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G. Die Zukunft des Religionspluralismus – Fazit in:

Wolfgang Hummes

Brauchen wir Gott im Grundgesetz?, page 153 - 166

Plädoyer für eine religionsbefreite Verfassung

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4514-5, ISBN online: 978-3-8288-7554-8, https://doi.org/10.5771/9783828875548-153

Tectum, Baden-Baden
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Die Zukunft des Religionspluralismus – Fazit Die Ursachen des schwindenden Einflusses des Christentums in der aufgeklärten Gesellschaft Je weiter sich die Gesellschaft durch Bildung und Aufklärung, also mit Vernunft und Orientierung an den Erkenntnisses der Naturwissenschaften, entwickelt hat, umso weniger ist es dem christlichen Glauben gelungen, die Menschen zu erreichen und ihr Leben zu beeinflussen. Die von Pollack, der Europäischen Kommission und von AP-Ipsos (Kapitel G I 1) mitgeteilten Zahlen lassen ebenso wie die aktuellen Zahlen der Kirchenaustritte in 2019 und das Eingeständnis des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Bätzing kaum Zweifel, dass die Bedeutung der Religion, und ganz spezifisch die des Christentums, für die „Mehrheitsbevölkerung“ in Deutschland stark schwindet. Sie wird von mehreren Faktoren, besonders aber durch säkulare Wohlstandsinteressen und Freizeitablenkungen zunehmend überlagert oder sogar vollständig verdrängt. Das deutsche Staatskirchenrecht mit seiner grundgesetzlichen Verankerung kirchlicher Mitwirkungsrechte in der Bewältigung vermeintlich „gemeinsamer Angelegenheiten und Aufgaben“ sichert den christlichen Kirchen trotz sinkenden Zuspruchs in der Gesellschaft auch weiterhin erhebliche Einflussnahme. Dieses grundgesetzliche Fundament verschafft ihnen eine allgemeine gesellschaftliche Präsenz auch in den Lebens- G. I. 153 bereichen, die genauso wie von Gläubigen von der Gruppe Nicht- und Andersgläubiger besetzt werden. Die beiden christlichen Kirchen sitzen in Rundfunkräten mit erheblichem Einfluss auf die Rundfunk- und Fernsehprogrammgestaltung und können in staatlichen Schulen ihrer Seelsorgetätigkeit nachgehen. Sie entsenden Mitglieder in den deutschen Ethikrat und artikulieren sich dort als Beratungsinstanz der Politik oder lassen an Hochschulen und Universitäten auf Kosten des Staates ihre Pfarrer und Priester ausbilden. Aber stets leiten sie ihre Privilegien aus einer herausgehobenen verfassungsrechtlichen Bevorzugung gegenüber allen anderen gesellschaftlichen Kräften ab. Das deutsche Staatskirchenrecht gründet sich immer noch auf Relikte einer Struktur, die bis in das 19. Jahrhundert hinein die selbstverständliche traditionelle Bindung zum Staat, früher in der Person des Herrschers, in einer Art Symbiose zwischen „Thron und Altar“, repräsentierte. Beendet wurde diese erst mit der Weimarer Reichsverfassung durch die klare Vorgabe in Art. 137 Abs. 1 WRV: „Es besteht keine Staatskirche“.381 Der Preis dafür waren Reste an Privilegien, wie sie dann in das Bonner Grundgesetz transformiert wurden. Das Schwinden des Interesses der Menschen an Glaubenszuwendung korrespondiert nicht mehr mit dem von den Kirchen in Anspruch genommenen hohen Erwartungen an sie in der Gründungsphase der Bundesrepublik. Ohnehin kann es nicht Aufgabe einer Verfassung sein, transzendentale und mystische Vorstellungen von Glaubensgemeinschaften in einer säkularen Verfassung zu fördern. Staatlichen Schulen Religionsunterricht vorzuschreiben, an Hochschulen und Universitäten Religion zu lehren und Seelsorge in der Bundeswehr als besonderes staatliches Anliegen zu ermöglichen, korrespondiert nicht mehr mit einer religionsneutralen Staatsidee. Mit ihrer Einbindung in die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben stehen die beiden christlichen Kirchen in Deutschland G. Die Zukunft des Religionspluralismus – Fazit 154 über anderen gesellschaftlichen Kräften und das trotz ihres massiven Bedeutungsverlustes. Ihnen wird mit der grundrechtlich gewährten Religionsfreiheit das Recht zur Selbstbestimmung in Art. 137 Abs. 3 WRV, 140 GG ohne staatliche Aufsicht und Eingriffsmöglichkeit garantiert. Es kann deshalb auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Kirchen in Konsequenz der schwindenden Religiösität in der „Mehrheitsgesellschaft“ nur noch „auf einer Stufe neben anderen gesellschaftlichen Gruppierungen und Vereinigungen“ stehen würden.382 Gleichwohl wäre das ein anzustrebendes Ziel einer Reform des Rechts auf Religionsfreiheit und des Staatskirchenrechts. Die Art der Außendarstellung der christlichen Kirchen mit der Anbetung bzw. Verehrung jahrhundertealter Kultgegenstände und Reliquien trägt zu ihrem Niedergang bei. Unglaubwürdig ist die Schöpfungsgeschichte des Christentums, wie sie heute noch, besonders in der katholischen Kirche, mit ihrer Vermittlung an Kinder wachgehalten wird: „Wie Gott die Erde in sieben Tagen erschuf “.383 Wie wirkt die zugegebenermaßen etwas flapsig ironisch erzählte Kurzform der Geschichte des für das Christentum bedeutenden Sündenfalls aus heutiger Sicht und welchen Stellenwert kann sie für die aufgeklärte Gesellschaft haben? „Ein Mann, eine Frau. Beide nackt. Zwischen ihnen ein Baum, um dessen Stamm sich eine Schlange windet. Das Maul der Schlange ist offen, Giftzähne und Spaltzunge sind deutlich zu sehen. Die Schlange ist näher beim Mann als bei der Frau, sie wendet ihren Kopf der Frau zu. Die Frau reicht dem Mann einen Apfel, der Mann nimmt den Apfel und isst.“384 Diese Geschichte vom Sündenfall wurde inhaltlich identisch in unterschiedlicher Textform rund zweitausend Jahre lang erzählt. Adam und Eva, als Stammeltern der Menschheit, die durch den Sündenfall das Paradies verlassen mussten und mit Hilfe ihres Glaubens wieder ins Paradies zurückfinden können. I. Die Ursachen des schwindenden Einflusses des Christentums 155 Gesündigt haben sollen sie zu Lasten der gesamten Menschheit, obwohl doch eigentlich jeder für sich sündigt und keiner für alle.385 Eine Kollektivschuld verstößt gegen die Würde mithaftender unbeteiligter Menschen. Weshalb sollte dann Jesus in Menschengestalt die gesamte Menschheit davon erlösen? Zu Recht kann man fragen, wer sich diese Geschichte ausgedacht hat und wer so etwas heute noch glauben kann. Welchen Sinn sollen Rituale, wie das Küssen von Kreuzen und heiligen Steinen sowie das Anbeten von Reliquien, haben, und was hat das mit Vernunft oder mit staatlich besonders schutzwürdiger Glaubenskultur zu tun? Am Glaubensbekenntnis der Christen, das in Gottesdiensten schon fast „gebetsmühlenartig“ von den Gläubigen nachgesprochen wird, hält die katholische Kirche unbeirrt fest. Es wird von vielen Gläubigen unkritisch oder gelegentlich auch resignierend hingenommen.386 Ebenso absurd ist die Schilderung der Geburt Jesu durch eine Jungfrau, die ihn nach einer göttlichen Befruchtung geboren hat. Was können Religionen, die auf derartigen Quellen aufgebaut sind, der heutigen Gesellschaft noch geben, zumal sie eine Auseinandersetzung mit der Alternative „Evolution oder Schöpfung“387 verweigern? Welche Gründe gibt es noch, ihnen den Zugang zu einem modernen, an der Lösung von Zukunftsfragen ausgerichteten staatlichen Bildungssystem zu ermöglichen und das noch finanziell zu fördern? Nahezu alle Religionen verschließen sich permanent naturwissenschaftlichen Erkenntnissen durch vernebelnde Abstrahierungen ihrer widerlegten Glaubensbilder.388 Sogenannte einfache Naturvölker mögen sich von ihren überlieferten Glaubensvorstellungen noch täuschen lassen. In einer aufgeklärten und von den Ergebnissen der beweisbaren Naturwissenschaft geprägten Gesellschaft kann Religion keine Hilfe sein.389 Es genügt nicht, der Konfrontation mit Unwahrheiten damit zu begegnen, man müsse diese Geschichten heute G. Die Zukunft des Religionspluralismus – Fazit 156 eben anders vermitteln und in die heutige Zeit transformieren.390 Was bliebe dann vom Wahrheitsgehalt des Christentums außer einem vielleicht aufrührerischen und von Legendenbildungen umgebenen jungen Mann namens Jesus? Während der „Coronakrise“ hat Religion auch wieder ihre absurden Rituale aus dunkelster Vergangenheit gezeigt. In Südkorea hat eine Sekte, die nach dem Grundgesetz vermutlich als Religionsgemeinschaft anerkennungsfähig wäre, trotz der sich realisierenden Infektionsgefahr sog. heilige Steine geküsst. In Russland standen die Gläubigen noch im März 2020 Schlange, um von einem einzigen Löffel die heilige Kommunion zu empfangen und in Bulgarien und Georgien küssen sie hintereinander Ikonen und Reliquien, überall unter dem Motto „Gott schützt uns“.391Mit diesem Glauben ist eine Aufgabenpartnerschaft undenkbar. Jörn Ipsen meint, man müsse angesichts der Abkehr großer Teile der „Mehrheitsbevölkerung“ von religiösem Engagement und des Schwindens gesellschaftlicher Einflussnahme der christlichen Kirchen den „heterogenen Normenbestand“ in der Verfassung und in der gesamten Rechtsordnung fortentwickeln oder anpassen. Er sieht, dass sich der Schwerpunkt innerhalb des staatskirchenrechtlichen Systems von den institutionellen und kirchenbezogenen Normen hin zur individuellen Verwirklichung religiöser Überzeugungen verschiebt.392 Das fordert am Ende aber wohl nichts anderes als eine Neuordnung, eine staatskirchenrechtliche „Revolution“, durch vollständige Privatisierung des Glaubens, wie sie tatsächlich in eine moderne, sich naturwissenschaftlichen und aufklärerischen Erkenntnissen verschriebene Gesellschaft, passt. Mit einer bloßen „Fortentwicklung“ oder „Anpassung“ überlieferter Strukturen und traditioneller Privilegien können die auf unsere Gesellschaft zukommenden Konflikte und Probleme nicht gelöst bzw. vermieden werden. I. Die Ursachen des schwindenden Einflusses des Christentums 157 Es wird notwendig sein, das Grundgesetz von dem mitgeschleppten Ballast staatskirchenrechtlicher Regelungen gänzlich zu befreien, was angesichts bestehender Konkordate und staatskirchenrechtlicher Verträge gewiss nicht „von heute auf morgen“ gelingen wird, schon gar nicht vor dem Hintergrund einer enorm einflussreichen Lobby der Kirchen innerhalb der politischen Entscheidungsfindung. Entgegen der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts393 kann die Bewältigung staatlicher Aufgaben unter Einbeziehung der Kirchen und Glaubensgemeinschaften eigentlich nicht als Instrument zur Verwirklichung der individuellen Religionsfreiheit gewertet werden. Das kann nur die strikte Religionsneutralität des Staates leisten. Die Einbindung der Kirchen in die staatliche Aufgabenwahrnehmung ist dazu kontraproduktiv. Neben den inhaltlichen Fragwürdigkeiten ihrer Glaubensdogmen besteht erhebliche Skepsis, ob die katholische Kirche die ihr von den religiös-konservativen Mitgliedern bzw. Parteien im Parlamentarischen Rat zugedachte Rolle einer fördernden Beteiligung an der Schaffung der sittlichen Grundlagen des Staates und der Gesellschaft auch gerecht geworden ist.394 Das gilt für ihre eigene autoritäre Organisationsstruktur aber auch für andere Themen, wie beispielsweise die Frage nach einer Gewährleistung von Frauenrechten und die zahlreichen Missbrauchsfälle an Kindern und deren schleppende Aufarbeitung. Das Versagen im Zusammenhang mit einer rechtzeitigen Unterbindung und der Aufarbeitung des Kindesmissbrauchs395, begangen von seelsorgerisch und erzieherisch verantwortlichen Mitarbeitern bis hinein in höhere geweihte Funktionen, steht weit vorn auf der Liste kollektiven Scheiterns der Kirche. Das beharrliche Bestehen auf der Pflicht einer schwangeren Frau, werdendes Leben selbst dann auszutragen, wenn schwere oder sogar schwerste Kindesbehinderungen zu erwarten sind, tra- G. Die Zukunft des Religionspluralismus – Fazit 158 gen ebenfalls nicht dazu bei, ihr Ansehen in der Bevölkerung zu bessern. Der Inhalt hinter so manch religiöser Fassade hinterlässt wenig Akzente einer Vorbildfunktion zur seelischen Erneuerung der Gesellschaft. Nach dem vollständigen Zusammenbruch des Deutschen Reiches 1945 und dem Untergang jeder gesellschaftlichen Orientierung hätte es ethischer Leitbilder bedurft. Unter diesem wesentlichen Aspekt wurden den christlichen Kirchen 1949 die Mitwirkungsprivilegien bei der Gestaltung der neuen Gesellschaft zugestanden. Selbst der langjährige Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Münchener Kardinal Marx, hat zuletzt die Missstände in der katholischen Kirche mit erstaunlicher Offenheit und Deutlichkeit beklagt.396 Denkbar ist, dass er auch deshalb seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt hatte. Das Ende des Religionsmonopolismus Unsere grundsätzlich gelebte friedfertige und tolerante Gesellschaft ist keineswegs frei von Ablehnung andersartiger Lebensformen. Das gilt ganz besonders für nicht „eingewöhnte“ religi- öse Rituale und Symbolik, die als fremd und bedrohlich empfunden werden. Unsere durch die freiheitliche Selbstbestimmung des Individuums geprägte Ordnung stößt nun auf ihrem „eigenen“ Territorium auf einen intensiv religiösen und mit einem umfassenden Geltungsanspruch in allen Bereichen der Gesellschaft versehenen muslimischen Glauben. In einigen Regionen Deutschlands verändert sich zunehmend der religiöse Alltag. Das früher übliche Glockengeläut, das die Menschen zum Gottesdienst rief, hört man heute immer seltener. Stattdessen ruft der Muezzin die gläubigen Muslime zum Gebet. Moscheen boomen, Kirchen verfallen oder II. II. Das Ende des Religionsmonopolismus 159 werden „profaniert“, also „entweiht“, und dann sogar noch mangels „Auslastung“ verkauft. Religionskultur steht in Deutschland vor einem „Machtwechsel“.397 Der missionarisch aktive Islam verdrängt in der Religionspräsenz der Gesellschaft sukzessive das Christentum. Sofern es nicht gelingt, das Grundgesetz von seinen religiösen Verknüpfungen zu lösen, wird ein Wettlauf der Religionen um mehr gesellschaftlichen Einfluss unter Berufung auf das Gleichbehandlungsgebot auf uns zukommen. Das wird nicht ohne inhaltliche Veränderungen der „gemeinsamen Angelegenheiten und Aufgaben“ zwischen Staat und Religion gehen. Dem säkularen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat könnte angesichts des von einigen Glaubensrichtungen des Islams kompromisslos geforderten Geltungsanspruchs seiner Regeln im öffentlichen Raum ein Identitätsproblem mit kaum lösbaren gesellschaftlichen Widersprüchen und Konflikten drohen. Das Beispiel der Auseinandersetzungen um den Bau von Moscheen, die ein religiös neutraler Staat ebenso wie den Kirchbau aus dem Gleichbehandlungsgebot heraus zu dulden hat, zeugt von dem bevorstehenden Konflikt in der Gesellschaft. Die Fremdartigkeit eines Bauwerks ist im Baurecht kein negatives Genehmigungskriterium, zumal hier der Nutzungszweck identisch ist. Wer Glockengeläut und christliche Rituale zulässt, kann schon allein deshalb Muezzinrufe und alternative Gotteshäuser nicht verbieten. Für nicht Gottesgläubige sind beide Aufrufe zu Kulthandlungen eine Störung ihrer negativen Religionsfreiheit, der sie oft nicht ausweichen können. Ihre Interessen werden durch das öffentliche Baurecht gewahrt. In einigen Gemeinden gewinnen die Gottesgläubigen dennoch in einem „Wettbewerb“ bereits unüberhörbar die „sakrale Lufthoheit“398. Wie dieser ausgeht, deutet der Politologe Claus Leggewie an. Er hat die derzeitige religiöse „Machtsituation“ prägnant beschrieben: „Muslime sig- G. Die Zukunft des Religionspluralismus – Fazit 160 nalisieren ein religiöses Selbstbewusstsein, das uns Christen verunsichert“.399 Der wachsende Einfluss des Islams in Europa verstärkt und rechtfertigt auch die Erwartung an ihn, eine Antwort darauf zu geben, welche nützlichen Werte er in eine aufgeklärte freiheitlich demokratische Gesellschaft einbringen kann. Derzeit drängen sich noch keine positiven Aspekte dazu auf. Negativ assoziiert man mit ihm ein gänzlich anderes Verständnis des Verhältnisses der Geschlechter untereinander, der Stellung der Frau in der Gesellschaft, fehlende Toleranz gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften sowie abweichende Vorstellungen bzw. das Fehlen von Affinität zu Menschenwürde und Menschenrechten, wie sie in Europa als Grundrechte verfasst sind und gelebt werden. Auch die Frage nach seiner Friedfertigkeit kann der Islam nicht glaubwürdig bejahen.400 Schließlich weigert er sich auch, individuelle Religionsfreiheit, wie wir sie kennen, zu akzeptieren. Folgt man seinen sog. „fünf Säulen“401, dann kann er immerhin als sozialen Aspekt auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Almosensteuer verweisen, auf die Arme einen allerdings nicht einklagbaren Anspruch haben. Mit ihr reinigt der Gläubige nicht nur seinen Besitz und sein Vermögen, sie soll den Reichen von Selbstsucht und Gier befreien. Genutzt hat dies in islamisch gläubigen Staaten allerdings wenig. Die deutlich überlegene europäische Antwort darauf ist der säkulare Sozialstaat mit seinen individuellen Rechtsansprüchen aus Sozialversicherung und staatlicher Existenzgewährleistung. Religionen, die, wie der Islam, gegen jede Art der Kritik und Zulassung aufklärerischen Gedankenguts und der freien Religionswahl immun sind und die Abkehr vom Glauben mit drakonischen Strafen sanktionieren, wachsen und unterliegen keinem Mitgliederschwund. Für unsere christlichen Religionen muss das ein entmutigendes Fazit sein. Nur mit totaler Unterordnung unter ein religiös dominiertes Rechtssystem scheint es II. Das Ende des Religionsmonopolismus 161 offenbar zu gelingen, einen Glauben auf Dauer als massenkompatibel zu bewahren. Dieses System verbindet aber den Glauben mit einer entsprechenden Lebensführung, eingebunden in eine patriarchalische und religiöse Herrschaftsordnung, außerhalb von Vernunft und Naturwissenschaft. Ließe sich der Islam in die für ihn neuen Lebensformen der westlichen Welt integrieren, würde ihn vermutlich das gleiche Schicksal wie den christlichen Religionen ereilen. Weil er das Beispiel des Niedergangs des christlichen Glaubens hier vor Augen hat, wird er sich nicht an unseren aufklärerischen Erkenntnissen und Werten orientieren wollen, stattdessen sich gegen jede Reform seiner Grundsätze wehren. Das aber lässt nicht mehr als eine am Ende wohl unerfüllte Hoffnung auf einen liberalen und mit den Ideen der Aufklärung versöhnten Islam erwarten. Der Islam wird sich trotz seiner von unserer Gesellschaftsordnung abweichenden Werte kaum davon abhalten lassen, die staatskirchenrechtlichen und individualrechtlichen Rechtspositionen, die zurzeit noch „christlich“ besetzt sind, auch für sich zu beanspruchen. Seine dann gestellten Ansprüche auf Teilhabe am „Privilegienbündel“ unserer Verfassung und der Gesetze würde zweifelsohne unsere säkulare und freiheitlich ausgerichtete Gesellschaft tiefgreifend verändern, sofern Religion weiterhin Einfluss auf die staatliche Aufgabenerfüllung behält. Gegen eine Verflechtung von Staat und Religion spricht darüber hinaus auch der durch den Religionspluralismus bewusstgemachte Schwund jeder Absolutheit einer einzigen Religion. Keine von ihnen ist beweisbar. Sie alle sind in Zeiten von Unwissenheit und fehlender Aufklärung entstanden und beruhen auf reiner Fantasie. Heute sind sie in ihrem ursprünglichen Wahrheitsanspruch durch naturwissenschaftliche Gesetzmä- ßigkeiten widerlegt. Welche Religion könnte für sich in Anspruch nehmen, der Wahrheit näher zu sein als andere? G. Die Zukunft des Religionspluralismus – Fazit 162 Fazit Die Durchbrechung des christlichen Religionsmonopolismus beider christlichen Kirchen mit den zu erwartenden religiösinhaltlichen Konflikten und Problemen in der Aufteilung und Durchführung einer Beteiligung an staatlichen Angelegenheiten und Aufgaben fordert eine Neuausrichtung. Alle religiösen Begünstigungen des Privilegienbündels sind aus der Verfassung und der sich daran anschließenden Rechtsordnung zu eliminieren. Staatliche Angelegenheiten und Aufgaben dürfen keinesfalls mit dem Glauben an Transzendenz verquickt werden. Sie sind allein auf „säkulare Füße“ zu stellen. Die Kirchen müssen ihre Aktivitäten dorthin verlegen, wo sie hingehören, nämlich in die Privatsphäre ihrer Mitglieder. Daher kann es, bezogen auf den Glauben, auch keine gemeinsamen Angelegenheiten oder Aufgaben mehr mit dem Staat geben. Die religiöse und kulturelle Hoheit besitzt das Christentum in Deutschland nicht mehr, und ob der Islam zu Deutschland gehört, hängt ohnehin von seiner tatsächlichen Friedfertigkeit nicht nur in Deutschland ab, sondern noch weitergehend vom ehrlichen Bekenntnis zu allen Prinzipien unserer Verfassung. Wem der durchaus gesehene Nutzen des Glaubens an einen Gott mit der Hoffnung einer „Paradiesoption“ ein Anliegen ist, oder wer durch seinen Glauben seinem Leben einen religiösen Sinn geben will, kann diese Ziele statt mit einem Grundrecht „erster Klasse“ auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit auch allein unter dem Schutz der vom weltlichen Humanismus402 geprägten allgemein gültigen Menschenrechte in einer pluralistischen freiheitlich demokratischen Ordnung ausleben. Das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ohnehin nichts anderes als eine privilegierte Sonderform der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 III. III. Fazit 163 Abs. 1 GG.403 Diese ist begrenzt durch die allgemein gültigen Gesetze, wie sie von allen Bürgern, ob gläubig oder nicht, zu beachten sind. Czermak begründet die Garantie der Religionsfreiheit aus der Stabilität anderer Freiheitsrechte, immer aber begrenzt durch die vom demokratischen Gesetzgeber geschaffene, sozial verträgliche und vernünftige Rechtsordnung: „…ein starker freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat mit freiem politischem Prozess und Pluralismus muss definitionsgemäß Meinungs- und Pressefreiheit garantieren sowie eine grundsätzliche Handlungsfreiheit im Rahmen korrekt zu handhabender Gesetze. Daraus ergibt sich automatisch die Garantie der Religionsfreiheit, selbst wenn sie nicht im Verfassungstext stünde.“404 Die Gewährung der individuellen Religionsfreiheit kann im Einzelfall auch selbst mit dem Grundsatz der religiösen Neutralität kollidieren. Nimmt man exemplarisch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Schächtungsverbot des § 4 a Abs. 1 TierSchG, so führt gerade sie zu einer Privilegierung im Verhältnis zu allen anderen Religionen, die nicht über derart verbindliche interne Glaubensgebote verfügen. Aus der Sicht des neutralen Staates darf es dafür keinen zu beachtenden Differenzierungsgrund geben.405Aus dem Neutralitätsgedanken heraus darf den Staat der Glaubensinhalt einer Religion gerade nicht interessieren. Gewährt er ihr dennoch gesetzliche Ausnahmen von Verbotstatbeständen von Glaubensgemeinschaften, differenziert er nicht mehr religionsneutral und verstößt gegen seine eigenen Verfassungsprinzipien, um die individuelle Religionsfreiheit des Gläubigen zu gewährleisten. Religiöse Glaubensdogmen, die mit den maßgebenden Ideen unserer humanistisch geprägten Grundordnung, und dazu gehört auch die Wertschätzung von Tieren und der Natur mit ihren Ressourcen, unvereinbar sind, dürfen niemals einen G. Die Zukunft des Religionspluralismus – Fazit 164 Regelungszweck (hier Ausnahmegenehmigung vom Schächtungsverbot) rechtfertigen. Die individuelle Religionsfreiheit ist in Konsequenz ihrer geringeren Bedeutung für die Gesellschaft auf ein reduziertes Schutzniveau zurückzuführen. Sie wäre dann immer noch Bestandteil der Meinungs- und allgemeinen Handlungsfreiheit, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Sie gehört zu den unumstößlichen Freiheitsrechten einer humanistisch geprägten freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie steht aber auch nicht darüber. Was würde eigentlich das „Mehr“ an Nutzen bringen, über die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG und die Meinungs- und Gewissensfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG hinaus noch ganz speziell die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit besonders zu schützen, wenn doch andere Freiheitsgrundrechte vergleichbaren Schutz bieten? Zu erinnern ist an eine Bemerkung Volkmanns, die Religionsfreiheit sei nichts anderes als eine privilegierte Form der allgemeinen Handlungsfreiheit.406 Volkmann hat den religiösen und weltanschaulichen Zustand unseres Landes zutreffend beschrieben. Die Zuordnung von Staat und Religion in der Bundesrepublik sei als Modell auf eine Welt zugeschnitten, in der es noch keine religiös-weltanschauliche Vielfalt gegeben hat. Die aber gibt es jetzt. „So oder so wird das bundesrepublikanische Ordnungsmodell nicht mehr bleiben können, wie es ist“.407 Ähnliches sieht auch Dreier: Die „chronischen Konfliktlinien“ eines „Zusammenprall(s)“ der Kulturen mit der Herausforderung freiheitlich westlicher Gesellschaften verlangten eine Besinnung auf die Grundstrukturen und Grundfragen des säkularen Staates, insbesondere auf sein Programm, sein Profil und auch auf seine Problematik.408 Eine Verfassung ohne Religion dürfte ohnehin auch nicht weniger freiheitlich sein. Matthias Drescher hat in seiner Monografie „Die Zukunft unserer Moral“ die Frage aufgeworfen, was zukünftig vom III. Fazit 165 Christentum bleiben wird. Das Christentum habe nach dem Gebot Jesu ein „doppeltes Gebot“ gefordert, „Gottesliebe“ und „Menschenliebe“. Der Gottesglaube werde immer seltener, aber die Menschenliebe bleibe. Auch ohne die aus dem Glauben abgeleitete Jenseitshoffnung bilde die Moral den gemeinsamen Nenner unserer Zivilisation.409 Provokant könnte man daher fragen, ob das Christentum ausgedient hat. Für unsere Verfassung kann das eindeutig bejaht werden. G. Die Zukunft des Religionspluralismus – Fazit 166

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Abstract

The sustained and partly dramatic loss of acceptance of the Christian Churches in society does not match their exceptional position, founded in the Basic Law of Germany, in managing allegedly common tasks alongside the state. From religious education to military chaplaincy, numerous privileges from a time of Christian religious monopoly survive.

Against this backdrop, the pluralism of faith in our society today has enormous potential for conflict. Potential participation in these tasks awakens legitimate desires, especially among Islamic religious associations who refer to the principle of equality. The answer of the secular state can only be the renunciation of any common ground with religions and Churches.

Zusammenfassung

Der anhaltende und teils dramatische Akzeptanzverlust der christlichen Kirchen in der Gesellschaft passt nicht zu ihrer grundgesetzlich begründeten Sonderstellung bei der Bewältigung angeblich gemeinsamer Aufgaben mit dem Staat. Vom Religionsunterricht bis zur Militärseelsorge überleben zahlreiche Privilegien aus der Zeit des christlichen Religionsmonopols.

Der Glaubenspluralismus unserer heutigen Gesellschaft hat vor diesem Hintergrund enormes Konfliktpotenzial. Die Aufgabenbeteiligung weckt besonders bei den islamischen Religionsvereinen berechtigte Begehrlichkeiten unter Hinweis auf das Gleichheitsgebot. Die Antwort des säkularen Staates kann nur der Verzicht auf jede Gemeinsamkeit mit Religionen und Kirchen sein.