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7 Schlussfolgerungen in:

Jan Schablitzki

Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie?, page 141 - 150

Der Wirtschafts- und Finanzdiskurs in den G20

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3999-1, ISBN online: 978-3-8288-6698-0, https://doi.org/10.5771/9783828866980-141

Series: Schriftenreihe des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen, vol. 24

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Schlussfolgerungen 141 7 Schlussfolgerungen Erkenntnisinteresse dieser Arbeit war, ob die Finanzkrise 2007/2008 einen Endpunkt der Hegemonie des Neoliberalismus im Wirtschafts- und Finanzdiskurs der G20 darstellt. Grundlage bildete zunächst eine Konzeptualisierung des Neoliberalismus, in der gezeigt werden konnte, dass Neoliberalismus keine „bloße Wiederauflage“ des Liberalismus ist. Die Paradigmen unterscheiden sich insbesondere in ihrer Vorstellung des Marktes, der im Neoliberalismus nicht nach dem Laissez-faire-Prinzip oder von Natur aus existiert, sondern erst konstruiert werden muss. Darüber hinaus konnten drei Schulen des Neoliberalismus (Ordoliberalismus, Österreichische und Chicagoer Schule) herausgearbeitet werden, die jeweils verschiedene Ansätze der Markt-Staat-Beziehung aufweisen, jedoch u. a. in der Ablehnung des Kollektivismus, staatlicher Marktintervention und somit auch alternativer Wirtschaftsordnungen wie dem Sozialismus geeint sind. Nach der Beschreibung der Umsetzung und globalen Verbreitung des neoliberalen Paradigmas in den Wirtschaftswissenschaften, der Politik und der breiten Bevölkerung, auch mit dem Ziel einer Annäherung an ein geteiltes Set an neoliberalen Politiken, konnte das Konzept des Neoliberalismus für die weitere Untersuchung auf einen Neoliberalismus Chicagoer Prägung eingegrenzte werden. Dieser bildet mit seinem Axiom der Ausweitung des Marktes und dessen Prinzipien auf alle gesellschaftlichen Bereiche (insbesondere auch durch den Staat umgesetzt) die paradigmatische Basis für die Deregulierung des Finanzmarktes, welche schließlich zur Finanzkrise 2007/2008 führte. Mithilfe der Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe, sowie den theoretischen Ergänzungen Nonhoffs konnten die hegemonialen Strategeme des Neoliberalismus rekonstruiert werden. Zum einen eint der Neoliberalismus als Hegemonie, u. a. im Wirtschafts- und Finanzdiskurs, differente Forderungen unter dem leeren Signifikant des freien Marktes und konstruiert mit der Ablehnung des Kollektivismus, der Regulierung und des „überbordenden Wohlfahrtsstaates“ einen das gesellschaftliche Allgemeine des Wachstum und Wohlstands bedrohenden Antagonismus. Zum anderen weist der Neoliberalismus eine Flexibilität auf, die es ihm ermöglicht sich kontextuell anzupassen und ggf. diskursive Grenzen in Richtung des Antagonismus (z. B. durch die Aufnahme wohlfahrtstaatlicher Forderungen) zu durchbrechen. Es wurde zudem argumentiert, dass mit der Finanzkrise 2007/2008 auch die Hegemonie des Neoliberalismus einer organischen Krise ausgesetzt wurde. Um also zu überprüfen, ob sich die herausgearbeiteten hegemonialen Strategeme des Neoliberalismus auch nach der Krise im Wirtschafts- und Fi- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 142 nanzdiskurs wiederfinden lassen, wurde mit den G20 ein Untersuchungsobjekt ausgewählt, welches ein Diskursforum darstellt, in das Forderungen des Wirtschafts- und Finanzdiskurses hineingetragen werden und gleichzeitig selbst ein hochrelevantes Diskurssubjekt bildet bzw. mit machtvollen Industrie- und Schwellenstaaten solche einschließt. Als Textkorpus wurde eine Auswahl der Gipfelstellungnahmen der G20 Staats- und Regierungschefs einer qualitativen Inhaltsanalyse unterzogen. Hierbei wurde in einem offenen Kategorienschema, vorstrukturiert durch die Nonhoff’schen Hegemoniestrategeme sowie das Erkenntnisinteresse, Textelemente codiert und entlang eines neoliberalen Idealtyps interpretiert. In der ersten Variablen des Kategorienschemas wurden die Äquivalenzierungen differenter, am Allgemeinen orientierter Forderungen untersucht. Das Allgemeine des kapitalistischen Wirtschaftsdiskurses ist das Wachstum bzw. die dazu vorgenommene Ausgestaltung der Wirtschaft. Während die Attribute und Qualitäten, mit denen das Wachstum in den Dokumenten direkt thematisiert wird, zwar teilweise nicht dem neoliberalen Diskurs entstammen, sind sie ohne Kontextanalyse als Signifikanten bezüglich des Neoliberalismus zu „entleert“, um sie auf die Übereinstimmung mit dem neoliberalen Idealtyp überprüfen zu könnnen. In der folgenden erweiterten Analyse der Forderungen wurde erörtert, dass im Zusammenhang mit Forderungen nach Entwicklung, Armutsbekämpfung und Umweltschutz Artikulationen des Neoliberalismus Verwendung finden. Forderungen nach der Schaffung guter Arbeit, vertieft durch die Forderungen nach aktiver Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsstandards, und solche nach sozialen Sicherheitsnetzen weichen hingegen vom Neoliberalismus ab. Auch wenn gleichfalls neoliberale Forderungen nach Arbeitsmarktflexibilität und lebenslangem Lernen in den Dokumenten vorkommen, so wird mit den genannten Forderungen ein Arbeitsmarkt konstruiert, der nicht allein durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage funktioniert, sondern „von außen“ und z. T. durch den Staat mit dem Ziel guter Beschäftigung gestaltet werden muss. Auch über den Arbeitsmarkt hinaus finden Markteingriffe des Staates durch die Forderungen nach Wirtschaftsstimuli und staatlich hergestellter Liquidität (auch durch Bankenrekapitalisierung) Verwendung. Obwohl als krisenbedingte Notfall- und Ausnahmemaßnahmen behandelt, so befinden sich diese Forderungen, wie auch Forderungen der „early intervention“, nicht im Diskursäußeren (Antagonismus), wie es der neoliberale Idealtyp vorsieht. Staatliche Intervention wird somit zwar als „letzte Lösung“ konstruiert, jedoch nicht als Bedrohung des Wachstums. Sind Wirtschaftsstimuli und staatliche Liquidität zeitlich begrenzt, findet sich die Nachfrageförderung bzw. die Konstruktion eines „Nachfrageproblems“ uneingeschränkt in den Dokumenten wieder. Im Vergleich zu Forderungen der Angebots- Schlussfolgerungen 143 förderung, die ebenfalls in den Dokumenten enthalten sind, ist ein stärkerer Fokus auf die global balancierte Nachfrage zu erkennen. Die Forderungen weisen somit auf ein Abweichen von einem engen Fokus auf die Angebotsförderung des neoliberalen Idealtyps hin. Zwar wird in diesem die Angebotsförderung mit Wachstum äquivalenziert, jedoch ist sie keine Kernforderung des Neoliberalismus. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass der Neoliberalismus auch ohne Angebotsförderung reartikuliert werden kann und die Nachfrageförderung dem Neoliberalismus in der hier verwendeten Form nicht widerspricht. In der Kombination können Wirtschaftsstimuli, Liquidität, Einkommenssicherheit, aktive Arbeitsmarktpolitik und der Nachfragefokus als „ad hoc Keynesianismus“ beschrieben werden. Zwar verlieren dessen erste zwei Elemente im Zeitverlauf an Relevanz, jedoch finden sich die übrigen Elemente auch in späteren Dokumenten wieder. Die Annahme eines konsistenten Keynesianismus wird dadurch widerlegt, dass die Forderungen nach Geldwertstabilität und Fiskalkonsolidierung über den gesamten Zeitraum relevant bleiben, wenngleich sie ebenfalls keine Kernforderungen, sondern äquivalenzierte Forderungen des neoliberalen Idealtyps darstellen. Eine weitere vom neoliberalen Idealtyp abweichende Forderung der G20 ist die nach Regulierung der Finanzmärkte bzw. das staatliche Setzen von Finanzmarktstandards, welche auch den Konsumentenschutz und die Vergütung von Finanzmarktakteuren betrifft. Regulierung ist eine Forderung die klar dem Antagonismus des Neoliberalismus zugeordnet werden kann, in den Dokumenten wird diese jedoch mit dem Allgemeinen äquivalenziert. Entscheidend ist hier auch das artikulierte Ziel, zu dem Regulierung eingesetzt werden soll. Die Finanzmärkte sollen der Realwirtschaft und der Bevölkerung dienen, d. h. eingebettet werden. Statt freier Geld- und Wohlstandsvermehrung über Selbstverantwortung und Eigennutz, wird ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln der Marktakteure gefordert. Die Finanzmärkte sollen also mithilfe von Regulierung und Aufsicht stabiler, stärker, widerstandsfähiger, sicherer, risikoärmer, transparenter und integrer werden. Stabilität und Risikokontrolle stehen als Forderungen mit einer langfristigen Perspektive im Vordergrund, statt der Finanzmarktfreiheit und der individuellen Entscheidungsfreiheit mit kurzfristigen Risiken im Neoliberalismus. Andererseits wird die Regulierung der Finanzmärkte begrenzt durch Forderungen der wachstumsfreundlichen Regulierung und der Achtung der Marktprinzipien. Auch wird Regulierung nicht über den Finanzmarkt hinaus für den globalen Handel gefordert. Insbesondere hier sollen die Marktprinzipien, vorwiegend Wettbewerb und Effizienz, wirken. Forderungen nach Behebung von Marktverzerrungen, der Deregulierung von Gütern und Arbeit sowie des globalen Freihandels sind Forderungen des neoliberalen Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 144 Idealtyps, die ebenfalls in den Dokumenten aufgegriffen werden. Statt der „harten“ Intervention, wie im Fall des Finanzmarktes, werden Maßnahmen der Schaffung eines Marktumfeldes, Ermutigungen und Anreize für Marktakteure (insbesondere im Zusammenhang mit privaten Investitionen) artikuliert. Auch diese Forderungen lassen sich dem neoliberalen Idealtyp zuordnen. Es konnten zudem Belege gefunden werden, dass die Marktprinzipien auf den Umweltschutz, den Arbeitsmarkt und die Festlegung der Wechselkurse übertragen werden sollen. Zwar entspricht dies der neoliberalen Forderung der Marktausweitung (gleich der Inklusionsforderungen im Finanzmarkt), jedoch sind die letzten beiden Felder eher marktnahe Felder und im Fall des Umweltschutzes kann die Effizienzsteigerung als Minimalkonsens angesehen werden. Dass die Forderung nach Marktausweitung also begrenzt ausfällt, kann zum einen auf den Themenschwerpunkt der G20 mit der Wirtschafts- und Finanzgovernance zurückgeführt werden, zum anderen auf die bewusste Auswahl der Dokumente, welche den Textkorpus auf dieses Thema zugespitzt hat. Nichtsdestotrotz konnten bereits im Zusammenhang mit der ersten Untersuchungsvariablen Belege gefunden werden, die hervorheben, dass der neoliberale Idealtyp nicht konsistent durch die Forderungen der G20- Dokumente reartikuliert wird. Zwar sind mehrere der differenten Forderungen dem Neoliberalismus zuzuordnen, es finden sich jedoch auch Forderungen, die von diesem abweichen und sich sogar Begriffen und Forderungen des neoliberalen Diskursäußeren bzw. Antagonismus bedienen. Auch reichen die Ergebnisse nicht aus, um zu widerlegen, dass es sich bei der inkonsistenten Reartikulation des Neoliberalismus um das strategische Durchbrechen der Diskursgrenzen handelt. Mit den Zuordnungen der zweiten Untersuchungsvariablen Einrichtung und Fortschreibung von Subjektpositionen für politisch-gesellschaftliche Kräfte wurde zunächst die Subjektposition des Staates mithilfe von Selbstzuschreibungen rekonstruiert, d. h. die Identitätsbildung des Kollektivsubjekts „Staat“ bzw. auf einer weiteren Ebene das der „G20-Staaten“. Der neoliberale Idealtyp stellt hier die Subjektposition eines Wettbewerbsstaats bereit. Dieser ist selbst als Markt organisiert, verbreitet den Wettbewerb nach innen und steht in einem globalen Wettbewerbsverhältnis nach außen. Zwar fordern die Staaten den Wettbewerb, jedoch bleibt dieser wie oben beschrieben eher eng auf den „eigentlichen“ Markt begrenzt. Mit Forderungen der Regulierung des Finanzmarktes und Gestaltungen des Arbeitsmarktes positionieren sich die Staaten zusätzlich als Korrektiv des Marktes, einer Subjektposition, die von der des Neoliberalismus abweicht. Zu einer nachgeschalteten Korrektivfunktion (von Markteffekten) zählt auch die Konstruktion der Sozialstaatlichkeit, die anders als im neoliberalen Idealtyp keine untergeordnete Bedeutung einnimmt, obwohl soziale Begrenzungen Schlussfolgerungen 145 der Marktprinzipien nicht erhoben werden konnten. Der Befund, dass in den Dokumenten der neoliberale Wettbewerbsstaat geringe Relevanz aufweist, wird auch dadurch unterstützt, dass neben dem Nationalstaat und nationalen Bedingungen die Subjektposition des kooperierenden Staates, welcher seine wirtschaftspolitischen Maßnahmen abstimmt und negative Effekte auf andere Staaten vermeidet, in den Dokumenten überwiegt. Dieses Ergebnis kann jedoch auch dadurch beeinflusst sein, dass die Forderungen im Kontext eines bereits kooperierenden Staatenclubs artikuliert werden. Die für die breite Bevölkerung bereitgestellten Subjektpositionen entsprechen ebenfalls eher der Konstruktion eines fürsorgenden Sozialstaats statt der eines neoliberalen Wettbewerbsstaats. „Vermarktlichte“ Subjektpositionen als Marktteilnehmer (z. B. „Konsumenten“, „Arbeiter“ und „Arbeitnehmer“ sowie als „Humanressourcen“) wie sie der neoliberale Idealtyp bereitstellt, treten in den Dokumenten eher in den Hintergrund. Die breite Bevölkerung wird vielmehr als „Steuerzahler“ (dessen Steuern für die Bankenrettung aufgewendet werden mussten), „Bürger“, „Familien“ und „Haushalte“ bezeichnet. Benachteiligten oder besonders von der Krise betroffenen Bevölkerungsteilen, wie Arme, Verwundbare, Frauen und Jugendliche, werden gesonderte Subjektpositionen als Adressaten staatlicher Fürsorge geschaffen. Während diesbezüglich also vorwiegend Subjektpositionen verwendet werden, die ebenfalls vom neoliberalen Idealtyp abweichen, konnte die besondere Bedeutung der Subjektposition der Unternehmen entsprechend dem Neoliberalismus in den G20-Gipfeldokumenten wiedergefunden werden. Diese positiv aufgeladene Konstruktion entspricht zwar dem Neoliberalismus, sie wird jedoch auch von Alternativen wie dem Keynesianismus oder der Sozialen Marktwirtschaft artikuliert und stellt damit kein hinreichendes Argument für eine neoliberale Hegemonie dar. Unter den Artikulationen des Privatsektors wurden im Speziellen jene untersucht, die Subjektpositionen für Finanzfirmen und Banken behandeln. Zwar wird in den Dokumenten nicht negiert, dass diese für das Wachstum und den Wohlstand relevant sind, jedoch verlieren sie im Vergleich zum neoliberalen Idealtyp ihre positiv aufgeladene Bedeutung. Werden Finanzmarktakteure im Neoliberalismus als Quelle der Wohlstandsvermehrung konstruiert, sind sie in den G20-Gipfeldokumenten eher Adressaten staatlichen Misstrauens26 und der Reregulierung. 26 In dem Sinne, dass sie aus sich heraus und in liberalisierter Form die effizientesten und positivsten Ergebnisse produzieren. Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 146 Mithilfe der Zuordnungen der zweiten Untersuchungsvariablen konnte somit belegt werden, dass die bereitgestellten Subjektpositionen des Staates, der breiten Bevölkerung sowie der Finanzmarktakteure nicht dem neoliberalen Idealtyp entsprechen und somit dieses Strategem nicht die Artikulationen einer neoliberalen Hegemonie aufweist. Die Antagonistische Zweiteilung des diskursiven Raumes als dritte Untersuchungsvariable wurde in zwei Schritten behandelt: Neben Forderungen, die die Bedrohungen des Allgemeinen artikulieren, wurde zunächst die Ursachendeutung der Krise bzw. die Krisenkonstruktion behandelt. Im Zentrum dieser Variablen standen dabei nicht die Spiegelungen der auf das Allgemeine bezogenen Forderungen, sondern die direkte Konturierung des Antagonismus. Die in den Dokumenten artikulierten Krisenursachen sind das verantwortungslose Handeln und das Aufnehmen zu hoher Risiken durch Finanzmarktakteure, ermöglicht durch fehlende staatliche Regulierung (Deregulierung), sowie die fehlende Kooperation bei makropolitischen Maßnahmen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise als Ganzes wird nicht als Marktanpassung behandelt, sondern als Bedrohung, insbesondere mit negativen Auswirkungen auf schwache und verwundbare Bevölkerungsteile. Es kann der Schluss gezogen werden, dass die Staaten zwar auch das Versagen bei sich selbst im Fall der fehlenden Kooperation und Regulierung sehen, die Krise jedoch primär als Marktversagen des Finanzmarktes verstanden wird. Der neoliberalen Forderung eines vollständig liberalisierten Marktes, der ohne staatliche Intervention zu den effizientesten Ergebnissen führt, wird damit nicht gefolgt. Darüber hinaus und in die Zukunft gerichtet, sehen die G20-Staaten den Wohlstand und das Wachstum u. a. durch Marktvolatilität, Marktmissbräuche, Korruption und Geldwäsche, Schattenbanken sowie Steuerflucht bedroht. Während der neoliberale Idealtyp Marktvolatilität nicht als Bedrohung, sondern als Marktanpassung artikuliert, können die übrigen Forderungen in den neoliberalen Idealtyp eingebettet werden. Hinzu kommt hier die hervorgehobene Ablehnung des Protektionismus. Andererseits ist die Ablehnung von Korruption und Steuerflucht nicht allein dem Neoliberalismus zuzuschreiben und es wird zudem deutlich, dass in den Dokumenten staatliche Intervention, Regulierung, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Kollektivismus keine besondere Betonung als Bedrohungen des Allgemeinen entsprechend dem neoliberalen Idealtyp erfahren. So wird zwar die Deregulierung von Arbeit und Gütern als mögliche Wachstumschance benannt, die Reregulierung der Finanzmärkte oder beispielsweise bestehender Güterregulierungen werden jedoch nicht als Bedrohungen artikuliert. Als weiteres Ergebnis dieser Variable konnte gezeigt werden, dass mit der Konstruktion des Antagonismus die Subjektposition der „nicht- Schlussfolgerungen 147 kooperierenden Jurisdiktion“ in den Dokumenten geschaffen wird. Diese Subjektposition symbolisiert die Bedrohungen der Forderungen und bildet somit den „Feind“. Gleichzeitig reartikuliert die Subjektposition die geforderte Kooperation und zeigt die Totalisierung dieser Forderungen. Als Knotenpunkt der den Antagonismus konstruierenden Forderungen bzw. als Signifikant der Bedrohung dient primär das „Risiko“. Dieser Punkt wurde in der vierten Untersuchungsvariable Repräsentation erneut aufgegriffen. Hierbei wurde dargelegt, dass nicht jede der in den vorherigen Variablen behandelten Forderungen die Funktion der Repräsentation für die Gesamtheit der differenten Forderungen übernehmen kann. Kriterien dafür waren zum einen die Varianz an Forderungen (und Signifikaten), die durch das repräsentierende Partikulare abgedeckt wird, zum anderen, dass das Partikulare Kontraritätsbeziehungen zu den rekonstruierten Antagonismen aufweist. Zwar konnte belegt werden, dass die Forderung nach Stabilität für den Finanzmarkt diese Funktion übernimmt und auch, dass Stabilität in einem breiten Kontext Verwendung findet bzw. Kontraritätsbeziehungen zu den Antagonismen aufweist. Jedoch konnten keine Belege dafür gefunden werden, dass dieser Signifikant gegenüber Risikokontrolle, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit überwiegt. Dennoch weisen all diese Forderungen in eine Richtung: auf den in die Zukunft gerichteten Erhalt oder auch Verbesserung des status quo, während Schocks und Marktschwankungen abgefedert oder im Voraus durch Risikokontrolle verhindert werden sollen. Diese Forderungen und deren Tendenz sind dabei weder originär neoliberal, noch treten die im Neoliberalismus relevanten leeren Signifikanten, darunter insbesondere die Marktfreiheit, in den Vordergrund. Obwohl nicht im Fokus der Analyse stehend, konnte zum einen begründet werden, dass Forderungen des Strategems der Durchbrechung diskursiver Grenzen nicht dem neoliberalen Idealtyp entsprechen. Zum anderen konnte mit der Annahme einer temporären Schließung des Diskurses u. a. unter dem Signifikanten „Stabilität“ ein Durchbrechen dort gedeutet werden, wo Forderungen der Deregulierung und Marktfreiheit Risiken und Marktvolatilitäten einschließen. Für das übrige Nonhoff’sche Strategem der Superdifferenziellen Grenzziehung konnten keine Belege gefunden werden. Als Zusammenfassung und Interpretation dieser Befunde bieten sich die folgenden drei Szenarien an: Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 148 Szenario 1: Diskursive Ausweitung und Fortbestehen des Neoliberalismus Im Rückgriff auf die beschriebene Qualität des Neoliberalismus, seine Diskursgrenzen strategisch und flexibel ausweiten zu können, würden in diesem Szenario die erhobenen Forderungen, die dem neoliberalen Idealtyp entsprechen als reine Reartikulation einer Hegemonie wie vor der Krise gedeutet werden. Jene Artikulationen, die von diesem Idealtyp abweichen, wären dann Versuche des strategischen Durchbrechens diskursiver Grenzen bzw. das Einbetten alternativer Forderungen. Zwar würde dieses Szenario einen Teil der inkonsistenten Artikulationen neoliberaler Forderungen erklären, jedoch nicht die Ergebnisse der Strategeme der Subjektpositionen, des Antagonismus und der Repräsentation des Allgemeinen. Die Hegemonietheorie gibt vor, dass, um von einer Hegemonie des Neoliberalismus sprechen zu können, dessen Reartikulationen über alle Variablen hinweg dominant sein müsste. Dies entspricht nicht den Befunden der Analyse. Wird von diesem Kriterium abgewichen und argumentiert, jene Abweichungen entsprächen dennoch einem sich anpassenden Neoliberalismus und der hier angewandte neoliberale Idealtyp sei zu eng gefasst und berücksichtige diese Flexibilität nicht, so besteht zum einen die Gefahr und Tendenz, „alles“ zum Neoliberalismus zu erklären (Gefahr der Tautologie). Zum anderen hätte sich das diesem Argument zugrundeliegende Paradigma so sehr ausgeweitet bzw. in der Krise angepasst, dass es nur noch wenig mit dem „alten“ Neoliberalismus zu tun hätte, wie er insbesondere im konzeptionellen Teil dieser Arbeit beschrieben wurde (Gefahr der konzeptionellen Willkür). Es bedarf somit eines neuen Begriffs für dieses hegemoniale Projekt. Obwohl hier also gegen ein solches Szenario argumentiert wird, würde es bedeuten, dass das neoliberale Projekt weiterhin hegemonial sei und es ihm perspektivisch wieder gelingen würde zu erstarken bzw. dislozierende Elemente aus dem Diskurs auszuschließen. Szenario 2: Dislokation und Ersetzen der neoliberalen Hegemonie durch ein alternatives Partikulares Die neoliberale Hegemonie wäre in diesem Szenario krisenbedingt disloziert und durch ein alternatives Partikulares ersetzt worden. Diese alternative Hegemonie enthält, auch wenn nicht als solche benannt, Forderungen des (ad hoc) Keynesianismus (Wirtschaftsstimuli, Stabilität, Nachfrageförderung, aktive Beschäftigungspolitik) und des Ordoliberalismus (Marktfreiheit bei gleichzeitiger Sozialstaatlichkeit). Neoliberale Forderungen treten eher in den Hintergrund. Die Reartikulationen des Neoliberalismus und des Monetarismus können als strategische Diskursausweitungen gedeutet werden, wodurch auch neoliberale Forderungen eingeschlossen werden sollen. Nichtsdestotrotz bleibt der Wirtschafts- und Finanzdiskurs der G20 Schlussfolgerungen 149 weiterhin kontingent. Zwar gibt es keine konsistente und durch die Gesamtheit der untersuchten Strategeme reartikulierte Hegemonie des Neoliberalismus, dieser bleibt jedoch weiterhin Teil des Diskurses und wird nicht vollständig ausgegrenzt. Pointiert formuliert würde dieses Szenario für die Gipfeldokumente der G20 bedeuten, dass der Neoliberalismus zwar nicht „tot“ sei, jedoch auch nicht den gesamten Wirklichkeitsraum beherrschen und strukturieren würde. Für zukünftige Gipfel und den G20-Diskurs heißt dies, dass sowohl die Option existiert, dass neoliberale Forderungen wieder dominant werden, als auch, dass sie weiter an Relevanz verlieren können oder sogar dem Diskursäußeren zugewiesen werden. Szenario 3: Hegemoniale Strategien des Neoliberalismus über den untersuchten Textkorpus hinaus Eine dritte Erklärung der Ergebnisse lässt sich auf den theoretischen Zugang zurückführen. Nicht nur gibt die Hegemonietheorie keinen operationalisierbaren Scheidepunkt vor, an dem von dem Ersetzen oder Fortbestehen einer Hegemonie nach einer organischen Krise gesprochen werden kann, sondern die Hegemonietheorie ist auch blind gegenüber „Scheinartikulationen“. Auf Basis der verwendeten Theorie und Methodik können bewusste Manipulationen der artikulierenden Subjekte nicht erfasst werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die G20-Dokumente solche enthalten und – obwohl in der Theorie gleichranging – staatliche Handlungen insbesondere auf nationaler Ebene von den Äußerungen abweichen und den Neoliberalismus fortsetzen. Auch ohne solch eine bewusste Manipulation, würden die relativ breiten und konsensualen Formulierungen der G20-Dokumenten dies bedingen. Generell bleiben die Ergebnisse auf die Auswahl der G20-Gipfelstellungnahmen begrenzt, wenngleich die G20 ein wichtiges Kollektivsubjekt im untersuchten globalen Diskursraum darstellen. Der verwendete Zugang zur Hegemonietheorie rechtfertigt zudem die Annahme, dass sich ein Fortbestehen eines neoliberalen Wirklichkeitsraums auch in einem begrenzten Textkorpus wiederfinden würde. Dennoch besteht weiterhin die Möglichkeit, dass eine ausgeweitete Analyse, insbesondere der nationalen Umsetzung und Politiken, zu anderen Ergebnissen und einem Fortbestehen der neoliberalen Hegemonie käme. Trotz der hier aufgeführten Einschränkungen, wird in dieser Arbeit für das zweite Szenario argumentiert, mit dem Schluss, dass für die Auswahl der G20-Gipfelstellungnahmen die Hypothese „Die neoliberale Hegemonie wird im Finanz- und Wirtschaftsdiskurs der G20 nach der Finanzkrise 2007/2008 reartikuliert“ vorläufig nicht bestätigt werden kann. Zwar konn- Die globale Finanzkrise 2007/2008: Endpunkt einer neoliberalen Hegemonie? 150 te in dieser Arbeit keine Überprüfung auf Inter-Coder-Reliabilität, also das Erheben der Kategoriezuordnungen durch mehrere Kodierer, vollzogen werden, jedoch wurde die Reliabilität der Ergebnisse dadurch erhöht, dass die Dokumente mehrfach kodiert und die Kategoriezuordnungen mehrfach überprüft wurden. Auch ermöglicht die Methode der qualitativen Inhaltsanalyse in Verbindung mit dem strukturierenden und transparenten Kategorienschema bzw. der Ergebnisdarstellung, dass die in dieser Arbeit vorgenommenen Interpretationen intersubjektiv nachzuvollziehen sind. Die Ergebnisinterpretation bleibt jedoch weiterhin subjektiv und ist eingebettet in eine bereits konstruierte (ggf. neoliberal hegemonialisierte) Wirklichkeit. Das bedeutet, dass trotz stetiger Reflexion, der Versuch einer Dekonstruktion durch einen existierenden Wirklichkeitsraum bedingt bleibt.

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Zusammenfassung

Mit der Finanzkrise 2007 stürzten nicht nur Banken, Versicherer und zuletzt auch Staaten in die Krise. Auch das neoliberale Versprechen eines allgemeinen Wohlstandswachstums durch größtmögliche Marktfreiheit wird mittlerweile von vielen Seiten in Frage gestellt.

Ob die jüngste globale Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem tatsächlichen Bruch mit der Vorherrschaft neoliberalen Denkens in den Kreisen der politischen Entscheider führte, überprüft Jan Schablitzki anhand der G20-Gipfelstellungnahmen der letzten Jahre. Dabei wird in einem ersten Schritt der Neoliberalismus in seiner Abgrenzung zu anderen Wirtschaftsvorstellungen definiert und basierend auf der Hegemonietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe als hegemoniale Form identifiziert. Nach dem Aufbrechen der neoliberalen Hegemonie durch die Finanzkrise untersucht der Autor anschließend, ob sich weiterhin hegemoniale Spuren des Neoliberalismus in den Gipfelstellungnahmen der G20-Staats- und Regierungschefs zwischen 2008 und 2014 finden lassen und schließt mit einer Analyse, ob der Neoliberalismus auch diese Krise unbeschadet überstehen oder ob alternatives Denken bereits an Raum gewinnen konnte.