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D. Das Bonner Grundgesetz in:

Wolfgang Hummes

Brauchen wir Gott im Grundgesetz?, page 63 - 72

Plädoyer für eine religionsbefreite Verfassung

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4514-5, ISBN online: 978-3-8288-7554-8, https://doi.org/10.5771/9783828875548-63

Tectum, Baden-Baden
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Das Bonner Grundgesetz Die Voraussetzungen des Neuanfangs Die Ausgangslage und Aufgabenstellung nach der Niederlage Nazideutschlands 1945 ähnelte der nach dem Ende des 1. Weltkriegs. Deutschland verlor wieder einen Krieg und musste sich erneut den Vorgaben der Siegermächte unterordnen. Auch wenn die Beseitigung der autokratischen Monarchie 1918 von innen heraus (Novemberrevolution) erfolgte, war die Entmachtung des „Hauses Hohenzollern“ schon wegen der militärischen Niederlage als Notwendigkeit erkannt. Die Beseitigung der brutalen Diktatur in Deutschland 1945 wurde nicht vom Volk erzwungen. Sie war die Konsequenz der vollständigen Besetzung des Reichsgebietes durch das alliierte Militär. Nur so konnte der Weg zu einer demokratischen Gesellschaft geebnet und die Siegermächte in die Lage versetzt werden, einen Teil der verantwortlichen Nazischergen zur Rechenschaft zu ziehen. Deutschland hat sich mit Revolutionen, aber auch mit politischen Systemwechseln von innen heraus, immer schwergetan. So stand man ebenso wie 1918 auch nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg vor der Bewältigung eines von außen erzwungenen totalen Neuanfangs, allerdings dieses Mal mit dem Vorteil, dass kein Machtvakuum entstehen konnte. Die alliierten Westmächte gewährleisteten durch ihre umfassende Präsenz in den ihnen zugewiesenen drei Westzonen und den Westberliner Sektoren die Durchsetzung des Standards ihrer eigenen Demokratien. Allen Beteiligten dürfte ohnehin klar D. I. 63 gewesen sein, dass der Zusammenbruch des Dritten Reichs nicht nur eine militärische, politische und wirtschaftliche, sondern angesichts der Verbrechen der Nazidiktatur vor allem eine moralische Katastrophe war, die einen völligen Neuanfang forderte.159 Hatte die liberale und religiös-weltanschaulich neutrale Weimarer Reichsverfassung einflussreiche und militärisch erfahrene Gegner (Offizierskader der geschlagenen Armee und frustrierte Kriegsheimkehrer sowie bewaffnete Kommunisten), konnten sich die demokratischen und liberalen Kräfte nach 1945 auf den Schutz und die Unterstützung der Besatzungsmächte verlassen. Sie ergriffen mit den „Frankfurter Dokumenten“ am 01.07.1948 auch die Initiative, mit der die drei Militärgouverneure Vorstellungen über die Neuordnung der drei Westzonen vorgelegt hatten. Erstmals traten am 01.09.1948 die von allen Länderparlamenten in den Westzonen gewählten Mitglieder des Parlamentarischen Rates in einer verfassunggebenden Versammlung zusammen. Die inhaltlichen Direktiven der Alliierten fanden in dem Kreis der Mitglieder, die keineswegs alle als vom Nationalsozialismus „unbelastet“ gelten konnten160, in zahlreichen Punkten durchaus Zustimmung. Wegen der Begrenzung auf die westlichen Besatzungszonen gab man sich jedoch nicht die Bezeichnung „Verfassunggebende Versammlung“, sondern nur „Parlamentarischer Rat“. Die alliierten Militärgouverneure waren keineswegs mit allen Zwischenergebnissen und Tendenzen der Beratungen im Parlamentarischen Rat einverstanden. Dieser setzte sich allerdings in einem für ihn wesentlichen Punkt durch. Das zur Neuordnung geschaffene Grundgesetz sollte wegen seiner Beschränkung auf die drei Westzonen und seines vorläufigen Charakters bis zu einer erhofften Wiedervereinigung nur als „Grundgesetz“ und nicht als „Verfassung“ bezeichnet werden.161 D. Das Bonner Grundgesetz 64 Religion und Kirchen zwischen Krieg und neuer Verfassung Ausgangslage der Kirchen Natürlich wurden die Beratungen des Parlamentarischen Rates nicht unwesentlich durch die Erfahrungen mit der in einigen wesentlichen Punkten ungenügenden Praxistauglichkeit der Weimarer Reichsverfassung geprägt.162 Man wollte unbedingt die seinerzeit begangenen strukturellen Fehler, besonders im Staatsorganisations- und Wahlrecht, vermeiden. Wenig Probleme hätten dagegen die Regelungen über die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen bereiten dürfen. Die Weimarer Reichsverfassung kombinierte eine umfassende, am aufgeklärten Liberalismus orientierte, individuelle Religionsfreiheit mit der staatlichen Neutralität163 zu Konfessionen und ihren Kirchenorganisationen. Das noch bis in das 19. Jahrhundert bestehende „Bündnis zwischen Thron und Altar“164 sollte definitiv durch Art. 137 Abs. 1 WRV beendet werden. Übereinstimmung bestand, dass es ebenso wie unter der Weimarer Reichsverfassung keine Staatskirche geben dürfe. Die Weimarer Reichsverfassung war trotz ihrer Mängel, gemessen an den Vorstellungen der drei westlichen Besatzungsmächte, eine moderne Verfassung. Obwohl gerade ihre religionsrechtlichen Bestimmungen als „Weimarer Kulturkompromiss“165 verstanden und gewürdigt wurden, kam es im Hinblick auf das Verhältnis Staat/Kirche wiederum zu Meinungsverschiedenheiten, und am Ende stand dann erneut ein Kompromiss.166 II. 1. II. Religion und Kirchen zwischen Krieg und neuer Verfassung 65 Der Einfluss der Kirchen auf die gesellschaftliche Neuordnung Das Beharren der kirchenfreundlichen Kräfte im Parlamentarischen Rat auf Verbesserungen des gesellschaftlichen Einflusses der beiden christlichen Kirchen war nur vor dem Hintergrund der nicht ungeschickten „Vermarktung“ ihrer nach eigener Einschätzung entschiedenen Ablehnungshaltung und ihres Widerstandes gegen den Nationalsozialismus nachzuvollziehen. Die Kirchen haben es auch verstanden, diese im eigenen Selbstverständnis hohe moralische Integrität den alliierten Siegermächten in den Westzonen zu vermitteln.167 Neben den neu gegründeten bzw. von den Besatzungsmächten wieder zugelassenen politischen Parteien und den sich organisierenden freien Gewerkschaften konnten sie als in der Zeit der Gewaltherrschaft vermeintlich Entrechteten168 glaubwürdig ihren Geltungs- und Gestaltungsanspruch in der Neuordnung der Gesellschaft beanspruchen. Sowohl die zivile, nicht kirchlich gebundene, als auch die sich aus der Wehrmacht entwickelte Widerstandsbewegung waren ausgelöscht oder trugen den Makel des Verrats und/ oder ihrer Nähe zum geschlagenen Militär mit dessen Verbindung zu preußischen Traditionen. Die beiden großen Kirchen sahen insoweit die Chance, das aus ihrer Sicht magere Ergebnis ihrer gesellschaftlichen Mitwirkungsrechte und seelsorgerischen Einflussmöglichkeiten aus der Weimarer Reichsverfassung einer Revision zu unterziehen. Sie konnten dieses moralische Vakuum in der unmittelbaren Nachkriegszeit nutzen, um ihren gesellschaftlichen Einfluss in dem neuen demokratischen Staat zu stärken, ohne sich der Gefahr auszusetzen, einem absolutistischen Dirigismus unterworfen zu werden. Ihnen war es gelungen, sich nicht der wohl eher düsteren Vergangenheit des Christentums und auch nicht den durchaus 2. D. Das Bonner Grundgesetz 66 vorhandenen Schattenseiten ihrer Rolle in der Zeit der Nazidiktatur stellen zu müssen.169 Den drei Siegermächten schienen die Kirchen ebenfalls prädestiniert, geeignete legitime Sprecher eines neuen, sich reinigenden Deutschlands zu sein. Zudem waren sie durch ihre internationalen Verflechtungen in der Lage, wirksam für Hilfen zugunsten der notleidenden deutschen Bevölkerung zu werben. Das galt ganz besonders für die katholische Kirche als vom Vatikan zentral gelenkte Weltreligion. Auch dieser Umstand schaffte Wohlwollen und Vertrauen innerhalb der eigenen Bevölkerung und bei den westlichen Alliierten.170 Bis heute ist unklar geblieben, in welchem Umfang die beiden Kirchen dem selbst vermittelten Bild ihrer Rolle in der Nazizeit tatsächlich entsprochen haben und ob sie eine privilegierte Rolle in der gesellschaftlichen Neuordnung auch verdient hatten. Gewiss gab es zahlreiche Kirchenvertreter, die sich damals aus einer in den Kirchen zu findenden „schweigenden Mehrheit“ heraus aktiv gegen die Gleichschaltung und rigoros menschenverachtende Politik der Nationalsozialisten gewehrt hatten.171 Zippelius172 hat diese Frage in seinem Vorwort zu „Staat und Kirche“ zu folgender Bemerkung verleitet: „unser Bild von der Vergangenheit trägt stets legendenhafte Züge, auch wo es nicht erdichtet ist: schon dadurch, dass geschichtliche Überlieferung ihre Tatsachen stets aus der Perspektive eines weltanschaulichen Standortes sieht, auswählt und akzentuiert.“ Erste vereinzelte Anzeichen des Nachdenkens und der Offenlegung von Schuldgefühlen gab es bereits unmittelbar nach Kriegsende. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland drückte in seiner Sitzung vom 18./19.10.1945 seine erste Einschätzung der Vorgänge in der Vergangenheit aus: II. Religion und Kirchen zwischen Krieg und neuer Verfassung 67 „Wohl haben wir lange Jahre hindurch im Namen Jesu Christi gegen den Geist gekämpft, der im nationalsozialistischen Gewaltregiment seinen furchtbaren Ausdruck gefunden hat; aber wir klagen an, daß wir nicht mutiger bekannt, nicht treuer gebetet, nicht fröhlicher geglaubt und nicht brennender geliebt haben.“173 Sicherlich ist diese Aussage eher schwammig, lässt aber dennoch die ersten Zweifel an der sich selbst zugewiesenen Rolle im Dritten Reich erkennen. In der katholischen Kirche gab es deutliche Zeichen einer realistischeren und wahrheitsgerechten Aufarbeitung der damaligen Ereignisse und des Verhältnisses zum nationalsozialistischen Machtapparat. Entschieden konkreter als das in der evangelischen Kirche der Fall war, beklagten die katholischen Bischöfe ihr Verhalten und das ihrer Kirche: „Viele Deutsche, auch aus unseren Reihen, haben sich von den falschen Lehren des Nationalsozialismus betören lassen, sind bei den Verbrechen gegen menschliche Freiheit und menschliche Würde gleichgültig geblieben; viele leisteten durch ihre Haltung den Verbrechen Vorschub, viele sind selbst Verbrecher geworden.“174 Bedauerlicherweise entwickelte sich daraus keine breite Aufarbeitung innerhalb der Kirchen. Die Sicht auf das Verhalten der deutschen Bischöfe im Dritten Reich wurden erst in den 1960er Jahren einem Wandel unterzogen. Ging man zunächst davon aus, dass sich die Kirchen als wichtige gesellschaftliche Moralinstanzen der Gleichschaltungspolitik und dem Druck der Nationalsozialisten widersetzt hatten, so wurde nun immer häufiger nachgefragt und nachgeforscht, wie es denn tatsächlich um das Verhältnis der Kirchen zum Nationalsozialismus bestellt war.175 Der verstorbene Dramatiker Rolf Hochhuth hat das Versagen der katholischen Kirche 1963 in seinem Theaterstück „Der Stellvertreter" mit einer bis dahin unerreichten Öffentlichkeitswirkung transparent gemacht. D. Das Bonner Grundgesetz 68 Die deutschen Bischöfe haben nun zum 75. Jahrestag des Kriegsendes das Verhalten ihrer Amtsvorgänger im Dritten Reich in bislang nicht gekannter Offenheit beklagt. Diese hätten nicht entschieden genug Widerstand gegen Krieg und Verfolgung, insbesondere die der Juden, geleistet.176 Die Beratungen im Parlamentarischen Rat Die den Kirchen gewogenen Mitglieder im Parlamentarischen Rat konnten über die Bezugnahme Gottes in der Präambel hinaus („nominatio dei“) zunächst lediglich das durchsetzen, was ohnehin schon in der Weimarer Reichsverfassung zur Rolle der Kirchen im Staat geregelt war. Erstmals wurde das Verhältnis Staat/Kirche in der 24. Sitzung beraten. Die Diskussion unter den Abgeordneten wurde angestoßen durch Eingaben einer Konferenz der evangelischen Kirche in der Britischen Zone, des Rates der Evangelischen Kirche in der Rheinprovinz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Bemerkenswert war die Begründung und Rechtfertigung der kirchlichen Forderung nach verstärkter Mitgestaltung. So hätten die religions- und weltanschauungsrechtlichen Auffassungen, wie sie Bestandteil der Weimarer Reichsverfassung wurden, im Zusammenhang mit dem Kirchenkampf im Dritten Reich eine Wandlung erfahren. Das mache es nun erforderlich, zukünftig grundlegende religions- und weltanschauliche Fragen einer neuen Verfassung zuvor mit den Kirchen abzustimmen.177 Nicht unerwähnt bleiben darf der intensiv geführte Streit unter den katholischen Bischöfen gerade in der Endphase der Beratungen im Parlamentarischen Rat. An den vorläufigen Ergebnissen wurde bemängelt, dass die Menschenrechte nicht klar genug als von Gott gegeben zu verstehen und die Bedeutung der Kirchen als Garanten der religiösen und 3. II. Religion und Kirchen zwischen Krieg und neuer Verfassung 69 sittlichen Grundlagen nicht ausreichend gewürdigt seien. Au- ßerdem könne der weltanschauliche Charakter der Schulen nicht von den Eltern bestimmt werden. Schließlich beanstandeten die katholischen Bischöfe auch, dass die Weitergeltung des mit dem nationalsozialistischen Staat geschlossenen Reichskonkordat von 1933 nicht ausdrücklich bestätigt wurde. Was aus kirchenkritischer Sicht, hier vor allem in den Reihen der Vertreter der Kommunistischen Partei Deutschlands, als Anmaßung erscheinen musste, fand bei kirchennahen Gruppen im Parlamentarischen Rat durchaus Verständnis und Unterstützung. So brachte die Fraktion der konservativen Deutschen Partei einen Formulierungsvorschlag ein, der eine weitgehende Schutz- und Wahrnehmungspflicht gegenüber den Kirchen vorsah und den Staat zum Abschluss eines Vertrages mit ihnen verpflichten sollte. Man wird davon ausgehen können, dass insoweit nur an die beiden großen christlichen Kirchen gedacht wurde. Keine relevanten Meinungsunterschiede gab es dagegen in der Ausgestaltung des Grundrechts der individuellen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. In einer weiteren Sitzung legten CDU/CSU, das Zentrum und wiederum die Deutsche Partei einen kirchenfreundlichen Antrag vor, in dem die besondere Bedeutung der Kirchen für die Gesellschaft und für die Wahrung und Festigung der religiösen und sittlichen Grundlagen des menschlichen Lebens anerkannt werden sollte. Diese Initiativen machten schon eines sehr deutlich: Die teilweise unsägliche Vergangenheit der christlichen Kirchen war in den Hintergrund geraten, hier vor allem die der römischkatholischen Kirche im Zusammenhang mit Folter (Inquisition), mit geistiger und wirtschaftlicher Unterdrückung im Mittelalter und mit ihrer heute noch undemokratischen Organisationsstruktur (Unfehlbarkeitsdogma des Papstes). Die auch ihr nun zugedachte Rolle in einer nach Werten suchenden neuen Ordnung verschaffte ihr ein neues Ansehen, was angesichts der D. Das Bonner Grundgesetz 70 Herausforderung einer neu zu schaffenden demokratischen Ordnung berechtigterweise als „Treppenwitz der Geschichte“ bezeichnet werden könnte. II. Religion und Kirchen zwischen Krieg und neuer Verfassung 71

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Abstract

The sustained and partly dramatic loss of acceptance of the Christian Churches in society does not match their exceptional position, founded in the Basic Law of Germany, in managing allegedly common tasks alongside the state. From religious education to military chaplaincy, numerous privileges from a time of Christian religious monopoly survive.

Against this backdrop, the pluralism of faith in our society today has enormous potential for conflict. Potential participation in these tasks awakens legitimate desires, especially among Islamic religious associations who refer to the principle of equality. The answer of the secular state can only be the renunciation of any common ground with religions and Churches.

Zusammenfassung

Der anhaltende und teils dramatische Akzeptanzverlust der christlichen Kirchen in der Gesellschaft passt nicht zu ihrer grundgesetzlich begründeten Sonderstellung bei der Bewältigung angeblich gemeinsamer Aufgaben mit dem Staat. Vom Religionsunterricht bis zur Militärseelsorge überleben zahlreiche Privilegien aus der Zeit des christlichen Religionsmonopols.

Der Glaubenspluralismus unserer heutigen Gesellschaft hat vor diesem Hintergrund enormes Konfliktpotenzial. Die Aufgabenbeteiligung weckt besonders bei den islamischen Religionsvereinen berechtigte Begehrlichkeiten unter Hinweis auf das Gleichheitsgebot. Die Antwort des säkularen Staates kann nur der Verzicht auf jede Gemeinsamkeit mit Religionen und Kirchen sein.