Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs
Zum Verhältnis von Selbstverpflichtung zu formellem Recht
Zusammenfassung
Für die meisten Unternehmen sind heutzutage neben der reinen Wertschöpfung auch die Berücksichtigung sowie die werbewirksame Darstellung des eigenen verantwortlichen Wirtschaftens zentrale Themen. Nicht wenige Unternehmen haben sich vor diesem Hintergrund auf freiwilliger Basis Selbstverpflichtungen auferlegt. Bedeutet Freiwilligkeit aber zugleich auch deren Unverbindlichkeit?
Benjamin Reichelt untersucht die Rechtswirkungen selbst auferlegter Verhaltenskodizes aus der Perspektive des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Solche Rechtswirkungen können zum einen aus dem Vertrauensschutz der Werbeadressaten resultieren, zum anderen aus der Frage, ob Verhaltenskodizes zu einer Standardisierung von Verhaltensregeln beitragen und damit Einfluss auf die Auslegung der Generalklausel des § 3 UWG erhalten können. Eine fachkundige Betrachtung der Hintergründe des Instruments der Selbstregulierung sowie die abschließende Beurteilung des lauterkeitsrechtlichen Anwendungsbereiches, sowohl hinsichtlich der gesetzlich vorgegebenen Definition eines Verhaltenskodex als auch des Schutzzwecks der hier untersuchten Normen, bilden den Rahmen der Analyse.
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- „... , den das UWG vergleichbar dem § 1004 BGB als Verletzungsanspruch bei Wiederholungsgefahr (§ 8 I S. 1 ...” „... Repräsentantenhaftung gem. §§ 31, 89 BGB Innerhalb des UWG gelten zunächst die normalen Grundsätze der Organ- und ...” „... die allgemeinen Grundsätze der §§ 31, 89 BGB zuzurechnen ist1272. Gehaftet wird für das Handeln aller ...”
- „... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 a) Organ- und Repräsentantenhaftung gem. §§ 31, 89 BGB . . . . . . . . . . . . . . . 307 b ...” „... Selbstverpflichtungen, GRUR 2013, 670. Bamberger, Heinz Georg / Roth, Herbert: Beck‹scher Online-Kommentar BGB, 34 ...” „... . Auflage, München 2015 (zit.: Bamberger / Roth / Bearbeiter, BGB Kommentar). Barth, Regine / Wolff ...”
- „... Sorgfalt 899 MüKo / BGB / Grundmann, Band 2, § 276 Rn. 60, 64 (m. w. N.). 900 So jedenfalls: MüKo / UWG ...” „... § 558 S. 1 BGB oder im Fall des § 342 II HGB, welcher unter bestimmten Voraussetzungen die Grundsätze ...”
- „... allgemeinen Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) abzugrenzen343. Einer gewissen Unsicherheit begegnet der hierfür ...” „... Sachmängelrechts in § 434 BGB beurteilt werden. Dieser wird zumeist so beschrieben, dass er alle Umstände erfasst ...” „... , BGB Kommentar, § 434 Rn. 27. 354 Zipfel/Rathke/Rathke, Lebensmittelrecht, § 11 LFGB Rn. 97. 84 ...”
- „... Untersuchungsergebnisse und Ausblick sprüchen über § 242 BGB analog und / oder einer Beweisführung prima facie möglich ...”
- „... auch eine deliktische Haftung über § 826 BGB (vgl. Hüffer / Koch / Koch, AktG, § 161 Rn. 29) oder über ...”
- „... Weise eingegriffen würde. Ein indirekter Schutz über § 823 II BGB kommt damit ebenso wenig in Frage, da ...”