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F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit in:

Wolfgang Hummes

Brauchen wir Gott im Grundgesetz?, page 117 - 152

Plädoyer für eine religionsbefreite Verfassung

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4514-5, ISBN online: 978-3-8288-7554-8, https://doi.org/10.5771/9783828875548-117

Tectum, Baden-Baden
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Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit Gegenwärtige Situationsbeschreibung Die „Entkirchlichung“ unserer Gesellschaft Zweifellos ist die Religionsfreiheit eines der ältesten Grundund Menschenrechte und heute als Selbstverständlichkeit im Bewusstsein unserer Gesellschaft etabliert. Spätestens mit der Weimarer Reichsverfassung, zu einer Zeit, als noch beide gro- ßen christlichen Kirchen in Deutschland nicht nur das religiöse, sondern auch das gesellschaftliche Leben beeinflussten, musste auch die katholische Kirche eher widerwillig die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit für andere Glaubensrichtungen als unumstößliche und unumkehrbare Tatsache hinnehmen. Erst mit den Beschlüssen des Zweiten Vatikanischen Konzils (1962 bis 1965) hat sie die Anerkennung der Religionsfreiheit für andere Religionen akzeptiert. Das Zweite Vatikanische Konzil steht für beide etablierten Kirchen als Wendepunkt zu einem zunächst als leidvoll empfundenen Wandel. Vor allem die katholische Kirche musste erkennen, dass große Teile der Bevölkerung nicht mehr bereit waren, sich den kirchlichen Glaubensgeboten unterzuordnen. Die zunehmend säkular ausgerichteten staatlichen Reformen und die aus der Sicht des christlichen Glaubens dramatische Liberalisierung veränderten die Lebensgewohnheiten der Menschen. F. I. 1. 117 Die einstmals selbstherrlichen christlichen Kirchen, besonders aber die immer dem Fortschritt „hinterherlaufende“ katholische Kirche, hatten mit ihrer Glaubenslehre zur Weiterentwicklung der sich neu entwickelnden Gesellschaft keine wesentlichen Beiträge geleistet. Sie schienen durch die so plötzlich auf die Gesellschaft zukommende Liberalisierung gelähmt zu sein. Sie musste schmerzlich erkennen, dass ihr Selbstverständnis nicht mehr mit der Lebensrealität übereinstimmte. Anlässlich einer Tagung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kirchliche Zeitgeschichte und dem Centrum für Religion und Moderne unter dem Titel „Religion und Lebensführung im Umbruch der langen sechziger Jahre“, einer interdisziplinären Tagung am 1. und 2. Oktober 2013 in Münster, wurde über eine Buchthese des katholischen Theologen und Soziologen Karl Gabriel mit dem Titel „Aufbruch und Absturz (der Religionen) in die Moderne“ diskutiert. Damit wollten Gabriel und mit ihm weitere Theologen diese Wandlungsdynamik des für beide großen Kirchen so entscheidenden Jahrzehnts beschreiben. Benutzt wurden dafür Formeln wie „Abschied vom Milieu“, „Ende des Zweiten. Konfessionellen Zeitalters“ oder auch „rasante Ver- änderung der religiösen und kirchlichen Rahmenbedingungen“.298 Was damals noch als Bruch des gesellschaftlichen Stellenwerts der beiden Glaubensgemeinschaften erschien, auf den es zu reagieren galt, wird im Nachhinein als eine in den 50er Jahren angelegte und bereits begonnene „substanzielle Entkirchlichung“ gesehen.299 Die gesamte zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts gilt als Zeit eines tiefgreifenden Wandels der Religion, als „Umbruch“, wie ihn u.a. Pollack gewertet wissen will.300 Dieser Wandel dauert bis heute an, die Statistiken zu Kirchenaustritten und die Zunahme des Bevölkerungsanteils Nichtgläubiger geben davon Zeugnis. Die in Kapitel A vorgestellten Zahlen können noch durch weitere statistische Ergebnisse unterlegt werden. So wurden F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 118 1950 von insgesamt 772.850 geborenen Kindern fast 96 v. H. getauft. 2010 waren es bei 542.345 Geburten nur noch 58 v. H.301, was keine ganz schlechte Bilanz bedeutet hätte, wenn es den Kirchen gelungen wäre, die Getauften zu nachhaltigem religiösem Engagement im Erwachsenenstatus zu bewegen, sie mindestens aber in der Kirche zu halten. Dass das misslang und nach wie vor auch heute nicht mehr gelingt, lässt ein Blick auf das Ausmaß der Mitgliedererosion innerhalb von nur 40 Jahren erkennen: Haben 1950 nur insgesamt 78.000 Mitglieder eine der beiden „Großkirchen“ verlassen, so waren es 1990 bereits 288.000. Angesichts von insgesamt 645.000 Sterbefällen im Jahr 1990 verloren beide Kirchen trotz der gesamten Neuzugänge von 608.000 Mitgliedern durch Taufen und „Aufnahmen“ in der „Jahresbilanz“ 1990 bereinigt insgesamt 325.000 Mitglieder. Im Jahr 1955 betrug der Gesamtzuwachs an Mitgliedern immerhin noch 191.000. Für 2019 prophezeite der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing bereits frühzeitig eine Rekordzahl an Kirchenaustritten.302 Seine pessimistische Prognose hat sich in den endgültigen Zahlen bestätigt. Die danach im Juni 2020 bekanntgemachten Zahlen für 2019 lassen eine weitere Beschleunigung der „Entchristlichung“ unserer Gesellschaft belegen. Insgesamt sind im Bundesgebiet in diesem Zeitraum 272.771 Katholiken und 270.000 evangelische Kirchenmitglieder aus ihrer Kirche ausgetreten.303 Es handelt sich um die höchsten Werte seit Beginn der statistischen Erhebungen. Die katholische Kirche in Deutschland hat zuletzt beklagt, dass ihr überall Priesternachwuchs fehle. So hätte es noch vor dreißig Jahren ca. 20.000 Priester gegeben. Diese Zahl sei nunmehr auf 13.000 geschrumpft. Im Jahr 2019 konnten nur 63 Männer zu Priestern geweiht werden. Die Unterversorgung müsse zu einer Vergrößerung der Pfarreien und der Einbindung von ehrenamtlichen Laien, sog. I. Gegenwärtige Situationsbeschreibung 119 Gemeindereferenten, führen, die auch in die Gottesdienste, Andachten und Gebetszeiten einbezogen werden.304 Diesem bereits in Teilen umgesetzten Vorhaben des deutschen Klerus hat der Vatikan energisch widersprochen. Bezeichnend ist die völlig realitätsferne und zugleich abstruse Begründung: Laienseelsorger ständen nicht in einer „besonderen Verbindung“ zu Gott, so wie dies bei Priestern der Fall sei. Ein Lösungsansatz zur Behebung dieses Personalengpasses hätte eine kritischere Sicht auf das Dogma des Zölibats sein müssen. Und dann wundert sich die Kirche, dass immer mehr Menschen, besonders aber die Jugend, sich von ihr abwendet. Einen weiteren drastischen Einbruch im prozentualen Anteil der Mitgliederzahlen der beiden Kirchen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung gab es durch die Zusammenführung der beiden deutschen Staaten. Insoweit wirkte sich vor allem der geringe Anteil von gläubigen Christen in den neuen Ländern aus. Auch die Gottesdienstaktivitäten ließen in der Zeit bis 2012 deutlicher als zuvor nach. Gegenüber 1952 (51 v.H.) besuchten nur noch 23 v.H. der Katholiken regelmäßig die Gottesdienste, bei den Mitgliedern der protestantischen Kirche verringerte sich dieser Anteil von ohnehin schwachen 13 v.H. auf nur noch 8 v.H. Dramatischer sieht das dann aus, wenn man nur die Gruppe der jungen Generation im Alter von 16- bis 29-Jahre betrachtet, deren Status und Verhalten sich voraussichtlich auch in späteren Jahren kaum nennenswert ändern wird. Bei Katholiken dieser Altersgruppe lag der Anteil der regelmäßigen Kirchenbesucher 1952 mit 52 v.H. sogar noch ein Prozent über dem Gesamtdurchschnitt, hat sich aber seither auf nur noch 4 v.H. im Jahr 2012 verringert. Die Zahlen für die Glaubensgruppe der Protestanten sind ebenso verheerend: Nur noch ein einziges kümmerliches Prozent im Jahr 2012 gegenüber 12 v.H. in 1952.305 F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 120 Ähnliche Zahlen hat Der Spiegel veröffentlicht.306 Laut einer Erhebung der Europäischen Kommission gab es im Jahr 2005 nur noch 47 v.H. Gottesgläubige in Deutschland. 25 v.H. glaubten statt an den christlichen Gott an eine andere höhere Macht. Weitere 25 v.H. glaubten weder an eine höhere Macht noch an den christlichen Gott. Eine Statistik von AP-Ipsos vermittelt noch differenziertere Zahlen: Demnach glauben lediglich 22 v.H. der Deutschen fest an einen Gott, der aber nicht unbedingt der christliche Gott sein müsse. Die große Mehrheit hatte an dessen Existenz mehr oder minder große Zweifel. Atheisten und Agnostiker kommen auf 23 v.H., also ebenso viele wie der Anteil der tatsächlich Gottesgläubigen. Die Erklärung dieser aus Kirchensicht bedrückenden Entwicklung dürfte schnell zu finden sein. Die Tagung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft im Jahr 2013 macht wohl nicht zu Unrecht unter anderem den wachsenden Wohlstand, den Medieneinfluss und die zunehmende Mobilität dafür verantwortlich. Auch der Wertewandel hin zu konsumorientierter Lebensweise, veränderter Sexualität und gesellschaftlicher Liberalität, gehörten zu den diskutierten Gründen eines festgestellten Umbruchs.307 Diese wohl erwarteten Erkenntnisse bildeten sich bereits vorher im Thema der Tagung mit den Ausgangsbegriffen „Religion und Lebensführung“ ab. Die Zeitintervalle von Veränderungen werden immer kürzer, Globalisierung und Pluralisierung sind nicht mehr aufzuhalten. Für die Zukunft der christlichen Kirchen zeichnet sich ein eher niederschmetterndes Bild ab. Die angeblich gelungene Anpassung der Kirchen an den Umbruch in den 60er Jahren durch „einen Wandel von einer traditionellen, auf den Gottesdienst zentrierten Glaubenspraxis hin zu einer Sozialreligion des christlichen Glaubens“308 wird widerlegt durch das vorgestellte Zahlenwerk. Man könnte voller Ironie von einer Aufgabe des Glaubens und der Hoffnung auf das Jenseits durch die Hinwendung zum Diesseits ausgehen. I. Gegenwärtige Situationsbeschreibung 121 Statt einer eher unsicheren Aussicht auf das Paradies bzw. einem möglicherweise besseren Leben nach dem Tod, bevorzugen die meisten Menschen die realistischer zu erlangenden Annehmlichkeiten vor dem Tod. Wenn, wie Bösch resümiert, die zukünftige Anpassung an die weitere Pluralisierung „deutlich schwerer fallen“ wird als der bewältigte Umbruch309, dürfte eine ohnehin schon schwache Kirche und damit auch die institutionalisierte christliche Religionsausübung einer eher düsteren Zukunft mit geringem gesellschaftlichen Einfluss und einer fortschreitenden „Entchristlichung“310 der Gesellschaft entgegensehen. Ein weiterer Grund des Niedergangs der christlichen Kirchen darf keinesfalls unterschlagen werden. Es sind ihre religiösen Inhalte und ihr Umgang mit den eigenen Gläubigen. Beide Ursachen erklären, dass die Kirchen in der aufgeklärten Mehrheitsgesellschaft der Wohlstandsstaaten nur noch geringes Gehör finden. Massive Kritik aus den eigenen Reihen nimmt zu. Beklagt wird allgemein auch die teilweise desolate Außenwirkung, hier besonders die der katholischen Kirche. Beispielhaft kann dafür der Moraltheologe Daniel Bogner311 zitiert werden: „Lange habe ich an das Gute und Richtige der Kirche geglaubt, trotz aller Probleme und trotz ihrer notorisch langsamen Lernfähigkeit. Doch dieser Glaube verdunstet gerade im Zeitraffertempo: Die nicht endende Missbrauchskrise, Nihil-obstat- Herrschaft (Unbedenklichkeitsbestätigung von „oben“), „Abtreibung ist Auftragsmord“ et cetera. …Für den Theologen stellt sich die Frage: Wie kann man selbst noch glaubwürdig bleiben angesichts des Glaubwürdigkeitsverlustes der Institution, für die man wirkt und mit der man verhaftet wird?“ Es genügt auch nicht mehr, im sozialen Bereich nach außen Gutes zu tun, vor allem dann nicht, wenn daran noch gut verdient wird, denkt man an die zahlreichen mit den Sozialversicherungen abgerechneten Betreuungs- und Pflegeleistungen. F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 122 Wenn auch noch das Glaubensfundament mit dem zentralen Glaubensbekenntnis als widerlegt und unsinnig empfunden wird, kann es kaum noch Hoffnung auf ein dauerhaftes Überleben christlicher Kirchen geben. Das entstandene Dilemma ist groß, weil sich in nicht aufgeklärten und oft auch „bildungsfernen“ Gesellschaften der Stellenwert von Religion und Glaube im Leben der Menschen heute noch verteidigen und der Glaube sogar noch missionieren lässt. Das könnte zu dem Schluss verleiten, dass Religion nur in diesen Gesellschaften die Bedingungen findet, die ihr Überleben sichert. Sarkastisch könnte man schlussfolgern, dass sich die katholische Kirche in ihrer früheren permanenten Ablehnung und ihrem Widerstand gegen die Ideen der Aufklärung und gegen die gesellschaftliche Liberalisierung nun eigentlich bestätigt fühlen müsste. Die „Störung“ des Religionsfriedens durch den Islam Lange wurde unsere Gesellschaft von der Bikonfessionalität und des durch sie vergleichsweise einfach gestalteten Miteinanders der Gläubigen geprägt. Dreier hat das mit klaren und übersichtlichen Verhältnissen beschrieben.312 Die gemeinsamen christlichen Wurzeln beider großen christlichen Religionen sorgten für eine gewisse Harmonie. Der Vorrang des Staates und seiner Rechtsordnung wurde von den Kirchen zuletzt respektiert und die freie Religionswahl und Religionsausübung gehörten zu den selbstverständlichen Rechten aller Bürger. Die Vorstellung von Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, wie sie im Grundgesetz 1949 „gedacht“ wurde, ist ein von der Aufklärung geprägtes Grund- und Menschenrecht, das nicht auf die Toleranzebene einer bloßen Duldung Andersgläubiger zur Aufrechterhaltung von gesellschaftlichem Frieden als Nützlichkeitsmaßstab reduziert werden kann.313 Ihre besondere 2. I. Gegenwärtige Situationsbeschreibung 123 Wertigkeit entsprang der Überzeugung, dass die Akzeptanz eines anderen Glaubens dem Menschsein genauso anhaftet wie Gedanken- und Meinungsfreiheit, wie Würde, Recht auf Leben, die Unverletzlichkeit der Person oder auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit seiner allgemeinen Handlungsfreiheit. Der Zuzug Andersgläubiger, vor allem der der Muslime, stellt nun dieses selbstverständliche Freiheitsrecht, auch „Mutter aller Freiheitsrechte“ genannt, wieder in Frage. Diese Entwicklung resultiert aus Toleranzdefiziten anderer Kulturen, die nach Europa kommen und unser Toleranzverständnis der Aufklärung erschüttern. Eine gesunde Skepsis ist bei allen Integrationsbemühungen angezeigt, ob vor dem religiösen Verständnis des das gesamte gesellschaftliche Leben erfassenden Islams eine Integration in unsere Kultur überhaupt gelingen kann. Der absolute religiöse Wahrheits- und Befolgungszwang der jüngsten von drei abrahamischen Religionen führt in weiten Teilen der Welt zu Verhältnissen, wie sie Europa vor der Aufklärung mit dem Dreißigjährigen Krieg erlebt hatte. Religionsfreiheit wie wir sie uns vorstellen, kann neben dieser Religion kaum bestehen. Im vorigen Kapitel wurden die vielfachen Verflechtungen der beiden in Deutschland etablierten Konfessionen im System staatlicher Institutionen und Strukturen erörtert. Neben diesen überwiegend historisch-traditionellen Verbindungen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stets die Überzeugung gehalten, dass Glaube, Religion und Weltanschauung Privatsache seien. Anders ist das in muslimisch geprägten Ländern, in denen regelmäßig das Rechtssystem und die gesellschaftliche Ordnung der Religion zu folgen hat und diese ihren absoluten Wahrheitsanspruch gegen jeden aufkommenden Zweifel mit Unterdrückung und drakonischen, teils auch menschenrechtswidrigen brutalen Strafen durchsetzt. Hier muss man nicht nur an Terrorgruppen und einen Islam denken, in dem eine extremistische Minderheit die Schlagzeilen beherrscht. Besonders F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 124 wirtschaftlich und strategisch einflussreiche Staaten, die strikt islamischen Regeln folgen, stehen im Focus. Sie lassen sich vom „aufgeklärten“ Europa und den USA hofieren. Für das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und für den religiösen Frieden wäre eine Ablehnung der Anpassung an unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft und damit das Scheitern der Integration zweifellos ein erheblicher Rückschritt, vermutlich sogar eine gesellschaftliche Katastrophe. Die Antwort auf religiöse Intoleranz wäre die gesellschaftliche Ächtung durch die „Mehrheitsgesellschaft“.314 Die von Koury bereits 1980 erhoffte Wandlung in einen modernen zeitgenössischen Islam315 ist heute weiter denn je von realistischen Erwartungen entfernt, zumal selbst in unserem Meinungsmainstream Islamkritik oft mit Rassismus gleichgesetzt wird und dadurch der notwendige Druck auf die in Deutschland agierenden Islamvereine fehlt.316 Toleranz wird von ihnen zwar gern in Anspruch genommen und gefordert, allerdings nur, solange man sie für sich selbst benötigt. Die heutige Wahrnehmung von Religion vermittelt den Eindruck des Schwindens der Bereitschaft zur Toleranz. Zweifel sind angebracht, ob das vorherrschende große Verständnis von Religionsfreiheit, wie es sich in siebzig Jahren Grundgesetz entwickelt hat, zukunftsträchtig sein kann.317 Die Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer hat auf ihrer Jahrestagung 2008 nicht etwa die Frage gestellt, ob die Religionsfreiheit in Gefahr sei, sie hat vielmehr gefragt, ob diese Freiheit selbst eine Gefahr darstelle.318 Daran schloss sich die weitere Frage an, ob der Staat als Konsequenz daraus seine religiöse Neutralität aufgeben sollte.319 Das könnte ja nur heißen, wie dies beim 68. Deutschen Juristentag diskutiert wurde, ob einigen Islamvereinen eine Aberkennung ihres Religionsstatus und dann sogar ein Verbot drohen könnte bzw. müsste. Eine derartige Entwicklung kann schon im Hinblick auf den vielbeschworenen „inneren Frieden“ niemand wollen. I. Gegenwärtige Situationsbeschreibung 125 Inhalt und Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG Formaler Schutzgehalt des Art. 4 GG Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die in Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit mit dem Recht auf ungestörte Religionsaus- übung in Abs. 2 ein einheitliches Grundrecht sei.320 Die Regelung in Abs. 2 habe dabei lediglich eine deklaratorische Bedeutung. Begrifflich ist die Religionsausübung nicht, wie das Gericht wohl meint, von der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit erfasst. Jeder einzelnen Regelung muss ein eigenständiger Bedeutungskern zukommen, andernfalls wäre sie völlig überflüssig.321 Glaube, Gewissen und Bekenntnis sind streng nach ihrer Wortbedeutung auf das Denken und Argumentieren im Diskurs zu begrenzen, die Religionsausübung in Abs. 2 ist dagegen als tätige rituelle Umsetzung zu verstehen. Im Ergebnis dürfte das wohl eher ein rein akademischer Streit sein, nach beiden Ansichten handelt es sich formal um sog. gleichwertige schrankenlose Grundrechte bzw. auch um Menschenrechte. Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, einer Religionsgemeinschaft oder einer Weltanschauung anzugehören, genügen nicht, um für sich den Schutz des Art. 4 GG in Anspruch nehmen zu können. Ohne eine brauchbare Definition beider Begriffe lassen sich keine allgemein gültigen Leitlinien für Einzelfallentscheidungen bilden. Mit einer Definition könnte Rechtsicherheit geschaffen und sich die aus einer Unsicherheit entstehenden Konflikten mit dem Gleichbehandlungsgebot vermieden werden. Angesichts des bereits geschilderten Definitionsdefizits (Kapitel B I) ist dem Bundesverfassungsgericht gleichwohl darin zuzustimmen, dass letztlich die Instanzgerichte berufen sind, über die Rechtmäßigkeit der Zu- II. 1. F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 126 ordnung zu einem der beiden Schutzgüter in jedem Einzelfall mit einer großzügigen Handhabung zu befinden.322 In der Praxis gibt es ohnehin wenig gerichtliche Streitfälle. Mangels brauchbarer Definition des Religionsbegriffs kann auch der Begriff der Weltanschauung nur in unmittelbarer Abgrenzung zu ihm beschrieben werden. Verfassungsrechtlich könnte man Weltanschauungen als „gedankliche Systeme verstehen, die eine wertende Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens bieten, ohne dabei auf Gott/Götter, das Jenseits oder die Idee der Transzendenz zurückzugreifen.“323 Mit einem weiteren Aspekt haben die Richter dem freiheitlichen Verfassungsstaat eine ihm gut zu Gesicht stehende Erweiterung in der Zuordnung dessen ermöglicht, was schutzwürdige Weltanschauung ist. Das Gericht dehnt neben dem Schutzbereich der Religionsausübungsfreiheit auch den Weltanschauungsbegriff weit aus und gestattet areligiöse Manifestationen von Weltanschauungsgemeinschaften.324 Die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ist ein „Jedermann-Grundrecht“ und steht daher nicht nur Deutschen zu, sie kann von allen Menschen unabhängig von Herkunft und Staatsangehörigkeit für sich eingefordert werden. Sogar inländische juristische Personen (als privatrechtliche Zusammenschlüsse die GmbH, Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und in öffentlich-rechtlicher Struktur nichtreligiöser Körperschaften des öffentlichen Rechts) genie- ßen unter bestimmten Umständen den Schutz der Religionsfreiheit (Art. 19 Abs. 3 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz sogar auf andere Personenvereinigungen wie Handelsgesellschaften und Personenvereinigungen (Gesellschaften bürgerlichen Rechts) ausgedehnt.325 Voraussetzung ist, dass die in Frage stehenden Grundrechte ihrem Wesen nach auch ganz konkret auf sie anwendbar sein können.326 II. Inhalt und Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG 127 Individuelle Religionsfreiheit im Wertesystem christlich-abendländischer Kultur Wir alle schätzen einige Rituale und Lebensgewohnheiten, die ihren Ursprung im Glauben finden oder sich mit sog. heidnischen Kulthandlungen vermischt haben. Auch wenn weder der schön geschmückte Weihnachtsbaum noch der eierverteilende Osterhase religiös begründbar sind, wurden sie aber dennoch den religiösen Festen wie Ostern und Weihnachten zugeordnet. Andererseits leiden christliche Kirchen unter zunehmenden Bedeutungsverlust und Mitgliederschwund, ohne dass damit auch die gesellschaftliche Relevanz dieser Rituale gelitten haben. Der Grund ist banal, sie werden nicht mehr uneingeschränkt auf ihren religiösen oder traditionellen Ursprung zurückgeführt, stattdessen mit positiv empfundenen Kindheitsträumen und Kindheitserinnerungen verknüpft. Christliche Rituale und christlich beeinflusste Gewohnheiten sind säkularisiert worden. Die christliche Prägung Europas in fast zwei Jahrtausenden konnte nicht ohne Auswirkung auch auf das außerkirchliche, das säkulare Leben bleiben. Diese Wahrnehmung dürfte in mancherlei Hinsicht die Erkenntnis beeinflusst haben, dass weltanschaulich-religiöse Neutralität zwar Nichtidentifikation mit einer bestimmten Religion fordert, aber keineswegs „Wirkungs- und Ergebnisneutralität“327 in staatlichen Entscheidungen innerhalb einer christlich geprägten Gesellschaft bedeuten muss. Diese wirken sich immer sehr unterschiedlich auf die gewachsenen „Milieu- und Gesellschaftsgruppen“ aus. Lassen sich derartige Wirkungen staatlicher Maßnahmen nicht vermeiden, so müssen sie gleichwohl im Sinne der religiösen Neutralität begründet werden: „Wenn sich das Prinzip der Toleranz vom Verdacht einer repressiven Festlegung der Grenzen der Toleranz befreien soll, 2. F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 128 verlangt die Definition dessen, was noch und was nicht mehr toleriert werden kann, einleuchtende Gründe, die von allen Seiten gleichermaßen akzeptiert werden können.“328 Da unsere Lebensgewohnheiten von der Aufklärung, aber auch durch die christlich- abendländische Kulturtradition geprägt sind, lassen sich Auswirkungen durch staatliche Gesetze und Maßnahmen, die religiöse Minderheiten in ihrem Glauben verletzen, nicht immer vermeiden. Dennoch sind Teile der staatsrechtlichen Lehre der Ansicht, das Konzept einer freundschaftlichen Kooperation zwischen Kirche bzw. Religionsgemeinschaften und dem Staat mit einhergehender Bevorzugung der die christlich-abendländische Kultur prägenden Konfessionen verletze nicht das Gleichbehandlungsgebot.329 Der Staat dürfe der zahlenmäßigen Stärke und sozialen Relevanz der etablierten christlichen Kirchen Rechnung tragen.330 Das Bundesverfassungsgericht teilt diese Auffassung331, das Grundgesetz sei christlich geprägt, weshalb es keine Auswirkungsneutralität staatlicher Maßnahmen, zu denen natürlich auch Rechtsetzungsakte gehören, geben könne.332 Da stellt sich zwangsläufig die Frage, ob das auch dann gilt, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse zulasten der christlichen Kirchen irgendwann ändern? Entscheidend für eine allgemeine Akzeptanz staatlichen Tuns ist die Vermeidung jeder religiösen oder auch weltanschaulichen Benachteiligung. Alle Bürger sollen sich trotz ihrer Uneinigkeit in Weltanschauungs- und Glaubensfragen immer als gleichberechtigte Mitglieder ihres politischen Gemeinwesens gegenseitig respektieren. Der Staat schuldet seinen Bürgern immer dann gute Gründe, wenn seine Handlungen diese anzustrebende Wirkungsneutralität nicht gewährleisten können.333 Das hat in der Vergangenheit auch angesichts der kulturellen Verknüpfung zwischen christlicher Religion und säku- II. Inhalt und Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG 129 larer Gesellschaft gut funktioniert. Berechtigt ist die Skepsis, ob das auch in Zukunft so bleibt. Die Realität bundesrepublikanischer Religions- und Weltanschauungsfreiheit will keine strikte Trennung von Staat und Kirche, also kein laizistisches Modell nach französischem Vorbild. Sie wird gerne auch als sog. Kooperationsmodell charakterisiert334, deren christlich-abendländisch geformtes Weltbild inzwischen allerdings ins Wanken geraten ist. Es stößt in einer zunehmend vielschichtigen und „inhomogenen Gesellschaft“335 an seine Grenzen. Kann in einer sowohl säkularen als auch spezifisch religiös pluralistischen Gesellschaft der Staat noch mit religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften freundschaftlich kooperieren?336 Das Christentum gibt kaum noch Impulse. Neue Werte wie Freizeit und Materialismus, aber auch die Gedanken der Aufklärung, haben ihm seinen unmittelbaren gesellschaftlichen Einfluss genommen. Wann wird der Islam seinen Platz in der Kooperation mit dem Staat fordern und wie verändert sich dann der Inhalt einer neuen Kooperation? Muss die christlichabendländische Kultur aufgrund des veränderten Inhalts zurückstecken und kann dann unser aufklärerisches Verfassungsbild das überleben? Wie relevant dürfen Kriterien wie Mitgliederstärke, traditionelle Verankerung in der Gesellschaft oder die Intensität des religiösen Bekenntnisses sein? Wie kann die aufklärerische Idee der Religionsfreiheit noch zu einer Identifikation mit der staatlichen Ordnung beitragen, wie das Bundesverfassungsgericht337, bezogen auf das Verhältnis der Bürger zum geltenden Staatskirchenrecht, unterstellt hat? Alles Fragen, auf die derzeit niemand eine Antwort geben kann und die wegen ihrer Brisanz öffentlich auch ungern gestellt bzw. diskutiert werden. F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 130 Das „Schächten“ und die Fehlsteuerung der Verfassung Charakteristisch für die bestehenden und sich auch noch verschärfenden Widersprüche zwischen Verfassung und Gesellschaft, die es zweifellos auch außerhalb rechtlicher Fragestellungen gibt, ist der Streit um das Schächtungsverbot mit der zugelassenen Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in § 4 Abs. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG). Das betäubungslose Ausbluten eines Tieres nach rituellen Regeln von islamischen und jüdischen Glaubensgemeinschaften ist grundsätzlich strafbar und wird innerhalb unserer Kultur zu Recht als grausame Tierquälerei empfunden. So heißt es in § 4 a Abs. 1 TierSchG: „Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzuges betäubt worden ist.“ § 4a Abs. 2 gewährt unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme, die allein der Rücksichtnahme auf religiöse Befindlichkeiten dient: „Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten)erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder (…)“ Die in Abs. 2 vom Gesetzgeber gewollte Rücksichtnahme auf die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit kollidiert mit der in unserer Gesellschaft anerkannten Überzeugung, dass auch das Tierwohl besonderen Schutz verdient. Seit 2002 ist der allgemeine Tierschutz als Staatsziel in Ergänzung des schon aufgenommenen Wertes „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ in Art. 20 a GG übernommen worden. 3. II. Inhalt und Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG 131 Weshalb der Gesetzgeber dennoch die Möglichkeit eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für erforderlich hält, hängt mit der besonderen Wertigkeit des Grundrechts der Religionsfreiheit zusammen. Bereits in Kapitel B II wurde auf die im Vergleich zur Religionsfreiheit erleichterte Einschränkbarkeit andere Freiheitsgrundrechte wie die allgemeine Handlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Medienfreiheit, das Recht auf Freizügigkeit oder die Berufsfreiheit durch einfache Gesetze hingewiesen. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit beansprucht dagegen annähernd uneingeschränkt Geltung. Art. 4 GG verbürgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Grundrechtsträger, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens ausrichten und danach handeln zu dürfen.338 Auch wenn die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit keinem Gesetzesvorbehalt unterworfen ist, so muss sie sich gleichwohl an den anderen Grundrechtsverbürgungen messen lassen und muss sie auch respektieren. Auf diese Weise sind Begrenzungen formuliert worden, die die Verfassungsrechtslehre als „grundrechts- oder verfassungsimmanente Schranken“ bezeichnet. Derartige Schranken der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit können so nur aus der Verfassung selbst abgeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht339 hat daher der Religionsfreiheit Schranken bei Kollisionen mit anderen Grundrechten oder Gütern von Verfassungsrang gesetzt. In Bezug auf die Ausnahmeregelung des § 4 a Abs. 2 TierSchG meinte das Gericht, wenn eine Gemeinschaft als religiös anerkannt werden könne und es in ihren religiösen Regeln zwingend vorgeschrieben sei, dass nur Fleisch von geschächteten Tieren verzehrt werden dürfe, dann müsse eine Ausnahmegenehmigung von dem sonst zu befolgenden Schächtungsverbot des § 4 Abs. 1 TierSchG auf Antrag erteilt werden. Dazu ist vom Antragsteller die besondere Zwangslage in der Religionsgemeinschaft darzu- F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 132 legen. Tut er das, sei es dem Staat verwehrt, weitere Nachweise zu verlangen oder Nachforschungen anzustellen. Mit der bloßen Darlegung der Zwangslage respektiert das Bundesverfassungsgericht zugleich das Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft. Die Bedeutung der Religionsfreiheit des Art. 4 GG lasse es nicht zu, dass die zuständige Behörde den zwingenden Charakter der entsprechenden Glaubensform zur Schächtung überprüft, das Bekenntnis sei nur individuell bestimmbar. Zwar sei auch dem Tierschutz in der Gesellschaft ein hoher Stellenwert beizumessen, im Ergebnis stellt das Gericht aber die religiöse Zwangslage des Gläubigen über den Tierschutz. Die zitierte Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Zulässigkeit des betäubungslosen Schächtens beruht auf der Rechtslage vor Anerkennung des Tierschutzes als sog. Staatsziel in Art. 20 a GG. Natürlich kann es kein Grundrecht auf „tierwürdige“ Behandlung geben. Art. 20a GG gewährleistet daher auch nicht den Schutz des einzelnen Tieres, er schützt allgemein die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen und ganz speziell auch die Tiere in ihrer Existenz im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Das Bundesverwaltungsgericht340 akzeptiert in Konsequenz daraus auch ein Staatsziel als mögliche „verfassungsimmanente Schranke“ in der Grundrechtsprüfung. Damit verliert zweifelsohne die Religionsfreiheit gegenüber tierschutzrechtlichen Belangen an Gewicht, so dass diese auch zur Einschränkung der Religionsfreiheit geeignet sein müssten. In der rechtswissenschaftlichen Literatur341 wird die Ansicht vertreten, dass nunmehr das Bundesverfassungsgericht die Auslegung der tierschutzrechtlichen Ausnahmevorschrift des § 4 a Abs. 2 GG an der neuen Fassung des Art. 20 a GG auszurichten habe. Eine Nachprüfung des Befolgungszwangs im Glauben der sich darauf berufenden Religionsgemeinschaft sei nunmehr zulässig. An dem dann immer noch vorrangigen II. Inhalt und Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG 133 Stellenwert der Religionsfreiheit würde sich nach dieser Meinung allerdings nichts ändern. Übersehen wird mit diesem Abwägungsergebnis, dass im Koran Sure 5, Vers 3 den Gläubigen eine Ausnahme vom Befolgungsgebot des Verzehrs von Fleisch eines betäubungslos geschächteten Tieres ermöglicht wird, sofern abweichende Speisegewohnheiten am Aufenthaltsort des Gläubigen Beachtung zu finden haben.342 Daher ist nicht nachvollziehbar, weshalb unsere Rechtsordnung ihre eigene Überzeugung dem Glaubensgebot einer Religion unterstellt. Anders beurteilen die neue Rechtslage diejenigen, die in der Beschränkung der Religionsfreiheit durch das grundsätzliche Schächtungsverbot und das Genehmigungserfordernis zur Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des § 4a Abs. 2 TierSchG schon immer eine verfassungswidrige Regelung gesehen haben. Wegen des früheren Fehlens eines der Religionsfreiheit mit Verfassungsrang entgegenstehenden Rechtes rechtfertige Art. 20 a GG jetzt allenfalls nachträglich die ihrer Meinung nach nicht im Ergebnis, aber in der Begründung, fehlerhafte Verfassungsgerichtsentscheidung. Die Schächtungsproblematik bestätigt das heutige Dilemma der besonderen Wertigkeit der Religionsfreiheit im Grundgesetz im Konflikt mit ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Wertvorstellungen. Die privilegierte Stellung der Religionsfreiheit ist der früheren Bedeutung des Glaubens im Leben der Menschen geschuldet. Sie hat zu einer stärkeren Gewichtung religiöser Argumente und Motive in der Abgrenzung dessen, was der Staat selbst und seine Bürger untereinander zu tolerieren haben, geführt. Heute ist die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in jeder freiheitlich demokratischen Ordnung zur Selbstverständlichkeit geworden und in den westlichen Staaten im Rahmen der verinnerlichten Menschenwürde Teil der allgemeinen Handlungs-, der Gewissens- und der Meinungsfreiheit. Mit dieser Entwicklung hat die Religion an Bedeutung verloren. F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 134 Andere Werte, so auch der Umwelt- und Tierschutz, beanspruchen einen gleichrangigen Stellenwert. Was schadet es daher der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, wenn man ihr diese komfortable Sonderrolle in unserem Grundrechtsgefüge nehmen würde und ihr auch Grenzen durch allgemeine Gesetze unterhalb des Verfassungsrangs, so wie das auch für die Grundrechte der Meinungs- und allgemeinen Handlungsfreiheit gilt, setzt? In seinem Gewissen und seiner Religion wäre der Bürger trotzdem frei, soweit er die für alle geltenden Gesetze achtet. Alle Grundrechte werden auch dadurch gesichert, dass der Gesetzgeber in ihrer Einschränkung keineswegs frei ist. Freiheitsbeschränkende Gesetze sind an rechtsstaatliche Kriterien gebunden. Sie dürfen nicht beliebig sein, sie müssen allgemeine legitime Zwecke verfolgen, moralisch gerechtfertigt sein343 und durch demokratisch gebildete Organe in rechtsstaatlicher Weise zustande kommen.344 Davon unabhängig unterliegen alle Freiheitsbeschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie können nur dann und insoweit zulässig sein, als sie zur Erreichung eines anzuerkennenden gesetzgeberischen Zwecks auch erforderlich sind. Die Einschränkung der Religionsfreiheit durch ein ausnahmsloses Verbot von Tierquälerei würde einen legitimen Zweck verfolgen und käme über einen Parlamentsbeschluss in demokratischer Willensbildung zustande. Sie wäre weder gezielt religionsbezogen noch eine religionsspezifische Diskriminierung. Die das Tier quälende Schächtung ließe sich auch nicht durch eine mildere Einschränkung des Verbots vermeiden. Tierschutz ist nicht nur Staatsziel geworden, er ist Bestandteil jeder zivilisierten Gesellschaft. Dann aber darf es nicht sein, dass ein religiöses Ritual über dieses Staatsziel und dem ihm von der Gesellschaft beigemessenen Wert gestellt wird. II. Inhalt und Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG 135 Die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Spannungsverhältnis zur positiven Religionsfreiheit In den Anfängen der Religionsfreiheit wurde unterstellt, dass jeder Bürger an irgendeinen Gott glaubt, hier in Europa war es nicht nur zwangsläufig, sondern „unter Zwang“, der christliche Gott. Dieser Glaube wurde in den Familien an die nachfolgenden Generationen weitergegeben. Die Aufklärung und die in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts sich beschleunigende Abkehr von den Kirchen hatten gelehrt, dass Glaubensfreiheit nicht nur Toleranz gegenüber Andersgläubigen fordert, sondern auch gegenüber der stetig wachsenden Gruppe Nichtgläubiger. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung hat sich nun auf 42, 4 v. H erhöht. Sie ist, sofern die beiden großen christlichen Glaubensgemeinschaften getrennt gelistet werden, die stärkste Einzelgruppe. Aufmerksamkeit erhielt im Zusammenhang mit der Freiheit, an keinen Gott glauben zu müssen, das bereits erwähnte sog. Kruzifixurteil des Bundesverfassungsgerichts und in der Folge auch zwei weitere thematisch passende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage geprüft, ob ein in Schulklassen oder Gerichtssälen aufgehängtes Kreuz oder Kruzifix345 ein von Religion und Kirche unabhängiges, lediglich traditionelles Kultursymbol ist, oder ob es doch vorrangig als ein christliches Symbol zu werten sei.346 Die Entscheidung konnte eigentlich nicht überraschen: Das Kreuz stehe als Symbol des spezifisch christlichen Glaubens und könne nicht von dessen Glaubensinhalte gelöst und daher auch nicht auf ein allgemein abendländisches und säkulares Kultursymbol reduziert werden.347 Die Konfrontation mit einem derartigen christlichen Glaubenssymbol verletzt nach Auffassung der Mehrheit der Richter348 das Recht der negati- 4. F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 136 ven Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, was nichts anderes bedeutet, als an keinen Gott glauben zu müssen. Die Bekenntnisfreiheit fordere auch, dass niemand gezwungen werde, kultischen Handlungen einer Religion beizuwohnen, wozu auch das Aufhängen von religiösen Symbolen gehöre. Mit dieser Aussage hat das Bundesverfassungsgericht den Atheismus deutlich gestärkt und ihn im Ergebnis dem Glauben an einen Gott gleichgestellt. Das Urteil ist jedenfalls an dieser Stelle ein klares Bekenntnis des höchsten deutschen Gerichts zur Religionsneutralität und dem negativen Recht auf Religionsfreiheit. Bestätigt wurde die Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts zu einem ähnlichen Vorgang aus Italien mit einem Urteil der sog. kleinen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 03. November 2009. Zur Begründung meinte das Gericht, „das Zeigen eines Symbols, das vernünftigerweise nur mit dem katholischen Glauben in Verbindung gebracht werden könne“, vertrage sich nicht mit der in staatlichen Schulen erwarteten pluralistischen Erziehung349. In Übereinstimmung mit der Einschätzung durch das Bundesverfassungsgericht wertete die kleine Kammer Kreuz und Kruzifix als ausschließlich christliche Symbole. Kruzifixe in Klassenzimmern seien nicht mit der Pflicht des Staates vereinbar, das Recht der Eltern „auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts“ zu achten.350 In Klassenräumen diene das Zeigen eines Symbols, das „vernünftigerweise“ nur mit dem christlichen Glauben in Verbindung gebracht werden könne, nicht der pluralistischen Erziehung, wie sie zur Erhaltung einer demokratischen Erziehung wünschenswert sei. Damit wurde die vorangegangene Entscheidung eines italienischen Verwaltungsgerichts aufgehoben. Dessen Richter waren der Meinung, das Kruzifix sei ein Symbol italienischer Geschichte und Kultur, es verkörpere ein Teil italienischer Identität. Mit gleicher Begründung hatte vor dieser Entscheidung der kleinen Kammer des II. Inhalt und Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG 137 Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch das oberste italienische Verfassungsgericht geurteilt.351 Der italienische Staat wollte dieses Urteil nicht akzeptieren. Auf seinen Berufungsantrag hin änderte schließlich die große Kammer des Gerichts die Entscheidung der kleinen Kammer. Mit 17 zu 2 Stimmen wurde dem Begehren Italiens im Ergebnis und weitgehend auch in der Begründung entsprochen. Bemerkenswert an der Entscheidung war, dass, anders als von der kleinen Kammer, die eigentliche Frage nach dem Spannungsverhältnis zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit nicht beantwortet wurde. Vielmehr hat das Gericht die Ansicht vertreten, dass die Entscheidung, ob ein christlich-religiöses Symbol im Klassenraum oder der Schule sichtbar aufgehängt werden dürfe, in der Beurteilungskompetenz des jeweiligen Mitgliedsstaates liegen würde. Er habe im Rahmen der Verpflichtung des Staates zur Erteilung von Schulunterricht das Recht und das Interesse der Eltern an der Sicherstellung religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen als wesentliche Bestandteile ihrer Erziehungsaufgabe zu achten.352 Anders als das Bundesverfassungsgericht mit seiner Sicht auf den religiös „appelativen Charakter“ des christlichen Kreuzes bzw. Kruzifixes bewertete die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beide Symbole nicht unbedingt als vorrangig religiös. Das abweichende Votum der beiden Richter aus der Schweiz und aus Bulgarien sahen demgegenüber die von der Europäischen Menschenrechtskonvention geforderte Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, deren Grundsätze ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts schaffe, nicht ausreichend gewichtet.353 Wörtlich heißt es in dem Minderheitsvotum, dass „die Förderung des Pluralismus in der Bildung grundlegend für die demokratische Gesellschaft ist. …Das bedeutet nichts F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 138 anderes, als dass der Staat eine objektive, kritische und pluralistische Bildung anbieten muss…. Die Präsenz eines Kruzifix kann die Religionsfreiheit der Kinder stärker betreffen als zum Beispiel das Kopftuch der Lehrerin. Denn Letztere kann sich auf ihre persönliche Religionsfreiheit berufen – die Behörden können das nicht.“ Wie problematisch die Berücksichtigung der Wertigkeiten der positiven und der negativen Religionsfreiheit ist, beweist das Gericht in mehreren anderen Entscheidungen. Eine klare, auf zahlreiche Einzelfälle transformierbare Linie lässt sich dabei allerdings nicht erkennen, was besonders auch die Begründungen der Minderheitsvoten belegen. Eine Abgrenzung der negativen Religionsfreiheit zu dem, was unter Weltanschauungen zu verstehen ist, dürfte schwierig sein. Eine Weltanschauung schließt jedenfalls den Gottesbezug und die Transzendenz des Gedankengebildes aus. Das ähnelt auch der Vorstellung, was unter „negativer Religionsfreiheit“ zu verstehen ist. Obwohl sie nicht zwangsläufig mit weltanschaulichen Vorstellungen gekoppelt sein muss, ist die negative Religionsfreiheit im Schutzbereich des Art. 4 GG gleichwertig. Als wohl konsequenteste Negierung der Religion, aber dennoch schutzwürdige Weltanschauung, gilt der Nihilismus354, bekannt durch seinen Protagonisten Friedrich Nietzsche (1844 bis 1900).355 Der Nihilismus ist der „Gegenentwurf “ zur Religion. Er lehnt jede Möglichkeit einer objektiven Seins-, Erkenntnis-, Wert- und Gesellschaftsordnung bzw. deren Legitimität ab.356 Ein Nihilist kann an keinen Gott glauben. Er muss jegliche Religion als gänzlich sinnlos abtun. Der Nihilismus ist keine Erfindung der Neuzeit, auch wenn er sich im 20. Jahrhundert angesichts vieler Kriege, Ungerechtigkeiten und teilweise großem Leid aus Resignation gegenüber einem Gott, der es mit den Menschen nicht gut gemeint hat, global ausweiten konnte. II. Inhalt und Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG 139 Bereits die Anerkennung ausschließlich naturwissenschaftlicher Erkenntnisse, gekoppelt mit der Ablehnung jeglichen religiösen Glaubens, ist Weltanschauung. Neben dem Theismus und dem Atheismus wäre gleichrangig noch der Agnostizismus357 zu nennen. Seine Anhänger (Agnostiker) bestreiten allgemein nicht, dass es einen Gott geben könnte, wobei sie die Existenz eines irgendwie beschaffenen Phänomens der Schöpfung des Universums, und mag man es auch Gott nennen, durchaus bejahen. Weltanschauliche Theorien, im engeren Verständnis nur die nicht sakral und transzendent geleiteten Sinntheorien, können, anders als die Religion, nicht auf eine lange verfassungsrechtliche Einbindung zurückblicken. Noch bis in das 19. Jahrhundert waren Atheisten/Freidenker, Agnostiker und Philosophen ebenso wie kleinere religiöse Glaubensgemeinschaften erheblichen Anfeindungen und Verfolgungen ausgesetzt. Davon betroffen waren alle Arten von Sekten, denen das Attribut einer Religionsgemeinschaft erst mit der vollständigen individuellen Glaubensfreiheit zugebilligt wurde. In der Diskussion um den heutigen Stellenwert der Religionsfreiheit findet leider eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht die ihr zukommende Beachtung und Würdigung. Das Gericht hielt „Religion“ nur für einen Teil eines Oberbegriffs „Weltanschauung“.358 Das kann sicherlich als eine gewisse Abwertung des Religiösen empfunden werden, das sich immer seiner prägenden Rolle in unserer Gesellschaft und einer traditionellen Überordnung über die Weltanschauung bzw. negativen Religionsfreiheit sicher gewesen sein konnte. F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 140 Kundgabe und Außenwirkung des eigenen Glaubens Art. 4 Abs. 1 GG schützt neben dem individuellen Glauben auch das Bekenntnis als besonders privilegierte Aktions- und Kommunikationsmöglichkeit. Über eine disputative Kundgabe hinaus dokumentieren bekennende Gläubige die Zugehörigkeit zu ihrer Religion auch gern durch das Tragen von Symbolen, die in der Außenwirkung Rückschlüsse auf den Glauben der Symbolträger ermöglichen und das auch sollen. Das klassische christliche Symbol ist zweifellos das Kreuz, das nicht nur an Kirchen und Gebäuden den christlichen Nutzungszweck optisch kenntlich macht, es wird auch gern als Kettenanhänger oder sonstiges Schmuckaccessoire getragen. Aus der Zeit der Christenverfolgung hat zudem das Fischsymbol überlebt.359 Es wird auch heute noch als Zeichen des Bekenntnisses zur christlichen Religion genutzt, als Autoaufkleber oder auch Kettenanhänger. Das symbolische Bekenntnis geht sogar so weit, dass Kreuze als Körpertätowierung gezeigt werden, was natürlich nicht immer religiös motiviert sein muss. Niemand hat ein Recht darauf, vor derartigen Religionsbekenntnissen im öffentlichen Raum bewahrt zu werden. Was für den Diskurs über religiöse Neutralität des Staates mit Blick auf das Kreuz und das Kruzifix im öffentlichen Raum gilt, findet aus der Sicht des individuellen Rechts, sein Bekenntnis nach außen zu tragen, auch im Islam gewisse Parallelen. Kopftücher, Burkas, Hijabs oder auch der Nikabs lassen Rückschlüsse auf den Glauben ihrer Trägerinnen zu. In einigen kommunalen Schwimmbädern waren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2019 das Tragen muslimischer Ganzkörper Badeanzüge, sog. Burkinis, untersagt, ohne dass es dafür belastbare Gründe gab. Mit den typisch muslimischen Kleidungsstücken äußern die Trägerinnen nicht nur ihre eigene Glaubensüberzeugung, sie kommen auch 5. II. Inhalt und Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG 141 einem religiösen Aufruf des Koran nach. Dort heißt es in Sure 33:59360: „O Prophet! Sprich zu deinen Frauen und deinen Töchtern und zu den Frauen der Gläubigen, sie sollen ihre Übergewänder reichlich über sich ziehen. So ist es am ehesten gewährleistet, dass sie (dann) …nicht belästigt werden“. Zunächst handelt es sich bei den genannten Textilien um persönliche Kleidungsstücke, die der Privatsphäre zuzurechnen sind. Werden sie vom weiblichen Lehrpersonal in Schulen oder von staatlichen Amtsträgerinnen in öffentlichen Einrichtungen getragen, vermischt sich das rein Private, mehr aber noch ihr religiöser Bedeutungsgehalt, mit der staatlichen Aufgabenwahrnehmung. An der Schnittstelle des Übergangs vom privaten in den öffentlichen Raum bekommt die Frage Relevanz, welchen Stellenwert diesen symbolhaften Kleidungstücken im Kontext der individuellen Religionsfreiheit und der zu fordernden religiösen Neutralität des Staates im Zusammenhang mit Amtshandlungen oder öffentlichen Funktionsbereichen beizumessen ist. Dort treffen verschiedene Aspekte aufeinander: Das individuelle Freiheitsrecht der Musliminnen und das Recht der negativen Religionsfreiheit des Bürgers, der die staatlichen Leistungen in Person der Mitarbeiterin in Anspruch nimmt. Konfliktträchtig kann aber auch nur der äußerliche Anschein einer Beeinträchtigung des Neutralitätsprinzips des Staates sein, verkörpert in einer religiösen Befangenheit in der Amtstätigkeit, wie sie vom Bürger wahrgenommen werden könnte. Stehen die Verwendung derartiger Symbole als religionsbezogen unter dem Schutz des Art. 4 GG, bedarf es zur Rechtfertigung von Einschränkungen zugunsten eines kollidierenden Rechtsguts dessen Qualifizierung als ein Recht „von Verfassungsrang“361. Das aber setzt legitime Gründe aus der öffentlich-rechtlichen Aufgabenwahrnehmung in Schulen oder F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 142 Ämtern voraus, die einen deutlichen verfassungsrechtlichen Bezug haben. Eine einfachgesetzliche Verbotsregelung würde dann nicht genügen. Die Begründungen der gerichtlichen Einzelfallentscheidungen korrelieren daher mit der Art der zu erledigenden Aufgaben.362 Ohne legitime Zwecke darf es keine Verbote geben, was aber auch für die Einschränkung jedes der anderen Freiheitsgrundrechte gilt. Diese Restriktionen einer Grundrechtseinschränkung würden aber auch dann gelten, wenn die Religionsfreiheit „nur“ über das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet wird und ein „Recht von Verfassungsrang“ nicht gefordert würde. Allein entscheidend ist, ob die Auseinandersetzung das Kopftuch einer Lehrerin363, das einer Bauamtsmitarbeiterin, das einer Richterin bzw. einer Staatsanwältin oder das einer Kanzleischreibkraft betrifft. Bei einer Kanzleischreibkraft sind schutzwürdige Belange für Dritte nicht vorstellbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in der „Zweiten Kopftuchentscheidung“ als Voraussetzung eines Verbots das Bestehen einer konkreten Gefahr für verfassungsrechtliche Schutzgesetze verlangt, die wiederum Auswirkungen auf das Schulleben haben müsste.364 In der Sache ist das sicher der zutreffende Aspekt. Muss es aber ein „Recht von Verfassungsrang“ sein? Drohende Konflikte in der Schule können auch dann die Funktionsfähigkeit der Schule beeinträchtigen, wenn sie nicht über den hohen Stellenwert eines „Rechts von Verfassungsrang“ verfügen. In der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Kopftuch einer Rechtsreferendarin hält das Gericht an seiner Linie fest, wonach das religiöse Symbol des Kopftuchs nur untersagt werden darf, wenn objektiv festzustellende Auswirkungen auf die Amtstätigkeit zu erwarten sind, was es bei Rechtsreferendarinnen im Hinblick auf die geforderte religiöse Neutralität des Staates und die Unabhängigkeit der Justiz als II. Inhalt und Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG 143 Rechtsgüter mit Verfassungsrang bejaht.365 Das Gericht nennt als widerstreitendes gleichwertiges Rechtsgut aber auch die negative Religionsfreiheit der davon betroffenen Individuen. Deren Religionsfreiheit wäre tangiert, wenn das Kopftuch im Unterricht zu schulinternen Konflikten führt. Unabhängig vom Schutz der Religionsfreiheit würde das Tragen von Kleidungstücken, die eine Überzeugung, Meinung oder ein wie auch immer geartetes Modebewusstsein dokumentieren sollen, unter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG stehen. Beide Rechte dürfen nur durch rechtmäßig ergangene und inhaltlich legitime Gesetze im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Die Art der Kleidung ist grundsätzlich Privatangelegenheit und kann nicht der beliebigen Direktive des Gesetzgebers überlassen werden. Dennoch muss im Blickfeld die Erkenntnis bleiben, dass viele Musliminnen ganz unabhängig von religiösen Gründen, bereits durch die ihnen vermittelten traditionellen Empfindungen, ihrer Erziehung in einer patriarchalischen Gesellschaft und dem Druckszenario von Familie und Ehemann, zum Tragen dieser Symbole gezwungen werden. In diesen Fällen muss die Frage erlaubt sein, ob der aufgeklärte Staat, der die Menschenwürde als „archimedischen Punkt des Verfassungsstaates“ wertet366, akzeptieren muss, dass derartige Symbole aus Anlass eines Unterdrückungsszenarios getragen werden. Wie aber soll der freiheitliche Staat die Menschenwürde der betroffenen Frauen und deren Persönlichkeitsrecht wiederherstellen? Eingriffe setzen voraus, dass sich die genötigte Trägerin offenbart und sie bereit und willens ist, sich vom Zwang zu befreien. Dann treffen den Staat Schutzpflichten zugunsten der betroffenen Frauen. Ein generelles Verbot dieser Kleidungsstücke wäre aber immer rechtswidrig und sogar diskriminierend. Kopftücher, aber mehr noch Vollverschleierungen, können tatsächlich die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ord- F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 144 nung berühren bzw. beeinträchtigen. Weshalb soll eine gläubige Muslimin nicht verpflichtet sein, bei der Anfertigung eines amtlichen Ausweisfotos und bei erforderlichen Personenkontrollen ihr Kopftuch abzulegen? Die gesetzliche Vorgabe, wie ein Ausweisfoto angefertigt werden muss, ist inhaltlich dann legitim, wenn nur dadurch die eindeutige Identitätsfeststellung gesichert wird. Derartige Regelungen gelten für alle, sie sind deshalb auch nicht diskriminierend. Die Passverordnung (PassVO) schreibt nach Einführung der biometrischen Ausweispapiere vor, dass Ausweisfotos ohne Kopfbedeckung gefertigt werden müssen. Nur wenn es eine unabdingbar sicherheitsrelevante Notwendigkeit dafür gäbe, könnte diese allgemeine Regelung auch gerechtfertigt sein. Die mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit begründete Ausnahmeregelung für Musliminnen in § 5 S. 4 der PassVO wäre aber dann aus Sicherheitsgründen inakzeptabel. Die Religionsfreiheit findet ihre Grenze in gesetzlichen Regelungen, die für alle gelten, wenn sie zur Gewährleistung von Sicherheitsbelangen notwendig sind. Wären Identitätsfeststellungen auch mit Kopfbedeckungen unproblematisch, erschiene ein genereller Ausschluss der Kopfbedeckung nicht sachgerecht. Missbrauch des Glaubens und der Religion Der berühmte Astrophysiker und Nobelpreisträger Steven Weinberg hat mit den folgenden Worten die Schattenseite des Glaubens und der Religion in der Gesellschaft beschrieben: „Mit und ohne Glauben können sich gute Menschen anständig verhalten und schlechte Menschen Böses tun; doch damit gute Menschen Böses tun, dafür braucht es Religion.“ Soweit unser Blick zurück in die Geschichte gerichtet werden kann, ist der Mensch von „Gut und Böse“ geprägt. Maßgeblich 6. II. Inhalt und Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG 145 dafür, in welche der beiden Richtungen das Pendel ausschlägt, sind seine Lebensbedingungen und sein Umfeld. Absolute Kriterien für das, was tatsächlich „gut“ oder „böse“ ist, sind nur in wenigen Handlungsalternativen denkbar. „Böse“ ist relativ und könnte allgemein das sein, was „vom jeweiligen Ausgangspunkt aus moralisch nicht gerechtfertigt werden kann“.367 Glaube und Religion und die damit vorgegebene Entscheidung über das, was gut sein soll, dient oft genug der Begründung und Erhaltung undemokratischer totalitärer Staatsstrukturen, der Ausbeutung und Knechtschaft mit Vertröstung einer notleidenden Bevölkerung auf das Jenseits. Ihr wird die Erfüllung all ihrer Wünsche in Aussicht gestellt, deren Erfüllungswahrscheinlichkeit ausschließlich von diesem Glauben getragen wird. Das gilt besonders dann, wenn die Glaubenslehren die staatliche Rechtsordnung inhaltlich vereinnahmt haben, wenn also das Trennungsprinzip zwischen Staat und Religion nicht funktioniert. So hilft Religion, gemessen an den täglichen Erfahrungen, auch Kriege zu rechtfertigen und denen, die als Soldaten missbraucht werden, den Tod nicht zu fürchten. Zafer Senocak368 hat in einem Gastkommentar in der Zeitschrift „Die Welt“ vom 13.01.2020 zu den Kriegshandlungen im Nahen Osten und in Afrika den Finger in die Wunde gelegt: „Beinahe alle diese Konflikte finden entlang konfessioneller Trennlinien statt“. Offensichtlich haben Religionskriege überall eine lange Tradition. So galten bereits Kriege im Orient weniger als „Schlachten“ zwischen Herrschern, sondern als Kampf zwischen den Göttern. Die Babylonier eroberten Israel nicht im Namen ihres Herrschers Nebukadnezer, sie siegten für ihren Gott Marduk.369 Das Böse in der Vergangenheit des Christentums ist schnell benannt: Kreuzzüge, Hexenverfolgung, Inquisition, Rechtfertigung der Sklavenhaltung und vielfache Stützung undemokratischer Strukturen in allen Teilen der Welt, besonders in Afrika und Südamerika. Heute hilft der katholische Glaube F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 146 auch dazu, den Priestern ein unsinniges und naturwidriges Zölibat aufzuzwingen, die Rechte der Frauen zu ignorieren, sich der Einführung demokratischer Strukturen zu verweigern und sexuellen Missbrauch an Kindern zu vertuschen. Wem fällt dabei nicht sogleich auch der glaubensbezogene nordirische Terror ein? Das „Böse“ im Glauben offenbart sich heute besonders in islamisch dominierten Regionen Afrikas und Asiens. Kriege, Terroranschläge und die Bilder im Elend lebender Menschen auf der Flucht beherrschen die täglichen Nachrichten. Nicht immer ist der Glaube als ursächlich auszumachen. Die Flüchtlingsbilder aus Myanmar zeigen, dass Unterdrückung und Vertreibung überall gegenwärtig sind. Der Humanismus als Religionsalternative Gegen den Missbrauch von Religion und Glauben steht die Idee des Humanismus. Religion, Kirchen und Glaubensgemeinschaften haben keine Hoheit mehr über Ethik und Moral, wenn sie sie denn überhaupt jemals hatten. Menschenwürde und Menschenrechte sind in Ansätzen bereits aus der Antike bekannt und einem in der Zeit der Aufklärung entwickelten säkularen Humanismus zuzuschreiben.370 Waren gewisse Freiheitsrechte im antiken Griechenland zunächst nur „wichtigen“ Männern vorbehalten und sogar noch die Sklaverei akzeptiert, konnte sich der sog. Plebs im 2. Jahrhundert vor Chr. im Ständekampf mit den ius libertatis dennoch einige Freiheitsrechte sichern.371 Die vom Christentum im Mittelalter vereinnahmte Idee von der Würde des Menschen, dort allerdings beschränkt auf den Menschen als Gottes Ebenbild, wurde von den Stoikern auf der Basis von Erkenntnissen der Physik, der Logik und ganz speziell der Ethik begründet. 7. II. Inhalt und Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG 147 In gedanklicher Nachfolge entwickelten Cicero, später Seneca und sogar Kaiser Marc Aurel in der kulturellen Blütezeit Roms vergleichbare Ideen. Sie befassten sich bereits intensiv mit der von der Stoa angestoßenen Naturrechts- und Humanismusidee.372 Erste Hinweise auf Menschenrechte lassen sich sogar noch früher bei Konfuzius (559–479 v. Chr., bei Manu, einem indischen Geschichtsschreiber des 2./3. Jahrhunderts v. Chr. und im Buddhismus des 6. Jahrhunderts v. Chr. finden. Die Aufklärung hatte die antiken Vorstellungen wieder aufgenommen und mit neuen Erkenntnissen verknüpft. Sie hat zweifellos die Tür zu den vom Staat zu befolgenden individuellen Menschenrechten geöffnet. Als durchsetzbares Abwehrrecht gegen den Staat haben sich die Menschenrechte und die Menschenwürde erst mit der Französischen Revolution durchsetzen lassen.373 Das Christentum hat in der Vergangenheit weder in seinen philosophischen Erkenntnissen noch in der praktischen Durchsetzung freiheitlicher Ideen gleichwertige Verdienste für die Entwicklung einer humanen menschlichen Gesellschaft vorzuweisen, sieht man einmal von den Ideen Thomas von Aquins ab. Der Focus der Kirchen richtete sich weniger auf das Wohl des Mitmenschen als vielmehr auf die Zuwendung zu Gott. Religion beschäftigte sich mit Fragen, wie man dem „Höllenfeuer“ durch gottgefälliges Verhalten entgehen kann. Die gläubigen Menschen sehnten sich daher nach ihrem Tod auf den Einzug ins Paradies, das im Islam sogar einen noch konkreteren Stellenwert hat. Mohammed hat den Gläubigen vermittelt, dass es ihnen im Paradies gut ginge und sie dort versorgt würden. Zu Recht beklagt Czermak die fehlende Berücksichtigung säkularer Weltanschauungen durch Einrichtung von Lehrstühlen für humanistische Studien. Sie seien der deutschen Politik und dem Wissenschaftsrat kein besonderes Anliegen.374 Auch F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 148 bei ihm wird der Gedanke, Religionsunterricht mit philosophischen Fragestellungen innerhalb übergreifender Themen wie Menschenrechte, Toleranz, Demokratie, Geschichte, Glaube oder Unglaube in andere geisteswissenschaftliche Fächer zu integrieren, aufgegriffen. Damit ließe sich Religion angemessen kritisch in Schulen und Universitäten vermitteln.375 So zeigen die Länder Bremen und Brandenburg Alternativen, dass Religion als eigenständiges glaubensbezogenes Fach entbehrlich ist, ohne dass Schüler seelisch unterversorgt bleiben. Themen wie „säkulare Menschenrechte aus Antike und Aufklärung und religiösen Minderheiten, um weltliche und religiöse Ethik, säkulare Philosophie, Verfolgung Nichtgläubiger, Geschichte der Toleranz, Aufklärung und Wissenschaftsgeschichte, um Themen zwischen Glaube und Unglaube, interkulturelle Kommunikation, Weltanschauung und Demokratie, pluralistische Gesellschaft, Religion und Gehirnforschung usw.“376 lassen sich in einem eigens dafür geschaffenen Ethikunterricht integrieren. Auch wenn man sich dem gelegentlich als aggressiv bezeichneten Atheismus Richard Dawkins nicht anschließen mag, wonach Gott etwas Bizarres und inhärent Gefährliches an sich hätte, so lässt sich kaum bestreiten, dass Religion erwartet, etwas ohne weitere Belege zu glauben.377 Zustimmen muss man ihm auch insoweit, als er an die „im Namen Gottes“ begangenen „Schandtaten“ erinnert378: Iren hätten sich wechselseitig in die Luft gesprengt, Imame und Ayatollahs unterdrückten Frauen, im Zölibat gelebte Päpste und Priester befleckten das sexuelle Leben der Menschen und jüdische sowie muslimische „Schächter“ schneiden im Namen Gottes Tieren ohne Betäubung die Kehle durch. Weitere „Großtaten“ sind laut Dawkins blutige Kreuzfahrten, Inquisition mit Folter, massenmordende katholische Eroberer auf fremden Kontinenten und nachhalti- II. Inhalt und Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG 149 ger Widerstand gegen jeden neuen Mosaikstein wissenschaftlicher Wahrheit.379 Der Schutz der individuellen Religionsfreiheit in Europa Im Vertrag von Lissabon haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Art. 6 die Grundrechtscharta vom 07.12.2000 in der Fassung vom 12.12.2007 als verbindlich festgelegt. Zugleich wurde der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu gültigem Unionsrecht erklärt. Für das in den Einzelstaaten unterschiedlich geregelte Verhältnis von Staat und Gesellschaft erkennt die Union die jeweiligen Regelungen an. Als einheitliche Kompromissformel entschied man sich in Art. 17 Abs. 3 dafür, dass die Union mit „diesen Kirchen und Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog“ pflegt. Mit „diesen Kirchen“ sind die in Absatz 1 der Vorschrift erwähnten und bereits einen besonderen Status in den Mitgliedstaaten genießenden Kirchen und Gemeinschaften gemeint. Die in § 10 der Charta der Grundrechte der EU geschützte Religionsfreiheit steht, wie alle anderen Grundrechte auch, unter einfachem Gesetzesvorbehalt. Ebenso erkennt sie die für Grundrechte des deutschen Grundgesetzes bekannte und geltende „Wesensgehaltsgarantie“ und die Forderung nach Verhältnismäßigkeit jeden Eingriffs an. Als maßgebende Schrankennorm der Charta lässt § 52 Abs. 6 für alle seine Grundrechte die entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und „Gepflogenheiten“ unberührt. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist mit der in Art. 9 geschützten Religionsfreiheit der Grundrechtscharta der 8. F. Das Konfliktpotential der Religionsfreiheit 150 Europäischen Union vergleichbar und gewährt den Vertragsstaaten einen erheblichen Beurteilungsspielraum, so wie er im Zweiten Kruzifixurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Tragen gekommen ist. Außerdem beinhaltet Art. 9 Abs. 2 EMRK eine Reihe legitimer Gründe, die Einschränkungen der Religionsfreiheit rechtfertigen können. Als Maßstab des Beurteilungsspielraums hält der Gerichtshof mit der „Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft“ eine allgemeine Formel bereit, ohne dass aber auf Kriterien wie Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit, alles Merkmale der Verhältnismäßigkeit, verzichtet wird.380 Gleichwohl bleibt der gesamteuropäische Maßstab hinter der in Deutschland strengeren Auffassung des Schutzes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zurück. Das Grundgesetz gewichtet die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit höher als es die Europäische Menschenrechtskonvention, die EU-Grundrechtscharta und die UN-Menschenrechtscharta tun. II. Inhalt und Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG 151

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Abstract

The sustained and partly dramatic loss of acceptance of the Christian Churches in society does not match their exceptional position, founded in the Basic Law of Germany, in managing allegedly common tasks alongside the state. From religious education to military chaplaincy, numerous privileges from a time of Christian religious monopoly survive.

Against this backdrop, the pluralism of faith in our society today has enormous potential for conflict. Potential participation in these tasks awakens legitimate desires, especially among Islamic religious associations who refer to the principle of equality. The answer of the secular state can only be the renunciation of any common ground with religions and Churches.

Zusammenfassung

Der anhaltende und teils dramatische Akzeptanzverlust der christlichen Kirchen in der Gesellschaft passt nicht zu ihrer grundgesetzlich begründeten Sonderstellung bei der Bewältigung angeblich gemeinsamer Aufgaben mit dem Staat. Vom Religionsunterricht bis zur Militärseelsorge überleben zahlreiche Privilegien aus der Zeit des christlichen Religionsmonopols.

Der Glaubenspluralismus unserer heutigen Gesellschaft hat vor diesem Hintergrund enormes Konfliktpotenzial. Die Aufgabenbeteiligung weckt besonders bei den islamischen Religionsvereinen berechtigte Begehrlichkeiten unter Hinweis auf das Gleichheitsgebot. Die Antwort des säkularen Staates kann nur der Verzicht auf jede Gemeinsamkeit mit Religionen und Kirchen sein.