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4. Das Jahr 1964 in:

Alexander Berens

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, page 175 - 202

Der Weg zur Politik des leeren Stuhls und zum Luxemburger Kompromiss

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4534-3, ISBN online: 978-3-8288-7581-4, https://doi.org/10.5771/9783828875814-175

Tectum, Baden-Baden
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Das Jahr 1964 Der den Agrarbeschlüssen von Dezember nachklingende Optimismus führte in der Folge zu dem Versuch, die Gemeinschaft näher an eine Wirtschaftsunion zu führen. In den ersten Jahren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die von starker wirtschaftlicher Expansion und einer positiven Zahlungsbilanz der Mitgliedsländer geprägt waren, hatte wenig Anlass bestanden etwa die Geld- oder Haushaltspolitik der Länder zu koordinieren.624 Doch bereits im Jahr 1961 zeigte sich trotz Fortsetzung des Wirtschaftswachstums eine Abschwächung der Zuwachsrate. Betrug sie 1959/1960 noch 7,7%, senkte sie sich 1960/61 und 1961/62 auf 5,2% und betrug schließlich 1963 noch etwa 4%. Die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1963 konnte daher im Hinblick auf die Ziele des EWG-Vertrages nicht als zufriedenstellend betrachtet werden. Sorge bereiteten hier besonders die Entwicklung der laufenden Zahlungsbilanz, die Beschäftigungslage und die Preisentwicklung, wo eine Stabilität des Preisniveaus nicht erreicht werden konnte. In der Bundesrepublik war 1963 die Stützung der Preise gelungen, während in den restlichen Mitgliedsländern der EWG deutliche Beschleunigungen aufgetreten waren. Hinzu kamen große Handelsbilanzdefizite in Frankreich und Italien. Für das erste Halbjahr 1964 war das Wirtschaftswachstum mit 5,5% zufriedenstellend, jedoch wurden bei Kosten und Preisen die Zielsetzungen des Vertrages nicht erreicht. Im zweiten Halbjahr 1964 ließ das Wachstum dann aber beträchtlich nach, so dass 1965 nur noch eine Steigerung von 3,5% erreicht werden konnte. In der Bundesrepublik und den Niederlanden zeigten sich au- ßerdem erhebliche inflationistische Spannungen.625 Die Veränderung 4. 624 Vgl. Camps, Miriam, From the Veto to the Crisis, a.a.O. S. 9 625 Vgl. Fünfter Gesamtbericht, a.a.O. S. 109ff.; Sechster Gesamtbericht, a.a.O. S. 106ff.; Siebenter Gesamtbericht, a.a.O. S. 126ff.; Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Kommission (Hrsg.), Achter Gesamtbericht über die Tätigkeit der Gemeinschaft (1. April 1964–31. März 1965), Brüssel 1965, S. 129ff.; Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Kommission (Hrsg.), Neunter Gesamtbericht über die 175 der wirtschaftlichen Situation veranlasste die Mitgliedstaaten über eine Koordinierung ihrer nationalen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in den Problembereichen nachzudenken.626 Die Kommission versuchte diese Sachlage zu nutzen, indem sie auf die konjunkturpolitischen Probleme, vor allem inflationäre, hinwies, für wesentlich intensivierte und koordinierte Aktionen in der Gemeinschaft eintrat und dem Rat Maßnahmen zur Bekämpfung der Konjunkturprobleme in den Mitgliedstaaten vorschlug.627 Dieser Maßnahmenkatalog wurde vom Rat auf seiner Tagung vom 13. bis 15. April 1964 mit nur wenigen Änderungen als gemeinsames Stabilisierungsprogramm der EWG angenommen. Ebenfalls wurde die Bildung von Ausschüssen beschlossen, die sich mit der mittelfristigen Wirtschaftspolitik und der Haushaltspolitik beschäftigen sollten. Der Rat entschied außerdem, einen Ausschuss der Gouverneure der Zentralbanken einzuberufen.628 Diese Entscheidungen konnten als richtungsweisend für den Weg zu einer Wirtschaftsunion angesehen werden. Die Kommission war dabei sehr behutsam und vorsichtig vorgegangen, was darin begründet lag, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme für die Kommission im Bereich der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik der Mitgliedstaaten laut EWG- Vertrag sehr begrenzt waren. Sie empfahl nur, ohne, wie in anderen Bereichen, vorzuschlagen. Die Intentionen ihrer Empfehlungen lagen daher mehr auf der Koordinierung nationaler Wirtschafts- und Konjunkturpolitiken und nicht auf dem Ausbau der Gemeinschaftspolitik. Um für die Gemeinschaft dennoch günstige Entwicklungen einzuleiten, war sie gehalten, mit Bedacht zu agieren. Der Optimismus, der in der Folge der Agrarbeschlüsse von Dezember 1963 aufgetreten war, sowie die als Vorarbeit verstandenen Beschlüsse in Richtung einer Wirtschaftsunion vom April 1964 machten Tätigkeit der Gemeinschaft (1. April 1965–31. März 1966), Brüssel 1966, S. 126ff.; Jochimsen, Reimut/Treuner, Peter, Die Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen in den Jahren 1964 und 1965, in: Internationale Politik 1964/65, S. 103 626 Vgl. Camps, Miriam, From the Veto to the Crisis, a.a.O. S. 10 627 Vgl. Rede von Vizepräsident Marjolin vor dem Europäischen Parlament am 21. Januar 1964, in: Europäisches Parlament. Verhandlungen, Ausführliche Sitzungsberichte Nr. 69, 1/64, Sitzungsperiode 1963/1964, S. 16ff.; Achter Gesamtbericht, a.a.O. S. 134ff. 628 Vgl. Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1964, S. 11167ff. 4. Das Jahr 1964 176 aber bald einer breiten Ernüchterung Platz. Nicht nur, dass es der Kommission nicht gelang, die Mitgliedstaaten zu weiteren Fortschritten in der Harmonisierung ihrer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu bewegen629, so prägten doch insbesondere zwei Probleme die Gemeinschaftspolitik im Jahr 1964. Es waren dies die Frage nach einem gemeinsamen Getreidepreisniveau, welche noch nicht gelöst war und die zunehmenden deutsch-französischen Spannungen, deren Ursachen sowohl in der Auseinandersetzung um einen gemeinsamen Getreidepreis als auch in verteidigungspolitischen Interessensgegensätzen zu suchen waren. Der gemeinsame Getreidepreis Eine Entscheidung über das gemeinsame Getreidepreisniveau stand nach den Angleichungsbeschlüssen vom Mai und Juli 1963 sowie dem umfassenden Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom November 1963 (Mansholt -Plan) noch aus. Auf der Dezembertagung des Rates hatte man sich lediglich darauf geeinigt, durch Maßnahmen zur Herstellung eines gemeinsamen Getreidepreisniveaus über die Getreidepreise des Wirtschaftsjahres 1964/65 noch vor dem 15. April 1964 zu entscheiden.630 Daher wies die Kommission in der Folgezeit wiederholt auf die Notwendigkeit hin, das Preisniveau festzulegen und schlug, ergänzend zu den bereits gemachten Vorschlägen von November 1963, eine Getreidepreisverordnung vor. Zusätzlich übermittelte sie dem Rat Arbeitsdokumente über Ausgleichmaßnahmen als Folge der Angleichung der Getreidepreise.631 Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen im Dezember gab der Hoffnung Anlass, dass man eine Einigung über den Mansholt-Plan und damit über einen gemeinsamen Getreidepreis erzielen konnte. Diese Hoffnung hielt allerdings angesichts der deutschen Haltung 4.1. 629 Vgl. Camps, Miriam, From the Veto to the Crisis, a.a.O. S. 12 630 Vgl. Siegler, Dokumentation der Europäischen Integration, Band II, a.a.O. Dokument 339, S. 464 631 Vgl. ACC, Dokument R/423 d/64 (Agri 173), Brüssel 28. April 1964; Dokument R/463 d/64 (Agri 187), Brüssel 14. Mai 1964; Dokument R/582 d/64 (Agri 228), Brüssel 18. Juni 1964 4.1. Der gemeinsame Getreidepreis 177 nicht lange an. Die Bundesregierung war nicht bereit, das politische Risiko einzugehen, und es sich mit den wichtigen Wählerstimmen des landwirtschaftlichen Sektors, auf die sich die Mehrheit der CDU stützte, durch die Zusage zu einem gemeinsamen Getreidepreis, der unter dem deutschen Preisniveau lag, vor den Bundestagswahlen im Herbst 1965 zu verderben.632 Die Delegation der deutschen Bundesregierung stimmte einer Preisannäherung in einem Zuge zwar zu, vertrat aber die Auffassung, dass die dazu erforderlichen Maßnahmen noch nicht im Jahr 1964 getroffen werden sollten.633 Von deutscher Seite wurde argumentiert, dass die Getreidepreise in der Bundesrepublik trotz erheblichen Anstieges der Produktionskosten seit 13 Jahren auf dem gleichen Niveau lägen, was bereits einen wesentlichen Beitrag zu einer Harmonisierung der europäischen Getreidepreise darstelle. Daher könne eine Verminderung des Einkommens durch eine Senkung der Getreidepreise der deutschen Landwirtschaft nicht zugemutet werden.634 In den Gesprächen von Bundeskanzler Erhard mit der französischen Regierung im November 1963 hatte sich schon angedeutet, dass der deutsche Regierungschef in Bezug auf die Getreidepreise unter starken innenpolitischen Druck geraten war. Gegenüber de Gaulle wies Erhard auf die besondere Schwierigkeit hin, die der Getreidepreis in der Bundesrepublik darstelle, und dass er es für ganz unmöglich halte, in der Frage des Getreidepreises bis Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres zu einer festen Entscheidung in Deutschland zu kommen. Es bedürfe einer gewissen Zeit, bis das Eis breche. Auch scheine es ihm wichtig, die Dinge nicht hinauszuziehen, denn im Jahre 1965 fänden in der Bundesrepublik Bundestagswahlen statt, und bei einem ungelösten Problem auf dem Gebiet der Landwirtschaft befände sich die CDU in einer sehr unangenehmen Lage.635 Ähnlich äußerte er sich auch in Gegenwart von Ministerpräsident Pompidou.636 632 Vgl. Camps, Miriam, From the Veto to the Crisis, a.a.O. S. 8 633 Vgl. ACC, Dokument 1751 d/63 (MC/PV) rev. St., Gesprächsprotokoll über die 119. Tagung des Rates der EWG vom 16. bis 23. Dezember 1963, S. 260 634 Vgl. ebd. S. 251 635 Vgl. Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1963, Band III, a.a.O. S. 1456ff. 636 Vgl. ebd. S. 1465 4. Das Jahr 1964 178 Diese Ausführungen belegten, dass Erhard den landwirtschaftlichen Verbänden und ihren Lobbyisten starken innenpolitischen Einfluss beimaß. In der Tat hatte der Deutsche Bauernverband in einer einstimmig angenommenen Entschließung vom 25. Januar 1964 den Mansholt-Plan abgelehnt. In der Entschließung hieß es u.a., dass der angebotene Ausgleich, der die Erlöseinbußen der deutschen Landwirtschaft egalisieren sollte, nicht ausreiche. Ein gemeinsames Getreidepreisniveau könne erst nach Ablauf der im EWG- Vertrag vorgesehenen Übergangszeit festgesetzt werden, und die Verpflichtung der BRD zu Einzahlungen in den Ausgleichs- und Garantiefond der EWG dürfe nicht zu einer Kürzung der Subventionen für die deutsche Landwirtschaft führen.637 Während einer Debatte im deutschen Bundestag am 19. März 1964 unterstrich Bundeskanzler Ludwig Erhard den Standpunkt der deutschen Bundesregierung in der Getreidepreisfrage noch einmal. Er sagte: „Zu der Frage des Getreidepreises erkläre und wiederhole ich: Der derzeitige deutsche Getreidepreis ist unter Berücksichtigung der Produktionsund Kostenverhältnisse nicht überhöht. Für die Getreidewirtschaftsjahre 1964 und 1965 wird deshalb die Bundesregierung keiner Senkung des Getreidepreises zustimmen. Ich sehe mich heute auch nicht in der Lage, für spätere Jahre einen Zeitpunkt anzugeben, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Bundesregierung bereit sein könnte, in dieser Frage andere Vereinbarungen zu treffen.“638 Der damalige Landwirtschaftsminister Schwarz fügte hinzu, dass sich die Bundesregierung auch dafür einsetze, dass Hand in Hand mit einer Harmonisierung der Agrarpreise eine Harmonisierung der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik, hier bevorzugt Agrarfrachten, erfolge. Abschließend nahm der Bundestag eine Entschließung mit Mehrheit an, in der die Festsetzung eines gemeinsamen Getreidepreises vor Ende der Übergangszeit abgelehnt wurde.639 In der Folge widerstand die Bundesregierung in mehreren Ministerratssitzungen „als das auch an Agrarbezügen von Ländern außerhalb des Gemeinsamen Marktes handelspolitisch interessierte einzige Käuferland dem immer 637 Vgl. Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1964, S. 11029 638 Vgl. Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode, 121. Sitzung, 19. März 1964, Stenographischer Bericht, S. 5646 639 Vgl. Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1964, S. 11133 4.1. Der gemeinsame Getreidepreis 179 schärferen Drängen der fünf Agrarüberschüsse erzeugenden Verkäuferländer der EWG und der Kommission […], welche für die ihr aufgetragenen Kennedy-Verhandlungen auf den Beschluss gemeinsamer Preise als Ausgangspunkt angewiesen war.“640 In den Sitzungen des Rates von März, Juni und Oktober 1964 blieben die Versuche daher erfolglos, eine Einigung in der Getreidepreisfrage zu erzielen.641 Vertiefung deutsch-französischer Interessensgegensätze in der Europa- und Bündnispolitik Das Versanden der französischen Initiative für eine politische Union (Fouchet I + II) sowie die unverkennbaren deutsch-französischen Divergenzen in politischen und sicherheitspolitischen Fragen, verstärkt durch die außenpolitische Diskussion zwischen den sogenannten Atlantikern und Gaullisten in der Bundesrepublik als auch durch die dem Elysée-Vertrag vorangestellte Präambel, hatten bei den Franzosen, insbesondere de Gaulle, das Gefühl hervorgerufen, das Ziel verfehlt zu haben. Um die Ernüchterung des Generals zu dokumentieren, sei hier ein Vergleich seiner Neujahrsreden von 1962 und 1963 vorangestellt. Hatte de Gaulle 1962 von einem Zusammenschluss Westeuropas auf den Gebieten der Wirtschaft, Politik, der Verteidigung und der Kultur gesprochen, wodurch ein Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten hergestellt werden sollte, „einem Zusammenschluss Westeuropas, der […] danach trachtet, zusammen mit den Ländern des Ostens den Frieden und das Leben unseres ganzen Kontinents zu gestalten, sobald diese eines Tages zur großen Entspannung gelangen,“ sprach er nun, ein Jahr später, von der „Einigung Europas, die sobald wie möglich eine regelmäßige und organisierte Zusammenarbeit Deutschlands, Italiens, Hollands, Belgiens, Luxemburgs und Frankreichs auf den Gebieten der Politik, der Verteidigung und der Kultur vorsieht, wie sie auf dem Gebiet der Wirtschaft erfolgen wird, […], schließlich müssen wir […] auf den Tag vorbereitet sein, an dem vielleicht in Warschau, in Prag, in Pankow, in Budapest, in Bukarest, in Sofia, in Belgrad, in Tirana, in 4.2. 640 Zitiert nach Müller-Roschach, a.a.O. S. 85 641 Vgl. Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1964, S. 11138, S. 11167 u. S. 11497 4. Das Jahr 1964 180 Moskau das totalitäre kommunistische Regime, das gefangengehaltene Völker heute noch unter seinem Zwang zu halten vermag, allmählich eine Entwicklung durchmacht, die mit unserem eigenen Wandlungsprozess vereinbar wäre.“ Dann würden sich für ganz Europa Perspektiven eröffnen, die seinen Mitteln und Fähigkeiten entsprächen.642 Eine Analyse der Wortwahl de Gaulles ist hier äußerst aufschlussreich. Die Formulierung „so bald wie möglich eine regelmäßige und organisierte Zusammenarbeit auf den Gebieten der Politik, der Verteidigung und der Kultur“ zu erreichen, konnte als ein Eingeständnis des französischen Präsidenten verstanden werden, seinem Ziel einer politischen Einigung mit den bisherigen Versuchen nicht näher gekommen zu sein.643 Die nachfolgenden Aussagen sind ungleich interessanter, scheint sich hier die These zu bestätigen, dass der General nach den ersten enttäuschenden Anläufen zur politischen Einigung nun die wirtschaftliche Dynamik der Gemeinschaften benutzen wollte, um sein Ziel zu erreichen: „wie sie (d.h., die regelmäßige und organisierte Zusammenarbeit) auf dem Gebiet der Wirtschaft erfolgen wird.“ Wenn der General die Absicht hegte, in der Wirtschaft die Initiative zu ergreifen, wie es sich schon in seiner Pressekonferenz Ende Juli 1963 abzuzeichnen begann, und eine regelmäßige und organisierte Zusammenarbeit anstrebte, musste das aber auch gleichzeitig die EWG ihres bisherigen Charakters entkleiden und vor allem den Wirkungskreis der unabhängigen Kommission beschneiden. Damit hätte de Gaulle mit Hilfe der Wirtschaft für die Staaten die von ihm postulierte Legitimität zurückgewonnen und ihnen die Entscheidungskompetenz für künftige Ansätze zu einer politischen Einigung zugewiesen. Ein Gedankengang, der seiner Europakonzeption eines Reifeprozesses mit der Primärstufe einer organisierten Zusammenarbeit der einzelnen Staatsregierungen entsprach und was in seiner Neujahrsansprache von 1963 durch die Betonung des Wandlungsprozesses, der für Europa Perspektiven eröffnen würde, zum Ausdruck kam. Freilich führte er nicht aus, was unter diesen Perspektiven zu verstehen war, doch konnte ein Konstrukt, welches über die organisierte Zusammenarbeit der 642 Vgl. Internationale Politik 1963, S.D.52; Internationale Politik 1964, S.D.35ff. 643 Vgl. Schütze, Die Politik de Gaulles, a.a.O. S. 197 4.2. Vertiefung deutsch-französischer Interessensgegensätze in der Europa- und Bündnispolitik 181 Staaten und eine Konföderation hinausging, nicht ausgeschlossen werden. Zunächst sah sich aber der General der immer konkreter werdenden amerikanischen Herausforderung der multilateralen Atomstreitmacht (MLF) gegenüberstehen, was ihn veranlassen sollte, noch einmal den Schulterschluss mit der Bundesrepublik zu suchen, wollte er die Initiative nicht den Vereinigten Staaten überlassen und weiterhin an seinem Ziel eines unabhängigen, eigenständigen und starken Europa, welches zwischen den beiden Weltmächten USA und UdSSR bestehen konnte, festhalten. Das amerikanisch-französische Verhältnis hatte sich aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen in Fragen der Atombewaffnung und der sicherheitspolitischen Strategie im Laufe des Jahres 1963 nicht verbessert. Vielmehr stand de Gaulle den Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten Kennedy, Sicherheit und Entspannung zu kombinieren, weiterhin misstrauisch gegenüber. Dem in Folge des amerikanisch-sowjetischen Entspannungsdialoges abgeschlossenen Teststoppabkommen von August 1963 war Frankreich nicht beigetreten. Das darin vertraglich geregelte bipolare nukleare Gleichgewicht der USA und der Sowjetunion auf der Basis des bestehenden Status Quo „widersprach zutiefst dem gaullistischen Affekt gegen „Jalta“ und der Vision eines „Europa vom Atlantik bis zum Ural.“644 Eine Beteiligung Frankreichs an dem Abkommen hätte das Ende einer unabhängigen französischen Atomstreitmacht bedeutet645, und somit Frankreich der Grundlage für ein von den USA unabhängiges Europa beraubt. Die Fronten zwischen Frankreich und den USA blieben verhärtet. Frankreich kritisierte die amerikanische Politik in Bezug auf Vietnam und sprach sich für die Neutralität des Landes aus, zeigte sich mit Vietnam solidarisch und forderte Anfang 1964 seine Anerkennung.646 Auch musste der Weg, den de Gaulle gegenüber der Volksrepublik China eingeschlagen hatte, den Gegensatz zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich weiter verschärfen. Am 27. Januar 1964 gab man die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und der Volksrepublik bekannt. De Gaulle hatte aber mit diesem 644 Zitiert nach Lucas, a.a.O. S. 216 645 Vgl. ebd. S. 215 646 Vgl. EA, Folge 19/1964, S.Z.109 u. S.Z.180; EA, Folge 20/1964, S.Z.47 4. Das Jahr 1964 182 Schritt nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch gleichzeitig die andere Weltmacht herausgefordert. Die USA sahen die Anerkennung Chinas durch einen Verbündeten als einen unfreundlichen Akt an, während die UdSSR in ihrem zunehmend gespannter werdenden Verhältnis zur Volksrepublik den französischen Schritt als eine Schwächung der eigenen Position deuten musste.647 Im Frühjahr 1964 verstärkten nun die USA ihrerseits die Bemühungen, die Realisierung der MLF voranzutreiben. Eine Einigung bis zum Ende des Jahres schien den Amerikanern wünschenswert.648 In einem gemeinsamen Kommuniqué von Bundeskanzler Erhard und dem amerikanischen Präsidenten vom Juni 1964 hieß es, „dass die geplante multilaterale Streitmacht (die) militärische und politische Stärke bedeutend erhöhen würde und dass weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um zum Ende dieses Jahres ein Abkommen zur Unterzeichnung fertigzustellen.“649 Hatte de Gaulle eine Beteiligung der Bundesrepublik an der MLF nicht als Beunruhigung empfunden, solange er glaubte, dass die MLF nicht zustande kam, kehrte sich diese Haltung in das Gegenteil um, als sie nun akut zu werden begann und Erhard wiederholt die Möglichkeit ins Auge fasste, die multilaterale Streitmacht notfalls auch mit den USA allein ins Leben zu rufen.650 Hinter dem von den USA offiziell Ende Februar 1963 den verbündeten Staaten unterbreiteten Vorschlag der MLF, die aus 25 Überwasserschiffen, zusammengesetzt aus gemischten Mannschaften und mit amerikanischen Polaris-Raketen bestückt, bestehen sollte, verbargen sich zweierlei Beweggründe der Amerikaner, welche sie zum Handeln bewegten. Zum einen der Versuch, mit ihrem Vorschlag eine Einschränkung der selbständigen Nuklearstreitkräfte (Großbritannien und Frankreich) in Europa zu erreichen oder im Idealfall diese in eine gemeinsame Streitmacht zu integrieren. Zum anderen wollten sie den europäischen Partnern und deren Wunsch nach einem größeren nuk- 647 Vgl. Schütze, Walter, Frankreichs Bemühungen um den Status einer Führungsmacht, in: Internationale Politik 1964/65, S. 277f. 648 Vgl. Mahnke, a.a.O. S. 176 649 Vgl. Bulletin der Bundesregierung, Nr. 94, 16. Juni 1964, S. 865 650 Vgl. Hentschel, Volker, Ludwig Erhard: Ein Politikerleben, München/Landsberg am Lech 1996, S. 525 4.2. Vertiefung deutsch-französischer Interessensgegensätze in der Europa- und Bündnispolitik 183 learen Mitspracherecht entgegenkommen. Dies traf vor allem auf die Bundesrepublik zu. Das amerikanische Ziel richtete sich darauf, es zu keiner nuklearen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Frankreich kommen zu lassen, wobei der MLF aus amerikanischer Sicht die Aufgabe zukam, die Bundesrepublik stärker an die Vereinigten Staaten zu binden.651 „Amerika […] wollte den treuen und zuverlässigen Verbündeten nicht in einer Zeit verlieren, in der Frankreich zum Widersacher Washingtons geworden war und den amerikanischen Vietnam-Krieg verurteilte.“652 Ursachen deutsch-französischer Dissonanz Für Frankreich sollte es sich alsbald zeigen, dass sich mit dem neuen Mann im Bundeskanzleramt die Chancen der Durchsetzung der französischen Europakonzeption auf der Grundlage einer engen deutschfranzösischen Zusammenarbeit nicht verbessert hatten. Erhard, der weniger als sein Vorgänger Adenauer im kontinentaleuropäischen Kontext dachte, war Verfechter des Wirtschaftsliberalismus, was für ihn die Frage nach der Liberalisierung des Außenhandels elementar machte.653 Die Vorstellung einer internationalen freien Wirtschaftsordnung musste in den politischen Bemühungen Erhards münden „eine immer umfassendere Beseitigung von Handelshemmnissen und Diskriminierungen zu verwirklichen suchen.“654 Erhard sah im Europa der Sechs nicht der Weisheit letzten Schluss655 und in der EWG und in der deutsch-französischen Zusammenarbeit nicht „letzte Ziele, sondern […] in ihnen Voraussetzungen für die Schaffung eines größeren Europa, das einer Zusammenarbeit im atlantischen Rahmen offen ste- 4.2.1. 651 Vgl. Mahnke, a.a.O. S. 140ff. 652 Vgl. Hildebrand, Klaus, Von Erhard zur Großen Koalition, Stuttgart/Wiesbaden 1984, S. 102 653 Vgl. Laitenberger, Volkhard, Ludwig Erhard. Der Nationalökonom als Politiker, Göttingen /Zürich 1986, S. 95 654 Zitiert nach ebd. S. 127f. 655 Vgl. Erhard vor dem Deutschen Bundestag am 9. Januar 1964, in: Siegler, Dokumentation der Europäischen Integration, Band II, a.a.O. Dokument 342, S. 465ff. 4. Das Jahr 1964 184 hen sollte.“656 Vor diesem Hintergrund war Erhards Enttäuschung über das Scheitern der Verhandlungen über eine große Freihandelszone und des Beitrittes Großbritanniens zu verstehen, als auch sein vehementer Kampf gegen den deutsch-französischen Vertrag, dessen Intention Erhards europapolitischer Konzeption widersprach. Erhard war sich, wie auch de Gaulle, der Korrelation zwischen Wirtschaft und Politik durchaus bewusst. Aus diesem Grunde sah er in einer rein auf die Wirtschaft ausgerichteten Integration ohne politische Bindungen die Gefahr einer Stagnation und vertrat die Ansicht, dass die wirtschaftliche Integration allein nicht zu einem vereinigten Europa führen werde.657 Daher sah sich Erhard in seiner Regierungserklärung vom Oktober 1963658 bemüßigt, das Bestreben seiner Regierung anzukündigen, sich in der politischen Einigung Europas um Fortschritte zu bemühen In diesem Sinne erklärte er am 9. Januar 1964 vor dem Deutschen Bundestag die Annahme für falsch, dass allein mit der Weitung der wirtschaftlichen Beziehungen, mit dem Automatismus des Zollabbaus und allem, was da noch zugehöre, Europa entstehe, so dass am Ende der Übergangszeit das politische Europa wie eine reife Frucht vom Baume falle.659 In dieser Rede sowie in einem Fernsehinterview vom 15. Februar 1964 sprach er sich für eine gemeinsame politische Willensbildung aus.660 Gleichzeitig hatte der neue Bundeskanzler aber auch die Frage aufgeworfen, ob nicht jede weitere Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf europäische Organe in dem Aufbau einer europäischen politischen Gestalt mit parlamentarisch demokratischer Verantwortung eine Entsprechung finden müsse.661 Erhard hatte dem französischen Staatschef de Gaulle bei seinem ersten Treffen als Regierungschef sein Anliegen einer politischen Ini- 656 Zitiert nach Manfrass, Klaus, Das geteilte Deutschland, in: Internationale Politik 1964/65, S. 309 657 Vgl. ebd. S. 311 658 Vgl. Siegler, Dokumentation der Europäischen Integration, Band II, a.a.O. Dokument 342, S. 465ff. 659 Vgl. Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode, Stenographischer Bericht, Band 54, 106. Sitzung, S. 4843 660 Vgl. EA, Folge 5/1964, S.D.151 661 Vgl. Siegler, Dokumentation der Europäischen Integration, Band II, a.a.O. Dokument 305, S. 419f. 4.2. Vertiefung deutsch-französischer Interessensgegensätze in der Europa- und Bündnispolitik 185 tiative vorgetragen und dieser hatte sich wohlwollend geäußert.662 Der General machte aber derweil in seiner Pressekonferenz vom 31. Januar 1964 noch einmal klar und deutlich, dass für ihn der erste Schritt in Richtung einer politischen Einigung nicht im politischen Ausbau der EWG zu suchen wäre, sondern zunächst in einer politischen Zusammenarbeit der Länder, insbesondere auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, vollzogen werden müsse.663 Es war aber weniger der Umstand, eine politische Einigung Europas herbeizuführen, der konträre Positionen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik hervorrief, als vielmehr die unterschiedlichen Auffassungen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, wie die Franzosen in Stellungnahmen des neuen deutschen Regierungschefs feststellen mussten. In seiner Regierungserklärung von Oktober 1963 bekräftigte Erhard, die Zusammenarbeit mit Frankreich zu intensivieren, jedoch betonte er gleichzeitig, dass seine Regierung fortfahren werde, sich in allen Fragen des gemeinsamen Interesses sowie in enger und freundschaftlicher Konsultation mit den USA abzustimmen; ferner aber auch enge und freundschaftliche Beziehungen zu anderen europäischen Staaten, insbesondere Großbritannien, zu pflegen und nachdrücklich alle Bemühungen zu unterstützen, welche geeignet seien, die politische Zusammenarbeit der NATO-Partner zu vertiefen und die Integration der Verteidigungsmittel der NATO zu stärken.664 Erhard machte sich also zur Aufgabe, genau das zu unterstützen, was de Gaulle zu ändern versuchte. Hier ergab sich nicht gerade eine gesunde Grundlage für eine mögliche deutsch-französische Zusammenarbeit im Sinne der De Gaullschen Konzeption. Die MLF hatte Erhard in seiner Regierungserklärung nicht namentlich erwähnt, doch war der Wille der neuen Bundesregierung, sich an der multilateralen Atomstreitmacht zu beteiligen, un- übersehbar zum Ausdruck gebracht worden. Für die Bundesrepublik waren dabei zwei Faktoren ausschlaggebend. Erstens wollte man die USA noch stärker an Europa binden sowie das atlantische Bündnis, welches Anzeichen einer Erosion aufwies, festigen. Zweitens strebten 662 Vgl. Gespräch Erhards mit de Gaulle in Paris am 21. November 1963, in: Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1963, Band III, a.a.O. S. 1462 663 Vgl. EA, Folge 5/1964, S.D.151 664 Vgl. Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1963, S. 10861 4. Das Jahr 1964 186 die Deutschen danach, mehr Mitspracherecht in den Gremien der Allianz zu erreichen, was auch den nuklearen Bereich mit einschloss.665 Dass die Bundesrepublik im Rahmen der NATO bereit war, sich an der MLF zu beteiligen, hatte schon Erhards Vorgänger im Bundeskanzleramt, Adenauer, am 6. Februar 1963 erklärt: „Wir sehen das Abkommen von Nassau als einen großen Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer wirksamen multilateralen nuklearen Abschreckungsmacht der NATO an. […] Wir haben uns entschlossen, an der Verwirklichung der Pläne nach Kräften mitzuarbeiten. Für uns sind zwei Gesichtspunkte wesentlich: Einmal wollen wir die volle Verantwortung an einer wirksamen nuklearen Abschreckensmacht der NATO mittragen. Zum anderen soll die Abschreckung jede Art von Krieg unmöglich machen.“666 Die deutsch-französischen Gegensätze sollten aber schließlich im Juli 1964 ihren Höhepunkt erreichen. Die deutsch-französischen Konsultationen vom 3./4. Juli 1964 Die offensichtliche atlantische Gesinnung der neuen Bundesregierung und das Liebäugeln mit der MLF führte in Frankreich zu der Überprüfung der Frage, „ob das seit Beginn der sechziger Jahre verfolgte Konzept eines deutsch-französischen Zweibundes überhaupt noch tragfähig war oder vielmehr eine Neujustierung von Zielen und Methoden französischer Europapolitik nottat. Um hier Gewissheit zu erlangen, bedurfte es einer eindeutigen westdeutschen Stellungnahme zu den französischen Vorstellungen.“667 Den Rahmen der deutsch-französischen Konsultationsgespräche vom 3./4. Juli 1964 wollte nun General de Gaulle nutzen, um Gewissheit darüber zu erlangen, ob die wirtschaftlich starke und für Frankreich strategisch bedeutsame Bundesrepublik bereit war, sich für seine Vorstellungen in puncto Sicherheit und Europa zu entscheiden. 4.2.2. 665 Vgl. Mahnke, a.a.O. S. 157 666 Vgl. Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode. Stenographischer Bericht, Band 52, S. 2576 667 Zitiert nach Lucas, a.a.O. S. 221f. 4.2. Vertiefung deutsch-französischer Interessensgegensätze in der Europa- und Bündnispolitik 187 Während der Gespräche mit Erhard hatte der General dessen Ansinnen, im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit neue Möglichkeiten einer engeren politischen Zusammenarbeit der Sechs zu prüfen und diese dann den Partnern vorzulegen, wenig Chancen eingeräumt und dem Bundeskanzler geantwortet, dass er nicht sehe, was man auf dem politischen Gebiet tun könne, da der derzeitige Zerfall in Italien, die Voreingenommenheit der Niederländer und auch der Belgier selbst den Anfang einer Konstruktion zu machen verhinderten. Die Enttäuschung de Gaulles über das Scheitern der von den Franzosen initiierten Bemühungen um eine Politische Union sowie die Kritik an seinen Partnern schwang hier unverkennbar mit. Dann kam der französische Präsident auf den für ihn wesentlichen Punkt der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu sprechen. Was die beiden Länder anbelange, könnten sie hinsichtlich ihrer politischen Zusammenarbeit nichts Wesentliches unternehmen, denn in Wirklichkeit habe Deutschland nicht „gewählt.“ Er kenne und respektiere die Gründe der Bundesrepublik dafür. Er müsse jedoch den Tatbestand feststellen, dass die Bundesrepublik in der Alternative, entweder eine den Vereinigten Staaten untergeordnete Politik oder eine wirkliche europäische Politik, d.h., eine von Amerika unabhängige, wenn auch nicht gegen Amerika gerichtete Politik zu betreiben, nicht entschlossen sei. Frankreich werde daraus seine Schlussfolgerungen ziehen.668 Bundeskanzler Erhard zeigte sich angesichts dieser Äußerungen de Gaulles enttäuscht und wohl auch verunsichert, so erinnerte er den General an dessen Aussage in Paris, dass er es als einen „schlechten Witz“ bezeichnet habe, Deutschland vor die Wahl zwischen einer Freundschaft mit Amerika und Frankreich zu stellen.669 Zwischenzeitlich war aber eine Veränderung der politischen Lage eingetreten. De Gaulle hatte begonnen, die MLF und ihre Konsequenzen ernst zu nehmen, und nun war er ohne Umschweife auf den Punkt gekommen und hatte die Bundesrepublik vor die Wahl gestellt. Erhard antwortete ausweichend. Er erwiderte de Gaulle, dass Deutschland keine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten wolle, obwohl die Bundesrepublik nicht auf den amerikanischen Schutz ver- 668 Vgl. Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1964, Band II: 1. Juli bis 31. Dezember 1964, München 1995, S. 713ff. 669 Vgl. ebd. S. 715 4. Das Jahr 1964 188 zichten könne. Sie sei auch keineswegs amerikafreundlicher als frankreichfreundlich. Der französische Staatspräsident entgegnete dem Bundeskanzler, dass Frankreich stets ein Freund der Vereinigten Staaten gewesen sei, und es auch bleiben werde. Doch habe es nicht die Absicht, deswegen seine Politik der amerikanischen unterzuordnen. Er sehe aber, dass dasselbe für Deutschland noch nicht gelte, er sehe die Gründe und nehme sie an. In der Unabhängigkeit sah de Gaulle das persönliche Kriterium für Europa, ob es sich entscheiden könne, ein in allen Bereichen (Sicherheit, Politik, Wirtschaft) unabhängiges Europa aufzubauen. Er wolle lediglich nicht von Amerika abhängig sein, oder aber dieses Europa könne niemals werden.670 Erhard wiederholte daraufhin, dass auch er nicht von Amerika abhängig sein wolle. Er fügte aber noch hinzu, dass er auch von keinem anderen Staat abhängig sein wolle. Es bleibe aber die Frage, wie man das politische Europa stärken könne, und davon sei der militärische Teil natürlich nicht zu trennen, was gleichzeitig auch das Problem der NATO aufwerfe. Er bat den General, ihm darzulegen, wie sich de Gaulle die Entwicklung der NATO vorstelle. Erhard fügte noch hinzu, dass de Gaulle von dem Gedanken Abstand nehmen möge, dass der Bundeskanzler ein Höriger der Vereinigten Staaten sei. Seine Haltung sei dadurch bestimmt, dass er in der Sicherheitsfrage Deutschland, ja ganz Europa an Amerika gebunden erachte. Speziell die Sicherheit Deutschlands sei in der Welt von heute ohne amerikanischen Schutz undenkbar.671 Obwohl die Positionen sich zu verhärten schienen, versuchte der französische Präsident im Folgenden dennoch den Bundeskanzler von einem deutsch-französischen Zusammengehen zu überzeugen, indem er Erhard die konkrete Ausformung seiner Vorstellungen im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Bundesrepublik erläuterte und hier erneut das Junktim zwischen Verteidigung und Europa herstellte. Über den Nordatlantikvertrag, d.h., ein Bündnis, so de Gaulle, sei eine Organisation konstruiert worden, die NATO, d.h., die Integration unter amerikanischem Oberbefehl und nach amerikanischem Ermessen. Dies müsse sich ändern, wenn das Bündnis dauerhaft ein solle. Dazu bedürfe es eines Europas, das durch sich selbst und 670 Vgl. Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1964, Band II, a.a.O. S. 715f. 671 Vgl. ebd. S. 716f. 4.2. Vertiefung deutsch-französischer Interessensgegensätze in der Europa- und Bündnispolitik 189 in sich selbst organisiert sei, durch seine Staaten und besonders durch Frankreich und Deutschland. Er wiederhole, wenn das Atlantische Bündnis überhaupt eine Zukunft haben solle, dann müsse zunächst in Europa und insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich ein Bündnis organisiert werden, das dann seinerseits einen Bündnisvertrag mit den Vereinigten Staaten abschließe, der auf voller Gleichberechtigung beruhe.672 De Gaulle hatte dem Kanzler seine Vorstellungen offen dargelegt und ein Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich in einem organisierten Europa vorgeschlagen und es gleichzeitig nicht versäumt, die Sicherheitsfrage zu berücksichtigen, welche zu den Kernpunkten der Außenpolitik der Bundesrepublik zählte. Wenn Frankreich die Bundesrepublik an sich binden wollte, mussten den Deutschen eben in jenen Kernpunkten Alternativen aufgezeigt werden.673 Neben der Frage der verteidigungspolitischen Sicherheit gehörte zur „Staatsraison“ der Bundesrepublik auch die Frage nach der Wiedervereinigung.674 Auch in dieser Hinsicht bekundete de Gaulle seine Loyalität, indem er feststellte, dass Frankreich den deutschen Wunsch nach Wiedervereinigung verstehe, und es für eine Wiedervereinigung sei, denn ohne eine solche Wiedervereinigung werde es in Europa und in der Welt niemals ein Gleichgewicht geben. Der französische Wunsch nach Wiedervereinigung sei aufrichtig, auch wenn durch diese Wiedervereinigung Deutschland an Gewicht gewinnen werde, auch im Verhältnis zu Frankreich. Für den General war die Wiedervereinigung aber nicht zu erreichen ohne eine europäische Politik.675 Die Problematik der deutschen Wiedervereinigung stellte der General sodann in einen größeren weltpolitischen Zusammenhang und ging dabei auf die amerikanische Politik der Entspannung und Sicherheit ein. Die amerikanische Politik sehe heute so aus, dass Amerika China am Horizont auftauchen sehe und dieses jeden Tag ein bisschen größer vor sich sehe und somit jeden Tag Chruschtschow etwas 672 Vgl. Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1964, Band II, a.a.O. S. 717f. 673 Vgl. Lucas, a.a.O. S. 221f. 674 Vgl. Schwelien, a.a.O. S. 157 675 Vgl. Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1964, Band II, a.a.O. S. 771 4. Das Jahr 1964 190 freundlicher und angenehmer betrachte und ganz allmählich zu der Überzeugung gelange, dass nicht Chruschtschow, sondern China der Feind sei. Eine Wiedervereinigung unter diesen Bedingungen werde Deutschland mit aller Bestimmtheit nicht erreichen.676 General de Gaulle hatte hier einen sensiblen Punkt angesprochen, schien doch das verstärkte Engagement der USA in Asien, etwa in Vietnam, auf eine Neuorientierung der amerikanischen Politik hinzudeuten, was bei den europäischen NATO-Partnern die Besorgnis auslöste, dass die USA ihre Präsens in Europa vermindern könnten.677 Die Wiedervereinigung in den Zusammenhang mit der amerikanischen Entspannungspolitik zu stellen und als Argument für eine enge deutsch-französische Bindung zu nutzen, war nicht von zufälliger Natur, hatten doch die Äußerungen deutscher Politiker den Anschein, dass die amerikanische Entspannungspolitik in der Bundesrepublik selbst kritisch betrachtet wurde. So hatte Bundesaußenminister Schröder am 3. September 1963 vor dem Vorstand der CDU/CSU-Fraktion in Bonn erklärt, dass die Bundesregierung einer Nichtangriffserklärung zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt und Vereinbarungen über militärische Inspektionen in einem sehr weiten Gebiet nur dann zustimmen könne, wenn die Sowjetunion dafür politische Konzessionen in der Deutschland- und Berlinfrage mache.678 In seinen Gesprächen mit Erhard am 3./4. Juli 1964 setzte nun de Gaulle dem Bundeskanzler bildlich gesprochen die Pistole auf die Brust, indem er von Deutschland eine Entscheidung forderte. Sollte sich Deutschland nicht entscheiden, dann werde es in der jetzigen Epoche der Geschichte nicht zu einer Einigung Europas kommen.679 Der französische Präsident hatte seinen Ansichten mehr als deutlich Nachdruck verliehen, und über seine politischen Zielsetzungen machte de Gaulle keinen Hehl. Die deutsche Beteiligung an der MLF sollte unterlaufen und die Bundesrepublik bewegt werden, die sicherheitspo- 676 Vgl. ebd. S. 771f. 677 Vgl. Brock. Lothar, Die Lockerung der Bündnissysteme, in: Internationale Politik 1964/65, S. 65 678 Vgl. EA, Folge 19/1963, S.Z.198; siehe auch Verteidigungsminister von Hassel am 11. September 1963, in: EA, Folge 19/1963, S.Z.199 sowie Bundeskanzler Erhard am 16. März 1964, in: EA, Folge 8/1964, S.Z.80 679 Vgl. Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1964, Band II, a.a.O. S. 722 4.2. Vertiefung deutsch-französischer Interessensgegensätze in der Europa- und Bündnispolitik 191 litische Anlehnung an die USA zu lockern, ja sogar zugunsten der Franzosen darauf zu verzichten. Im Sicherheitsbereich hatte Frankreich der Bundesrepublik bereits Solidarität bekundet und dabei auch den Einsatz französischer Atomwaffen zugesagt. De Gaulle hatte bei deutsch-französischen Konsultationsgesprächen vom 14./15. Februar erklärt: „Wir sind mit Ihnen vielmehr in jeder Hinsicht solidarisch; […] und ich wiederhole es. Es ist eine Tatsache. Wir führen unsere Atomversuche fort. Wenn Sie angegriffen werden, werden wir diese Waffen für Sie und für uns einsetzen.“680 Und gegenüber Staatssekretär Carstens habe er praktisch eine deutsche Beteiligung an der Force de frappe angeboten. „Was wir denn bei der MLF wollten, die bringe nicht viel. Er habe uns mehr zu bieten, als uns die MLF geben könnte.“681 Auf die Frage Erhards, wie denn die europäische nukleare Waffe aussehen würde, ob sie denn eine französische oder europäische Nuklearmacht sein würde, wenn er die Konzeption de Gaulles eines unabhängigen Europas, das stark genug zur Selbstverteidigung sei, zugrunde lege, antwortete dieser, dass durch die bloße Tatsache, dass es europäische Streitkräfte seien, auf alle Fälle die „französische“ Atommacht automatisch für die Verteidigung Europas eingesetzt werde.682 Aus der Sicht Erhards musste die Betonung de Gaulles auf „französisch“ seine Frage insofern beantworten, als dass Frankreich nicht gewillt zu sein schien, die Entscheidungsbefugnis über die Force de frappe mit anderen zu teilen. Für de Gaulle galt das freilich aber nur solange, bis sich ein nach seinem Verständnis „demokratisch legitimierter Entscheidungsträger auf europäischer Ebene“ gebildet hatte. „Da Europa eine strategische Einheit darstellte, bot die Abschreckungsdrohung, die von ihr ausging, nicht nur den Franzosen, sondern auch den übrigen Europäern zusätzlichen Schutz. Wie die „force de frappe“ in eine europäische Verteidigungsstrategie eingebaut werden sollte, blieb aber vorerst offen.“683 Für den Bundeskanzler kam de Gaulles Antwort einer Absa- 680 Zitiert in Osterheld, Horst, Außenpolitik unter Bundeskanzler Ludwig Erhard 1963–1966. Ein dokumentarischer Bericht aus dem Kanzleramt, Düsseldorf 1992, S. 69 681 Zitiert in ebd. S. 100 682 Vgl. Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1964, Band II, a.a.O. S. 775 683 Zitiert nach Loth, de Gaulle und Europa. Eine Revision, a.a.O. S. 651 4. Das Jahr 1964 192 ge an eine Mitbestimmung der Bundesrepublik bei der französischen Atomstreitmacht gleich, was wiederum der außenpolitischen Intention der Regierung Erhard, sich um nukleare Mitbestimmung zu bemühen, widersprach. Die logische Konsequenz sah der Bundeskanzler daher im Engagement für das Projekt der MLF, in deren Rahmen eine größere Mitbestimmung durchaus gegeben schien.684 Aus diesem Grunde erwiderte er dem General, dass Deutschland Mitglied der NATO sei und sich nicht daraus lösen könne bzw. wolle. Deutschland bedürfe dieses Bündnisses, weil ohne das Bündnis kein ausreichender Schutz für Deutschland vorhanden sei. Die Frage einer Neugestaltung der NATO müsse doch auch mit den USA besprochen werden, ehe europäische Lösungen im Sinne der Vorstellungen des Generals möglich seien. Ein Vakuum wäre nicht zu verantworten. Daher antwortete er auf de Gaulles Konzeption einer Verteidigungsorganisation mit Amerika auf der einen und Europa auf der anderen Seite bei gleichzeitiger Beistandsverpflichtung, dass dies nur realistisch sei, wenn ein wirkliches Gleichgewicht zwischen den beiden Polen bestehe, d.h., wenn Europa etwa dieselbe Kraft besitze wie die Vereinigten Staaten. Das aber müsse man militärisch, strategisch und finanziell klar erkennen. Der Bundeskanzler sei zu dieser Prüfung bereit. Aber, so Erhard weiter, und hier kam wieder seine auf dem Wirtschaftsliberalismus basierende Vorstellung von Europa zum Vorschein, könne Europa in diesem Zusammenhang nicht nur in der Kategorie der Sechs gedacht werden, sondern müsse größer sein, womit er sicherlich auf Großbritannien anspielte. Zu der Vision des Generals könne man jedenfalls nicht ungeprüft ja sagen.685 De Gaulle musste seinerseits die Aussage Erhards als eine Absage seiner Vorschläge verstanden wissen. Die Interessensgegensätze zwischen der Bundesrepublik und Frankreich schienen unüberbrückbar. Bundeskanzler Erhard widersprach einer bevorzugten deutsch-französischen Kooperation, vor allem in Form einer Verteidigungsorganisation. Seine Haltung präzisierte er kurze Zeit später in einem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter McGhee, den er über den Besuch de Gaulles unterrichtete: 684 Vgl. Manfrass, Das geteilte Deutschland, a.a.O. S. 311 685 Vgl. Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1964, Band II, a.a.O. S. 770ff. 4.2. Vertiefung deutsch-französischer Interessensgegensätze in der Europa- und Bündnispolitik 193 „Wir können einer völligen Union mit Frankreich nicht zustimmen! Auch nicht der Politik de Gaulles, weder gegenüber Europa noch gegenüber den USA. […] De Gaulle denkt wohl nur an ein Europa, das aus Deutschland und Frankreich besteht; er meint, dass die anderen dann folgen. […] De Gaulle will eine staatsrechtliche Fusion zwischen Deutschland und Frankreich. […] De Gaulle will ein politisch einiges Europa, auch über die Sechs hinaus, aber ich will keine Hegemonie Frankreichs mit Deutschland als Vasallen.“686 De Gaulles Vorschläge machten für Erhard den Anschein einer Unterordnung der Bundesrepublik unter Frankreich. Deshalb kündigte er eine neue deutsche Initiative für die Schaffung einer Politischen Union an, um aus seiner Sicht und in Unkenntnis der wahren Intention der De Gaullschen Vorschläge zu einem Europa der gleichberechtigten Partner zu gelangen.687 Auch im Zusammenhang mit dem politischen Zusammenschluss hatte de Gaulle bei seinem Besuch in Bonn am 3./4. Juli darauf hingewiesen, dass Deutschland und Frankreich vorangehen sollten. De Gaulle sagte, es gelte für die europäische Politik und für die europäische Wirtschaft, die ohne politischen Zusammenschluss nicht lange fortleben könne. Es gelte für die Sicherheit und es gelte für das Vorgehen in der Entwicklungswelt. Wenn nicht Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Weg gingen, komme es niemals zu einer europäischen Politik. Gingen sie aber diesen Weg, dann habe man wohl die Chance, Europa zu einigen. Dies sei auch der Grund gewesen, warum Frankreich und Deutschland ihren Freundschaftsvertrag geschlossen hätten. Die Frage sei nun, ob dieser Vertrag heute oder zu einem späteren Zeitpunkt den Kern, das Ferment, die Verpflichtung für eine europäische Einheit in allen Bereichen darstellen werde.688 Versuchte de Gaulle mit seinen Vorschlägen vom 3./4. Juli „Sicherheit darüber zu erlangen, dass mit dem Kabinett Erhard die erstrebte Ausfüllung des Elysée-Vertrages nicht möglich war“689, hatte er nun in seinen Gesprächen mit dem Bundeskanzler die Antwort auf seine Fra- 686 Zitiert in Osterheld, Außenpolitik unter Bundeskanzler Ludwig Erhard, a.a.O. S. 101f. 687 Vgl. Manfrass, Das geteilte Deutschland, a.a.O. S. 317 688 Vgl. Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland, Band II, a.a.O. S. 720 689 Zitiert nach Lucas, a.a.O. S. 224f. 4. Das Jahr 1964 194 ge erhalten, ob „die Bundesrepublik […] tatsächlich auch die Rolle spielen (werde oder könne), die er ihr in seinem außenpolitischen Konzept zugedacht hatte.“690 Innerdeutsche Diskussionen Die Vorschläge de Gaulles vom Juli 1964 gaben der innenpolitischen Debatte in der Bundesrepublik zwischen „Atlantikern“, zu denen Bundeskanzler Erhard, Außenminister Schröder und Verteidigungsminister von Hassel zählten, und „Gaullisten“ neuen Auftrieb. Als prominente Gaullisten galten Konrad Adenauer, Freiherr zu Gutenberg und Franz-Josef Strauß. Die außenpolitischen Alternativen, vor welche sich die Bundesrepublik gestellt sah, offenbarte die Problematik des „diplomatischen Spagates“ zwischen Washington und Paris. Die Bundesrepublik war zum Zielobjekt sich Konkurrenz machender Amerikaner und Franzosen geworden, was dem westdeutschen Teilstaat die schwierige Aufgabe zuwies, zwischen den Konfliktparteien zu lavieren und eine eindeutige Entscheidung zugunsten des einen oder anderen möglichst zu vermeiden.691 Die sogenannten „Atlantiker“ postulierten keine Abwendung von Frankreich, sondern sie wandten sich „gegen eine allzu exklusive Beziehung mit Paris zu Lasten der Bindung mit Amerika.“692 Auf der anderen Seite ging es den Gaullisten nicht darum, der Beziehung zu den Vereinigten Staaten zu entsagen. Sie wollten den Status Quo, den die deutsch-französischen Beziehungen erreicht hatten, bewahren.693 Nach dem Fehlschlag der deutsch-französischen Konsultationsgespräche vom Juli 1964 entwickelten sich der Sommer und der Herbst des Jahres 1964 zu einer Zeit der regelrechten Befehdung beider Partei- 4.2.3. 690 Zitiert nach Bauer, Johannes, Die deutsch-französischen Beziehungen, a.a.O. S. 225 691 Vgl. Hildebrand, Klaus, Der provisorische Staat und Frankreich. Zwölf Thesen über die Geschichte der deutsch-französischen Beziehungen 1963–1969, in: Manfrass, Klaus, Paris–Bonn. Eine dauerhafte Bindung schwieriger Partner, Sigmaringen 1984, S. 223 692 Zitiert nach Hildebrand, Klaus, Der provisorische Staat und das ewige Frankreich, in: Historische Zeitschrift, Band 240 (1985), S. 287 693 Vgl. Görtemaker, a.a.O. S. 403 4.2. Vertiefung deutsch-französischer Interessensgegensätze in der Europa- und Bündnispolitik 195 en. Dabei wurde vor allem die MLF zu einem zentralen Gegenstand der Auseinandersetzungen. Während eines CSU-Parteitages in München am 12. Juli 1964 brachten die pro de Gaulle gesinnten Adenauer, Strauß und Gutenberg Erhard barsche Kritik entgegen. Sie argumentierten, dass sich die Beziehungen der Bundesrepublik zu Frankreich unter seiner Administration verschlechtert hätten.694 Alt-Kanzler Adenauer kritisierte zudem in mehreren Zeitungsinterviews die Politik der Bundesregierung und warf ihr gleichzeitig auch einen Mangel an klarer Politik und einer klaren Führung vor.695 Hatte sich Adenauer noch in der ersten Hälfte von 1963 für das Projekt der MLF ausgesprochen, war er im Verlauf des Jahres von seiner Meinung abgewichen, wurde doch immer deutlicher, dass es sich bei der multilateralen Streitmacht um eine Option zwischen Paris und Washington handelte. Der Meinungsumschwung Adenauers ließ sich auch dadurch herleiten, dass de Gaulle vage eine Beteiligung an der französischen Atomstreitmacht in Aussicht gestellt hatte. Nach dem Regierungswechsel im Oktober 1963 mehrten sich aber nun die Anzeichen, dass die neue Bundesregierung stärker der MLF zuneigte und auch ihre nichtmilitärischen Vorteile unterstrich.696 Bundeskanzler Erhard blieb trotz der Kritik, die sich gegen seine Politik richtete, bei seiner Haltung gegenüber den USA und der MLF. Weichenstellungen Der Ausgang der deutsch-französischen Konsultationsgespräche hatte für die weitere Entwicklung Folgewirkungen. De Gaulle war über die Haltung Erhards enttäuscht. Die ersten Anzeichen einer ernsten Verstimmung des Generals zeigten sich schon nach dem ersten Gespräch mit Erhard. Erkennbar war dies an einer Begebenheit, die Horst Osterheld im Zusammenhang mit den deutschfranzösischen Konsultationen vom 3./4. Juli 1964 festhielt: „Ein Indiz (der Verstimmung) war wohl auch, dass de Gaulle, sonst die Pünkt- 4.3. 694 Vgl. Osterheld, Außenpolitik unter Bundeskanzler Ludwig Erhard, a.a.O. S. 102 695 Vgl. Manfrass, Das geteilte Deutschland, a.a.O. S. 320 696 Vgl. Besson, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, a.a.O. S. 318; Görtemaker, a.a.O. S. 402 4. Das Jahr 1964 196 lichkeit selbst, zu der Plenarsitzung am Nachmittag des 3. Juli erst mit geraumer Verspätung erschien. Er habe sich, sagte er bei seinem späten Erscheinen, bei Adenauer (den er aufgesucht hatte), festgeredet.“697 Gleichwohl unternahm der General in der abschließenden gemeinsamen Sitzung einen letzten Anlauf, um vielleicht doch noch die Deutschen im letzten Moment zu überzeugen, auch wenn das zweite Gespräch mit Erhard ebenfalls nicht einen für de Gaulle zufriedenstellenden Verlauf genommen hatte. In einem eindringlichen Appell warb er nochmals für die deutsch-französische Zusammenarbeit auf allen Gebieten. Er endete mit der Feststellung, dass es fast unglaubhaft, aber dennoch wahr sei, dass es für Frankreich heute keinen Staat auf der Welt gäbe, mit dem es aus Seelenneigung und natürlichen Gegebenheiten mehr zur Zusammenarbeit bereit sei, als mit dem heutigen Deutschland.698 Osterheld berichtete rückblickend über diesen Moment: „Nach diesen eindringlichen, bewegenden Ausführungen de Gaulles schauten alle auf den Kanzler. Der aber schwieg. Verwunderung, Beklommenheit breiteten sich aus, fast Lähmung, bis Schröder die peinliche Situation unterbrach und die Dolmetscherin […] aufforderte, den Bericht Fouchets, des französischen Bildungsministers, zu Ende zu übersetzen. Manchen Besprechungsteilnehmern ist die Szene unvergesslich geblieben. Sie meinten, Zeuge des Zerbrechens einer zukunftsträchtigen Freundschaft zu sein.“699 Der französische Staatspräsident betrachtete diesen diplomatischen Fauxpas als einen ungeheuren Affront gegen seine Person.700 Gegen- über Adenauer schlug sich Ärger und Enttäuschung kurze Zeit später in der Aussage nieder, dass der deutsch-französische Vertrag nicht mit Leben gefüllt und die Ehe nicht vollzogen worden sei. Er schloss mit den Worten: „Je suis resté vierge./Ich bin Jungfrau geblieben.“701 Und als der General nach Abschluss der Gespräche in sein Flugzeug stieg, 697 Vgl. Osterheld, Außenpolitik unter Bundeskanzler Ludwig Erhard, a.a.O. S. 96 698 Vgl. Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1964, Band II, a.a.O. S. 785 699 Zitiert nach Osterheld, Außenpolitik unter Bundeskanzler Ludwig Erhard, a.a.O. S. 99 700 Vgl. Hentschel, a.a.O. S. 507 701 Vgl. Lahr, Rolf, Zeuge von Fall und Aufstieg. Private Briefe 1934–1974, Hamburg 1981, S. 403 4.3. Weichenstellungen 197 sagte er, so Franz Josef Strauß in seinen Erinnerungen: „Ich bin enttäuscht, entmutigt, aber wütend.“702 In seiner Pressekonferenz vom 23. Juli 1964 machte de Gaulle seinem Unmut über die Bundesrepublik Luft. Der deutsch-französische Vertrag habe bis zur Stunde nicht zu einer gemeinsamen Haltung geführt. In wichtigen Dingen, so der General, etwa in Fragen der Verteidigung, der Reform des atlantischen Bündnisses, der Schaffung eines gemeinsamen Agrarmarktes somit auch der Zukunft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, hätten sich Deutschland und Frankreich nicht auf eine gemeinsame Politik einigen können. Dies liege daran, dass Deutschland im Unterschied zu Frankreich noch nicht erkannt habe, dass die europäische Politik, die Politik Europas europäisch und unabhängig sein muss. Sollten die Dinge bleiben, wie sie sind, könnte Europa vielleicht einmal auseinanderfallen.703 De Gaulle hatte wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, ein unabhängiges, europäisches Europa zu schaffen, welches durch sich selbst und für sich selbst bestehen könne und inmitten der Völker der Welt seine eigene unabhängige Politik haben müsse. Mit „auseinanderfallen“ hatte aber de Gaulle weniger damit drohen wollen, die Europäischen Gemeinschaften zu zerstören, als vielmehr hegte er die Absicht, noch einmal auf die Notwendigkeit einer unabhängigen Politik hinzuweisen, welche für ihn die Voraussetzung war, damit Europa nicht zwischen die Mühlsteine der beiden Weltmächte geriet. Dem General anheim zu stellen, er habe aus Enttäuschung und Trotz die Zerstörung der Gemeinschaften im Auge gehabt, würde der Bedeutung widersprechen, welche de Gaulle dem Projekt der europäischen Einigung beimaß. Als Stratege suchte er die politischen und wirtschaftlichen Vorteile der Gemeinschaften in seinem Sinne zu nutzen. Der Versuch ihrer Zerstörung wäre einem politischen Selbstmord gleichgekommen, der Frankreich in die Isolation und die Vision eines Europas vom Atlantik zum Ural in unerreichbare Ferne gerückt hätte. Der General wandte sich in seiner Pressekonferenz nicht gegen die Gemeinschaft an sich, als vielmehr gegen ihre Struktur und gegen diejenigen, welche sich seiner Meinung nach für eine auf die Gemein- 702 Zitiert in Strauß, Franz Josef, Die Erinnerungen, Berlin 1989, S. 432 703 Vgl. Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1964, S. 11344 4. Das Jahr 1964 198 schaft aufbauende politische Organisation aussprachen, die eine eigene unabhängige und europäische Politik verhindern würde. Eine solche Organisation sei, wie auch auf dem Gebiet der Verteidigung und der Wirtschaft einem atlantischen, d.h., einem amerikanischen System angegliedert, und dem, was die Amerikaner ihre „Leadership“ nennen, untergeordnet. Durch eine solche Kritik musste sich auch der Präsident der Kommission, Hallstein, angesprochen fühlen, der in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Grundlage für die politische Einigung Europas sah. Für de Gaulle bedeutete die europäische politische Einigung auch die Durchführung einer unabhängigen Politik, und die Fähigkeit den ersten Schritt dorthin zu vollziehen sprach er nur den Regierungen von Nationen zu. Nur sie seien im Besitz der Verantwortung, eine entsprechende Politik zu machen und nicht dieser föderalistisch firmierte Aufbau, der aus einem Areopag, der seine Kompetenzen unabhängig von den Staaten ausübe und ‚Exekutive‘ genannt werde sowie einem Parlament ohne nationale Qualifikationen und mit der Bezeichnung ‚Legislative‘ bestünde. Hier wurde noch einmal der Reifeprozess der De Gaullschen Konzeption ganz deutlich dokumentiert, an dessen Anfang, wie an anderer Stelle eingehend erläutert, eine Zusammenarbeit der Staaten stehen sollte. Diese Zusammenarbeit bildete dann die Grundlage für die Weiterentwicklung der europäischen Einigung, wie de Gaulles weitere Ausführungen belegten: „Es ist natürlich nicht verwehrt zu hoffen und sich vorzustellen, dass einmal der Tag kommt, an dem die Völker unseres alten Kontinents ein einziges bilden werden, und es dann vielleicht eine Regierung Europas geben kann. Doch es wäre lächerlich, wenn man so tun wollte, als ob dieser Tag bereits gekommen sei. Deshalb hatte Frankreich, das nicht will, dass Europa stecken bleibt, dass es selbst in einem künstlichen Unterfangen stecken bleibt, dass die Staaten ihrer Verantwortung beraubt, die Völker verwirrt und die Unabhängigkeit Europas verhindert, deshalb hatte Frankreich seinen fünf Partnern der Römischen Verträge einen Beginn der Organisation ihrer Zusammenarbeit vorgeschlagen. Auf diese Weise hätte man angefangen zusammenzuleben, in der Erwartung, dass allmählich im Zuge der Entwicklung und mit Hilfe der Gewohnheit die Bindungen enger werden.“704 704 Zitiert nach Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1964, S. 11344 4.3. Weichenstellungen 199 Die weitreichende Dimension der De Gaullschen Europakonzeption war erkennbar. Der französische Staatspräsident fasste gar im Zuge der Entwicklung eine gemeinsame Regierung Europas ins Auge, machte aber gleichzeitig deutlich, dass dies eine ferne Zukunftsvision sei, und dass er die Zeit dafür noch nicht für gekommen, es jedoch für möglich hielt. Freilich ließ er die administrative Gestaltung der zukünftigen Regierung offen, doch musste sie aufgrund der bisher gemachten Äußerungen eine demokratische Legitimation besitzen. Und hier lag der Terminus Technicus der Philosophie des Generals verborgen. Die Gemeinschaften und ihre Institutionen besaßen, von seinem Standpunkt aus gesehen, diese demokratische Legitimation nicht in genügendem Maße, als dass aus ihnen die politische Einigung und möglicherweise eine gemeinsame Regierung hervorgehen könnte. Er erachtete sie als künstlich von oben durch Verträge oktroyiert und seiner These eines Zusammenwachsens der Staaten widersprechend. Die französischen Vorschläge für eine organisierte Zusammenarbeit basierten auf der Annahme, eine Basis für das Zusammenwachsen der Partner zu schaffen, bis quasi irgendwann eine neue Stufe der Entwicklung erreicht wäre, wo es möglich schien, eine gemeinsame Regierung Europas, wie auch immer geartet, zu schaffen. Zunächst mussten aber die eigentlichen Entscheidungsbefugnisse den Staaten obliegen, die gehalten waren Stück für Stück zusammenzuwachsen. In diesem Sinne hatte sich de Gaulle immer geäußert und darauf waren auch alle bisherigen französischen Versuche, die eine Gestaltung der politischen Einigung Europas verfolgten, ausgerichtet gewesen. Wenn also der französische Staatspräsident verbale Angriffe gegen eine föderale Integration durch das Supranationale richtete, geschah dies nicht, weil er sie von vornherein ablehnte, sondern sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt, bei dem die Staaten ihre finale Entscheidungsbefugnis noch behalten mussten, für verfrüht hielt. Seine Angriffe galten eher der durch die Verträge geschaffenen, nicht von unten gewachsenen, künstlichen Struktur Europas, einem Parlament ohne genügender demokratischer Legitimation und einer Kommission, deren Tüchtigkeit er nicht anzweifelte, aber kritisierte, dass sie politische Handlun- 4. Das Jahr 1964 200 gen für sich in Anspruch nahm, für die sie kein Mandat hatte und seiner Meinung nach einzig die Länder zuständig waren.705 Der Verlauf der bisherigen Entwicklung hatte aber gezeigt, dass sich die Gestaltung eines unabhängigen Europas mit seinen Partnern als sehr schwieriges Unterfangen erwies. Die Fouchet-Verhandlungen scheiterten an dem Einspruch der Niederlande und Belgiens gegen ein Politisches Europa ohne Großbritannien. Und schließlich war auch die Annäherung an die Bundesrepublik von Missverständnissen gesäumt. De Gaulle hatte den „Schlüssel zum Erfolg […] bei Bonn“ gesehen, was hieß, „schwenkte Bonn auf die Linie de Gaulles ein, so würde es gelingen, die kleinen Partner (Italien, Benelux) für den Gedanken der Dritten Kraft zu gewinnen.“706 Mit der Bundesregierung wollte er seine Vision eines europäischen Europas nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine politische Union weiterführen, doch in Bonn hatte man sich den Vorstellungen de Gaulles nicht angeschlossen. Ganz im Gegenteil waren die Interessensgegensätze bei den deutsch-französischen Konsultationen vom Juli 1964 erneut zum Vorschein gekommen. Mit dem Sommer 1964 war eine entscheidende Marke des Weges erreicht worden. De Gaulle zeigte sich enttäuscht und verbittert, was ihn in seiner Pressekonferenz vom 23. Juli 1964 schließlich zu der Erklärung veranlasste, dass Frankreich, bis über die – bereits im Anschluss an die deutsch-französischen Konsultationen erwähnte – deutsche Initiative Klarheit herrsche, allein und mit eigenen Mitteln das verfolgen werde, was seiner Ansicht nach eine unabhängige Politik sein solle.707 705 Vgl. Loth, De Gaulle und Europa. Eine Revision, a.a.O. S. 647; Adenauer, Erinnerungen 1959–1963. Fragmente, a.a.O. S. 61 706 Zitiert nach Schütze, Frankreichs Bemühungen um den Status einer Führungsmacht, a.a.O. S. 279 707 Vgl. Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1964, S. 11343f. 4.3. Weichenstellungen 201

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Abstract

The empty chair policy of 1965 marked a severe institutional crisis for the then European economic community. Was the cause of divergences in the European conceptions of the two main actors Charles de Gaulle and Walter Hallstein? And what role did the Luxembourg compromise, that resolved this crisis, play? Is there proof of the right of veto, which became common in the coming years? Alexander Berens, who holds a doctorate in history, addresses these issues in depth and deals with other questions.

Zusammenfassung

Die Politik des leeren Stuhls von 1965 markiert eine schwere institutionelle Krise der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Waren Divergenzen in den Europakonzeptionen der beiden Hauptakteure Charles de Gaulle und Walter Hallstein die Ursache? Und welche Rolle spielte der Luxemburger Kompromiss, der diese Krise beilegte? Findet sich hier der Beweis für das Vetorecht, welches sich in den kommenden Jahren einbürgerte? Der promovierte Historiker Alexander Berens geht diesen und weiteren Fragen im vorliegenden Buch auf den Grund.