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7. Kapitel: Fazit in:

Stefan Bischoff

Die Haftung bei Verkehrsunfällen in den Niederlanden, page 271 - 273

Eine rechtsvergleichende Untersuchung mit einem Ausblick auf die Haftung bei selbstfahrenden Kraftfahrzeugen

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4533-6, ISBN online: 978-3-8288-7580-7, https://doi.org/10.5771/9783828875807-271

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 139

Tectum, Baden-Baden
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271 7. Kapitel: Fazit Das niederländische Haftungsrecht im Rahmen eines Verkehrsunfalls wurde mit der Einführung und späteren Änderung des MRW bereits frühzeitig nach dem Aufkommen der ersten Kraftfahrzeuge in den Niederlanden gesetzlich geregelt. Seitdem kamen immer wieder neue Reformdiskussionen auf, wobei in der Gesetzgebung nur leichte Veränderungen bei den Haftungsmöglichkeiten vorgenommen wurden. Insbesondere die Untätigkeit des Gesetzgebers führte sowohl bei der Haftung des Fahrers nach Art. 6: 162 BW als auch bei der Haftung des Eigentümers oder Halters nach Art. 185 WVW dazu, dass die Voraussetzungen der Haftung vor allem durch die Rechtsprechung nicht nur näher ausgelegt, sondern auch bestimmt wurden. Dies wurde vor allem bei der Haftung wegen unerlaubter Handlung deutlich, die zunächst von der Rechtsprechung definiert und mit der Einführung des neuen BW übereinstimmend ins Gesetz aufgenommen wurde. Auch die heute bestehende Haftung nach Art. 185 WVW beruht noch immer auf den Grundsätzen der fast 100 Jahre zuvor eingeführten Haftung für Kraftfahrzeuge, wenn auch einige Veränderungen vorgenommen wurden. Das Vorhaben, ein neues Buch 8 im BW über eine allgemeine Verkehrshaftung zu schaffen, blieb aus, so dass heute weiterhin einige Unterschiede in der Gesetzessystematik zu erkennen sind. Während beispielsweise Art. 185 WVW die Haftung des Eigentümers oder Halters regelt, besteht die Versicherungspflicht nach dem WAM für den Besitzer des Kraftfahrzeugs und denjenigen, auf dessen Namen das Kraftfahrzeug ins Kennzeichenregister eingetragen ist. In der Regel handelt es sich zwar um dieselben Personen, eine Angleichung der Gesetzestexte wäre trotzdem sachgerecht. Das bestehende Haftungsrecht in den Niederlanden weist auf den ersten Blick große Unterschiede zum deutschen Recht auf, da unter anderem die Gefährdungshaftung bei Verkehrsunfällen zwischen zwei Kraftfahrzeugen in Bewegung nicht anwendbar ist. Allein bei Verkehrsunfällen zwischen einem motorisierten und einem nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer haftet der Eigentümer oder Halter verschuldensunabhängig nach Art. 185 WVW. Die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer werden daher im niederländischen Recht besonders geschützt. Zwar besteht auch im deutschen Recht eine Gefährdungshaftung gegenüber den Radfahrern oder Fußgängern, in der niederländischen Rechtsprechung wurden mit der 50%- und 100%-Regel jedoch 272 außerdem zwei Regeln geschaffen, die den nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern bei einem Verkehrsunfall mit einem Kraftfahrzeug die Erstattung von mindestens der Hälfte des Schadens garantieren. Wirken diese abstrakten Regeln dem deutschen Recht zunächst fremd, zeigt sich beim genaueren Hinsehen, dass ähnliche Regelungen in Deutschland bestehen. So kann bei einem Verkehrsunfall mit einem Kraftfahrzeug Kindern bis 7 Jahren nie und Kindern bis 10 Jahren nur selten ein Verschulden zugerechnet werden. Der Halter eines Kraftfahrzeugs haftet in Deutschland in diesen Fällen somit in der Regel ebenfalls vollständig. Im Vergleich zur 100% - Regel bestehen daher allein unterschiedliche Altersgrenzen. Auch finden sich Strukturen der 50%- Regel im deutschen Recht wieder. So hat der Halter eines Kraftfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall mit einem Radfahrer oder Fußgänger aufgrund der von seinem Kraftfahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr nach ständiger Rechtsprechung in der Regel für mindestens 20% des Schadens einzustehen. Es bestehen diesbezüglich somit nur andere Grenzen. Während in Deutschland für die restliche Haftungsverteilung allein kausale Gesichtspunkte eine Rolle spielen, kann in den Niederlanden nach der vorgenommenen kausalen Verteilung noch eine Billigkeitskorrektur erfolgen. Dabei werden unter anderem die Schwere der erlittenen Verletzungen oder das Bestehen einer Versicherung berücksichtigt. Dies stellt einen erheblichen Unterschied zum deutschen Recht dar. Diese Gesichtspunkte führen häufig zu einer Korrektur der vorgenommenen Kausalitätsabwägung. Radfahrer und Fußgänger sind in den Niederlanden daher, insgesamt betrachtet, besser geschützt als in Deutschland. Der größte Unterschied zwischen dem deutschen und dem niederländischen Verkehrshaftungsrecht fällt bei der Haftung für Verkehrsunfälle zwischen zwei Kraftfahrzeugen, die sich in Bewegung befinden, auf. So haftet in den Niederlanden allein der Fahrer aus der verschuldensabhängigen Haftung nach Art. 6: 162 BW. Die Gefährdungshaftung findet nach Art. 185 Abs. 3 WVW bei Verkehrsunfällen zwischen Kraftfahrzeugen in Bewegung keine Anwendung. Der auf den ersten Blick bestehende Unterschied ist jedoch nicht so gravierend, wenn man § 17 Abs. 1, 2 StVG heranzieht, der bei einem Unfall zwischen mehreren Kraftfahrzeugen regelt, dass die Haftung der Fahrzeughalter abhängig von den Verursachungsbeiträgen ist. Der Geschädigte muss sich in diesen Fällen seine eigene Betriebsgefahr mit anrechnen lassen, die durch ein Verschulden bzw. Mitverschulden erhöht werden kann. Da somit auch ein Verkehrsverstoß der Gegenseite bewiesen werden muss, 273 bestehen bei einem Unfall, bei dem die Verkehrsverstöße nachgewiesen werden können, keine großen Unterschiede zur niederländischen Haftung des Fahrers, bei der ebenfalls das Verschulden der Gegenseite nachgewiesen werden muss. Zwar unterscheiden sich die haftenden Personen in den beiden Ländern, da jedoch sowohl die WAM-Versicherung als auch die Kfz-Haftpflichtversicherung in Deutschland die durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs verursachten Schäden decken, hat dies für den Geschädigten keine Auswirkungen. Anders ist es jedoch in dem Fall, bei dem die Entstehung des Verkehrsunfalls unaufgeklärt bleibt, was in der Praxis häufig vorkommt. In diesen Fällen haften die jeweiligen Halter in Deutschland unter Abwägung der Betriebsgefahren nach der Gefährdungshaftung des § 7 StVG i.V.m § 17 Abs. 1, 2 StVG in der Regel jeweils zur Hälfte. Die Geschädigten bekommen somit die Hälfte ihres Schadens von der anderen Partei ersetzt. Hingegen besteht in den Niederlanden keine Haftung einer Partei, da für diese ein Verschulden nachgewiesen werden muss. Die Geschädigten müssen ihre Schäden selbst tragen. Daher sind die Geschädigten eines unaufgeklärten Verkehrsunfalls zwischen Kraftfahrzeugen in Deutschland besser geschützt als in den Niederlanden. Vor diesem Hintergrund kann es in den Niederlanden durchaus sinnvoll sein, eine Kaskoversicherung abzuschließen. Die fehlende Gefährdungshaftung bei Verkehrsunfällen zwischen Kraftfahrzeugen kann in naher Zukunft zu Problemen in den Niederlanden führen, sobald selbstfahrende Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr eingesetzt werden. Während die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer weiterhin geschützt bleiben, da die Haftung nach Art. 185 WVW auch bei selbstfahrenden Kraftfahrzeugen Anwendung findet, besteht für die motorisierten Verkehrsteilnehmer weder die Möglichkeit, den Eigentümer oder Halter des Kraftfahrzeugs nach Art. 185 WVW noch den „Fahrer“ nach Art. 6: 162 BW in Anspruch zu nehmen. Eine Änderung der bestehenden Gesetze ist für diese Fälle notwendig.

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References

Abstract

The book describes the liability for traffic accidents in the Netherlands. It offers a comparative and useful contribution to the practice of German courts, law firms and insurers.

Essential structural features of Dutch traffic liability law are not regulated by law, but have been developed by case law, in particular by the Hoge Raad, which are presented in the book.

Zusammenfassung

Das Buch beschreibt umfassend die Haftung bei Verkehrsunfällen nach niederländischem Recht in deutscher Sprache. Es bietet einen rechtsvergleichenden und nützlichen Beitrag für die Praxis deutscher Gerichte, Anwaltsbüros und Versicherer.

Durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt es vermehrt vor, dass bei Schadensersatzklagen wegen eines in den Niederlanden eingetretenen Verkehrsunfalls zwischen einem deutschen und niederländischen Verkehrsteilnehmer deutsche Gerichte zuständig sind und niederländisches Recht anwenden müssen. Wesentliche Strukturmerkmale des niederländischen Verkehrshaftungsrechts sind jedoch gesetzlich nicht geregelt, sondern wurden durch die Rechtsprechung entwickelt, die in dem Buch beschrieben werden.