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B. Religion und Kirche in der Verfassung in:

Wolfgang Hummes

Brauchen wir Gott im Grundgesetz?, page 15 - 30

Plädoyer für eine religionsbefreite Verfassung

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4514-5, ISBN online: 978-3-8288-7554-8, https://doi.org/10.5771/9783828875548-15

Tectum, Baden-Baden
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Religion und Kirche in der Verfassung Was ist Religion? Gott und Religion sind im Christentum nicht voneinander zu trennen, sie stehen mindestens in einem Sinnzusammenhang. Was aber ist „Religion“ und welcher Stellenwert ist ihr im Grundgesetz beizumessen? Wie muss Religionsfreiheit im Grundrechtsgefüge verstanden werden? Der Begriff „Religion“ wird auf das lateinische „relegere“ zurückgeführt, was „sorgsam beachten“, „von Neuem lesen“ bedeutet, und auf das „religare“, was dem „verbinden“ oder „befestigen“, entspricht. Zweifelsohne fasst „Religion“ eine Fülle aktueller und historischer Verhaltensweisen und Inhalte zusammen, die ihre jeweils eigenen Wertvorstellungen auf Dauer geprägt haben. Cicero, dem der Begriff des „relegere“ zugeschrieben wird, hat darunter ein sorgfältiges Beachten und Durchführen des „religösen Tuns“ verstanden, einschließlich der Rituale und Kulte für die Götter.52 Später hat dann der christliche Schriftsteller Lactantius „Religion“ von „religare“ abgeleitet. Dies soll die Bindung des Menschen zu Gott vermitteln.53 Eine Definition bzw. eher eine Beschreibung des Religionbegriffs gibt Czermak54 in seiner Religionskritik „Problemfall Religion“. Religionen sollen Sinngebungssysteme sein und sich von „nichtreligiösen Erklärungen des Weltganzen und der Stellung der Menschen“ unterscheiden. Diese Abgrenzung hat allerdings noch keinen eigenen Definitionswert, weil das Eine (Religion) nur mit der Negation der Alternative, nämlich des Anderen (bloße nichtreligiöse Wahrnehmungen und Erklärungs- B. I. 15 versuche), definiert wird. Czermak resigniert, weil er vom weltlichen Standpunkt aus gesehen, keine Möglichkeit sieht, eine allgemeingültige Definition zu entwickeln. Zweifel seien angebracht, ob das vielschichtige Phänomen „Religion“ überhaupt in Begrifflichkeiten gefasst werden kann.55 Eine gescheiterte Suche nach der genauen Bestimmung des Inhalts von „Religion“ führt dann zu einem fundamentalen Problem: Wenn Religion, aber auch Weltanschauung, einen besonderen Grundrechtsschutz beanspruchen, darf es keine Grauzonen einer Zuordnung geben. Es gilt zu bedenken, dass in eine Definition bereits ein gewisses Vorverständnis über den Schutzgegenstand eingeht. Das wäre mit strikter Religionsneutralität nicht mehr vereinbar. Andererseits kann auch nur das, was sich definieren lässt, geschützt werden.56 Worauf soll es dann aber ankommen? Paul Tiedemann57 konkretisiert diese Frage: „Müssen wir daraus schließen, dass ein kulturelles Phänomen genau dann eine Religion ist, wenn seine Anhänger das behaupten und genau dann nicht, wenn seine Anhänger das leugnen?“ Im Interesse einer Objektivierung dessen, was unter Religion zu verstehen ist, kann weder an das römische noch an das christliche oder das subjektive Verständnis angeknüpft werden, weil sich die daraus gezogenen Erkenntnisse immer nur auf die eigene Religion beziehen, nicht aber auf andere Religionen.58 Erst in der Zeit der Aufklärung hat sich der Religionsbegriff vom eigenen christlichen Verständnis lösen können und sich zu einem Sammelbegriff für ganz unterschiedliche Religionen entwickelt. Das Bundesverfassungsgericht fordert einen geistigen Gehalt und ein äußeres Erscheinungsbild, um einen Glauben bzw. ein Gedankenmodell als Religion oder Weltanschauung anzuerkennen und entsprechend zu schützen. Ferner müsse ein ge- B. Religion und Kirche in der Verfassung 16 wisses Selbstverständnis sowohl des Gläubigen als auch der Gemeinschaft verlangt werden.59 Verwirrend war in diesem Zusammenhang seine Präzisierung, das Grundgesetz schütze nicht etwa irgendeine Religion, sondern nur die, die sich „bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet“ hätten. In einer späteren Entscheidung hat sich das allerdings schon ganz anders gelesen, indem das Gericht zusätzlich den Schutz von Minderheiten und sogar Sekten, die von den Lehren der etablierten Kirchen und Religionsgemeinschaften abweichen, für geboten erachtet. Die personelle Stärke und soziale Relevanz der Gemeinschaften dürften insoweit keine Rolle spielen.60 Damit ist das Gericht über den Maßstab der „heutigen Kulturvölker“ hinausgegangen und hat Religion komplett neu abgegrenzt.61 In der Folgezeit wurde die Basis zu einer gewissen Großzügigkeit in der Zuordnung zu dem, was Religion sein soll, gelegt. Im Zweifel soll es immer „Religion“ sein: „Der ethische Standard des Grundgesetzes ist vielmehr die Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen“.62 Diese Offenheit führt dazu, dass der Kreis der Gemeinschaften, die als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, vom Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung zum Verbot der Schächtung, dem betäubungslosen Ausbluten eines Tieres nach dem „Kehlschnitt“, weit gezogen wurde.63 Nach Ansicht des Gerichts könnten Religionsgemeinschaften bereits als solche anerkannt werden, wenn sich eine Gruppe von Menschen mit gemeinsamen Glaubensüberzeugungen verbindet. Die Gruppe müsse keineswegs eine verbandsmäßige Struktur aufweisen und schon gar nicht eine Körperschaft öffentlichen Rechts sein, wie sie Art. 137 Abs. 5 WRV, 140 GG unter gewissen Umständen durch hoheitliche Anerkennung ermöglicht. I. Was ist Religion? 17 Aus der Sicht eines modernen Verfassungsstaates mit seiner Akzeptanz einer im wesentlichen uneingeschränkten Religionsfreiheit mag diese offene und sehr weitgehende Zuordnung wohl auch richtig sein.64 Art. 4 GG soll die Freiheiten der Sinnorientierung (religiös oder weltanschaulich) sowie die der inneren moralischen Steuerung erfassen, die in den einschlägigen Regelungen mit unterschiedlichen Bezeichnungen zu finden sind.65 Allerdings ist nicht zu übersehen, dass sich mit einer derart weitgezogenen Bestimmung der Kriterien eines Freiheitsrechts die Möglichkeit eines Missbrauchs eröffnet. Auch das Bundesverfassungsgericht meint, dass sich niemand auf das Grundrecht der Glaubensfreiheit berufen könne, wenn er die Grundsätze der „allgemeinen Wertordnung des Grundgesetzes“ verletzt.66 Überlegenswert könnte auch ein funktionaler Ansatz dessen sein, was Religion ist. Damit ließen sich Handlungsabläufe auch in fremden Kulturen aus der Sichtweise Außenstehender besser begreifbar machen.67 Die Welt erklärt sich aus dem Werk einer transzendentalen Gestalt, auf die alles zurückgeführt werden kann. Aus dieser Sicht dient sie zwangsläufig als eine Art Stützpfeiler für alle sozialen Systeme.68 Das, was Religion ausmacht, könnte auch mit sieben charakteristischen Eigenschaften zwar nicht definiert, aber immerhin beschrieben werden69: – Transzendenz (Glaube an eine übernatürliche, nicht notwendig göttlich-persönliche Macht) – Ein Gefühl der Abhängigkeit und Sinnstiftung (ultimative Bezogenheit) – Mystik (Erfahrung des „Heiligen“, Einheitserlaubnis mit der angenommenen Macht) – Mythos (Welterklärung, GGfs. Heils- und Erlösungsversprechen) B. Religion und Kirche in der Verfassung 18 – Moral (transzendent gegründete Wertordnung aus Geboten und Verboten) – Transzendent begründete handlungsleitende Wertordnung; Ritus (symbolisch aufgeladene Handlungen und Gegenstände) – Gemeinschaft (soziale Glaubensverbundenheit, Glaubensvollzug, Erziehung, Verbreitung u.a.) Im Vordergrund steht immer die Transzendenz (das Übersteigen), mit der das Überschreiten der Grenzen von Vernunft, Erfahrung und Bewusstsein erfasst wird und damit nur noch dem Glauben und nicht dem Beweisbaren unterworfen ist. Derart getragene und nicht beweisbare, für die Religion aber unverzichtbare Dogmen, Bilder und Rituale, sind in der von Vernunft und Naturwissenschaft geprägten Gegenwart in ihrer gesellschaftlichen Wahrnehmung brüchig geworden. Daher ist es auch keinesfalls abwegig, die Berechtigung des besonderen Status Gottes, der Religion und ihrem damit einhergehenden Schutzanspruch im Grundgesetz und in unserer gesellschaftlichen Ordnung infrage zu stellen. Die Privilegierung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im System der Freiheitsgrundrechte Eingriffe in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sind nach geltender Rechtslage nur dann rechtens, wenn sie aus der Verfassung selbst hergeleitet werden können.70 Damit sind Grundrechte, aber auch sonstige Güter bzw. Werte von Verfassungsrang, gemeint. Diese Begrenzung eines Eingriffs in das Grundrecht aus Art. 4 GG ist mehr als ein bloßer Gesetzesvorbehalt, sie fordert ganz konkret eine Abwägung unter gleichrangigen Rechten, von denen es aber nur wenige gibt.71 Die Auslegungspraxis der Gerichte, insbesondere auch die des Bundesverfassungsgerichts, die Messlatte einer Einschrän- II. II. Die Privilegierung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit 19 kung der Religionsfreiheit des einzelnen Bürgers über die der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG und der Meinungsfreiheit zu setzen, hat vor allem in der gelebten Verfassung dazu geführt, dass im Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung und der Weimarer Republik statt mehr Neutralität nun mehr staatliche Verantwortung und Verpflichtung gegen- über allem „Religiösen“ geschaffen wurde. Das Grundgesetz enthält außer der Religionsfreiheit eine Fülle an Freiheitsrechten, die sich teilweise überschneiden. Das gilt im besonderen Maße für die allgemeine Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG, aber auch für die in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar geltende Menschenwürde (Verfassungsrechtssatz von umfassender Allgemeinheit72). Einige Grundrechte fordern dem Staat Freiheitsräume zugunsten aller Menschen ab (sogenannte Menschenrechte), andere sind an die Staatsbürgerschaft gekoppelt („Alle Deutschen“), so die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Berufsfreiheit. Die Religionsfreiheit ist Menschenrecht und kann deshalb nicht auf deutsche Staatsbürger beschränkt sein. Eine Besonderheit bietet das Grundgesetz in Art. 4 Abs. 2 mit der Gewährleistung einer ungestörten Religionsausübung. Anlässlich einer Diskussionsrunde am 02. April 2020 im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) zur „Coronakrise“ unter dem Titel „Testen, Tracken, Impfen – Wettlauf gegen die Zeit“ wurde unter anderem die Frage der Freiheitsbeschränkungen zur Reduzierung der Infektionsgefahr thematisiert. Frau Christiane Woopen, Lehrstuhlinhaberin für Ethik und Theorie der Medizin an der Universität Köln sowie Präsidentin des Europäischen Ethikrats, wies vor dem Hintergrund, dass die Bundesbürger keinen gemeinsamen religiösen Kulthandlungen (Gottesdienste und bevorstehende Osterprozessionen) mehr nachgehen konnten, auf die Problematik von Grundrechten in der Pandemiekrise hin. Die von ihr zuerst genannte Religionsfreiheit verdient auch aus ihrer Sicht besondere Beachtung, wes- B. Religion und Kirche in der Verfassung 20 halb sie die Religionsfreiheit wohl nicht zufällig an den Anfang ihrer Ausführungen gestellt hat. Die Religionsfreiheit ist eine Art „Übergrundrecht“, das seine Idee und Rechtfertigung in teilweise schlimmen Erfahrungen in der Vergangenheit, vor allem im Spätmittelalter, findet. Zudem sieht das Grundgesetz in Art. 18 bei Missbrauch von Freiheitsrechten deren Verwirkung vor, sofern er sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet.73 Zu nennen sind die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit (beide geregelt in Art. 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Art. 8), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10), das Eigentum (Art. 14) in seiner freiheitsrechtlichen Gestalt, sowie das Asylrecht (Art. 16 a). Dass die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG und die Freiheit der Religionsausübung (Abs. 2) nicht verwirkt werden können, mag auf den ersten Blick als offensichtliches Versehen der Schöpfer unserer Verfassung erscheinen. Dem ist allerdings nicht so.74 Dieses Privileg beruht vielmehr auf einer falsch verstandenen Vorstellung eines über allen anderen Freiheiten „thronenden“ Rechts, die mancher Ansicht nach75, auch der des Verfassers, einer Revision unterzogen werden sollte. Anders als die Verbots- und Schrankenregelung im Rahmen der allgemeinen Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 2 GG, die den Verstoß gegen allgemeine Strafgesetze einschließt, dürfen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gem. Art. 21 Abs. 2 GG nur dann verboten werden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland richten. Gemeinsam ist den Regelungen der Art. 18 und 21 Abs. 2 GG, dass die Verwirkung des jeweiligen Grundrechts gemäß Art. 18 GG bzw. das Verbot gemäß Art. 21 Abs. 2 GG nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden darf. In II. Die Privilegierung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit 21 der Praxis baut sich dadurch für die Missbrauchssanktion eines Verbotsverfahrens eine schier unüberwindliche Hürde auf76, wie das am Beispiel des Verbotsverfahrens gegen die NPD im Jahr 2017 erlebt werden musste. So gab es in der Vergangenheit zu Art. 18 GG auch nur insgesamt vier Verfahren, die alle am Ende erfolglos blieben.77 Die europäische Gesellschaft hat sich im Verlauf der Geschichte an das Leben mit christlich-abendländischen Glaubensregeln, Bildern, Kultgegenständen und Ritualen gewöhnt (Prozessionen an Ostern, Pfingsten oder Krippenspiele an Weihnachten). Sie wurden auch von Konfessionslosen oder Atheisten meist als typisch für unsere Kultur akzeptiert. Durch den Zuzug Andersgläubiger mit ihren uns oft fremden und von unserer Gesellschaft auch nicht immer verstandenen oder sogar abgelehnten Glaubensregeln hat sich die Grundstimmung zu religiösen Vorschriften und Symbolen deutlich verändert. Zu erinnern ist an die Diskussionen und Auseinandersetzungen um das Kopftuchverbot, an die Vollverschleierung, an Burkinis und geschlechtergetrennte Badezeiten, Schächtung von Schlachttieren, Moscheebauten und Muezzinrufen. Sie alle sind sogar mit zahlreichen Gerichtsverfahren verbunden, die teilweise bis zum Europäischen Gerichtshof geführt wurden. Das laizistische Frankreich kennt vergleichbare Auseinandersetzungen ebenfalls. Dort sind die Hürden in der Durchsetzung der für alle geltenden allgemeinen Verbotsgesetze im Konflikt mit der Religionsausübung nicht ganz so hoch gesetzt wie in Deutschland. Auch traditionelle christliche Rituale sind in unserer christlich-abendländisch geprägten Gesellschaft keineswegs mehr unumstritten und geduldet, denkt man nur an die Kruzifixurteile oder den Streit um das Glockengeläut. Die höhere Wertigkeit der Religionsausübung in Deutschland, besonders in ihrem Verhältnis zu allen anderen Grundrechten, schafft da, wo zusätzlich die Fremdartigkeit religiöser B. Religion und Kirche in der Verfassung 22 Rituale oder Glaubensbekundungen hinzukommen, auch gesellschaftliche Konflikte, die gelegentlich völlig überzogen als „Kulturkampf “ bezeichnet werden. Kann das großzügig gewährte Grundrecht der Religionsfreiheit angesichts der kulturell-gesellschaftlichen Veränderungen seit dem Zeitpunkt der Verkündung des Grundgesetzes überhaupt noch aufrechterhalten werden? Es gibt keine „geschlossene Glaubensgesellschaft“ mit gleichgerichteter Glaubensgeschichte mehr, die neue Religionspluralität fordert vielmehr neue Antworten. Unserer Gesellschaft wird in vielen Lebensbereichen Toleranz abverlangt. Unter dem besonderen „Schutzschirm“ der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Grundgesetz muss auch anderen Glaubensgemeinschaften in weit stärkerem Ausmaß, als das in der Praxis geschieht, das Ausleben ihrer Rituale in der Öffentlichkeit ermöglicht werden. Das gilt selbstverständlich auch für den Islam. Das sich daraus entwickelnde Angstund Ablehnungspotential vor einer vielerorts befürchteten schleichenden „Islamisierung“ fördert zweifellos die Gefahr einer „Spaltung“ der Gesellschaft. Die „Überhöhung“ des Religions- und Bekenntnisfreiheitsrecht und damit auch die den Kirchen beigemessene Bedeutung in der Verfassung durch Aufgabenkooperation mit dem Staat sind konfliktträchtig. Es geht nicht darum, die christlichabendländische Tradition und Kultur abzuschaffen, sondern das Grundgesetz auf das zu beschränken, was es leisten kann, nämlich die Freiheit und die Sozialverträglichkeit der Gesellschaft sicherzustellen. Es müssen dann aber auch klare Grenzen zwischen der weltlichen Realität mit ihren naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, ihrer Vernunft und ihren menschenerdachten Werten, wie Freiheit und Menschenwürde einerseits und der mystisch- transzendentalen Welt des Glaubens andererseits, gezogen werden. Mehr als bisher muss der humanistischen Überzeugung der ihr zukommende Stellenwert in der Auseinandersetzung II. Die Privilegierung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit 23 mit wissenschaftlich widerlegten bzw. fragwürdigen Theorien von Religionen verschafft werden.78 Diese sind in Zeiten von Unkenntnis und Dämonenfantasie über Leben, Tod, Jenseits und das Universum entstanden. Religion soll keineswegs aus der Gesellschaft verbannt werden. Es muss der fortdauernden faktischen „Entchristlichung“79 der Gesellschaft und damit der zunehmenden Verschiebung der Religion in die Privatsphäre auch im Verhältnis zum Staat Rechnung getragen und im gesellschaftlichen Bewusstsein Religion durch Humanismus ersetzt werden. Das könnte dann zwangsläufig zu einer wünschenswerten „Entstaatlichung“ der Religion zugunsten des säkularen Humanismus führen, was nicht heißen soll, dass die Freiheit „zu glauben“ oder „ungläubig“ zu sein, als Grundrecht abgeschafft gehört. Es ist vielmehr die Frage zu stellen: Hat ein eigenständiges Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit angesichts der im Grundgesetz verankerten drei Säulen „Meinungsfreiheit“, „Gewissensfreiheit“ und „allgemeine Handlungsfreiheit“ überhaupt noch eine Daseinsberechtigung? Reicht nicht der inzwischen von tiefverwurzelter Freiheitsüberzeugung getragene lückenlose Grundrechtsschutz mit der verfestigten Akzeptanz seiner liberalen Gedanken und Grundsätze aus, um auch Religionsfreiheit und damit religiösen Pluralismus grundrechtlich zu gewährleisten? Der Inhalt des Staatskirchenrechts Außer mit der Präambel und mit dem individuellen Freiheitsrecht des Art. 4 GG beeinflusst „Gott“ die Gesellschaft auch durch die den Kirchen in der Verfassung gewährte Beteiligung an staatlichen Aufgaben. Das gilt gleichermaßen für unmittelbar aus der Verfassung abzuleitende Mitwirkungsrechte als auch für Verflechtungen und Aufgabenteilung, die sich erst aus III. B. Religion und Kirche in der Verfassung 24 Fortentwicklungen in der gelebten Verfassungspraxis ergeben haben. Weil die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit ihren jeweiligen Bekenntnissen auch selbst im Schutzbereich des Grundrechts stehen, wird zugleich ihre Selbstverwaltungsautonomie gewährleistet. Die verfassungsrechtliche Ordnung der Beziehungen von Staat und Kirche sichert nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts auch die institutionellen Bedingungen freier Religionsausübung.80 Die Neutralität des Staates dürfe dabei keinesfalls infrage stehen. Diese Neutralität bestätigt das Grundgesetz mit der aus der Weimarer Reichsverfassung übernommenen Regelung des Art. 137 Abs. 1 WRV, dass es keine Staatskirche geben dürfe. Allen Religionsgemeinschaften wird darüber hinaus die uneingeschränkte Selbstverwaltung in ihren Angelegenheiten gewährleistet, sofern sie sich innerhalb der Schranken des Gesetzes bewegen (Art. 137 Abs. 2 S. 1 WRV). Damit stützt die Selbstverwaltungsautonomie die dem Staat obliegende Zurückhaltung in allen religiösen Fragen. Allerdings widersprechen die den Kirchen tatsächlich vom Staat ermöglichten Beteiligungen an staatlichen Aufgaben der Neutralitätsverpflichtung (Kapitel E II). Die Kooperationen lassen sich partiell sogar auf den Text der aus der Weimarer Reichsverfassung übernommenen staatskirchenrechtlichen Regelungen zurückführen. Unmittelbar nach Gründung der Bundesrepublik wurde die gemeinsame Aufgabenerledigung noch mit einem sog. Bedeutungswandel begründet, aus dem heraus der Staat mit den Kirchen in ihrer Eigenschaft als „öffentliche Ordnungskräfte“81 kooperieren dürfe. So lässt Art. 141 WRV religiös-seelsorgerische Handlungen in öffentlichen Anstalten (als Beispiele werden genannt: Heer, Krankenhäuser, Strafanstalten) ausdrücklich zu, womit allerdings keine Bestimmung über die Ausgestaltung dieser Aktivitäten verbunden ist. Die Kostentragung und die Struktur der Beschäftigungsverhältnisse sind einfachgesetzlich geregelt. III. Der Inhalt des Staatskirchenrechts 25 In der gesamten Bundeswehr, die mit dem in Art. 141 GG verwendeten Begriff „Heer“ selbstverständlich erfasst sein muss, sind Militärpfarrer für die Zeit ihrer Zugehörigkeit auf Staatskosten Beamte.82 Das Bundeskabinett hat im Dezember 2019 seine Zustimmung zum Abschluss eines sog. Staatskirchenvertrages mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland über die Zulassung von zunächst 10 Rabbinern als Militärseelsorger für die geschätzt ca. 250 bis 300 jüdischen Soldaten in der Bundeswehr gegeben.83 Zwischenzeitlich hat auch der Bundestag dem abzuschließenden Vertrag zugestimmt. Für die religiöse Betreuung der ca. 3000 muslimisch gläubigen Bundeswehrsoldaten werden ebenfalls Gespräche zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und Islamvertretern geführt.84 Unklar ist insoweit, wer angesichts der Glaubens- und Zugehörigkeitsvielfalt der Islamvereine und -vereinigungen für den Abschluss eines Vertrages mit der Bundesrepublik Deutschland auf Seiten der Muslime legitimiert sein könnte. Daran wird deutlich, dass die durch Migration erweiterte Glaubenspluralität nicht nur rechtliche, sondern auch organisatorische und schlimmstenfalls sogar funktionale Probleme schafft. An zahlreichen staatlichen Universitäten und Hochschulen halten Bundesländer im Rahmen ihrer Kulturhoheit theologische Fakultäten und konfessionell gebundene Lehrstühle vor. In keinem anderen Land gibt es eine derartige Häufung, wie sie sich in Deutschland traditionell etabliert hat. Dreizehn staatlichen katholischen Fakultäten85 stehen sogar neunzehn protestantische Fakultäten86 gegenüber. Zusätzlich gibt es noch zahlreiche Fachbereiche sowie theologische Institute bzw. Lehrstühle. Der Staat leistet darüber hinaus einen erheblichen Zuschuss zur Finanzierung der katholischen Universität Eichstätt. In einer konfessionsgebundenen Ausbildung von Lehrern und Kirchenbediensteten bedarf es natürlich der Mitwirkung der jeweiligen Kirche. Sie gewährleistet die konfessionelle Ori- B. Religion und Kirche in der Verfassung 26 entierung der Lehre, die auch durch den Einfluss auf das Berufungsverfahren der Professoren gesichert wird. Sie besitzen den Rechtsstatus als Beamte im Landesdienst (sog. Professoren in „konfessionsgebundenen Staatsämtern“87). Da drängt sich natürlich die Frage auf, inwieweit der Staat damit seine eigenen Aufgaben erfüllt? Ohne Vereinbarungen zwischen Staat und Kirche über die Prozedur der Planstellenbesetzung für Militärpfarrer und Professoren ließen sich Präsenz und Tätigkeit in der Bundeswehr bzw. die Unterhaltung der theologischen Fakultäten und Lehrstühle schwerlich umsetzen. In staatskirchenrechtlichen Verträgen bzw. Konkordaten werden wechselseitige Rechte und Pflichten zwischen Bund/Ländern einerseits und den Kirchen andererseits geregelt. Traditionelle Vertragsthemen sind dabei neben der Einrichtung und Unterhaltung der Fakultäten bzw. Lehrstühle, die Militärseelsorge, der Religionsunterricht an Schulen, Staatsleistungen an die Kirchen, die kirchliche Denkmalpflege, die Erhebung und Verteilung der Kirchensteuer, die Besetzung von Kirchenämtern sowie nicht zuletzt auch die Mitwirkung der Kirche in der Jugendhilfe und im gesamtem Sozialbereich.88 Von der Systematik und Methodik ist im Zusammenhang mit der rechtlichen Bewertung der Staatskirchenverträge allerdings so manches unklar oder in der Begrifflichkeit strittig.89 Verträge mit der römisch-katholischen Kirche weisen eine Besonderheit auf. Sie werden wegen der zentralistisch hierarchischen Struktur der Kirche mit dem Vatikan (genauer: Heiliger Stuhl) als einem eigenständigen Staat ähnlichen Gebilde geschlossen und daher auch „unvollkommene“ völkerrechtliche Verträge genannt. Traditionell werden sie als „Konkordate“ (lateinisch concordatum = Vereinbarung/Vertrag) bezeichnet. Verträge mit allen anderen Glaubensgemeinschaften, also auch mit den in Deutschland bestehenden organisatorisch selbstständigen evangelischen Landeskirchen, sind schlicht Kirchen- III. Der Inhalt des Staatskirchenrechts 27 oder Staatskirchenverträge.90 Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen müssen im Gesetzgebungsverfahren in Bundes- bzw. Länderrecht transformiert werden. Das Grundgesetz erwähnt mit der Bezugnahme in Art. 140 GG auf Art. 138 Abs. 1 WRV ausdrücklich derartige Kirchenverträge, wobei „die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen“ für die Kirchen durch die jeweilige Landesgesetzgebung abgelöst werden sollen. Der entsprechende Vollzug lässt dort aber weiterhin auf sich warten. Besonderheiten finden sich in Art. 7 Abs. 2 u. 3 GG sowie Art. 137 Abs. 5 WRV, 140 GG. In Art. 7 werden staatliche Schulen verpflichtet, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach anzubieten. Sein Inhalt unterliegt der Einflussnahme der Glaubensgemeinschaften. Einzelheiten sind in den einfachgesetzlichen Vorschriften zum Religionsunterricht und den Kirchenverträge geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann einzelnen Glaubensgemeinschaften der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Verfassungsrang verliehen werden (Art. 137 Abs. 5 WRV). Ebenso wie die römisch-katholische Kirche bzw. deren Bistümer besitzen auch protestantische Kirchen bereits seit dem Inkrafttreten der Weimarer Verfassung diesen Status. Wurde für das komplexe Gebilde des Verhältnisses Staat und Kirchen zueinander noch bis zum Jahr 2000 der Begriff „Staatskirchenrecht“ verwendet, ist diese Bezeichnung nicht mehr unumstritten. Sowohl die fortschreitende Säkularisierung91 als auch der hohe Anteil an nicht konfessionell gebundenen Bürgern, vor allem in den neuen Bundesländern, mache, so Czermak, diese Begrifflichkeit immer unangemessener.92 Hinter diesem Begriff verstecke sich eine institutionelle Verflechtung zwischen Staat und Kirche, die es eigentlich nicht geben dürfe. Seit dem Jahr 2000 hätten sich stattdessen die Bezeichnungen „Religionsrecht“ oder „Religionsverfassungsrecht“ durchgesetzt. Aus der Sicht einer zutreffenden Bewer- B. Religion und Kirche in der Verfassung 28 tung der Regelungen des Grundgesetzes wäre dieser Rechtsbereich seiner Ansicht nach besser als „Religions- und Weltanschauungsrecht“ zu beschreiben und auch inhaltlich so zu verstehen.93 Um zu begreifen, wie das Recht auf Religionsfreiheit zu einem sehr speziellen Grundrecht wurde und weshalb der Staat die Kirchen in die Erfüllung seiner säkularen Aufgaben einbindet, bedarf es der Kenntnis der historischen Bedingungen und Zusammenhänge, die das überhaupt erst möglich gemacht haben. III. Der Inhalt des Staatskirchenrechts 29

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Abstract

The sustained and partly dramatic loss of acceptance of the Christian Churches in society does not match their exceptional position, founded in the Basic Law of Germany, in managing allegedly common tasks alongside the state. From religious education to military chaplaincy, numerous privileges from a time of Christian religious monopoly survive.

Against this backdrop, the pluralism of faith in our society today has enormous potential for conflict. Potential participation in these tasks awakens legitimate desires, especially among Islamic religious associations who refer to the principle of equality. The answer of the secular state can only be the renunciation of any common ground with religions and Churches.

Zusammenfassung

Der anhaltende und teils dramatische Akzeptanzverlust der christlichen Kirchen in der Gesellschaft passt nicht zu ihrer grundgesetzlich begründeten Sonderstellung bei der Bewältigung angeblich gemeinsamer Aufgaben mit dem Staat. Vom Religionsunterricht bis zur Militärseelsorge überleben zahlreiche Privilegien aus der Zeit des christlichen Religionsmonopols.

Der Glaubenspluralismus unserer heutigen Gesellschaft hat vor diesem Hintergrund enormes Konfliktpotenzial. Die Aufgabenbeteiligung weckt besonders bei den islamischen Religionsvereinen berechtigte Begehrlichkeiten unter Hinweis auf das Gleichheitsgebot. Die Antwort des säkularen Staates kann nur der Verzicht auf jede Gemeinsamkeit mit Religionen und Kirchen sein.