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Sebastian Stöcker - Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

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Sebastian Stöcker

Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 212 2023

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Kapitel 5: Die europarechtliche Problematik S. 117-160

„… . Hier soll sich jedoch nur auf die Bedeutung und Problematik der Schiedsklauseln im europarechtlichen …” „… Kontext beschränkt werden.Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ist bei der europarechtlichen …” „… Die europarechtliche ProblematikDie für diese Arbeit relevante europarechtliche Problematik …”

Kapitel 6: Lösungsvorschläge S. 161-210

„… Vorlageverpflichtung.519Damit haben das geplante GEPEUP und ein mögliches europarechtskonformes Schiedsgericht für …” „… Investitionsschutzmodells der Europäische Gerichtshof die Unvereinbarkeit mit Europarecht feststellen könnte. Ebenfalls …” „… sichert die Integration des Gerichtshofs bei europarechtlich relevanten Auslegungen und damit die …”

Kapitel 3: Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs S. 87-106

„… Damit haben auch Schirmklauseln334 keine Entsprechung im Europarecht.Sunset-Klauseln335, die den Schutz …” „… die Autonomie des Europarechts beeinträchtigt werde. Die Auswirkungen dieses Urteils betreffen dabei …” „… Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen Europarecht verstoßen. Der innereuropäische Investitionsschutz …”

Einleitung S. 1-6

„… alternativen Streitbeilegung beizubehalten, gleichzeitig jedoch Rechtssicherheit bzgl. der europarechtlichen …” „… Strukturen, Vorzüge und Nachteile dargestellt wurden, gilt es, die europarechtliche Problematik der …” „… Schiedsklauseln zu erläutern (Kapitel 5). Das europarechtliche Problem beschränkt sich dabei nicht auf eine fixe …”

Literaturverzeichnis S. 227-234

„… Europarecht, 9. Auflage, München 2021 Hamann, Hartmut/Lennarz, ThomasSchiedsverfahren oder staatliche …” „… Schiedsverfahren, Was Praktiker beachten sollten, ICC Germany-Magazin, 46–48 Herdegen, Matthias Europarecht, 23 …” „… Investment & Trade, Geneva 2004, S. 231–256 Schroeder, Werner Grundkurs Europarecht, 7. Auflage, München …”

Kapitel 1: Der Hintergrund des Investitionsschutzes S. 7-36

„… Autonomie des Europarechts oder das Diskriminierungsverbot der Anwendung einer Schiedsgerichtsvereinbarung …” „… EU-Mitgliedstaaten mit dem Europarecht. Gleichzeitig hat der EuGH damit festgestellt, dass alle zwischen den …” „… Mitgliedstaaten bestehenden Investitionsschutzabkommen gegen Europarecht verstoßen. Die Konsequenz dieses Urteils …”

Kapitel 4: Die Konsequenzen aus der Kündigung der Abkommen S. 107-116

„… die europarechtlichen Problematiken, ist der Blick in die Zukunft zu richten und sich mit den …” „… die Bedürfnisse der Investoren und Mitgliedstaaten eingeht und im Lichte des Europarechts und des …” „… europarechtskonform auszulegen, hat der EuGH nicht genutzt.361 Daraus muss resultieren, dass nur eine …”

Zusammenfassung in Thesenform S. 211-222

„… Vertragsstaaten berücksichtigt werden, kann auch Europarecht relevant sein. Sodann stellt der Gerichtshof fest …” „… ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs zu achten. Als Folge, dass mit europarechtlichen Fragen nur …” „… . Gerade weil der Gerichtshof die Europarechtswidrigkeit der Schiedsverfahren maßgeblich auf Art. 267 AEUV …”

Abkürzungsverzeichnis S. 223-226

„… Europäisches GerichtEuGH Europäischer GerichtshofEuR Europarecht (Zeitschrift)EUV Vertrag über die Europäische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 114Die europarechtliche Problematik …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 165Europarechtskonformes Schiedsgericht …”

Kapitel 2: Der Investitionsschutz S. 37-86

„… Meistbegünstigungsklausel enthält, sondern auch, dass keine Diskriminierung im europarechtlichen Sinne vorliegt, wenn ein …” „… Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte europarechtlich von deren Mitgliedern gefordert werden, vgl …”

doi.org/10.5771/9783828850651

Janina Luzius - Altersgrenzen und der Fortbestand des Kündigungsschutzes nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters

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Janina Luzius

Altersgrenzen und der Fortbestand des Kündigungsschutzes nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 91 2017

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Kapitel 1: Europarechtliche Grundlagen undRechtsvergleich S. 7-52

„… Europarechtliche Grundlagen und Rechtsvergleich Bei der Frage, welche Regelungen im Rahmen von …” „… Altersgrenzen und Befristungen möglich sind, spielen die europarechtlichen Regelungen eine große Rolle, wobei …” „… : 15 Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, Rn. 342. 16 EuGH v. 28. April 1971 – C-4/69, Slg. 1971, 325 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Europarechtliche Grundlagen und Rechtsvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Kapitel 1 …” „… des § 14 Abs. 3 TzBfG mit Europarecht . . . . . . . . . . . . .bb) 77 Allgemeines …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .IV. 100 Europarechtliche Bedenken …”

Kapitel 2: Altersgrenzen und Befristungen nachdem Sozialgesetzbuch S. 53-108

„… . Vereinbarkeit des § 14 Abs. 3 TzBfG mit Europarecht § 14 Abs. 3 TzBfG a.F. wurde bereits durch Urteil des …” „… Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 als nicht mit dem Europarecht vereinbar bewertet290. Demnach …” „… davon nicht gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen338. Drei-Jahres-Frist …”

Einleitung und Problemdarstellung S. 1-6

„… . Zunächst soll ein Blick auf die europarechtlichen Grundlagen geworfen werden. Dabei spielen sowohl die …”

Kapitel 5: Rechtsvergleich und Fazit S. 253-260

„… Europarechtskonformität des § 41 S. 3 SGB VI bislang noch nicht geklärt (vgl. unter § 5 V. (Europarechtliche Bedenken …” „… Europarechtswidrigkeit oder sonstiger Gründe unwirksam sind und dann in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt …”

Kapitel 3: Kündigungsschutz nach demKündigungsschutzgesetz S. 109-224

doi.org/10.5771/9783828868151

Sebastian Höppner - Die geschlechterspezifischen Quotenregelungen in der Europäischen Aktiengesellschaft deutscher Prägung

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Sebastian Höppner

Die geschlechterspezifischen Quotenregelungen in der Europäischen Aktiengesellschaft deutscher Prägung

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 131 2020

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… europarechtlicher Sicht Tectum Verlag Sebastian Höppner Die geschlechterspezifischen Quotenregelungen in der …” „… Europäischen Aktiengesellschaft deutscher Prägung Eine Analyse aus europarechtlicher Sicht Wissenschaftliche …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .ab. 104 Europarechtskonforme Auslegung …”

Zweites Kapitel: Die starre Geschlechterquote in der Europäischen Aktiengesellschaft deutscher Prägung S. 27-146

„… sich die Bundesregierung zur Begründung der europarechtlichen Zulässigkeit auf Art. 157 Abs. 4 AEUV …” „… Geschlechterquote europarechtskonform auszulegen.291 Dies soll 283 Habersack/Drinhausen/Müller-Bonanni, § 36 SEBG Rn …”

Erstes Kapitel: Allgemeine Grundlagen S. 13-26

„… dennoch Einfluss auf etwaige Regelungen haben (europarechtskonforme Auslegung). Siehe insoweit z. B. bei …”

Drittes Kapitel: Die flexible Frauenquote in der Europäischen Aktiengesellschaft deutscher Prägung S. 147-186

„… Verwaltungsrat, soweit der Aufsichtsrat betroffen und verpflichtet ist Es wird daher eine europarechtskonforme …” „… Aktiengesellschaft deutscher Prägung 164 Einige Vertreter meinen ein ebenfalls europarechtskonformes Ergebnis durch …” „… europarechtskonformen Ergebnis, worauf jedoch erst sogleich eingegangen werden soll. Übertragung von § 111 Abs. 5 2. Alt …”

doi.org/10.5771/9783828875258

Carola Frieß - Das aktienrechtliche Entsendungsrecht im Lichte nationalen Gesellschaftsrechts und europarechtlicher Grundfreiheiten

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Carola Frieß

Das aktienrechtliche Entsendungsrecht im Lichte nationalen Gesellschaftsrechts und europarechtlicher Grundfreiheiten

2018

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Dritter Teil Grundfreiheitliche Grenzen S. 279-408

„… Gerichtshofs und die europarechtliche Literatur aktienrechtliche Entsendungsrechte auf ihre Vereinbarkeit mit …” „… den europarechtlichen Grundfreiheiten. IV. Gegenstand der Untersuchung Entsendungsrechte können …” „… Staates verstoßen gegen europarechtliche Grundfreiheiten, wenn ein in den (räumlichen, persönlichen und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… und europarechtlicher Grundfreiheiten Carola Frieß Das aktienrechtliche …” „… Entsendungsrecht im Lichte nationalen Gesellschaftsrechts und europarechtlicher Grundfreiheiten Tectum Verlag …” „… europarechtlicher Grundfreiheiten © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2018 Zugl …”

Erster Teil Einleitung S. 1-10

„… Untersuchung wird das aktienrechtliche Entsendungsrecht deshalb zunächst in den europarechtlichen Kontext der …” „… Grundfreiheiten eingeordnet und die für diese Arbeit relevante europarechtliche Fragestellung herausgearbeitet …” „… aktienrechtliche Entsendungsrechte zugunsten des Staates auf ihre Vereinbarkeit mit den europarechtlichen …”

Literaturverzeichnis S. 415-450

„… : Grundfreiheiten und Grundrechte, EuR 2002, 603-618 Ders.: Handbuch Europarecht, Band 1: Europäische …” „… Die Goldene Aktie : Staatskontrollrechte in Europarecht und wirtschaftspolitischer Bewertung, ZGR …” „… Vereinsrecht, 10. Auflage Köln 2012 Streinz, Rudolf: Europarecht, 9. Auflage Heidelberg 2012 Ders.(Hrsg …”

Zweiter Teil Aktienrechtliche Vorgaben S. 11-278

„… Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit als europarechtswidrig befunden hatte, wurde § 4 Abs. 1 …”

doi.org/10.5771/9783828870109

Bastian Heuer - Einziehung ohne Verurteilung?

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Bastian Heuer

Einziehung ohne Verurteilung?

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 159 2021

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Teil 5: Verfassungs- und europarechtliche Analyse von § 76a Abs. 4 StGB S. 187-250

„… Verfassungs- und europarechtliche Analyse von § 76a Abs. 4 StGB Prüfungsmaßstab Abschließend ist …” „… in europarechtlicher Hinsicht nur an den Vorgaben der EMRK zu messen. Im Verhältnis zum Grundgesetz …” „… , 307, 315 f. Teil 5: Verfassungs- und europarechtliche Analyse von § 76a Abs. 4 StGB 188 einer Regelung …”

Einleitung und Darstellung der Untersuchung S. 1-4

„… § 76a Abs. 4 StGB tatsächlich im Einklang mit verfassungsrechtlichen und auch europarechtlichen …”

Teil 6: Resümee S. 251-256

„… zentrale Frage die‐ ser Untersuchung, ob § 76a Abs. 4 StGB im Einklang mit verfassungsund europarechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .L. 184 Verfassungs- und europarechtliche Analyse von § 76a Abs. 4 StGB . . . . . .Teil 5: 187 …”

Teil 4: Bestimmung der Rechtsnatur von § 76a Abs. 4 StGB S. 109-186

doi.org/10.5771/9783828877320

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