Zusammenfassung
Seitdem das Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen im Jahr 2002 in Kraft getreten ist, soll es nunmehr jedem Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft oder KGaA möglich sein, Minderheitsaktionäre auszuschließen, wenn der Mehrheitsaktionär bereits im Besitz von 95 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft ist. Dieses sogenannte „squeeze-out“ senkt die Rechtsformkosten der Gesellschaft erheblich. Problematisch ist für die Privatanleger allerdings die Besteuerung der eventuellen Gewinne aus dem squeeze-out. Gemäß § 23 I S. 1 Nr. 2 EStG gehören solche Einkünfte zu den privaten Veräußerungsgeschäften, wenn zwischen der Anschaffung und der Veräußerung ein Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr liegt. Die Autoren untersuchen, ob und wie die Besteuerung gegen geltendes Recht verstößt. Dass ein Erwerb kraft Gesetzes oder aufgrund eines Gesetzes kein privates Rechtsgeschäft im Sinne des § 23 EStG darstellt, rückt dabei in den Fokus. Aufgrund der kurzen Laufzeit der §§ 327 a ff. AktG ist eine Umgestaltung des § 23 I EStG nach Meinung der Autoren dringend erforderlich.
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- 179–214 E) Steuerstrafrecht 179–214
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- „... Erscheinen eines Stellvertreters gem. §§ 164 ff. BGB. Der Aktionär muss ferner gegen den Beschluss ...” „... (BGB a. F.) nicht vorgesehen. Die Frist der Anfechtungsklage beginnt m it dem Datum der ...” „... Hauptversammlungsbeschlussfassung, § 187 I BGB. Dabei ist der Tag der 8650 Beschlussfassung nicht m it in die Rechnung ...”
- „... Rechtsfähigkeit der des BGB 6570 an. Gemeint sind also die subjektiven Voraussetzungen für einen Rechtsträger ...” „... Steuerschuld natürlich nicht unter. Denn gemäß § 1922 BGB geht diese Verbindlichkeit auf 224 den Erben als ...” „... Vorschriften des BGB analog. Für die Fristberechnung ist der Stpfl, beweisbelastet. Daher empfiehlt es sich ...”
- „... jeweiligen Vertrages ist konsequent weiter entwickelt worden und findet sich im heutigen BGB (§§ 611 ff ...” „... . BGB) wieder. Bereits ab 500 n. Chr. findet sich im Treu Dienstvertrag der Grundsatz des ...” „... das Inkrafttreten des BGB mit zahlreichen arbeitsrechtlichen Normierungen fand das materielle ...”
- „... Hand gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG machen deutlich, dass das Steuergeheimnis und dessen ...” „... quasigesetzliche Regelung im Bankvertrag i. V. m. 3190 Nebenpflichtverletzungen (etwa § 280 I S . l BGB — alt. P ...” „... allgemeinen Vorschriften des BGB. Verfügungsbefugnis und Geschäftsfähigkeit sind elementare Voraussetzung für ...”
- „... BGB unterfallen. Denn Tiere werden nach heutigem Gesetzesverständnis als Sachen betrachtet. Angriffe ...”