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E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft in:

Wolfgang Hummes

Brauchen wir Gott im Grundgesetz?, page 73 - 116

Plädoyer für eine religionsbefreite Verfassung

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4514-5, ISBN online: 978-3-8288-7554-8, https://doi.org/10.5771/9783828875548-73

Tectum, Baden-Baden
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Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft Das staatstheoretische Modell der Stellung und der Aufgaben der Kirchen im säkularen Staat Nach der Gründung der Bundesrepublik gelang es den Kirchen, die seelsorgerische Zweckverfolgung stärker in die staatlichen Einrichtungen (Bundeswehr, Hochschulen und Universitäten, Schulen) einzubinden. Bereits in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Grundgesetzes begannen angesehene Staatsund Verfassungsrechtler eine veränderte kirchenfreundlichere Sicht auf die Grenzen einer staatlichen Religionsneutralität zu richten. In Erinnerung ist die Aussage Rudolf Smends geblieben: „Wenn zwei Grundgesetze dasselbe sagen, so ist es nicht dasselbe“178. Für Juristen müsste Smends Formulierung eigentlich als Provokation erscheinen. Eine veränderte Rolle und damit auch größere Bedeutung der Kirchen in der neuen Gesellschaft forderte seiner Ansicht nach auch eine veränderte Auslegung der aus der Weimarer Reichsverfassung übernommenen Grundgesetzartikel. Eine Neubewertung des Religions- und Weltanschauungsrechts müsse den Kirchen auch aufgrund ihrer „unabdingbaren Haltung“ und des ihnen bestrittenen Raumes zur Entfaltung im Nationalsozialismus nun gewährleistet werden. Die Unterstützer einer deutlicheren Positionierung der Kirchen in der Gesellschaft argumentierten aus einem angeblichen „Bedeutungswandel“ im Zusammenhang mit der be- E. I. 73 schriebenen Rolle der beiden christlichen Kirchen im Dritten Reich. Ihrer besonderen moralischen Integrität sollte durch mehr Verantwortung für die Entwicklung der religiösen und sittlichen Grundlagen des neuen Staatsgebildes Rechnung getragen werden.179 Der Kirchenrechtler Josef Listl hat die spätere faktische Umsetzung und Schaffung eines nicht unerheblichen Freiheitsraums zugunsten der Kirchen über die aus der Verfassung von 1919 übernommenen Bestimmungen hinaus und das Zusammenwirken mit dem Staat nach 1949 ausdrücklich gelobt. Anders als in laizistischen Staaten würden Staat und Kirchen in Deutschland wie in keinem anderen Land zusammenarbeiten.180 Wenn der Parlamentarische Rat eine derartige Neuorientierung mehrheitlich beabsichtigt hätte, wäre sie auch in die Grundgesetzvorlage eingearbeitet worden. Aus dem 1949 von der Mehrheit gefundenen Kompromiss nun nachträglich auf eine seinerzeit nicht gewollte Ausweitung des kirchlichen Einflusses ohne Verfassungsänderung zu drängen, ist juristisch unseriös. Im Zivilrecht ist die Rechtsfigur des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ als Möglichkeit bekannt, abgeschlossene Verträge, bei denen die Vertragsparteien irrtümlich oder unwissend bestimmte gemeinsame Vorstellungen hatten, an die nicht bekannten und unerwartet abweichenden Geschehensabläufe anzupassen. Für eine Neubewertung der den Parteien schon im Zeitpunkt ihres Vertragsabschlusses bekannten Verhältnisse gilt das jedoch nicht. Demzufolge kann auch eine an den Bedeutungswandel angepasste Auslegung von Verfassungsnormen nur dann zulässig sein, wenn dieser so nicht absehbar war. Will man die geänderte Sichtweise dennoch umsetzen, muss man eine Mehrheit in dem dafür vorgesehenen verfassungsändernden Verfahren gewinnen.181 Der unter Staatsrechtslehrern geführte Diskurs über eine stärkere Einflussnahme der Kirchen beschränkte sich nur auf E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 74 die beiden etablierten großen christlichen Kirchen. So meinte Werner Weber auf einer Staatsrechtslehrertagung im Oktober 1952, die Weimarer Reichsverfassung habe sich nicht eindeutig zwischen Trennung oder Verbindung von Staat und Kirche entschieden.182 Wegen ihres theologisch-kirchlichen Öffentlichkeitsanspruchs und dem Status als „öffentlich-rechtliche Körperschaften hohen Ranges“ müssten die Kirchen verantwortlich in das politische Gemeinwesen einbezogen werden.183 Dafür benannte Weber auch Beispiele: Das kircheninterne Hochschulwesen, die Privatschulfreiheit mit kircheneigenen Schulen und das Lohnabzugsverfahren für die den Kirchen allein zustehende Kirchensteuer.184 Natürlich stand seine These im krassen Widerspruch zu dem unstrittigen Neutralitätsanspruch gegenüber dem Staat. Einen methodisch abweichenden Ansatz mit ähnlicher Schlussfolgerung hatte Peters in seinem Zweitbericht verfolgt. Seiner Ansicht nach müsste einer Auslegung der aus der Weimarer Reichsverfassung übernommenen Vorschriften zunächst eine soziologische Analyse vorausgehen. Die aber würde zu der Erkenntnis führen, dass die Kirchen nicht mehr primär im Gegensatz zum Staat ständen, sondern nun als „positive gesellschaftliche Kraft“ wirkten. Er bezog sich auf einige Landesverfassungen, die diesem positiven Wirken der Kirchen bereits Rechnung getragen hätten, so dass es darum ginge, mit Hilfe ihres Einflusses im staatlichen und politischen Leben die christlichen Grundsätze durchzusetzen.185 Allerdings wollte er nach eigenem Bekunden damit keinesfalls die staatliche Religionsneutralität in Zweifel ziehen, was aber inhaltlich kaum mit seiner eigenen These kompatibel gewesen wäre. Nicht verwunderlich ist, dass die beiden großen christlichen Kirchen mit dieser „Vorlage“ aus der ersten Reihe deutscher Staatsrechtslehrer ein gestärktes Selbstbewusstsein generierten, allerdings mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen für die eigene Position. I. Das staatstheoretische Modell der Stellung und der Aufgaben der Kirchen 75 Bemerkenswert ist, dass diese in der Rechtswissenschaft neue Theorie vom „Bedeutungswandel“ seitens der Verfassungsjuristen zunächst keiner kritischen Würdigung unterzogen wurde. Erst Schwegmann186 hat 1974 nachgewiesen, dass Webers „Lehre von der geänderten Betrachtungsweise“ keineswegs verfassungskonform, sondern schlichtweg mit geltendem Recht unvereinbar war.187 Ein anderer Begründungsansatz, mit dem den Kirchen ihre angedachte herausgehobene Rolle in der Gesellschaft verschafft werden sollte, beruhte kurioserweise auf einer früheren „Hilfestellung“ der Nationalsozialisten.188 Grundlage und Ausgangspunkt dafür war das schon während der Hitlerzeit 1933 mit dem Vatikanstaat (Heiliger Stuhl) vereinbarte Reichskonkordat. Es enthielt eine weitgehende Sicherung der Rechte der Kirche, sogar verbunden mit dem Austausch von Botschaftern.189 Inhaltlich ging diese Vereinbarung des Dritten Reiches über das hinaus, was die Weimarer Reichsverfassung mit ihrer Vorrangstellung des Staates den Kirchen eigentlich zugestehen wollte. Die katholische Kirche bekam mit dem Reichskonkordat von 1933 ein Vertragsabschluss „auf Augenhöhe“, eine gewisse Gleichordnung zum Staat (sog. Koordinationslehre), und mit der vertraglichen Absicherung der von ihr in eigener Verantwortung zu leistenden gesellschaftlichen Aufgaben die Anerkennung als Vertragspartner von „Verfassungsrang“.190 Obwohl das Konkordat damals allgemein als Niederlage der Nationalsozialisten gewertet wurde, profitierten auch sie von der gewonnenen internationalen Aufmerksamkeit und ihrem damit erlangten Ansehensgewinn. Der Denkansatz der Koordinationslehre, von Paul Mikat auch als „System der positiven Trennung von Staat und Kirche“ bezeichnet, erinnert an Luthers „Zwei-Reiche-Lehre“, einerseits die geistliche Hoheit der Kirche und andererseits das weltliche Regiment des Staates. Dieser Gedanke taucht in abgewandelter E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 76 Form 1973 bei Rudolph Sohm191 als protestantische Position auf. Der Staat stehe für das Recht, die Kirche für das Sittengesetz, allerdings beide in einer „ethisch gleichwertigen Corporation“. Sohm kritisierte dabei den katholischen Ansatz einer eigenständigen und nicht vom Staat abgeleiteten Kirchengewalt, die er sogar als nicht zu akzeptierende Überordnung der Kirche wertete. Die, so Sohm, sei keinesfalls eine „Machtanstalt“. Vielmehr sei es der Staat, der die höchste Macht verkörpern müsse. Typisch protestantisch ist in seiner Theorie das gedankliche Zusammenspiel der absoluten staatlichen Loyalität mit dem christlichen Seelsorgeauftrag. Auch in späteren Beiträgen beanspruchten die Protestanten für die Kirche keine vom Staat unabhängige und originär ihnen zustehende Macht, gleichwohl wurde auf die Sicherung ihres öffentlichen Status und ihres beanspruchten öffentlichen Auftrags bestanden.192 Die Niedersächsische Landesregierung hatte diese Position bereits im „Loccumer Vertrag“ von 1955 gegenüber den evangelischen Landeskirchen anerkannt und festschreiben lassen. Die noch bis in die 1960er Jahre von der katholischen Kirche vertretene Koordinationslehre wurde auch zugunsten einer Annäherung der Standpunkte beider Kirchen relativiert.193 Sie widersprach mit ihrer Gleichordnung von Staat und Kirche nach zutreffender Ansicht des Staatsrechtlers Herbert Krüger dem Wortlaut des über Art. 140 GG in das Grundgesetz übernommenen Art. 137 Abs. 3 WRV, wonach Religionsgesellschaften ihre eigenen Angelegenheiten nur innerhalb der geltenden Gesetze regeln könnten.194 Damit ist eigentlich klargestellt, dass die These von einer Verschiebung des Religions- und Weltanschauungsrechts in die Verfassung195, die die Kirchen zwangsläufig zu unverzichtbaren Ordnungskräften für den Staat aufgewertet hätte, unzutreffend war. Dieser Sinngehalt hat im Grundgesetz keinerlei Rechtfertigung gefunden. I. Das staatstheoretische Modell der Stellung und der Aufgaben der Kirchen 77 Das das Verhältnis des Staates zu den Kirchen regelnde Recht ist insoweit eindeutig: Es gibt keine Staatskirche, jede Glaubensgemeinschaft muss gem. Art. 3 GG gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten haben. Denkt man die These einer Ordnungskraft im Staat zu Ende, müsste sie im Sinne des Gleichbehandlungsgebots zwangsläufig auch zur Anerkennung aller Glaubensrichtungen als Ordnungskräfte des Staates führen, und seien sie noch so gegensätzlich und widerstreitend. Ihre Loyalität zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wäre dabei zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft unabdingbar gewesen und hätte dann aber auch, abweichend von der eher großzügigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts196, nachgewiesen werden müssen. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche Die Diskussionsbeiträge kirchennaher Staats- und Verfassungsrechtler über die Positionierung der großen christlichen Kirchen in ihrem Verhältnis zum Staat hatten natürlich die Aufwertung der christlichen Religion bei der Neuordnung des gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik zum Ziel. Die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung der beiden Kirchen an der Erfüllung staatlicher Angelegenheiten und Aufgaben und damit auch deren gesellschaftlicher Einfluss sollte verfassungsrechtlich untermauert und begründet werden.197 Zweifler am Nutzen der Religion für die Entwicklung einer freien Gesellschaft gab es damals nur wenige, in der Politik fanden sie sich vor allem im Kreis von Sozialdemokraten und Kommunisten. Die Akzeptanz von Religion befindet sich in den letzten Jahrzehnten besonders in Europa deutlich auf dem Rückzug. II. E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 78 Der erste große Umbruch wird zeitlich den sechziger Jahren zugeordnet. Sichtbar war diese Entwicklung in der gewaltigen Umgestaltung einer besonders auch in Deutschland vorherrschenden bewahrenden, konservativ bis reaktionär und vorwiegend auf Erlangung von Wohlstand ausgerichteten Politik.198 Nicht zuletzt hat auch die zaghafte „Öffnung“ der katholischen Kirche mit den Ergebnissen des Zweiten Vatikanischen Konzils 1962 einen wesentlichen Beitrag geleistet. Einen weiteren Impuls bekam der Umbruch mit dem zunehmenden Widerstand in Gestalt der Studentenproteste gegen eine etablierte konservativ strukturierte Gesellschaft und der „Selbstbefreiung“ der Jugend von überkommenen Verhaltensmustern, Lebensvorstellungen und religiöser Affinität in den späten 1960er Jahren. Sonn- und Feiertagsruhe Die aus der Weimarer Reichsverfassung übernommene „Sonntagsruhe“ und die Gewährleistung gesetzlicher Feiertage sollten „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ (Textauszug zu Art. 139 WRV) und daher verfassungsrechtlich geschützt sein. Die mit dem steigenden Wohlstand einhergehende Änderung des Freizeitverhaltens der Menschen ließ die in Art. 139 WRV vorgegebenen Ziele aber dann doch zur bloßen Wunschvorstellung der Kirchen verkümmern. Ein gesteigertes Konsumverhalten in einer prosperierenden Wohlstandsgesellschaft lenkt regelmäßig von geistigen Werten wie Einkehr, seelische Erneuerung und Selbsterfahrung ab, was sich besonders auf die private Gestaltung der geschützten Sonn- und Feiertage auswirkte.199 Die Beibehaltung der Sonn- und Feiertagsruhe macht deutlich, dass die in der Verfassung angelegte religiöse Neutra- 1. II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 79 lität nicht konsequent umgesetzt wurde. Gegen ein religiöses Verständnis des Art. 139 WRV wird gerne vorgebracht, die Sonn- und Feiertagsruhe diene nicht in erster Linie dazu, den Gläubigen eine Teilnahme an den Gottesdiensten zu ermöglichen, sondern entspringe sozialen Notwendigkeiten und Interessen der Arbeitnehmer und verfolge vielmehr sozialpolitische Motive. Sie sichere inhaltlich eine „wesentliche Grundlage für die Rekreationsmöglichkeiten der Menschen“.200 Für die Sonntagsruhe mag das als ein im Bewusstsein der Menschen mittlerweile von religiösen Motiven abgekoppelter arbeitsfreier Tag so richtig sein. Für die Mehrzahl religiöser Feiertage kann das jedoch nicht gelten. Nach der Bezugnahme auf Gott in der Präambel trifft man daher auf eine weitere Bruchstelle der religiösen Neutralität des Staates. Die systematische Einordnung in den kirchenrechtlichen Normenkontext der übernommenen Regelungen der Weimarer Reichsverfassung und die Anzahl der religiösen Feiertage belegen, dass der christliche Charakter ausschlaggebend ist. Der einhergehende sozialpolitische Aspekt besteht zwar in dem für alle Arbeitnehmer willkommenen Erholungs- und Freizeiteffekt, dennoch lässt der Hinweis in Art. 139 WRV auf die „seelische Erhebung“ keinen Zweifel an der ursprünglich überwiegenden religiösen Zweckverfolgung, nämlich den Gottesdienstbesuch für die Gläubigen und die Teilnahme an den christlichen Ritualen zu ermöglichen.201 Als Argument der vorwiegend religiösen Zweckverfolgung kann auch der Zusammenhang der Feiertagsruhe mit den anderen staatskirchenrechtlichen Normen angeführt werden. In der sog. Karfreitagsentscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht darüber zu befinden, ob die durch Art. 5 2. Halbsatz des Bayerischen Gesetzes zum Schutz der Sonn- und Feiertage angeordnete Ausnahmeregelung vom Ruhegebot mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Art. 5 des Gesetzes gestattete den Gemeinden, außer an Karfreitagen, an allen anderen Feier- E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 80 tagen Ausnahmen vom besonderen Schutz der religiösen Feiertage aus wichtigem Grund zuzulassen. Die Einschränkung für den Karfreitag erklärt sich aus der im Christentum besondere Bedeutung beigemessenen Kreuzigung Christi. Das Verfassungsgericht hat deshalb auch die vorgesehene Sonderregelung zugunsten der Karfreitagsruhe als vor allem glaubensbezogene Regelung erkannt und keine staatliche Verpflichtung zum Schutz dieses hohen katholischen Gedenktages an die Kreuzigung Jesu gesehen: „Aus der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der christlichen Bevölkerung und der Feiertagsgarantie ergibt sich keine staatliche Verpflichtung die religiös-christlichen Feiertage unter den Schutz einer näher auszugestaltenden generellen Ruhe zu stellen oder der Ausgestaltung des Feiertagsrechts das Verständnis bestimmter Religionsgemeinschaften von nach deren Lehre besonderen Tagen zugrunde zu legen“.202 Beachtenswert war auch das Neutralitätsargument des Gerichts, es gebe grundsätzlich keinen Raum dafür, von der Konfrontation mit Bekundungen eines nicht geteilten Glaubens oder einer nicht geteilten Weltanschauung verschont zu werden.203 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt zu Konsequenzen. Wenn die religiösen Feiertage nicht der generellen Ruhe als Teil unserer Kultur dienen, sondern der christlichen Bevölkerung eine Besinnung auf den religiösen Ursprung ermöglichen sollen, muss das für alle Glaubensrichtungen gelten. Das gilt nun vor allem für die mittlerweile enorm gewachsene Glaubensgemeinschaft der Muslime. Die durch Zuwanderung nach Europa drängenden Menschen bringen ihre kulturellen Lebensgewohnheiten und ihre Religion mit, deren Regeln für eine aufgeklärte Gesellschaft häufig inakzeptabel sind. Dennoch müssen aus dem Gleichbehandlungsgebot neben den christlichen Feiertagen auch die II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 81 Glaubensinhalte anderer Religionen berücksichtigt werden. Unter Berufung auf die arbeitsfreien christlichen Feiertage gibt es gute Argumente, zumindest für alle nennenswert vertretenen nicht christlichen Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Feiertage mit Arbeitsbefreiung verbringen zu dürfen. Diese Entwicklung mit einer bereits jetzt absehbar weiteren Zunahme des Anteils anderer Glaubenskulturen wird auch wegen der Andersartigkeit ihrer gewohnten Kultur nicht ohne Verwerfungen für unseren Lebensgewohnheiten bleiben. Wer glaubt, die Ausgangssituation sei wegen des Ausschlusses einer Staatskirche und der von der Idee her religionsneutral angelegten Gesellschaft unproblematisch, weil sich alles „richten“ wird, könnte sich täuschen. Die Verflechtungen zwischen Staat und christlichen Kirchen sind komplex und geraten absehbar in einen Beteiligungskonflikt mit Forderungen nach Gleichbehandlung. Religion und Schule Für die breite Öffentlichkeit bestand nach Gründung der Bundesrepublik kein Interesse an den nur Fachleuten zugänglichen verfassungsrechtlichen und staatspolitischen Themen über den Stellenwert der Kirchen in der Gesellschaft und die den Religionsgesellschaften zuzuweisenden Aufgaben. Die Auseinandersetzungen mit dieser Thematik beschränkte sich auf die Gruppe der Staats- und Verfassungsrechtler und der Kirchenführer sowie der interessierten Politiker. Die Umbrüche in den 1960er Jahren haben dann aber immerhin zur kritischen Hinterfragung der Dauerpräsenz kirchlicher Symbolik in der Gesellschaft geführt. Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Verfassungsrechtler und Rechtsphilosoph Uwe Volkmann zu Recht ange- 2. E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 82 merkt, dass für die Wahrnehmung dessen, was Religion verändert hat, die Schulen ein guter Seismograf seien.204 Und in der Tat, der erste spektakuläre Fall einer Anrufung der Gerichte im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Problematik der Religionsfreiheit an Schulen ereignete sich in der Volksschule einer bayrischen Kleinstadt. Anlässlich eines Elternabends bemerkte ein Schülervater unmittelbar neben der Tafel ein Kruzifix. Zum „Unglück“ der Befürworter des Kruzifixes in Schulräumen handelte es sich um einen Anthroposophen, der die Frage aufwarf, wie die „Hinrichtungsszene“ wohl auf Kinder wirken könne.205 Es kam, wie zu erwarten war. Seine Kinder sollten nicht weiter diesem optisch grausamen und aus seiner Sicht fragwürdigen Symbol ausgesetzt werden. Der Sachverhalt, an den sich die Rechtsfrage anknüpfte, ob das Kruzifix mit dem unstreitig von der Verfassung vorgegebenen Prinzip der religiösen Neutralität des Staates und seiner Einrichtungen vereinbar sei, wurde nach erfolgloser Einschaltung des Kultusministeriums zunächst dem Verwaltungsgericht Regensburg zur Entscheidung vorgelegt. Dort scheiterte das Begehren des Vaters, die Entfernung des Kruzifixes aus dem Klassenzimmer anzuordnen. Erst die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts schaffte mit dem Hinweis auf die religiöse Neutralität des Staates wenigstens juristische Klarheit. Die Ansicht des Gerichts, Kruzifixe müssten aus Klassenräumen entfernt werden, wurde in der Folge allerdings von der bayrischen Schulpraxis weitgehend ignoriert.206 Das Grundgesetz hat in Art. 7 Abs. 1 GG das gesamte Schulwesen unter Aufsicht des Staates gestellt (zuständig im Rahmen der Kultushoheit sind die Länder) und damit die Voraussetzung staatlicher Neutralität geschaffen. Weniger konsequent sind die Schöpfer des Grundgesetzes mit der Religionsneutralität durch die staatliche Verpflichtung, Religionsunterricht an staatlichen Schulen anzubieten, umgegangen. Der strikt neutrale Staat sollte sich aus Religionsfragen generell II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 83 heraushalten und diese dem Privatbereich seiner Bürger überlassen. Die im Parlamentarischen Rat weltanschaulich geprägten Gegensätze im Ringen um die wechselseitige Begrenzung der Einflussnahme innerhalb des Verhältnisses Staat und Kirchen wirken sich besonders an den Schulen aus.207 Hier ist der Ort, wo Lebenseinstellungen außerhalb der Familie geprägt werden, auch wenn mit der Einführung eines zwingenden Religionsunterrichts keine Pflicht zur Teilnahme verbunden ist. Stattdessen verpflichtet Art. 7 Abs. 2 GG, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an staatlichen Schulen anzubieten und gestattet in Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG den Religionsgemeinschaften sogar, den Inhalt nach den Grundsätzen ihres Glaubens zu bestimmen. Diese Einflussnahme dürfe, so das Bundesverfassungsgericht208, nicht dazu genutzt werden, im Unterricht eine reine Glaubensunterweisung vorzunehmen oder den Unterricht in eine Gebetsstunde umzufunktionieren. Gewiss lassen sich dabei seelsorgerische Einflussnahmen auf Kinder nicht ausschlie- ßen. Sie dürften im kirchlich gelenkten und von ihr auch durchgeführten Religionsunterricht sogar der Realität entsprechen. Art. 7 GG ist im Katalog der Freiheitsgrundrechte ein Fremdkörper. Individualschutz bietet Abs. 2 zugunsten der Erziehungsberechtigten, die über die Teilnahme ihres Kindes am Religionsunterricht entscheiden. Die Absätze 1 und 3 S. 1 und 2 sind dagegen Bestandteile des allgemeinen Staatskirchenrechts bzw. des Religions- und Weltanschauungsrechts. Sie regeln das Verhältnis der staatlichen Schulaufsicht zur Religionsgemeinschaft. Dass kein Lehrer dazu verpflichtet werden kann, Religionsunterricht zu erteilen, soll sich aus seiner eigenen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Abs. 3 S. 2) erklären. Der Staat verlässt mit der Verpflichtung zum Religionsunterricht unter kirchlicher Einflussnahme in § 7 Abs. 3 S. 2 GG in öffentlichen Schulen (ausgenommen sind die bekenntnis- E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 84 freien Schulen) seine ihm aus dem Gesamtzusammenhang der religionsbezogenen Vorschriften der Verfassung gebotenen Neutralität. Das gilt nicht erst dann, wenn er einzelnen Religionsgemeinschaften die Beteiligung an der religiösen Beschulung verweigert.209 Wenn der Religionsunterricht weniger glaubensbezogen erteilt würde, sondern sich auf die Vermittlung von Informationen zu den historischen und philosophischen Grundlagen der Religion und ihren Glaubensvorstellungen beschränkt, könnten Kinder und Jugendliche in die Lage versetzt werden, sich eine fundierte und kritische eigene Meinung zu bilden. Dieser Inhalt des Religionsunterrichts könnte auch nicht das religiöse Empfinden nicht kirchlich gebundener Lehrer und damit deren eigene Religions- und Weltanschauungsfreiheit tangieren. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates haben mangels Vorhandenseins einer pluralistischen Religionslandschaft mit Art. 7 Abs. 2 und 3 GG natürlich auch an dieser Stelle der Verfassung in erster Linie an beide etablierten christlichen Kirchen gedacht. Ihnen sollte ein Bildungs- und Erziehungsforum für den eigenen Glauben geboten werden. Bedenken bestehen aus heutiger Sicht, ob damit den kleineren oder zersplitterten und nicht als organisatorische Einheit auftretenden Religionsgemeinschaften faktisch der Zugang zum Religionsunterricht an staatlichen Schulen zumindest erschwert wird. Zu denken ist dabei vor allem an die mittlerweile große Anzahl muslimisch glaubender Mitbürger, die anders als Katholiken oder Protestanten, in kleinen Religionsvereinen oder überhaupt nicht organisiert sind. Die Rechtfertigung, die das Bundesverfassungsgericht der Beteiligung der Konfessionen am Schulunterricht gegeben hat, lässt außer wohlklingenden Formulierungen keinen konkreten Aussagegehalt erkennen. Der Religionsunterricht trage, so das Gericht, der „doppelten Struktur“ der Religionsfreiheit Rechnung, die dem Schutz des individuellen Glaubens ebenso ge- II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 85 recht werde, wie sie die negative Schutzdimension der Glaubensfreiheit beachte. Für den Staat soll als Erziehungsziel des Religionsunterrichts die sittliche Reife im Vordergrund stehen.210 Weshalb aber kann er das von ihm zu verantwortende Erziehungsziel nur durch den Religionsunterricht unter Beteiligung der Kirchen gewährleisten?211 Wie sollen Schüler durch den Religionsunterricht sittlich reifen, wenn sie vorher oder anschließend in den naturwissenschaftlichen Fächern die partielle Absurdität des Glaubens erfahren? Die Religionen stehen oft genug mit ihren Thesen in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem, was durch Naturwissenschaften als bewiesene Fakten der Entstehung und Struktur des Universums nachgewiesen wird.212 Die Erziehung zur sittlichen Reife der Kinder und Heranwachsenden ist keine zwingend religiöse Angelegenheit, aber wohl auch nur in nachgeordneter Verantwortlichkeit eine staatliche Aufgabe. Sie liegt zuallererst in der Verantwortung der Eltern. Woher kommen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit oder der Gedanke der Menschenwürde? Das sind in den Schulen vermittlungsbedürftige sittliche Grundsätze, für die die Religion generell keine „gottgegebene“ Kompetenz beanspruchen kann, sie hat die „Sittlichkeit“ sogar jahrhundertelang missachtet. Es sind weltliche Forderungen der Aufklärung und der Französischen Revolution gewesen, die gegen Widerstände in der Kirche durchgesetzt werden mussten. Die Ideen des Humanismus, wie wir sie in Europa verstehen, die gerade nicht im religiösen Glauben entstanden sind, bieten hinreichende Gewähr der Vermittlung sittlicher Reife und bilden deren Maßstab, gerade auch gegen unsinnige Glaubensvorstellungen. Als nachvollziehbar erscheint das Argument, dass die Vermittlung von Wertvorstellungen der Religionsgemeinschaften in einem offenen staatlich beaufsichtigten Schulsystem eine inhaltliche Kontrolle durch die Gesellschaft ermöglicht. Dadurch E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 86 ließen sich Fehlentwicklungen durch indoktrinäre Religionserziehung in geschlossenen Gruppen innerhalb der Religionsgemeinschaften vermeiden.213 Diese These richtet sich erkennbar vor allem gegen einen Islam, dessen Loyalität zu unserer Art zu leben und zu unserer freiheitlich Grundordnung nicht unberechtigten Zweifel ausgesetzt ist. Diese Begründung für einen in staatlichen Schulen stattfindenden Religionsunterricht stellt aber schon grundsätzlich die so oft gelobte vermeintliche Kompetenz von Glauben und Religion in ihrer Beteiligung an der sittlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen in Frage. Wenn darin der Versuch gesehen wird, eine mit Misstrauen begegnete Religionsvermittlung quasi unter staatliche Kontrolle zu bringen, müsste das Wirken eines derartigen Glaubens selbst auch außerhalb der Schulen vom Staat überwacht und bei Nachweis eines verfassungswidrigen Wirkens verboten werden. Ob sich Schulen heute als wirksames „Bollwerk“ gegen religiöse Radikalisierung oder Agitation gegen unsere freiheitliche Grundordnung eignen, begegnet großer Skepsis. In den 1960er Jahren wurden in mehreren Bundesländern sog. christliche Gemeinschaftsschulen als staatliche Schulform eingeführt. Ihr Name sollte den selbstverstandenen Erziehungsauftrag transparent machen. Die Berechtigung der Religionsgemeinschaften, in den Schulen Religionsunterricht zu erteilen (faktisch nur christlich), hatte seinerzeit die Politik offenbar dazu verführt, deren Rahmen zu überschreiten bzw. auszuweiten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen zur Zulässigkeit derartiger Schulen darauf hingewiesen, der Landesgesetzgeber, hier die katholisch geprägten süddeutschen Länder Bayern214 und Baden-Württemberg215, hätten Art. 4 GG zu beachten. In der das Bundesland Baden -Württemberg betreffenden Entscheidung hob das Gericht hervor, dass das Christentum in der christlichen Gemeinschaftsschule II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 87 nur als Teil unserer Kultur und Tradition Unterrichtsgegenstand sei. Wenn daraus ein zu vermittelndes Glaubensgut entstehe, wäre das noch unbedenklich und daher auch keineswegs grundgesetzwidrig. Die nichtchristliche Minderheit dürfe allerdings nicht diskriminiert werden. Nach Erkenntnissen des Gerichts hätten die Schulen im Unterricht nur Lernstoff und Werte vermittelt, die zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises gehörten. Beide Entscheidungen bestätigten daraus die Zulässigkeit der Namensgebung der Schulen als „christlich“. Man könnte beide Entscheidungen schlicht so kommentieren, dass unsere kulturellen Werte nichts dafür können, dass sie auch christlichen Ursprungs sind. Dass es auch ohne Religionsunterricht geht, zeigt die Schulpraxis nach der „Bremer Klausel“. Sie erlaubt dem Stadtstaat Bremen, statt eines bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts einen bekenntnisfreien Unterricht in biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage zu erteilen. Die Vertreter Bremens im Parlamentarischen Rat bestanden auf die Weitergeltung des Art. 149 WRV für Bundesländer, die bereits über abweichende landesrechtliche Regelungen verfügten.216 So gilt auch heute noch diese Regelung für die Länder, die bereits zum Stichtag 01. Januar 1949 vergleichbare Regelungen hatten. Dort müsste heute ein bekenntnisübergreifender, nicht nur christlich-weltanschaulich neutraler Unterricht ohne jeden Verkündungsauftrag und ohne seelsorgerische Lenkung als ordentliches Lehrfach angeboten werden.217 Nach der Wiedervereinigung stellte sich diese Problematik auch für die Neuen Länder, in denen vor 1949 abweichende Regelungen ohne konfessionsgebundenen Religionsunterricht galten. Strittig war, ob sie trotz des „zu späten“ Beitrittstermins dennoch von der sog. Bremer Klausel profitieren durften. Als eines der Argumente wurde die religiöse Erosion des christlichen Glaubens in der DDR angeführt.218 Als „Problemland“ E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 88 blieb am Ende aber nur Brandenburg. Das Brandenburgische Schulgesetz ordnete ab dem Jahr 1996, damit nach dem Stichtag, die Einführung eines ordentlichen Lehrfachs „Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde“ an. Mehrere Beschwerden zum Bundesverfassungsgericht219 führten schließlich zu einer einvernehmlichen Regelung mit der Aufwertung eines nichtstaatlichen Religionsunterrichts im Brandenburgischen Schulgesetz. Die dagegen erneut erhobene Verfassungsbeschwerde nahm das Verfassungsgericht dann nicht mehr an.220 In einigen Landesverfassungen werden sogar Erziehungsziele für Schulen vorgegeben. Heute würde man wohl kaum noch eine Formulierung erwarten, wie die, dass die Jugend „in Ehrfurcht vor Gott“ zu erziehen sei. Wer glaubt, es handele sich um eine mittlerweile eliminierte Textpassage aus der Gründungszeit der Bundesrepublik und sei zwischenzeitlich längst einer Verfassungsänderung zum Opfer gefallen, täuscht sich. Dieser Teil der Baden-Württembergischen Verfassung (Art. 12 Abs. 1) gilt immer noch. Auch die Bayerische Verfassung (Art. 131 Abs. 2) und die Nordrhein -Westfalens (Art. 7 Abs. 1) nennen die Ehrfurcht vor Gott als „oberstes“ bzw. „vornehmstes“ Erziehungsziel. Czermak ist darin Recht zu geben, dass Religionsunterricht in staatlichen Schulen, auch im „religionsrechtlichen System des Grundgesetzes“, keineswegs selbstverständlich sein müsse.221 Auch wenn der Staat nicht zum Feind der Religion mutieren und nicht „religiös blind“ sein muss222, dürfe er dennoch nicht der Welt- und Jenseitsanschauung „Religion“ in seinen staatlichen Einrichtungen eine Erziehungsplattform bieten. Jede religiöse Beschulung von Kindern und Jugendlichen prägt zwangsläufig auch deren religiöse Ausrichtung, in die sich der Staat nicht einzumischen hat. Der Widerspruch seiner Kooperation mit Kirchen und Glaubensgemeinschaften zum Neutralitätsgedanken des Grundgesetzes („Trennungsprin- II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 89 zip“223) ist evident, er lässt sich bereits aus der institutionellen Verknüpfung von Schule und Religion und der Beteiligung der Kirchen an der staatlichen Erziehungsaufgabe begründen. Die theologischen Fakultäten in staatlicher Trägerschaft Über das Schulsystem hinaus sorgt auch die staatliche Trägerschaft für theologische Fakultäten an Hochschulen und Universitäten für verfassungsrechtlichen Zündstoff. Dort sind die beiden etablierten „Großkirchen“ institutionell noch fundamentaler als in öffentlichen Schulen mit dem Staat zur Bewältigung „gemeinsamer Angelegenheiten und Aufgaben“ verbunden. Diese Aufgabenverflechtung beruht aber keineswegs auf einer ausdrücklichen Gestattung oder sogar Anordnung im Grundgesetz. Neben beiden christlichen Kirchen profitiert auch der jüdische Glaube von staatlicher Subventionierung seiner Institute für Judaistik sowie der staatlich geförderten Hochschule für jüdische Studien, auch wenn deren Träger nicht der Staat, sondern der Zentralrat der Juden in Deutschland ist. Außerdem kann an der Universität Potsdam jüdische Theologie bis zum Rabbinat studiert werden Bereits die Weimarer Reichsverfassung hatte 1919 über Art. 149 Abs. 3 die Fortführung der vorgefundenen theologischen Fakultäten an Deutschlands Hochschulen und Universitäten ausdrücklich bestätigt („Die theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten“). Ihre Tradition reicht bis in das Mittelalter zurück. Obwohl das seinerzeitige Regelungskonstrukt zum Verhältnis zwischen Staat und Kirche noch als „notgedrungene Kompromissformel“224 empfunden wurde und der Parlamentarische Rat 1949 mangels eigener Einigung Art. 149 Abs. 3 WRV nicht übernahm, wurde diese Aufgaben- 3. E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 90 verflechtung zwischen Staat und Religion von der Politik nicht angetastet. Die Fortgeltung der Zusammenarbeit in der im Reichskonkordat geregelten Theologieausbildung konnte im Plenum des Parlamentarischen Rates nicht einvernehmlich geklärt werden.225 Diese Frage wurde daher aufgeschoben. Am Ende umging man das Problem und wählte stattdessen die Vorbehaltslösung des Art. 123 Abs. 2 GG, ohne ausdrücklich Staatskirchenverträge zu erwähnen.226 Art. 123 Abs. 2 GG benennt generalisierend alle vom Deutschen Reich geschlossenen Staatsverträge, für deren Regelung nach dem Grundgesetz nun die Länder zuständig sind. Damit wurde im Parlamentarischen Rat ein religiös-weltanschauliches Problem hinter einer sehr allgemein gehaltenen Umschreibung versteckt. Anlässlich der Auseinandersetzung um den Entzug der Lehrbefugnis des Tübinger Theologieprofessors Hans Küng im Jahre 1979 entbrannte ein Disput um die Rechtfertigung der Fortführung einer Finanzierung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen und Universitäten. So wurde von ihren Befürwortern unter anderem auf die Regelung des Art. 123 Abs. 1 GG mit der Weitergeltung des Reichskonkordats von 1933 hingewiesen, in dem die in Art. 19 S. 1 WRV schon aus der Zeit vor der Weimarer Reichsverfassung bestehenden theologischen Fakultäten bestätigt wurden.227 Weiterhin wurde argumentiert, dass Art. 7 Abs. 2 GG für die Erfüllung der Religionsunterrichtsverpflichtung der Schulen auch die Ausbildung geeigneter Lehrer fordere, was ohne theologische Fakultäten nicht gelingen könne. Schließlich würde Art. 5 Abs. 3 GG die Wissenschaftsfreiheit als Grundrecht schützen und Art. 4 Abs. 1 GG die Religionsfreiheit, die aber erfassten auch die europäische Kulturtradition des religiösen Bekenntnisses in der Wissenschaft.228 Markus Kleine hat alle angeführten Argumente zusammengetragen und für nicht überzeugend gehalten229: Das Reichskonkordat von 1933 garantiere keineswegs mit Art. 123 II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 91 Abs. 2 GG eine Verknüpfung von Hochschule und Theologiestudium in eigens dafür gebildeten Fakultäten. Die Vorschrift stehe unter dem Vorbehalt, dass die an sich fortgeltenden Regelungen, hier die des Reichskonkordats, nicht dem Grundgesetz widersprechen. Die Frage nach einer Weitergeltung dürfe, so auch das Bundesverfassungsgericht in einer früheren Entscheidung, nicht ohne Berücksichtigung der neuen Rechtsordnung des Grundgesetzes beantwortet werden, sie sei nur dann zu bejahen, wenn „das bisherige Vertragsrecht dem Grundgesetz nicht widerspricht“.230 Kleine beanstandet, dass die Fürsprecher der staatlich institutionalisierten theologischen Fakultäten bereits diesen Prüfungsschritt übergangen hätten. Als mögliches Hindernis einer grundgesetzkonformen Beurteilung wird die fehlende Bindung der Länder an die Regelung des § 123 Abs. 2 GG gesehen.231 Darüber hinaus gewähre auch Art. 4 Abs. 1 GG den Kirchen über das Grundrecht der individuellen Religionsfreiheit keine „Institutsgarantie“232. Schließlich könne auch die Ausbildung von Religionslehrern an staatlichen Schulen keine ausreichende Begründung liefern. Die Konsequenz an dieser Überlegung ist, dass auch eine Integration des Lehrfachs in ein allgemeines Lehramtsstudium möglich wäre. Damit würde man eine Religionslehrerausbildung schaffen, die vom Grundgesetz nicht ausgeschlossen wird. Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG gibt lediglich vor, dass der Inhalt des Unterrichts an Schulen „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt“ werden müsse, was auch durch im Glauben unabhängige staatliche Lehrer garantiert werden könnte. Diese Alternative stellt zudem sicher, dass Art. 7 Abs. 1 GG mit seiner staatlichen Aufsichtsanordnung besser durchsetzbar wäre und die unerwünschte Seelsorgekomponente im Unterricht vermieden wird. Nun wird von Befürwortern der Zulässigkeit theologischer Fakultäten ebenfalls die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG für die eigene Argumentation reklamiert. Richtig E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 92 dürfte wohl eher sein, dass die Abhängigkeit des Forschungsund Lehrpersonals von den inhaltlichen Vorgaben der Kirche deren Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt.233 Die Lehrenden werden vom Staat im öffentlich-rechtlichen Beamtenverhältnis alimentiert, stehen aber, wie gerade der Fall Küng zeigt, unter inhaltlicher Aufsicht der Kirche. Sie bestimmt den Inhalt der Kirchlichkeit der Forschung und Lehre an der Fakultät. Ohne ihre Mitwirkung ist auch keine staatliche Anstellung von Lehrenden möglich. Das Wohlwollen der Kirchen für einen Bewerber hängt von dessen Bekenntnisidentität ab.234 Ungeklärt sind noch andere Fragen: Kann der Staat verpflichtet werden, weitere theologische Fakultäten als die, die es traditionell bereits gibt, einzurichten? Wer bestimmt Ort, Grö- ße und Ausstattung dieser Hochschuleinrichtungen? Unterstellt, die Verpflichtung zur Ausbildung von Religionslehrern wäre das wesentliche Argument einer Rechtfertigung theologischer Fakultäten in staatlicher Trägerschaft, wäre es dann überhaupt zulässig, auch Studenten auszubilden, die allein eine Tätigkeit im kirchlichen Bereich anstreben? Handelt es sich dabei nicht um eine unzulässige „bekenntnismäßig gebundene“ Aufgabenerfüllung235 des neutralen Staates?236 Der Staats- und Kirchenrechtler Martin Heckel hat das Zusammenspiel zwischen Kirche und Staat im Rahmen theologischer Fakultäten an den Hochschulen als „gemeinsame Angelegenheiten“ (lat. sog. res mixta) bezeichnet, obwohl es im religionsneutralen Staat, der noch nicht einmal laizistisch sein muss, so etwas nicht geben dürfte. Er begründet die Verquickung staatlicher Aufgaben mit Interessen der Kirchen als eine begrenzte „in das sonstige Subordinationsgefüge gleichsam als fremdes Gestein eingesprengte Koordinationsbeziehung“.237 Es drängt sich der Gedanke auf, dass auch Heckel darin eine dem Grundgesetz systemfremde und wohl auch zweifelhafte Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche sieht („fremdes Gestein“). Es gehört nicht zu den Aufgaben des religiös neutralen II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 93 Staates, konfessionell gebundene Religionslehre an seinen Universitäten anzubieten und/oder Pfarrer bzw. Priester auszubilden. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht in einem grundlegenden Beschluss vom 28. Oktober 2008238 all diese Bedenken ein wenig respektlos „vom Tisch gewischt“. Der Entscheidung lag die Beschwerde eines Hochschullehrers (Gerd Lüdemann) aus Niedersachsen zugrunde, der sich vom Christentum abgewandt hatte und daher eine neue Funktion außerhalb der Religionslehrerausbildung zugewiesen bekam. Seine Klage wurde zuvor in allen Instanzen abgewiesen. Dazu hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich gemeint, das Grundgesetz erlaube die Errichtung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen „im Rahmen von Recht und Pflicht des Staates, Bildung und Wissenschaft an den staatlichen Universitäten zu organisieren“. Dabei sei das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft, deren Theologie Gegenstand des Unterrichts in den Schulen ist, zu berücksichtigen.239 Die Begründung benennt zwar die Wissenschaftsfreiheit als individuelles Grundrecht des Hochschullehrers gem. Art. 5 Abs. 3 GG, sie müsse aber am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ihre Grenze finden. Hier greife der Schutzanspruch der Fakultät, ihre Identität als theologische Fakultät zu bewahren, um die Aufgaben in der Theologieausbildung zu erfüllen.240 Im Hinblick auf die Gewährleistung der verfassungsrechtlich gebotenen staatlichen Neutralität und der aufklärerischen Idee der Trennung von Staat und Kirche ist diese Argumentation für Kirchenkritiker nur schwer erträglich241. Das gegeneinander abwägen des Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers und des Selbstbestimmungsrechts der Kirche, das in 140 GG, Art. 137 Abs. 2 WRV auch nur unter einem einfachen gesetzlichen Schrankenvorbehalt steht, erscheint vor E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 94 allem als Rechtfertigung eines am Ende vielleicht praktisch sinnvollen Ergebnisses noch akzeptabel.242 Unproblematischer wäre die Entscheidung, wenn der Hochschullehrer nicht im Beamtenverhältnis des Staates, sondern im Dienst der der Kirche stehen würde. Dennoch ist ein Hochschullehrer in der Lehrerausbildung für evangelischen Religionsunterricht, der sich vom Christentum abgewandt hat, tatsächlich nur schwer vorstellbar. Befände sich die Hochschule in kirchlicher Trägerschaft, gäbe es das Problem der religiösen Neutralität und das einer Trennung von Staat und Kirche nicht. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert gegen eine alleinige Trägerschaft durch die Kirchen, die Integration des Fachs Theologie in eine staatliche Hochschule entspreche dem staatlichen Interesse, theologische Ausbildung in universitärer Freiheit auf wissenschaftlichem Niveau anzubieten.243 Die Schwierigkeit, konfessionsgebundene theologische Fakultäten in staatlicher Trägerschaft mit der unstrittigen verfassungsrechtlichen Vorgabe einer Religionsneutralität und Trennung von Staat und Kirche in Einklang zu bringen, räumt auch das höchste deutsche Gericht ein. Das Grundgesetz garantiere diese Form religiöser Ausbildung ebenso wenig, wie sie sie verbiete. Heinig244 stützt das „universitätsintegrierte Organisationsmodell“ mit den „Spezifika der deutschen religionsverfassungsrechtlichen Entwicklung – der Verflechtung von Staat und Kirche, der staatlichen Instrumentalisierung der Kirche und der kohärent religions- und weltanschauungsfreundlichen Trennung von Staat und Kirche…“. Wie er das gemeint hat, wird mit seiner weiteren Begründung deutlich, mit welcher er der akademisch betriebenen Theologie das Wort redet. Sie habe Bedeutung für die „hierzulande ausgebildete christliche Glaubenspraxis“. Vom Geist der Religionsneutralität wird dieses Argument allerdings nicht ge- II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 95 tragen. Heinig hat seine Auffassung in einem als Erwiderung auf Bäckers These von der „eingeschränkten Zulässigkeit“ theologischer Fakultäten gekleideten Beitrag zur Religionsneutralität dargelegt.245 Hintergrund des Diskurses war die oben zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fall „Gerd Lüdemann“. Bäcker meinte, dass theologische Fakultäten an staatlichen Hochschulen weder grundsätzlich zulässig noch grundsätzlich unzulässig seien. Stellt man, wie es das Verfassungsgericht vorgibt, zugunsten der Religionsgemeinschaften allein auf deren Selbstbestimmungsrecht ab, wird übersehen, dass dagegen das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates steht. Nicht jedes Mitwirkungsrecht der Kirchen innerhalb ihrer Selbstbestimmung ist zulässig. Man könne, so Bäcker, diese Mitwirkung auf eine „Gutachtertätigkeit“ der Kirche zum Versetzungsverfahren beschränken. Das Gutachten dürfe dann aber für die staatliche Entscheidungsfindung nicht bindend sein.246 Mit der Einführung islamischen Religionsunterricht an Schulen korrespondieren die ebenfalls staatlich finanzierten Lehrstühle für die dazu notwendige Lehrerausbildung. Um den Lehrernachwuchs unter staatlicher Kontrolle zu behalten, wurden an mehreren Universitäten mit Steuergeldern finanzierte Zentren für islamische Theologie errichtet. Auch diese Zusammenarbeit zwischen Staat und islamischer Religion wird mit Zweifeln an der Integrationswilligkeit islamischer Religionsvereine und deren Imame gerechtfertigt. Der freiheitlich demokratische Staat will sich auch insoweit gegen die Ausbildung von Religionslehrern in „geschlossenen religiösen Zirkeln“ schützen. Trotz aller wohlklingenden Vertrauensbekundungen in politischen „Sonntagsreden“ zur Verfassungstreue islamischer Zusammenschlüsse, begegnen sie nahezu in allen gesellschaftlichen Bereichen erheblichem Misstrauen. E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 96 Die auf Deutschland zukommende größere religiöse Vielfalt zwingt zum Umdenken. Darf der Staat Religionsgemeinschaften gleich behandeln und ihnen ebenfalls eine staatlich finanzierte Forschungs- und Lehrplattform bieten, wenn diese für ihre religiösen Regeln Verbindlichkeit auch im gesellschaftlichen Leben verlangen und diese mit unserem Rechtssystem nicht kompatibel sind?247 Darf er überhaupt Religionen fördern, deren Thesen partiell mit unseren Grundwerten nicht vereinbar sind? Soll man, und wenn ja, darf man verhindern, dass sich die Forderung orthodoxer Scharia-Verbände durchsetzt, Koranschulen in das staatliche Schul- und Wissenschaftssystem zu transferieren?248 Auch die Unvereinbarkeit christlicher Glaubensüberlieferungen mit den heutigen Erkenntnissen der Naturwissenschaften bildet ein Fremdkörper in unserem auf Verstand, Erfahrung und Erkenntnis durch Beweisbarkeit ausgerichteten schulischen Erziehungs- und Wissenschaftssystem. Glaube und Religion generieren ihre Erkenntnisse unseres Seins aus einem für unumstößlich gehaltenen Glaubens- und Hoffnungskonstrukt. Die Schöpfung des Universums bleibt für den aufgeklärten und insoweit nur dem Verstand folgenden Menschen in vielen Fragen weiterhin ein Geheimnis, das es zu erforschen gilt. Für Religionen besteht dazu grundsätzlich kein Bedürfnis. Die Halbwertzeiten von Religionen können mitunter sehr lang sein. Die weltumspannende christliche Religion hat sich bereits sehr lange gehalten. Man muss aber kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sie, ebenso wenig wie die Vielgötterei in der griechischen Antike und in der Zeit des Römischen Reiches auch, nicht ewig gegen die Gesetze der Naturwissenschaften bestehen können. Bewiesene Naturgesetze einer „schwarzen Energie“ oder der „Energie des leeren Raumes“ stehen gegen die christliche Schöpfungsgeschichte. Was kann die Biologie mit Absurditäten aus einer vor zweitausend Jahren auf eingeschränkten Erkenntnis- und Vorstellungsmöglichkeiten be- II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 97 ruhenden unbefleckten Empfängnis oder der Auferstehung anfangen? Und welche Erklärungen gibt es heute zum „Stern von Bethlehem“, den die Kinder in christlich geprägten Kulturen so sehr geliebt haben? Die Naturwissenschaften haben einen enormen Wissenszuwachs über die Entstehung des gesamten Universums und unserer Erde geliefert. Unbestritten ist, dass auch viele berühmte Naturwissenschaftler, sogar Astrophysiker, gläubig waren bzw. sind.249 Für sie ist ihr Glaube eng verbunden mit der letzten Ungewissheit nach dem Ursprung und der Neugier nach beweisbaren Erkenntnissen, fixiert auf die entscheidende Frage: Was lenkt das Universum? Glaube lässt sich heute nicht mehr über Rituale mit Weihrauch, Krippenspiele, Prozessionen, Rosenkranzbeten und Hostienverteilung250 vermitteln und verstehen. Weshalb im Islam und im Judentum aus religiösen Motiven kein Schweinefleisch und in Indien kein Rindfleisch gegessen werden darf, kann selbst aus theologischer Sicht nicht nachvollziehbar begründet werden, geschweige denn Lehrinhalt eines eigenständigen wissenschaftlichen Studiums sein. So etwas an Schulen staatlich autorisiert und verfassungsrechtlich abgesichert und an Universitäten im Gewand der Wissenschaftsvielfalt und -freiheit lehren zu lassen, befriedigt keine gesellschaftlichen Bedürfnisse. Für Forschung und Lehre können in umfassenderen Studienfächern mit all ihren Möglichkeiten des kritischen Auseinandersetzens nur die philosophischen Grundlagen der Theologie, ihre historischen Zusammenhänge und die sozialwissenschaftlichen Phänomene von Glaube und Religion von Interesse sein. Die Naturwissenschaft forscht mit und nach Naturgesetzen, die Philosophie deckt die Frage nach dem Sinn und dem Sein ab, nach der Stellung des Menschen in der Welt und dem Wesen aller Dinge.251 Sie befasst sich zwangsläufig auch damit, was zu Religion und Weltanschauung als Fragen zu stellen und E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 98 als Antworten zu geben sind. Neugier ist die Triebfeder der Naturwissenschaft. Religiöser Glaube benötigt keine Neugier, weil er Gott hat. Mehr kann Religion nicht leisten, im Gegenteil, Religion und Glauben setzten unumstößliche und nicht mehr überprüfbare Dogmen voraus. Religion fehlt der Wille, die eigene „Wahrheit“ kritisch zu hinterfragen. Ihr Gottesbeweis ist nicht mehr als die einfältige Schlussfolgerung, es müsse einen Gott geben, weil die Welt so schön und komplex ist und alles perfekt miteinander verschaltet ist. Die vielen unterschiedlichen Götter sind nur in einer bescheidenen Vorstellungswelt der Menschen von diesen selbst erdacht. In kaum einen anderen Land wird christliche Theologie als separate Wissenschaft so intensiv an staatlichen Einrichtungen gelehrt und studiert, wie das in Deutschland geschieht.252 Glaubensgemeinschaften könnten jederzeit im Rahmen ihres Selbstverwaltungs- und ihres Selbstbestimmungsrechts eigenes Personal auf eigene Kosten außerhalb staatlicher Einrichtungen ausbilden oder schulen, so, wie säkulare Vereine und Gemeinschaften oder Körperschaften das für ihre Zwecke ebenfalls tun. Die geforderte Privatisierung von Religion und Glauben stellt ja nicht deren Existenzberechtigung in Frage. Sie löst sie lediglich aus ihrer Verflechtung mit staatlichen Institutionen und staatlicher Finanzierung und entlässt sie aus einer angeblich notwendigen Erfüllung gemeinsamer Angelegenheiten und Aufgaben mit dem Staat. Gottesdienst und Seelsorge in der Bundeswehr In Kapitel B unter III. wurde bereits auf die vom Grundgesetz in Art. 140 übernommene Regelung des Art. 141 WRV hingewiesen. Die in öffentlichen Anstalten zugelassenen „religiösen Handlungen“, unter anderem im „Heer“, womit selbstverständ- 4. II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 99 lich heute die gesamte Bundeswehr erfasst ist, setzen ein „Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge“ voraus. Religionsgesellschaften wird daher die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der „Anstaltsseelsorge“ in Krankenhäusern, Heimen und Gefängnissen und selbst in der Polizei, seelsorgerisch tätig zu werden. Besonders die Militärseelsorge führt zu einer nicht unerheblichen finanziellen Belastung für den Staat. Darin liegt aber nicht der eigentliche Kern der Kritik an dieser ebenso wie die Unterhaltung theologischer Fakultäten und den Religionsunterricht an staatlichen Schulen als gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche gewerteten Aufgabenstellung. Es ist vielmehr die konkrete Ausgestaltung des Systems „Militärseelsorge“, die über keine verfassungsrechtliche Legitimation verfügt. Die Bundeswehr ist ein Abbild der Zivilgesellschaft mit vergleichbaren Zahlen der Zugehörigkeit ihrer Soldaten zu Religionsgemeinschaften. Deutlich weniger als 60 v.H. von gehören einer der beiden großen christlichen Kirchen an. Wegen des überproportionalen Anteils der jüngeren Generation in der Bundeswehr dürfte der Anteil der Soldaten, die Mitglied einer der beiden großen christlichen Kirchen sind, noch geringer ausfallen. Der für die Gesamtbevölkerung als Mitglieder ermittelte geringe Anteil der 16 bis 26-Jährigen findet sich so auch in der Bundeswehr wieder. Hinzu kommen die etwa 250 bis 300 Soldaten jüdischen Glaubens und die ebenso geschätzt 3.000 muslimischen Soldaten. Genaue Zahlen liegen wegen der fehlenden Verpflichtung zur Offenbarung seines Glaubensbekenntnisses nicht vor. Die Bundeswehr hält für maximal 51.000 protestantische Soldaten derzeit 100 Militärseelsorger vor, die auf die Standorte verteilt sind. Das für die protestantische Militärseelsorge maßgebende Gesetz über die Militärseelsorge vom 26.07.1957 in Art. 3 Ziff. (1) sieht vor, dass ein Geistlicher 1.500 Soldaten zu betreuen hat. In der praktischen Umsetzung weichen die E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 100 Zahlen von dieser Vorgabe deutlich ab. Ein Geistlicher betreut weniger als 510 Soldaten, sofern überhaupt alle Soldaten Betreuungsbedarf haben. Für höchstens 41.000 katholische Soldaten stehen 80 Pfarrer zur Verfügung, so dass sich auch insoweit die Bundeswehr eine Überbesetzung mit Militärseelsorgen gönnt. Um sich ein Bild von den Kosten machen zu können, kann als Ausgangsgröße zur Ermittlung des jährlichen finanziellen Gesamtaufwandes des Staates für die Militärseelsorge die ver- öffentlichten Kosten für die neu einzustellenden 10 Militärrabbiner (insgesamt 48 Dienstposten) für 250 bis 300 jüdischen Soldaten dienen. Die Bundesregierung gibt die Gesamtkosten mit 4,67 Mio Euro jährlich an.253 Die auffällige Relation zu der geringen Anzahl jüdischer Soldaten dürfte wohl der historischen Verantwortung Deutschlands geschuldet sein. Die Militärseelsorger werden für die Dauer von jeweils sechs Jahren von ihren Kirchen freigestellt und von der Bundeswehr als Beamte auf Zeit übernommen. Dort erhalten sie ihre Bezüge direkt aus der Staatskasse, obwohl sie keinerlei Weisungen seitens der Bundeswehr unterworfen sind. Die Gestaltung und der Inhalt ihrer Tätigkeit wird allein von der Kirche bestimmt. Für protestantische Seelsorger ist das Evangelische Kirchenamt (EKA) vorgesetzte Behörde, für die katholischen Seelsorger das Katholische Militärbischofsamt (KHBA) bzw. der Militärgeneralvikar. Rechtliches Fundament der katholischen Militärseelsorge ist jedenfalls nach herrschender Ansicht weiterhin das vom Heiligen Stuhl mit den Nationalsozialisten geschlossene Reichskonkordat von 1933. Die Aufgaben der Militärseelsorger beinhalten neben ihrer allgemein seelsorgerischen Tätigkeit auch die Verkündung des von ihren Kirchen geprägten Glaubens, und insoweit auch die Erhaltung seelsorgerischer Kontakte der Soldaten zu ihren Heimatgemeinden. Beistand und Hilfeleistung für Soldaten in wirtschaftlichen Notlagen, Unterstützung bei im Dienst erlitte- II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 101 nen psychischen Erkrankungen und ganz allgemein auch Hilfe in für sie schwierigen sozialen Lagen sind von den Militärseelsorgern sowie ihren Mitarbeiter ebenfalls zu bewältigen. Lobend hervorgehoben wird gelegentlich auch ihre Funktion zur Aufrechterhaltung eines „Brückenschlags“ zwischen Staat und Kirche.254 Eine Institutionalisierung, wie sie mit der Militärseelsorge geschaffen wurde, findet keine Rechtsgrundlage im Grundgesetz. Die zentrale Dienstvorschrift „Militärseelsorge“255 taugt dazu nicht, versucht aber, ihren Wert für die Gesellschaft blumenreich zum Ausdruck zu bringen. Dort heißt es: „Die Militärseelsorge ist der von den Kirchen geleistete, vom Staat gewünschte und unterstützte Beitrag zur Sicherung der freien religiösen Betätigung in den Streitkräften. Sie stellt sich die Aufgabe … das religiöse Leben zu wecken, zu festigen und zu vertiefen. Dadurch fördert sie zugleich die charakterlichen und sittlichen Werte in den Streitkräften und hilft die Verantwortung zu tragen, vor die der Soldat als Waffenträger gestellt ist…“. Die Einbindung der Bundeswehr in die Zivilgesellschaft unter dem Schlagwort „Bürger in Uniform“ macht deutlich, dass Soldaten nicht mehr in einem eigenen „Kosmos“ leben. Sie sind in jeder Beziehung Bestandteil und Teilhaber der Zivilgesellschaft und deren Einrichtungen. Ihre Ausbildung und Dienstverpflichtung stehen nicht im Zusammenhang mit einer vordergründigen Ausrichtung auf militärische Auseinandersetzung. Die Bundeswehr soll eine reine Verteidigungsarmee sein, beschränkt auf die Sicherung, Abschreckung und ggfs. auch Verteidigung gegen Übergriffe auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Art. 87 a GG), auch wenn das, was dafür erforderlich sein soll, oft genug von einem sehr dehnbaren Begriffsverständnis getragen ist. Die Sinnhaftigkeit einer außerhalb der jeweiligen Kirche tätigen Institution „Militärseelsorge“ lässt sich auf traditionelle E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 102 Vorstellungen einer in der Aufgabenzuweisung unbestimmt offenen Militärmaschinerie mit hohem kriegerischen Risikopotential erklären. Nachvollziehbar wäre eine von der zivilen Seelsorge unabhängige besondere Militärseelsorge dann, wenn die Bundeswehr ein gesellschaftliches Eigenleben führen würde und ihre Soldaten nicht „Bürger in Uniform“ wären. Immerhin stellt zwischenzeitlich sogar die evangelischen Kirche diese Verflechtung zwischen Staat und Kirche aus ganz unterschiedlichen Gründen in Frage.256 Mit dem Schlagwort „Innere Führung“ ist eine vom früheren Bundeswehrgeneral Wolf Graf von Baudissin geprägte Führungskultur in der Armee verknüpft. Sie wird durch den von kirchlichen Seelsorgern mitgestalteten „Lebenskundlichen Unterricht“ unterstützt.257 Er soll Teil der militärischen Gesamterziehung im Rahmen der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben sein.258 Weitere Beispiele für die Aktivitäten kirchlicher Militärseelsorger sind die Organisation und Begleitung der alljährlich stattfindende „Soldatenwallfahrt“ nach Lourdes, für die Soldaten auf Antrag auch freigestellt werden, und die regelmä- ßig veranstalteten Wanderungen auf „Pilgerpfaden.“259 Religionsneutralität oder bloße Gleichbehandlung in der staatlichen Aufgabenerfüllung Das Bundesverfassungsgericht260 hat sich zur Frage der Religionsneutralität grundsätzlich geäußert. Es hat die Neutralitätspflicht aus Art. 4 Abs. 1, Art, 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie Art. 136 Abs. 1 u. 4 sowie Art. 137 Abs. 1 WRV abgeleitet. Dennoch meinten die Richter, das Verhältnis des Staates zur Religion sei weder indifferent noch feindlich konzipiert, sondern „religionsfreundlich“.261 Daraus folge, dass der individuell gelebte Glaube ebenso Schutz genießen müsse wie die ne- 5. II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 103 gative Schutzfunktion der Glaubensfreiheit.262 Die durchaus gebotene Distanz zur Religion dürfe, so meinen Korioth/Augsberg, nicht selbst zu einer Weltanschauung „gerinnen“.263 Vor dem Hintergrund des Leitbildes einer religiösen Neutralität unserer Verfassung ist der Gesamtkomplex der Militärseelsorge als Teil religiöser Handlungen gem. Art 140 GG, 141 WRV befremdlich. Gerade die Verbindung staatlicher Aufgaben mit religiöser Verkündung steht im Widerspruch zur staatlichen Religionsneutralität.264 Der aus der Weimarer Reichsverfassung übernommene Art. 141 verlangt weder ein Beamtentum auf Zeit für Militär- oder Anstaltsseelsorger noch deren Bezahlung durch die Allgemeinheit. Milde beurteilt Dreier auch diesen „Ausreißer“ vom Neutralitätsanspruch. Er meint generell zu den Verflechtungen von Staat und Kirche im Grundgesetz, die Verfassung dürfe sich derartige „Neutralitätsverstöße“ erlauben. Es gäbe keinen ihr vorgelagerten verfassungsrechtlich relevanten Neutralitätsbegriff.265 Dennoch ist die Verpflichtung des säkularen Staates zur religiösen Neutralität aus dem Zusammenhang aller religionsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes unbestritten. Bezogen auf die gemeinsame Erledigung staatlicher Aufgaben könnte das Neutralitätsgebot so verstanden werden, dass der Staat unter Einhaltung seiner Religionsneutralität allen relevanten Religionsgemeinschaften die Beteiligung ermöglicht und dabei keine von ihnen privilegiert. Unter Relevanzgesichtspunkten führt dann aber kein Weg an einer Berücksichtigung der islamischen Religionsverbände und -vereine und der nicht organisierten Muslime mit insgesamt bereits mehr als 5 Millionen Gläubigen vorbei. Schwierig wird dann die Verteilung eventueller Militärimame oder auch die Organisation des Religionsunterrichts an Schulen. Die Aufwertung der beiden christlichen Kirchen als Moralinstanz für die werdende bzw. sich entwickelnde Bundesrepublik und die kritiklose Beschreibung ihres Verhältnisses zum E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 104 Staat durch einen gewichtigen Teil der deutschen Staatsrechtslehre, ganz besonders in den ersten Jahren nach Gründung der Bundesrepublik, hat den Kirchen über die Verfassung hinaus in der Praxis so manche Beteiligung an staatlicher Aufgabenerfüllung ermöglicht. Diese lange Zeit unbestrittene Bevorzugung lässt sich nun aber nicht mehr aufrechterhalten. Wenn religiöse Neutralität nicht eine völlige Abstinenz des Staates von jeglicher Kooperation mit Glaubenslehren meint, sondern wenn sie reduziert wird auf die gleiche Beteiligung aller Religionsgemeinschaften an der Erfüllung gemeinsamer Angelegenheiten und Aufgaben, könnte bereits die Befolgung des Gleichbehandlungsgebots die Neutralitätsverpflichtung des Staates sicherstellen. Das Diskriminierungsverbot fordert dann die Berücksichtigung aller relevanten Glaubensrichtungen bei der „gemeinsamen“ Aufgabenwahrnehmung mit dem Staat.266 Ein derart eingeschränktes Verständnis von Religionsneutralität korrespondiert allerdings nicht mit einer Buchüberschrift Dreiers "Staat ohne Gott" und seiner Definition staatlicher Neutralität, dass die „säkulare Grundrechtsdemokratie auf jede Form religiöser Legitimation zu verzichten hat und sich mit keiner bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren darf.“ „Staat ohne Gott“ lässt auf eine Verfassung und eine Rechtsordnung schließen, die in ihrer Aufgabenerledigung gerade keine „gemeinsame Sache“ mit Religionen machen darf, andernfalls sie sich einer gewissen religiösen Legitimation kaum verschlie- ßen könnte. Der Einlass der Religion in staatliche Institutionen wie Schule, Hochschule oder Universität und Militär, aber auch die Sonn- und Feiertagsregelungen im Grundgesetz und in den Länderverfassungen, lassen den Staat dann doch mit Gott leben, sogar in „freundschaftlicher Verbundenheit“. Religionen bzw. Konfessionen bekommen über ihre Mitwirkung in staatlichen Institutionen selbst eine staatliche Legitimation. Umge- II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 105 kehrt dürfte es auch für den Staat kaum möglich sein, sich dem Anschein einer eigenen religiösen Legitimation zu entziehen. Der häufig verwendete Begriff der Religionsfreundlichkeit bzw. Kirchenfreundlichkeit der Verfassung267 lässt sogar eine gewisse Zuneigung des Staates zu Gott erkennen. Auch diese Begrifflichkeit ist mit Religionsneutralität nicht vereinbar268, weil sie eine positive Bewertung der Religion durch den Staat voraussetzt und andererseits auch den Anschein erweckt, Nichtgläubige gegenüber Gläubigen weniger wertzuschätzen. Wenn der Staat tatsächlich „religionsfreundlich“ sein soll, so wie das sogar das Bundesverfassungsgericht sieht, dann muss das gegenüber jeder Religion gelten. Kann aber ein freiheitlich demokratischer Staat soweit gehen? Kann er ohne Differenzierung gegenüber dem Islam freundlich sein? Muss nicht danach unterschieden werden, inwieweit die einzelnen Islamvereine auf den „Boden des Grundgesetzes“ stehen? Wäre der Staat, bevor er seine Freundlichkeit gewährt, gezwungen die Verfassungstreue zu überprüfen? Das wäre eine geradezu absurde Vorstellung, und zwar genauso, wie ungeprüft gegenüber allen Religionsgemeinschaften „freundlich“ zu sein. Für Nichtgläubige oder unberücksichtigte Andersgläubige schafft das Zusammenwirken zwischen Kirche und Staat ohnehin ein gewisses „Unwohlsein“ und reduziert unter Umständen ihre Solidarität mit dem Gemeinwesen. Deshalb ist der Ansicht Dreiers zu widersprechen, der Staat dürfe sich einzelne Neutralitätsverstöße erlauben. Weil der moderne Verfassungsstaat auch durch seine Rechtsordnung und durch Rechtsstaatlichkeit lebt, bleibt sein Grundgesetzfazit „Staat ohne Gott“ hinter der gesellschaftlichen Realität zurück, es sei denn, er sieht darin nur eine Forderung nach zukünftiger Beseitigung der Auswüchse einer Religionsfreundlichkeit. Das zur Sicherung der Religionsneutralität eingeforderte Gleichbehandlungsgebot durch den Staat ist kein ausreichendes Regulativ. Das Ziel muss sein, nicht nur Gleichbehand- E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 106 lungsverstöße in der Erfüllung „gemeinsamer Aufgaben“ zu vermeiden, sondern was Dreier auch so formuliert hat, „jede Form der Verklammerung staatlicher und kirchlicher Institutionen“ zu verhindern.269 Hinzu kommt, dass die als „gemeinsame Aufgaben“ gewerteten Erziehungsziele und die Verflechtung von Staat und Religion in Schule, Lehre und Wissenschaft sowie in öffentlichen Anstalten in der gelebten Realität vor allem die beiden großen christlichen Kirchen begünstigen. Die mit dem Trennungsprinzip zwischen Staat und Kirche verbundene religiös- weltanschauliche Neutralität soll nach allgemeiner Ansicht unter den Staatsrechtslehrern270, aber auch der des Bundesverfassungsgerichts271, oberstes Verfassungsprinzip des Staatskirchenrechts sein. Sie wird als „Schlüsselbegriff “ bzw. „als Kernelement“ des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche bezeichnet, sogar als ihr „Zentralbegriff “272. Gleichgültig, welches Attribut man der Neutralität verleiht, die in vielen Einzelregelungen enthaltenen Vorrechte, die teils an die Rechtsform als Körperschaft anknüpfen, teils aber auch über sog. Gleichstellungsregelungen und schließlich auch generell für Religionsgemeinschaften ohne körperschaftliche Organstruktur gelten, können mit ihr nicht vereinbar sein. Eine in der Öffentlichkeit weniger geläufige gesellschaftspolitische Einflussnahme wurde den großen Kirchen in den Rundfunkstaatsverträgen im öffentlich-rechtlichen Sendersegment mit dem Recht auf Sitz und Stimme im Rundfunkrat ermöglicht. Die katholische und die evangelische Kirche dürfen, unabhängig von ihrer Rechtsform, je zwei Mitglieder in den Norddeutschen Rundfunkrat abstellen (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 des Staatsvertrages für den Norddeutschen Rundfunk). Die jüdische Gemeinde ist trotz ihrer geringen Mitgliederzahl ebenfalls vertreten, wenn auch nur mit einer Stimme (Nr. 3). Als weiteres Beispiel einer Begünstigung von Körperschaften ist die Sendeberechtigung im öffentlich-rechtlichen Rund- II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 107 funk und Fernsehen gemäß § 15 Abs. 2 zu erwähnen. Dort heißt es: „Kirchen und den anderen über das gesamte Sendegebiet verbreiteten Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sind auf Wunsch angemessene Sendezeiten für die Übertragung gottesdienstähnlicher Handlungen und Feierlichkeiten…zu gewähren“. Die Rechtsordnung bietet basierend auf allgemein gehaltenen „Verfassungsvorgaben“ nicht nur kirchenfreundliche Gefälligkeiten, sondern eklatant neutralitätswidrige Bevorzugungen. So steht den korporierten Religions- und Weltanschauungemeinschaften das Recht zu, sich öffentlich-rechtlicher Betätigungsformen zu bedienen.273 All das geschieht abgesegnet durch die Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof meint sogar, die hervorgehobene verfassungsrechtliche Rechtsformgarantie der als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften sichere ihnen einen „Kernbestand“ öffentlichen Wirkens.274 Das Bundesverfassungsgericht zementiert diese Ansicht noch dadurch, dass es den Status als Körperschaft öffentlichen Rechts aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit ableitet.275 Insgesamt bleibt festzustellen, dass der Staat christlichen Kirchen angesichts ihrer traditionellen Bedeutung in der Gesellschaft und der in der Gründungsphase der Bundesrepublik weit überwiegend christlichen Bevölkerungsmehrheit eine nicht mehr zu rechtfertigende hohe Präsenz ermöglicht. Gewährt er heute den „fremden“ Religionsgemeinschaften die gleichen Rechte (jüdischer und islamischer Religionsunterricht, jüdische Militärrabbiner und islamische Imame), folgt er damit ganz offensichtlich den Anforderungen des Art. 3 GG, vielmehr aber auch politischem Kalkül und Klugheit, den inneren Frieden zu bewahren und Integration vorzuleben.276 Eine konsequente Beachtung des Gleichheitsgebot mit einer Über- E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 108 gewichtung der Religionsfreiheit kann dann aber auch irgendwann zu dem Dilemma einer Alternative Religionsneutralität im Sinne bloßer Gleichbehandlung oder Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung verbunden mit einer Wertung der Inhalte führen277. Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Dass das Grundgesetz den Religionsgemeinschaften das Recht zubilligt, sich organisatorisch zusammenzuschließen, kann niemanden überraschen. Es heißt in Art. 137 Abs. 2 S. 1 WRV, dass die Freiheit, sich zu Religionsgemeinschaften zusammenzuschließen, gewährleistet wird. Die bereits in Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ist allgemeiner gehalten und erfasst ebenfalls die religiöse Vereinigungsfreiheit.278 Es hätte daher keiner weiteren Regelung für Religionsgemeinschaften bedurft. Das Besondere ist allerdings in Art. 137 Abs. 5 S. 1 WRV verborgen, dort wird ihnen zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden. Dazu bedarf es eines staatlichen Hoheitsaktes, dessen einzigartige Rechtsgrundlage für Kirchen und Weltanschauungemeinschaften das Grundgesetz ist. Der Status nichtreligiöser Körperschaften öffentlichen Rechts beruht auf nachgeordneten gesetzlichen Regelungen. Für Religionsgemeinschaften, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes bereits als Körperschaften anerkannt waren, belässt es die Verfassung dabei. Zu ihnen gehören unter anderem die beiden großen christlichen Glaubensgemeinschaften bzw. innerhalb der protestantischen Kirche ihre Untergliederungen. Alle bereits anerkannten Religionsgemeinschaften wurden vom Bundesverfassungsgericht in der „Zeu- 6. II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 109 gen-Jehova-Entscheidung“279 als „geborene Körperschaften“ bezeichnet. Angesichts des Neutralitätsanspruchs an den Staat und an die Verfassung ist das eine verwirrende Diktion. Auch anderen Religionsgemeinschaften kann dieser Rechtsstatus auf Antrag verliehen werden, sofern sie nach ihrer Verfassung und der Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauerhaftigkeit erwarten lassen (Art. 137 Abs. 5 S. 2 WRV). Davon haben viele kleinere Religionsgemeinschaften profitiert, so die alt-katholische Kirche, der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (Baptisten), der Bund Freier Evangelischer Gemeinden, die Seemannskirche und als Beispiel einer anerkannten weltanschaulichen Gemeinschaft auch der Bund für Geistesfreiheit in Bayern.280 Die kirchlichen und weltanschaulichen Körperschaften sind Personalkörperschaften, daher mitgliedschaftlich verfasst, aber dennoch unabhängig von einem Mitgliederwechsel. Für Konfessionen, die ihre Mitglieder zu regelmäßigen und nach festgelegten Kriterien bemessenen Geldleistungen heranziehen wollen, hat die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Vorteil, ihre Beitragsansprüche als Kirchensteuer anhand der den Finanzbehörden vorliegenden Steuerdaten einziehen zu lassen (Art. 137 Abs. 6 WRV). Mit der Anerkennung erlangt die Religionsgemeinschaft ebenso wie andere Körperschaften auch die Rechtsfähigkeit. Sie legitimiert eine unabhängige und umfassende Rechtsetzungsbefugnis, die über die Wirkung nicht körperschaftlich organisierter Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften hinausgeht.281 Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ermöglicht die Erhebung von Geldleistungen und die Begründung eigener Pfarr- und Beamtenverhältnisse für Mitarbeiter. Das kirchliche Beamtenwesen greift auf Regelungen zurück, die sich an den staatlichen Beamtengesetzen einschließlich der Besoldung im Rahmen der Selbstverwaltungsautonomie des Art. 137 Abs. 2 WRV anlehnen. E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 110 Kirchen als Körperschaften sind, anders als nichtreligiöse öffentlich-rechtliche Personen- bzw. Mitgliedschaftskörperschaften, nicht in das staatliche Organisationsgefüge integriert. Religionskörperschaften genießen, anders als Allgemeine Ortskrankenkassen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Notar- und Rechtsanwaltskammern sowie Ärztekammern, Freiheit gegenüber jeder staatlichen Aufsicht. Dieses Privileg wurde aus dem Weimarer Kirchenkompromiss übernommen. Ehlers282 hat in seiner Kommentierung der kirchenrechtlichen Verfassungsnormen im Grundgesetzkommentar von Sachs zu Art. 140 GG/137 WRV die Fülle an Vorteilen aus der Verleihung des Körperschaftsstatus als Teil des „Privilegienbündels“283 der Kirchen zusammengestellt. Nicht mit „fassbaren“ Vorteilen verbunden sind seiner Ansicht nach auch die „geistig-sozialen“ Vorteile mit einem durch den Status begünstigten Einfluss auf das gesellschaftliche Leben. Die öffentlich-rechtlichen Betätigungsformen der Religionsgesellschaften schließen neben den hoheitlichen Befugnissen gegenüber ihren eigenen Mitgliedern auch die sogenannte Widmungsbefugnis gegenüber Dritten ein. Sie berechtigt die Kirche mit Wirkung gegenüber Jedermann, Kirchenvermögen in öffentliche Sachen umzuwidmen, sie ist dabei nicht auf die „res sacrae“, also Kultgegenstände, beschränkt. Erfasst werden Kirchengebäude und das gesamte kirchliche Verwaltungsvermögen. Mit der Erlangung des öffentlich-rechtlichen Status ist sogar eine Insolvenz ausgeschlossen.284 In der Zeit, als im Zusammenhang mit der Verleihung des Körperschaftsstatus noch in erster Linie an die beiden großen christlichen Kirchen gedacht wurde, konnte niemand die Probleme einer massenhaften Migration aus dem außereuropäischen Kulturkreis mit einigen zur Aufklärungsidee inkompatiblen Lebensgewohnheiten und Glaubensvorstellungen absehen. Die Verleihung eines öffentlich-rechtlichen Status mit ho- II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 111 heitlichen Befugnissen und der Einbindung in die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben mit dem Staat setzt zweifelsohne eine gewisse Verflechtung mit westlichem Kulturverständnis und einer Akzeptanz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung voraus. Das gilt schon allein deshalb, weil sich die Rechtsgrundlage der religiösen Körperschaft unmittelbar aus der Verfassung selbst ableitet. Von den zahlreichen islamischen Vereinen und Zusammenschlüssen ist bisher nur die Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland im Jahr 2013 als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden. Sie hat seit ihrer Gründung zu Beginn der 1920er Jahre für die Muslime in Deutschland Pionierarbeit geleistet.285 Dennoch muss zu denken geben, dass von mehreren Anträgen türkischer Islamvereine auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts kein weiterer positiv beschieden wurde. Islamische Religionsgemeinschaften in Deutschland stehen angesichts ihrer fehlenden kirchenähnlichen Struktur und ihrer Glaubens- und damit auch Organisationszersplitterung ohnehin vor Hindernissen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Staatskirchenverträgen und damit auch einer Aufgabenverknüpfung mit dem Staat. Nicht wenige Islamwissenschaftler zweifeln darüber hinaus an der Verfassungstreue zahlreicher Islamvereine und der von ihnen abhängigen Bildungsorganisationen. Die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts verbunden mit den besonderen Privilegien setzt Verfassungstreue voraus. Am Beispiel der Zeugen Jehovas hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Problematik befassen müssen. In seiner Begründung meinten die Richter, den demokratischen Staat habe es nicht zu interessieren, ob die Religionsgemeinschaft diesen Staat, also die Bundesrepublik Deutschland und seine freiheitlich demokratische Grundordnung, tatsächlich ablehnt. Es sei vielmehr ausreichend, dass die Religionsge- E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 112 meinschaft, gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, gemeint dürfte wohl ihr Verhalten in der Öffentlichkeit sein, als rechtstreu gelten könne.286 Nicht jeder Verstoß gegen Rechtsvorschriften stelle dabei die geforderte Rechtstreue der Glaubensgemeinschaft in Frage. Viele Religionen, so das Verfassungsgericht, würden bei unausweichlichen Konflikten zwischen der Erfüllung staatlicher Pflichten und den gemäß ihrem Glauben zu befolgender Geboten wohl letzteren gehorchen. Diese Konsequenz dürfe wegen des Schutzes der Religionsfreiheit kein Hinderungsgrund für die Verleihung des Körperschaftsstatus sein287, was aus rechtsstaatlicher Sicht als grenzwertig großzügig gesehen werden kann. Die Erhebung von Kirchensteuern Das Grundgesetz gewährt den körperschaftlich anerkannten Religionsgemeinschaften nicht nur mittelbar mit dem sog. Privilegienbündel öffentlich-rechtlicher Handlungsformen Vergünstigungen, es gewährt ihnen in Art. 137 Abs. 6 WRV auch das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern. Die bisher erörterten Neutralitätsverstöße werden unter Ausnutzung staatlicher Einkommensteuererhebung und der dabei offenbarten Einkommens- und Besteuerungsdaten, früher bürgerliche Steuerlisten, noch erweitert. Auch dieses Zusammenwirken zwischen Staat und Kirche sieht das Bundesverfassungsgericht als gemeinsame Angelegenheit und daher als zulässig an.288 Unbenommen bleibt den Kirchen angesichts ihrer kirchlichen Selbstverwaltungsautonomie einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft die Bestimmung der Voraussetzungen und der Höhe der von ihnen verlangen Kirchensteuer.289 Sie wird am Maßstab der Kirchensteuerordnungen und der Hebesätze er- 7. II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 113 mittelt, allerdings nur im Rahmen weiterer gesetzlicher Vorgaben. Als Rechtsgrundlagen der Kirchensteuererhebung sind die vom Landesgesetzgeber geschaffenen Kirchensteuergesetze zu nennen. Sie ermöglichen den Religionsgemeinschaften unter gewissen Voraussetzungen die Erhebung, Beitreibung und die Verwaltung der Steuer als Annex zur Festsetzung der Einkommenssteuer gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts den staatlichen Finanzämtern zu überlassen. Davon wird schon aus Kosten- und Effektivitätsgründen gerne Gebrauch gemacht, zumal der Arbeitgeber bereits im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens zur Abführung an das Finanzamt verpflichtet ist. Nach dem Kirchensteuergesetz Nordrhein-Westfalens können gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Kirchensteuern „als Zuschlag“ sowohl von der Einkommensteuer, der Lohnsteuer, der Kapitalertragsteuer, der Vermögensteuer als auch der Grundsteuer erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht wurde mit der verfassungsrechtlichen Überprüfung dieser ungewöhnlichen Praxis einer Verpflichtung der Arbeitgeber zur Abführung der Kirchensteuer befasst. Die Richter hatten keine Bedenken dagegen, weil die Arbeitgeber nicht für die Religionsgemeinschaften, sondern für den Staat tätig seien. Dass die Steuern nur stellvertretend für die Kirchen eingezogen und an sie abgeführt werden, war für das Gericht ebenso wenig relevant wie der Einwand der Kritiker, die eine Verletzung der negativen Religionsfreiheit darin gesehen hatten, dass dem Arbeitgeber der religiöse Status des Mitarbeiters zur Kenntnis gelangt.290 Wie sich diese Verfahrensweise mit Art. 136 Abs. 3 WRV verstehen soll, ist nicht so recht nachvollziehbar: „(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen…“ E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 114 Hier verwirklicht das Grundgesetz einen Teilaspekt des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung, das aus Art. 2 Abs. 1 bzw. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet wird.291 Hinzu kommt, dass die Behörden die Kirchensteuer für Religionsgemeinschaften nicht unmittelbar aufgrund eines Gesetzes, sondern erst über eine gesonderte Vereinbarung zwischen Kirche und Staat festsetzen und beitreiben. Für die Dienstleistung zahlen die Kirchen ein entsprechendes Entgelt als Aufwandsentschädigung. Demzufolge kann es sich auch um keine originäre Verpflichtung gegenüber dem Staat handeln, so dass im Ergebnis die Schutzvorschrift des Art. 136 Abs. 3 WRV schlicht umgangen wird. Umso erstaunlicher ist, dass die Praxis der Kirchensteuerbeitreibung durch die Finanzbehörden vom Bundesverfassungsgericht quasi durchgewunken wurde.292 Die Erfüllung gemeinsamer Angelegenheiten oder Aufgaben als Kooperation von Staat und Kirche kann diese Verfahrensweise nicht für sich reklamieren. Zutreffend ist daher der Einwand Czermaks, der die Kirchensteuerregelung grundsätzlich als Verstoß gegen das Prinzip institutioneller Trennung zwischen Staat und Kirche wertet.293 Mit der Möglichkeit der Übertragung der Festsetzung und Beitreibung der Steuer durch eine staatliche Institution (Finanzbehörden) außerhalb einer verfassungsrechtlichen Rechtsgrundlage wird die Rechtsordnung außerdem weiter als an ihre rechtsstaatlichen Grenzen gedehnt. Dass es auch anders geht, beweist das Bundesland Bayern. Dort müssen gesonderte, von den Kirchen vorgehaltene Kirchensteuerämter selbst für den Einzug der Steuern sorgen. Die Problematik einer Offenbarung der Kirchenzugehörigkeit des Arbeitnehmers dürfte ohnehin seit der 2013 eingeführten „elektronischen Lohnsteuerkarte“ ihre Bedeutung verloren haben. Damit sind die Ungereimtheiten der Kirchensteuererhebung noch keineswegs erschöpft. Finanziell belastend können auch Regelungen für konfessionsverschiedene zusammenver- II. „Gemeinsame Angelegenheiten und Aufgaben“ von Staat und Kirche 115 anlagte Eheleute sein. Das allgemeine Einkommensteuerrecht lässt zu, dass die Eheleute bei gemeinsamer Veranlagung wechselseitig für die dem jeweils anderen Partner zuzurechnenden Steuerschulden haften.294 Nicht beanstandet hat das Bundesverfassungsgericht auch das von den evangelischen Landeskirchen und einzelnen katholischen Diözesen verlangte „Besondere Kirchgeld“, das bei einer Zusammenveranlagung auch von dem selbst nicht kirchensteuersteuerpflichtigen Partner am Maßstab des durch das Partnereinkommen praktizierten gemeinsamen Lebensstandards gefordert werden kann.295 Einen interessanten Gedanken im Zusammenhang mit der Verwendung der Kirchensteuer verfolgt Czermak mit seinem Hinweis, die Steuer diene vor allem der Finanzierung der Bezüge hauptamtlicher Kirchenmitarbeiter. Allenfalls 8 bis 10 v.H. der Einnahmen würden für soziale Zwecke ausgegeben werden. Eine grundgesetzkonforme kircheneigene Steuerverwaltung hätte „eine Steigerung des Freiwilligengedankens und Bereinigung (der Zahl) der Mitglieder zur Folge“.296 Vor allem, so meint er, könne damit dem Zentralismus der beiden großen Kirchen entgegengesteuert werden. Tatsächlich haben sich aus diesem Grund sogar mehrere christliche Initiativen für eine Abschaffung des derzeitigen Kirchensteuersystems ausgesprochen.297 E. Der Standort der Kirchen in der Nachkriegsgesellschaft 116

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Abstract

The sustained and partly dramatic loss of acceptance of the Christian Churches in society does not match their exceptional position, founded in the Basic Law of Germany, in managing allegedly common tasks alongside the state. From religious education to military chaplaincy, numerous privileges from a time of Christian religious monopoly survive.

Against this backdrop, the pluralism of faith in our society today has enormous potential for conflict. Potential participation in these tasks awakens legitimate desires, especially among Islamic religious associations who refer to the principle of equality. The answer of the secular state can only be the renunciation of any common ground with religions and Churches.

Zusammenfassung

Der anhaltende und teils dramatische Akzeptanzverlust der christlichen Kirchen in der Gesellschaft passt nicht zu ihrer grundgesetzlich begründeten Sonderstellung bei der Bewältigung angeblich gemeinsamer Aufgaben mit dem Staat. Vom Religionsunterricht bis zur Militärseelsorge überleben zahlreiche Privilegien aus der Zeit des christlichen Religionsmonopols.

Der Glaubenspluralismus unserer heutigen Gesellschaft hat vor diesem Hintergrund enormes Konfliktpotenzial. Die Aufgabenbeteiligung weckt besonders bei den islamischen Religionsvereinen berechtigte Begehrlichkeiten unter Hinweis auf das Gleichheitsgebot. Die Antwort des säkularen Staates kann nur der Verzicht auf jede Gemeinsamkeit mit Religionen und Kirchen sein.