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Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention in:

Eva-Maria Vollmuth

Die Geldwäscheprävention in den Instituten der Finanzbranche als integraler Bestandteil ihres Compliance-Management-Systems, page 27 - 56

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4513-8, ISBN online: 978-3-8288-7553-1, https://doi.org/10.5771/9783828875531-27

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 132

Tectum, Baden-Baden
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Die Konzepte der Geldwäscheprävention Internationale Bewegungen der Geldwäscheprävention Die Tatsache, dass der Zahlungsverkehr nicht an den Grenzen eines Landes haltmacht, sondern Gelder weltweit in einem internationalen Finanzsystem verschoben werden können, hat zur Folge, dass auch die Geldwäsche ein Produkt der wirtschaftlichen Globalisierung ist und ein grenzüberschreitendes Problem darstellt. Konsequenterweise müssen ihre Bekämpfung und die Methoden ihrer Prävention auf internationaler Ebene ausgelöst werden und die entwickelten Regelungen und Standards weitestgehend global bestimmt und abgestimmt werden.132 In diesem Kontext hat man schnell erkannt, dass die Institute des Finanzsektors eine essentielle Rolle bei der Geldwäscheprävention spielen können, und etablierte zu diesem Zweck insbesondere für den Bankensektor internationale Standards und zu treffende Maßnahmen, die von den Instituten eingehalten werden müssen.133 Im Folgenden werden die wesentlichen internationalen Gruppierungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und deren Prävention erläutert und ihre Vorgehensweise insbesondere in Bezug auf die aktive Einbindung der Institute des Finanzsektors dargestellt. Die Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen legten mit ihrem Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom Kapitel 2. A. I. 132 Pieth in Herzog/Mülhausen, § 3 Rn. 2; Schnabl, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 6. Kapitel, Rn. 1. 133 BCBS, Verhütung des Missbrauchs des Bankensystems für die Geldwäsche, 1988, S. 3. 27 20.12.1988,134 der sogenannten Wiener Drogenkonvention, einen Grundstein für die darauf folgende internationale Geldwäschebekämpfung.135 Das Übereinkommen wurde auf der Konferenz der Vereinten Nationen in Wien zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels verabschiedet. Den Vertragsparteien wurde klar, dass der unerlaubte Verkehr von illegalen Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu hohen finanziellen Gewinnen führt, welche von internationalen, kriminellen Vereinigungen ausgenutzt werden, um auf allen Ebenen und mittels der Hintergehung der rechtmäßigen Handels- und Finanzgeschäfte zu korrumpieren.136 Das primäre Ziel der Wiener Drogenkonvention war es, auf internationaler Ebene zu regeln, dass der Gewinn krimineller Tätigkeiten im Rahmen einer effektiven Geldwäschebekämpfung abgeschöpft werden muss, um den Tätern hierdurch ihren Hauptanreiz zu nehmen.137 Die Vereinten Nationen waren sich darüber einig, dass die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die damit verknüpfte Geldwäschebekämpfung in die gemeinsame Verantwortung aller Staaten der Vereinten Nationen fallen muss und dass nur ein koordiniertes Vorgehen zielführend sein kann.138 Folglich verpflichtete das Wiener Übereinkommen alle Vertragsparteien die Geldwäsche aus Drogendelikten in ihren jeweiligen Rechtssystemen zu sanktionieren139 sowie die aus dem Drogengeschäft entstehenden illegalen Vermögenswerte einzuziehen.140 Insbesondere wurde festgelegt, dass eine Vertragspartei die Maßnahmen der Einziehung oder des Verfalls nicht durch Berufung auf das Bankgeheimnis verhindern könne.141 In Deutschland wurden die Vorgaben aus der Wiener Drogenkonvention mit der Einführung des § 261 StGB am 15. Juli 1992 mit Wirkung zum 15. September 1992 umgesetzt, wodurch seither der Tatbe- 134 BGBl. 1993 II 1136. 135 Herzog/Achtelik in Herzog, GwG, Einleitung, Rn. 58; Wende in Zentes/ Glaab, GwG, Geschichte der Geldwäschebekämpfung, Rn. 6. 136 BGBl. 1993 II 1136 (1137). 137 BGBl. 1993 II 1136 (1138). 138 BGBl. 1993 II 1136 (1138). 139 Artikel 3 Absatz 1 b, c (i) Wiener Drogenkonvention, BGBl. 1993 II 1141 (1142). 140 Artikel 5 Wiener Drogenkonvention, BGBl. 1993 II 1146. 141 Artikel 5 Absatz 3 Wiener Drogenkonvention, BGBl. 1993 II 1147. Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 28 stand der Geldwäsche in der Bundesrepublik als Straftat sanktioniert wird.142 Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) Eine grundlegende Rolle im Rahmen der internationalen Bekämpfung der Geldwäsche spielt der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (englisch Basel Committee on Banking Supervision – BCBS). Seine Zusammensetzung und Vorgehensweise sollen im Folgenden dargestellt werden. Der BCBS ist ein internationales Forum für die Zusammenarbeit in Fragen der Bankenaufsicht, welches 1974 von den Zentralbanken und Bankenaufsichtsbehörden der G10-Staaten gegründet worden ist.143 Zwar verfügt der BCBS über keine formellen supranationalen Befugnisse, auch entfalten seine Beschlüsse keine Rechtskraft oder können bei Nichtumsetzung sanktioniert werden, allerdings stellt der BCBS eine der weltweit wichtigsten Instanzen für die Bankenregulierung dar und sein großer Einfluss führt letztlich zu einer freiwilligen Einhaltung der Pflichten durch seine Mitglieder.144 Letztere verpflichten sich nach Punkt II.5. der Charta des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht insbesondere dazu, die Finanzstabilität zu fördern, die Qualität der Bankenregulierung und der Bankenaufsicht zunehmend zu erhöhen sowie bei der Erstellung von Standards, Richtlinien und Praxisempfehlungen mit dem Ziel beizutragen, auch eine jeweils nationale Umsetzung im eigenen Land zu forcieren. Auf eine Initiative der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich verabschiedete der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht am 12. Dezember 1988 die Grundsatzerklärung „Verhütung des Missbrauchs des Bankensystems für Geldwäsche“,145 um die Inhalte einer wirksamen II. 142 Artikel 1 Nr. 19 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15.07.1992, BGBl. 1992 I 1301. 143 BCBS, Charta Punkt I.1., Ehlscheid/Pfeiffer, Handbuch Geldwäscheprävention, S. 217. 144 BCBS, Charta Punkt I.3., Punkt II.5. 145 BCBS, Verhütung des Missbrauchs des Bankensystems für die Geldwäsche, 1988. A. Internationale Bewegungen der Geldwäscheprävention 29 Geldwäscheprävention an die Kreditwirtschaft zu adressieren.146 Die Baseler Grundsatzerklärung appelliert in Punkt 3 an eine ordnungsgemäße Geschäftspolitik der Kreditinstitute, zu der es gehört, sich generell von Transaktionen mit einem kriminellem Hintergrund fernzuhalten, Geldwäschevorgänge zu identifizieren und zu deren Aufklärung beizutragen.147 Ferner sollen die Kreditinstitute der Aufforderung nachkommen, ihre Geschäfte ausschließlich im Einklang mit hohen ethischen Standards zu führen.148 Im weiteren Verlauf veröffentlichte der Ausschuss regelmäßig Empfehlungen mit dem Inhalt, die Geldwäsche noch zielführender zu bekämpfen. Von besonderer Bedeutung ist das Papier aus dem Jahr 1997 mit dem Titel „Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht“, welches die Überlegungen aus der Baseler Grundsatzerklärung erneut aufgriff und sodann in den Jahren 2006 und 2012 weiter überarbeitet wurde.149 Die „Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht“ sollen hierbei als ein Mindeststandard für eine angemessene Aufsicht, Bankenregulierung und stabile Bankensysteme von den einzelnen Ländern als maßgebende Richtung angewandt werden, um die Qualität der Aufsichtssysteme länderübergreifend auf ein adäquates Basisniveau zu bringen.150 Speziell zur Bekämpfung der Geldwäsche weist der Ausschuss in seinem Grundsatz 29 auf einzurichtende Maßnahmen und Anforderungen hin, die den Missbrauch von Finanzdienstleistungen zu strafbaren Handlungen in Banken verhindern sollen.151 Ferner folgten weitere ausführlichere Papiere des Baseler Ausschusses, die spezielle Geldwäschethemen behandeln. Von besonderer Bedeutung sind hierbei das Papier über die „Sorgfaltspflicht der Banken bei der Feststellung der Kundenidentität“,152 das im Oktober 2001 veröffentlicht wurde, sowie das ausschließlich englischsprachige Regel- 146 Herzog/Achtelik in Herzog, GwG, Einleitung, Rn. 72; Jekewitz in Herzog/Mülhausen, § 8 Rn. 6. 147 Pieth in Herzog/Mülhausen, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung, § 8 Rn. 6. 148 BCBS, Verhütung des Missbrauchs des Bankensystems für die Geldwäsche, 1988, S. 3, 4; Herzog/Achtelik, in Herzog, GwG, Einleitung, Rn. 72. 149 Herzog/Achtelik, in Herzog, GwG, Einleitung, Rn. 72. 150 BCBS, Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht, S. 1. 151 BCBS, Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht, S. 71. 152 BCBS, Sorgfaltspflicht der Banken bei der Feststellung der Kundenidentität, 2001. Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 30 werk mit dem Titel „Consolidated KYC Risk Management“, das der BCBS im Oktober 2004 an die Bankenwelt adressierte.153 Die Abkürzung KYC bezeichnet den Anglizismus „Know your Customer“ (kenne deinen Kunden) und zielt auf eine angemessene, risikoorientierte Kundenidentifikation ab. Die KYC-Thematik wird in Kapitel 4 dieser Arbeit detailliert erläutert. Beide genannten Dokumente des Baseler Ausschusses befassen sich mit den Anforderungen an die Feststellung der Kundenidentität sowohl im Hinblick auf die Bekämpfung der Geldwäsche als auch im Zusammenhang mit zusätzlichen bankenaufsichtsrechtlichen Perspektiven.154 Zuletzt brachte das Baseler Gremium im Januar 2014 ein Regelungswerk mit dem Titel „Solides Management der Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“155 heraus, das aufgrund der Inhaltsähnlichkeit die genannten Vorgängerpapiere aus den Jahren 2001 und 2004 ersetzt156 und darüber hinaus aber die überarbeiteten Empfehlungen (40 Recommendations) der FATF mit einbezieht. Der Schwerpunkt der Leitlinien liegt dabei in der Regelung des Kundenannahmeprozesses, ferner erneut bei der risikoorientierten Kundenidentifikation, der Abgabe von Verdachtsmeldungen, der laufenden Beobachtung der Geschäftsbeziehungen inklusive ständiger Risikobewertung und der gruppenweiten bzw. grenzüberschreitenden Durchführung von Präventionsmaßnahmen.157 Die zahlreichen Veröffentlichungen zur Thematik der Geldwäscheprävention zeigen, dass der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht mit seinen Standards für die Bankenwelt einen wesentlichen Beitrag zur Geldwäschebekämpfung leistet. Seine Papiere entfalten nicht nur eine empfehlende Wirkung, sondern dienen oft auch als Anhaltspunkte für die darauffolgende europäische Gesetzgebung, die schließlich Einzug in die nationalen Gesetze nimmt. Trotz seiner fehlenden Normkompetenz bleibt er damit ein wesentlicher internationaler Stan- 153 BCBS, Consolidated KYC Risk Management, 2004. 154 BCBS, Sorgfaltspflicht der Banken bei der Feststellung der Kundenidentität, 2001, S. 1; BCBS, Consolidated KYC Risk Management, 2004, S. 4. 155 BCBS, Solides Management der Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, 2014. 156 BCBS, Solides Management der Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, 2014, S. 3. 157 Herzog/Achtelik in Herzog, GwG, Einleitung, Rn. 72. A. Internationale Bewegungen der Geldwäscheprävention 31 dardsetter in Hinblick auf eine generelle Bankenregulierung und speziell die Bekämpfung der Geldwäsche in der Finanzwelt. Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) kann als eine der bedeutendsten internationalen Organisationen im Rahmen der Geldwäschebekämpfung bezeichnet werden.158 Ihre Hintergründe und ihre Wirkungsweise werden im Folgenden konkretisiert. Mit dem gemeinsamen Ziel, den illegalen Drogenhandel zu bekämpfen, die Offshore-Finanzplätze effektiver kontrollieren zu können und die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auszubauen, wurde auf dem 5. Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1989 in Paris durch die G7-Staaten ad hoc die unabhängige Expertengruppe Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) mit zukünftigem Sitz in Paris ins Leben gerufen.159 War der Mitgliederkreis mit seinen G7-Staaten, weiteren acht Industrieländern und der Europäischen Kommission zunächst überschaubar, so besteht die FATF heute aus Experten aus 37 Staaten sowie der Europäischen Kommission und des Gulf Cooperation Councils.160 Das Gremium ist an die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) angegliedert, welche sich in Verbindung mit ihrem Ziel, einer Förderung der optimalen Wirtschaftsentwicklung, auch mit solchen Grundsatzfragen wie denen der Geldwäschebekämpfung auseinandersetzt.161 Die FATF hat den Auftrag und das Ziel, effiziente Standards zum Kampf gegen die Geldwäsche zu setzen, auf die Umsetzung rechtlicher, aufsichtsrechtlicher und operativer Maßnahmen zur Geldwäscheprävention hinzuwirken und zusammen mit weiteren internationalen Organisationen den Missbrauch des Finanzsystems zu verhindern.162 Zu III. 158 Quedenfeld in Quedenfeld, Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche, Rn. 15. 159 Pieth in Herzog/Mülhausen, § 4, Rn. 9; Ehlscheid/Pfeiffer, Handbuch Geldwäscheprävention, S. 197. 160 http://www.fatf-gafi.org/pages/aboutus/membersandobservers/ (aufgerufen am 30.05.2019). 161 Quedenfeld in Quedenfeld, Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche, Rn. 14. 162 http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/FINAL%20FATF%20MANDAT E%202012-2020.pdf, S. 2 (aufgerufen am 02.06.2019). Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 32 ihren Hauptaufgaben gehören die Identifikation und die Analyse der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und anderer die Integrität des Finanzsystems belastender Faktoren, wobei sie insbesondere die Methoden, Trends und Typologien der Geldwäsche analysiert.163 Die Entwicklung und regelmäßige Überarbeitung ihrer internationalen Standards zum Thema der Geldwäsche zählt zu ihren wesentlichen Aufgaben. Schon ein Jahr nach der Gründung der FATF erarbeitete und verabschiedete diese im Jahr 1990 einen Katalog mit zunächst 40 Empfehlungen zur Einrichtung angemessener Mechanismen für eine effektive Geldwäschebekämpfung in den teilnehmenden Staaten und gab hierzu weitere Auslegungshinweise.164 Dabei sind die sogenannten „Forty Recommendations“ bis heute nicht als ein starres Dokument zu sehen, sondern werden regelmäßig ergänzt und an neue Situationen aus dem Geldwäschebereich angepasst.165 Neben Anpassungen und Überarbeitungen in den Jahren 1996, 2001 und 2003 sind die jüngsten inzwischen 40 (plus neun) FATF-Empfehlungen aus dem Jahr 2012 bis dato das letzte Mal im Oktober 2018 überarbeitet worden.166 Auch wenn die Empfehlungen der FATF rechtlich nicht verbindlich sind, geht die internationale Staatengemeinschaft dennoch davon aus, dass die Inhalte der Empfehlungen eingehalten werden.167 Ihr empfehlender Charakter ist trotzdem so stark, dass die FATF Recommendations als „Soft Law“ bezeichnet werden können.168 Dies vermag auch ein Grund dafür sein, dass die FATF sich das Recht nimmt, die Einhaltung ihrer Empfehlungen zu kontrollieren und die Staaten im Rahmen ihrer „mutual evaluations“ zu überprüfen.169 Bei gravierenden Feststellungen hinsichtlich einer mangelhaften Geldwäschebekämpfung im entsprechenden Staat wird dieser auf eine interne Liste der FATF der nichtkooperierenden Staaten gesetzt, was aufgrund ihres erheblichen Einflusses auf dem internationalen Finanz- und Wirt- 163 https://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/FINAL%20FATF%20MANDAT E%202012-2020.pdf, S. 2 (aufgerufen am 02.06.2019). 164 Hoyer/Klos, Geldwäsche, S. 39. 165 Bülte in Dannecker/Leitner, Handbuch Geldwäsche-Compliance, Rn. 154. 166 FATF, 40 Recommendations, 2012–2018. 167 Quedenfeld in Quedenfeld, Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche, Rn. 15. 168 Wende in Zentes/Glaab, GwG, Geschichte der Geldwäschebekämpfung, Rn. 11. 169 http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/FINAL%20FATF%20MANDAT E%202012-2020.pdf, S. 2 (aufgerufen am 02.06.2019). A. Internationale Bewegungen der Geldwäscheprävention 33 schaftsmarkt für den sanktionierten Staat deutliche Nachteile mit sich bringen kann und daher nicht unerheblich ist.170 Auch die Effektivität der Geldwäschebekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland wurde schon einer Prüfung durch die FATF unterzogen. Der am 19.02.2010 veröffentlichte Deutschlandprüfbericht171 zeigte der Bundesrepublik erhebliche Schwächen im System ihrer Geldwäscheprävention auf, worauf der deutsche Gesetzgeber mit gesetzlichen Anpassungen reagierte. Die FATF sieht sich in diesem Kontext selbst als beratender Unterstützer, die Geldwäschebekämpfung der Staaten zu verbessern. Sie hat die Defizite zu ermitteln, bessere Alternativen aufzuzeigen und schließlich die Vorschläge für die zu ergreifenden Maßnahmen zu koordinieren.172 Damit ist die FATF trotz der Tatsache, dass sie als zwischenstaatliches Gremium keine internationale Organisation im traditionellen Sinn darstellt,173 eine der wichtigsten internationale Standardsetzer bei der Bekämpfung der Geldwäsche.174 Der Europarat Kurz nachdem die Vereinten Nationen die Wiener Drogenkonvention175 verabschiedet hatten, folgte der Europarat mit dem „Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten“ am 08. November 1990,176 um die internationale Geldwäscheprävention weiter voranzutreiben. Im Jahr 1949 gegründet, verfolgt der Europarat mit Sitz in Straßburg das Ziel, gemeinsame und demokratische Prinzipien zu entwickeln, wobei die Bekämpfung der Geldwäsche eine seiner wichtigen Tätigkeiten IV. 170 Quedenfeld in Quedenfeld, Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche, Rn. 15; Wende in Zentes/Glaab, GwG, Geschichte der Geldwäschebekämpfung, Rn. 11. 171 FATF, Mutual Evaluation Report Germany 2010. 172 Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach, Systeme zur Geldwäschebekämpfung in der EU, S. 56. 173 Herzog/Achtelik in Herzog, GwG, Kommentar, Einleitung, Rn. 61. 174 Ehlscheid/Pfeiffer, Handbuch Geldwäscheprävention, S. 201; Wende in Zentes/ Glaab, GwG, Geschichte der Geldwäschebekämpfung, Rn. 12. 175 BGBl. 1993 II 1136. 176 BGBl. 1998 II 519. Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 34 darstellt.177 Seine Aktivitäten zur Geldwäschebekämpfung sollen im Folgenden erläutert werden. Der wichtigste Punkt des Übereinkommens aus dem Jahr 1990 ist gemäß Artikel 6 zunächst die Verpflichtung aller (aktuell) 47 Mitgliedsstaaten, entsprechende Regelungen für eine angemessene Gewinnabschöpfung und eine vorläufige Sicherstellungen zu schaffen sowie einen Straftatbestand der Geldwäsche einzuführen.178 Im Gegensatz zur UN-Drogenkonvention179 wurden in diesem Übereikommen bei den Vortaten zur Geldwäschehandlung nicht nur Drogendelikte, sondern auch weite Bereiche der Schwerstkriminalität erfasst.180 Ferner sollten nun auch im Ausland begangene Straftaten als taugliche Vortat für den Geldwäschetatbestand eine Berücksichtigung finden. Zudem bestimmt Artikel 2 des Übereinkommens, dass die Vertragsparteien gesetzliche Regelungen schaffen müssen, die sämtliche kriminellen Erträge oder deren Werterlös einzuziehen vermögen, und hierzu im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 des Übereinkommens auch der Finanzsektor mit einbezogen werden kann.181 Weiterhin ist es der Sinn und Zweck des Übereinkommens die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Geldwäsche zu stärken. So verpflichten sich die unterzeichnenden Vertragsparteien gemäß Artikel 7 des Übereinkommens zur gegenseitigen Unterstützung bei der Einziehung der Vermögenserträge illegaler Herkunft und garantieren eine Ermöglichung von Rechtsersuchen anderer Vertragspartner.182 Am 01. Mai 2008 verabschiedete der Europarat die Konvention „Council of Europe Convention on Laundering, Search, Seizure and Confiscation of the Proceeds from Crime and on the Financing from Terrorism“, welche inhaltlich über das Übereinkommen von 1990 hinausgeht, indem sie nun zusätzlich die Gefahren der Terrorismusfinanzierung sowie deren Prävention behandelt.183 177 Ehlscheid/Pfeiffer, Handbuch, Geldwäscheprävention, S. 225. 178 BGBl. 1998 II 519 (522, 523). 179 BGBl. 1993 II 1136. 180 Dannecker/Leitner, Handbuch Geldwäsche-Compliance, Rn. 152; Wende in Zentes/Glaab, GwG, Geschichte der Geldwäschebekämpfung, Rn. 8. 181 BGBl. 1998 II 521, 522. 182 BGBl. 1998 II 523, 524. 183 Herzog/Achtelik in Herzog, GwG, Einleitung, Rn. 76. A. Internationale Bewegungen der Geldwäscheprävention 35 Um die von den Vertragspartnern ergriffenen präventiven sowie repressiven Mittel zur Bekämpfung der Geldwäsche zu kontrollieren, verfügt der Europarat seit 1997 über den Expertenausschuss MONEY- VAL184, der die Maßnahmen der einzelnen Staaten gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beobachtet und bewertet.185 Beispielsweise führt MONEYVAL Kontrollen in einzelnen Ländern durch, die nicht Mitglieder der FATF sind, ob deren 40+9-Empfehlungen eingehalten werden.186 Das Ziel der Bewertungen ist es, sicherzustellen, dass die einzelnen Staaten angemessene Maßnahmen etabliert haben, denn die Geldwäschebekämpfung ist aufgrund der internationalen Zahlungsflüsse auch ein globales Thema. Zuletzt hatte der Expertenausschuss den Bericht „Typologies Report on Laundering the Proceeds of Organised Crime“187 am 17. April 2015 herausgebracht, der die Geldwäschemethoden der Organisierten Kriminalität näher untersucht, um dadurch bessere Gegenmittel zur Enttarnung der kriminellen Handlungsweisen zu entwickeln. Die Wolfsberg-Gruppe Eine einflussreiche Nichtregierungsorganisation, welche mit dem Ziel gegründet wurde, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung global zu bekämpfen, ist die Wolfsberg-Gruppe.188 Die im Jahr 1999 gegründete Privatinitiative ist ein Zusammenschluss der größten internationalen Privatbanken, darunter die Banco Santander, Bank of America, Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ, Barclays, Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, HSBC, J.P. Morgan Chase, Société Générale, Standard Chartered Bank und die UBS.189 Der Name der Expertengruppe leitet sich vom Tagungsort ihres ersten Treffens im V. 184 Committee of Experts on the Evaluation of Anti-Money Laundering Measures and the Financing of Terrorism. 185 Ehlscheid/Pfeiffer, Handbuch Geldwäscheprävention, S. 226. 186 Ehlscheid/Pfeiffer, Handbuch Geldwäscheprävention, S. 226. 187 MONEYVAL, Typologies Report on Laundering the Proceeds of Organised Crime. 188 Bülte in Dannecker/Leitner, Handbuch Geldwäsche-Compliance, Rn. 181. 189 http://www.wolfsberg-principles.com (aufgerufen am 02.07.2018). Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 36 Schloss Wolfsberg im schweizerischen Ermatingen ab.190 Mit der Absicht, die Gruppenmitglieder sowie externe Banken für die Geldwäscherisiken im Privatkundengeschäft zu sensibilisieren, entwickelte die Wolfsberg-Gruppe eine hohe Anzahl an Handlungsrichtlinien und Standards.191 Insbesondere legt die Gruppe Wert auf den Ausbau einer angemessenen „Customer Due Diligence“ (CDD), da sie in einer angemessenen Kundenidentifizierung ein großes Potential der Geldwäscheprävention sieht.192 Im Oktober 2000 veröffentlichte die Wolfsberg-Gruppe erstmals ihre Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Prävention von Terrorismusfinanzierung. Die zwischenzeitlich mehrfach überarbeiteten sogenannten „Wolfsberg Anti-Money Laundering Principles“ dienen inzwischen über die private Bankengruppe hinaus auch staatlichen Regulatoren und Aufsichtsbehörden als maßgebliche Standards im Bereich der Geldwäscheprävention.193 Auch in einem Konsultationspapier der FATF zur Revision ihrer 40 Empfehlungen erwähnte sie die teilnehmenden Banken der Wolfsberg-Gruppe und ihre Richtlinien als wichtige Standardsetzer und verdeutlicht den Einfluss der Privatinitiative damit umso mehr.194 Die Europäische Union Von den zuvor dargestellten internationalen Initiativen veranlasst, ist auch die Europäische Union auf den Zug der Geldwäschebekämpfung aufgesprungen und hat in ihren bis dato insgesamt fünf Richtlinien zur Verhinderung der Geldwäsche den Mitgliedsstaaten stetig konkretisierende Regularien vorgegeben. Beachtlich ist in diesem Kontext der Einfluss der Empfehlungen, welche die FATF bislang herausgegeben hat.195 So lässt der europäische Gesetzgeber in Erwägungsgrund 4 der VI. 190 Aiolfi/Bauer, The Wolfsberg Group, Introduction, S. 1. 191 Aiolfi/Bauer, The Wolfsberg Group, S. 6–8. 192 Pieth in Herzog/Mülhausen, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung, § 6 Rn. 6. 193 The Wolfsberg Group, Principles on a Risk Based Approach. 194 Pieth in Herzog/Mülhausen, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung, § 6 Rn. 7. 195 Wende in Zentes/Glaab, GwG, Einleitung, Rn. 12. A. Internationale Bewegungen der Geldwäscheprävention 37 Vierten Geldwäscherichtlinie verlauten, dass in Anbetracht einer internationalen Bekämpfung der Geldwäsche insbesondere die von der FATF herausgegebenen Standards und Empfehlungen vom Februar 2012 den Einzug in die europäische Gesetzgebung finden müssen und die einschlägigen Rechtsakte der Union an die FATF-Empfehlungen angepasst werden sollten.196 Auch wenn die Richtlinien rechtlich nicht unmittelbar verbindlich sind, sondern sich gemäß Artikel 288 Abs. 3 AEUV zunächst nur an die Mitgliedsstaaten richten, sind diese damit beauftragt, die Inhalte der Richtlinien innerhalb der gesetzten Frist in nationales Recht zu transportieren. Vier der Richtlinien sind inzwischen auch vom deutschen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt worden. Die jüngste Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie veranlasste den Gesetzgeber zu einer vollständigen Novellierung des Geldwäschegesetzes. Die Inhalte der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie197 (auch Fünfte Geldwäscherichtlinie) müssen bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt sein. Die Richtlinien geben einerseits die Richtung an, in die sich die Geldwäschebekämpfung in der Europäischen Union entwickeln soll, und bezwecken andererseits aufgrund des Effekts der Harmonisierung der einzelnen nationalen Gesetzgebungen, dass zumindest innerhalb der Europäischen Union ein einheitliches Verständnis für die Geldwäscheprävention vorhanden ist. Da bislang vier der fünf Geldwäscherichtlinien des europäischen Gesetzgebers einen maßgeblichen Einfluss auf die Entstehungsgeschichte des Geldwäschegesetzes haben, werden sie an entsprechender Stelle im Kontext der Entstehungsgeschichte des Geldwäschegesetzes erläutert und konkretisiert. 196 ABl. EU 2015 L 141/73 (74). 197 ABl. EU 2018 L 156/43. Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 38 Nationale Bewegungen der Geldwäscheprävention Geldwäscheprävention im Kontext des novellierten Geldwäschegesetzes Eine wirksame Geldwäschebekämpfung in den Instituten der Finanzbranche beruht im Grundsatz auf zwei Säulen.198 Zum einen muss die Geldwäschetat zu einer Verwirklichung des Straftatbestandes führen, wie es die Norm des § 261 StGB vorgibt. Schließlich müssen die Täter für ihre begangenen Geldwäschehandlungen repressiv zur Verantwortung gezogen werden. Zum anderen gilt es allerdings auch das Ausmaß der Geldwäsche präventiv zu bekämpfen. Um die Geldwäschehandlungen in einem frühen Stadium zu erkennen und aufzudecken, ist man ohne Zweifel auf die Institute des Finanzsektors angewiesen, da sie mit dem inkriminierten Geld als Erste in Berührung kommen, wenn es von dem Täter im Rahmen der Platzierungsphase in das legale Finanzsystem eingeschleust werden soll. Aber auch während der zweiten Phase der Geldwäsche, des Verwirrspiels, sind es die Institute der Finanzbranche, die den Geldwäscheaktivitäten am nächsten stehen. Um diese Position effektiv zur Geldwäschebekämpfung einzusetzen, normiert das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) für die darin Verpflichteten verschiedene Präventions- und Sicherungsmaßnahmen. Es ist das Kernelement der nationalen Geldwäscheprävention und soll im Folgenden erläutert werden. Die Entstehungsgeschichte des Geldwäschegesetzes Am 25. Oktober 1993 wurde das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten im Bundesgesetzblatt verkündet und trat einen Monat später in Kraft.199 Die ursprüngliche Klammerdefinition „Gewinnaufspürungsgesetz“, welche noch von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung verwendet wurde,200 wurde in den Begriff des Geldwäschegesetzes geändert und ist mit der Klarstellung zu begrün- B. I. 1. 198 Wahl in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, § 51. 199 BGBl. 1993 I 1770. 200 BT-Drs. 12/2704. B. Nationale Bewegungen der Geldwäscheprävention 39 den, dass mit dem Gesetz keine uferlosen Nachforschungen nach legalen Gewinnen beabsichtigt sein sollen.201 Mit der Verabschiedung des Geldwäschegesetzes berücksichtigte der Gesetzgeber nicht nur die 40 Empfehlungen der FATF, sondern kam insbesondere seiner Umsetzungspflicht der Richtlinie 91/308/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche202 nach und implementierte so die europäischen Vorgaben der sogenannten Ersten Geldwäscherichtlinie in das nationale Recht. Dabei hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, mit dem Geldwäschegesetz ein eigenständiges Spezialgesetz zu verabschieden und die umzusetzenden europäischen Vorgaben nicht in bestehende finanzaufsichtsrechtliche Gesetze wie beispielsweise das Kreditwesengesetz zu überführen.203 Dies erwies sich im Zuge der weiteren Umsetzung der europäischen Vorgaben in den darauffolgenden Jahren als sehr zweckdienlich, schließlich wurden die Inhalte und Verpflichtungen des Geldwäschegesetzes nicht nur auf die Akteure der Finanzwelt beschränkt. Einzelne, spezielle Regelungen, die ausschließlich den Finanzsektor betreffen, werden wiederum im Kreditwesengesetz normiert.204 Im Zuge der globalen Bekämpfung der Geldwäsche und der daraus folgenden verschiedenen internationalen Initiativen ist das Geldwäschegesetz in der Vergangenheit mehrfach novelliert worden. Der Pflichtenkatalog der durch das Geldwäschegesetz Verpflichteten sowie deren Anzahl wuchsen folglich stetig. Die Erste Geldwäscherichtlinie wurde bald durch die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001205 (Zweite Geldwäscherichtlinie) abgelöst und gab insbesondere vor, auch Berufe außerhalb des Finanzsektors zum Kreis der Verpflichteten des Geldwäschegesetzes einzubeziehen.206 Die Zweite Geldwäscherichtlinie wurde mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämp- 201 BT-Drs. 12/5298, S. 18. 202 ABl. EG 1991 Nr. L 166, S. 77. 203 Wende in Zentes/Glaab, GwG, Einleitung, Rn. 29. 204 Wende in Zentes/Glaab, GwG, Einleitung, Rn. 29. 205 ABl. EG 2001 L 344 S. 76. 206 Häberle in Erbs/Kohlhaas, GwG, Vorbemerkungen, Rn. 11. Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 40 fungsgesetz) vom 8. August 2002207 in das nationale Recht umgesetzt und führte durch Artikel 1 des Geldwäschebekämpfungsgesetzes208 zu umfassenden Anpassungen im Geldwäschegesetz. Neben der genannten Erweiterung des Kreises der Verpflichteten sollte das überarbeitete Geldwäschegesetz nun auch die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verfolgen. So war der Einbezug der Terrorismusbekämpfung nicht explizit in der Zweiten Geldwäscherichtlinie gefordert,209 so lässt er sich allerdings mit dem terroristischen Anschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York City begründen, denn dieses Ereignis führte auch über die amerikanischen Grenzen hinaus zu großen Veränderungen.210 Mit der Umsetzung der Dritten Geldwäscherichtlinie211 durch das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vom 13. August 2008212 wurde das originäre Geldwäschegesetz aus dem Jahr 1993 aufgehoben und durch eine Neufassung ersetzt. Insbesondere war hiermit eine umfassende Neustrukturierung der Sorgfaltspflichten verbunden, die erste Ansätze einer risikobasierten Betrachtungsweise der Geldwäscheprävention zulie- ßen.213 Weitere wesentliche Modifikationen erfolgten durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011214, welches die Beanstandungen der FATF im Kontext ihrer Länderprüfung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010 beseitigen sollte.215 In ihrem Bericht stellt die FATF nach einer Fremdevaluation gewichtige Mängel im deutschen Rechtssystem hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fest.216 Man- 207 BGBl. 2002 I 3105. 208 BGBl. 2002 I 3105. 209 Wende in Zentes/Glaab, GwG, Einleitung, Rn. 18. 210 Häberle in Erbs/Kohlhaas, GwG, Vorbemerkungen, Rn. 2. 211 ABl. EU 2005 Nr. L 309 S. 15. 212 BGBl. 2008 I 1690. 213 Wende in Zentes/Glaab, GwG, Einleitung, Rn. 21. 214 BGBl. 2011 I 2959. 215 Häberle in Erbs/Kohlhaas, GwG, Vorbemerkungen, Rn. 15. 216 Wende in Zentes/Glaab, GwG, Einleitung, Rn. 35. B. Nationale Bewegungen der Geldwäscheprävention 41 che der 40 Empfehlungen der FATF hatte Deutschland bis dato noch gar nicht umgesetzt.217 Die Änderung durch das Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes vom 18. Februar 2013218 zielte darauf ab, dass auch das Onlineglücksspiel in die präventiv wirkenden Regelungen des Geldwäschegesetzes einbezogen wurde.219 Die jüngste Novellierung des Geldwäschegesetzes erfolgte in Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie220 und führte zu einem neuen Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017221, welches am 26. Juni 2017 in Kraft getreten ist und das Geldwäschegesetz a.F. vom 13. August 2008222 ablöste. Seine Inhalte und Neuerungen im Vergleich zum Geldwäschegesetz a.F. werden in Kapitel 4 dieser Arbeit detailliert erläutert. Einen Ausblick auf potentielle weitere Gesetzesänderungen des Geldwäschegesetzes gibt die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG vom 30. Mai 2018, die als Fünfte Geldwäscherichtlinie bezeichnet werden kann.223 Der Vorschlag zur Fünften Geldwäscherichtlinie war noch während der Umsetzungsfrist für die Vierte Geldwäscherichtlinie veröffentlicht worden, was auf die jüngsten Terroranschläge in Europa zurückzuführen ist.224 Denn die vom europäischen Gesetzgeber in der Fünften Geldwäscherichtlinie gesetzten Regelungen zielen insbesondere auf eine verstärkte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ab und berücksichtigen dabei Erfahrungen der Mitgliedsstaaten, die sie bei der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie gesammelt haben.225 Insbesondere sind die virtuellen Währungen in den Fokus der Europäischen Union gerückt, die aufgrund ihrer bislang hohen Transparenz gerne von Terroristen zur 217 Quedenfeld in Quedenfeld, Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche, Rn. 44. 218 BGBl. 2013 I 268. 219 BT-Drs. 17/10745, S. 2. 220 ABl. EU 2015 L 141/73. 221 BGBl. 2017 I 1822. 222 BGBl. 2008 I 1690. 223 ABl. EU 2018 L 156/43. 224 COM/2016/0450 final; Wende in Zentes/Glaab, GwG, Einleitung, Rn. 25. 225 COM/2016/0450 final, Erwägungsgrund 3, S. 25. Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 42 Verschleierung der Herkunft ihrer Vermögenswerte und zur Weiterleitung zum Zwecke terroristischer Handlungen genutzt werden.226 Zur Bekämpfung dieser terroristischen Möglichkeiten sollen zukünftig in Umsetzung von Artikel 1 Nr. 1c der Fünften Geldwäscherichtlinie Dienstleister, die auf beruflicher Basis virtuelle Währungen in echte Währungen und umgekehrt tauschen, zur Einhaltung der jeweils nationalen geldwäscherechtlichen Vorschriften verpflichtet werden.227 Hierunter fallen beispielsweise Umtauschplattformen für Kryptowährungen oder sogenannte Wallet-Provider, d.h. elektronische Plattformen, welche die Speicherung von Guthaben virtueller Währungen anbieten. Weitere Regelungen betreffen insbesondere Anpassungen hinsichtlich der Vorgaben zu Transaktionen, bei denen Hochrisikoländer beteiligt sind, sowie den Informationsaustausch zwischen Behörden auf europäischer Ebene.228 Die Zielsetzung des Geldwäschegesetzes Wie schon an der zusätzlichen Bezeichnung als „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ zu erkennen ist, lag die originäre Zielsetzung des Geldwäschegesetzes darin, die illegalen Gewinne aus dem Bereich der Schwerstkriminalität zu entdecken und ausfindig zu machen.229 So sollten die mit der Geldwäsche gewonnenen Ressourcen für weitere Verbrechen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität ausgeschaltet werden.230 Aufgrund der Tatsache, dass die erzielten Erlöse nach dem Drei-Phasen-Modell zunächst in den legalen Finanzkreislauf platziert werden und im Anschluss daran in diesem verschleiert werden, ist es eine logische Konsequenz, die Institute des Finanzsektors, welche mit den inkriminierten Geldern in Kontakt kommen, in die Geldwäschebekämpfung mit einzubinden. Der Gesetzgeber erkannte, dass die Geldwäschevorgänge im legalen Finanzkreislauf in den meisten Fällen schwer erkennbar sind und nicht sofort von unbedenklichen Finanztransaktionen unterschieden 2. 226 COM/2016/0450 final, Erwägungsgrund 6 und 7, S. 25, 26. 227 ABl. EU 2018 L 156/43 (53). 228 ABl. EU 2018 L 156/43 (67). 229 Häberle in Erbs/Kohlhaas, GwG, Vorbemerkungen, Rn. 1. 230 BT-Drs. 12/2704, S. 1. B. Nationale Bewegungen der Geldwäscheprävention 43 werden können.231 Ferner werden die Täter meistens über die Grenzen hinaus tätig und erschweren damit die Aufklärung.232 An dieser Stelle setzt das Geldwäschegesetz an, indem es zunächst Regelungen schafft, die dafür sorgen, dass den Ermittlungsbehörden sämtliche Anhaltspunkte für potentielle Geldwäschetransaktionen von den Instituten der Finanzbranche verfügbar gemacht werden können. Damit eine derartige Dokumentation den Behörden im Ernstfall vorliegen kann, gibt das Geldwäschegesetz den im Finanzsektor Beteiligten und anderen risikobehafteten Gewerbetreibenden verschiedene Pflichten vor. Sie haben zum Ziel, sowohl die Ermittlung als auch die Prävention von Geldwäschevorgängen zu verbessern.233 Zur Aufklärung des Geldwäschestraftatbestandes sind die Strafverfolgungsbehörden auf die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den im Finanzsektor tätigen Unternehmen angewiesen. Schließlich können die Geldwäschevorgänge meistens nur mittels verschiedener Dokumente, Unterlagen und weiterführender Auskünfte der Institute des Finanzsektors aufgedeckt werden.234 Das Geldwäschegesetz soll nach dem Sinn des Gesetzgebers einen umfassenden Rahmen aller der in Deutschland bestimmten Anforderungen zur Verhinderung sowie Aufklärung von Geldwäsche bilden.235 Ein weiteres gesetzgeberisches Ansinnen mit Auswirkung auf die Normen des Geldwäschegesetzes ist zudem die Einbindung der Wirtschaftsunternehmen in die Geldwäschebekämpfung. So soll nach der Begründung des Gesetzgebers die private Wirtschaft angehalten werden müssen, Vorkehrungen zum Schutz dagegen zu ergreifen, dass sie für die Geldwäsche missbraucht wird.236 Von der ursprünglichen Fassung abweichend, verfolgt der Gesetzgeber seit der Umsetzung der Zweiten Geldwäscherichtlinie das Ziel der Terrorismusbekämpfung.237 So soll gemäß der Regierungsbegründung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus238 durch das 231 BT-Drs. 12/4795, S. 1. 232 Häberle in Erbs/Kohlhaas, GwG, Vorbemerkungen, Rn. 1. 233 BT-Drs. 12/2704, S. 1. 234 Häberle in Erbs/Kohlhaas, GwG, Vorbemerkungen, Rn. 1. 235 Auerbach in Banken- und Wertpapieraufsicht, Teil B, Rn. 694. 236 BT-Drs. 12/2704, S. 1. 237 BT-Drs. 14/8739, S. 1. 238 BGBl. 2002 I 3105. Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 44 „Austrocknen der illegalen Finanzströme“ dem internationalen Terrorismus die Basis entzogen werden.239 Unter der Terrorismusfinanzierung versteht der deutsche Gesetzgeber zunächst gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 GwG die Bereitstellung oder Sammlung von Vermögensgegenständen mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese Vermögensgegenstände ganz oder teilweise dazu verwendet werden (sollen), eine Tat gemäß § 129a StGB, 129b StGB oder eine Straftat im Sinne der Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/474/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung zu begehen. Ferner fällt unter die Begriffsbestimmung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 GwG die Begehung einer Straftat gemäß § 89c StGB oder gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 GwG die Anstiftung oder Beihilfe zu einer der genannten Straftaten.240 In diesem Kontext ist es wichtig zu erwähnen, dass der deutliche Unterschied zwischen der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche die Tatsache ist, dass zur Finanzierung des Terrorismus neben inkriminierten Geldern auch legal erworbene Vermögenswerte verwendet werden können, wohingegen die Geldwäsche stets eine strafbare Vortat voraussetzt, aus der die zu waschenden illegalen Vermögenswerte stammen.241 Es wird darauf hingewiesen, dass diese Arbeit die Thematik der Geldwäscheprävention behandelt. Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wird mit vielen Vorschriften zur Geldwäscheprävention ebenso verfolgt, ist jedoch nicht Behandlungsgegenstand dieser Arbeit. Damit stellen das Geldwäschegesetz und die geldwäscherelevanten Normen des Kreditwesengesetzes das präventive Pendant zu der repressiven Vorschrift des Straftatbestandes gemäß § 261 StGB dar.242 Die in ihnen definierten Sicherungsmaßnahmen sollen die Akteure der Finanzbranche in die Geldwäscheprävention aktiv mit einbeziehen. Kommen sie ihren Pflichten nicht nach, sanktioniert das Geldwäschegesetz die Verpflichteten nicht unerheblich für ihre fehlende Bereitschaft und ihre Missachtung gegenüber einer wirksamen Geldwäschebekämpfung. 239 BT-Drs. 14/8739, S. 1. 240 BT-Drs. 18/11555, S. 102; Kaetzler in Zentes/Glaab, § 1 Rn. 31. 241 Kaetzler in Zentes/Glaab, § 1 Rn. 23. 242 Reichling in Schork/Groß, Bankenstrafrecht, Rn. 1273. B. Nationale Bewegungen der Geldwäscheprävention 45 Die Institute der Finanzbranche als Adressaten des Geldwäschegesetzes Um die genannte Zielsetzung in der Praxis zu erreichen, enthält das Geldwäschegesetz umfangreiche Vorgaben hinsichtlich der einzelnen Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen der Verpflichteten, welchen sie, in Ausübung ihres Geschäfts oder Berufs, nachkommen müssen.243 Die Verpflichteten des Geldwäschegesetzes sind in § 2 Abs. 1 GwG normiert. Neben den Instituten der Finanzbranche werden im Verlauf der Novellierungen des Geldwäschegesetzes auch weitere Berufsgruppen, wie insbesondere Versicherungsunternehmen, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler, Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen oder Güterhändler, in den Pflichtenkatalog mit einbezogen.244 Zu der Gruppe der Institute gehören die Verpflichteten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GwG, namentlich Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute. Zu ihrer weiteren Definition verweist das Geldwäschegesetz direkt auf das Kreditwesengesetz, ohne detaillierte Ausführungen im Geldwäschegesetz zu machen. Der Grund hierfür könnte sein, dass es sich damit bei den häufigen Novellierungen des Kreditwesengesetzes vermeiden lässt, ebenso das Geldwäschegesetz anpassen zu müssen.245 In Anlehnung an den Titel dieser Arbeit wird darauf hingewiesen, dass die Finanzunternehmen im Sinne von § 1 Abs. 3 KWG zwar zum Kreis der Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG zählen, sie jedoch unabhängig von der Ähnlichkeit ihres Begriffes nicht zu den Instituten im Sinne des Kreditwesengesetzes gehören und damit nicht zwingend in die vorliegenden Ausführungen mit einbezogen werden. Ferner sind die im Inland gelegenen Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten sowie Finanzdienstleistungsinstitute mit Sitz im Ausland nach dem Geldwäschegesetz dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GwG zufolge verpflichtet. Dies ist in Anbetracht der Globalisierung der Finanzbranche nur vorzugswürdig, denn an- 3. 243 Reichling in Schork/Groß, Bankenstrafrecht, Rn. 1274. 244 Kaetzler in Zentes/Glaab, § 2 Rn. 3. 245 Häberle in Erbs/Kohlhaas, KWG, § 2 Rn. 3. Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 46 sonsten könnte man die Regelungen aus dem Geldwäschegesetz mit einer ausländischen Hauptniederlassung leicht umgehen. Die Kreditinstitute Ein Kreditinstitut im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG ist von der Begrifflichkeit und dem Inhalt deckungsgleich mit der Definition gemäß § 1 Abs. 1 KWG. Demnach handelt es sich um ein Unternehmen, das Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist zu bejahen, sobald der Betrieb auf eine gewisse Dauer angelegt ist und die Geschäfte mit Gewinnerzielungsabsicht getätigt werden.246 Die Alternativen und Variationen des Bankgeschäfts sind abschlie- ßend in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 12 KWG aufgezählt. Hierbei handelt es sich um das Einlagengeschäft, das Pfandbriefgeschäft, das Kreditgeschäft, das Diskontgeschäft, das Finanzkommissionsgeschäft, das Depotgeschäft, die Tätigkeit als Zentralverwahrer, die Eingehung der Verpflichtung zuvor veräußerte Darlehensforderungen vor Fälligkeit zurück zu erwerben, ferner das Garantiegeschäft, das Scheckeinzugsgeschäft, das Wechseleinzugsgeschäft, das Reisescheckgeschäft, das Emissionsgeschäft und schließlich die Tätigkeit als zentrale Gegenpartei im Sinne von § 1 Abs. 31 KWG.247 Zu beachten ist, dass an manchen Stellen das Geldwäschegesetz hinsichtlich des Einbezugs der Institute weiter geht als das Kreditwesengesetz: So sind sowohl die Deutsche Bundesbank, als bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts, als auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, obwohl sie formal nicht als Kreditinstitute gemäß dem Kreditwesengesetz gelten.248 Der Hintergrund ist die Tatsache, dass auch die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten und Geschäfte in Bezug auf die Geldwäsche risikobehaftet sein können und sie deshalb den geldwäscherechtlichen Regelungen zu unterwerfen sind.249 a) 246 Warius in Herzog, GwG, § 2, Rn. 10: Häberle in Erbs/Kohlhaas, KWG, § 1 Rn. 4. 247 Warius in Herzog, GwG, § 2, Rn. 13. 248 Warius in Herzog, GwG, § 2, Rn. 5. 249 BT-Drs. 16/9038, S. 31. B. Nationale Bewegungen der Geldwäscheprävention 47 Die Finanzdienstleistungsinstitute Auch bezüglich des Begriffs der Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG verweist das Geldwäschegesetz auf das Kreditwesengesetz. Nach § 1 Abs. 1a KWG ist von der Definition jedes Unternehmen umfasst, das Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb verlangt, und dabei kein Kreditinstitut ist.250 Der wesentliche Unterschied zum Kreditinstitut ist die Tatsache, dass die Geschäfte des Finanzdienstleistungsinstituts nicht unter das Bankgeschäft im Sinne des Kreditwesengesetzes fallen.251 Zu ihnen zählen insbesondere die Anlagevermittlung, die Abschlussvermittlung, die Finanzportfolioverwaltung, der Eigenhandel, die Drittstaateneinlagenvermittlung, das Sortengeschäft, das Factoring, das Finanzierungsleasing sowie das eingeschränkte Verwahrgeschäft. Ebenso wie für die Kreditinstitute finden sich für die Finanzdienstleistungsinstitute neben den Vorgaben aus dem Geldwäschegesetz auch Sonderregelungen im Kreditwesengesetz, die im Rahmen ihrer internen Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche beachtet werden müssen. Die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Geldwäschebekämpfung Der Aufbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Kontext der Geldwäschebekämpfung Mit Artikel 1 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002252 gründete die Bundesregierung zum 1. Mai 2002 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und bündelte damit gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 FinDAG die Kompetenzen des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen und des Bundesaufsichtsamts für den b) II. 1. 250 Häberle in Erbs/Kohlhaas, KWG, § 2 Rn. 5. 251 Groß/Schork in Schork/Groß, Bankstrafrecht, Rn. 13. 252 BGBl. 2002 I 1310 (1311). Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 48 Wertpapierhandel in einer Finanzaufsicht. Das gesetzgeberische Ziel der Zusammenführung war es, die Zuständigkeiten der drei Aufsichtsbehörden in eine sogenannte „Allfinanzaufsicht“253 zusammenzuführen, um damit die Effizienz der Aufsicht zu stärken, Synergieeffekte im Bereich von aufsichtsrechtlichen Querschnittsaufgaben zu heben, aber auch um die Kosten-Nutzen-Relation der Aufsicht insgesamt zu verbessern.254 Als bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts untersteht sie gemäß § 2 FinDAG der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Finanzen.255 Ihre Hauptaufgaben leiten sich grundsätzlich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FinDAG ab, wonach sie die Aufgabengebiete der drei zusammengeführten Aufsichtsbehörden übernommen hat sowie weitere ihr zugewiesene Zuständigkeiten betreut. Neben der Organleihe für das Bundesministerium der Finanzen hinsichtlich der Aufsicht über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nach § 4 Abs. 1 Satz 3 FinDAG nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 FinDAG zudem die Aufgaben der Abwicklungsbehörde nach § 3 Abs. 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes wahr und ist ferner für die auf Basis des Restrukturierungsfondsgesetzes übertragenen Aufgaben zuständig. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kontext der Geldwäschebekämpfung ist die Abteilung „Geldwäscheprävention“ (GW) zuständig, welche sich bis dato in insgesamt sechs Referate mit entsprechenden Schwerpunkten untergliedert.256 Dabei hat die Bundesanstalt im Jahr 2017 ihre Geldwäscheaufsicht intensiviert und neben den zwei neu gegründeten Referaten auch eine Prüfergruppe etabliert, welche die Geldwäscheprüfungen bei Sonderprüfungen zukünftig verstärkt durchführen soll.257 Fraglich ist, nach welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Instrumenten die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ihre speziellen Aufgaben wahrnimmt, um eine effektive Bekämpfung der 253 BT-Drs. 14/7033, S. 1. 254 BT-Drs. 14/7033, S. 1. 255 BT-Drs. 14/7033, S. 33. 256 BaFin, Organigramm. 257 BaFin Jahresbericht 2017, S. 50. B. Nationale Bewegungen der Geldwäscheprävention 49 Geldwäsche in den Instituten zu gewährleisten. Ihre Aufgaben werden in den folgenden Ausführungen konkretisiert. Die Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Anordnungsbefugnis der Bundesanstalt Im Kontext der Geldwäschebekämpfung ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 GwG die zuständige Aufsichtsbehörde, um die ordnungsgemäße Durchführung der Regelungen des Geldwäschegesetzes für die unter § 50 Abs. 1 Nr. 1 GwG genannten Institute, wie insbesondere Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, sicherzustellen. Neben der gesetzlichen Normierung hat sie es sich auch selbst zum Ziel gesetzt, den Missbrauch des Finanzsystems zu Zwecken von Geldwäsche und damit die Vermögensgefährdung eines beaufsichtigten Instituts zu verhindern.258 Zur Erreichung ihrer Zielsetzung ist die Bundesanstalt gemäß § 51 Abs. 2 GwG mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet, um die Einhaltung der geldwäscherechtlich relevanten Vorschriften in den von ihr beaufsichtigten Instituten zu garantieren, weshalb ihr neben den Instituten der Finanzbranche eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Geldwäsche zugesprochen werden kann. Die Norm dient der Umsetzung von Artikel 48 der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie259 und konkretisiert als eine Art Generalklausel die wesentlichen Aufsichtsbefugnisse im Rahmen der Geldwäschebekämpfung.260 Damit ist die Bundesanstalt befugt, gegenüber den von ihr beaufsichtigten Instituten Maßnahmen und Anordnungen zu treffen, die eine Regelkonformität mit den geldwäscherechtlichen Vorgaben sicherstellen sollen.261 Weitere Befugnisse ergeben sich für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aus spezialgesetzlichen Normen wie insbesondere aus dem Kreditwesengesetz. So ist es gemäß dem Wortlaut des § 6 2. a) 258 https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Geldwaeschepraevention/Allgemeines/ allgemeines_node.html (aufgerufen am 02.06.2019). 259 ABl. EU 2015 L 141/73 (104, 105). 260 Achtelik in Herzog, GwG, § 51 Rn. 3; Wende/Weber in Zentes/Glaab, GwG, § 51 Rn. 5, 6. 261 Wende/Weber in Zentes/Glaab, GwG, § 51 Rn. 5, 6. Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 50 Abs. 2 KWG die Aufgabe der Bundesanstalt, „Missständen im Kreditund Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können“.262 Insbesondere unter die letztgenannte Aufgabe, die Verhinderung von erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft, lässt sich die Geldwäschebekämpfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht subsumieren.263 In diesem Kontext steht zudem die Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG oder die Befugnis zur Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans gemäß § 36 Abs. 2 KWG, sofern ein vorsätzlicher oder leichtfertiger Gesetzesverstoß begangen wurde. Au- ßerdem kann die Bundesanstalt gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 4 KWG dem Institut die vollständige Erlaubnis versagen, sofern Tatsachen vorliegen, die zeigen, dass der Antragsteller bzw. der Inhaber eines Instituts nicht zuverlässig ist bzw. nicht die zur Leitung eines Instituts erforderliche fachliche Eignung aufweist. Derartige Fallkonstellationen lassen sich beispielsweise bei der Verletzung geldwäscherechtlicher Bestimmungen durch das Institut bejahen. Die Sanktionsmöglichkeiten der Bundesanstalt Um bei den Instituten eine konstante Regelkonformität bei der Anwendung und Durchführung der geldwäscherechtlichen Vorschriften nachzuhalten, ist es schließlich die Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Ordnungswidrigkeiten gemäß § 56 GwG als zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG i.V.m. § 56 Abs. 5 GwG zu ahnden und entsprechende Bußgelder zu verhängen. Im Zuge der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und unter Beachtung einer ihrer Erwägungsgründe, die verwaltungsrechtlichen Sanktionen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ zu gestalten,264 wurde der Bußgeldkatalog b) 262 zit. § 6 Abs. 2 KWG. 263 Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, § 6, Rn. 54. 264 ABl. EU 2015 L 141/73 (81,82), Erwägungsgrund 59. B. Nationale Bewegungen der Geldwäscheprävention 51 des § 56 GwG im Vergleich zu § 17 Abs. 1 GwG a.F. umfassend erweitert.265 Der nationale Gesetzgeber hat sich bei der Novellierung des Geldwäschegesetzes dazu entschieden, Verstöße gegen die meisten der im Geldwäschegesetz normierten internen Sicherungsmaßnahmen mit Bußgeldern zu verhängen und diese in 64 Einzeltatbeständen als Ordnungswidrigkeiten zu sanktionieren. Zudem erhöhte er den Bußgeldrahmen erheblich und führte mit § 56 Abs. 2 und Abs. 3 GwG drei verschiedene Bußgeldrahmen ein. Die maximale Höhe des Bußgeldes beträgt zunächst gegenüber Verpflichteten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 6 bis Nr. 9 GwG, welche einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß begangen haben, gemäß § 56 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 GwG 5 Millionen Euro oder 10 % des Gesamtumsatzes, den der Verpflichtete als juristische Person im Geschäftsjahr erzielt hat. Für alle weiteren Verpflichteten des Geldwäschegesetzes beträgt der Maximalbetrag der Geldbuße bei einem solchen Verstoß eine Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils. Schließlich werden alle übrigen Fälle mit einer Geldbuße von einem Betrag bis zu maximal 100.000 Euro geahndet, welcher dem Maximalbetrag nach dem Geldwäschegesetz in der alten Fassung entspricht. Unter dem Motto „Naming and Shaming“266 hat zudem ein präventiv abschreckendes Instrument in das Geldwäschegesetz Einzug gefunden, welches die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verpflichtet, Verstöße gegen Vorgaben des Geldwäschegesetzes durch die von ihr beaufsichtigten Institute fünf Jahre öffentlich bekannt zu machen. In Umsetzung von Artikel 60 der Vierten Geldwäscherichtlinie267 müssen die zuständigen Aufsichtsbehörden gemäß § 57 Abs. 1 GwG bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die aufgrund eines Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz verhängt worden sind, auf ihrer Internetseite bekannt geben, mit dem Ziel, die sanktionierte Person damit öffentlich an den Pranger zu stellen.268 Um einen Verstoß handelt es sich zumindest dann, wenn ein Tatbestand des Bußgeldkatalogs nach § 56 Abs. 1 GwG 265 Barreto da Rosa in Herzog, GwG, § 56 Rn. 1. 266 Geiling in Zentes/Glaab, GwG, § 57 Rn. 1. 267 ABl. EU 2015 L 141/73 (109, 110). 268 BT-Drs. 18/11555, S. 165, 166; Herzog in Herzog, GwG, § 57 Rn. 1. Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 52 erfüllt worden ist.269 Die bloßstellende Wirkung vermag einen härteren Sanktionscharakter haben als die angeordnete Maßnahme oder das Bußgeld selbst, schließlich leidet die Reputation eines Instituts durch die öffentliche Bekanntmachung erheblich. Wurde in der Vergangenheit nach den Sanktionsvorgaben des Geldwäschegesetzes a.F. die Erfahrung gemacht, dass ausschließlich finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die geldwäscherechtlichen Vorschriften von den Instituten nicht ernst genug genommen wurden, so hat die öffentliche Bloßstellung nun eine deutlich wirksamere abschreckende Wirkung.270 Gleichzeitig muss in diesem Kontext jedoch berücksichtigt werden, dass die maximale Höhe des Bußgeldrahmens nach dem Geldwäschegesetz a.F. deutlich geringer bemessen war, als dies nach den neuen Regelungen nun der Fall ist, und hierzu aufgrund der bislang kurzen Geltungsdauer des novellierten Geldwäschegesetzes noch keine Erfahrungswerte zur Effektivität der erhöhten Bußgelder vorliegen können. Eine Voraussetzung für das öffentliche An-den-Pranger-Stellen im Internet ist die vorherige Unterrichtung des sanktionierten Adressaten gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 GwG.271 Als Abschwächung sieht das Gesetz ferner die Möglichkeit der aufschiebenden Wirkung der Bekanntmachung oder die Anonymisierung der Bekanntmachung vor, solange dadurch gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 GwG das Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen verletzt werden würde oder die Bekanntmachung personenbezogener Daten aus sonstigen Gründen im Internet gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde.272 Ferner ist von einer öffentlichen Bekanntmachung nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 GwG abzusehen, wenn die Stabilität der Finanzmärkte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gefährdet wird oder gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 3 GwG eine Gefährdung laufender Ermittlungen bestehen würde. Die abschreckende Sanktionierung greift das schwer wiederherstellbare Rechtsgut der Reputation eines Instituts an, deren Schaden eine Bank jahrelang verfolgen kann, wie die Beispiele aus der Einleitung zeigen. Durch die Veröffentlichung im Internet und den weltweiten Zugriff wird dieser Effekt noch ver- 269 Geiling in Zentes/Glaab, GwG, § 57 Rn. 6. 270 Herzog in Herzog, GwG, § 57 Rn. 2. 271 Herzog in Herzog, GwG, § 57 Rn. 5. 272 Geiling in Zentes/Glaab, § 57 Rn. 15. B. Nationale Bewegungen der Geldwäscheprävention 53 stärkt.273 Dabei verfolgt der Gesetzgeber einmal mehr das Ziel, die verpflichteten Institute zu einer Regelkonformität bei der Umsetzung und Durchführung der rechtlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche zu motivieren. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Um einen einheitlichen Standard bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben bei den Instituten zu erzielen und gleichzeitig ein kongruentes Niveau der Geldwäschebekämpfung sicherzustellen, veröffentlicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht regelmäßig Rundschreiben und Verlautbarungen, in denen sie Hinweise und anleitende Maßnahmen für die Institute erarbeitet.274 Diese sogenannten normenkonkretisierenden oder normeninterpretierenden Verwaltungsvorschriften haben ihrem Rechtscharakter zufolge keine unmittelbare Bindungswirkung, da sie rein formal lediglich die Rechtsauffassungen der Bundesanstalt wiedergeben und rechtlich als Empfehlungen den Instituten eine Auslegungshilfe zur Verfügung stellen sollen. Allerdings ist ihr mittelbarer Bindungscharakter in der Praxis unstreitig anerkannt. Externe Prüfer, welche die jährliche Geldwäscheprüfung oder Sonderprüfungen durchführen, sowie die Interne Revision eines Instituts legen die in den Rundschreiben und Verlautbarungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht definierte Verwaltungspraxis stets ihren Prüfungshandlungen zugrunde.275 Neben den oftmals zu geldwäscherechtlichen Einzelproblematiken veröffentlichten Rundschreiben, die das Bewusstsein der Verpflichteten für spezielle Geldwäscherisiken und deren Gefährdungspotential schärfen sollen,276 verpflichtet § 51 Abs. 8 GwG die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Instituten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für alle die nach dem Geldwä- 3. 273 Herzog in Herzog, GwG, § 57 Rn. 3. 274 Teichmann/Achsnich in Herzog/Mühlhausen, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung, § 29 Rn. 47. 275 Teichmann/Achsnich in Herzog/Mühlhausen, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung, § 29 Rn. 51. 276 Achtelik in Herzog, GwG, § 51, Rn. 11. Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 54 schegesetz zu treffenden internen Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Der Sinn und Zweck dieser Regelung ist einerseits die oft sehr weit gefassten Regelungen des Geldwäschegesetzes zu konkretisieren und gleichzeitig auch auf aktuelle Entwicklungen in der Geldwäschebekämpfung flexibler reagieren zu können.277 Zwar entspricht diese Regelung im Wesentlichen § 16 Abs. 5 GwG a.F. und ist damit nicht völlig neu, jedoch verfolgt die Bundesanstalt bei der Ausgestaltung im Kontext des novellierten Geldwäschegesetzes einen neuen Ansatz. Hatte sie bislang die grundsätzliche Ausarbeitung der Auslegungsund Anwendungshinweise den Verbänden wie insbesondere dem Verbandszusammenschluss der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) überlassen und diese mit dem Rundschreiben 1/2014 als geltende Verwaltungspraxis anerkannt,278 so werden die Hinweise im Kontext des novellierten Geldwäschegesetzes von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht selbst erstellt. Ein Argument für diese Vorgehensweise vermag die Tatsache sein, dass die Bundesanstalt ihrem Jahresbericht 2017 zufolge vermehrt in die Thematik der Geldwäscheprävention einsteigen, ihre Geldwäscheaufsicht intensivieren und daher das Zepter für die Ausarbeitung der Auslegungs- und Anwendungshinweise selbst in der Hand behalten möchte.279 Einen Entwurf der Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 GwG hat die Bundesanstalt mit Schreiben vom 15. März 2018 zur Konsultation gestellt.280 Im Rahmen der Konsultationsphase war es jedem, der sich hierzu berufen fühlte, möglich, seine Stellungnahme zum Entwurf bei der Bundesanstalt einzureichen. So konnte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch die fachlichen Stellungnahmen aus der Praxis berücksichtigen. Eine Veröffentlichung der Auslegungsund Anwendungshinweise erfolgte am 11. Dezember 2018, womit die Bundesanstalt ihrem gesetzlichen Auftrag gemäß § 51 Abs. 8 GwG nachgekommen ist. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise sind zum Teil inhaltlich sehr ähnlich zu den Hinweisen der Deutschen Kreditwirtschaft aus dem Jahr 2014. Sofern diese dem novellierten Geldwäschegesetz oder den Anwendungshinweisen selbst nicht entgegen- 277 Wende/Weber in Zentes/Glaab, GwG, § 51 Rn. 32. 278 BaFin RS 1/2014 vom 05.03.2014, geändert am 10.11.2014. 279 BaFin Jahresbericht 2017, S. 50. 280 BaFin Konsultation 05/2018 vom 15.03.2018. B. Nationale Bewegungen der Geldwäscheprävention 55 stehen, sind sie bis zur Aufhebung des Anerkennungsrundschreibens281 der Bundesanstalt vom 5. März 2014 weiterhin gültig und können zur Auslegung der gesetzlichen Vorgaben herangezogen werden. 281 BaFin RS 1/2014 vom 05.03.2014, geändert am 10.11.2014. Kapitel 2. Die Konzepte der Geldwäscheprävention 56

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References

Abstract

Recent cases of money laundering involving globally active banks illustrate the growing importance of legal provisions to curb money laundering. Vollmuth examines the prevention of money laundering in financial institutions and shows that the security measures to be established must be an essential part of compliance management in order to combat money laundering successfully. The author deals with the new requirements of the revised Money Laundering Act of June 23, 2017 and discusses legal questions of interpretation of the revised Act. Eva-Maria Vollmuth is working in the field of regulatory audits and consulting on money laundering law and compliance.

Zusammenfassung

Jüngste Geldwäschefälle mit der Involvierung global agierender Banken verdeutlichen die steigende Relevanz von gesetzlichen Bestimmungen zur Eindämmung der Geldwäsche. Vollmuth untersucht die Geldwäscheprävention in den Instituten der Finanzbranche und zeigt auf, dass die zu etablierenden Sicherungsmaßnahmen für eine erfolgreiche Geldwäschebekämpfung ein wesentlicher Bestandteil des Compliance-Management-Systems sein müssen. Die Autorin behandelt die neuen Anforderungen des novellierten Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 2017 und diskutiert rechtliche Auslegungsfragen der Gesetzesnovelle. Eva-Maria Vollmuth ist in der aufsichtsrechtlichen Prüfung und geldwäscherechtlichen Beratung tätig.