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Dian Parluhutan - The Implementation of Circumstancial Evidence pursuant to the European Union Competition Law, the German Cartel Law and the Indonesian Competition Law

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Dian Parluhutan

The Implementation of Circumstancial Evidence pursuant to the European Union Competition Law, the German Cartel Law and the Indonesian Competition Law

2019

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Bibliography S. 305-320

„… , 130, 131), Kommentar (7 Aufl., CH Beck 2013) Bidinger Ralph Müller, Wettbewerbsrecht (Berliner …” „… Sozialforschung 2009) Boesche Katharina Vera, Wettbewerbsrecht (5 Aufl., C F Müller 2016) Blanckenburg K von …” „… Horst-Peter, Hetmank Sven, Marx Martin and Wündisch Sebastian, Wettbewerbsrecht und Wettbewerbsprozessrecht …”

Chapter Three Procedural Law Pursuant to the EU Competition Law, the German Cartel Law and the Law Number 5/1999 S. 127-244

„… Wettbewerbsrecht (3 Aufl. CH Beck, 2014) 511–514. 431 ibid. 432 ibid. 127 the normative structure is a determinant …” „… Schweitzer, ‚Vorlesung zum deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht‘ (WS 15/16, Fachbereich …” „… Rechtswissenschaft Freie Universität Berlin) 2–3. 434 ibid. 435 M. Heße, Wettbewerbsrecht: Schnell Erfasst (Springer …”

Chapter One Introduction S. 1-10

„… .), Europäisches Wettbewerbsrecht (2. Aufl.). Münchener Kommentar europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht …”

Chapter Two The Cartel Prohibition Pursuant to the European Union (EU) Competition and the German Cartel Laws and the Law Number 5/1999 S. 11-126

„… . 44 Emmerich ‘Art. 101 Abs. 1 AEUV’ in U. Immenga und E. J. Mestmäcker, Wettbewerbsrecht Band 1/Teil 1 …” „… schweizerischen Wettbewerbsrecht (1.Aufl, Stämpfli Verlag AG, 2003), 9–12. 55 “First, the structuralists. The …” „… des Wettbewerbsrechts‘ in F.J. Säcker, et.al. (eds.) (n 13) 8-21 84 Häde, ‚AEUV Art. 119 …”

Chapter Four Conceptual and Judicial Praxis of the Indirect (Circumstancial) Evidence in the EU Competition Law, the German Cartel Law and the Law Number 5/1999 S. 245-292

„… , Circumstantial Evidence‘ (n 14) 2–3. 849 Kerber and Schwalbe, in Säcker, et.al, Europäisches Wettbewerbsrecht (n …”

doi.org/10.5771/9783828873377

Annika Dissmann - Der Schutz von Produktgestaltungen im Design-, Urheber-, Lauterkeits- und Markenrecht

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Annika Dissmann

Der Schutz von Produktgestaltungen im Design-, Urheber-, Lauterkeits- und Markenrecht

2019

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Literaturverzeichnis S. 207-216

„… und wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz, Zur Vorrangtheorie der Rechtsprechung, GRUR 2005, 97–102 …” „… Wettbewerbsrecht, GRUR 2009, 230–236 Büscher, Wolfgang / Dittmer, Stefan / Schiwy, Peter, Gewerblicher Rechtsschutz …” „… , Schnittstellen zwischen Markenrecht und Wettbewerbsrecht, GRUR 2002, 308–310 Dreier, Thomas / Schulze, Gernot …”

2. Teil: Schutzrechte in Bezug auf Produktgestaltungen S. 7-120

„… werden. Lauterkeitsrecht Darüber hinaus kann eine Produktgestaltung auch aus wettbewerbsrechtlichen …” „… Unternehmers gegen unlautere Wettbewerbshandlungen. Der Rechtsschutz des allgemeinen Wettbewerbsrechts wird …” „… ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz zustehen.68 Der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses …”

4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte in Bezug auf Produktgestaltungen S. 173-200

„… wettbewerbsrechtliche Normen Anwendung finden und Ansprüche begründen können. Dem Designrecht kommt somit keine absolute …” „… wettbewerbsrechtliche Eigenart auf die Herkunft oder die Besonderheit des Produkts hinweist. Weiter haben die …” „… unterschiedlichen Beurteilungszeitpunkt, woraus sich ein für das Wettbewerbsrecht veränderbarer Grad an Eigenart …”

3. Teil: Spannungsverhältnis der Schutzrechte in Bezug auf Produktgestaltungen S. 121-172

„… wettbewerbsrechtlichen Lauterkeitsschutzes herausgearbeitet und veranschaulicht. Dazu bedarf es zunächst der vertieften …” „… jeweils designrechtlichem und urheberrechtlichem, wettbewerbsrechtlichem und markenrechtlichem Schutz. Im …” „… ist anders ausgestaltet. Der Nachahmungsschutz im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen …”

1. Teil: Einleitung S. 1-6

„… Rechtsschutz aber auch durch das wettbewerbsrechtliche Nachahmungsverbot ist daher von besonderer Bedeutung …” „… Wettbewerbsrecht zuzuordnen ist, aber immaterialgüterrechtliche Züge aufweist, ist besonders aktuell.7 So wird …” „… : Einleitung 2 die einen Gebrauchszweck erfüllen.8 Über das Wettbewerbsrecht werden Produktgestaltungen vor …”

5. Teil: Zusammenfassung und Fazit S. 201-206

„… Schutz als auch wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz besteht. Diesem Umstand entspringt das Bestreben …” „… eingeschränkt wird. Beim Urheberschutz wird die inhaltliche Gestaltung geschützt, beim wettbewerbsrechtlichen …” „… dauert 70 Jahre über den Tod des Urhebers hinaus. Für den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 51 Begriff der Eigenart im Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . .aa) 51 Bedeutungsinhalt …” „… Urheberrecht, Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und …”

doi.org/10.5771/9783828872844

Benjamin Carl Reichelt - Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs

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Benjamin Carl Reichelt

Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs

2017

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVIII

„… .: Barth/Wolff, CSR in Europe). Baumbach, Adolf / Hefermehl, Wolfgang: Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, München …” „… 2001 (zit.: Baumbach / Hefermehl / Bearbeiter, Wettbewerbsrecht). Beater, Axel …” „… über CSR?, in: Corporate Social Responsibility – Verbindliche Standards des Wettbewerbsrechts?, (hrsg …”

Kapitel 6 Rechtsfolgen S. 305-330

„… / v. Ungern-Sternberg, Wettbewerbsrecht, § 23 Rn. 8. 1266 Ohly / Sosnitza / Ohly, UWG, § 8 Rn. 3 …” „… / Ohly, UWG, § 8 Rn. 140; Loschelder / Erdmann / Fritzsche, Wettbewerbsrecht, § 79 Rn. 115. 1273 BGH NJW …” „… , UWG, § 8 Rn. 2.19; Loschelder / Erdmann / Fritzsche, Wettbewerbsrecht, § 79 Rn. 115. 1276 Loschelder …”

Kapitel 5 Rechtswirkungen durch Konkretisierung von Sorgfaltsstandards S. 199-304

„… Bereich des Wettbewerbsrechts wurden in dem anschließenden Grünbuch zum Verbraucherschutz präzisiert829 …” „… Auslegungsfähigkeit von privaten Regelungen auf die wettbewerbsrechtliche Generalklausel zu tätigen. Dennoch schließt …” „… an die Stelle des Gesetzes 888 Baumbach / Hefermehl / Hefermehl, Wettbewerbsrecht, Einl. Rn. 132 …”

Kapitel 4 Rechtswirkungen der Werbung mit Verhaltenskodizes S. 79-198

„… Verbraucherleitbild des informierten und verständigen Marktbürgers auf einem wettbewerbsrechtlichen Informationsmodell …”

Kapitel 3 Merkmale eines Verhaltenskodex im UWG S. 49-78

„… Auslegung 221 BT-Drucks. 16/10145, S. 12. 222 Loschelder / Erdmann / Erdmann, Wettbewerbsrecht, § 37 Rn. 5 …” „… / Zimmer, Wettbewerbsrecht, Band 2, § 1 GWB Rn. 78. 235 Augsburger, MMR 2014, 427 (429); Birk, GRUR 2011 …” „… mehrfach klargestellt wurde, dass Verhaltenskodizes wettbewerbsrechtlich unbedenklich sein müssen248. Die …”

Kapitel 2 Grundlagen S. 7-48

„… nach Einzelfall auch beide wettbewerbsrechtlich relevant sein. 110 Richtlinie 2014 / 95 / EU vom …” „… Rn. 15. 179 Loschelder / Erdmann / v. Ungern-Sternberg, Wettbewerbsrecht, § 25 Rn. 7. 180 Köhler …” „… . Ungern-Sternberg, Wettbewerbsrecht, § 27 Rn. 4. 187 Köhler / Bornkamm / Köhler, UWG, § 1 Rn. 49. 188 MüKo / UWG …”

Kapitel 7 Untersuchungsergebnisse und Ausblick S. 331-348

„… . »gefühls-betonten Werbung« hat die Rechtsprechung die wettbewerbsrechtliche Bedeutung von Werbemaßnahmen mit …” „… vertreten kann. III. Ausblick Die wettbewerbsrechtliche Kontrolle ethischer Verpflichtungen ist – über den …”

Kapitel 1 Einleitung S. 1-6

„… Social-Sponsoringwerbung von Unternehmen im System des neuen Lauterkeitsrechts: Liberalisierung und wettbewerbsrechtliche …”

doi.org/10.5771/9783828868144

Cornelius Klinger - Zum Verhältnis von Unterlassungsanspruch und Rückrufanspruch

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Cornelius Klinger

Zum Verhältnis von Unterlassungsanspruch und Rückrufanspruch

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 214 2023

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Literaturverzeichnis S. 319-328

„… Benkard).Berlit, Wolfgang: Zur Frage der Einräumung einer Aufbrauchsfrist im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und …” „… Praxiskommentar Wettbewerbsrecht 9/2018 (zitiert: Barbeiter, jurisPR-WettbR 9/2018).ders.: Unterlassen durch …” „… , Wolfgang; Loschelder, Michael und Erdmann, Willi: Handbuch des Wettbewerbsrechts, 5. Auflage, München 2019 …”

Kapitel 3: Die Rückrufverpflichtung des Unterlassungsschuldners im Lauterkeitsrecht S. 85-136

„… dogmatischen HerleitungUWG als Grundlage für die ProduzentenhaftungWettbewerbsrechtliche Rückrufpflichten …” „… Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG darstellen kann.363 Teilweise wurde eine wettbewerbsrechtliche präventive …” „… Gefahr weiterer Verletzungen durch die Abnehmer geschaffen.Wettbewerbsrechtliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… WettbewerbsrechtHalblSchG Halbleiterschutzgesetzh.M. herrschende Meinunginsb. insbesondereIPRB IP-Rechtsberater: Der …” „… WochenzeitschriftNJWE-WettbR NJW-Entscheidungsdienst WettbewerbsrechtNJOZ Neue Juristische Online ZeitschriftNr. NummerNZA Neue …” „… WettbewerbsrechtWRP Wettbewerb für Recht und PraxisZVertriebsR Zeitschrift für VertriebsrechtZEuP Zeitschrift für …”

Kapitel 1: Entwicklung der Rechtsprechung und Wissenschaft S. 7-24

„… aus. Es entschied, dass der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs es nicht …” „… . 27.88 Koppensteiner, Wettbewerbsrecht § 34, Rn. 12 m.w.N.; Schuster-Bonott, ÖBl 1970, 33 (36).89 …”

Kapitel 2: Effizienzsteigerung des Unterlassungsanspruchs durch eine Rückrufverpflichtung des Schuldners S. 25-84

„… . Die Figur der mittelbaren Täterschaft ist grundsätzlich auch im Wettbewerbsrecht anerkannt. Sie setzt …” „… der Figur der mittelbaren Täterschaft im Wettbewerbsrecht und Immaterialgüterrecht eine geringe …” „… Wettbewerbsrechts auch vom BGH vertreten, dass ein Beseitigungsantrag in der Weise gefasst sein muss, dass der …”

Kapitel 5: Prozessuale Durchsetzung der Rückrufverpflichtung des gesetzlichen Unterlassungsschuldners S. 151-228

„… werden.739 Es ist im wettbewerbsrechtlichen Verfahren nicht unbekannt, dass Zusätze im Klageantrag …”

doi.org/10.5771/9783828850996

Anton Frey - Die Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess

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Anton Frey

Die Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 164 2021

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Teil 3: Rechtsdogmatik der Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess S. 107-176

„… ihren historischen Ursprung im Marken- und Wettbewerbsrecht. Die erste Erwähnung einer solchen Frist …” „… - und Wettbewerbsrecht zunächst kommentarlos.478 Auf eine dogmatische Grundlage stützte er sich erstmals …” „… – Familienname; GK-UWG/Herrmann, § 12 D Rn. 4; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, Kap. 57 …”

Literaturverzeichnis S. 257-270

„… wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, GRUR 1996, 82–92. Köhler, Helmut/Bornkamm …” „… . Mestmäcker, Ernst-Joachim/Schweitzer, Heike, Europäisches Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, München 2014. Metzger …” „… . Teplitzky, Otto, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren – Unterlassung – Beseitigung – Auskunft …”

Teil 4: Problemlösung durch eine erweiterte Anwendung der Aufbrauchfrist im Patentverletzungsprozess S. 177-250

„… setzen.860 Diese, in der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung zur Aufbrauchfrist nicht zu 856 BGH, Urt …” „… des Wettbewerbsrechts, § 91 Rn. 14; Ulrich, GRUR 1991, 26, 28. § 8 Erweiterte Anwendung der …” „… , § 8 UWG Rn. 128; Gloy/Loschelder/Danckwerts, Hand‐ buch des Wettbewerbsrechts, § 91 Rn. 4; Teplitzky …”

Zusammenfassung S. 251-256

„… Patentverletzungsprozess 8. Das Rechtsinstitut der Aufbrauchfrist findet im Marken- und Wettbewerbsrecht bereits seit über …”

Einführung S. 1-6

„… Rechtsinstitut der Auf‐ brauchfrist im Marken- und Wettbewerbsrecht schon seit vielen Jahren Anwendung findet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 154 Berücksichtigung von berechtigten Interessen Dritter beiAufbrauchfristen im Wettbewerbsrecht …”

Teil 2: Lösungsansätze in der Literatur und des Gesetzgebers S. 75-106

„… eigentlichen Rechtsfolge eines unbeschränkten Unterlassungsanspruchs dar. Im Marken- und Wettbewerbsrecht …”

Teil 1: Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch und seine Folgeprobleme S. 7-74

„… Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, § 30 Rn. 49. 29 darts-ip, Litigation landscape of …”

doi.org/10.5771/9783828877863

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