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5. Kapitel: Versicherungssystem in:

Stefan Bischoff

Die Haftung bei Verkehrsunfällen in den Niederlanden, page 209 - 248

Eine rechtsvergleichende Untersuchung mit einem Ausblick auf die Haftung bei selbstfahrenden Kraftfahrzeugen

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4533-6, ISBN online: 978-3-8288-7580-7, https://doi.org/10.5771/9783828875807-209

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 139

Tectum, Baden-Baden
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209 5. Kapitel: Versicherungssystem Zwischen der Haftung bei einem Verkehrsunfall und dem Versicherungssystem besteht in den Niederlanden ein bedeutender Zusammenhang. Der enge Zusammenhang zeigt sich in erster Linie bei der verpflichtend abzuschließenden Kraftfahrzeugversicherung, die nach Art. 3 WAM die zivilrechtliche Haftung im Rahmen eines Verkehrsunfalls deckt, und dem Direktanspruch gegen den WAM-Versicherer nach Art. 6 WAM, der von der zivilrechtlichen Haftung abhängig ist. Die Haftpflichtversicherung wird auch als ein Grund für das Bestehen der Gefährdungshaftung angesehen.782 Zudem wurden in der historischen Entwicklung der Haftung bei Verkehrsunfällen, insbesondere bei den Gesetzesentwürfen zur Haftung des Eigentümers oder Halters eines Kraftfahrzeugs, versicherungstechnische Folgen der Änderungen berücksichtigt und standen häufig einer Gesetzesänderung entgegen. Schließlich hat sich in der Rechtsprechung zum Verkehrshaftungsrecht im Rahmen der Billigkeitskorrektur nach Art. 6: 101 BW gezeigt, dass der Abschluss einer Versicherung zu einer anderen Verteilung des Schadensersatzanspruches führen kann.783 Das Versicherungssystem in den Niederlanden und in Deutschland ist weitgehend identisch aufgebaut. Sowohl das WAM als auch das PflVG beruhen auf dem Europäischen Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge vom 20. April 1959 (Straßburger Übereinkommen). Während in Deutschland durch das am 1. Juli 1940 in Kraft getretene Pflichtversicherungsgesetz bereits sehr früh die gesetzliche Versicherungspflicht eingeführt und durch die Umsetzung des Straßburger Übereinkommens nur geändert wurde, ist in den Niederlanden erst 1965 das WAM in Kraft getreten.784 Weitere EU-Verordnungen und Richtlinien zur Harmonisierung des Versicherungsrechts im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherungen haben zu einer Anpassung der jeweiligen Systeme geführt. Bei den Versicherungen für Kraftfahrzeuge wird in den Niederlanden wie in Deutschland auch zwischen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und den darüber hinausgehenden freiwilligen Kaskoversicherungen differenziert. Zudem bestehen mit der Insassenunfallversicherung (OIV) 782 Vranken, AcP 191, 411, 430. 783 Gerechtshof Leeuwarden, 3. Mai 2011, ECLI:NLGHLEE:2001:BQ5008; Gerechtshof ‘s-Gravenhage, 19. Juni 2008, ECLI:NL:GHSGR:2008:BD6919. 784 Yeh, Der Verkehrsopferschutz und dessen Entwicklung, S. 90 f.; de Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 10. 210 und der Insassenschadensversicherung (SVI) noch zwei weitere Versicherungen, die abgeschlossen werden können.785 A. Pflichtversicherung In Art. 2 WAM ist geregelt, wann und für wen eine Pflicht zum Abschluss der WAM-Versicherung besteht. Gemäß Art. 2 Abs. 1 WAM sind der Besitzer eines Kraftfahrzeugs und derjenige, auf dessen Namen dies im Kennzeichenregister eingetragen ist, verpflichtet für das Kraftfahrzeug eine Versicherung, welche die nach diesem Gesetz gestellten Bestimmungen erfüllt, abzuschließen und zu unterhalten, wenn das Kraftfahrzeug auf einer Straße abgestellt wird oder damit auf der Straße gefahren wird, wenn mit dem Kraftfahrzeug außerhalb einer Straße auf einem Gelände am Verkehr teilgenommen wird oder, wenn das Kraftfahrzeug im Kennzeichenregister eingetragen und einem Namen zugeordnet ist.786 Die Verpflichtung zum Abschluss der WAM-Versicherung entsteht somit nicht erst mit dem tatsächlichen Betrieb eines Kraftfahrzeugs. Sie muss vielmehr unabhängig von der tatsächlichen Nutzung abgeschlossen werden. I. Voraussetzungen der Versicherungspflicht Art. 2 WAM regelt die Voraussetzungen für den Abschluss der Kfz- Haftpflichtversicherung. Dabei muss trotz des engen Zusammenhangs zwischen dem WAM und dem WVW grundsätzlich beachtet werden, dass gleiche Rechtsbegriffe im WAM teilweise anders definiert bzw. auch anders ausgelegt werden. So unterscheiden sich zum Beispiel der Begriff des Kraftahrzeugs und der des Fahrers eines Kraftfahrzeugs im WAM im Vergleich zum WVW. Die fehlende Einheitlichkeit der Begriffe wirkt überraschend, ist jedoch zum Schutze der Beteiligten eines 785 Bachmeier – Veerman/ Boendermaker/ Jannsen – Regulierung von Auslandsunfällen, S. 426. 786 Art. 2 Abs. 1 WAM: „De bezitter van een motorrijtuig en degene op wiens naam dit in het kentekenregister is ingeschreven, zijn verplicht voor het motorrijtuig een verzekering te sluiten en in stand te houden welke aan de bij en krachtens deze wet gestelde bepalingen voldoet, indien dat motorrijtuig op een weg wordt geplaatst of daarmee op een weg wordt gereden, indien buiten een weg met dat motorrijtuig op een terrein aan het verkeer wordt deelgenomen of indien dat motorrijtuig in het kentekenregister is ingeschreven en tenaamgesteld.“. 211 Verkehrsunfalls, auf der einen Seite als Verkehrsopfer und auf der anderen Seite als Schadensverursacher, als durchaus sinnvoll zu erachten, wie sich vor allem bei der Auslegung des Begriffs des Fahrers eines Kraftfahrzeugs zeigen wird. 1. Kraftfahrzeug Für das Bestehen einer Versicherungspflicht nach Art. 2 WAM muss zunächst ein versicherbares Kraftfahrzeug vorliegen. Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist in Art. 1 WAM legal definiert. Er unterscheidet sich nur leicht von der Definition Art. 1 Abs. 1 c. WVW. So werden nach Art. 1 WAM für die Anwendung des WAM unter Kraftfahrzeuge alle Fahrzeuge verstanden, die bestimmt sind, um anders als über Schienen über dem Grund fortbewegt zu werden, ausschließlich oder unter anderem durch mechanische Kraft, die am oder auf dem Fahrzeug selbst vorhanden ist, oder durch Elektroantrieb mit Stromzufuhr von einer anderen Stelle aus; als ein Teil davon wird bereits das am Fahrzeug Gekoppelte oder das nach der Kopplung davon Abgenommene oder Gelöste betrachtet, solange es noch nicht außerhalb des Verkehrs zum Stillstand gekommen ist.787 Im Vergleich zur Definition nach dem WVW fehlt der Ausschluss von Fahrrädern mit Tret- bzw. Pedalunterstützung. Bei E-Bikes handelt es sich somit grundsätzlich noch um Kraftfahrzeuge im Sinne des WAM, während diese nach dem WVW keine Kraftfahrzeuge darstellen. Auch ein Anhänger ist kein Kraftfahrzeug im Sinne des WAM, da Anhänger nicht als eigenständige Kraftfahrzeuge, sondern als ein Teil eines Kraftfahrzeugs angesehen werden. Es besteht daher für den Besitzer eines Anhängers in den Niederlanden keine Versicherungspflicht nach dem WAM. Vielmehr deckt die WAM-Versicherung des Kraftfahrzeugs auch die Schäden, die bei einem Verkehrsunfall durch einen 787 Art. 1 WAM: „Voor de toepassing van deze wet worden verstaan onder motorrijtuigen: alle rij- of voertuigen, bestemd om anders dan langs spoorstaven over de grond te worden voortbewogen uitsluitend of mede door een mechanische kracht, op of aan het rij- of voertuig zelf aanwezig dan wel door electrische tractie met stroomtoevoer van elders; als een deel daarvan wordt aangemerkt al hetgeen aan het rij- of voertuig is gekoppeld of na koppeling daarvan is losgemaakt of losgeraakt, zolang het nog niet buiten het verkeer tot stilstand is gekomen;…“. 212 Anhänger, der an das Kraftfahrzeug gekoppelt ist, entstehen.788 In Deutschland ist hingegen gemäß § 1 PflVG sowohl der Halter eines Kraftfahrzeugs als auch der Halter eines Anhängers verpflichtet eine Versicherung abzuschließen. Die Niederlande hat in diesem Punkt die Europäische Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rats 2009/103/EG vom 16. September 2009 unzureichend umgesetzt. Nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie werden zu Fahrzeugen auch Anhänger gezählt, für die jeder Mitgliedstaat gemäß Art. 3 Abs. 1 a) der Richtlinie sicherzustellen hatte, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist und der Versicherungsvertrag auch die im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten gemäß den Rechtsvorschriften dieser Staaten verursachten Schäden deckt.789 Die fehlende Umsetzung in den Niederlanden führt zu Problemen in der internationalen Schadensabwicklung. Als Ausgangspunkt dient eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2010.790 In dem zugrunde liegenden Fall verursachte der Fahrer eines Gespanns, bestehend aus einer landwirtschaftlichen Zugmaschine und einem Anhänger, Sachschaden an einem geparkten Auto und Personenschaden bei dem daraus aussteigenden Fahrer. Der Anhänger scherte wegen einer zu hohen Geschwindigkeit der Zugmaschine aus und kollidierte mit dem Auto. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters der Zugmaschine ersetzte zunächst die gesamten Schäden und forderte daraufhin Regress bei der Pflichtversicherung des Halters des Anhängers. Der BGH entschied, dass der durch das Gespann verursachte Schaden wegen der bestehenden Doppelversicherung im Regelfall vom Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und vom Haftpflichtversicherer des Anhängers im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen sei.791 Zu Problemen bei der Schadensabwicklung kann es kommen, wenn ein Gespann, bestehend aus einem deutschen Kraftfahrzeug und einem niederländischen Anhänger, an einem Verkehrsunfall beteiligt ist. Die 788 Rechtbank Zwolle-Lelystad, 16. Juni 2010, ECLI:NL:RBZLY:2010:BN8672; Rechtbank Zwolle-Lelystad, 29. September 2004, ECLI:NL:RBZLY:2004: AR3253. 789 Richtlinie 2009/103/EG des europäischen parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht online aufrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32009L0103; abgerufen am: 17.09.2016. 790 BGH NJW 2011, 447. 791 BGH NJW 2011, 447. 213 Rechtbank Amsterdam musste im Jahr 2015 bei einem in Hamburg erfolgten Verkehrsunfall eines solchen Gespanns entscheiden, ob der niederländische Halter des Anhängers neben dem deutschen Halter des Kraftfahrzeugs den entstandenen Schaden zur Hälfte tragen muss.792 Ein Anhängerverleih mit Sitz in den Niederlanden verlieh für einen kurzen Zeitraum einen Anhänger an einen deutschen Kraftfahrzeughalter. Aufgrund der kurzen Leihdauer blieb der niederländische Verleiher noch Halter des Anhängers. Mit dem Gespann verursachte der Entleiher einen Verkehrsunfall in Deutschland. Wegen des Unfallortes in Hamburg und dem somit anzuwendenden deutschem Recht waren gemäß § 7 StVG somit grundsätzlich der Halter des Anhängers und der Halter des Kraftfahrzeugs als Gesamtschuldner verpflichtet den entstandenen Schaden zu ersetzen. Anders als in den Niederlanden ist in Deutschland jedoch auch der Halter eines Anhängers verpflichtet, diesen zu versichern. Bei einem niederländischen Halter eines Anhängers ersetzt üblicherweise zunächst die Haftpflichtversicherung des deutschen Halters des Kraftfahrzeugs den gesamten Schaden. Die Versicherung nimmt dann im Rahmen des Grüne Karte-Systems das „Deutsche Büro Grüne Karte e.V.“ (Duitse Bureau) für die Hälfte des Schadens in Regress. Das Deutsche Büro Grüne Karte übernimmt grundsätzlich die Pflichten eines Haftpflichtversicherers für ein ausländisches Kraftfahrzeug in Deutschland und nimmt selbst bei einem ausländischen Büro Regress, welches sich ebenfalls um den Ersatz ihrer Kosten bei dem schließlich zuständigen Haftpflichtversicherer im Inland kümmert. In dem vorliegenden Fall kehrte das Deutsche Büro Grüne Karte daher 50% des Schadens aus und nahm wiederum Regress beim Niederländischen Büro der Kraftfahrzeugversicherer (Nederlands Bureau der Motorrijtuigverzekeraars). Das niederländische Büro ist eine Vereinigung, in der alle Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Mitglied sind und steht gemäß Art. 2 Abs. 6, 8 WAM als Garant für den Ersatz der Schäden ein, die niederländische Kraftfahrzeuge im Ausland verursachen. Das Büro hat nach Art. 3 Abs. 3 S. 3 WAM eine Regressmöglichkeit gegenüber demjenigen, der verpflichtet war, eine WAM-Versicherung abzuschlie- ßen und dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Der Regressanspruch gemäß Art. 3 Abs. 3 WAM gegen den Halter des Anhängers wurde von der Rechtbank jedoch abgewiesen, da für Anhänger keine Versicherungspflicht in den Niederlanden bestehe. Anders als bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestand hier somit keine Doppelversicherung. Der Halter des Anhängers war weder nach niederländischem noch 792 Rechtbank Amsterdam, 6. Mai 2015, ECLI:NL:RBAMS:2015:2626. 214 nach deutschem Recht verpflichtet eine Versicherung abzuschließen. Während für Anhänger in den Niederlanden erst gar keine Versicherungspflicht besteht, schied gemäß § 1 PflVG auch nach deutschem Recht eine Verpflichtung aus, da es bereits an dem regelmäßigen Standort des Anhängers im Inland (Deutschland) fehlte.793 Das Deutsche bzw. Niederländische Büro waren daher auch gar nicht verpflichtet 50% des Schadens zu ersetzen, da sie nur zur Zahlung gehalten sind, wenn die Versicherung des Halters des betreffenden Fahrzeugs in Anspruch genommen werden kann, oder wenn der Halter pflichtwidrig seiner Versicherungspflicht nicht nachkommt. Dies war jeweils nicht der Fall. Zwar hatte der Halter des Anhängers in diesem Fall den entstandenen Schaden nicht selbst zu ersetzen, da für ihn keine Versicherungspflicht bestand und er daher nicht vom Niederländischen Büro in Regress genommen werden konnte, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der Halter eines Anhängers direkt vom Geschädigten in Anspruch genommen wird. Allerdings müsste der Geschädigte dafür den Halter des Anhängers an seinem niederländischen Wohnsitz verklagen und der Unfall müsste auf einer deutschen Straße stattgefunden haben, damit aufgrund des Erfolgsortes deutsches Recht anwendbar wäre. Denn nur nach deutschem Recht besteht grundsätzlich auch ein Anspruch gegen den Halter des Anhängers gemäß § 7 StVG. Der Halter wäre in diesem Fall nicht durch eine Pflichtversicherung geschützt. Außerdem ist zu erwarten, dass anders als in dem entschiedenen Fall das Niederländische Büro in Zukunft nicht mehr die Hälfte des Schadens ersetzen wird, da es hierzu nicht verpflichtet ist. Daher wird die Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden, der durch den Anhänger entsteht, mit ersetzen, obwohl sich die eigentliche Versicherungsdeckung nicht auf den ausländischen Anhänger bezieht. Schon aus diesen Gründen bedarf das niederländische Recht einer Anpassung an die WAM-Richtlinie, die in den meisten anderen europäischen Ländern bereits umgesetzt wurde, um eine Angleichung der europäischen Haftung für Verkehrsunfälle in Europa zu erreichen.794 793 Rechtbank Amsterdam, 6. Mai 2015, ECLI:NL:RBAMS:2015:2626. 794 Pool/ de Haan, Weg en Wagen 2016, Nr. 79, S. 17. 215 2. Nutzung oder Eintragung des Kraftfahrzeugs Weiterhin muss für eine Versicherungspflicht nach Art. 2 WAM das Kraftfahrzeug auf einer Straße abgestellt oder damit auf einer Straße gefahren werden, mit dem Kraftfahrzeug außerhalb einer Straße auf einem Gelände am Verkehr teilgenommen werden, oder das Kraftfahrzeug im Kennzeichenregister eingetragen und einem Namen zugeordnet sein. Unter einer Straße wird gemäß Art. 1 WAM eine Straße im Sinne des Art. 1 Abs. 1 b. WVW verstanden. Es muss sich daher vor allem um eine für den öffentlichen Verkehr offenstehende Straße handeln.795 Ausreichend ist es bereits, wenn ein Kraftfahrzeug auf einer solchen Straße abgestellt wird. Ein Gelände (terrein) ist nach Art. 1 WAM ein Gebiet, das für die Öffentlichkeit oder für eine bestimmte Anzahl von Personen, die das Recht haben, dorthin zu kommen, zugänglich ist.796 Das Kraftfahrzeug muss weiterhin auf einem Gelände am Verkehr teilnehmen. Es ist nicht ausreichend, ein Kraftfahrzeug dort nur abzustellen. Das Kraftfahrzeug nimmt am Verkehr teil, wenn es sich fortbewegt.797 So ist beispielsweise ein Kranwagen ein Kraftfahrzeug im Sinne des WAM. Steht dieser jedoch ausschließlich auf einem Gelände und bewegt sich nicht fort, besteht keine Pflicht zum Abschluss der WAM-Versicherung. Handelt es sich hingegen um einen Kranwagen, der dauernd von einer Baustelle zur nächsten Baustelle fährt, liegt ein nach Art. 2 Abs. 1 WAM versicherungspflichtiges Kraftfahrzeug vor. Schließlich besteht eine Versicherungspflicht, wenn das Kraftfahrzeug im Kennzeichenregister eingetragen und einem Namen zugeordnet ist. Im Kennzeichenregister werden durch die Zulassungsstelle gemäß Art. 42 Abs. 3 WVW die Kraftfahrzeuge und Anhänger gelistet, für die ein Kennzeichen ausgegeben ist. Kraftfahrzeuge, die nicht im Kennzeichenregister eingetragen sind, müssen somit nicht versichert sein, solange sie nicht auf der Straße stehen oder am Verkehr teilneh- 795 Art. 1 Abs. 1 b. WVW: „In deze wet en de daarop berustende bepalingen wordt verstaan onder wegen: alle voor het openbaar verkeer openstaande wegen of paden met inbegrip van de daarin liggende bruggen en duikers en de tot die wegen behorende paden en bermen of zijkanten.“. 796 Art. 1 WAM: „Voor de toepassing van deze wet worden verstaan onder terrein: een terrein dat toegankelijk is voor het publiek of voor een zeker aantal personen die het recht hebben daar te komen; …“. 797 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 67. 216 men. Dies galt vor allem für Mopeds bzw. Mofas (brom- en snorfietsen), für die bis zum Jahr 2005 keine Kennzeichenpflicht bestand.798 Erst ab dem 1. September 2005 musste auch für diese Kraftfahrzeuge ein Kennzeichen angemeldet werden, so dass die Kennzeichenhalter eines Mopeds bzw. Mofas seitdem versicherungspflichtig sind.799 3. Besitzer, Kennzeichenhalter oder Halter Die Verpflichtung zum Abschluss der WAM-Versicherung ruht grundsätzlich auf dem Besitzer des Kraftfahrzeugs und demjenigen, auf dessen Namen das Kraftfahrzeug im Kennzeichenregister eingetragen ist. Nach Art. 2 Abs. 1 WAM sind (zijn) der Besitzer und (en) derjenige, auf dessen Namen das Kraftfahrzeug im Kennzeichenregister eingetragen ist, verpflichtet die Versicherung abzuschließen. Nach dem Wortlaut können daher mehrere Personen nebeneinander verpflichtet sein, die WAM-Versicherung abzuschließen.800 Sobald einer eine Versicherung für das Kraftfahrzeug abgeschlossen hat, besteht für die anderen jedoch nach Art. 2 Abs. 4 WAM keine Versicherungspflicht mehr.801 In Art. 2 Abs. 2 WAM sind außerdem drei Fälle beschrieben, bei denen der Halter anstelle des Besitzers versicherungspflichtig ist. Während nach Art. 185 WVW der Eigentümer oder Halter für die durch das Kraftfahrzeug bei einem nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer entstandenen Schäden haftet, ruht die Versicherungspflicht formal auf einem anderen Personenkreis. In der Regel handelt es sich jedoch nach dem WVW und WAM um dieselben Personen. Dennoch sahen daher einige der beschriebenen Gesetzesentwürfe eine Haftung des Besitzers eines Kraftfahrzeuges vor, um eine Angleichung an das WAM zu erreichen.802 Wer Besitzer (bezitter) oder Halter (houder) eines Kraftfahrzeugs ist, ist im WAM nicht ausdrücklich geregelt. Auch fehlt ein Verweis zum WVW. Als Ausgangspunkt dient daher der Begriff des Besitzers bzw. Halters aus dem BW, der zum Teil im WAM noch näher konkretisiert wird.803 Danach ist derjenige Besitzer einer Sache, der die tatsächliche 798 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 15. 799 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 15. 800 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 14. 801 Van Huizen/ Wezeman/ van Eijk-Graveland, Grondslagen van het verzekeringsrecht, S. 208. 802 Siehe 3. Kapitel, III., XII. 803 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 33. 217 Verfügungsmacht über eine Sache hat oder sich diese anmaßt.804Als Halter wird derjenige angesehen, der eine Sache für einen anderen hält (houdt) und dabei weiß, dass er nicht der Eigentümer dieser Sache ist. Anders als ein Besitzer einer Sache verhält sich der Halter nicht wie ein Eigentümer und hält eine Sache nicht für sich selbst.805 Der Halter eines Kraftfahrzeugs ist jedoch erst dann nach Art. 2 WAM anstelle des Besitzers versicherungspflichtig, wenn dieser aufgrund eines Mietkaufvertrags über das Kraftfahrzeug verfügt, das Kraftfahrzeug in Nießbrauch hat, oder in sonstiger Weise das Kraftfahrzeug, anders als ein Eigentümer oder Besitzer, zur dauerhaften Nutzung zur Verfügung hat. Es muss also noch eine der genannten qualifizierten Voraussetzungen vorliegen. Wer ein Kraftfahrzeug für zwei Tage mietet, kann zwar ein Halter sein, weil er eine Sache für einen anderen besitzt und weiß, dass er nicht der Eigentümer des Kraftfahrzeugs ist. Er ist jedoch kein dauerhafter Halter im Sinne des Art. 2 Abs. 2 c) WAM. Er ist daher auch nicht verpflichtet eine Versicherung für das Kraftfahrzeug abzuschlie- ßen.806 Für Kraftfahrzeuge mit einem Kennzeichen besteht zudem eine Versicherungspflicht für denjenigen, auf dessen Namen das Kennzeichen angemeldet ist. Dies ist der sog. Kennzeichenhalter (kentekenhouder), der in der Regel auch der Eigentümer des Kraftfahrzeugs ist. In den Niederlanden erhält jedes Kraftfahrzeug bei seiner Erstzulassung ein festes Kennzeichen, welches nicht mehr geändert wird. Ein Kraftfahrzeug behält also immer das gleiche Kennzeichen. Das Kraftfahrzeug ist grundsätzlich auf dem Namen des Eigentümers bei der Zulassungsstelle (Dienst Wegverkeer) registriert. Gemäß Art. 4a Abs. 1 S. 1 WVW wird die Zulassungsstelle im Verkehr als RDW bezeichnet.807 Sie ist unter anderem für die Registrierung von Kraftfahrzeugen und Führerscheinen zuständig. Diese und weitere Aufgaben (taken) sind in Art. 4b WVW näher beschrieben. Die Versicherungspflicht des Kennzeichenhalters besteht dabei unabhängig von der Nutzungsmöglichkeit des Kraftfahrzeugs, sondern allein aufgrund der Anmeldung des Kennzeichens. Bei einem angemeldeten Kennzeichen bleibt der Kennzeichenhalter daher 804 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 32. 805 Vgl. zum Besitz Art. 3: 107 Abs. 1 BW: „Bezit is het houden van een goed voor zichzelf.“ („Besitz ist das Halten einer Sache für sich selbst.“). 806 Hoge Raad, 29. Oktober 1991, NJ 1992, 235. 807 Art. 4a Abs. 1 S. 1 WVW: „Er is een Dienst Wegverkeer, in het maatschappelijk verkeer aangeduid als RDW.“. 218 weiterhin versicherungspflichtig, wenn beispielsweise das Kraftfahrzeug gestohlen, aber das Kennzeichen noch nicht „gesperrt“ wurde.808 Dasselbe gilt, wenn das Auto beschlagnahmt worden ist,809 oder das Kraftfahrzeug einen Totalschaden hat.810 4. Vergleich zum deutschen Recht Die Versicherungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs in Deutschland richtet sich nach § 1 PflVG. Erforderlich für die Versicherungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs ist, dass das Kraftfahrzeug einen regelmäßigen Standort im Inland hat und das Farhrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird. Während sich der Kreis derjenigen, die zum Abschluss der Versicherung verpflichet sind, leicht unterscheidet, bestehen bei den weiteren Voraussetzungen keine wesentlichen Unterschiede. II. Freistellung von der Versicherungspflicht Wird der Versicherungspflicht nicht nachgekommen, liegt eine strafbare Handlung nach Art. 30 Abs. 1 WAM vor.811 Von der Verpflichtung zum Versicherungsabschluss sind im WAM jedoch bestimmte Personen freigestellt. 1. Staat So ist zum Beispiel der Staat nach Art. 17 Abs. 1 S. 1 WAM von der Versicherungspflicht befreit. Wenn ein solches freigestelltes Kraftfahr- 808 Hoge Raad, 11. April 2000, NJ 2000, 547. 809 Hoge Raad, 27. März 2001, NJ 2001, 380. 810 Hoge Raad, 1. Dezember 2009, ECLI:NL:HR:2009:BK4875. 811 Art. 30 Abs. 1 WAM: „Hij, die als bezitter, dan wel als degene op wiens naam een motorrijtuig in het kentekenregister is ingeschreven, dan wel als houder in de zin van artikel 2, tweede lid, een motorrijtuig op een weg doet rijden of laat staan of toelaat dat daarmede op een weg wordt gereden of gestaan, of buiten een weg met een motorrijtuig deelneemt of toelaat dat daarmede wordt deelgenomen aan het verkeer op een terrein zonder dat hij voor dat motorrijtuig een verzekering overeenkomstig deze wet heeft gesloten en in stand gehouden, wordt gestraft met hechtenis van ten hoogste drie maanden of geldboete van de tweede categorie.“. 219 zeug Anlass zur zivilrechtlichen Haftung gibt, hat der Geschädigte gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 2 WAM jedoch die gleichen Rechte gegen den Staat, welche ihm sonst nach dem WAM gegenüber der Versicherung zugestanden hätten. Wie die Niederlande sind auch die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Länder und Gemeinden nach § 2 Abs. 1 PflVG von der Versicherungspflicht des § 1 PflVG freigestellt. Sie haben gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PflVG jedoch ebenfalls in gleicher Weise wie ein Versicherer für die entstandenen Schäden einzutreten. 2. Personen mit Gewissens- oder Gemütsbedenken Außerdem können Personen mit Bedenken aufgrund ihres Gemüts (gemoedsbezwaarden) nach Art. 18 Abs. 1 S. 1 WAM von der Verpflichtung eine Versicherung abzuschließen, freigestellt werden.812 Die Anerkennung von Gemüts- oder Gewissensbedenken (gemoeds- of gewetensbezwaarden) als Befreiungsgrund von einer Versicherungspflicht ist ein typisch niederländisches Phänomen. Es beruht auf einem historisch gewachsenen Respekt vor Prinzipien, die sich gegen Zwangsgesetze (dwangwetten) wehren. Dazu gehört neben der Versicherungspflicht unter anderem auch die Wehr- oder Schulpflicht.813 Unter den Personenkreis mit Gemütsbedenken fallen beispielsweise Personen, die sich aufgrund ihres Glaubens weigern, Versicherungen abzuschließen, da sie mit der Überzeugung leben, dass das Leben in den Händen Gottes liege und daher keine Versicherung nötig sei. In den Niederlanden sind rund 5000 Kraftfahrzeuge wegen dieser Ausnahme nicht versichert.814 Bei einem Verkehrsunfall mit einem solchen Kraftfahrzeug ersetzt grundsätzlich der Waarborfonds Motorverkeer den entstandenen Schaden beim Geschädigten und nimmt Regress bei den freigestellten Personen.815 Die Freistellung von der Versicherungspflicht wegen Gemütsoder Gewissensbedenken ist dem deutschen Recht fremd. Es handelt 812 Art. 18 Abs. 1 S. 1 WAM: „Van de verplichting tot het sluiten van een verzekering kunnen, op een daartoe aan Onze Minister van Financiën gedaan verzoek, worden vrijgesteld de in artikel 2, eerste en tweede lid, bedoelde personen die gemoedsbezwaren hebben tegen het sluiten van een verzekering.“. 813 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 16. 814 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 16. 815 Rechtbank Arnhem, 2. Februar 2011, ECLI:NL:RBARN:2011:BP5945. 220 sich um eine niederländische Besonderheit, die historisch begründet ist.816 3. E-Bikes Seit 2006 sind von der Versicherungspflicht außerdem Fahrräder mit Tret- bzw. Pedalunterstützung, mit Ausnahme von sog. speed pedelecs, also E-Bikes, die schneller als 25 km/h fahren, freigestellt.817 Während diese nach dem WAM im Gegensatz zum WVW zwar als Kraftfahrzeug gelten, besteht für die Besitzer dieser E-Bikes jedoch keine Versicherungspflicht mehr. Nach Art. 17 Abs. 3 WAM kann bei bestimmten Arten von Kraftfahrzeugen, die kaum eine Gefahr mit sich bringen, die Freistellung von der Versicherungspflicht angeordnet werden.818 Nach einem Beschluss aus dem Jahr 2006 hatte die Erfahrung mit E-Bikes gezeigt, dass diese zu der Kategorie Kraftfahrzeuge gehören würden, die kaum eine Gefahr mit sich bringen (een soort van motorrijtuig welke nauwelijks gevaar oplevert), so dass keine Versicherungspflicht bestehen müsse.819 Die Befreiung von der Versicherungspflicht führt für den Geschädigten bei einem Unfall mit einem E-Bike zu keinen nachteiligen Folgen. Gemäß Art. 25 Abs. 1 e. WAM kann dieser sich neben dem Fahrer des E-Bikes auch an den Garantiefonds wenden, der nach Art. 17 Abs. 3 WAM die Schäden der Kraftfahrzeuge deckt, die von der Versicherungspflicht freigestellt sind.820 Trotz der Freistellung von der Versicherungspflicht besteht daher weiterhin ein zahlungsfähiger Schuldner für das Verkehrsopfer. Da E-Bikes in Deutschland grundsätzlich nicht unter die Definition eines Kraftfahrzeugs fallen, besteht für diese ebenfalls keine Versicherungspflicht. Bei den E-Bikes macht sich die unterschiedliche Definition eines Kraftfahrzeugs im WAM und WVW bemerkbar. Nach Art. 1 WVW fällt das E-Bike unter ein normales Fahrrad, so dass der Fahrer eines E- Bikes bei einem Verkehrsunfall als Verkehrsopfer durch Art. 185 WVW weitreichend geschützt wird. Dies ist auch sinnvoll, da 816 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 16. 817 Stb. 2006, 400. 818 Art. 17 Abs. 3 WAM: „Wij behouden Ons voor bij algemene maatregel van bestuur vrijstelling van de verplichting tot het sluiten van een verzekering te verlenen met betrekking tot bepaalde soorten van motorrijtuigen welke nauwelijks gevaar opleveren.“. 819 Stb. 2006, 400. 820 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 16. 221 der Fahrer eines E-Bikes im Straßenverkehr genauso gefährdet ist wie ein normaler Radfahrer. Nach dem WAM handelt es sich bei einem E- Bike hingegen um ein Kraftfahrzeug, für das bis 2006 zudem die Pflicht bestand eine WAM-Versicherung abzuschließen. So nahm man bis dahin an, dass von E-Bikes aufgrund der höheren Geschwindigkeiten grö- ßere Gefahren im Straßenverkehr ausgingen als von normalen Fahrrädern und somit auch größere Schäden entstehen konnten. Der Geschädigte eines Zusammenstoßes mit einem E-Bike war durch die Deckung der Schäden durch die Versicherung somit hinreichend geschützt. Während dem Fahrer des E-Bikes als Verkehrsopfer somit der Schutz des Art. 185 WVW zugutekam, wurde die auf der anderen Seite angenommene höhere Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer durch den verpflichtenden Abschluss der WAM-Versicherung kompensiert. Nachdem festgestellt wurde, dass die Gefahren eines E-Bikes für die anderen Verkehrsteilnehmer nicht so hoch sind wie angenommen, wurden diese im Jahr 2006 von der Versicherungspflicht befreit. Offen bleibt jedoch die Frage, warum bei ähnlichen Fahrzeugtypen und ebenso verwundbaren Verkehrsteilnehmern, wie es zum Beispiel bei einem Mofafahrer der Fall ist, keine solche Differenzierung stattfindet. III. Versicherungsdeckung Ist eine WAM-Versicherung abgeschlossen, bestimmt Art. 3 WAM, welche Schäden durch die Versicherung gedeckt sind. Nach Art. 3 Abs. 1 WAM muss die Versicherung gegen Bezahlung einer Prämie während der gesamten Laufzeit der Versicherung, einschließlich des Zeitraums, in der sich das Kraftfahrzeug auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates befindet, die zivilrechtliche Haftung von jedem Besitzer, Halter und Fahrer des versicherten Kraftfahrzeus sowie denjenigen, die damit befördert werden, decken, zu der das Kraftfahrzeug im Verkehr Veranlassung geben kann, mit Ausnahme der zivilrechtlichen Haftung derer, die sich nach dem Abschluss der Versicherung durch Diebstahl oder Gewaltanwendung die Herrschaft über das Kraftfahrzeug verschaffen haben, und derer, die dies wissend, das Kraftfahrzeug ohne rechtmäßigen Grund gebrauchen.821 821 Art. 3 Abs. 1 WAM: „De verzekering moet tegen betaling van één enkele premie, gedurende de gehele looptijd van de verzekering, met inbegrip van de perioden waarin het motorrijtuig zich op het grondgebied van een andere lidstaat bevindt, 222 1. Zahlung der Versicherungsprämie Die Versicherungsnehmer müssen für den Versicherungsschutz der WAM-Versicherung zunächst eine Versicherungsprämie bezahlen. Die Höhe der Prämie ist dabei von verschiedenen Faktoren abhängig. So werden das Alter des Versicherten, die Art und der Wert des Kraftfahrzeugs, die Wohngegend, die Anzahl der Kilometer pro Jahr, die private oder gewerbliche Nutzung sowie die Anzahl der schadenfreien Jahre für die Höhe der Prämie berücksichtigt. Vor allem die schadenfreien Jahre können zu einer Kürzung der Versicherungsprämie, der sog. „noclaim korting“, von bis zu 80% führen.822 Neben der Abgeltung der Schäden werden die Prämien der einzelnen Versicherten unter anderem zur Einschaltung von Gutachtern, zur Bezahlung von Verwaltungskosten und zur Finanzierung des Garantiefonds genutzt.823 2. Deckung durch die Versicherung Die WAM-Versicherung deckt nach Art. 3 Abs. 1 WAM die zivilrechtliche Haftung, zu der das Kraftfahrzeug Anlass gibt. Umfasst sind sowohl materielle als auch immaterielle Schäden. a) Zivilrechtliche Haftung, wozu ein Kraftfahrzeug Anlass im Verkehr gibt Von der Versicherungsdeckung ist nur das Verkehrsrisiko (verkeersrisicio) umfasst.824 Dies ist betroffen, wenn mit dem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr gefahren wird. Gerät beispielsweise ein Kraftfahrzeug bei Reparaturarbeiten in Brand und verursacht einen Schaden an der dekken de burgerrechtelijke aansprakelijkheid, waartoe het motorrijtuig in het verkeer aanleiding kan geven, van iedere bezitter, houder en bestuurder van het verzekerde motorrijtuig, alsmede van degenen die daarmede worden vervoerd, zulks met uitzondering van de burgerrechtelijke aansprakelijkheid van hen die zich na het sluiten van de verzekering door diefstal of geweldpleging de macht over het motorrijtuig hebben verschaft en van hen die, dit wetende, dat motorrijtuig zonder geldige reden gebruiken.“. 822 https://www.independer.nl/autoverzekering/info/schade/no-claim-korting.aspx, abgerufen am: 15. März 2016. 823 https://waarborgfonds.vereende.nl/over-het-waarborgfonds/; abgerufen am: 17. März 2016. 824 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 68. 223 Arbeitsstätte, handelt es sich um kein Verkehrsrisiko.825 Insbesondere bei Kraftfahrzeugen, die auch als Arbeitsmittel eingesetzt werden, muss genau differenziert werden, ob es sich um eine Haftung handelt, wozu das Kraftfahrzeug im Verkehr Anlass gibt. So ist beispielsweise ein Gabelstapler auf der einen Seite ein typisches Beförderungsmittel, das bestimmt ist, am Verkehr teilzunehmen. Bei einem Unfall während der Fahrt handelt es sich dann um einen Schaden, zu dem das Kraftfahrzeug im Verkehr Anlass gegeben hat. Auf der anderen Seite wird ein Gabelstapler zum Teil nur benutzt, um schwere Waren zu heben. In diesem Fall liegt wiederum kein Verkehrsrisiko vor, so dass es sich um keinen durch die WAM-Versicherung zu ersetzenden Schaden handelt.826 Ob auch eine zivilrechtliche Haftung besteht, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des WVW bzw. BW. Es muss also beispielsweise ein Anspruch nach Art. 185 WVW, Art. 6: 162 BW oder Art. 6: 173 BW bestehen. Da für eine Haftung nach Art. 185 WVW ein Verkehrsunfall im Straßenverkehr erforderlich ist, besteht bei einem Anspruch nach Art. 185 WVW regelmäßig auch eine Versicherungsdeckung. Ferner kann eine zivilrechtliche Haftung, wozu ein Kraftfahrzeug Anlass gibt, bei der Haftung des Fahrers aufgrund unerlaubter Handlung nach Art. 6: 162 BW bestehen. Auch kann die Haftung des Besitzers für ein mangelhaftes Kraftfahrzeug nach Art. 6: 173 BW vom Versicherungsschutz der WAM-Versicherung umfasst sein. Bei dem Anspruch nach Art. 6: 173 BW ist jedoch vor allem zu berücksichtigen, ob der Schaden durch das mangelhafte Kraftfahrzeug auch im Verkehr entstanden ist. Dies ist insbesondere bei in Brand geratenen Kraftfahrzeugen problematisch, die außerhalb des Straßenverkehrs geparkt wurden. b) Personenkreis Gemäß Art. 3 Abs. 1 WAM muss die zivilrechtliche Haftung jedes Besitzers, Halters, Fahrers und Passagiers des Kraftfahrzeugs gedeckt sein. Der in Art. 3 Abs. 1 WAM beschriebene mitversicherte Personenkreis ist abschließend. Wer beispielsweise allein an einem Kraftfahrzeug bastelt (aan een motorrijtuig sleutelt), ist nicht mitversichert.827 825 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 68. 826 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 69 f. 827 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 32. 224 aa) Besitzer und Halter Besitzer eines Kraftfahrzeugs ist, wer die tatsächliche Verfügungsmacht über das Kraftfahrzeug hat oder sich diese anmaßt.828 Für die Haltereigenschaft im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 WAM wird ebenfalls auf den allgemeinen Begriff des Halters abgestellt. Somit ist derjenige Halter eines Kraftfahrzeugs, der dieses für einen anderen hält und dabei weiß, dass er nicht der Eigentümer des Kraftfahrzeugs ist. Die weiteren Voraussetzungen, die bei Art. 2 Abs. 2 WAM für die Versicherungspflicht eines Halters erforderlich sind, müssen für eine Haltereigenschaft nach Art. 3 WAM nicht erfüllt sein. Wer ein Kraftfahrzeug für 2 Tage mietet, ist zwar kein dauerhafter Halter und damit auch nicht nach Art. 2 Abs. 2 WAM versicherungspflichtig, er ist jedoch Halter im Sinne des Art. 3 Abs. 1 WAM und somit mitversichert.829 bb) Fahrer Als Fahrer des Kraftfahrzeugs wird derjenige angesehen, der das Kraftfahrzeug steuert. Der Begriff des Fahrers wird dabei weit ausgelegt. Als Fahrer kann zum Beispiel auch der Passagier angesehen werden, der während der Fahrt kräftig die Handbremse zieht.830 Grundsätzlich handelt es sich um denselben Begriff wie beim WVW. Unterschiede bei der Auslegung zwischen dem Begriff des Fahrers nach dem WAM und dem WVW bestehen jedoch, wenn diese kurzzeitig aus ihrem Kraftfahrzeug aussteigen. Hierbei wird der Begriff des Fahrers beim WAM weiter ausgelegt, als es beim WVW der Fall ist, wie sich insbesondere im sog. „Hasen-Fall“ zeigte.831 Der Hoge Raad entschied dabei, dass die WAM-Versicherung auch für einen bereits aus dem Kraftfahrzeug ausgestiegenen Fahrer haften müsse. In dem Fall fuhr der Fahrer eines Kraftfahrzeugs einen Hasen auf der Autobahn an. Der Fahrer hielt sein Fahrzeug auf dem Standstreifen an und stieg aus dem Kraftfahrzeug aus, um den Hasen von der Straße zu entfernen. Ein folgender Fahrer eines anderen Kraftfahrzeugs konnte dem auf der Autobahn laufenden Fahrer nur knapp entweichen, fuhr aber dabei in das auf dem Standstreifen abgestellte Auto, so dass beide Kraftfahrzeuge beschädigt wurden. Der Hoge Raad entschied, dass das Aufheben des Tieres eine 828 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 32. 829 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 32 f. 830 Rechtbank Roermond, 12. Februar 2014, VR 2014, 178. 831 Hoge Raad, 10. Februar 2006, ECLI:NL:HR:2006:AU5702. 225 schuldhafte unerlaubte Handlung des Fahrers des Kraftfahrzeugs sei, für die die Kfz-Haftpflichtversicherung einstehen müsse. Anders als bei einem auf dem Standstreifen abgestellten Auto, um Verletzten zu helfen, sei das Herumlaufen auf der Autobahn, um einen Hasen zu holen, unrechtmäßig.832 Der Hoge Raad vertrat somit die Ansicht, dass es sich noch um die Haftung des Fahrers eines Kraftfahrzeugs handelte und nicht um einen Fußgänger, für den die WAM-Versicherung nicht haften würde. Demgegenüber wird der Begriff des Fahrers eines Kraftfahrzeugs beim WVW eng ausgelegt. So wird derjenige, der aus einem Kraftfahrzeug aussteigt, aufgrund der objektiven Beurteilung aus Sicht der anderen Verkehrsteilnehmer in der Regel als Fußgänger angesehen.833 Der Fahrer, der den Hasen entfernen wollte, wäre nach der Auslegung beim WVW als Fußgänger anzusehen. Art. 185 WVW wäre für seine erlittenen Schäden daher anwendbar und der ausgestiegene Fahrer als schwacher Verkehrsteilnehmer geschützt. Bei einem Anspruch gegen den ausgestiegenen Fahrer müsste außerdem die Reflexwirkung des Art. 185 WVW berücksichtigt werden. Die weite Auslegung nach dem WAM schützt den Fahrer im Falle seiner Haftung, da seine Haftung andernfalls nicht von der Versicherung gedeckt sein würde. Auch dem Verkehrsopfer kommt dies zu Gute, da er einen weiteren Anspruchsgegner hat und seine Haftung in jedem Fall gedeckt ist. Er bekommt aufgrund der Reflexwirkung jedoch in der Regel nicht seinen gesamten Schaden ersetzt. cc) Passagier Schließlich muss die Haftung eines Passagiers gedeckt sein. Passagier ist, wer mit dem Kraftfahrzeug befördert wird und keinen Einfluss auf das Fahrgeschehen nimmt. Für den Begriff des Passagiers gelten dieselben Grundsätze wie beim Begriff des Fahrers. Er unterscheidet sich vom Begriff des WVW lediglich dann, wenn ein Passagier kurzzeitig das Kraftfahrzeug verlässt. So ist der Fall vorstellbar, bei dem ein Passagier aus dem Kraftfahrzeug steigt, seine Koffer aus dem Kofferraum holen möchte und dabei den Verkehr auf der Straße in der Weise stört, dass es zu einem Unfall kommt. Das WAM legt den Begriff des Passagiers grundsätzlich weit aus, so dass es sich bei dem im vorliegenden 832 Hoge Raad, 10. Februar 2006, ECLI:NL:HR:2006:AU5702. 833 Hoge Raad, 25. Februar 2000, ECLI:NL:HR:2000:AA4943. 226 Fall ausgestiegenen Passagier noch um eine beförderte Person nach Art. 3 Abs. 1 WAM handeln würde, deren Haftung demnach durch die Versicherung gemäß Art. 3 Abs. 1 WAM gedeckt wäre.834 Nach dem WVW wäre er beim Aussteigen bereits als Fußgänger anzusehen und als Verkehrsopfer weitreichend geschützt. dd) Ausnahmen der Versicherungsdeckung In Art. 3 Abs. 1 WAM sind Benutzer von Kraftfahrzeugen genannt, deren Verkehrshaftung nicht gedeckt sein muss. Danach muss die WAM- Versicherung nicht die Haftung derjenigen decken, die sich durch Diebstahl (diefstal) oder Anwendung von Gewalt (geweldpleging) die Macht über das Kraftfahrzeug verschafft haben und von denjenigen, die dies wussten (daarvan-weters). Dabei handelt es sich um keinen Ausschluss kraft Gesetzes. Die Versicherer machen im Versicherungsvertrag jedoch in der Regel Gebrauch von dieser Ausschlussmöglichkeit. Ob ein Diebstahl im Sinne des Art. 3 Abs. 1 WAM vorliegt, wird nach Art. 310 Sr beurteilt. Danach muss eine Sache mit der Absicht weggenommen worden sein, um sie sich widerrechtlich zuzueignen.835 Für die Bejahung eines Diebstahls im Sinne des Art. 3 Abs. 1 WAM muss somit feststehen, dass derjenige, der sich die Macht über ein Kraftfahrzeug verschaffen hat, die Absicht hatte, sich das Kraftfahrzeug widerrechtlich zuzueignen.836 Für eine Anwendung von Gewalt ist es bereits ausreichend, wenn beispielsweise ein Schloss aufgebrochen wird.837 Daneben kann noch die Versicherungsdeckung für die Haftung derjenigen ausgeschlossen werden, die von dem Diebstahl oder der Gewaltanwendung wussten und das Kraftfahrzeug ohne rechtmäßigen Grund (zonder geldige reden) gebrauchen. Einen solchen Grund hat beispielsweise der Polizist, der ein gestohlenes Auto zur Polizeidienststelle 834 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 35. 835 Art. 310 Sr: „Hij die enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort wegneemt, met het oogmerk om het zich wederrechtelijk toe te eigenen, wordt, als schuldig aan diefstal, gestraft met gevangenisstraf van ten hoogste vier jaren of geldboete van de vierde categorie.“ („Derjenige, der eine Sache, die ganz oder zum Teil einem andern gehört, mit der Absicht wegnimmt, sie sich widerrechtlich zuzueigen, wird wegens Diebstahls mit einer Gefängnisstrafe von höchstens vier Jahren oder einer Geldstrafe der vierten Kategorie bestraft.“). 836 Hoge Raad, 9. Februar 2007, ECLI:NL:HR:2007:AZ5830. 837 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 37. 227 fährt.838 Schließlich muss die WAM-Versicherung nach Art. 4 Abs. 1 WAM außerdem nicht die Haftung der Schäden decken, die beim Fahrer des Kraftfahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, entstanden sind.839 IV. Direktanspruch gegen den Versicherer Die Versicherung deckt nicht nur die Haftung für die durch das Kraftfahrzeug entstandenen Schäden, sondern gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 WAM besteht auch ein eigener direkter Anspruch des Geschädigten gegen den Versicherer, durch den die Haftung nach diesem Gesetz (Anm.: WAM) gedeckt ist.840 Neben der Möglichkeit, den tatsächlichen Schädiger aus unerlaubter Handlung gemäß Art. 6: 162 BW oder den Verantwortlichen nach Art. 185 WVW oder Art. 6: 173 BW in Anspruch zu nehmen, kann der Geschädigte somit auch einen Schadensersatzanspruch gegenüber der WAM-Versicherung geltend machen. Man spricht daher auch vom Direktanspruch (rechtstreekse vordering) des Geschädigten gegen die Versicherung.841 Der Geschädigte wird beim Bestehen eines Schadensersatzsanspruches gegenüber dem Versicher nach Art. 6 WAM Gläubiger der WAM- Versicherung. Der Untergang der Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem Versicherten befreit den Versicherer nach Art. 6 Abs. 1 S. 3 WAM daher auch nicht gegenüber dem Geschädigten, es sei denn, dass dessen Schaden ausgeglichen worden ist.842 Der Versicherer muss den Schaden vielmehr immer direkt bei dem Geschädigten ersetzen.843 Dass der Direktanspruch ein eigenes Recht des Geschädigten ist, zeigt sich auch bei der Aufrechnungsmöglichkeit des Versicherers gegen eine Forderung des 838 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 37. 839 Art. 4 Abs. 1 WAM: „De verzekering behoeft niet te dekken de aansprakelijkheid voor schade toegebracht aan de bestuurder van het motorrijtuig dat het ongeval veroorzaakt.“. 840 Art. 6 Abs. 1 S. 1 WAM: „De benadeelde heeft jegens de verzekeraar door wie de aansprakelijkheid volgens deze wet is gedekt, een eigen recht op schadevergoeding.“. 841 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 49. 842 Art. 6 Abs. 1 S. 3 WAM: „Het tenietgaan van zijn schuld aan de verzekerde bevrijdt de verzekeraar niet jegens de benadeelde, tenzij deze is schadeloos gesteld.“. 843 Rechtbank ‘s-Gravenhage, 16. März 2011, ECLI: NL:RBSGR:2011:BP8843; Rechtbank Arnhem, 2. Februar 2011, ECLI:NL:RBARN:2011:BP5945. 228 Geschädigten, wenn er selbst zufällig noch eine Forderung gegen ihn hat.844 1. Anspruchsberechtigte Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 WAM ist der Geschädigte (benadeelde) gegenüber dem Versicherer anspruchsberechtigt. In Art. 1 WAM ist legal definiert, wer unter den Begriff des Geschädigten fällt. Danach sind Geschädigte diejenigen, die einen Schaden erlitten haben, welcher Grund für die Anwendung des WAM liefert, sowie ihre Rechtsnachfolger.845 Ein Geschädigter im Sinne des WAM ist somit hauptsächlich das direkte Opfer eines Verkehsunfalls, das einen Schaden erlitten hat, wofür der Versicherte verantwortlich ist. Unter die Rechtsnachfolger können zum Beispiel Hinterbliebene des gestorbenen Verkehrsopfers fallen. Die Erben des Verkehrsopfers sind somit gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 WAM i.V.m. Art. 1 WAM auch gegenüber der WAM-Versicherung anspruchsberechtigt.846 Des Weiteren umfassen die Rechtsnachfolger diejenigen, die ein Recht durch Abtretung oder einen gesetzlichen Forderungsübergang („Subrogation”) erhalten haben, wie es etwa bei Krankenversicherungen der Fall ist.847 Forderungen des Versicherten gehen nach Art. 7: 962 BW in der Regel durch Subrogation auf den Versicherer über.848 Auch diese Rechtserwerber sind somit Geschädigte im Sinne des Art. 1 WAM 2. Umfang des Direktanspruchs Nach Art. 3 Abs. 1 WAM deckt die Versicherung die zivilrechtliche Haftung des Versicherten, für die ein Kraftfahrzeug Anlass gibt. Der Direktanspruch gegen die Versicherung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 WAM ist grundsätzlich materiell abhängig von der 844 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 52. 845 Art. 1 WAM: „Voor de toepassing van deze wet worden verstaan onder benadeelden: zij die schade hebben geleden welke grond oplevert voor toepassing van deze wet, alsmede hun rechtverkrijgenden; …“. 846 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 53. 847 Rechtbank Assen, 12. Juni 2012, ECLI:NLRBASS:2012:BX3003; Rechtbank Arnhem, 12. März 2008, ECLI:NL:RBARN:2008:BC7701. 848 Van Huizen/ Wezeman/ van Eijk-Graveland, Grondslagen van het verzekeringsrecht, S. 217. 229 Forderung gegen den Versicherten. Der Inhalt des eigenen Anspruchs des Geschädigten gegen die Versicherung ist somit derselbe wie gegen den Versicherten. Ob und inwieweit die WAM-Versicherung haftet, hängt somit von der Haftung des Versicherten ab.849 Der Geschädigte bekommt nach Art. 6 Abs. 1 WAM den Schaden von der Versicherung nur ersetzt, wenn er zum Beispiel auch einen Anspruch gegen den Versicherten gemäß Art. 185 WVW hat. Ausnahmsweise haftete eine Versicherung, obwohl kein Anspruch des Geschädigten gegen den Versicherten bestand.850 So urteilte der Hof Amsterdam, dass ein Anspruch gegen die WAM-Versicherung nach Art. 6 WAM trotz fehlender zivilrechtlicher Haftung des Versicherten bestehe, da die beteiligten Personen beim selben WAM-Versicherer versichert waren und unbekannt blieb, wer von beiden für die Entstehung des Verkehrsunfalls verantwortlich war.851 3. Einwendungen des Versicherers aus dem Versicherungsvertrag In der Praxis werden im Versicherungsvertrag häufig Schäden von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen. Dabei wird differenziert, ob der Ausschluss durch das WAM erlaubt ist oder nicht. Beispielsweise werden häufig die Schäden von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen, die durch einen alkoholisierten Fahrer oder einen Fahrer ohne Führerschein entstanden sind. Auch die Deckung vorsätzlich verursachter Schäden ist zumeist im Versicherungsvertrag mit dem Versicherten ausgeschlossen. Ebenso kann der Versicherer nach Art. 3 Abs. 1 WAM die Deckung der zivilrechtlichen Haftung derer ausschließen, die nach dem Abschluss der Versicherung durch Diebstahl oder Gewaltanwendung die Macht über das Kraftfahrzeug erlangt haben, und derer, die dies wissend, das Kraftfahrzeug ohne rechtmäßigen Grund gebrauchen. Daneben kann die Versicherung die Deckung der Haftung für die Schäden ausschließen, die in den Fällen des Art. 4 WAM entstehen. Dies ist nach Art. 4 Abs. 3 WAM zum Beispiel der Fall, wenn der Schaden 849 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 51. 850 Hof Amsterdam, 27. Juli 1995, VR 1996, 25. 851 Hof Amsterdam, 27. Juli 1995, VR 1996, 25. 230 durch ein Wettrennen entstanden ist.852 Während die Versicherungsausschlüsse, die durch das WAM erlaubt sind, dem Geschädigten entgegengehalten werden könne, wirkt der interne, nicht vom WAM gedeckte, Versicherungsausschluss jedoch nicht gegenüber dem Geschädigten und kann diesem nicht entgegengehalten werden. Schutz für das Verkehrsopfer bietet nämlich die Regelung des Art. 11 WAM. Nach Art. 11 Abs. 1 S. 1 WAM kann ein Versicherer einem Geschädigten keine sich aus den gesetzlichen Bestimmungen über den Versicherungsvertrag oder aus dem Vertrag selbst ergebende Nichtigkeit, keinen Widerspruch und keine Verwirkung des Anspruchs entgegengehalten.853 Möglich ist es allein, Einreden in Bezug auf das Haftungsrecht vorzutragen, wie es beispielsweise bei der Berufung auf eigenes Verschulden (eigen schuld) oder Verjährung (verjaring) der Fall ist.854 Die Ansicht, dass sich die Versicherung nicht auf eigenes Verschulden des Geschädigten berufen könne, wird heute nicht mehr vertreten.855 Das Verkehrsopfer wird durch Art. 11 WAM geschützt, da es in jedem Fall von einem zahlungsfähigen Schuldner seinen Schaden ersetzt bekommt. Dass die Versicherungen zunächst zahlen müssen, obwohl im Innenverhältnis keine Verpflichtung dazu besteht, kann ihnen zugemutet werden, da dies bei der Kalkulation der Versicherungsprämien bereits berücksichtigt werden kann und die Kosten somit durch die breite Masse der Versicherungsnehmer getragen werden müssen. Ferner steht ihnen gegenüber dem Versicherten ein Regressrecht gemäß Art. 15 WAM zu.856 852 Art. 4 Abs. 3 WAM: „Van de verzekering kan worden uitgesloten de schade die voortvloeit uit het deelnemen van het motorrijtuig aan snelheids-, regelmatigheids- of behendigheidsritten en -wedstrijden, waarvoor de in artikel 148 van de Wegenverkeerswet 1994 bedoelde ontheffing is verleend.“. 853 Art. 11 Abs. 1 S. 1 WAM: „Geen uit de wettelijke bepalingen omtrent de verzekeringsovereenkomst of uit deze overeenkomst zelf voortvloeiende nietigheid, verweer of verval kan door een verzekeraar aan een benadeelde worden tegengeworpen.“. 854 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 56. 855 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 55. 856 Van Huizen/ Wezeman/ van Eijk-Graveland, Grondslagen van het verzekeringsrecht, S. 220 f.; Rechtbank Leeuwarden, 15. August 2012, ECLI:NL:RBLEE:2012:BX4923. 231 4. Verjährung Für den Direktanspruch gilt die besondere Verjährungsregel des Art. 10 Abs. 1 WAM, so dass die allgemeine Verjährungsregel nach Art. 3: 310 BW keine Anwendung findet.857 Nach Art. 10 Abs. 1 WAM verjährt der Anspruch innerhalb von 3 Jahren ausgehend von dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses. Als Beginn gilt der erste Tag nach dem Datum des schädigenden Ereignisses. Dies ist der Tag des Unfalls.858 Die Verjährungsfrist des Direktanspruchs gegen die Versicherung ist damit wesentlich kürzer als die des Anspruchs gegen den tatsächlichen Unfallverursacher. Nach Art. 3: 310 BW beträgt diese Verjährungsfrist 5 Jahre ab Kenntnis vom Schaden und des Haftenden. V. Weitergehende Pflichten der Versicherung Die WAM-Versicherung ist gemäß Art. 13 Abs. 1 WAM unter anderem dazu verpflichtet, die Zulassungsstelle (Dienst Wegverkeer) dar- über zu benachrichtigen, ob für Kraftfahrzeuge, die ein Kennzeichen bedürfen, eine Versicherung abgeschlossen ist, oder die Versicherung bereits beendet oder aufgelöst ist. Vor allem die Bekanntgabe der Beendigung oder Auflösung der Versicherung spielt für die Versicherungen eine bedeutende Rolle, da sie andernfalls noch das sog. „Nach-Risiko“ (na-risico) tragen. Nach Art. 13 Abs. 4 WAM bleiben die Verpflichtungen des Versicherers gegenüber den Geschädigten für Unfälle und Geschehnisse, die innerhalb von 16 Tagen nach der Beendigung oder Auflösung der Versicherung bestehen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn für das Kraftfahrzeug bereits eine neue WAM-Versicherung abgeschlossen wurde. VI. Regressrecht Da die Versicherung gegenüber dem Geschädigten nicht einwenden kann, dass die Schäden im Versicherungsvertrag mit dem Versicherten ausgeschlossen sind, ersetzt diese die Schäden, wozu sie im Innenverhältnis nicht verpflichtet ist. Das daher bestehende Regressrecht der WAM-Versicherung gegenüber dem Versicherten für die Übernahme 857 Rechtbank Arnhem, 10. November 2004, ECLI:NL:RBARN:2004:AR8842. 858 Rechtbank Arnhem, 10. November 2004, ECLI:NL:RBARN:2004:AR8842. 232 der Haftung ist in Art. 15 WAM geregelt.859 Nach Art. 15 Abs. 1 S. 1 WAM kann der Versicherer, der aufgrund dieses Gesetzes (Anm.: WAM) den Schaden eines Geschädigten ganz oder teilweise ersetzt hat, obgleich die Haftung für den Schaden nicht durch eine mit ihm geschlossene Versicherung gedeckt war, Rückgriff in der Höhe des Schadensersatzes bei der ersatzpflichtigen Person nehmen.860 Dies gilt gemäß Art. 15 Abs. 1 S. 2 WAM nicht in Bezug auf eine ersatzpflichtige Person, die nicht der Versicherungsnehmer ist, es sei denn, dass sie nicht darauf vertrauen konnte, dass ihre Haftung durch eine Versicherung gedeckt war.861 War die verantwortliche Person im guten Glauben und konnte annehmen, dass ihre Haftung durch eine Versicherung gedeckt ist, besteht kein Regressanspruch der Versicherung gegen diese Person. Damit möchte der Gesetzgeber vor allem Personen, wie Mieter oder Entleiher eines Kraftfahrzeugs und Arbeitnehmer, die das Kraftfahrzeug im Auftrag ihres Arbeitgebers benutzen, schützen. Diese Personengruppen sollen darauf vertrauen können, dass ihre Haftung zu den üblichen Bedingungen von einer Versicherung gedeckt ist. Sie sollen nicht mit einer Regressklage konfrontiert werden, die sie nicht erwarten mussten.862 Ein Käufer eines Kraftfahrzeugs fällt hingegen nicht mehr unter diese Personengruppe. Er kann nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass seine Haftung gedeckt ist und sich ebenso wenig auf diesbezügliche Mitteilungen des Verkäufers berufen, da der Käufer selbst für das Zustandekommen einer Kfz-Haftpflichtversicherung sorgen muss.863 Nach Art. 15 Abs. 2 WAM kann sich der Versicherer zudem in den Fällen, bei denen er nach dem Gesetz oder dem Versicherungsvertrag berechtigt ist die Zahlung zu verweigern oder zu reduzieren, das Regressrecht gegenüber dem Versicherungsnehmer als auch gegenüber 859 Van Huizen/ Wezeman/ van Eijk-Graveland, Grondslagen van het verzekeringsrecht, S. 220 f.; Rechtbank Leeuwarden, 15. August 2012, ECLI:NL:RBLEE:2012:BX4923. 860 Art. 15 Abs. 1 S. 1 WAM: „De verzekeraar die ingevolge deze wet de schade van een benadeelde geheel of ten dele vergoedt, ofschoon de aansprakelijkheid voor die schade niet door een met hem gesloten verzekering was gedekt, heeft voor het bedrag der schadevergoeding verhaal op de aansprakelijke persoon.“. 861 Art. 15 Abs. 1 S. 2 WAM: „Het bepaalde in de vorige zin geldt niet ten aanzien van de aansprakelijke persoon, die niet is de verzekeringnemer, tenzij hij niet te goeder trouw mocht aannemen dat zijn aansprakelijkheid door een verzekering was gedekt.“ 862 Kamerstukken II 1982/83, 14281, Nr. 7, S. 5. 863 Rechtbank Rotterdam, 8. August 2007, ECLI:NL:RBROT:2007:BB6036. 233 demjenigen, der nicht Versicherungsnehmer und nicht in gutem Glauben ist, vorbehalten.864 Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Versicherte seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag verliert, da er seinen Versicherungsverpflichtungen nach einem Unfall nicht nachgekommen ist. So ist der Versicherte gemäß Art. 8 WAM bei einem Unfall oder anderem Ereignis, bei dem das Kraftfahrzeug beteiligt ist und ein Schaden entstanden ist, deren Deckung das WAM vorschreibt, verpflichtet, dies der Versicherung mitzuteilen.865 Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und entschädigt die Versicherung den Geschädigten, besteht ein Regressrecht gegen den Versicherten. Ferner kann neben dem Anspruch nach Art. 15 WAM ein Regressrecht gemäß Art. 6: 162 BW der Versicherung bestehen.866 So entschied der Gerechtshof ‘s Hertogenbosch, dass das Nicht-Abschließen einer WAM-Versicherung nicht mit der sozialen Sorgfalt im Einklang stehe und der Kennzeichenhalter daher erfolgreich nach Art. 6: 162 BW in Anspruch genommen werden könne.867 VII. Vergleich zum deutschen Recht Auch in Deutschland besteht nach § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) für den Halter eines Kraftfahrzeugs die Verpflichtung für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs verursachten Schäden abzuschließen. Der Geschädigte hat gemäß § 115 Abs. 1 VVG wie in den Niederlanden nach Art. 6 WAM einen Direktanspruch gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers. Nach § 115 Abs. 1 S. 4 VVG haften der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer als Gesamtschuldner. Auch in Deutschland kann 864 Art. 15 Abs. 2 WAM: „De verzekeraar kan zich bovendien voor de gevallen waarin hij volgens de wet of de verzekeringsovereenkomst gerechtigd mocht zijn de uitkering te weigeren of te verminderen, een recht van verhaal voorbehouden tegen de verzekeringnemer, en indien daartoe grond bestaat, tegen de verzekerde die niet is de verzekeringnemer.“. 865 Art. 8 S. 1 WAM: „De verzekerden moeten van ieder ongeval en iedere gebeurtenis waarvan zij kennis dragen, mededeling doen aan de verzekeraar, indien bij dat ongeval of die gebeurtenis het verzekerde motorrijtuig is betrokken en schade is ontstaan tot welker dekking door verzekering deze wet verplicht.“. 866 Gerechtshof 's Hertogenbosch, 29. September 2015, ECLI:NL:GHSHE:2015:3757. 867 Gerechtshof 's Hertogenbosch, 29. September 2015, ECLI:NL:GHSHE:2015:3757. 234 die Versicherung nach § 117 Abs. 1 VVG dem Anspruch des Geschädigten nicht entgegenhalten, dass sie dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer gegenüber von der Leistungspflicht ganz oder teilweise befreit sei. Dabei wird jedoch anders als in den Niederlanden zwischen den sog. versicherungsrechtlichen Einwendungen und Risikoausschlüssen differenziert. Während die im Innenverhältnis bestehenden versicherungsrechtlichen Einwendungen dem Geschädigten nicht entgegenhalten werden können, führen die Risikoausschlüsse auch zum Ausschluss der Haftung der Versicherung gegenüber dem Geschädigten. Zu den versicherungsrechtlichen Einwendungen zählen zum Beispiel die unzulässige Gefahrerhöhung nach § 26 Abs. 2 VVG, die Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit gemäß § 28 Abs. 2 VVG oder die verspätete Zahlung einer Prämie nach §§ 37 Abs. 2, 38 Abs. 2 VVG.868 Unter einen Risikoausschluss fällt beispielsweise die vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls nach § 103 VVG. Bei einem vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfall besteht für den Geschädigten somit kein Direktanspruch gegen den Versicherer nach § 115 VVG.869 In den Fällen der vorsätzlichen Schädigung würde sich nicht die dem Kraftfahrzeug innewohnende Betriebsgefahr, sondern vielmehr ein bewusstes und verantwortliches Wollen des Schädigers verwirklichen, was den Ausschluss rechtfertige.870 Dies stellt einen Unterschied im Vergleich zur niederländischen Regelung dar. In den Niederlanden ist in der Regel zwar auch die Deckung der Versicherung gegenüber dem Versicherten im Innenverhältnis bei vorsätzlich verursachten Schäden ausgeschlossen, dies kann gemäß Art. 11 WAM jedoch nicht dem Geschädigten entgegengehalten werden. Um der Gefahr zu entgegen, dass der Geschädigte zwar einen Titel gegen den Schädiger erhält, der aber nicht zu seiner tatsächlichen Entschädigung führt, tritt in Deutschland in diesen Fällen ein Entschädigungsfonds ein. Die Versicherungspflicht bleibt wie beim „na-risico“ in den Niederlanden bei den Haftpflichtversicherungen in Deutschland gemäß § 117 Abs. 2 S. 1 VVG ebenfalls bis zu einem Monat nach Beendigung des Versicherungsschutzes bestehen. Die Nachhaftung dient auch als Anreiz für Versicherer, das Ende des Versicherungsschutzes tatsächlich anzuzeigen. 868 Franck, VersR 2014, 13, 14. 869 BGH NJW 1990, 2387 (zu § 152 VVG a.F.); OLG Nürnberg, Urteil vom 02.08.2013, Az. 5 U 562/13, BeckRS 2013, 18666. 870 Franck, VersR 2014, 13. 235 B. Weitere Versicherungen Statt der gegnerischen WAM-Versicherung können in den Niederlanden andere Versicherungen als die WAM-Versicherung selbst einen entstandenen Unfallschaden ersetzt haben. So kann eine zusätzlich abgeschlossene Kaskoversicherung oder Insassenunfall- bzw. Insassenschadensversicherung die Unfallschäden ersetzt haben. Daneben reguliert häufig erst eine Krankenversicherung die entstandenen Schäden eines nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers bei einem Verkehrsunfall. In diesen Fällen ersetzen Versicherungen des Geschädigten die entstandenen Schäden, obwohl dieser auch einen Anspruch gegen den Schädiger selbst bzw. dessen Versicherung hätte.871 Werden die Kosten trotzdem von den Versicherungen ersetzt, reguliert dem Grunde nach nicht der Verantwortliche des Verkehrsunfalls. Daher besteht mit Art. 7: 962 BW ein Regressrecht des Versicherers, der den Schaden ersetzt hat, gegen den tatsächlichen Schädiger und mit Art. 7: 961 Abs. 3 BW ein Regressrecht der Versicherer untereinander.872 I. Teil- und Vollkaskoversicherung Bei den Kaskoversicherungen wird zwischen einer Teilkaskoversicherung und einer Vollkaskoversicherung differenziert. Der Abschluss einer Kaskoversicherung ist nicht verpflichtend. Bei der Teilkaskoversicherung besteht zusätzlich eine Versicherung für die Schäden am Kraftfahrzeug, die durch Sturm, Brand oder Blitz entstanden sind. Zudem ist das Kraftfahrzeug gegen Diebstahl versichert. Die Vollkaskoversicherung umfasst sowohl die Schäden der Teilkaskoversicherung als auch noch die Schäden am Kraftfahrzeug, die der Versicherte selbst verursacht hat. Infolge eines selbst verschuldeten Unfalls übernimmt die Vollkaskoversicherung also auch die entstandenen Schäden am eigenen Kraftfahrzeug. Zudem werden die Schäden ersetzt, die jemand anderes am Kraftfahrzeug verursacht hat, zum Beispiel durch Vandalismus. Ausgeschlossen ist der Ersatz der Schäden, die mit Vorsatz verursacht wurden. Zudem besteht bei den meisten Kaskoversicherungen ein Eigenanteil, der beim entstandenen Schaden übernommen werden muss. 871 So etwa bei Rechtbank Middelburg, 25. April 2012, ECLI:NL:RBMID:2012:BY0296. 872 Ruitenbeek-Bart, TVP 2008, 29. 236 II. Insassenunfall- und Insassenschadensversicherung Mit der Insassenunfallversicherung (Ongevallen-inzittendenverzekering, Abk. OIV) und der Insassenschadensversicherung (Schade Verzekering Inzittenden, Abk. SVI) existieren zwei weitere Versicherungen, die einen Teil der entstandenen Schäden bei einem Verkehrsunfall decken können. Bei den beiden Versicherungen handelt es sich um freiwillige Versicherungen, die nur in Kombination mit der WAM- Versicherung abgeschlossen werden. Dabei können die SVI und OIV gemeinsam oder individuell geschlossen werden können. Die OIV ist eine sog. Summenversicherung im Sinne des Art. 7: 694 BW und zahlt bei einem Schadensfall feste Beiträge an die Insassen, worunter auch der Fahrer fällt.873 Die Beiträge sind vorher festgelegt und sind nicht von dem entstandenen Schaden abhängig. Weiterer Schaden wird nicht ersetzt. Die SVI ist eine sog. Schadensversicherung gemäß Art. 7: 944 BW, bei der kein fester Betrag ausgezahlt wird, sondern der tatsächliche Schaden aller Insassen ersetzt wird.874 Die SVI ersetzt sowohl Personen- als auch Sachschäden. Beide Versicherungen zahlen dabei unabhängig von der Schuldfrage. III. Regressmöglichkeit nach Art. 7: 962 BW Ersetzen diese Versicherungen zunächst die entstandenen Unfallschäden, kann ein Regressanspruch gegenüber dem Geschädigten selbst oder der WAM-Versicherung bestehen. Wenn der Versicherte Schadensersatzforderungen gegen Dritte hat, gehen gemäß Art. 7: 962 Abs. 1 BW die Forderungen im Wege der Subrogation auf den Versicherer über, der den Schaden ersetzt hat, auch wenn er nicht dazu verpflichtet war.875 873 Bachmeier – Veermaan/ Boendermaker/ Janssen, Regulierung von Auslandsunfällen S. 426. 874 Bachmeier – Veermaan/ Boendermaker/ Janssen, Regulierung von Auslandsunfällen S. 426 f. 875 Art. 7: 962 Abs. 1 BW: „Indien de verzekerde terzake van door hem geleden schade anders dan uit verzekering vorderingen tot schadevergoeding op derden heeft, gaan die vorderingen bij wijze van subrogatie op de verzekeraar over voor zover deze, al dan niet verplicht, die schade vergoedt.“. 237 1. Voraussetzungen Die Subrogation nach Art. 7: 962 Abs. 1 BW ist ein gesetzlicher Forderungsübergang, also eine Art „cessio legis“. Nach Art. 7: 962 Abs. 1 BW geht die Forderung auf die Versicherung über, unabhängig davon ob sie zum Schadensersatz verpflichtet war oder nicht (al dan op niet verplicht, die schade vergoed). Weiterhin muss die Versicherung den Schaden bereits ersetzt haben, womit die tatsächliche Vornahme gemeint ist. Die Äußerung der Versicherung, die Zahlung vorzunehmen, ist nicht ausreichend.876 Schließlich muss es sich um eine Schadensersatzforderung gegen Dritte und um keine Versicherungsforderung handeln, da Art. 7: 961 Abs. 3 BW für diese Fälle bereits ein Regressrecht für den bezahlenden Versicherer vorsieht. Ist der entstandene Schaden von mehreren Versicherungen gedeckt, kann gemäß Art. 7: 961 Abs. 3 S. 1 BW der zahlende Versicherer Regress bei den anderen Versicherern nehmen, so dass jeder einen entsprechenden Anteil trägt.877 2. Verbot der Besserstellung Nach Art. 7: 962 Abs. 2 BW darf die Versicherung die gesetzlich übergegangene Forderung nicht zum Nachteil des Versicherten ausüben.878 War beispielsweise die Versicherungsdeckung wegen eines Eigenanteils des Versicherten beschränkt, soll die Versicherung nicht in Höhe des gesamten Schadens Regress nehmen können. Vielmehr soll es dem Geschädigten möglich bleiben, den weiteren Teil, der nicht durch seine Versicherung gedeckt war, bei der verantwortlichen Person geltend zu machen. Der Versicherte hat dann für diesen Teil auch einen Anspruch gegen die verantwortliche Person bzw. dessen Versicherung.879 876 Rechtbank Rotterdam, 19. September 2007, NJF 2007, 500. 877 Art. 7: 961 Abs. 3 S. 1 BW: „De verzekeraars hebben onderling verhaal opdat ieder zijn deel draagt, naar evenredigheid van de bedragen waarvoor een ieder afzonderlijk kan worden aangesproken.“. 878 Art. 7: 962 Abs. 2 BW: „De verzekeraar kan de vordering waarin hij is gesubrogeerd, of die hij door overdracht heeft verkregen, niet ten nadele van het recht op schadevergoeding van de verzekerde uitoefenen.“. 879 Kamerstukken II 1985/86, 19529, Nr. 3, S. 34. 238 3. Ausschluss Ein Übergang der Forderung auf den Versicherer findet jedoch nicht statt, wenn die Forderung gegenüber Personen besteht, die in einem persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnis zu dem Versicherten stehen.880 Nach Art. 7: 962 Abs. 3 S. 1 BW gehen zum Beispiel die Ansprüche des Versicherten gegen einen Mitversicherten, den nicht von Bett und Tisch geschiedenen Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner des Versicherten nicht auf den Versicherer über.881 In diesen Fällen würde der Versicherte selbst keine Regressansprüche gegen die betroffenen Personen geltend machen, so dass ein Regress durch den Versicherer hier auch unerwünscht wäre.882 4. Rechtsfolge Liegen die Voraussetzungen nach Art. 7: 962 Abs. 1 BW vor und besteht kein Ausschlussgrund nach Art. 7: 962 Abs. 3 BW hat der Versicherer ein von dem Geschädigten abgeleitetes Recht auf Schadensersatz. a) „Nemo-plusregel“ Aufgrund der sog. „nemo-plusregel“ kann der Versicherer nur die Forderungen geltend machen, die der Versicherte auch selbst hätte.883 Wenn der Versicherte beispielsweise auf seine Forderung gegenüber dem Schädiger verzichtet hat, kann die Forderung nicht mehr nach Art. 7: 962 Abs. 1 S. 1 BW auf die Versicherung übergehen. Dies gilt jedoch nur für Handlungen des Versicherten, die vor der Auskehrung des Schadens vorgenommen wurden. Denn nach Art. 7: 962 Abs. 1 S. 2 BW muss der Versicherte nach der Verwirklichung des Risikos jedes Verhalten unterlassen, welches das Recht des 880 Kamerstukken II 1985/86, 19529, Nr. 3, S. 34. 881 Art. 7: 962 Abs. 3 S. 1 BW: „De verzekeraar krijgt geen vordering op de verzekeringnemer, een mede-verzekerde, de niet van tafel en bed gescheiden echtgenoot of de geregistreerde partner van een verzekerde, de andere levensgezel van een verzekerde, noch op de bloedverwanten in de rechte lijn van een verzekerde, op een werknemer of de werkgever van de verzekerde, of op degene die in dienst staat tot dezelfde werkgever als de verzekerde.“. 882 Bachmeier – Veermann/ Boendermaker/ Janssen, Regulierung von Auslandsunfällen, S. 457. 883 Rechtbank Midden-Nederland, 12. Juni 2013, ECLI:NL:RBMNE:2013:CA3498. 239 Versicherers gegen den Dritten beeinträchtigt.884 Wenn ihm die Benachteiligung zuzurechnen ist, ist er sonst gemäß Art. 6: 74 Abs. 1 BW verpflichtet dem Versicherer Schadensersatz zu leisten.885 Nach der „nemo-plusregel“ kann ein Versicherer außerdem seinen eigenen erlittenen Schaden, der zum Beispiel aufgrund von Sachverständigenkosten, Inkassokosten oder Zinsverlusten entstanden ist, nicht gegenüber dem verantwortlichen Dritten nach Art. 7: 962 Abs. 1 BW geltend machen. Da es sich bei Art. 7: 962 Abs. 1 BW um ein abgeleitetes Recht des Versicherten gegen den verantwortlichen Dritten handelt und der Versicherte diesen Schaden nicht erlitten hat, besteht kein Anspruch des Versicherers hinsichtlich dieser Schäden. Der Schadensverursacher soll gegenüber der Versicherung nicht mehr Schadensersatz zu leisten haben, als wenn er von dem Geschädigten in Anspruch genommen worden wäre. Dies wird im niederländischen Recht auch als „civiele plafond“ bezeichnet.886 Für die Sachverständigenkosten als auch die Inkassokosten, die die Versicherung selbst zu tragen hat, besteht für den Versicherer jedoch mit Art. 6: 96 BW ein eigener Anspruch, so dass diese Kosten von dem verantwortlichen Dritten ersetzt verlangt werden können.887 Für die entgangenen gesetzlichen Zinsen hat der Versicherer nach Art. 6: 119 BW, Art. 6: 83 BW, Art. 6: 74 Abs. 1 BW einen selbständigen Anspruch von dem Zeitpunkt an, an dem der verantwortliche Dritte in Verzug mit der Zahlung der auf den Versicherer nach Art. 7: 962 Abs. 1 BW übergegangen Forderung ist.888 Aufgrund der „nemo-plusregel“ kann der Schädiger daher auch die gesetzlichen und vertraglichen Einwände gegen den Versicherer geltend machen, die ihm auch gegen den Versicherten zuständen. Nach Art. 6: 145 BW lässt der Übergang einer Forderung die Einwendungen des Schuldners unberührt.889 So kann sich dieser gegen den Versicherer 884 Art. 7: 962 Abs. 1 S. 2: „De verzekerde moet zich, nadat het risico zich heeft verwezenlijkt, onthouden van elke gedraging welke aan het recht van de verzekeraar tegen die derden afbreuk doet.“. 885 Art. 6: 74 Abs. 1 BW: „Iedere tekortkoming in de nakoming van een verbintenis verplicht de schuldenaar de schade die de schuldeiser daardoor lijdt te vergoeden, tenzij de tekortkoming de schuldenaar niet kan worden toegerekend.“. 886 Van Boom/ Hartlief/ Spier – Hartlief, Regresrechten, S.17; Bachmeier – Veermann/ Boendermaker/ Janssen, Regulierung von Auslandsunfällen, S. 456. 887 Hoge Raad, 26. September 2003, ECLI:NL:HR:2003:AI0894. 888 Hoge Raad, 20. Oktober 2006, ECLI:NL:HR:2006:AX6737. 889 Art. 6: 145 BW: „Overgang van een vordering laat de verweermiddelen van de schuldenaar onverlet.“. 240 zum Beispiel auch auf eigene Schuld des Geschädigten oder auf die Verjährung der Forderung berufen.890 b) 50%- und 100%-Regel bei Regressforderungen Im Rahmen der eigenen Schuld ist bei einem Unfall mit einem nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer zu beachten, dass die 50%-Regel und die 100%-Regel nicht für die Regressforderung gelten.891 Die Regeln wurden eingeführt, da die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr besonders gefährdet und auch nicht versichert sind. Dieses Billigkeitsargument verliere sein Gewicht, wenn der Schaden des Verkehrsopfers von einer Versicherung gedeckt ist. Zudem seien die Regeln explizit auf die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer ausgelegt, so dass die Versicherungen in Regressfällen nicht davon profitieren dürften. Deshalb sei es nicht gerechtfertigt, diese Regelungen bei Regressforderungen der Versicherung anzuwenden.892 Beim Regress gehe es vielmehr um finanziell-ökonomische Belange des Versicherers, so dass keine Subrogation aus Mitleid erfolgen solle (geen subrogratie in zieligheid).893 c) Kausale Verteilung und Billigkeitskorrektur Die Verteilung des Schadens erfolgt stattdessen nach der allgemeinen Regelung des Art. 6: 101 Abs. 1 BW.894 Bei der zunächst durchzuführenden Kausalitätsabwägung wird beurteilt, in welchem Maße einerseits das Verkehrsverhalten des Opfers und andererseits die Fahrweise des motorisierten Verkehrsteilnehmers zum Entstehen des Unfalls beigetragen haben. Auch hier kann noch eine Billigkeitskorrektur nach Art. 6: 101 BW erfolgen, bei der alle relevanten Umstände sowohl auf 890 Ruitenbeek-Bart,TVP 2008, 29, 31. 891 Hoge Raad, 17. November 2000, NJ 2001, 260; Hoge Raad, 2. Juni 1995, NJ 1997, 700-702; Hoge Raad, 5. Dezember 1997, NJ 1998, 400-402. 892 Hoge Raad, 2. Juni 1995, NJ 1997, 700-702; van Boom/ Hartlief/ Spier – Spier, Regresrechten. S. 41. 893 Hartlief, TPR 1996, 1271, 1312. 894 Hartlief, VR 1998, 257; Hoge Raad, 5. Dezember 1997, NJ 1998, 400-402; Hoge Raad, 2. Juni 1995, NJ 1997, 700-702. 241 der Seite des Fahrers als auch auf der Seite des Verkehrsopfers berücksichtigt werden.895 Obwohl die 50%- und 100%-Regeln bei den Regressforderungen nicht gelten, sollen dabei subjektive Umstände, wie etwa die Schwere der Verletzungen, mitberücksichtigt werden können. Dabei soll die Billigkeitskorrektur in diesen Fällen jedoch nur zu geringfügigen Abweichungen von der Kausalitätsabwägung führen.896 Dies wurde in der Literatur scharf kritisiert und vertreten, dass sich regresssuchende Versicherer im Rahmen der Billigkeitskorrektur nur auf objektive Umstände berufen können sollen, da sich die subjektiven Umstände speziell auf das Opfer und nicht auf die Versicherung beziehen würden.897 Insbesondere solle eine Berufung der Regressnehmer auf den Umstand der Schwere der Verletzungen nicht möglich sein, da sie eben keine Verkehrsopfer seien.898 Auch in der Rechtsprechung wurde nicht einheitlich über die Anwendung und Reichweite der Billigkeitskorrektur bei Regressforderungen entschieden. So wurde die Billigkeitskorrektur nicht angewendet, da keine Gründe dafür erkennbar seien, den regressnehmenden Versicherer von persönlichen Umständen des Versicherten profitieren zu lassen.899 In anderen Gerichtsurteilen wurde wiederum angenommen, dass sich der regressnehmende Versicherer auf die Billigkeitskorrektur nach Art. 6: 101 BW berufen könne und alle relevanten Umstände des Falles mit einbezogen werden müssten.900 So wurden unter anderem die Schwere der Verletzungen des Verkehrsopfers und die Schwere der jeweils begangenen Fehler mitberücksichtigt.901 Klarheit schaffte erstmalig das Urteil des Hoge Raad am 10. Juli 2015, bei dem es um Regressansprüche einer Krankenversicherung gegenüber einer WAM-Versicherung ging. So machte die Krankenversicherung im Rahmen der Billigkeitskorrektur geltend, dass das Opfer schwere Verletzungen erlitten habe und nun vom Rollstuhl abhängig sei. Der Hoge Raad entschied, dass bei einer Regressforderung die Bil- 895 Hoge Raad, 5. Dezember 1997, NJ 1998, 400; Hoge Raad, 2. Juni 1995, NJ 1997, 700. 896 Hoge Raad, 5. Dezember 1997, NJ 1998, 400. 897 Hartlief, TVP 2010, 119; Hartlief, NJB 1996, 1047, 1049. 898 Hartlief, TVP 2010, 119, 122. 899 Gerechtshof Amsterdam, 18. Januar 2007, VR 2008, 49. 900 Hoge Raad, 2. Juni 1995, NJ 1997, 700-702; Hoge Raad, 5. Dezember 1997, NJ 1998, 400. 901 Rechtbank Arnhem, 19. Dezember 2012, ECLI:NL:RBARN:2012:BY9767; Rechtbank Arnhem, 5. November 2007, ECLI:NL:RBARN:2007:BB3674. 242 ligkeitskorrektur nach Art. 6: 101 BW im Verhältnis zwischen den Versicherern in gleicher Weise Anwendung finde wie es der Fall wäre, wenn der Geschädigte die WAM-Versicherung in Anspruch nehmen würde. Dies gelte insbesondere für die subjektiven Umstände, die bei der Billigkeitskorrektur mitberücksichtigt werden könnten.902 Durch die Entscheidung des Hooge Raad werden bei den Regressforderungen nach Art. 7: 961 Abs. 3 BW, Art. 7: 962 BW somit alle objektiven als auch alle subjektiven Umstände im Rahmen der Billigkeitskorrektur berücksichtigt. Die Forderung geht damit unverändert auf den Versicherer über. Ansonsten hinge es auch vom Zufall ab, in welchem Maße der Schädiger Entschädigung zu leisten hat. Es ist nicht gerechtfertigt den Schädiger bzw. dessen WAM-Versicherung besser zu stellen, wenn Regressnehmer Entschädigung fordern, als wenn dies durch das Opfer selbst geschieht. Hat ein Versicherer in Deutschland den Schaden eines Versicherten ersetzt und steht diesem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht der Anspruch gemäß § 86 Abs. 1 VVG auch nach deutschem Recht auf den Versicherer über. Dabei gehen die Forderungen auch im deutschen Recht im Falle einer Abtretung oder eines gesetzlichen Forderungsübergangs vollständig über. So gehen gemäß § 401 BGB bei der Abtretung nach § 398 BGB neben der abgetretenen Forderung auch die sonstigen Rechte auf den neuen Gläubiger über. Dies gilt gemäß § 412 BGB auch bei den gesetzlichen Forderungsübergängen wie etwa dem Übergang der Ersatzansprüche auf den Versicherer gemäß § 86 Abs. 1 VVG. Weiterhin kann der Schuldner nach § 404 BGB gegenüber dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren, wie es auch in den Niederlanden der Fall ist. C. Garantiefonds Die Prämien der einzelnen Versicherten der WAM werden neben der Abgeltung der Schäden oder dem Einschalten von Gutachtern zur Bestimmung der Schäden auch dafür genutzt, um den Waarborgfonds Motorverkeer zu finanzieren. In Art. 24 WAM ist festgelegt, dass die einzelnen Kfz-Haftpflichtversicherungen jährlich eine bestimmte Summe, abhängig von der Anzahl und Art der versicherten Kraftfahrzeuge, in 902 Hoge Raad, 10. Juli 2015, ECLI:NL:HR:2015:1873. 243 diesen Fonds einzahlen müssen.903 Er wird als Fangnetz (vangnet) des WAM bezeichnet, da er in Fällen eingreift, bei denen die Geschädigten eines Verkehrsunfalls mit Beteiligung eines Kraftfahrzeugs, von niemand anderem ihren Schaden ersetzt bekommen.904 Die Haftung des Garantiefonds hat daher auch einen subsidiären Charakter.905 I. Anwendungsfälle Die Regelungen zum Waarborgfonds Motorverkeer sind in den Art. 23 ff. WAM normiert. Nach Art. 23 WAM bestimmen der Justizminister und der Finanzminister eine juristische Person mit voller Rechtsfähigkeit, die unter dem Namen Waarborgfonds Motorverkeer die Aufgabe hat, in den Fällen des Art. 25 WAM den Geschädigten ihren Schaden entsprechend der Bestimmungen in Art. 26 WAM zu ersetzen.906 Mit dem Garantiefonds soll so beispielsweise der Ersatz der Schäden sichergestellt werden, die bei Unfällen durch unbekannt gebliebene (Art. 25 Abs. 1 a WAM) oder nicht versicherte Kraftfahrzeuge (Art. 25 Abs. 1 b WAM) entstanden sind. Weiterhin kann der Geschädigte einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fonds nach Art. 25 Abs. 1 c WAM geltend machen, wenn der Schaden durch ein gestohlenes Kraftfahrzeug entstanden ist und der Verursacher dies auch wusste. Dabei ersetzt der Fonds jedoch nicht die Schäden am gestohlenen Kraftfahrzeug. Zudem besteht ein Anspruch gemäß Art. 25 Abs. 1 d WAM, wenn das Kraftfahrzeug zwar versichert war, die Versicherung jedoch insolvent wurde und ein Anspruch nach 903 Art. 24 Abs. 1 WAM: „De schadeverzekeraars die ingevolge de Wet op het financieel toezicht in Nederland hun bedrijf in de branche Aansprakelijkheid motorrijtuigen mogen uitoefenen, betalen jaarlijks aan het fonds een door het fonds te bepalen bedrag, berekend op basis van het aantal en de aard van de door ieder van hen in Nederland verzekerde motorrijtuigen. Het fonds bepaalt op overeenkomstige wijze jaarlijks tevens het door de Staat aan het fonds te betalen bedrag. De bepaling bedoeld in de vorige volzinnen geschiedt uiterlijk op 30 juni van ieder jaar. De storting moet geschieden binnen een maand na het besluit tot bepaling van het verschuldigde bedrag.“. 904 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 59. 905 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 59. 906 Art. 23 Abs. 1 WAM: „Onze Minister van Justitie en Onze Minister van Financiën wijzen een rechtspersoon met volledige rechtsbevoegdheid aan, die onder de naam Waarborgfonds Motorverkeer tot taak heeft in de gevallen, in artikel 25 genoemd, aan de benadeelden hun schade te vergoeden overeenkomstig het bepaalde in artikel 26.“. 244 Art. 25 Abs. 1 e WAM, wenn eine Freistellung von der Versicherungspflicht nach Art. 17 Abs. 3 WAM oder Art. 18 WAM bestand. Von der Versicherungspflicht nach Art. 17 Abs. 3 WAM sind beispielsweise E- Bikes befreit. Das Gleiche gilt nach Art. 18 WAM für Personen, die Gewissens- bzw. Gemütsbedenken haben, eine Versicherung abzuschließen. Der Garantiefonds haftet jedoch nur in den in Art. 25 WAM genannten Fällen. So ersetzt der Garantiefonds nicht etwa einen Schaden, wenn der Anspruch gegen die WAM-Versicherung verjährt ist.907 Ferner werden vom Waarborgfonds Motorverkeer nur die Schäden ersetzt, die durch ein Kraftfahrzeug oder einem damit gekoppelten Anhänger entstanden sind. Der Fonds ersetzt keine Schäden am Kraftfahrzeug, die bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer, der anschließend Unfallflucht begeht, oder die durch Vandalismus entstanden sind. II. Vorgenommene Mahnung Steht die Identität des Schädigers fest, muss nach Art. 26 Abs. 5 WAM für die Inanspruchnahme des Garantiefonds der Nachweis erbracht werden, dass der Geschädigte den Verursacher gemahnt hat und dieser trotzdem nicht zur Zahlung bereit und imstande ist. Die Bestimmung ist vor allem relevant, wenn es um einen bekannten Schädiger geht, der aber keine Versicherung für das Kraftfahrzeug abgeschlossen hat.908 Bei einer Fahrerflucht muss der Geschädigte beispielsweise nachweisen, dass er versucht hat, die Identität des Schädigers festzustellen. So muss das Kennzeichen aufgeschrieben oder zumindest die Polizei aufgesucht worden sein. Andernfalls wird die Forderung gegen den Garantiefonds in der Regel zurückgewiesen.909 III. Regressrecht Hat der Garantiefonds einen Schaden ersetzt, kann der Fonds nach Art. 27 Abs. 1 S. 1 a. WAM bei den verantwortlichen Personen und ge- 907 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 59. 908 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 65. 909 De Bosch Kemper/ Gruben/ Vreugdenhil, De WAM in werking, S. 62. 245 mäß Art. 27 Abs. 1 S. 1 b. WAM bei denjenigen, die der Versicherungspflicht nicht nachgekommen sind, Regress nehmen.910 Die verantwortlichen Personen, von denen nach Art. 27 Abs. 2 WAM Regress verlangt werden kann, sind in der Regel der Eigentümer, Halter oder Fahrer des Kraftfahrzeugs. Der Eigentümer eines gestohlenen Kraftfahrzeugs haftet gegenüber dem Waarborgfonds Motorverkeer jedoch nicht für die Schäden, die durch eine Person verursacht wurden, die sich unrechtmäßig die Macht über das Kraftfahrzeug verschafft hat.911 Bei Art. 27 WAM handelt es sich um ein eigenes Recht des Waarborgfonds Motorverkeer und nicht um ein durch Subrogation oder anderweitig übergangenes Recht. Die Forderung entsteht bereits mit der Ersetzung des Schadens beim Geschädigten.912 Der Waarborgfonds Motorverkeer trägt Sorge dafür, dass die Verkehrsopfer nicht unnötig lange auf ihren zustehenden Schadensersatz warten müssen bzw. überhaupt ihren Schaden ersetzt bekommen. Das bestehende Regressrecht nach Art. 27 WAM soll grundsätzlich Gewähr dafür bieten, dass die Kosten letztlich durch den tatsächlichen Verursacher getragen werden. Da dieser zum Beispiel in Fällen von Fahrerflucht häufig unbekannt bleibt, trägt der Garantiefonds das Risiko, den Schaden nicht ersetzt zu bekommen. Dieses Risiko wird jedoch durch den von den Versicherungen jährlich zu bezahlenden Beitrag zum Fonds gedeckt. Die Masse der Versicherungsnehmer finanziert somit den Schutz des einzelnen Verkehrsopfers, der beispielsweise in einem Unfall beteiligt wird, bei dem der Verursacher Fahrerflucht begeht. IV. Vergleich zum deutschen Recht Auch in Deutschland besteht mit der „Verkehrsopferhilfe e.V.“ eine ähnliche Institution, die nach § 13 Abs. 1 Pflichtversicherungsgesetz 910 Art. 27 Abs. 1 S. 1 WAM: „Het fonds heeft een recht van verhaal tegen: a. alle aansprakelijke personen; b. degene die zijn verplichting tot verzekering niet is nagekomen met betrekking tot het motorrijtuig waarmee de schade is veroorzaakt of met betrekking tot het motorrijtuig aan boord waarvan de gevaarlijke stof zich bevond waarmee de schade is veroorzaakt; of c. de waarborgfondsen van die lidstaten die gebruik maken van de mogelijkheid om bepaalde typen motorrijtuigen of bepaalde motorrijtuigen met een speciaal kenteken vrij te stellen van de verzekeringsplicht.“. 911 Kantongerecht Gouda, 17. März 1994, VR 1994, 72. 912 Hoge Raad, 7. November 1997, VR 1998, Nr. 106. 246 (PflVG) eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist. Die Verkehrsopferhilfe bietet in der Funktion als Entschädigungsfonds Schutz für Opfer von Verkehrsunfällen bei Schäden, die beispielweise durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Kraftfahrzeuge verursacht werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 PflVG). Weiterhin tritt er gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3, 4 PflVG zum Beispiel ein, wenn der Ersatzpflichtige den Schaden vorsätzlich und widerrechtlich herbeiführt oder die Kfz- Haftpflichtversicherung des Ersatzpflichtigen insolvent wird. Der Ersatz der vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden durch den Entschädigungsfonds ist nötig, da der Versicherungsausschluss nach § 103 VVG auch gegenüber dem Geschädigten wirkt.913 Andernfalls wäre dieser in einer schwächeren Rechtsposition, wenn er von einem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer vorsätzlich geschädigt wird, als wenn dieser nur unabsichtlich einen Schaden bei ihm herbeigeführt hätte. Bei vorsätzlichen Schädigungen ist der Geschädigte jedoch grundsätzlich besonders schutzwürdig, da der Schädiger den Schaden hier zumindest billigend in Kauf nimmt, so dass ein Eintreten des Entschädigungsfonds erforderlich ist.914 Im Hinblick auf den Ersatz von Personen- oder Sachschäden werden bei Fahrerfluchtfällen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 PflVG in Deutschland höhere Anforderungen gestellt als in den Niederlanden. So werden nach § 12 Abs. 2 S. 3 PflVG Sachschäden nur dann ersetzt, wenn zugleich ein erheblicher Personenschaden eingetreten ist. Dadurch sollen übermäßige und ggf. missbräuchliche Inanspruchnahmen des Fonds vermieden werden. Zudem bestehe für Sachschäden am Kraftfahrzeug die Möglichkeit, eine Kaskoversicherung abzuschließen, die das Risiko der Fahrerflucht decken würde. Des Weiteren besteht in diesen Fällen gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 PflVG bei einer Inanspruchnahme des Fonds eine Selbstbeteiligung des Geschädigten in Höhe von 500 €. Ferner wird nach § 12 Abs. 2 S. 1 PflVG bei entstandenen Personenschäden ein Schmerzensgeld nur gezahlt, wenn es wegen der besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn die Verletzungen des Geschädigten deutlich und drastisch über das hinausgehen, was bei den täglichen Unfällen im Straßenverkehr an Verletzungen auftritt.915 In den Niederlanden besteht 913 Siehe 5. Kapitel, A., VII. 914 Vgl. Franck, VersR 2014, 13, 15. 915 http://www.verkehrsopferhilfe.de/entschaedigungsfonds.html; abgerufen am: 13.03.2017. 247 weder ein Eigenanteil, noch muss für den Ersatz von Sachschäden auch ein Personenschaden vorliegen.

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References

Abstract

The book describes the liability for traffic accidents in the Netherlands. It offers a comparative and useful contribution to the practice of German courts, law firms and insurers.

Essential structural features of Dutch traffic liability law are not regulated by law, but have been developed by case law, in particular by the Hoge Raad, which are presented in the book.

Zusammenfassung

Das Buch beschreibt umfassend die Haftung bei Verkehrsunfällen nach niederländischem Recht in deutscher Sprache. Es bietet einen rechtsvergleichenden und nützlichen Beitrag für die Praxis deutscher Gerichte, Anwaltsbüros und Versicherer.

Durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt es vermehrt vor, dass bei Schadensersatzklagen wegen eines in den Niederlanden eingetretenen Verkehrsunfalls zwischen einem deutschen und niederländischen Verkehrsteilnehmer deutsche Gerichte zuständig sind und niederländisches Recht anwenden müssen. Wesentliche Strukturmerkmale des niederländischen Verkehrshaftungsrechts sind jedoch gesetzlich nicht geregelt, sondern wurden durch die Rechtsprechung entwickelt, die in dem Buch beschrieben werden.