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G. Zusammenfassung und Fazit in:

Max Justus Mahlmann

Die insolvenzrechtliche Anfechtung von Bargeschäften, page 157 - 160

Untersuchung zum neuen Erfordernis der Unlauterkeit im Rahmen des § 142 InsO

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4524-4, ISBN online: 978-3-8288-7567-8, https://doi.org/10.5771/9783828875678-157

Tectum, Baden-Baden
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Zusammenfassung und Fazit Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse in Thesen Anhand der Untersuchung lassen sich folgende Thesen aufstellen: 1. Das Bargeschäftsprivileg dient vornehmlich der Wahrung der Handlungsfähigkeit des Schuldners in der Krise. Dies geschieht, indem das Vertrauen der Geschäftspartner auf das Behaltendürfen dadurch geschützt wird, dass gewisse Geschäfte von der Anfechtbarkeit ausgenommen werden. Dadurch soll insbesondere die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens gewahrt werden. 2. Grund für die Reform des Anfechtungsrechts war die Auffassung in Wirtschaft und Literatur, dass die Handhabung der Vorsatzanfechtung durch die Rechtsprechung zu weit gehe und eingeschränkt werden müsse. 3. Das Unlauterkeitserfordernis in § 142 Abs. 1 InsO ist Teil der Rechtsfolge des Bargeschäftsprivilegs und im subjektiven Tatbestand der Vorsatzanfechtung zu prüfen. 4. a. Die Unlauterkeit bemisst sich vornehmlich subjektiv. Eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht ist zwar nicht erforderlich, begründet aber in der Regel ein unlauteres Verhalten. 4. b. Das Ergebnis wird durch die der Unlauterkeit immanente objektive Verwerflichkeit beeinflusst, sodass Unlauterkeit auch ohne Benachteiligungsabsicht vorliegen oder trotz Benachteiligungsabsicht fehlen kann. Ein Plus an Subjektivität oder Verwerflichkeit kann ein Minus des jeweils anderen Kriteriums ausgleichen. 4. c. Eine Auslegung entgegen der Gesetzesbegründung ist weder geboten, noch zulässig. 4. d. Auf den in der Rechtsprechung zur KO verwendeten Unlauterkeitsbegriff kann ergänzend rekurriert werden. Maßgeblich ist damit, ob der Schuldner vornehmlich seine Pflichten erfüllen oder die Gläubiger schädigen wollte. G. I. 157 4. e. Das Bestehen einer bargeschäftsähnlichen Lage spricht grundsätzlich gegen die Unlauterkeit. Deren Fehlen alleine kann eine Unlauterkeit gleichwohl nicht begründen. Die bargeschäftsähnliche Lage und das Rentabilitätserfordernis des „Mühlen-Falls“ werden durch das Unlauterkeitserfordernis nicht direkt beseitigt, es kommt jedoch nicht mehr darauf an, ob der Schuldner erkennt, dass er unrentabel arbeitet, da Unlauterkeit bei bargeschäftsähnlicher Lage jedenfalls ausscheidet. 4. f. In Anlehnung an den Telos der Vorsatzanfechtung handelt der Schuldner unlauter, wenn er die Befriedigungschancen der Gläubiger beeinträchtigt oder die Haftungsmasse verkürzt und seine eigenen Interessen oder die einzelner Gläubiger bewusst über die der Gläubigergesamtheit stellt. 4. g. Handlungen, die auf die Sanierung des Unternehmens abzielen, sind in der Regel nicht unlauter. Das gilt bereits für Sanierungskonzepte, die hinter den Anforderungen des von der Rechtsprechung entwickelten Indizes des ernsthaften Sanierungsversuchs zurückbleiben. 4. h. Die getroffenen Aussagen sind nicht in Stein gemeißelt, da sich im Einzelfall je nach Ausprägung des Vorsatzes und der Verwerflichkeit unter Berücksichtigung der Schutzbedürftigkeit und -würdigkeit aller Beteiligten etwas anderes ergeben kann. 4. i. Auf den Unlauterkeitsbegriff aus § 250 Nr. 2 InsO kann ebenso wenig zurückgegriffen werden, wie auf die Begriffe des UWG oder des StGB. Fazit Das Ergebnis der „Operation“ durch das Reformgesetz, wie Heiko Maas Änderungen am Anfechtungsrecht in der eingangs zitierten Rede beschreibt, ist nicht nur positiv zu bewerten. Von den dargestellten Mängeln und Kritikpunkten ist insbesondere das Unlauterkeitsmerkmal hervorzuheben. Aus der Gesetzesbegründung allein ist diesem kein klarer Regelungsinhalt zu entnehmen. Die aufgezählten Beispielsfälle helfen dem Laien kaum über ihren eigenen Anwendungsbereich hinaus weiter und auch der Rechtskundige wird vor Unklarheiten gestellt. Erst anhand einer umfassenden Auslegung, insbesondere in historischer und teleologischer Sicht, wie auch einer Betrachtung der dem II. G. Zusammenfassung und Fazit 158 Anfechtungsrecht zugrundeliegenden Interessenlagen, lässt sich der Begriff genauer umreißen und erkennen, welche Verhaltensweisen der Vorsatzanfechtung unterfallen und welche ihr entzogen sein sollen. Für den Laien ist dies kaum zu bewerkstelligen. Rechtssicherheit sieht anders aus. Der Unlauterkeitsbegriff ist von den Fallgruppen zu lösen, auf die sich die Gesetzesbegründung beschränkt, um eine flexiblere Begriffshandhabung zu ermöglichen, die auch auf noch unbekannte Fallkonstellationen angewendet werden und etwaige Umgehungsversuche verhindern kann. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Rechtsprechung und Lehre dem Begriff bald schärfere Konturen verleihen und ihn für den Wirtschaftsverkehr genauer bestimmen werden, wozu die vorliegende Arbeit einen Beitrag geleistet zu haben hofft. II. Fazit 159

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Abstract

The recent extension of the cash transaction privilege of section 142 of the German Insolvency Act onto clawback for wilful disadvantaging of the creditors is limited by the element of “Unlauterkeit” [unfairness]. The aim of this study is to specify the aforementioned element more precisely.

The study provides practitioners with more legal certainty regarding the privilege by a comprehensive presentation of its purpose and an in-depth examination of the system of values within the clawback law. The focus is on a thorough analysis of the legislative materials and the reciprocal effects of the revised privilege and the so called “bargeschäftsähnliche Lage” [situation similar to a cash transaction] on one another.

Zusammenfassung

Die Ausweitung des Bargeschäftsprivilegs des § 142 InsO auf die Vorsatzanfechtung durch die neueste Anfechtungsreform wird durch das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit begrenzt. Diesen entscheidenden, jedoch unbestimmten Begriff näher zu bestimmen, ist Intention der vorliegenden Untersuchung.

Die Schrift ermöglicht dem Praktiker eine rechtssichere Anwendung des Bargeschäftsprivilegs auf die Vorsatzanfechtung anhand einer umfassenden Darstellung seines Zwecks und einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Wertungssystem des Anfechtungsrechts. Im Mittelpunkt stehen eine eingehende Analyse der Gesetzesbegründung sowie die Wechselwirkungen zwischen dem reformierten Bargeschäftsprivileg und der „bargeschäftsähnlichen Lage“.