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Einleitung in:

Eva-Maria Vollmuth

Die Geldwäscheprävention in den Instituten der Finanzbranche als integraler Bestandteil ihres Compliance-Management-Systems, page 1 - 4

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4513-8, ISBN online: 978-3-8288-7553-1, https://doi.org/10.5771/9783828875531-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 132

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung „Die Geldwäsche dient dem Straftäter als Schild und als Speer. Sie soll verhindern, dass die ursprüngliche Straftat anhand ihrer Erträge erkannt wird, und sie ermöglicht es, kriminelle Gewinne zu reinvestieren.“1 Der europäische Gesetzgeber hat erkannt, dass die Solidität, Integrität und Stabilität der Institute der Finanzbranche sowie das Vertrauen der Allgemeinheit in das Finanzsystem schweren Schaden nehmen können, wenn Straftäter versuchen, die Herkunft von Erträgen aus begangenen Straftaten in einem auf Legalität ausgerichteten Finanzsystem zu verschleiern.2 Dass Kriminelle ihre illegal erworbenen Vermögensgüter in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einfließen lassen und dort versuchen zu verbergen, ist eine unbestrittene Tatsache. Schließlich ist es ihr verbrecherisches Ziel, das mit Straftaten erwirtschaftete Vermögen verwenden und weiter erhalten zu können. So zeigt eine durch das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Dunkelfeldstudie, dass das gesamte Geldwäschevolumen des Finanz- und Nicht-Finanzsektors in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2012/2013 insgesamt 50 Milliarden Euro übersteigen könnte.3 Die europaweite Studie ECOLEF von Unger et al.4 propagiert, dass die Situation noch gravierender erscheinen mag. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Geldwäschepotential in Deutschland im Jahr 2009 auf über 100 Milliarden Euro geschätzt werden kann, sofern auch im Ausland erwirtschaftete kriminelle Einkünfte berücksichtigt werden. Nach der von Unger et al. durchgeführten ECOLEF-Studie scheint Deutschland aufgrund seines leistungsfähigen Wirtschafts- und Finanzsystems, seines hohen Brut- 1 Hägel, Geldwäschebekämpfung durch die EU, S. 7. 2 ABl. EU 2015 L 141/73. 3 Bussmann/Vockrod in CB 2016, 138 (139). 4 Unger et al., Project “The Economic and Legal Effectiveness of Anti-Money Laundering and Combating Terrorist Financing Policy” (ECOLEF), JLS/2009/ISEC/AG/ 087, S. 43, 508. 1 toinlandsprodukts pro Kopf, des großen Außenhandelsvolumens und anderer kultureller Einflüsse besonders attraktiv für ausländische Geldwäscher zu sein.5 Um das Geldwäschevolumen in Deutschland zumindest zu verringern, hat der nationale Gesetzgeber in Umsetzung verschiedener internationaler Vorgaben in den letzten Jahrzehnten bestimmte Regularien geschaffen, welche die Geldwäsche im Finanzsektor aufdecken und verhindern sollen. Denn eine weitere Tatsache ist, dass die Geldwäsche in der legalen Bankenwelt kein Fremdwort ist. Letztere stellt den Schnittpunkt von inkriminierten Erlösen aus Straftaten einerseits und dem legalen Finanzkreislauf andererseits dar, indem illegales Geld bei Eintritt in die legale Finanzwelt sichtbar werden kann.6 Eine bedeutende Rolle kommt bei der Geldwäschebekämpfung damit den Akteuren der Finanzwelt zu. Mit der Hilfe und der Verantwortung der Institute der Finanzbranche können Mechanismen eingeführt werden, welche die Geldwäsche transparent werden lassen, damit diese den Strafverfolgungsbehörden zugänglich werden kann. Durch die gewissenhafte Unterstützung der Bankenwelt sollte das enorme Ausmaß der Geldwäsche letztlich zu einem erheblichen Teil verhindert werden können. Dass eine kriminelle Involvierung der Banken in die Geldwäschehandlungen von Straftätern die Institute selbst sehr teuer zu stehen kommen kann, bezeugen einige Beispiele der jüngsten Vergangenheit auf dem internationalen Schauplatz. Eine mangelhafte Geldwäscheprävention wird der Deutschen Bank im Rahmen der sogenannten Russlandaffäre vorgeworfen, weshalb sie im Jahr 2017 zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von umgerechnet 37 Millionen Euro an die amerikanische Notenbank Federal Reserve verpflichtet wurde.7 Das Bußgeld scheint jedoch noch gering im Vergleich zu den knapp 600 Millionen Euro, welche die Deutsche Bank in diesem Kontext einige Monate zuvor im Rahmen von Vergleichszahlungen an die amerikanische und 5 Unger et al., Project “The Economic and Legal Effectiveness of Anti-Money Laundering and Combating Terrorist Financing Policy” (ECOLEF), JLS/2009/ISEC/AG/ 087, S. 43. 6 BR-Drs. 12/989, S. 26. 7 https://www.welt.de/wirtschaft/article165100254/Fed-bestraft-Deutsche-Bankwegen-verbotener-Russland-Deals.html (aufgerufen am 01.06.2019). Einleitung 2 britische Aufsicht gezahlt hat.8 Viel später als andere Institute hatte die Deutsche Bank Russland als ein Hochrisikoland eingestuft und damit verstärkte Sicherungsmaßnahmen im Rahmen ihrer Geldwäschepräventionsmaßnahmen versäumt. Von 2011 bis 2015 sollen ihr so die illegalen Geschäfte russischer Kunden in den Niederlassungen in London, New York und Moskau nicht aufgefallen sein, die in diesem Zeitraum mit Aktienkäufen und -verkäufen insgesamt mehrere Milliarden US-Dollar inkriminierter Gelder in russische Rubel waschen konnten.9 Einer von vielen weiteren Fällen, der die Auswirkungen einer geldwäscherelevanten Involvierung von Instituten zeigt, ist die Zahlung von 38 Millionen Euro, welche die schweizerische Tochtergesellschaft der britischen Großbank HSBC Bank plc an die schweizerische Staatskasse entrichtete.10 Nur so konnte die HSBC die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen sie wegen des Verdachts der Geldwäsche bewirken. Den Ermittlungen vorausgegangen waren die sogenannten „Swissleaks“, im Zuge derer erst bekannt geworden war, dass die Großbank jahrelang kriminell agierenden Tätern bei der Verschleierung ihrer illegalen Gelder geholfen haben soll und somit Geldwäscheaktivitäten förderte. Nach den Angaben der Bank war der Hauptgrund für diese Verfehlungen „organisatorischer Natur“.11 Hinter dieser Verharmlosung stecken jedoch vielmehr mangelhafte Sicherungssysteme und ein eklatantes Versagen der Compliance-Funktion, welche die institutseigenen kriminellen Geldwäscheaktivitäten nicht früher erkannt haben. Es stellt sich die Frage, wie diese genannten und viele weiteren Geldbeträge zur Einstellung von geldwäscherelevanten Verfahren, aber ebenso auch die Bußgelder und Strafzahlungen der Banken verhindert werden können. Denn ist deren Vermeidung zunächst im eigenen Interesse der Institute, wird dadurch schließlich auch das primäre Ziel 8 http://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/geldwaesche-skan dal-deutsche-bank-kommt-in-russland-affaere-glimpflich-davon/19325438.html (aufgerufen am 01.06.2019). 9 https://www.welt.de/wirtschaft/article161673636/Die-Deutsche-Bank-muss-fuer- Gaga-Geschaefte-buessen.html (aufgerufen am 01.06.2019). 10 https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2015-06/geldwaesche-hsbc-schweizeinigung (aufgerufen am 01.06.2019). 11 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-swiss-leaks-justiz-ermittelt-gegenschweizer-hsbc-tochterbank-1.2356391 (aufgerufen am 01.06.2019). Einleitung 3 der Strafverfolgungsbehörden erreicht, die Eindämmung der Geldwäscheaktivitäten in Deutschland und in der gesamten Welt effektiv voranzutreiben. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Thema der Geldwäscheprävention durch die Institute der Finanzbranche und zeigt auf, dass hierfür ein effektives Compliance-Management-System erforderlich ist. Sie gliedert sich in mehrere Kapitel. Nach einer Einführung in die Thematik der Geldwäsche folgen ausgewählte internationale und nationale Konzepte zur Bekämpfung der Geldwäsche in den Instituten der Finanzbranche. In diesem Kontext wird erläutert, welche Rolle der risikobasierte Ansatz der Geldwäscheprävention in den Instituten spielen muss sowie welche Funktion das Risikomanagement der Banken in diesem Zusammenhang hat. Sodann werden die wesentlichen internen Sicherungsmaßnahmen zur Prävention von Geldwäsche der Institute diskutiert und Problematiken und Neuerungen erörtert, die sich aus der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie12 in die nationale Gesetzgebung ergeben. In diesem Zusammenhang wird die Novellierung des Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 201713 im Zuge der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie umfassend diskutiert. Ein Ausblick auf die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie14 wird an den relevanten Stellen in Hinblick auf den noch nicht verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie gegeben, um die zukünftige Marschrichtung der Geldwäscheprävention aufzuzeigen. Schließlich folgt der Themenkomplex der Compliance. Nach einer Erläuterung ihrer Grundlagen und gesetzlichen Ursprünge wird der Aufbau eines wirksamen Compliance-Management-Systems in den Instituten der Finanzbranche dargestellt, mit dem die Prävention und die Bekämpfung der Geldwäsche nachhaltig erfolgreich sein können. 12 ABl. EU 2015 L 141/73. 13 BGBl. 2017 I 1822. 14 ABl. EU 2018 L 156/43. Einleitung 4

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References

Abstract

Recent cases of money laundering involving globally active banks illustrate the growing importance of legal provisions to curb money laundering. Vollmuth examines the prevention of money laundering in financial institutions and shows that the security measures to be established must be an essential part of compliance management in order to combat money laundering successfully. The author deals with the new requirements of the revised Money Laundering Act of June 23, 2017 and discusses legal questions of interpretation of the revised Act. Eva-Maria Vollmuth is working in the field of regulatory audits and consulting on money laundering law and compliance.

Zusammenfassung

Jüngste Geldwäschefälle mit der Involvierung global agierender Banken verdeutlichen die steigende Relevanz von gesetzlichen Bestimmungen zur Eindämmung der Geldwäsche. Vollmuth untersucht die Geldwäscheprävention in den Instituten der Finanzbranche und zeigt auf, dass die zu etablierenden Sicherungsmaßnahmen für eine erfolgreiche Geldwäschebekämpfung ein wesentlicher Bestandteil des Compliance-Management-Systems sein müssen. Die Autorin behandelt die neuen Anforderungen des novellierten Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 2017 und diskutiert rechtliche Auslegungsfragen der Gesetzesnovelle. Eva-Maria Vollmuth ist in der aufsichtsrechtlichen Prüfung und geldwäscherechtlichen Beratung tätig.