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1. Einleitung in:

Alexander Berens

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, page 1 - 34

Der Weg zur Politik des leeren Stuhls und zum Luxemburger Kompromiss

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4534-3, ISBN online: 978-3-8288-7581-4, https://doi.org/10.5771/9783828875814-1

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung Untersuchungsgegenstand Gegenstand der vorliegenden Dissertation ist die Erforschung der Ursachen und Hintergründe, die zu einer schweren Krise der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den Jahren 1965/66 geführt haben. Die sechziger Jahre bildeten im Rahmen des westeuropäischen Einigungswerkes einen Zeitraum, welcher gekennzeichnet war von Richtungs- und Verteilungskämpfen sowohl innereuropäischer als auch atlantischer Natur. Kennzeichnend für diese Tendenz waren u.a. die Umstände, die 1963 zu dem französischen Veto gegen den Beitritt Großbritanniens in die EWG führten sowie jene Phase der Gemeinschaftsgeschichte, die sich von Juli 1965 bis zum Januar 1966 erstreckte, und die bis dato schwerste Krise der noch jungen EWG heraufbeschwor. Diese als „Politik des leeren Stuhls“ bekannt gewordene Krise bezog sich auf die fast sieben Monate andauernde Vakanz der französischen Delegation. Die Franzosen kehrten erst wieder aufgrund einer Vereinbarung, die Ende Januar 1966 in Luxemburg unter den sechs Außenministern der Mitgliedstaaten getroffen wurde, in die Gemeinschaft zurück. Dieser sogenannte „Luxemburger Kompromiss“ legte die Krise bei und führte dazu, dass die Gemeinschaft wieder ihre normale Tätigkeit aufnehmen konnte, die zuvor über ein halbes Jahr blockiert gewesen war. Da der zu untersuchende Bereich eine sehr komplexe Struktur aufweist, ist es im Interesse der Arbeit, eine Abgrenzung vorzunehmen, um somit die Überschaubarkeit zu wahren. Das hat zur Folge, dass nicht alle Tätigkeitsfelder der Gemeinschaft in dem entsprechenden Untersuchungszeitraum, etwa die Verkehrs- oder Energiepolitik, betrachtet werden können. Der Untersuchungsgegenstand richtet sich daher primär auf die Umstände und Hintergründe, die zu den Ereignissen von 1965/66 ge- 1. 1.1. 1 führt haben und bemüht sich um eine intensive Bearbeitung des dazu zur Verfügung stehenden Materials. Einleitend ist es erforderlich bestimmte Grundlagen aufzuzeigen, um die inneren und äußeren Zusammenhänge einzelner relevanter Handlungsstränge zu erfassen. Dies soll in dem Versuch münden, die gestellte Aufgabe in einem Entwicklungsprozess darzustellen und in einem Gesamtbild zusammenzufassen. Der Untersuchungszeitraum ließ sich durch politische Fakten terminieren, wobei der Anfang durch das Inkrafttreten der Römischen Verträge am 1. Januar 1958, und das Ende durch die Politik des leeren Stuhls 1965 und den Luxemburger Kompromiss gekennzeichnet wird. Die Gesichtspunkte, die zur Bestimmung des Untersuchungszeitraumes geführt haben, lagen in der Annahme begründet, dass die Ursachen der Politik des leeren Stuhls weniger in technischen Auseinandersetzungen zu suchen waren, wie es zunächst den Anschein hatte, als vielmehr in den unterschiedlichen Auffassungen, wie in der Gestaltung der weiteren europäischen Einheit zu verfahren sei. Dieser Umstand ist letztendlich der ausschlaggebende Punkt, der zur Kollision in Brüssel führte. Die Länge des angegebenen Untersuchungszeitraumes weist darauf hin, dass die Krise des leeren Stuhls nicht als separates Ereignis zu betrachten ist, sondern sich als Höhepunkt eines Weges mit vielen Etappen präsentiert, dessen Ausgangspunkt schon in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre zu setzen ist, wo wichtige Merkmale für den weiteren Verlauf der Entwicklung zu definieren sind. Von diesem Punkt ausgehend kann von einem Weg gesprochen werden, den die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur „Politik des leeren Stuhls“ und dem ihr folgenden „Luxemburger Kompromiss“ zurücklegte. Kriterien für die Themenwahl, Quellenlage und Stand der Forschung Das Spektrum der europäischen Integration beinhaltet weitreichende Forschungsfelder. Da aber der Umfang einer wissenschaftlichen Arbeit nicht unbegrenzt ist, scheint es im Sinne des Verständnisses und einer sorgfältigen Bearbeitung ratsam, die wissenschaftliche Untersuchung auf den Kernpunkt und seine Peripherie zu begrenzen. Die Entschei- 1.2. 1. Einleitung 2 dung, die „Politik des leeren Stuhls“ und den „Luxemburger Kompromiss“ zum Inhalt einer wissenschaftlichen Untersuchung zu machen, basiert auf dreierlei Gründen: Erstens bilden beide in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaften eine Zäsur. Zum einen dadurch bedingt, dass eine Delegation entgegen den Bestimmungen des Vertrages die gemeinsamen Gremien verließ und wissentlich die volle Tätigkeit der Gemeinschaft blockierte. Zum anderen übte die Vereinbarung, welche zur Beendigung der Krise führte, einen beträchtlichen Einfluss auf die nachfolgende Entwicklung aus. Daraus ergibt sich zweitens die Feststellung, dass die Ereignisse der Jahre 1965/66 einen wesentlichen Bestandteil der Entwicklung bis zum heutigen Status Quo der Europäischen Union darstellen. Drittens wurde die Entscheidung durch den Ablauf der Sperrfristen für internes Aktenmaterial bestärkt, was die Möglichkeit offerierte, die Thematik einer neuen wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen. Durch die großzügige Archivpraxis der Institutionen in Brüssel sowie aufgrund der außerordentlichen Hilfe der freundlichen Mitarbeiter wurde die vorliegende Analyse erheblich erleichtert. Es waren mehrere Archivreisen notwendig, um den bisher unveröffentlichten und sehr umfangreichen Fundus der historischen Archive der Kommission, ihres Generalsekretariates und des Rates, der sich größtenteils nun nicht mehr in Brüssel, sondern im Historischen Archiv der Europäischen Gemeinschaften in Florenz befindet, zu erschließen. Dieser Aktenfundus bezieht sich primär auf die Jahre 1964–1966. Weiteres Material für die vorliegende Arbeit fand sich im persönlichen Nachlass Walter Hallsteins im Bundesarchiv Koblenz und der Konrad Adenauer Stiftung in Sankt Augustin. Auch waren für die Analyse nicht veröffentlichte Dokumente des politischen Archivs des Auswärtigen Amtes, vormals Bonn, äußerst aufschlussreich. Um die Wertung und Einschätzung der unzähligen Dokumente vorzunehmen, und um so das Bild der wesentlichen Entscheidungsprozesse zu verdeutlichen, erwiesen sich ebenfalls die Memoiren beteiligter Protagonisten, bereits edierte Dokumentenbände als auch fundierte Sekundärliteratur vor allem für die ersten Kapitel der Untersuchung als sehr hilfreich. Überdies fand die Oral History eine Anwendung. Die Bedeutung der Politik des leeren Stuhls und des Luxemburger Kompromisses wurde schon von zeitgenössischen Autoren erkannt. 1.2. Kriterien für die Themenwahl, Quellenlage und Stand der Forschung 3 Vor allem im angelsächsischen Raum nahm man sich der Thematik unter dem frischen Eindruck der Ereignisse besonders an. Zu nennen sind hier: Miriam Camps, European Unification in the Sixties. From the Veto to the Crisis (1967); John Newhouse, Collision in Brussels. The Common Market Crisis of June 1965 (1967) und John Lambert, The Constitutional Crisis 1965–19661(1966). Hatten die Autoren auch keinen Zugriff auf die Gesprächsprotokolle, so wird bei allen drei Arbeiten ersichtlich, dass sie über außerordentlich gute und interne Informationsquellen verfügt haben müssen, was dann auch durch die in Brüssel erschlossene Aktenlage bestätigt werden konnte. Im Zusammenhang mit den Ereignissen von 1965/66 sind auch die Beiträge des Korrespondenten der FAZ, Ernst Kobbert, Der politische Kern der EWG-Krise und Europa der Interpretationen. Die Entwicklung der Krise in der EWG seit dem 30. Juni 19652 zu erwähnen. Aufschlussreich ist auch der Aufsatz des ehemaligen Staatsekretärs im Auswärtigen Amt und unmittelbarem Beteiligten, Rolf Lahr, Die Legende vom Luxemburger Kompromiss3 (1983). Die Ereignisse rund um die Politik des leeren Stuhls und den Luxemburger Kompromiss finden sich auch in Gesamtdarstellungen über die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Hier ist u.a. auf die Arbeit des ehemaligen Kommissionsmitgliedes Hans von der Groeben, Aufbaujahre der Europäischen Gemeinschaft. Das Ringen um den Gemeinsamen Markt und die Politische Union (1958–1966)4, zu verweisen. Neueren Datums ist die Arbeit von Andrew Moravcsik, The Choice of Europe. Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht5, in der auch die Periode von 1958–1969 abgehandelt wird, aber der Politik des leeren Stuhls 1 Vgl. Camps, Miriam, European Unification in the Sixties, From the Veto to the Crisis, London 1967; Newhouse, John, Collision in Brussels. The Common Market Crisis of June 1965, New York 1967; Lambert, John, The Constitutional Crisis 1965– 1966, in: Journal of Common Market Studies, Volume IV, May 1966, Number 3, S. 195–228 2 Vgl. EA, Folge 14/1965, S. 511ff.; EA, Folge 24/1965, S. 919ff. 3 Vgl. EA, Folge 8/1983, S. 223ff. 4 Vgl. Groeben, Hans von der., Aufbaujahre der Europäischen Gemeinschaft. Das Ringen um den Gemeinsamen Markt und die Politische Union (1958–1966), Baden-Baden 1982 5 Vgl. Moravcsik, Andrew, The Choice of Europe. Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht, New York 1998 1. Einleitung 4 und dem Luxemburger Kompromiss aufgrund der Beleuchtung der Gesamtzeit bis 1992 nur wenige Seiten gewidmet sind. Dem Umstand, dass die französische Politik und insbesondere die Person des damaligen Staatspräsidenten de Gaulle für die Thematik eine wesentliche Rolle spielen, wird sowohl in älteren als auch neueren Arbeiten Rechnung getragen. An der zeitgeschichtlichen Bedeutung Charles de Gaulles im Zusammenhang mit der Krise der Politik des leeren Stuhls ist nicht zu zweifeln. Eine gewisse Problematik besteht jedoch darin, dass die Politik des Generals zumeist nicht in ihrem vollen Umfang erkannt und somit ihrer europäischen Dimensionalität beraubt wurde. Dies führte zu einer Reduzierung seiner Politik auf einen bestimmten Blickwinkel, um sein Handeln in der europäischen Einigungspolitik zu rechtfertigen. Ein solcher Ansatz wird aber dem Denken de Gaulles in keinster Weise gerecht. Ansätze einer Revision der Sichtweise über die Politik des Generals finden sich in dem Aufsatz von Wilfried Loth, De Gaulle und Europa. Eine Revision, worin der Versuch unternommen wird die Person de Gaulles vom starren Bild des Nationalisten zu befreien und die europäischen Dimensionen seiner Politik darzulegen. Von demselben Autor stammt auch eine Neubewertung des Verhältnisses Walter Hallstein/Charles de Gaulle, Hallstein und de Gaulle. Eine verhängnisvolle Konfrontation.6 Theoretischer Ansatz und Begriffsdefinitionen Das vorliegende Quellenmaterial legt eine Untersuchung mit einem empirisch- analytischen Ansatz nahe. Aus diesem Grunde bedarf es in gebotener Kürze einer Erläuterung wiederholt auftauchender und problemrelevanter Begriffe. Zunächst der Terminus Supranationalität. Bei einer supranationalen Organisation handelt es sich um eine Institution, welche über den Nationalstaaten angesiedelt ist. „Im Gegensatz zu anderen internationalen Organisationen übertragen die Nationalstaaten einer supranati- 1.3. 6 Vgl. Loth, Wilfried, De Gaulle und Europa. Eine Revision, in: Historische Zeitschrift, Band 253/1991, S. 629ff.; ders., Hallstein und de Gaulle: Die verhängnisvolle Konfrontation, in: Loth, Wilfried/Wallace, William/Wessels, Wolfgang (Hrsg.), Walter Hallstein – Der vergessene Europäer, Bonn 1995, S. 171ff. 1.3. Theoretischer Ansatz und Begriffsdefinitionen 5 onalen Organisation einen Teil ihrer nationalen Souveränitätsrechte, das heißt die supranationale Organisation kann unabhängig von den Nationalstaaten eigene Entscheidungen treffen.“7 Aus diesem Grund definiert das Europarecht die Supranationalität als eine „verfassungsrechtliche Durchsetzbarkeit öffentlicher Gemeinschaftsgewalt gegen Staatsgewalt. In dieser Bedeutung ist Supranationalität Verfassungsprinzip der Gemeinschaften.“8 Es bleibt hier aber zu betonen, dass es auf die rechtliche Durchsetzbarkeit ankommt, wie etwa bei Gerichtsverfahren gegen eines der Mitgliedsländer der Gemeinschaft. Ein physischer Zwang als Sanktionsmittel bleibt Eigenschaft der Staatsgewalt, denn es muss bewusst bleiben, dass es sich bei den Gemeinschaften um Rechtsgemeinschaften handelt.9 Eine supranationale Organisation kann in den ihr zugesprochenen Teilbereichen im internationalen System eigenständig politisch agieren. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) stellte die erste supranationale Gemeinschaft dar, da ihr nationalstaatliche Kompetenzen in den Bereichen Kohle und Stahl übertragen wurden. Ihr folgte 1958 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Schritt für Schritt ihre Kompetenzen auf wichtige Teilbereiche der nationalen Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten ausweitete. Die Tradition der supranationalen Organisation setzte sich mit der Europäischen Union fort. Dagegen handelt es sich bei den Vereinten Nationen um eine internationale Organisation, wo zwar der Sicherheitsrat für alle Mitglieder verbindliche Beschlüsse fassen kann, aber die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates ein Vetorecht beanspruchen können, was verhindert, dass ihre nationale Souveränität eingeschränkt wird.10 Weiterhin wird im Zusammenhang mit der Supranationalität häufig das Adjektiv föderal verwendet. Föderalismus bezeichnet ein politisches Grund- und Gestaltungsprinzip, das auf der Basis eines bündnishaften Zusammenschlusses von grundsätzlich gleichberechtigten Staaten beruht, die aber 7 Zitiert nach Thiemeyer, Guido, Supranationalität als Novum in der Geschichte der internnationalen Politik der fünfziger Jahre, in: The Journal of European Integration History, Baden-Baden 1998, S. 5 8 Vgl. Ipsen, Hans Peter, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Tübingen 1972, S. 67 9 Vgl. ebd. S. 67, Anmerkung 45 10 Vgl. Thiemeyer, a.a.O. S. 6 1. Einleitung 6 in der Einheit des Ganzen ihre individuellen Eigenarten behalten. Für den Zusammenschluss bedarf es einer gewissen Homogenität der einzelnen Mitglieder, die eine wichtige Voraussetzung darstellt. Bei der Form des Zusammenschlusses kann es sich um einen Bundesstaat oder einen Staatenbund handeln. Der Staatenbund ist ein völkerrechtlicher Zusammenschluss souveräner Staaten, der auch als Konföderation bezeichnet werden kann. Die einzelnen Mitgliedstaaten bleiben völkerrechtlich souverän und haben zu jeder Zeit die Möglichkeit aus dem Bund auszutreten. Der Zusammenschluss erfolgt durch einen völkerrechtlichen Bundesvertrag und die Institutionen des Staatenbundes finden sich in der Regel in Form einer repräsentativen Versammlung, gemeinsamen Exekutivorganen für die Ausführung gemeinsamer Aufgaben sowie einer Schiedsgerichtsbarkeit, um Streitigkeiten zwischen den Gliedstaaten beizulegen. Der Staatenbund ist eine Form von zwischenstaatlichem Föderalismus. Beispiele für einen Staatenbund bildeten der Deutsche Bund von 1815–1866, die amerikanische Konföderation von 1778–1787 oder gegenwärtig das Britische Commonwealth. Der Bundesstaat ist eine durch die Verfassung des Gesamtstaates staatsrechtliche Verbindung von Staaten, die so gestaltet ist, dass die einzelnen Gliedstaaten über verfassungsmäßig gesicherte, eigenständige und nicht beschränkbare Kompetenzbereiche verfügen, an der Bildung des Bundeswillens institutionell und verfahrensmäßig beteiligt sind sowie die äußere Form der Gliedstaaten in der Verfassung festgelegt ist, z.B. Länder, Kantone etc. Die Souveränität im völkerrechtlichen Bereich liegt bei einem Bundesstaat aber nicht bei den Gliedstaaten, sondern beim Bund. Die Gliedstaaten haben in einem Bundesstaat ein in der Verfassung niedergelegtes Mitwirkungsrecht bei Verfassungsänderungen und bei der Gesetzgebung des Bundes. Regierung, Verwaltung, Rechtsetzung und Rechtsprechung sind zwischen Bund und Gliedstaat aufgeteilt. Die Beziehungen zwischen Bund und Gliedstaaten sind durch wechselseitige Begrenzungen der Herrschaftsbereiche, durch gegenseitige Abhängigkeiten als auch durch eine Vielzahl von politischen Verflechtungen gekennzeichnet. Ein weiteres wichtiges Kennzeichen des Bundesstaates ist der Vorrang des Bundesrechtes vor dem Recht der Gliedstaaten. Die Kompetenzen liegen beim Bund, aber den Gliedstaaten werden bei der Durchführung dieser Kompetenzen Mitwirkungsrechte eingeräumt. Ein Beispiel für einen Bundesstaat ist 1.3. Theoretischer Ansatz und Begriffsdefinitionen 7 die Bundesrepublik Deutschland, verfassungsrechtlich ist dies in Art. 20 GG festgelegt. An dieser Stelle ist es wichtig anzumerken, dass in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion der Föderalismus bzw. föderal zumeist mit der bundesstaatlichen Ordnung gleichgesetzt verwendet wird.11 Gleichwohl bedarf noch der Begriff der Integration einer Klärung. Wenn man die Integration verstanden wissen will als einen Prozess zwischen Staaten und Gesellschaften unterschiedlicher Nationalität, in dem einzelne Teile zu einem neuen Ganzen verbunden werden, dann stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach dem notwendigen Maß der Übertragung nationaler Kompetenzen auf die übergeordnete Organisation. Hier gilt es zu unterscheiden zwischen dem Konstitutionalismus und Funktionalismus. Der Konstitutionalismus „will die Verbreitung einer bestimmten Regierungsform nicht nur als förderliches Friedenselement empfehlen, sondern auch als Strukturprinzip regionaler Zusammenschlüsse und damit die Föderation als Gestaltform.“12 Hier gilt das Prinzip: Functions follows form. Wenn es also zur Schaffung gemeinsamer und verfasster Institutionen käme, dann würden sich auf dieser Grundlage funktionale Lösungen für die infolge einer Integration notwendigerweise auftretenden Probleme im ökonomischen und sozialen Bereich finden lassen. Der Funktionalismus vertraut gewissermaßen auf die selbsttätige Wirkung von „sozialen und wirtschaftlichen Interessen, Bedürfnissen, Funktionen und Aufgaben, die in hochkomplexen, miteinander verflochtenen, territorial nicht mehr […] abgrenzbaren Industriegesellschaften z.T. nur noch von den Staaten gemeinschaftlich bewältigt werden können, die sich daher die ihnen adäquaten, inter- und supranationalen Organisationsstrukturen schaffen und die langfristig sogar die nationalstaatlich-machtpolitischen Begrenzungen als ineffektiv 11 Vgl. Beyme, Klaus von/Czempiel, Ernst-Otto/Kielmannsegg, Peter Graf/Schmoock, Peter (Hrsg.), Politikwissenschaft. Eine Grundlegung, Band III: Außenpolitik und Internationale Politik, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1987, S. 326; Laufer, Heinz, Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1991, S. 256ff. 12 Zitiert nach Ipsen, a.a.O. S. 983 1. Einleitung 8 und atavistisch zu überwinden vermögen.“13 Die Kurzformel lautet hier: Form follows function. Neben diesen idealtypischen Integrationstheorien finden sich aber auch noch weitere vermittelnde Zwischenpositionen, etwa die Neofunktionalistische, welche die Bedeutung von politischen Instanzen und Prozessen betont oder die Transaktionistische, die nationale und internationale Gesellschaftsbildungen durch typische gemeinsame Kommunikationsmuster (Transaktionen) sowie durch komplementäre Verhaltensgewohnheiten, die störungsfreie Kommunikation auch über nationale Grenzen hinweg ermöglichen, erklärt.14 Problemdiskussion Die zweite Hälfte des Jahres 1965 und der Januar 1966 dokumentieren in der Gemeinschaftsgeschichte eine ernsthafte institutionelle Krise. Eine Krise bezeichnet im Allgemeinen eine äußerste Situation, einen Höhepunkt oder einen entscheidenden Einschnitt. Im Falle der Politik des leeren Stuhls und des Luxemburger Kompromisses treffen alle drei Definitionen zu. Die äußerste Situation bestand zunächst in dem vertragswidrigen Rückzug der Franzosen aus den Organen der Gemeinschaft und der damit einhergehenden Blockade der Gemeinschaftstätigkeit. In der Politik des leeren Stuhls zeigte sich überdies der Höhepunkt einer längeren Auseinandersetzung über die Gestaltung der europäischen Einigung. Und schließlich kristallisierte sich der Luxemburger Kompromiss als ein bedeutsamer Wendepunkt für die zukünftige Entscheidungsfindung im Ministerrat heraus, was nicht ohne Folgen für die weitere Entwicklung der Gemeinschaft blieb. Die Problematik der Untersuchung erfordert zunächst eine Differenzierung zwischen Auslöser und Ursache der Politik des leeren Stuhls. Während die Ursachen in der Konfrontation unterschiedlicher Ansätze bezüglich der Gestaltung der europäischen Einigung zu suchen sind, fand sich der Auslöser in Form von weitreichenden Vor- 1.4. 13 Zitiert nach Bellers, Jürgen, Integration, in: Woyke, Wichard (Hrsg.), Handwörterbuch Internationale Politik, Opladen 1990, S. 216 14 Vgl. Bellers, a.a.O. S. 216 1.4. Problemdiskussion 9 schlägen der Kommission zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik. Bei der Agrarpolitik handelt es sich daher um einen wichtigen Aspekt der vorliegenden Untersuchung, findet sich doch in ihr ein stetes politisches Druckmittel, um eigene Interessen durchzusetzen und entwickelte sie sich damals zum Aufhänger einer schwerwiegenden Krise der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Handelte es sich bei der gemeinsamen Agrarpolitik um den Auslöser der Krise, bedarf es jetzt einer genauen Betrachtung der ihr zugrunde liegenden Ursachen. Es zeigte sich schon gleich zu Beginn der EWG, dass es innerhalb der Gemeinschaft differenzierte Ansichten darüber gab, wie mit der weiteren europäischen Einigung zu verfahren sei. Die einen erkannten in dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht nur eine wirtschaftliche Integration, sondern auch eine politische Komponente mit der Gemeinschaft als Keimzelle für einen europäischen Bundesstaat. Die Supranationalität wurde dabei als eine „übergangsweise und vorübergehend bestehende Form zwischen Nationalstaat und Bundesstaat“15 begriffen. Prominenter Vertreter dieser Denkrichtung war Walter Hallstein, Präsident der Kommission der EWG, der in seinem Werk „Die Europäischen Gemeinschaft“ niederschrieb, „dass in Europa eine Föderation angestrebt wird, ein Bundesstaat.“16 Daneben gab es noch diejenige, welche den Weg zur europäischen Einigung anders beschritten wissen wollten und ihre eigenen Ideen entwickelt hatten, wie der französische Staatspräsident Charles de Gaulle. Hallstein und de Gaulle werden gerne als Galionsfiguren von diametralen Europakonzeptionen dargestellt, zwischen denen es 1965 zu einer „verhängnisvollen Konfrontation“17 kommen sollte. „Man wird“, so Wilfried Loth, „ihrem Anliegen gewiss am ehesten gerecht, wenn man sie aus dieser Polarisierung herausholt.“18 Beide waren in ihren 15 Zitiert nach Rosenstiel, Francis, Supranationalität. Eine Politik des Unpolitischen, Köln/Berlin 1964, S. 25 16 Zitiert nach Hallstein, Walter, Die Europäischen Gemeinschaft, Düsseldorf/Wien 1973, S. 11 17 Zitiert nach Loth, Hallstein und de Gaulle. Eine verhängnisvolle Konfrontation, a.a.O. S. 171 18 Zitiert nach ebd. S. 188 1. Einleitung 10 Zielvorstellungen nicht so weit voneinander entfernt, wie es auf den ersten Blick den Anschein hatte. Ihnen gemeinsam war die Erkenntnis Europa zu einigen, da beide wussten, dass die europäischen Staaten allein, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, zu schwach waren, eine bedeutende Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Weder war Hallstein der vaterlandlose Technokrat, der in seinem Streben nach einem europäischen Bundesstaat die Nationalstaaten aufgehoben wissen wollte, noch wird dem Denken de Gaulles der „Mythos vom Nationalisten […], dem Gegner einer supranationalen europäischen Integration, der die ‚force de frappe‘ und den Rückzug aus der NATO für das Nonplusultra autonomer Außenpolitik hielt“19 gerecht, zeigt sich doch hier eine Verklärung der europäischen Dimension der Konzeption de Gaulles durch eine zu einseitige Betrachtungsweise. Das führte dazu, dass die Beweggründe der De Gaullschen Rhetorik in Bezug auf das Nationale missgedeutet wurden und somit die wahren Intentionen des Generals im Hinblick auf Europa in den Hintergrund gerieten. Was Hallstein und de Gaulle freilich unterschied, war weniger die finale Struktur eines geeinten Europas, als vielmehr der Ansatz, wie es zu erreichen sei. Es ist notwendig die Europakonzeptionen beider im Vorfeld zu klären, ergibt sich doch daraus ein Verständnis für ihre Handlungsweisen im Zuge der in dieser Arbeit zu untersuchenden Ereignisse. Walter Hallstein Walter Hallstein sah in seiner Aufgabe als Präsident der Kommission der EWG von Anfang an mehr als nur etwas Ökonomisches und Verwaltungstechnisches. Für ihn stellte sein Amt auch die Richtlinie auf, sich um die politische Einheit Europas zu bemühen, was auch in seinen europäischen Reden immer wieder erkennbar zum Vorschein trat. Europa war für Hallstein keine neue Kreation, sondern eine Wiederentdeckung, da der Gedanke der europäischen Einigung bereits seit tausend Jahren existent war.20 Die Einheit Europas sei im Bereich der 1.4.1. 19 Zitiert nach Loth, De Gaulle und Europa. Eine Revision, a.a.O. S. 629 20 Vgl. Hallstein, Die Europäische Gemeinschaft, a.a.O. S. 11 1.4. Problemdiskussion 11 Kultur eine geschichtliche Tatsache, die Akzentverschiebung auf das Nationale würden jedoch die Europäer selbst vollziehen.21 Er wandte sich gegen einen „dogmatisch verengten Nationalbegriff “ und betonte, dass die Befürworter einer europäischen Föderation, eines europäischen Bundesstaates, keine „vaterlandslosen Gesellen“ seien, sondern neben ihrem nationalen Herkunftsland noch „ein größeres Vaterland“ kennen würden, welches Europa sei.22 Hallstein propagierte nicht die Auflösung der Nationen in einer übergeordneten Gemeinschaft, sondern sprach von der Vielfalt Europas. Die Gemeinschaft solle ja nicht die Staaten ersetzen, nicht an ihre Stelle treten, als sie vielmehr zu einer gesicherten Gemeinschaft zusammenführen.23 „Im Bundesstaat aber bestehen die Gliedstaaten weiter, und zwar nicht bloß auf dem Papier. Sie werden nicht durch das größere Gemeinwesen aufgehoben.“24 Das Nationalgefühl und das Nationalbewusstsein, sagte er, würden ohnedies nicht das bleiben, als was sie in der europäischen Überlieferung erschienen. Sie würden differenzierter sein, die Unbedingtheit verlieren, die die Vergötzung in der Vergangenheit erzeugt habe. Die Nation werde ihre monolithischen Züge verlieren.25 Walter Hallstein war Realist genug den politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas, der durch die Weltkriege hervorgerufen worden war, zu erkennen. Gleichzeitig war er aber der Überzeugung, dass dieser Tatbestand durch eine neue Politik kompensiert werden könne.26 Das alte europäische System des Gleichgewichtes der Kräfte, so Hallstein, hatte endgültig nach dem Zweiten Weltkrieg seine Gültigkeit verloren, weil es „die einzige Prüfung nicht bestanden hatte, die im 20. Jahrhundert wahrhaft verbindlich ist: [Es] hatte sich als unfähig erwie- 21 Vgl. Rede Hallsteins vor der Europäischen Kulturstiftung am 13. Dezember 1958 in Mailand, in: Oppermann, Thomas (Hrsg.), Walter Hallstein. Europäische Reden, Stuttgart 1979, S. 93ff. 22 Vgl. Hallstein, Die Europäische Gemeinschaft, a.a.O. S. 12 23 Vgl. Rede Hallsteins vor dem Kongress Europäischer Föderalisten in Wiesbaden am 9. Januar 1959, in: Oppermann, a.a.O. S. 108 24 Zitiert nach Hallstein, Die Europäische Gemeinschaft, a.a.O. S. 11f. 25 Vgl. Hallstein, Die Europäische Gemeinschaft, a.a.O. S. 13 26 Vgl. Loch, Theo M., Wege nach Europa. Walter Hallstein und die junge Generation. Andernach/Hangelar 1967, S. 14 1. Einleitung 12 sen, den Frieden zu wahren.“27 Die neue Ordnung bestand nun darin, gemeinsame Interessen auch gemeinsam zu verwalten, wodurch ein stabiles Gleichgewicht entstehen sollte, was Hallstein „das politische Wesen des Vorganges auf dem europäischen Kontinent“28 nannte. Hallstein fasste diese elementare Formel in einer Rede vor den europäischen Föderalisten am 9. Januar 1959 in Wiesbaden zusammen: „Wer sich anschickt, über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als Schritt zur europäischen Einheit zu sprechen, und insbesondere, wer es heute und hier tut, wird sich darüber klar sein müssen, dass das Wort Einheit hier in einem besonderen Sinne gemeint ist, nämlich im Sinne einer politischen Einheit. […] Einheit, weil jeder einzelne der europäischen Staaten für sich allein zu klein ist, um ein beachtliches Potential in das Zusammenwirken der politischen Weltkräfte einzubringen, weil die Zusammenfassung der Völker Europas allein die Größe des politischen Potentials gewährleistet, über das man heute verfügen muss.“29 Hier ließ sich erkennen, dass für Hallstein die politische Einigung Europas einen hohen Stellenwert hatte. Im September 1959 bezeichnete er vor dem Europäischen Parlament die Schaffung der EWG als ein Politikum und erklärte, dass ihr letzter Sinn darin liege, „die politische Einheit Europas zu fördern.“30 In seiner Rede im Wirtschaftswissenschaftlichen Club vom 19. Februar 1965 bewies er schließlich mit deutlichen Worten, „dass er nicht als Beamter, sondern als Politiker nach Brüssel gegangen“31 war. „Die europäische Einigung ist aber Politik, in welchen Verkleidungen und in welchen Gebieten immer sie erscheint. Das gilt auch für die sogenannte ‚wirtschaftliche Integration‘, entgegen ihrem Namen. Sie ist nicht die Zusammenfassung wirtschaftlicher Vorgänge in Europa; die Europäische Gemeinschaft ist weder Produzent noch Händler, weder Frachtunternehmer noch Versicherung, weder Konsumgenossenschaft noch Gewerkschaft. Sie ist die Zusammenfassung der Politiken der sechs Mitgliedsländer, die die Bedingungen des Wirtschaftens bestimmen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist die erste Hälfte der soviel genannten ‚Politi- 27 Zitiert nach Hallstein, Die Europäische Gemeinschaft, a.a.O. S. 17 28 Zitiert nach ebd. S. 17 29 Zitiert in: Oppermann, a.a.O. S. 103 u. S. 106 30 Vgl. Siegler, Heinrich von, Dokumentation der Europäischen Integration, Band I: 1946–1961, unter besonderer Beachtung des Verhältnisses EWG -EFTA, Bonn/ Wien/Zürich 1961, Dokument 280, S. 305 31 Zitiert nach Loch, a.a.O. S. 16 1.4. Problemdiskussion 13 schen Union‘, nämlich die innenpolitische: sie ist die wirtschafts- und sozialpolitische Union.“32 Nach Hallstein besaß diese politische Union einen föderalen Charakter, wobei „föderal“ mit der bundesstaatlichen Ordnung gleichzusetzen war, zu der die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Zwischenstation darstellte. Die Gemeinschaft selbst sei weder eine Föderation, weil sie kein Staat sei. Noch sei sie eine Konföderation, da sie öffentliche Gewalt unmittelbar über den Bürger ausübe.33 Die Verschmelzung eines Teiles der Souveränität der Mitgliedstaaten und seine Unterstellungen unter die gemeinschaftlichen Organe, in denen die Länder selbst ein entscheidendes Wort sprechen, kennzeichnete Hallstein als einen „föderalen“ Ansatz. Dabei sei aber zu vermeiden, dass damit die Staatseigenschaft der Gemeinschaft behauptet würde. Zum Staat geh- öre die Allzuständigkeit, während die Gemeinschaft nur bestimmte, im Vertrag niedergelegte Zuständigkeiten genieße. „Föderal“ würde in dieser Hinsicht nur bedeuten, dass die Gemeinschaft mit dem Bundesstaat die Eigenschaft gemein hätte, dass bestimmte Teile der Staatsgewalten in einem Verein mit anderen zusammengelegt und einer eigenen, vom Gliedstaat, verschiedenen Organisation übertragen worden seien. Insofern sei die Gemeinschaft bundesstaatsähnlich.34 Man sei aber weit davon entfernt zu bestreiten, so Hallstein weiter, dass noch mehr zu tun bleibe, nämlich die Ausdehnung auf andere, die sogenannten eigentlichen politischen Gebiete (namentlich Außen- und Sicherheitspolitik). Zunächst sei es jedoch vorgezogen worden, die Einigung schrittweise zu vollziehen, nach dem Maß der Möglichkeiten, und nicht nach dem Grundsatz „alles oder nichts“ auf den Tag zu warten, da die ganze Föderation auf einen Schlag geschaffen werde, und der dann der Sankt-Nimmerleinstag-Tag werden könnte.35 Hallstein ging es um die Grundlegung einer europäischen Politik, „für die er eigenständige europäische Institutionen für unverzichtbar 32 Zitiert nach Hallstein, Walter, Die echten Probleme der europäischen Integration, in: Schneider, Erich (Hrsg.), Kieler Vorträge, Neue Folge 37, Kiel 1965, S. 3 33 Vgl. Hallstein, Walter, Der unvollendete Bundesstaat. Europäische Erfahrungen und Erkenntnisse, Düsseldorf/Wien 1969, S. 41; ders., Die Europäische Gemeinschaft, a.a.O. S. 11 34 Vgl. Hallstein, Der unvollendete Bundesstaat, a.a.O. S. 40f. 35 Vgl. Hallstein, Der unvollendete Bundesstaat, a.a.O. S. 43 1. Einleitung 14 hielt.“36 Dabei hielt er es für angebracht stufenweise vorzugehen.37 Der Behauptung, dass in einem „supranational“ verfassten Europa die vorhandenen Nationalstaaten der Zerstörung preisgegeben seien, widersprach er, indem er diese als falsch, unlogisch und lebensfremd bezeichnete.38 Um diesen Einwand zu zerstreuen, wies Hallstein auf die Notwendigkeit der Vielfalt Europas hin. Aus Europa solle kein Schmelztiegel werden. Was man bewahren wolle, sei der Reichtum und die Verschiedenheit der Charaktere, der Anlagen, der Bekenntnisse, der Gewohnheiten, der Sitten. Was man beseitigen wolle, sei das Trennende, der Gebrauch der Kräfte, der Überlegenheiten gegeneinander, das Zerstörerische im Nebeneinander der verschiedenen Individualitäten.39 Aufgrund seiner juristischen Kompetenz entwickelte Hallstein den Gedanken der Rechtsgemeinschaft. Für ihn war die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Schöpfung des Rechts, somit der Vertrag von Rom und die anderen Gründungsverträge ein Schöpfungsakt, der neue Persönlichkeiten in Form der Gemeinschaften und eine eigene Rechtsordnung geschaffen habe.40 Daraus ergab sich für Hallstein die zweite Feststellung, dass es sich bei der Gemeinschaft um eine Rechtsquelle handle, und der Vertrag als Verfassung die Ziele der Gemeinschaft, die Antriebsorgane und einen Zeitplan bestimme. Obwohl die Gemeinschaft kein Staat sei, verfüge sie doch wie ein Staat über Gesetzgebungs-, Vollziehungs- und Rechtsprechungsgewalt.41 Schließlich war für Hallstein die Gemeinschaft auch eine Rechtsordnung, ein geschlossenes System von Rechtssätzen, geschaffen durch den Vertrag und Akte der Organe.42 Der Präsident der Kommission zog daraus folgenden Schluss, dass die Gemeinschaft aufgrund der Verfassungsstruktur ein präföderales Gebilde sei, welches ebenfalls wie ein Staat über Mechanismen zur 36 Zitiert nach Groeben, Hans von der, Walter Hallstein als Präsident der Kommission, in: Loth/Wallace/Wessels, Walter Hallstein der vergessene Europäer, a.a.O. S. 123 37 Vgl. ebd. S. 123 38 Vgl. Hallstein, Der unvollendete Bundesstaat, a.a.O. S. 39 39 Vgl. Hallstein, Die Europäische Gemeinschaft, a.a.O. S. 12 40 Vgl. Hallstein, Der unvollendete Bundesstaat, a.a.O. S. 33 41 Vgl. ebd. S. 33f. 42 Vgl. Hallstein, Der unvollendete Bundesstaat, a.a.O. S. 35 1.4. Problemdiskussion 15 Kontrolle der Kräfte verfüge, etwa der Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Parlament, welches sie zum Rücktritt zwingen könne. Das Verfassungsleben der Gemeinschaft sei einer dynamischen Entwicklung unterworfen, was zu einer Stärkung des Europäischen Parlamentes führen müsse und werde. Alles in allem entspreche die Rechtsordnung der Gemeinschaft den elementaren Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen Verfassung.43 Diese hier wiedergegebenen Grundsätze in der Denkweise Walter Hallsteins spielten im Zusammenhang mit der Krise von 1965 eine wesentliche Rolle. Die Kollegen in der Kommission ließen Hallstein bei seinen politischen Erklärungen genügend Spielraum, auch wenn einige der Ansicht waren, dass der Zeitpunkt für zu weitreichende politische Zielsetzungen noch nicht gekommen war.44 So auch Hallsteins ehemaliger Kollege Marjolin, der unwillkürlich dem Gedanken eines europäischen Bundesstaates zuneigte, aber ebenso unwillkürlich fühlte, dass er noch nicht auf der Tagesordnung stand.45 Charles de Gaulle Charles de Gaulle sah die Einigung Europas als eine Notwendigkeit an, um den Frieden zu wahren und nicht zwischen die Mühlsteine der durch den Zweiten Weltkrieg geschaffenen Nachkriegsordnung zweier verschiedenartiger Systeme zu geraten.46 De Gaulles Vision eines geeinten Europas gestaltete sich sowohl im historisch-kulturellen als auch im geographischen Kontext als ein Europa „»zwischen Spitzbergen und Sizilien, zwischen Gibraltar und dem Ural« […].“47 Am 21. November 1959 erklärte de Gaulle in Straßburg, dass Europa das Schicksal der Welt in seiner Gesamtheit vom Atlantik 1.4.2. 43 Vgl. Hallstein, Der unvollendete Bundesstaat, a.a.O. S. 36ff. 44 Vgl. Groeben, Hans von der, Walter Hallstein als Präsident der Kommission, a.a.O. S. 123 45 Vgl. Marjolin, Robert, Meine Leidenschaft Europa. Baden-Baden 1988, S. 352 46 Vgl. Kapferer, Reinhard, Charles de Gaulle. Umrisse einer politischen Biographie, Stuttgart 1985, S. 191 47 Zitiert nach ebd. S. 191 1. Einleitung 16 zum Ural entscheiden […] werde.48 Und am 31. Mai 1960 sprach er in einer Rundfunk- und Fernsehansprache über die Aussichten einer europäischen Entente vom Atlantik zum Ural.49 Diese Vision de Gaulles hatte angesichts der politischen Ereignisse um Glasnost und Perestroika, der deutschen Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Ostblocks einen „prophetischen Charakter“50, doch war zum damaligen Zeitpunkt das Erreichen dieser Vision durch den Aufbau des sowjetischen Machtblocks vorerst unerreichbar. De Gaulle sah die machtpolitische Konstellation, die nach dem Krieg entstanden war, insbesondere als ein Ergebnis der Konferenz von Jalta an. Doch betrachtete er diesen Zustand als vorübergehend, war er doch überzeugt, dass sich die zwei ideologischen Lager im Laufe der Zeit überleben würden.51 Auf den Ostblock bezogen war sich de Gaulle „sicher (und er ist es immer geblieben), dass diese einerseits mit tyrannischen Mitteln, andererseits mit der Beschwörung der deutschen Gefahr begründete Herrschaft ihre Existenzberechtigung sowohl für den Herrscher wie für die Beherrschten verlieren würde, wenn Deutschland keine Bedrohung mehr darstellte. Diesen Moment gelte es mit aller Zähigkeit vorzubereiten. Denn dann würden sich der nationale Wille und die den Menschen eingeborene Sehnsucht nach Freiheit mit der Macht eines Naturgesetzes durchsetzen.“52 Entsprechend äußerte er sich in einer Pressekonferenz am 10. November 1959, dabei die DDR mit „Preußen und Sachsen“ umschreibend: „Zweifellos verliert das seit zweiundvierzig Jahren in Russland bestehende kommunistische Regime, das mit seiner ganzen Ideologie im Gegensatz zum Westen steht, von seiner Virulenz unter dem starken Streben des 48 Vgl. Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1959, S. 8071 49 Vgl. Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1960, S. 8428 50 Zitiert nach Lucas, Hans-Dieter, Europa vom Atlantik zum Ural. Europapolitik und Europadenken in Frankreich der Ära de Gaulle (1958–1969), Bonn/Berlin 1992, S. 4 51 Vgl. Schwarz, Jürgen, Grundzüge der Ostpolitik de Gaulles, insbesondere in den Jahren 1958–1963, in: Morsey, Rudolf/Repgen Konrad (Hrsg.), Adenauer Studien III. Untersuchungen und Dokumente zur Ostpolitik und Biographie, Mainz 1974, S. 99 52 Zitiert nach Ziebura, Gilbert, Frankreich. Theorie und Praxis der Fünften Republik, in: Internationale Politik 1958–60, S. 292 1.4. Problemdiskussion 17 Volkes nach dem, was der Mensch von Natur aus wünscht: ein besseres Leben und die Freiheit. Zweifellos hat dieses gleiche Regime, dessen sich Russland bedient hat, um mit Gewalt und durch Mittelsmänner über seine Nachbarländer in Europa zu regieren, auch erkannt, dass es Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Jugoslawien, Preußen und Sachsen zwar beherrscht, aber keineswegs für sich gewann, und dass die Bevölkerung dieser Länder, wenn sie frei ihren Willen äu- ßern könnte, es ohne Zweifel mit gewaltiger Mehrheit ablehnen würde.“53 Aus der Tatsache heraus, dass das Europa vom Atlantik zum Ural vorerst nicht zu erreichen war, richtete er sein Augenmerk, wie an der Rede vom 31. Mai 1960 erkennbar, zunächst auf den Aufbau Westeuropas in einer politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Ordnung, die für die Aktion, den Fortschritt und die Verteidigung organisiert sei.54 Auf die Verteidigung als ein wesentliches Element der De Gaullschen Europakonzeption sei an dieser Stelle schon einmal hingewiesen. Schon während des Zweiten Weltkrieges hatte de Gaulle als Präsident des Befreiungskomitees begonnen, Europa konkret politisch zu skizzieren und eine Konzeption zur Einigung des Kontinents zu entwerfen. Dabei zeigte sich, dass er über eine Konföderation hinausdachte und für Europa sogar eine Föderation vorsah. De Gaulle vollzog damit einen Schulterschluss mit dem „Geist des Widerstandes“, war doch der Gedanke einer europäischen Föderation eine populäre Idee während des Zweiten Weltkrieges55 und fester Bestandteil gemeinsamer Erklärungen verschiedener nationaler Widerstandsgruppen, wie etwa das Manifest der Genfer Konferenz der Widerstandskämpfer vom 20. Mai 1944, in welchem eine föderale europäische Union gefordert wurde. In der Nachkriegszeit wurde dann der föderale 53 Zitiert in: Weisenfeld, Ernst, De Gaulle sieht Europa. Reden und Erklärungen 1958–1966, Frankfurt a.M. 1966, S. 133 54 Vgl. Archiv der Gegenwart, Jahrgang 1960, S. 8428; Frankreich wollte „im Westen des Kontinents eine handfeste Einheit bilden, das ein wenigstens relatives Element des Gleichgewichtes im Verhältnis zum Osten darstellte und es danach erlaubte, […] jene Politik der Öffnung des Kontinents auf sich selbst einzuleiten, ohne die in der Zukunft weder die Lösung der europäischen Probleme, das heißt der deutschen Frage, noch der wahre Friede für unsere Völker gefunden werden konnte.“ Zitiert nach Murville, Maurice Couve de, Außenpolitik, München 1973, S. 289 55 Vgl. Jouve, Edmond, Le General de Gaulle et la construction de L’Europe, Paris 1967, S. 16 1. Einleitung 18 Einigungsgedanke von Gruppierungen verschiedener Länder weitergetragen, wie z.B. der Movimento Federalista Europeo (Italien), der Europa- Union (Schweiz) oder der Europeesche Actie (Niederlande), die sich bereits im Verlauf des Jahres 1946 auf europäischer Ebene formierten.56 Im Oktober 1943 wurde auf der Grundlage eines Exposé de Gaulles eine Note des Komitees an seine Außenvertreter verfasst, worin von einer sorgfältigen Studie, mit Rücksicht auf die möglichen Rückwirkungen auf die französischen Strukturen, über das Projekt einer Föderation Westeuropas die Rede war, die Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg umfassen sollte. Diese Föderation würde geeignet sein für eine Ausdehnung nach Süden. Überdies würde auch die Anbindung der rheinisch-westfälischen Industriegruppe an dieses „Ensemble“ zu untersuchen sein. Weiterhin bestünde die Möglichkeit einer Verbindung mit dem Vereinigten Königreich. Eine Beteiligung Italiens sei u.a. einem Friedensvertrag untergeordnet und eine spanische Teilnahme unterliege einer besonderen Einschränkung.57 Die Föderation sei nicht als Konföderation definiert gewesen, so René Massigli, der als damaliger Kommissar für Auswärtige Beziehungen des Befreiungskomitees in einem Vorentwurf der Note zunächst die Föderation als konföderal verstanden wissen wollte. De Gaulle habe daraufhin eigenhändig in dem Entwurf Konföderation durch Föderation ersetzt.58 Im Februar 1944 wiederholte der General in einem Brief an Massigli die Notwendigkeit von der Verwirklichung einer strategischen und wirtschaftlichen Föderation zwischen Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, der sich Großbritannien anschlie- ßen könnte.59 Freilich hatten die Vorstellungen des Generals einen nationalen Ansatz, ging es ihm doch auch um den Wiederaufbau der „Grande Nation“, der er in einem vereinigten Europa von Anfang an die Rolle einer 56 Vgl. Lipgens, Walter, Documents on the History of European Integration, Vol. I: Continental Plans of European Union 1939–1945 and Transnational Contacts, Berlin/New York 1985, S. 680; ders., Die Anfänge der europäischen Einigungspolitik 1945–1950, I. Teil: 1945–1947, Stuttgart 1977, S. 109ff., S. 292ff. u. S. 343ff. 57 Vgl. Massigli, René, Une comédie des erreurs. Souvenirs et réflexions sur une étape de la construction européenne, Paris 1978, S. 41f. 58 Vgl. ebd. S. 42 59 Gaulle, Charles de, Mémoires de Guerre, L’Unité 1942–1944, Paris 1956, S. 264 1.4. Problemdiskussion 19 Führungsmacht zuwies. Im März 1944 sagte er: „In jedem Falle braucht jede Föderation einen Föderator. Das wird Frankreich sein.“60 De Gaulle war aber nicht der „Nationalist traditioneller Prägung“, da „seine Spielart des Nationalismus“ gepaart war mit „transnationalen Wertbegriffen, wie dem Begriff der Freiheit und der Idee der europäischen Zivilisation“ sowie verbunden „mit einem außerordentlichen Gespür für die Entwicklung machtpolitischer Realitäten.“ Das ließ ihn „in einer Zeit, in der die Nationalstaaten in Europa ihre Handlungsfähigkeit zunehmend einbüßten und sich der Aufstieg der neuen Weltmächte USA und UdSSR abzeichnete, über den französischen Rahmen hinausdenken und die Schaffung europäischer Konstruktionen ins Auge fassen.“61 Welch ein Erscheinungsbild Europa schließlich auch immer annahm, es musste aufgrund der „historischen Errungenschaften, das heißt, unter Anerkennung der für Frankreich wichtigen Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges,“ gestaltet sein. „Ergebnis Nummer eins: das definitive Ende des „Reiches“. […] Ergebnis Nummer zwei: das französische Patronat im geeinten Europa.“62 „De facto lief diese Vorstellung nicht unbedingt auf die Schaffung einer französischen Hegemonie hinaus, […]. Im Vordergrund stand zunächst einmal die Verständigung auf […] die Inhalte einer gemeinsamen Politik; dabei kam Frankreich in de Gaulles Verständnis die Funktion eines Inspirators zu. Was auf diesem Wege zustande kam, mochte kompensatorische Funktionen für Frankreich haben, aber es diente auch den Interessen der übrigen Nationen und die band die französische Nation ebenso wie alle anderen.“63 De Gaulle begriff die europäische Einigung als einen Reifeprozess, als eine Einigung in Etappen, was eine Analogie zu den Vorstellungen Hallsteins durchaus zulässt. Freilich zeigte sich der Unterschied darin, dass Hallstein die Einigung in Etappen auf der Grundlage der Gemeinschaft als prävalent ansah, während de Gaulle zunächst eine Zusammenarbeit der Staaten postulierte. Die Länder konnten sich so einander annähern und sich auf die Bereiche einer gemeinsamen Politik ver- 60 Mitgeteilt bei Lacouture, Jean, Pierre Mendés France, Paris 1981, S. 159 61 Zitiert nach Loth, De Gaulle und Europa. Eine Revision, a.a.O. S. 630 62 Zitiert nach Kapferer, a.a.O. S. 191f. 63 Zitiert nach Loth, De Gaulle und Europa. Eine Revision, a.a.O. S. 633 1. Einleitung 20 ständigen. Im August 1949 meinte de Gaulle: „Die Einheit würde zuerst die Form einer Konföderation annehmen. Auf diese Weise würde jeder Staat seine Souveränität beibehalten, ausgenommen in den Bereichen, die die Nationen der Gemeinschaft zuweisen würden, um dort die Einigung zu verwirklichen. Diese Bereiche müssten in einer ersten Periode sein: die Land-, See- und Luftverteidigung aller Territorien der konföderierten Völker; Anpassung der nationalen Produktionen und der Außenhandelsbeziehungen; der Währung; die Nutzbarmachung bestimmter Ressourcen in den Überseegebieten; die kulturelle und wissenschaftliche Entwicklung.“64 Diese europäische Konföderation werde sich dann, wie er in einem Interview vom 2. Januar 1953 erklärte, im Laufe der Zeit, nachdem die notwendige Einheitlichkeit der Au- ßen-, Militär- und Wirtschaftspolitik hergestellt sei, zu einer Integration der Mitgliedstaaten entwickeln.65 De Gaulle war also durchaus bereit, die Souveränität in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft und Verteidigung abzutreten und keinesfalls nur auf die Bildung einer Konföderation, eines Europa der Staaten, beschränkt, wie man es stets seiner Person zuschrieb. Das wichtigste Element in de Gaulles Europakonzeption und das eigentliche Ziel der Einigungsbestrebungen war jedoch die Unabhängigkeit eines geeinten Europas. Die Notwendigkeit zur wirtschaftlichen Einigung, die de Gaulle durchaus erkannt hatte, war vor diesem Hintergrund „offensichtlich nur Mittel zum Zweck.“66 Bereits 1944 hatte er erklärt, dass das Ensemble, welches durch die Bildung einer Föderation entstehen würde, erlaube, die europäische Unabhängigkeit zu behaupten und dem amerikanisch-sowjetischen Kondominium zu entkommen.67 Das Kernstück der De Gaullschen Unabhängigkeitsbestrebungen bestand vor allem darin, eine verteidigungspolitische Autono- 64 Vgl. ein von de Gaulle redigiertes Kommuniqué des Direktionsrates der RPF vom 7. August 1949, in: Gaulle, Charles de, Discours et Messages, Dans L’Attente: Février 1946–Avril 1958, Paris 1970, S. 305 65 Vgl. Maier, Klaus A., Die internationalen Auseinandersetzungen um die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland und ihre Wiederbewaffnung im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, in: Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik 1945–1946, Band II: Die EVG-Phase, München 1990, S. 140 66 Zitiert nach Loth, De Gaulle und Europa. Eine Revision, a.a.O. S. 632 67 Vgl. Lacouture, a.a.O. S. 159 1.4. Problemdiskussion 21 mie für Europa zu erreichen68, was dem Verhältnis zwischen Europa und den USA eine zentrale Bedeutung zukommen ließ. Im Juli 1961 notierte de Gaulle dazu, dass es keine europäische Einheit geben könne, wenn Europa nicht hinsichtlich der Verteidigung über seine Persönlichkeit verfüge. Die Verteidigung sei immer die Grundlage der Politik. Europa bilde ein strategisches Ganzes, welches das Aufmarschgebiet für eine einzige und gleiche Schlacht darstelle. Amerika könne die Schlacht um Europa verlieren, ohne zu verschwinden. Europa könne es nicht. Daher müsse Europa neue Grundlagen für die atlantische Allianz vorschlagen.69 Die Organisationsform des atlantischen Bündnisses, der NATO, war für de Gaulle nichts weiter als die militärische und politische Unterordnung Westeuropas unter die Vereinigten Staaten.70 Gegenüber Adenauer sprach er von einer eigenen Politik, die unabhängig von den Amerikanern zu sein habe und in den weltpolitischen Fragen zum Ausdruck käme.71 Sein Außenminister Couve de Murville definierte die Stellung Europas gegenüber den USA mit folgenden Worten: „Amerika sollte natürlich Verbündeter bleiben, und das Kräftespiel zwischen den beiden Giganten würde ohnehin ein beherrschender Faktor der Weltpolitik sein. Aber wenn sich Europa weder mit den Vereinigten Staaten vermengte noch von der Sowjetunion überschwemmen ließ, dann erhielt es seine Chance auf ein Eigenleben, […], wo es seiner Stimme als der eines festen und geschlossenen Ganzen erneut Gehör verschaffen könnte, eine Rolle wiederzufinden, die einst ausschlaggebend war und die auch heute noch von unvergleichlichem Wert für die Zivilisation und für alle Völker sein kann, angefangen mit der Dritten Welt.“72 Der Kampf de Gaulles gegen die angelsächsische, vor allem amerikanische Hegemonie hatte tiefgreifende Wurzeln. Die für den General schweren Enttäuschungen während des Zweiten Weltkrieges und die 68 Vgl. Loth, De Gaulle und Europa. Eine Revision, a.a.O. S. 650 69 Vgl. Gaulle, Charles de, Lettres, Notes et Carnets, Janvier 1961–Décembre 1963, Paris 1986, S. 127f.; ders., Lettres, Notes et Carnets, Juin 1958–Décembre 1960, Paris 1985, S. 382f. 70 Vgl. Gaulle, Charles de, Memoiren der Hoffnung. Die Wiedergeburt 1958–1962, Wien/München/Zürich 1972, S. 203 71 Vgl. Adenauer, Konrad, Erinnerungen 1955–1959, Stuttgart 1967, S. 431 72 Zitiert nach Murville, Maurice Couve de, a.a.O. S. 289f. 1. Einleitung 22 Entwicklung in der Nachkriegszeit hatten bei ihm Spuren hinterlassen. Dass er zu den Konferenzen von Jalta und Potsdam nicht eingeladen wurde, empfand der General als persönlichen Affront und wertete er seine Nichtteilnahme sogleich auch als Abwesenheit Europas.73 Jalta wurde fortan „im gaullistischen Sprachschatz ein Synonym für die Teilung Europas und die Teilung der Welt in zwei politische Hemisphären.“74 Der Aufbau der französischen Nuklearstreitmacht, den de Gaulle nach seinem Regierungsantritt 1958 mit Nachdruck förderte sowie sein Streben eine Revision der Kommandostruktur der NATO, d.h., die Aufhebung der Unterstellung unter amerikanischen Oberbefehl, zu erreichen, führte zu einem französisch-amerikanischen Spannungsverhältnis. Die Veränderung der weltpolitischen Konstellation, konkret der Verlust des amerikanischen Monopols auf interkontinentale atomare Trägersysteme, ließ bei den verbündeten Europäern die Frage aufkommen, ob der nukleare Verteidigungsschirm der USA in seiner abschreckenden Funktion noch seine Wirkung zeigen würde.75 Die Stellung der Vereinigten Staaten gegenüber Europa wurde nun zur Diskussion gestellt. Ein Umstand, der in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg undenkbar gewesen wäre, sahen doch „die westeuropäischen Staaten die Nuklearstrategie als ausschließliche Domäne der Vereinigten Staaten“ an und begnügten sich damit, „im nuklearen Schutz der USA ihren Wiederaufbau zu vollziehen. Dieses Verhalten der westeuropäischen Länder war durchaus begreiflich, solange die USA das nukleare Monopol oder zumindest die absolute nukleare Überlegenheit über die Sowjetunion besaßen und solange die westeuropäischen Länder gar nicht über das Potential verfügten, zur Verteidigung der Allianz wesentliches beizutragen.“76 73 Vgl. Ziebura, a.a.O. S. 292; Weisenfeld, Ernst, Geschichte Frankreichs seit 1945. Von de Gaulle bis zur Gegenwart, München 1997, S. 27 74 Zitiert nach Weisenfeld, Geschichte Frankreichs, a.a.O. S. 27 75 Vgl. Kapferer, a.a.O. S. 232 76 Zitiert nach Siegler, Heinrich von, Kennedy oder de Gaulle? Probleme der Atlantikund Europapolitik, Bonn/Wien/Zürich 1963, S. 9 1.4. Problemdiskussion 23 De Gaulle sagte entsprechend in seiner Pressekonferenz vom 29. Juli 1963: „Nun, was die Verteidigung betrifft, waren die Amerikaner bis in die jüngste Zeit dank ihrer Atomrüstung in der Lage, der freien Welt einen quasi absoluten Schutz zu gewährleisten. Doch sie haben dieses Monopol verloren, […]. Auf Grund der Tatsache, dass die Russen jetzt ebenfalls über die Mittel verfügen, die Welt und insbesondere die Neue Welt zu vernichten, ist es ganz natürlich, dass Amerika den eigenen Weiterbestand als Hauptziel eines etwaigen Konfliktes betrachtet und somit den Zeitpunkt, den Grad und die Modalitäten seines nuklearen Eingreifens zur Verteidigung anderer, besonders Europas, nur im Zusammenhang mit dieser natürlichen und vorrangigen Notwendigkeit sieht.“77 Daher müsse, so hatte er in seiner Rede vor Studenten der „École militaire“ am 3. November 1959 bereits gefolgert, die Verteidigung Frankreichs französisch sein, was zu der Konsequenz führe, dass sich Frankreich in den nächsten Jahren mit einer Streitmacht umgeben müsse, die in der Lage sei, für französische Interessen zu handeln, welche man „force de frappe“ nennt und die imstande sei, sich zu jeder Zeit und an jedem Ort zu entfalten. Die Basis dieser Streitmacht würde eine atomare Bewaffnung sein.78 Die Betonung auf das Nationale stand jedoch nicht im Widerspruch zu seinen europäischen Einigungsbestrebungen, musste doch „die Atomstreitmacht […] nach seinem Verständnis national sein, solange kein demokratisch legitimierter Entscheidungsträger auf europäischer Ebene zur Verfügung stand. […] Das änderte aber nichts daran, dass die „force de frappe“ von Anfang an eine europäische Funktion hatte: Da Europa eine strategische Einheit darstellte, bot die Abschreckungsdrohung, die von ihr ausging, nicht nur den Franzosen, sondern auch den übrigen Europäern zusätzlichen Schutz.“79 Aus diesem Grunde erhoffte er sich die Zustimmung seiner Partner für die besondere Rolle Frankreichs, die nach seinem Ermessen in dieser Phase der europäischen Einigung unvermeidlich war, glaubte er doch zu wissen, dass er mit der „force de frappe“ seinen Partnern eine 77 Vgl. Siegler, Heinrich von, Dokumentation der Europäischen Integration, Band II: 1961–1963, unter Berücksichtigung der Bestrebungen für eine „Atlantische Partnerschaft“, Bonn/Wien/Zürich 1964, Dokument 277, S. 392 78 Vgl. Gaulle, Charles de, Discours et Messages. Avec le Renouveau Mai 1958–Juillet 1962, Paris 1970, S. 126f. 79 Zitiert nach Loth, De Gaulle und Europa. Eine Revision, a.a.O. S. 651 1. Einleitung 24 größere Sicherheit bieten konnte als die nunmehr als unsicher bewertete amerikanische Garantie der Abschreckung.80 Freilich versicherte man sich in Gesprächen zwischen de Gaulle und dem amerikanischen Präsidenten Eisenhower des französischamerikanischen Bündnisses, doch in der Frage der nuklearen Entscheidungsgewalt und damit der Kommandostruktur der NATO endeten sie ergebnislos, da man sich eben in diesem Punkt nicht näher kam.81 Trotz aller Unabhängigkeitsbestrebungen de Gaulles für Europa war der General darauf bedacht, zu den beiden Großmächten USA und UdSSR in einem guten Verhältnis zu stehen, da die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion für Europa Faktoren darstellten, die für die Geschicke des Kontinents auch langfristig noch von Bedeutung waren. Vorwürfe, antiamerikanisch eingestellt zu sein, wies de Gaulle stets zurück.82 Die Unabhängigkeitsbestrebungen sollten lediglich den Einfluss und den Zugriff der USA auf den alten Kontinent reduzieren und damit einen wesentlichen Grund für die Bildung der Blöcke entfernen. Das Beispiel der westeuropäischen Einigung war dazu angedacht, die Bedürfnisse nach nationaler Freiheit in den osteuropäischen Staaten zu wecken, was zu einer Abschwächung der ideologisch begründeten Hegemonie durch die Sowjetunion führen sollte. Schließlich würde auch ein unabhängiges Westeuropa den Dialog mit der UdSSR über eine gesamteuropäische Entspannung wesentlich erleichtern.83 Die Kritik de Gaulles an der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) darf vor diesem Hintergrund freilich nicht als eine Kritik an der Integration an sich verstanden werden, als vielmehr an der Art und Weise ihrer Durchführung. Von seinem Standpunkt aus gesehen, schien man das Haus Europa vom Dach her zu bauen, anstatt es durch eine konföderale Annäherung der Staaten von unten wachsen und reifen zu lassen. Aus diesem Grund bezeichnete er die Konstruktion der EGKS mit der besonderen Rolle der Hohen Behörde und den mäßigen 80 Vgl. ebd. S. 651 81 Vgl. Gaulle, Charles de, Memoiren der Hoffnung, a.a.O. S. 259ff. 82 Vgl. Schwarz, Grundzüge der Ostpolitik de Gaulles, a.a.O. S. 99; Kapferer, a.a.O. S. 237 83 Vgl. Lucas, a.a.O. S. 98ff.; Loth, De Gaulle und Europa. Eine Revision, a.a.O. S. 653 1.4. Problemdiskussion 25 Kompetenzen der Versammlung als undemokratisch.84 Für de Gaulle stand fest, dass nur eine politische Autorität, die zunächst konföderativ und unparteiisch zu sein habe und über demokratische Grundlagen und Verantwortlichkeiten verfüge, eine demokratische Legitimation gewährleisten könne.85 Ein analoges Kritikmuster galt der EVG, wo er nicht das „Eingreifen in die nationale Souveränität, sondern den Mangel an föderalistischer Qualität“86 beanstandete. Ein weiterer wichtiger Aspekt trat aber noch hinzu, der im Zusammenhang mit der Kritik an der EGKS und der EVG gesehen werden muss. Dieser Aspekt betraf das De Gaullsche Postulat der Unabhängigkeit und richtete sich gegen die atlantischen Tendenzen gemeinschaftlicher Einigungsinitiativen. Hinter den Schumanplänen standen die Vereinigten Staaten Pate und der amerikanische Druck war nicht unerheblich, befürworteten die USA doch aus Gründen des europäischen und globalen Gleichgewichts das Projekt.87 Auch setzten sich die USA nach anfänglich ablehnender Haltung für das Zustandekommen der EVG ein, und schließlich wurde die EVG nach harten Verhandlungen unter die NATO-Führung gestellt.88 Dies war aber nicht „aufgrund amerikanischer Dominanz, sondern dem Bedürfnis der Mitglieder beider Organisationen entsprungen. Nicht zuletzt die Bonner Regierung war daran interessiert, dass ein Angriff auf ihr Gebiet die NATO, d.h., die Amerikaner auf den Plan rufen würde. Der Abschreckungseffekt war damit weit größer als durch die Sechser-Gemeinschaft. Die Benelux-Länder teilten diese Einschätzung.“89 De Gaulle war hier gezwungen aufgrund seiner Forderung nach Unabhängigkeit, Kritik anzusetzen, bedeutete doch die enge Verflechtung von EVG und NATO eine weitgehende Unterordnung unter einen amerikanischen Oberbefehl, was seinem Streben nach Unabhängigkeit, gerade in der Frage der Verteidigung, entgegenlief. 84 Vgl. Gaulle, Charles de, Discours et Messages, Dans L’Attente, a.a.O. S. 485f. 85 Vgl. ebd. S. 485f. 86 Zitiert nach. Loth, De Gaulle und Europa. Eine Revision, a.a.O. S. 642 87 Vgl. Neuss, Beate, Geburtshelfer Europas? Die Rolle der Vereinigten Staaten im europäischen Integrationsprozess 1945–1948, Baden-Baden 2000, S. 67f. 88 Vgl. ebd. S. 84ff. 89 Zitiert nach Neuss, a.a.O. S. 161 1. Einleitung 26 Die Angriffe des Generals gegen die konkreten Einigungsinitiativen der EGKS und EVG waren gewiss „demagogisch und suchte er in seinen Kampagnen aus der Opposition heraus stets proeuropäische Stimmungen und nationalistische Emotionen zugleich für sich zu mobilisieren.“90 Die eigenen Europavorstellungen des Generals mussten so in den Hintergrund treten und ihn als einen strengen Gegner der Europäischen Gemeinschaften erscheinen lassen, was dazu führte, dass de Gaulle bei seinem Regierungsantritt zweifelsohne mit den Folgen seiner nationalistischen Agitation leben musste. Skepsis herrschte seitens seiner europäischen Partner, waren doch Zweifel aufgekommen, ob mit dem Frankreich de Gaulles die Entwicklung der neu geschaffenen Europäischen Gemeinschaften gemäß der Verträge möglich war, galt doch der General nicht gerade als Sympathisant der Europäischen Gemeinschaften.91 Das gemeinsame Kommuniqué von Adenauer und de Gaulle vom 26. November 1958 im Anschluss an das Treffen von Bad Kreuznach, worin der Wille bekräftigt wurde, die Zusammenarbeit im Rahmen der Sechs auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet fortzusetzen, konnte jedoch dazu beitragen, einen Teil der Skepsis zu zerstreuen.92 Doch den Anhängern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die für den weiteren Ausbau der Gemeinschaft durch die supranationale Integration plädierten, machte er unzweideutig klar, dass er nach wie vor zunächst die Zusammenarbeit der Staaten vorzog. Auch wenn sich de Gaulle wiederholt ablehnend gegenüber der Supranationalität äußerte93, hieß dies nicht, dass er sie zukünftig ausschloss. Es wäre voreilig zu behaupten, wie Wilfried Loth zurecht betont, dass es de Gaulle „konsequent um die Beseitigung supranationaler Elemente und die Wiederherstellung der nationalen Handlungsfreiheit Frankreichs gegangen wäre. Eine solche Interpretation steht nicht nur im Widerspruch zu seinen bisherigen europapolitischen Aktivitäten und 90 Zitiert nach Loth, De Gaulle und Europa. Eine Revision, a.a.O. S. 644 91 Vgl. Loth, Wilfried, De Gaulle und die europäische Einigung, in: Loth, Wilfried/ Picht, Robert (Hrsg.), De Gaulle, Deutschland und Europa, Opladen 1991, S. 52f.; Camps, Miriam, Westeuropäische Organisationen und Institutionen, in: Internationale Politik 1958–1960, S. 254 92 Vgl. Siegler, Dokumentation der Europäischen Integration, Band I, a.a.O. Dokument 242, S. 217 93 Vgl. Adenauer, Erinnerungen 1955–1959, a.a.O. S. 433 1.4. Problemdiskussion 27 Kampagnen, deren Kontinuität „seit 1943“ er selbst immer wieder betont hat. Sie lässt sich auch nicht mit den Vorschlägen in Einklang bringen, mit denen er von Juni 1958 an seine Partner in der EWG herantrat.“94 Gegen die Abtretung nationaler Souveränität wandte er sich auch jetzt nicht, nur befand er dieses Europa, als quasi von oben aufgesetzt, als ein künstlich geschaffenes Gebilde, das nicht durch einen Reifeprozess von unten durch die Zusammenarbeit der Staaten erwachsen war. Seine Angriffe richteten sich auch vornehmlich gegen eine Kommission, die seiner Meinung nach ohne genügend demokratische Legitimation agierte. Gegenüber Adenauer beklagte er sich über die Tätigkeit der Kommission und sagte, dass diese Kommission politische Handlungen vollziehe, die an sich in die Zuständigkeit der die EWG bildenden Länder gehörten und für die diese einstehen müssten.95 Wenn sich de Gaulle zunächst gegen die Supranationalität aussprach, war dies einerseits darauf zurückzuführen, dass er die Zeit noch nicht für reif hielt, ein solches Prinzip anzuwenden, da die Staaten erst durch eine Kooperation zusammenwachsen mussten. Andererseits muss man auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass er zu diesem Zeitpunkt mit Supranationalität eine Hegemonie der Amerikaner assoziierte. Wie oben angemerkt, war der Druck der Vereinigten Staaten auf die Einigungsinitiative Schumans beträchtlich gewesen, und während der Verhandlungen hatten sich die USA stets bereitgehalten zu intervenieren, wann immer das von ihnen geforderte supranationale Prinzip verwässert zu werden drohte.96 Aber zu keinem Zeitpunkt in der europäischen Nachkriegspolitik, so Beate Neuss, sei der amerikanische Einfluss und der unverhohlene Druck auf die europäischen Regierungen so massiv, so täglich spürbar gewesen, wie während der Verhandlungen über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft.97 Und eine atlantische Tendenz ließ sich auch in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und besonders in der Europäischen Atomge- 94 Zitiert nach Loth, De Gaulle und Europa. Eine Revision, a.a.O. S. 647 95 Vgl. Adenauer, Konrad, Erinnerungen 1959–1963. Fragmente, Stuttgart 1968, S. 61; Gaulle, Charles de, Lettres, Notes et Carnets. Juin 1958–Décembre 1960, a.a.O. S. 168; Loth, De Gaulle und Europa. Eine Revision, a.a.O. S. 647 96 Vgl. Neuss, a.a.O. S. 69 97 Vgl. ebd. S. 286 1. Einleitung 28 meinschaft (EAG/Euratom) feststellen. Nach dem Fehlschlag der EVG hatte der Vorschlag der Mitgliedsländer der EGKS in Messina, „neben der sektoralen Integration im Bereich der Atomenergie auch einen Gemeinsamen Markt zu schaffen, in Washington kaum Reaktionen hervorgerufen. Integrationsfortschritte der Europäer wurden nur durch Euratom erwartet.“98 Der Beginn des Jahres 1956 markierte aber eine Veränderung in der Haltung der amerikanischen Regierung, ging man doch dazu über, die wirtschaftlichen Integrationsbestrebungen der Europäer zu begrüßen und zu unterstützen. Vor allem bei der Europäischen Atomgemeinschaft unterstrichen die Amerikaner ihre Interessen, wollten sie als führende westliche Atommacht jegliche Entwicklungen im nuklearen Bereich ihrer Kontrolle unterziehen und einer Ausbreitung der militärischen Nutzung der Atomkraft entgegenwirken. In der EWG bereitete den USA nicht der Gemeinsame Markt für Industriegüter Sorge, sondern vielmehr der Gemeinsame Agrarmarkt und hier besonders die französischen Bestrebungen, einen Binnenmarkt mit hohem Preisniveau zu schaffen, der zudem die eigene Landwirtschaft mit hohen Außenzöllen schützte. Dies stand amerikanischen Interessen und Ansichten entgegen und man versuchte, auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen.99 Die amerikanische Einflussnahme konnte freilich nicht mit dem Streben de Gaulles nach Unabhängigkeit korrespondieren. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hatte er in der ausgehandelten Form nicht verhindern können, und als er ab 1958 in der Regierungsverantwortung stand, musste er die völkerrechtlichen Absprachen in Form der „Römischen Verträge“ akzeptieren und den entsprechenden Verpflichtungen nachkommen. Er betrachtete die EWG als gegeben, was ihn aber nicht daran hinderte, sie kurzerhand in seine Vorstellungen der europäischen Einigung zu integrieren und die ökonomischen und politischen Vorteile der Gemeinschaft für seine Zwecke zu nutzen, um Europa in seinem Sinne zu verändern und vor allem der Unabhängigkeit vom atlantischen System zuzuführen. 98 Zitiert nach Neuss, a.a.O. S. 324 99 Vgl. Neuss, a.a.O. S. 324ff.; Küsters, Hanns Jürgen, Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Baden-Baden 1982, S. 234 1.4. Problemdiskussion 29 Die EWG entwickelte er zu einem wichtigen Eckpunkt seines europäischen Gesamtbildes und so sagte er im Juni 1965: „Wir Europäer sind Erbauer von Kathedralen. […] Nun, diese Kathedrale, die wir bauen, ich spreche von Westeuropa, hat ein Fundament, und dieses notwendige Fundament ist die Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs. Sie hat Pfeiler, […], und diese Pfeiler sollen von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gebildet werden. Und dann, wenn das getan ist, müssen die Gewölbebögen ausgeführt und das Dach aufgesetzt, das heißt, die politische Zusammenarbeit unternommen werden. […] Vielleicht wollen wir dann und können wir dann eine noch größere und noch schönere Kathedrale bauen, ich will sagen: Die Einheit ganz Europas.“100 Freilich hatte de Gaulle die EWG auch deshalb in seine Europakonzeption integriert, weil er sich der Tatsache bewusst war, dass ohne stabile wirtschaftliche Grundlage, die französische Einigungsinitiative nicht zu betreiben war. Dieser Einsicht entsprach die Bemerkung des Generals, dass Politik und Wirtschaft zusammengehörten wie Tat und Leben.101 Um die Wirtschaftsanstrengungen seiner Politik, zu der er Frankreich zu führen beabsichtigte, zu untermauern, erhob de Gaulle für die Wirtschaft die Maximen der Industrialisierung, der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation.102 Um diese Ziele zu erreichen, war es aber erforderlich, Frankreich von protektionistischen Tendenzen zu befreien und die Wirtschaft dem internationalen Wettbewerb auszusetzen, wozu die Regierung de Gaulle die EWG als geeignet ansah.103 Diese Haltung spiegelte sich in der Äußerung de Gaulles wieder, dass wenn er sich den Gemeinsamen Markt zu eigen gemacht habe, dann sowohl der Agrarstruktur Frankreichs wie des Fortschrittes der Industrie wegen.104 In Frankreich kam es daher unter der neuen Regierung zu einer Reform der Wirtschaft auf marktwirtschaftlicher Basis, was auch die Abwertung des Franc zur Folge hatte, so dass mit der „resoluten Aufgabe des Protektionismus […] Frankreich buchstäblich in letzter Stunde ein vollwertiges Mitglied des Gemeinsamen Marktes“105 wurde. 100 Zitiert in Weisenfeld, De Gaulle sieht Europa, a.a.O. S. 125f. 101 Vgl. Gaulle, Charles de, Memoiren der Hoffnung, a.a.O. S. 163 102 Vgl. ebd. S. 165 103 Vgl. Lucas, a.a.O. S. 94f. 104 Vgl. Gaulle, Charles de, Memoiren der Hoffnung, a.a.O. S. 191 105 Zitiert nach Ziebura, a.a.O. S. 191 1. Einleitung 30 Gestand der General der EWG eine besondere Rolle in der Wirtschaftspolitik auch zu, sprach er ihr aber die Kompetenz für die Schritte zu einer politischen Einigung ab. In seiner Pressekonferenz vom 5. September 1960 erklärte er: „Diese Einrichtungen haben ihren technischen Wert, aber sie haben und können keine Autorität und politische Wirksamkeit besitzen.“106 In ähnlicher Art und Weise äußerte er sich in einem Gespräch gegenüber Adenauer, dass man die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie die Europäische Atomgemeinschaft auf ihre technische Beraterrolle verweisen müsse.107 Wie sich Europa nach seiner Vorstellung politisch entwickeln sollte, wurde in der Rundfunk- und Fernsehansprache vom 31. Mai 1960 deutlich. De Gaulle sagte, dass die EWG-Länder ihre Eigenpersönlichkeit behalten und den Weg der organisierten Zusammenarbeit von Staaten gehen müssten, bis sie vielleicht zu einem imposanten Staatenbund gelangen.108 Das hieß aber nicht, dass de Gaulle über einen Staatenbund, eine Konföderation nicht hinausdachte, wie später an seinen Plänen zu einer Europäischen Politischen Union zu sehen sein wird. Auch Deutschland kam aus der Sicht de Gaulles eine besondere Bedeutung zu, bezeichnete er es doch als „Kernstück des Problems im Herzen des Erdteils.“109 Was den östlichen Nachbarn betraf, hatte sich bei de Gaulle ein Wandel vollzogen. Sollte sich Europa nach seinen Vorstellungen gestalten, musste Deutschland in seine Planungen integriert werden. Der französische Präsident sah nun sogar in der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Bundesrepublik eine notwendige Voraussetzung für die Gestaltung Europas.110 Als de Gaulle in Frankreich wieder die Amtsgeschäfte übernahm, entsprach Deutschland nicht mehr dem Bild, welches sich bei dem General in der Kriegs- und Nachkriegszeit eingeprägt hatte. Wenige Jahre zuvor hatte er noch von der deutschen Gefahr und revanchistischen Tendenzen gewarnt und propagiert, Deutschland 106 Vgl. Siegler, Heinrich von, Europäische Politische Einigung. Dokumentation von Vorstellungen und Stellungnahmen 1949–1968, Bonn/Wien/Zürich 1968, Dokument 57, S. 96 107 Vgl. Adenauer, Erinnerungen 1959–1963. Fragmente, a.a.O. S. 66 108 Vgl. Siegler, Dokumentation der Europäischen Integration, Band I, a.a.O. Dokument 353, S. 366 109 Zitiert nach Gaulle, Charles de, Memoiren der Hoffnung, a.a.O. S. 208 110 Vgl. ebd. S. 225 1.4. Problemdiskussion 31 könne die EVG zum Wiederaufstieg nutzen. In seiner Ansprache am 25. November in Nancy hatte de Gaulle erklärt, dass Deutschland die europäische Armee frühzeitig zur Installierung des Militärs in der Regierung sowie als Prüfstein seiner Einigung nutzen werde.111 Am 6. Juni 1952 hieß es, dass die unterzeichneten Verträge dem Reich die völlige Souveränität und die Gleichheit der Rechte zurückerstatten ohne irgendeine Gegenleistung.112 Die Passion der Deutschen, so de Gaulle weiter, sei es, die östlichen Gebiete wiederzuerlangen, die es nicht anders einnehmen könne als durch das Wohlwollen oder die Vernichtung der Sowjets. Das Ziel der deutschen Europapolitik sei entweder, einen aggressiven Nationalismus gegen Osten zu richten oder zu versuchen, zu eigenen Gunsten den Okzident in einen Krieg hineinzureißen.113 Nun aber bot sich ihm ein ganz anderes Bild der Deutschen, „eine […] Bundesrepublik und keinen Bund autonomer Republiken, einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit integriertem Ruhr- und Saargebiet, einen schon fast wieder voll souveränen Staat mit achtungsgebietender Bundeswehr und kraft seiner Ökonomie von beachtlichem internationalen Gewicht. Aber als Pragmatiker gewohnt die Welt zu nehmen wie sie ist, hatte er den neuen Realitäten Rechnung getragen und versucht, sie seinen Absichten nutzbar zu machen.“114 Diesem Umstand entsprach es dann auch, dass de Gaulle in einer Pressekonferenz vom 25. März 1959 sagte: „Aber das Deutschland, so wie es ist, bedroht uns keineswegs. Wir gehen sogar davon aus, dass es mit seinen Fähigkeiten, seiner Energie, seinen Ressourcen ein wesentliches Element im Leben und im Fortschritt von Europa und der gesamten Welt bildet.“115 Die Tatsache, dass Konrad Adenauer zum Zeitpunkt seiner Macht- übernahme Bundeskanzler war, bezeichnete de Gaulle als „auffälliges Geschick“, befand er doch Adenauer als „von allen Deutschen der fähigste und glühendste Anhänger eines Zusammengehens seines Landes mit Frankreich.“116 111 Vgl. Gaulle, Charles de, Discours et Messages. Dans L’Attente, a.a.O. S. 156 112 Vgl. ebd. S. 202 113 Vgl. Gaulle, Charles de, Discours et Messages. Dans L’Attente, a.a.O. S. 202 114 Zitiert nach Kapferer, S. 232 115 Zitiert nach Gaulle, Charles de, Discours et Messages. Avec le Renouveau, a.a.O. S. 83 116 Zitiert nach Gaulle, Charles de, Memoiren der Hoffnung, a.a.O. S. 217 1. Einleitung 32 „Mit diesem Idealdeutschen glaubte der General, die Basis für sein europäisches Europa legen zu können. Er eröffnete eine stürmische Umarmungskampagne gegenüber dem Volk seiner früheren Präokkupation, seiner widersprüchlichen Empfindungen und dauerhaftesten Befürchtungen: ein Furioso von Ehrerweisen, Lobpreisungen, Sympathiebekundungen, […].“117 Konkretisierung der Aufgabenstellung Als wesentliches Ziel der vorliegenden Arbeit muss die Beantwortung der Frage nach den Hintergründen der Ereignisse von 1965/66 gesehen werden. Dass die Frage nicht mit der Untersuchung des genannten Zeitraumes allein zu beantworten ist, und die Krise der Politik des leeren Stuhls und der Luxemburger Kompromiss einen länger andauernden Weg beschließen, wurde bereits dargelegt. Der Erfolg der Untersuchung wird letztendlich daran gemessen werden, inwieweit es gelingt, die für die Krise verantwortlichen Faktoren zu erfassen, zu analysieren und ihren Beitrag zur Entwicklung zu erläutern. Neben den geschilderten unterschiedlichen Ansätzen Hallsteins und de Gaulles, wird auch auf das kurz skizzierte Spannungsverhältnis zwischen den USA und Frankreich einzugehen sein, insbesondere auf die konkurrierenden Pläne einer „Atlantischen Partnerschaft“ des amerikanischen Präsidenten Kennedy und de Gaulles „Unabhängigem Europa.“ Im Zusammenhang mit Fragen atlantischer Natur darf auch das Vereinigte Königreich von Großbritannien nicht außer Acht gelassen werden. Weiterhin erfordert das bilaterale Verhältnis zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland besondere Aufmerksamkeit, und gilt es auch der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Zunächst scheint aber ein Blick auf die Verhandlungsphase über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und deren anschließende Gründerzeit erforderlich, ist diese Phase doch für die Untersuchung sehr aufschlussreich und als Ausgangspunkt für den Weg zur Politik des leeren Stuhls und der Luxemburger Vereinbarung prädestiniert. 1.5. 117 Zitiert nach Kapferer, a.a.O. S. 240 1.5. Konkretisierung der Aufgabenstellung 33

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References

Abstract

The empty chair policy of 1965 marked a severe institutional crisis for the then European economic community. Was the cause of divergences in the European conceptions of the two main actors Charles de Gaulle and Walter Hallstein? And what role did the Luxembourg compromise, that resolved this crisis, play? Is there proof of the right of veto, which became common in the coming years? Alexander Berens, who holds a doctorate in history, addresses these issues in depth and deals with other questions.

Zusammenfassung

Die Politik des leeren Stuhls von 1965 markiert eine schwere institutionelle Krise der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Waren Divergenzen in den Europakonzeptionen der beiden Hauptakteure Charles de Gaulle und Walter Hallstein die Ursache? Und welche Rolle spielte der Luxemburger Kompromiss, der diese Krise beilegte? Findet sich hier der Beweis für das Vetorecht, welches sich in den kommenden Jahren einbürgerte? Der promovierte Historiker Alexander Berens geht diesen und weiteren Fragen im vorliegenden Buch auf den Grund.