern der Region gesamtstaatliche und gesellschaftliche Entwicklungen. In anderen haben sie Befürchtungen um Sicherheit und Stabilität ausgelöst. Dauerhafte friedliche Lösungen erscheinen nicht in Sicht. Mitglieder des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. haben im Rahmen einer Arbeitsgruppe die unterschiedlichen Konfliktfelder Osteuropas untersucht. Dabei wurden alle Staaten beiderseits der neuen NATO-Ostgrenze aus geographischer, gesellschaftlicher, kultureller, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Perspektive analysiert. Konfliktpotentiale, Bedrohungen und bestehende Konfliktfelder werden im Rahmen einer Ursachenforschung umfassend nähergebracht und perspektivisch erläutert. Das Praxis-Handbuch „Osteuropa – Konflikte verstehen“ ist Teil einer sicherheitspolitischen Buchreihe des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Es wendet sich an alle Bürger, die an der Entwicklung in dieser Region und an den damit verbundenen sicherheitspolitischen Fragestellungen interessiert sind.