Content

A. Der Gottesbezug in der Präambel in:

Wolfgang Hummes

Brauchen wir Gott im Grundgesetz?, page 1 - 14

Plädoyer für eine religionsbefreite Verfassung

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4514-5, ISBN online: 978-3-8288-7554-8, https://doi.org/10.5771/9783828875548-1

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Der Gottesbezug in der Präambel Zur Erinnerung an den 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat die „Stiftung Missionswerk Werner Heukelbach“ einen als „Andacht“ bezeichneten Beitrag mit der Überschrift „Gott im Grundgesetz“ veröffentlicht.1 Das doch sehr plakativ gewählte Thema mag auf den ersten Blick verwundern und wirft unter anderem die Frage auf, was unsere weltliche Rechtsordnung, die des Diesseits und der Wirklichkeit, mit Gott zu tun hat, der dem Mystischen, Transzendentalen und Spekulativen und gänzlich Unbekannten2 zuzuordnen ist? Die Autoren des Artikels führen die in der Präambel unserer Verfassung eingefügte Bezugnahme „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ darauf zurück, dass die „Mütter und Väter“ unseres Grundgesetzes ein Zeichen großer Demut setzen wollten.3 Auch wenn die Praktiken des Missionswerks nicht überall Wohlwollen finden und die Art und Weise ihrer freikirchlichen Verkündigung des Glaubens nicht jedermanns Sache zu sein scheint4, provoziert die Überschrift dennoch Neugier und Interesse. Zum Verfassungsjubiläum konnte „Gott im Grundgesetz“ auch als Thema einer vierteiligen Senderreihe im Deutschlandfunk im Rahmen einer „Denkfabrik“ verfolgt werden.5 In einem Leitartikel in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 28.02.2020 stellte der Journalist Torsten Krauel zudem die Frage, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Sterbehilfe mit dem Gottesbezug in der Präambel vereinbar sei. Die Suche nach den Gründen, die unsere Verfassungsgeber zur Benennung Gottes bewegt haben mögen, führt zu der weiteren Frage, welches Gewicht, welchen Einfluss und welche A. 1 Wirkung Gott auf das heutige Verfassungsverständnis noch haben kann. Das gilt ganz besonders für die Deutung und Auslegung unserer Grundrechte. Was verbindet eine moderne freiheitlich demokratische Verfassung mit einem der menschlichen Wahrnehmung und Vorstellung nicht zugänglichen und nicht erfassbaren Wesen? Weshalb glauben immer noch viele Menschen an Gott, obwohl seine metaphysische Präsenz wenig positive Aspekte in der Geschichte der Menschheit hinterlassen hat? Die einst dominante Bedeutung Gottes in der Gesellschaft war in Europa vor allem im Mittelalter Ursache für Elend, Grausamkeit, Brandschatzung und Inquisition mit Hexenverbrennung. Es wäre zu einfach, Gott dafür verantwortlich zu machen. Der Mensch hat sich seiner bedient, um all das mit einem angeblich einzig wahren Glauben zu rechtfertigen. Bis heute hat sich daran angesichts des gegenwärtig in fast allen Regionen der Erde drohenden religiösen Terrors nichts geändert. Religionskriege werden immer noch geführt, Flucht und Vertreibung sowie religiös begründete brutale Menschenrechtsverletzungen beherrschen die Schlagzeilen. Auch die zahllosen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche sollten keinesfalls verschwiegen werden. Ihre schleppende und oft widerwillige Aufklärung schafft Abscheu und Ablehnung. Umso überraschender erscheint es, dass die Verantwortlichkeit gegenüber einem so arg missbrauchten Gott in Absatz 1 Satz 1 der Präambel unseres Grundgesetzes kumulativ neben der Volkssouveränität erklärt wird: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen …, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Die Legitimation der Verfassung beruht zunächst allein auf Volkes Wille. Dem Grundgesetz mangelt es jedoch an der unmittelbaren Willensbekundung aller Deutschen in den damali- A. Der Gottesbezug in der Präambel 2 gen westlichen Besatzungszonen. Das deutsche Volk hat sich seine künftige Verfassung nicht durch einen Volksentscheid, sondern nur mittelbar über die bereits nach freien und geheimen Wahlen konstituierten Länderparlamente gegeben. Mit Ausnahme Bayerns, das vor allem wegen der nach Auffassung seines Landtags ungerechten Steuerverteilung den Entwurf des Parlamentarischen Rates ablehnte, hatten alle damaligen Bundesländer der ausgearbeiteten Verfassungsvorlage zugestimmt. Damit war eine Zweidrittelmehrheit, wie von den alliierten Besatzungsmächten gefordert, erreicht. Der Bayerische Landtag versicherte der Bundesrepublik aber dennoch in Form einer Zusatzerklärung mit großer Mehrheit seine volle Loyalität, Bayern sei ein Teil von ihr.6 Das deutsche Volk besaß 1949 keine alleinige Verfassungssouveränität. Die westlichen Alliierten, in Person ihrer Besatzungsgouverneure, behielten die „Letztentscheidung“ über den Verfassungstext, weshalb das Grundgesetz ohne deren Zustimmung nicht in Kraft treten konnte.7 Der Entwurf des Grundgesetzes wurde im Parlamentarischen Rat erarbeitet. Ihm wurden in der Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland unterschiedliche Funktionen zugewiesen. Er nahm in Ergänzung der Vorschläge des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee 1948 typische Regierungsaufgaben (Entwurf der Verfassung) wahr, hauptsächlich aber leistete er parlamentarische Arbeit im Plenum und in seinen Ausschüssen. Mit der Anwesenheit der von den Länderparlamenten delegierten Mitglieder konnten bereits die Interessen der zukünftigen Bundesländer mit in die Grundgesetzvorlage eingearbeitet werden.8 Das Saarland, das zunächst bis Ende 1956 unter französischer Zollverwaltung stand, entschied sich als einziges Bundesland in einer Volksabstimmung für einen Anschluss an die Bundesrepublik und akzeptierte damit auch das Grundgesetz. A. Der Gottesbezug in der Präambel 3 Die Bürger der neuen Bundesländer wurden 1991 ebenso wie die Bürger der alten Bundesländer nicht zu einem direkten Votum für oder gegen den Anschluss an die Bundesrepublik aufgerufen. Ihre Zustimmung wurde mit einer mehr als siebzigprozentigen Mehrheit nur durch die zuvor frei gewählten Volkskammerabgeordneten erteilt. Trotz fehlender Volksabstimmung wird aber insoweit weder die Legitimität noch die Legalität des Grundgesetzes in Zweifel gezogen.9 Wenig überraschen kann die Erkenntnis, dass die Einbeziehung Gottes in den Text der Präambel im Parlamentarischen Rat und dessen Verfassungsausschuss keineswegs unumstritten war.10 Die schon damals vor allem in den Reihen der Sozialdemokraten und Kommunisten vorhandene kritische Haltung zu der gewählten Formulierung dürfte heute eher noch begründeter erscheinen. Die Idee und der Wille, trotz der Bezugnahme auf Gott, eine religiös und weltanschaulich neutrale Bundesrepublik Deutschland zu schaffen, hat seither deutlich an Zustimmung gewonnen. Zweifel sind deshalb angebracht, ob die Formel „Verantwortung vor Gott“ in der Bevölkerung heute noch mehrheitsfähig wäre. Gerhard Czermak meint in seiner Religionskritik11, sowohl die deutschsprachigen als auch zahlreiche andere europäische Staaten seien stark säkularisiert12, weshalb dort die Religion nur noch „bei einer (regional manchmal) kleinen Minderheit“ Einfluss auf das alltägliche Leben der Menschen hätte. In Schleswig-Holstein wurde 2015 nach der zuvor bereits gescheiterten ersten Initiative einer Implementierung Gottes in die Präambel der Landesverfassung ein erneuter Versuch durch Vorlage einer von ca. 42.000 Bürgern unterzeichneten Petition unternommen. Mit ihr sollte, ähnlich wie im Grundgesetz, Gott als herausgehobene Quelle gemeinsamer Werte in den Verfassungstext aufgenommen werden. Dieser Versuch scheiterte an der zu geringen Affinität der Bürger zu Gott. Im nördlichsten Bundesland der Republik lebten zu dieser Zeit etwa 40 A. Der Gottesbezug in der Präambel 4 v.H. Konfessionslose und noch nicht einmal 60 v.H. Christen aus beiden großen Kirchen. Die Deutsche Bischofskonferenz als Organ der römisch-katholischen Kirche hatte für 2015 Zahlen veröffentlicht, dass in Deutschland von allen Katholiken nur noch 10,9 Prozent regelmäßig den Gottesdienst besuchten.13 Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass allein aus der Zugehörigkeit zu einer Kirche nicht automatisch eine inhaltliche Verbindung und eine aktive Teilhabe des einzelnen Mitglieds am religiösen Leben „seiner“ Kirche folgt. Man kann wohl davon ausgehen, dass der Anteil aktiver Christen für die protestantische Kirche in einer entsprechenden Erhebung noch geringer ausfallen würde. Immerhin hatte eine entsprechende Initiative im Jahre 1994 in Niedersachsen noch Erfolg. Noch beängstigender für die Kirchen müssen die nach Generationen getrennt ermittelten Zahlen sein. Von den 16bis 29-Jährigen besuchten 2012 gerade noch 4 v.H. der Katholiken und 1 v.H. der Protestanten regelmäßig den Gottesdienst.14 Diese doch sehr deutlich abnehmende Tendenz in der jüngeren Generation findet sich besonders ausgeprägt in katholisch dominierten Regionen.15 Eine Sonderstellung nehmen die neuen Bundesländer ein. Dort glaubten 2012 nur noch 13 v.H. der Bevölkerung an Gott bei durchschnittlich 24 v.H. in offizieller Mitgliedschaft zu einer christlichen Konfession.16 Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde Gott nicht aus der Präambel entfernt, obwohl in den neuen Bundesländern etwa 70 bis örtlich auch 80 v.H. der Einwohner keiner Kirche angehörten. Stattdessen haben die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen sogar den Gottesbezug mit in ihre Verfassungen aufgenommen. Das lässt sich möglicherweise aus der Einigungseuphorie bzw. auch einer Einigungsverklärung in den neuen Ländern nach der Wende verstehen. Zu vermuten ist, dass man sich an das Grundgesetz orientieren und es ande- A. Der Gottesbezug in der Präambel 5 ren Verfassungen in den alten Bundesländern gleichmachen wollte. Wer aber soll der Gott sein, um den es in der Präambel geht? Ein Gott, wie er in der traditionellen christlich-abendländischen Überlieferung „vermenschlicht“ wurde, bestehend aus Gottvater, Gottes Sohn und Heiliger Geist, der sog. Trinität (Dreifaltigkeit) eines einzigen Gottes? Oder soll es, wie die Muslime glauben, Allah (Kurzform arabisch: Gott) sein, dessen Gestalt nicht zwangsläufig ein menschliches Antlitz haben muss und wohl eher göttlicher Geist denn göttliche Person sein kann?17 Könnten Hindus mit ihren zahlreichen Göttern (u.a. die Götter Vishnu, Shiva oder Saraswati) unseren Gott aus der Präambel auch als ihren sehen? Feuerbach meinte, jede Religion schaffe sich selbst ihren Gott. So hat sich auch das Christentum seinen Gott geschaffen und ihn im Rahmen damaliger beschränkter Vorstellungskraft dem Menschen ähnlich geformt. Anders als es uns die christliche Religion glauben lassen will, hat nicht Gott den Menschen nach seinem Ebenbild geschaffen, sondern umgekehrt.18 Jeder Gott entspringt in seinem Wesen und seiner Gestalt menschlicher Vorstellung bzw. Fantasie. Auch eine andere Gestalt als der „vermenschlichte“ christliche Gott könnte in die Präambel hineininterpretiert werden. Viele bedeutende Naturwissenschaftler denken „Gott“ außerhalb jeder religiösen oder konfessionellen naiven Bildersprache und damit verbundener unsinniger Rituale. Dieser Gott wird gern auch als „Gott der Philosophen und der Gelehrten“ bezeichnet.19 Eine der kürzesten, aber auch prägnantesten Beschreibungen dieser Art von Gottesdeutung kommt aus der Feder Johann Gottlob Leidenfrosts (1715 bis 1794): „Gott und die Gemeinschaft mit ihm dürfen wir nicht suchen über den Sternen, sondern im Menschen selbst, in den Herzen, im Inneren, d.h. im Geiste. Der Christ hat Gott in sich selbst und sucht ihn sonst nirgendwo“.20 A. Der Gottesbezug in der Präambel 6 Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland bestanden bis in die religionspolitisch schwierigen 1960er Jahre hinein kaum Zweifel an der die Gesellschaft mitprägenden Rolle der beiden christlichen Kirchen in einer allgemein akzeptierten christlich-abendländischen Kultur. In dieser Phase, in den gelegentlich auch als Zeit der „Adenauerrepublik“21 genannten Nachkriegsjahren, war nur der christliche Gott präsent. Der Nationalsozialismus hatte das Judentum in Deutschland praktisch ausgelöscht oder jüdische Bürger zur Flucht bzw. Ausreise gezwungen. Muslime und Andersgläubige bildeten eine allenfalls unbedeutende und kleine, in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbare Minderheit. Heute gehören 42,4 v.H. der gesamten Bevölkerung keiner Religionsgemeinschaft an und nur noch 52,1 v.H. sind formal Mitglied einer christlichen Kirche.22 Davon praktiziert ein deutlich geringerer Teil von ihnen seinen Glauben aktiv. Man schätzt, dass bereits etwa 5 v.H. aller Einwohner Deutschlands Muslime sind, oft mit einem intensivem Bezug zu ihrer Religion. Die Veränderung der Gesellschaft zu einem so bisher nicht gekannten Glaubenspluralismus ist offenkundig.23 Die Zahlen dokumentieren den schwindenden Einfluss christlicher Kirchen auf die Gestaltung unserer Gesellschaft. Gehören im traditionell katholischen Spanien immerhin noch etwa 75 v.H. der Menschen einer christlichen Kirche an, so sind es in Frankreich und Großbritannien nur noch jeweils rund 60 v.H. und in den Niederlanden sogar weniger als die Hälfte aller Bürger.24 Die Deutung des Gottesbezugs in der Präambel spricht angesichts des Zahlenwerks zum Gründungszeitpunkt der Bundesrepublik mit ca. 96 v.H. Anteil christlicher Kirchenmitglieder an der Gesamtbevölkerung25 für eine deutliche Hinwendung des Grundgesetzes zu einem christlich-abendländischen Kulturverständnis.26 Nach dem Ende des Unrechtsregimes „Nationalsozialismus“ hatten die beiden dominanten christlichen Kirchen und ihre prominenten politischen Fürsprecher A. Der Gottesbezug in der Präambel 7 im Parlamentarischen Rat nicht unerheblichen Einfluss auf den Inhalt der neuen Verfassung. Die Interessen der Kirchen wurden mit Nachdruck eingebracht und mit ihrem Anspruch, unentbehrliche Moralinstanz eines wieder auferstehenden und in die Weltgemeinschaft zu integrierendes Deutschland zu sein, begründet. Das aber sollte nichts an der rechtlichen Beurteilung religiöser Neutralität der Verfassung ändern, was mit Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1993 so auch nochmals klargestellt wurde: Die Verfassung sei „nicht im Namen Gottes“ ergangen und die Präambel fordere auch keine Verpflichtung des einzelnen auf das Christentum und die Bundesrepublik sei auch kein christlicher Staat.27 Die dennoch in einigen Landesverfassungen enthaltenen Erziehungsziele für die heranwachsende Jugend („Ehrfurcht vor Gott“28 oder „Gottesfurcht“29) klingen aus heutiger Sicht anachronistisch. Gleiches gilt für die „Gottesklausel“ im Eingang der Präambel der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz. Dort heißt es auch heute noch: „Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft“. Zur Rechtfertigung derartiger Klauseln wird gelegentlich argumentiert, mit Gott könnten ebenso wie der christliche Gott auch Götter anderer Religionen und sogar „nichtpersonale Gottesauffassungen“30 gemeint sein. Eine Umdeutung der Präambel an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse wäre nach dieser Ansicht nicht ganz abwegig. Im modernen sozialen Umfeld mit ihren beweisbaren Naturgesetzen hat es der religiöse Glaube zweifelsohne nicht leicht. Auch die Legitimität eines Gottesbezugs in der Verfassung bekommt durch die gesellschaftlichen Umwälzungen in ganz Europa erhebliche Risse mit einer weiter schwindenden Akzeptanz. Wenn aber der Wert einer Präambel (lat. Praembulare- deutsch: Vorspruch) nur darin liegen sollte, die histori- A. Der Gottesbezug in der Präambel 8 schen Bedingungen sowie den Anlass der Rechtsetzung zu benennen und inhaltlich die Ausgangsituation und Verfassungsziele offen zu legen, so müsste man ihre Formulierungen allenfalls als unverbindlichen Zierrat bezeichnen oder lediglich als eine feierlich gehaltene Einführung.31 Theodor Heuß, der erste Bundespräsident und Mitglied des Parlamentarischen Rates sowie des Verfassungsausschusses, sprach in diesem Zusammenhang von einer „profanen Liturgie“, aber auch von einer gewissen „Magie des Wortes“.32 Präambel und Grundgesetz sind in einer ganz ungewöhnlichen ordnungspolitischen und gesellschaftlichen Lage entstanden. Ihre vormals bereits in der Weimarer Reichsverfassung geltenden Leitbilder wurden in zwölf Jahren Faschismus weitgehend zerstört und mussten neu belebt werden. Die heutige Staats- bzw. Verfassungsrechtslehre deutet auch deshalb den Text der Präambel unseres Grundgesetzes mit ihrer Kundgabe der Legitimation sowie ihres Selbstverständnisses als unmittelbaren und vollgültigen Teil der Verfassung.33 Aus der Präambel ließen sich ebenso wie aus dem gesamten Verfassungstext durchaus rechtserhebliche Schlussfolgerungen ziehen.34 Das Bekenntnis zu einer „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ entfaltet selbst aber keine unmittelbaren Rechtswirkungen. Das bestätigt auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Hinweis, dass die Präambel „naturgemäß vor allem politische Bedeutung“ habe. Sie sei „politisches Bekenntnis, feierlicher Aufruf des Volkes zu einem Programm der Gesamtpolitik“.35 Die Textpassage „im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott“ bleibt zudem deutlich hinter der von einigen kirchennahen konservativen Mitgliedern im Parlamentarischen Rat geforderten Bezugnahme auf einen „christlichen Schöpfergott“ zurück. Diese findet man nach wie vor in der vor der Festlegung des Grundgesetztextes verabschiedeten Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz.36 A. Der Gottesbezug in der Präambel 9 Ein noch intensiverer Gottesbezug wäre der im Parlamentarischen Rat ebenfalls angedachte alternative Passus „im Namen Gottes“ gewesen, eine inhaltlich deutlich gottbezogenere Legitimation als sie in der umgesetzten Version gesehen werden kann. Aus ihr hätten sich zwar auch keine weitergehenden Rechtswirkungen ableiten lassen, die behauptete Hinwendung des Staates zu einer religiösen Neutralität wäre dann aber als widersprüchlich wahrzunehmen gewesen. Das Grundgesetz hat die dem Volk ausschließlich verbürgte Staatsgewalt über Art. 79 Abs. 3 für unantastbar erklärt. Mit dem Gottesbezug nimmt die Präambel der in Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG geregelten Volkssouveränität nichts von deren Bedeutung. Dort heißt es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Das Prinzip der Volkssouveränität schließt eine staatliche Herrschaft durch Gottes Gnadentum aus.37 Naheliegend dürfte daher wohl sein, dass sich hinter der Formulierung in der Präambel tatsächlich eine philosophische Auseinandersetzung im Parlamentarischen Rat versteckt. Das Grundgesetz sollte keinesfalls im rechtspositivistischen Geist, also nicht nur in einem formal korrekten Verfahren, sondern in ordnungsgemäß gesetztem „richtigen“ und akzeptierten Recht (ethische Geltung38) geschaffen werden. Dieses richtige Recht steht nicht indifferent und uninteressiert zur Moral. Richtiges Recht braucht Moral und Vernunft, um sozial anerkannt zu werden. Der dafür gebräuchliche Begriff des „Naturrechts“ wird allerdings oft aus religiösen Motiven heraus auf das von Gott gegebene Recht (ius divinum) reduziert und daher vom Christentum vereinnahmt.39 Naturrecht ist aber wesentlich vielschichtiger und in seinen Ideen älter, als dass es sich auf das Christentum reduzieren ließe. Bereits die griechische Philosophie kannte ein aus der Existenz des Menschen humanistisches oder auch innerweltliches Verständnis des Naturrechts.40 Es hätte insoweit keiner Bezugnahme auf Gott bedurft, um sich von einer positivisti- A. Der Gottesbezug in der Präambel 10 schen Rechtsordnung, wie man sie zunächst dem Nationalsozialismus unterstellt hatte, abzuwenden oder abzugrenzen. Dem Nationalsozialismus mit seiner Ideologie von der überlegenen Rasse, von „Blut und Boden“, konnte ohnehin kaum der Vorwurf des Rechtspositivismus gemacht werden. Er stand vielmehr für eine abstruse Naturrechtsideologie. Dennoch ist jeder Gedanke an ein nur formal korrektes, aber inhaltlich willkürliches Recht, wie sie der Vorstellung des reinen Rechtspositivismus eigen ist („Alles Recht ist positiv … und nur positives Recht ist Recht41 oder „Das niederträchtigste Gesetz muss als verbindlich anerkannt werden, sofern es nur korrekt erzeugt ist“42), abzulehnen. Die Suche nach einem Sinn bzw. einem Stellenwert der Bezugnahme auf Gott außerhalb rechtlicher Relevanz führt so zwangsläufig zu einer eher rechtsphilosophischen Antwort. Mit der Naturrechtslehre werden überpositive Rechtssätze beschworen, die aus der Sicht der christlichen Rechtslehre „gottgegeben“ und in der göttlichen Schöpfung angelegt sein sollen. Recht und Ethik werden von ihr gleichgesetzt, also quasi als Einheit gesehen.43 Andererseits weist die „Verantwortung vor den Menschen“ auf einen Kompromiss zu der humanistischen Naturrechtstheorie hin. Wesentlich für eine freiheitliche Verfassung ist, dass sie nicht nur nach demokratischem Standard zustande gekommen ist, sondern gerade inhaltlich dieser Verantwortung vor den Menschen gerecht wird. Die bloße Bezugnahme auf Gott, wie sie Bestandteil unserer Verfassung ist, wird auch wegen der zunehmenden Abkehr der Gesellschaft von religiöser Orientierung als bloße „nominatio dei44“ gesehen. Eine in der Bedeutung darüberhinausgehende „Anrufung“ Gottes wird dagegen als „invocatio dei“45 bezeichnet. Die von der Staatsrechtslehre nicht überbewertete bzw. nicht überschätzte Textpassage des Grundgesetzes fordert auch keine unmittelbar politische Geltung. Keinesfalls sollte damit Gott unabdingbar im Grundgesetz verankert werden. A. Der Gottesbezug in der Präambel 11 Insbesondere könne Gott, so die überwiegende Meinung, damit nicht als Hüter oder Garant unserer Verfassung und schon gar nicht als deren Schöpfer gesehen werden.46 Mehr als eine Absage an totalitäre Staatsmodelle vor dem Hintergrund unserer leidvollen Erfahrungen kann nach allgemeiner Ansicht mit dieser Bezugnahme nicht (mehr) verbunden werden.47 Die Dichotomie aus der Verantwortung vor Gott und den Menschen gibt einen Hinweis auf den im Parlamentarischen Rat eingegangenen Kompromiss kirchenfreundlicher und kirchenferner Auffassungen. Sie stehen stellvertretend für zwei unterschiedliche Herkunftstheorien, Volkes Wille oder Gottes Gnade, haben aber beide das (ethisch) richtige Recht im Sinn. Weltweit sind politische Herrschaft und Religion auch heute noch vielerorts eng miteinander verknüpft48. Muslimisch geprägte Gesellschaften leben streng nach ihren Glaubensprinzipien, wie wir Vergleichbares auch aus unserer christlichabendländische Kultur in der Vergangenheit wissen. Der Hinweis auf die „Verantwortung vor den Menschen“ ist eine der Errungenschaften der „menschengedachten“ Aufklärung des Humanismus und ein klares Bekenntnis zu der in Art. 20 Abs. 1 S. 1 GG festgeschriebenen Volkssouveränität. Dagegen findet die Bezugnahme auf Gott in der Präambel keine vergleichbare Präzisierung in den bindenden Normen der Verfassung. Es kann daher auch keine Verantwortung gegen- über einem göttlichen Naturrecht geben. Der „Gott der Präambel“ ist und war der christliche Gott. Die im Grundgesetz den Kirchen gewährten Privilegien haben unsere gewachsene christlich-abendländische Kulturtradition unter dem Einfluss des christlichen Glaubens im Focus. Unabhängig davon, welchen Sinn und Wert der Text der Präambel hat, wird es zukünftig wohl unerlässlich sein, für alle Glaubensgruppen, Weltanschauungsgemeinschaften und der gro- ßen Zahl Nichtgläubiger eine von religiöser Bezugnahme befreite Verfassung anzubieten. Sie muss für jeden Bürger eine A. Der Gottesbezug in der Präambel 12 Identifikationsbasis sein. Eine religionsneutrale Formulierung könnte vor dem Hintergrund der anhaltenden Migrationswelle sowie des ständig wachsenden Anteils sich nicht religiös gebunden fühlender Menschen die Akzeptanz des Grundgesetzes nicht nur erhalten, sondern noch vergrößern. Der Verfassungsrechtler und Rechtsphilosoph Horst Dreier hat in seiner viel beachteten Monografie „Staat ohne Gott“49 auf die Entwicklung Deutschlands zu einer multireligiösen Gesellschaft als Problemfeld hingewiesen. Die gewachsene religiöse Diversität stelle, so Dreier, erhöhte Anforderungen an „die Kompatibilität unterschiedlicher Freiheitsansprüche“ bezogen auf die Verwirklichung religiös geprägter Verhaltensweisen. Das aber kann nichts anderes bedeuten als der Anspruch auf ein hohes Maß an Toleranz untereinander. Gefordert werden muss dies nicht nur von allen Religionsgemeinschaften und ihren Gläubigen, sondern genauso von und gegenüber den Nichtgläubigen. Heute unterscheiden sich die Kulturkreise des Christentums und des Islam darin, dass das Christentum unter dem Einfluss der aufklärerischen Ideen in Europa, seinem eigentlichen geistigen Zentrum, dauerhaft abnehmenden Einfluss auf die Gesellschaft hat.50 Der in Deutschland im Zuge der Migration wohl endgültig angekommene Islam fordert grundsätzlich für die staatliche Ordnung die unbedingte Befolgung seiner Glaubensdogmen verbunden mit einem über den individuellen und damit auch privaten Glauben hinaus gehenden absoluten auch politischen Geltungsanspruch. Glaubensfreiheit, wie wir sie verstehen, kann in einer derartigen Gesellschaft keinen Platz haben. Staat und Gesetzgeber stehen jetzt vor der Aufgabe, die ständig auftretenden Widersprüche zwischen den allgemeinen Gesetzen und den mittlerweile von unterschiedlichen Religionsgemeinschaften und ihren Mitgliedern gestellten Ansprü- A. Der Gottesbezug in der Präambel 13 che, ihre Religion in gleicher Weise geachtet und privilegiert ausleben zu können, aufzulösen. Als streitbefangene Verfassungsnorm im Nebeneinander verschiedener Weltanschauungsmodelle ist dabei nicht nur die Präambel sondern auch die komfortable Stellung des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 u. 2. GG zu sehen. Es hat mit seiner herausgehobenen Wertigkeit im Grundrechtsgefüge und der daraus ermöglichten Duldungspflicht religiöser Rituale und Symbolik im öffentlichen Raum in vielen Lebensbereichen erhebliches Konfliktpotential. Selbst der Gedanke an eine laizistische Verfassung nach konsequent französischem Verständnis darf in einem jetzt zwingenden und offenen Diskurs kein Tabu mehr sein, obwohl unsere Verfassung derzeit dafür nichts hergibt. Auch muss darüber nachgedacht werden, ob es notwendig bzw. richtig ist, ein besonderes Grundrecht der Religionsfreiheit zu haben, das in seiner höheren und nicht nur rechtlichen Wertigkeit über andere Freiheitsrechte hinausgeht. Weshalb soll es schutzwürdiger sein und keiner ausdrücklichen Beschränkung unterliegen als beispielsweise die allgemeine Handlungsfreiheit, die Gewissens-, Meinungs- oder auch die Wissenschaftsfreiheit? Der Religionsund Kirchenkritiker Czermak51 meint, die „Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei ein Gradmesser für die Freiheitlichkeit eines Staates überhaupt“. Ihre Wichtigkeit für die Durchsetzung der Menschenrechte werde dabei jedoch überschätzt. A. Der Gottesbezug in der Präambel 14

Chapter Preview

References

Abstract

The sustained and partly dramatic loss of acceptance of the Christian Churches in society does not match their exceptional position, founded in the Basic Law of Germany, in managing allegedly common tasks alongside the state. From religious education to military chaplaincy, numerous privileges from a time of Christian religious monopoly survive.

Against this backdrop, the pluralism of faith in our society today has enormous potential for conflict. Potential participation in these tasks awakens legitimate desires, especially among Islamic religious associations who refer to the principle of equality. The answer of the secular state can only be the renunciation of any common ground with religions and Churches.

Zusammenfassung

Der anhaltende und teils dramatische Akzeptanzverlust der christlichen Kirchen in der Gesellschaft passt nicht zu ihrer grundgesetzlich begründeten Sonderstellung bei der Bewältigung angeblich gemeinsamer Aufgaben mit dem Staat. Vom Religionsunterricht bis zur Militärseelsorge überleben zahlreiche Privilegien aus der Zeit des christlichen Religionsmonopols.

Der Glaubenspluralismus unserer heutigen Gesellschaft hat vor diesem Hintergrund enormes Konfliktpotenzial. Die Aufgabenbeteiligung weckt besonders bei den islamischen Religionsvereinen berechtigte Begehrlichkeiten unter Hinweis auf das Gleichheitsgebot. Die Antwort des säkularen Staates kann nur der Verzicht auf jede Gemeinsamkeit mit Religionen und Kirchen sein.