2. Armut als Krise in:

Roland Mierzwa

Armut und die Corona-Krise, page 29 - 42

Die „Vorrangige Option für die Armen“ neu überdacht

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4520-6, ISBN online: 978-3-8288-7562-3, https://doi.org/10.5771/9783828875623-29

Tectum, Baden-Baden
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Armut als Krise Joris Steg (Juni 2020, 74) bezeichnet die gegenwärtige Corona-Krise in mehrfacher Hinsicht als historisch beispiellos. Vor allem ein erneuter Lockdown dürfte gesellschaftlich verheerende Wirkungen haben – ökonomisch, politisch, psychosozial. Das sagt er zwar nicht, aber man kann ergänzen: Die Armut könnte derart dramatisch ansteigen und strukturell tiefgreifender in die Gesellschaften sich eingraben, dass das Weltgesellschaftsmodell des Neoliberalismus endgültig diskreditiert werden könnte. Die real existierenden Demokratien stehen womöglich vor der Herausforderung einer Neukonstruktion, die auf das Krisenphänomen Armut eine solidarische Antwort findet, weil „Corona“ die Welt und die Gesellschaften eher weiter polarisiert und spaltet (vgl. ders., 76). Aber blicken wir zunächst zunächst einmal auf das „Krisenpanorama“, das sich mit der Armut auftut. Einsamkeit/Isolation Eine ganz nicht so kleine Gruppe der Langzeitarbeitslosen kennt die Erfahrung der Einsamkeit und der Isolation schon lange. Unter der Corona-Krise litten sie unter einer zusätzlichen Einsamkeit, weil ihnen wegen dem Infektionsschutz der Zutritt zu Treffpunkten sowie Beratungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsangeboten verwehrt gewesen war. Dabei war die soziale Isolation besonders schlimm für Frauen (vgl. hier Hohenschue, 05.05.2020). Was das mit den Menschen gemacht hat, kann man nur erahnen. Und welche langfristigen Folgen daraus resultieren, das wird sich zeigen. Man weiß aus den Isolations- und Quarantänemaßnahmen während der SARS-1- und MERS-Ausbrüche, dass Betroffene über Depressionen, Ängste, Wut, Stress, gestörten Schlaf, Sorgen und Einsamkeit berichteten. Zu den langfristigen Folgen gehören Depressionen und posttraumatische Belastungssymptome. Verstärkt wurden die 2. 2.1. 29 Symptome, je länger die Quarantäne dauerte, wenn Einkommen verloren gingen oder sich die Versorgungslage verschlechterte (vgl. mdr.de, 08.05.2020). Einsamkeit ist ein ganz grundsätzliches Problem für die Gesundheit. Einsame Menschen werden öfter krank, Wunden heilen schlechter, das Immunsystem ist schwächer – man sieht es an den Obdachlosen (vgl. Lobenstein, 07.05.2020, 4). Mit der Einsamkeit steigt das Risiko für Herz-Kreislauf-Störungen, für Diabetes und Depressionen, man werde eher dement, und man sterbe früher (vgl. Shafy, 16.05.2020, 116). Durch die Einsamkeit unter den Isolationsmaßnahmen, durch die Kultur der Distanz wegen Covid-19 kann es zu einer „sozialen Rezension“ kommen. Es können die letzten Fähigkeiten miteinander zu reden und zu lieben Schaden nehmen. Welche Furcht vor dem Nächsten wird zurückbleiben und unser zukünftiges Miteinander prägen? In welcher Form werden wir noch bereit sein, Beistand zu leisten? Krise der Würde Die Würde wird verletzt, wenn man nicht ein „gutes Leben“ führen kann, also ein Leben, das im weitesten Sinne erstrebenswert ist (vgl. Ndayambaje, 2019, 146) – das zeigte sich an Berichten über die Situation in der Corona-Krise in Slums in Indien oder Brasilien (vgl. Franzen/Stedile, 16.04.2020). Das ist z.B. der Fall, wenn sich „Glückserfahrungen“ wenig oder gar nicht in dem Leben einstellen. Dafür müssen u.a. Mittel zur Verfügung stehen, etwa bei der Bildung. Ein Leben ist auch erstrebenswert, wenn man in diesem eine soziale Position erreicht, Talente leben darf und etwas leisten darf, wodurch man Wertschätzung und Anerkennung erfährt. Die Würde wird nicht verletzt, wenn es dem je Einzelnen in seiner Einschätzung bleibend überlassen bleibt, was ein „gutes Leben“ sein könnte und er dieses einschätzen durch den Zwang der Umstände nicht aufgeben muss. So ist es auch im Interesse der Würde, dass die Hilfe für die Armen sich immer wieder den Spielraum bewahrt, den Armen nur in der Form zu helfen, wie es jenen gefällt, und nicht, wie es einem selbst gefallen würde (vgl. Ndayambaje, 2019, 147). In diesem Zusammenhang ist kritisch das 2.2. 2. Armut als Krise 30 Verhalten der Philanthropen (wie z.B. von Bill Gates) hinsichtlich ihres Helfens gegenüber Armen zu betrachten (vgl. Mausfeld, 2019, 36). Und dennoch gibt es zentrale Mittel zum guten Leben: „Nahrung, Kleidung, Unterkunft und bestimmte grundlegende Freiheiten, außerdem soziale Interaktion, Bildung und Mitbestimmung“ (Pogge in: Ndayambaje, 2019, 148). Zum „guten Leben“ gehört die „Kultur“. Es wird die Würde verletzt, wenn jemand von seinen kulturellen Wurzeln durch die Armut abgeschnitten wird. Jeder Mensch braucht ein Netz von Strukturen – in der Kultur, aber auch in der Familie oder dem Freundeskreis – „innerhalb deren er sein menschliches Wesen entfalten und den Umgang mit anderen Menschen pflegen kann“ (Ndayambaje, 2019, 149). Die Würde hängt auch mit der seelisch-psychischen Verfassung zusammen, die durch die Armut Schaden nehmen kann, weil nicht ein wahres, kohärentes, verstandenes und akzeptiertes Leben gelebt werden kann, das realistisch und nicht in Widerspruch mit der Rezeption der eigenen Vergangenheit steht (vgl. Ndayambaje, 2019, 149). „Sedmak bemerkt, dass Armut oft mit schmerzvollen Erinnerungen und Erfahrungen von Unrecht verbunden ist. Armut begünstigt Belastungen und Traumata und schränkt die Vorstellungskraft der Betroffenen ein. Eine der Folgen der Armut ist entsprechend ein Gefühl der Belastung oder gar Verlust des inneren Gleichgewichts bzw. der geistigen Gesundheit“ (Ndayambaje, 2019, 149). Weiter bemerkt Sedmak, dass arme Menschen durch tiefe Ängste geprägt sind. Weil Armut Verachtung, Demütigung, Ohnmacht und Entmachtung, Exklusion, Einsamkeit und Entfremdung bedeuten kann resultieren aus Armut Vertrauensverlust, Verlassensängste und Selbstabwertung. Das beschädigt die Würde (vgl. Ndayambaje, 2019, 150). Wenn durch diese Erfahrungen Verzweiflung und Aggression aufkommen und das soweit Auswirkungen hat, dass das gemeinschaftliche Zusammenleben dadurch „riskiert“ wird, dann nimmt die Würde insofern daran Schaden, weil man sich als „soziales Wesen“ verfehlt. Ndayambaje (2019, 152) weist auf Schaber hin, der deutlich macht, „dass die extreme Armut die Würde des Menschen verletzt, weil sie oft mit dem Recht der physischen Integrität des Menschen verbunden ist und arme Menschen häufig in Abhängigkeiten bringt bzw. sie anderen ausliefert. Menschen, die in Armut leben müssen, können 2.2. Krise der Würde 31 ihr eigenes Leben nicht gegen andere behaupten. Die würdeverletzende Abhängigkeit besteht darin, dass der Arme keine Option hat. Noch verletzender wird es, wenn die gutsituierten Menschen diese Situation ausnutzen, um Arme auszubeuten. ‚Die Abhängigkeit von Anderen, die Unfäigkeit sich ihnen gegenüber behaupten zu können, verletzt die Selbstachtung von Menschen‘. Man kann sich selbst achten, wenn man im Stande ist, das Recht über bestimmte Bereiche seines eigenen Lebens zu sichern“ (vgl. als Beispiel für diese Seite des Problems hierzu einen Bericht aus Kolumbien unter der Corona-Krise von: Wojczenko, 26.05.2020, 11). Insofern die Lebensbedingungen und Verhältnisse der Armut durch menschliche Handlungen und Unterlassungen entstanden sind, sind sie demütigend. Dabei muss die zugefügte Armut nicht unbedingt in der Absicht der Menschen liegen und dennoch ist sie demütigend, weil sie von anderen Menschen verursacht worden ist. Weil Menschen unter Armut nicht als Mensch behandelt werden, bloß als Menschen zweiter Klasse oder Untermensch hingestellt werden, machen sie eine Demütigungserfahrung. Auch ist es demütigend für Arme, wenn sie als Person und Gruppe hingestellt werden, dass sie Dämonen seien, oder zu Feinden werden oder als Verbrecher deklassiert werden. Der arme Mensch kann auf verschiedene Weise erniedrigt werden, wenn er gedemütigt, herabgesetzt, diskriminiert, missachtet, benachteiligt oder wenn ihm seine soziale oder materielle Existenzgrundlage vorenthalten wird (vgl. Margalit in: Ndayambaje, 2019, 153). Für Bieri ist es demütigend, wenn Menschen in eine solche Ohnmacht hineingeführt werden, dass es ihnen unmöglich ist, einen Wunsch zu erfüllen, der für das Leben entscheidend ist (vgl. Ndayambaje, 2019, 154). Diese Erfahrung machen Menschen unter der Armut. Es ist besonders demütigend, wenn für die in Armut Gedemütigten ersichtlich ist, dass der Gegenüber einen erheblichen Nutzen aus dieser Ohnmachtssituation der Armut/des Arm-Seins zieht. „Extreme Armut verhindert die Wahrnehmung von Rechten, weil durch Hunger, Armutskrankheiten oder mangelhafte Unterkunft bedürftige Menschen nicht im Stande sind, ihre Rechte einzuklagen und den Respekt ihrer Mitmenschen zu erlangen. Extreme Armut verletzt damit sowohl aus externer als auch interner Sicht die Menschenwürde, weil sie die Ansprüche zur Wahrnehmung der eigenen Rechte verhin- 2. Armut als Krise 32 dert. Sie macht den Betroffenen abhängig, sodass er nicht in der Lage ist, Selbstachtung und Selbstbewusstsein zu entwickeln“ (Ndayambaje, 2019, 156). Verhungern/Sterben Es gibt und gab nicht nur viele Covid-19-Tote – zum Beispiel in Brasilien und den USA – aufgrund von Armut; es gibt auch viele andere Tote aufgrund von Armut, nach denen bisher kein Hahn krähte. Günter Harmeling (18.03.2020) wies auf den „anderen“ Tod hin, den es gibt, weil er permanent eine Missachtung erfährt, weil es den Personen an Bedeutung fehlt. Er zählt auf: „Jeden Tag sterben 15.000 Kinder an Hunger (=5.475.000 jährlich). Jeden Tag sterben allein in Afrika: 1.500 Menschen an Malaria (= 547.500 jährlich), 600 Menschen an TBC (= 219.000 jährlich) und 3.000 Menschen an den Folgen von Aids (= 1.095.000 jährlich). An der Cholera sterben jährlich 21.000 – 143.000 Menschen“. Was wir uns klar machen müssen, ist, dass es die Toten in den Entwicklungsländern gibt, nicht nur weil es Covid-19 gibt, weil es die Armut gibt, weil es zerrüttete Gesellschaften gibt, die von den „Eliten des Westens“ gezielt an den Rand des Abgrundes getrieben wurden. Es gibt die Toten auch, weil es das neoliberale Projekt gibt. So schreibt Naomi Klein zur Katastrophe in Puerto Rico: „Die überwiegende Mehrheit der Opfer aber starb, weil eine Gesellschaft, deren Stützpfeiler systematisch bis zur Zerrüttung ausgehölt und vernachlässigt werden, so dass sie nicht einmal mehr an guten Tagen halten, nicht mehr in der Lage ist, eine echte Krise zu überstehen. Die wissenschaftlichen Studien, die Donald Trump so salopp abtut, zeigen uns deutlich, dass in Puerto Rico ein traditioneller Umweltrassismus am Werk war. Menschen mussten sterben, weil Strom für medizinische Geräte fehlte, weil das Stromnetz seit Monaten daniederlag und weil es im Gesundheitssystem so große Einschnitte gegeben hatte, dass für behandelbare Krankheiten keine Medikamente zur Verfügung standen. Die Menschen starben, weil ihnen zum Trinken nur kontaminiertes Wasser blieb. Menschen starben, weil man sie so lange im Stich ließ und der Hoffnungslosigkeit preisgab, dass ihnen Suizid als die einzige 2.3. 2.3. Verhungern/Sterben 33 Option erschien. (Absatz herausgenommen R.M.). All diese Toten waren nicht das Ergebnis einer beispiellosen ‚Naturkatastrophe‘ oder gar ‚eines göttlichen Beschlusses‘, wie so oft zu hören ist. Die Toten ehren heißt zunächst einmal die Wahrheit sagen. Und die Wahrheit lautet, dass diese Katastrophe alles andere als natürlich war. Und wenn Sie an göttliche Macht glauben, lassen Sie auch die außen vor“ (N. Klein, 2019, 286f.). Indem gewisse interessierte Kreise entschieden, dass qualifizierte Elektriker entlassen wurden und so das Stromnetz nicht gewartet wurde; indem gewisse interessierte Kreise Länder von Nahrungsmittelimporten abhängig machten; indem gewisse interessierte Kreise eine Abhängigkeit von überteuertem Saatgut und von Pestiziden beförderten; indem gewisse interessierte Kreise Rüstungsexporte förderten; indem gewisse interessierte Kreise regenerative Technologie zur Energieversorgung nicht förderten; indem gewisse interessierte Kreise, auf Sparprogramme im Gesundheits- und Bildungswesen setzten, damit Kredite bedient werden können, gibt es Entwicklungen, die zu Toten führen. Diese interessierten Kreise halten sich im Kreis der und im Umfeld von Eliten auf. Deswegen werden wir Tote nicht nur verhindern, wenn wir auf einen Impfstoff setzen (vgl. M. Gates, 2./3.05.2020). Diese Strategie ist auch von einer gewissen Rücksichtslosigkeit geprägt, werden doch nicht die beteiligt, um deren Lebensumstände es geht. Es wird mit der Konzentration auf den Impfstoff verkannt, dass bei Graswurzelbewegungen und Selbsthilfeprozessen an der Basis ein Wissen um das, was der Gesundheit dienlich ist, vorliegt, weil sie im täglichen Kampf für die Gesundheit Einsichten in die tieferen Zusammenhänge von Gesundheit und Krankheit, von Armut und Tod gewonnen haben. Sie wissen eigentlich sehr genau, wo sie der Schuh drückt. Diese Strategie ist auch im Interesse der pharmazeutischen und medizintechnischen Industrie, die es nicht so gerne sieht, wenn der Blick auf die sozialen und gesellschaftspolitischen Voraussetzungen von Gesundheit gelenkt wird. Mit der Konzentration auf den Impfstoff werden die WHO und die Politik auf Business-Kurs gebracht. Und die Konzentration auf einen Impfstoff führt dazu, dass die Mittel in die Bekämpfung von nur einer Krankheit fließt resp. auf nur eine 2. Armut als Krise 34 Todesursache geantwortet wird. Ambros Waibel bemerkt sehr treffend die Tragik, dass „für die Erforschung von Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose, an denen jährlich Millionen von Menschen sterben, (…) praktisch überhaupt kein Geld ausgegeben (wird R.M.) – schlicht deswegen, weil die von diesen Krankheiten betroffenen Menschen arm sind“ (05.06.2020, 13). Und diese Strategie, mit der kollektiv Gelder für einen Impfstoff eingesammelt wird, lenkt von einem entscheidenden Problem ab, das endlich angegangen werden müsste – dem Patentregime. Dieses müsste reformiert werden, um wirklich auf breiter Ebene Tod in den Entwicklungsländern zu verhindern. Und mit dem SZ-Interview von Melinda Gates wird nicht das Problem kritisch bewertet, dass heute die Gates-Stiftung stark bestimmt, welche gesundheitlichen Herausforderungen angegangen werden und welche nicht. Dabei geht es Bill Gates vor allem um unternehmerische Lösungen; er will Lösungen, wo Krankheiten mit einem hohen technischen Einsatz bekämpft werden – das hat Vorrang vor in die Breite gehenden präventiven Gesundheitsprogrammen. Und er lenkt damit von politischen und sozialen Pathologien der globalen Verhältnisse ab, die für Gesundheit und Tod entscheidend verantwortlich sind. „Gegen soziale Ungleichheit, den Killer Nummer 1, gibt es keinen Impfstoff, zumindest keinen, der sich industriell herstellen und mit dem sich Geld verdienen lässt. Das Wohlbefinden von Menschen erfordert viel mehr, als ein rein biomedizinischer Begriff von Gesundheit umfasst“ (Gebauer/Trojanow, 2018, 134)6. 6 In einem Beitrag von Claus Hulverscheidt und Kristiana Ludwig (SZ 30.05./31.05./01.06.2020, 21), der sich kritisch mit der Praxis der Bill-und-Melinda- Gates-Stiftung auseinandersetzt, wird deutlich gemacht, dass der Anspruch, global Gesundheit zu fördern, in einem „krassen Widerspruch“ zum Ursprung des Geldes der Stiftung steht. Auch spielen „globale Entwicklungsherausforderungen wie Migration, Sicherheit und Klima (…) eine weniger wichtige Rolle“ (Christine Hackenesch). Es werden bei Projekten, die die Gates-Stiftung begleitet, mit viel Druck messbare Erfolge in kurzer Zeit angestrebt und es ist weniger die langfristige Entwicklung im Blick. Auch wird viel zu wenig für den Aufbau von Gesundheitssystemen unternommen. Das Handeln der Gates-Stiftung wäre diesbezüglich weniger problematisch, wenn es ergänzend zu weiteren umfassenderen Ansätzen wäre, wird Mareike Haase von Brot für die Welt zitiert. Dann gibt es noch Kritik an der Agrarpolitik der Gates-Stiftung: „Auch hier setze sie auf Erträge, auf die Zusammenarbeit mit großen Saatkonzernen, die dann selbst mitverdienen. Gates’ ‚Alliance for Green 2.3. Verhungern/Sterben 35 Soziale Unruhen/Bürgerkrieg/Krieg (+ Flucht = wiederum Krisen und Konflikte) Ruth Gütter schrieb vor gar nicht allzu langer Zeit (2019, 128f.): „Ungerechte Welthandelsstrukturen rauben nicht nur vielen Menschen die ökonomischen Lebensgrundlagen, sie tragen auch dazu bei, dass innerstaatliche wie zwischenstaatliche Konflikte zunehmen. Beispiele sind die Handelsbeziehungen im Agrarbereich. Subventionierung von Agrarexporten aus EU-Ländern nach Afrika z.B. führen dazu, dass afrikanische Bauern ihre Produkte nicht auf dem Weltmarkt absetzen können und somit aus ihrer Armutsspirale nicht herauskommen, was z.T. zur Zunahme von Gewalt und Kriminalität in den betroffenen Gesellschaften führt. Ein anderes Problem ist die Konkurrenz in der Nutzung von Boden und Wasser für den Anbau von Futtermitteln oder Agrarprodukten für den Export in die Industrieländer und für die Ernährung der heimischen Bevölkerung. Die enorme Steigerung des Fleischkonsums in Industrie- und Schwellenländern verstärkt solche Flächenkonkurrenzen. In Ländern wie Äthiopien, in denen immer noch Hunger herrscht, wird im großen Stil Land von chinesischen oder europäischen Investoren für den Anbau von Lebensmitteln aufgekauft, die ausschließlich für den Export nach China oder Europa genutzt werden. Oft gehen solche Käufe einher mit der Vertreibung von Kleinbauern mit nur geringer oder gar keiner Entschädigung. Solche Fälle von Landgrabbing nehmen zu. In den betroffenen Ländern führt dies nicht nur zu mehr Armut und Elend, sondern auch zu handfesten Verteilungskämpfen um die verbleibenden Ressourcen, zu Armutsmigration im Land, die wieder neue Konflikte auslösen. Ein weiteres Beispiel ist der Anstieg von Nahrungsmittelpreisen durch die Spekulation an den Nahrungsmittelbörsen 2007. Infolge der Immobilienkrise erodierte das Vertrauen in die Aktienmärkte und die Spekulation mit Lebensmitteln erschien nun als gewinnträchtige Alternative. Wie explosiv Schwankungen der Nahrungsmittelpreise sind, zeigt das Beispiel 2.4. Revolution in Afrika‘ setze sich sogar bei afrikanischen Regierungen dafür ein, deren Gesetze industriefreundlicher zu gestalten. Dies schade aber dem freien Saatgutaustausch unter Bauern, bemängelt das NGO-Netzwerk Inkota“. 2. Armut als Krise 36 Ägypten, wo scheinbar harmlose Maßnahmen wie die Erhöhung der Brotpreise ausreichten, gewaltsame Aufstände auszulösen“. Auch der Klimawandel ist, indem die Kluft zwischen armen und reichen Ländern vergrößert wird, ein Konfliktverschärfer, schreibt sie (vgl. dies., 2019, 132) – er trifft die am härtesten, die am wenigsten dazu beigetragen haben: „Beispiele sind die Zunahmen von Wüstenbildungen in Afrika sowie der Anstieg des Meeresspiegels in vielen asiatischen Ländern oder auf pazifischen Inseln. Das wiederum führt zu massiv ansteigenden Migrationsbewegungen und Verteilungskonflikten um die verbleibenden Ressourcen. Die Zahl der sogenannten Umweltflüchtlinge ist inzwischen auf 30 Millionen weltweit angestiegen und liegt schon heute deutlich über der Zahl der Kriegsflüchtlinge. Sollte es nicht gelingen, die Folgen des Klimawandels abzumildern, wird von einigen Umweltorganisationen mit einem Anstieg auf 300 Millionen Umweltflüchtlinge bis 2050 gerechnet. Die meisten dieser sogenannten Umweltflüchtlinge sind sogenannte Binnenflüchtlinge, d.h. sie flüchten in ihren Ländern oder in die benachbarten Länder. Der ökonomische und soziale Druck in den armen Ländern steigt dadurch und verschärft die Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen“. Die Covid-19-Krise, damit einhergehende Armut infolge der zusammenbrechenden lokalen, regionalen und globalen Wirtschaft trifft auf diese Konfliktkonstellationen. Diese Krise wird, wenn nicht Lösungen gefunden werden, damit zu einem weiteren Konfliktverschärfer. Erste Unruhen in Südafrika deuten das an. In Indien werfen verzweifelte Wanderarbeiter mit Steinen (vgl. Perras, 23./24.05.2020, 5). Und in Bolivien und Chile kam es Mitte Mai bereits zu Demonstrationen mit teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern von Armen und Arbeitervierteln und der Polizei (vgl. Gurk, 23./24.05.2020, 9). Es wird dadurch ein zusätzlicher Migrationsdruck aufkommen. 2.4. Soziale Unruhen/Bürgerkrieg/Krieg (+ Flucht = wiederum Krisen und Konflikte) 37 Krise der Demokratie7 Auch bei den letzten Wahlen bestätigte sich der Trend von vorherigen Wahlen – ein großer Teil der typischen Nichtwähler kommt aus dem sozial schwachen Milieu, lebt in prekären Verhältnissen, ist arbeitslos, hat einen niedrigen Bildungsstand oder ist ganz einfach arm, manchmal zutiefst arm: „Die Wahlbeteiligung sinkt, je prekärer die Lebensverhältnisse in einem Stadtviertel oder Stimmbezirk sind. Konkret bedeutet das. Je größer der Anteil der sozial schwächeren Milieus, je höher die Arbeitslosigkeit, je schlechter die Wohnverhältnisse und je geringer der Bildungsstand und die durchschnittliche Kaufkraft in einem Stadtteil oder Stimmbezirk, umso geringer ist die Wahlbeteiligung“ (Vehrkamp, 2016; s.a. Velimsky, 2017, 39). In manchen Stadtteilen von Städten wie Kaiserslautern (vergl. Petermann, 2017) oder Köln (vergl. Butterwegge, 2014, 34) oder Berlin glaubt niemand mehr daran, dass die Politiker etwas ändern werden, um die konkrete Not abzuwenden. Manche Wissenschaftler beobachten eine „zunehmende soziale Spaltung der Wählerschaft“ (Vehrkamp, 2015). Parallelwelten der politischen Partizipation bilden sich heraus, die auch die sozialen Bewegungen nur unzureichend kompensieren können. Und der Blick in die Wahlprogramme zeigt, es wird Politik für die Wählenden, nicht für das ganze Volk gemacht (vergl. Kaeding/Pieper/ Haußner, 2015). In abgehängten Stadtteilen /Stimmbezirken waren im Wahlkampf keine Stände der Parteien zu sehen bzw. sozial Benachteiligte wurden weniger kontaktiert (vergl. dies.). Und manche Studien zeigen, dass mit der sinkenden Wahlbeteiligung der sozial Schwachen, Arbeitslosen und Armen auch die Politik sich verändert – es wird z.B. weniger Umverteilungspolitik betrieben bzw. nur eine Umverteilungspolitik betrieben, die vom Median-Wähler gewünscht ist (vergl. dies.; s.a. Schäfer, 2013, 563)8. Und abgerundet wird dieses Bild durch he- 2.5. 7 Erweiterte Ausführungen aus Mierzwa (2018b, 1–3). 8 An anderer Stelle bemerkt Schäfer: „Wenn insbesondere ärmere Menschen aufs Wählen verzichten, droht die Gefahr, dass deren Anliegen keine Beachtung finden und sich die Verteilung knapper Mittel stärker an den Interessen der Mittel- und Oberschicht orientiert“ (Schäfer im Interview, 2016, 56f.). Und er weist darauf hin: Es gibt Stadtteile mit einer niedrigen Wahlbeteiligung, so dass die dort lebenden Menschen immer weniger auf Vorbilder treffen, die das Wählengehen unterstützen 2. Armut als Krise 38 rablassende Beschreibungen des „Unterschicht“-Milieus durch profilierte Politiker (vergl. Tagesspiegel 13.12.2013; s.a. eine Aufzählung von solchen Zitaten durch Marc Brost und Mark Schieritz im Interview mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil in der ZEIT, 12.4.2018, 6). Die Wahlabstinenz der Langzeitarbeitslosen ist aus der Sicht der Wahlabstinenten die Konsequenz eines zu-Ende-Denkens der real erfahrbaren Exklusion, der Ausgrenzung, Marginalität und Stigmatisierung (vergl. Schultheis, 2017, 10 und 21), aber auch extrem sichtbarer fehlender „sozialer Gerechtigkeit“ (vergl. Kern, 2017, 49f.). Aber die Wahlabstinenz ist auch eine Reaktion auf die hohle Fassade der verkündeten demokratischen Postulate, auf eine in ihren Augen bestehende „Scheindemokratie“ (vergl. Schultheis, 11 und 21). Es wird als ein Problem von den Betroffenen gesehen, dass Menschen aus prekären Schichten in den Parlamenten nicht mehr repräsentativ vertreten sind (vergl. Tertelmann, 2017, 24; s.a. Kern, 2017, 52), kein Gehör finden (vergl. Tertelmann, 2017, 25; s.a. Kern, 2017, 48 und 52) und man mit politisch Verantwortlichen nicht im Gespräch ist (vergl. Tertelmann, 2017, 25; s.a. Kern, 2017, 48). Statt auf die Langzeitarbeitslosen einzugehen schielen in den Augen der Langzeitarbeitslosen Politiker aufs Geld und die Karriere und handelten zugunsten der Wirtschaft und der einkommensstarken Schichten (vergl. Kern, 2017, 49). Es besteht ein tiefer Vertrauensverlust (vergl. Schultheis, 2017, 14). Die Wahlabstinenz der Nichtwähler ist in ihren Augen Ausdruck einer Meinung, dass man kein „radikaler“ Wähler resp. Wähler radikaler Parteien sein möchte (vergl. Schultheis, 2017, 19; s.a. Kern, 2017, 47). Sie sehen sich damit mehr der Demokratie verpflichtet, als es scheint. Sie sind erstaunlich stark an politischen Fragen interessiert, verfolgen das politische Geschehen in den Medien (vergl. Kern, 2017, 46) und sind berührt von dem, was politisch entschieden wird (vergl. Schultheis, 2017, 20). Langzeitarbeitslose würden mehr direktdemokratische Möglichkeiten befürworten, da diese aber fehlen, ist ihre politische Meinungsund befürworten. Das ist vor allem in Stadtteilen mit vielen Bewohnern/-innen mit einem niedrigen sozialen Status der Fall (vergl. S. 60). 2.5. Krise der Demokratie 39 bekundung die Wahlabstinenz (vergl. Schultheis, 2017, 20; s.a. Kern, 2017, 53)9. Dazu kommt, dass die Nichtwähler die Demokratie als „Demokratie ohne Wähler“ sehen und infolge der geringen Repräsentation der Bevölkerung die innere Legitimität der gewählten demokratischen Institutionen anzweifeln. Das kann zu einer weiter sinkenden Wahlbeteiligung führen (vergl. Vehrkamp, 2016; s.a. Schultheis, 2017, 22). Aber es gibt auch einen anders deutlich werdenden Vertrauensverlust in die Demokratie. Manche der „Unerhörten“ unter den Armen „radikalisieren sich und wählen populistische Parteien, die ‚dem System‘ den Kampf ansagen, und laufen bei PEGIDA mit (…)“ (Lilie, 2019, 157). Lilie weist auf „DIE ZEIT“ hin, die schon 2017 problematisierte: „Viele Menschen, die heute Anhänger der Rechtspopulisten sind, haben sich schon vor Jahren von der Demokratie abgewandt“ (bei: Lilie, 2019, 157). Nachdem sie jahrelang Nichtwähler waren, aber die Elite davon unbeeindruckt weitermachte wie bisher mit dem neoliberalen Projekt, kehrten sie als Wähler der Front National, der AfD usw. zurück (vgl. bei Lilie, 2019, 157 und M. Hartmann, 2019, 22). Die Erfolge der AfD können daher auch als notwendige Korrektur eines Repräsentationsproblems (von Fragen und Problemen der Armen und Abgehängten) betrachtet werden, eine Reaktion auf die Erfahrung, nicht gehört zu werden (vgl. Lilie, 2019, 158) und keine Lösungen für mehr soziale Gerechtigkeit zu sehen (vgl. M. Hartmann, 2018 und 2019; s.a. den Hinweis von Ch. Butterwegge, 2020, 384 auf M. Hartmann, 2013; auf Seite 386 bemerkt Ch. Butterwegge, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD und rassistische Gruppierungen wie PEGIDA von einer zunehmenden Verteilungsschieflage profitieren). Allerdings sollte man hier genderspezifisch genau sein: Der Aufstieg der AfD und des 9 Wahlverweigerer handeln nach Dirk Jörke (2017), wie viele Thesen zu Nichtwählern nahelegen, nicht irrational, sondern zeigen eine verzweifelte Form der Rationalität. Da in Zeiten der Postdemokratie, durch die Wahl kaum mehr noch eine inhaltliche Programmierung der Politik bewirkt werden kann, die Politik immer weniger an Chancengerechtigkeit und Gleichheit interessiert ist, die Nichtwähler sich nicht mehr mit der durch die Wahl gestifteten Gemeinschaft der „Demokraten“ identifizieren können, scheint es für sie sinnlos zu sein, sich an dem Ritual Wahl zu beteiligen. Die Nichtwahl, der Wahlboykott, ist ein Appell, hier in der Politik etwas grundlegend zu korrigieren (vergl. S. 114–117). 2. Armut als Krise 40 Rechtspopulismus müsste präziser als Folge männlicher Arbeitslosigkeit und Prekarität erklärt werden (vgl. Koester, 04.06.2020, 6)10. Und man wird mit diesem Vorwissen sich fragen müssen, wie es nun unter der Corona-Krise dazu kam, dass auch Rechtspopulisten auf Demonstrationen präsent waren, wo demokratische Grundrechte eingefordert wurden. Auch die Verschwisterung verschwörungstheoretischen Gedankengutes mit rechtspopulistischem Gedankengut in der Zeit der Corona-Krise ist mit Blick auf diese Seite der Krise der Demokratie aufmerksam zu betrachten. Sind diese Phänomene neuer Ausdruck eine Krise der Demokratie – nun unter den Bedingungen der Corona-Krise? Erfahrungen aus Aachen, bei Demonstrationen am 16. Mai 2020, zeigten aber auch, dass verletzliche und ärmere Teile der Bevölkerung durchaus „differenziert“ demonstrieren und sich von Demonstrationen, die von Akteuren aus der „rechten Ecke“ dominiert werden, absetzen können (vgl. https:/www.nachdenkseiten.de/?p=61175 abgerufen am 26.05.2020). 10 Christoph Butterwegge weist darauf hin, dass die AfD sich gegenüber Erwerbslosen, Arbeitern und Angestellten als Sprachrohr der sozial Benachteiligten inszeniert. Tatsächlich verweisen dunkle Finanzierungsquellen, zahlungskräftige Gönner und ihre unsoziale Programmatik darauf hin, dass sie eine Partei der Privilegierten ist. „Sie will denn auch nicht etwa Hartz IV, seine Kontrollmechanismen und Sanktionen, sondern die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer wie auch den Solidaritätszuschlag abschaffen. Dabei handelt es sich um Steuerarten bzw. um eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragssteuer, die fast ausschließlich Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche treffen“ (Butterwegge, 2020, 384f.; s.a. 388). 2.5. Krise der Demokratie 41

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References

Abstract

The current coronavirus crisis is unprecedented in multiple respects, and another lockdown especially could have devastating economic, political and psychological effects on society. As a result, poverty could increase dramatically and become deeply entrenched in social structures, with the result that fundamental alternatives to our neoliberal economic and societal model would need to be found. A genuine and comprehensive commitment to solidarity with the victims of poverty seems to be necessary because the coronavirus continues to polarise and divide the world and its societies. In this book, the author devises a comprehensive approach to combating poverty and discovers the Green New Deal as an escape from the downward spiral of global poverty.

Zusammenfassung

Die gegenwärtige Corona-Krise ist in mehrfacher Hinsicht beispiellos. Vor allem ein erneuter Lockdown dürfte gesellschaftlich verheerende Wirkungen haben – ökonomisch, politisch und psychosozial. Die Armut könnte derart dramatisch ansteigen und sich strukturell tiefgreifend in die Gesellschaften eingraben, dass grundsätzliche Alternativen zum neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell gefunden werden müssen. Ein echtes und umfassendes Solidaritätsengagement mit den Armen erscheint notwendig, weil „Corona“ die Welt und die Gesellschaften eher weiter polarisiert und spaltet. In diesem Buch wird das Panorama eines umfassenden Kampfes gegen die Armut entworfen und der Green New Deal als Ausweg aus den Armutsspiralen der Welt entdeckt.