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4. Kontestations- und praxistheoretische Normenforschung in:

Florian Hubert

Recht als Sprachspiel, page 9 - 22

Das Völkerrecht und die Implikationen von Normkontestation durch die Annexion der Krim

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4486-5, ISBN online: 978-3-8288-7519-7, https://doi.org/10.5771/9783828875197-9

Tectum, Baden-Baden
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9 4. Kontestations- und praxistheoretische Normenforschung Kontestation ist in der IB-Normenforschung ein fest etabliertes Forschungsgebiet. Dabei wurde internationales Recht zuweilen entweder als ein Abbild individueller Nutzenkalküle im Sinne eines methodologischen Individualismus (Waltz 1979: 94; Keck 1995: 8) oder doch mit weitreichender Ordnungsfunktion mit direkt kausaler Erklärungskraft für Akteursverhalten beschrieben (Katzenstein 1996: 30, March/Olsen 1998: 958). Dieser und ähnliche Dualismen haben insbesondere in den 2000er Jahren zunächst zu einer starken Beschäftigung mit Aushandlungsprozessen in der Entstehung und Diffusion von Normen geführt, deren ‚Endpunkt‘ eines Norm-Life-Cylces oder deliberativen Überzeugungsprozesses sodann in der Überführung in positivierte Verträge und völkerrechtliche Rechtssätze gesehen wurde. Eine Internalisierung normativer Strukturen würde sodann als „causes“ in einer Logik der Angemessenheit (appropriateness) intersubjektiv geteilte Vorstellungen vom ‚guten‘ Verhalten produzieren und soziales Verhalten anleiten. So lautete die zentrale Definition von Normen: „standard of appropriate behaviour for actors with a given identity“ (Finnemore/Sikkink 1998: 891), mit dem Normen als unabhängige Variable konzipiert werden. Darin enthalten ist die kritikwürdige implizite Vorstellung eines fortlaufenden und linearen Sozialisierungsprozesses, der einer geradezu teleologischen Logik folgt (Daase 2013: 44; Acharya 2004) und Normen insgesamt als statische ‚Dinge‘ fasst (Engelkamp/Glaab/Renner 2012a: 104; Krook/True 2012: 104), die lediglich verbreitet werden müssen, insgesamt aber stabil bleiben. Diese Logik lässt sich am anschaulichsten an dem einflussreichen Spiralmodell der Forschungsgruppe Menschenrechte (1998) aufzeigen, die zwar durchaus von dynamischen Vor- und Rückschlägen in der Verbreitung von Menschenrechten in autoritären Regimen rechnet, insgesamt aber doch von einem linearen und ein-direktionalen Prozess ausgeht. Ist also einmal ein „tipping point“ einer durch Normunternehmer und Advocacy Networks überzeugten kritischen Staatenzahl erreicht, erfolge Diffusion und Internalisierung gleichsam automatisch (taken-for-granted). Insbesondere die kritische und poststrukturalistische Normenforschung hat in der Konsequenz ein ‚zur normativen Setzung genötigtes‘ Verständnis kritisiert, das westliche und liberale Normverständnisse implizit stärkt und nicht-westliche 10 tendenziell marginalisiert oder gar delegitimiert (Epstein 2012: 140)6. Daraus folgt aber insbesondere auch eine ‚Blindheit‘ für neuere Entwicklungen und ständiger Dynamiken von Normen, die nicht nur deren Verbreitung oder Akzeptanz betreffen, sondern deren Bedeutung und konkreten Verwendungsweisen in alltäglichen Situationen der internationalen Beziehungen und dem Völkerrecht. Kratochwil ist in der Kritik hierzu zuzustimmen, der darauf hinweist: „(…) even when norm cascades have been successful, (…) normative orders can decay – as we see in extrajudicial killings and the ever increasing use of drones in the “war on terror” – [that] comes as a surprise only to those who mistake human laws for laws of nature, or consider them to be irreversible “signs” of the kingdom of ends.” (Kratochwil 2018: 172). Auch die an Habermas‘ kommunikatives Handeln orientierte Logic of Arguing (Risse 2000; Deitelhoff 2006) impliziert eine genuine Stabilitätsannahme, die von einer einmal verständigungsorientiert und deliberativ zustande gekommenen Norm „persuaded Norm-Followers“ erwartet und damit eine prozessuale Aushandlung darüber hinaus zumindest zunächst vernachlässigt. Obwohl eine kausale Konzeption von Normen zweifelsohne zu einem besseren Verständnis über eine ganze Reihe von normativen Aushandlungsprozessen beigetragen hat und hier nicht in Abrede gestellt wird, dass der damit einhergehende Fokus auf Kommunikationsmodi insbesondere zur Nachzeichnung von Entstehungs- und Überzeugungsprozessen einen überaus nützlichen Zugang bietet, wird eine statische Vorstellung von Normen insbesondere in Fragen der Normkontestation virulent. Das liegt auch an dem damit implizierten sequenziellen Denken von Normen, nachdem Akteure sich in Handlungssituationen immer zunächst darüber vergewissern würden, was ‚die Norm‘ als angemessenes Verhalten aufzeigt und sodann danach folgend handeln. Aus einer solcher Vorstellung entsteht die große Irritation, wenn Akteure ein solches Verhalten gerade nicht ‚zeigen‘. Solchen Normverständnissen haben Hoffmann (2004; 2010) und mit einem der elaboriertesten Ansätze zur Normkontestation auch Wiener (2014: 10; 2018) eine prinzipielle Umstrittenheit von Normen entgegengesetzt und mit einer „dual quality“ das Normverständnis dahingehend geöffnet, diese seien „both structuring and socially constructed through interaction in a context. While stable over particular periods, 6 Vgl. dazu auch die Debatte zwischen Engelkamp/Glaab/Renner (2012a, b) und der überzeugenden Replik von Deitelhoff/Zimmermann (2013b) und Ulbert (2012) sowie Hofius et al. (2014). 11 they always remain flexible by definition“ (Wiener 2007: 49). Wiener formuliert ihre Kritik an einer Übergewichtung von Aushandlungsergebnissen und daraus resultierenden statischen Normverständnissen besonders scharf, wenn sie argumentiert, dass sich Normbefolgung nur noch als „Übernahme“ oder „Ablehnung“ konzeptualisieren lässt (Wiener 2007: 179) und das Recht insgesamt als externe Variable und vom Sozialen abgeschottet verstanden wird (vgl. auch Brunnée/Toope 2018). Wieners Kritik unterschätzt zwar – auf den ersten täuschenden Blick – möglicherweise auch die Antwortfähigkeit solcher Ansätze in Fragen der Normkontestation, beispielsweise wenn es gerade fehlende deliberative Strukturen sind, die eine Verständigung erschweren. Indem sie aber auch diese Frage in anderer Weise mit auffasst, trifft sie einen zentralen Punkt, wenn damit vor allem eine Statik kritisiert wird. So wird zwar nahezu als common sense das Problem einer zunehmenden Verdrängung der Agency zu Gunsten einer strukturähnlich wirkenden Norm benannt (vgl. Hoffmann 2010). Neuere Ansätze, die sich entweder auf eine solche deliberative Konsolidierung (Wolff/Zimmermann 2015) oder Erosion und Umstrittenheit von Normen fokussieren, rücken aber nur unwesentlich von kausalanalytischen Konzeptionen ab und argumentieren mit neuem Blick auf das Verhältnis von Akteur und Struktur lediglich mit einer dynamischen Erweiterung oder Schließung von Handlungsspielräumen bei neu entfachten Diskursen (Rosert/Schirmbeck 2007) oder lassen das einflussreiche Norm-Life-Cycle Modell gleichermaßen ‚rückwärts‘ ablaufen und stellen auf „Erosions- Kaskaden“ nicht sanktionierter Normverletzungen ab (Panke/Peterson 2012)7. Das ist insofern problematisch, als damit zwar gezeigt werden kann, was an bestehenden normativen Strukturen weniger oder mehr Geltung für sich beanspruchen kann, ‚Neues‘ in der Welt bleibt damit aber genuin offen und unberücksichtigt. Wie genau sich also der Zwischenraum zwischen (vermeintlich) unumstrittener Geltung einerseits und einer vollständigen Erosion andererseits genau verstehen lässt, d.h. wie sich durch Kontestation die Bedeutung von Normen selbst ver- ändern kann, die man vorher als statisch postuliert hat, bleibt offen. Letztlich werden Normen hier in einem wissenschaftspositivistischen Vokabular – wenn auch nicht so benannt – als ‚soziale Fakten‘ 7 Ausdifferenzierungen und starke Kritiken wie der Lokalisierung (Acharya 2004), Übersetzung (Zimmerman 2016) oder Wandel (Krook und True 2012) werden hier nicht einzeln angesprochen, fallen aber (in weiten Teilen) grundsätzlich nicht aus diesem Schema eines kausalanalytischen Normverständnisses, auch wenn nicht ‚unterschlagen‘ werden soll, dass sie ein solches wesentlich umformulieren. 12 behandelt und somit zumindest teilweise weiterhin in jenen Sprachspielen gefasst, von denen sich Konstruktivisten wie Wendt gerade abzugrenzen versucht haben. Damit wird zu Gunsten einer vermeintlich deutlicheren positivistischen Forschungsperspektive verschiedene Handlungen isoliert voneinander betrachtet und damit das sinnhafte ‚Ganze‘ aufgelöst, das Normen doch gerade durch den Gebrauch in alltäglichen Zusammenhängen ihre Bedeutung verleiht8. So sind zwar – recht grobe – Aussagen wie der Verweis auf eine ‚Erosion‘ oder eben ‚Stärkung und Schwächung‘ möglich, ohne damit aber wirklich erklärt oder gezeigt zu haben, was nun die Implikationen solcher Prozesse für Normen selbst und ihrer Bedeutung im Gebrauch sind. Insbesondere Kratochwil geht noch einen entscheidenden Schritt weiter und hat überdies die fundamentale(re) Kritik angemeldet, „however no rule ‚makes‘ one behave in a certain way, as rules or norms are not causes, but provide reasons for action“ (2014: 57). Damit stellt er überzeugend in Frage, ob ein solches Normverständnisse überhaupt dazu beitragen können, ‚Regeln‘ wie das Recht oder Normen insgesamt besser zu verstehen, oder ob nicht vielmehr auf missverständliche Vorstellungen rekurriert wird, die unvollständige und unangemessene Beschreibungen normativen Handelns bieten. Auf Fragen der Normkontestation können solche Ansätze zunächst nur beschränkte Antworten geben und es bleibt unklar, was die tatsächlichen Implikationen solcher Umstrittenheiten sind und wie sie untersucht werden können. Die Kontestationsforschung kennzeichnet sich mithin durch eine weitgehende Uneinigkeit und für die Frage nach Implikationen auch durch eine anhaltende Unklarheit aus. Diese Unklarheit liegt, wie nachfolgend skizziert, in einem missverständlichen Normverständnis insgesamt, das auch in neueren Ansätzen fortgeführt wird. Kratochwil (2018: 167, Hervorhebungen übernommen) hat auch hier ein gewichtiges Argument, wenn er darauf hinweist: „To that extent the debate on how we can prove that norms matter seems utterly confused since it is informed by some incoherent notions of what constitutes a (scientific) explanation instead of accepting the multiple meanings of “cause” and of what can serve as an “explanation” in different contexts. Both problems, singly and in conjunction, prevent us from developing more appropriate strategies for probing the role rules and norms play in shaping international reality in general, and decisions in particular.“ 8 Vergleiche dazu auch die treffende Kritik von Benjamin Herborth 2017: 607. 13 4.1 Normkontestationsforschung Explizit nehmen sich etwa Deitelhoff und Zimmermann (2013a; 2019) diese Lücke im Anschluss an der Literatur zu Diffusion- und Wandlung vor und fragen danach, „when to expect strenghenting or weakening“? Sie unterscheiden zwischen Anwendungs- und Geltungskontestation und sehen in beiden Kontestationsweisen zentrale Indizien, die über mögliche Implikationen Auskunft geben können9. Während erstere als eine Kritik an einer bestimmten Auslegungsweise einer Norm sogar zu einer Stärkung beitragen könne, wenn Klarheit und Stabilisierung normativer Erwartungen erzeugt wird, führe dagegen eine Infragestellung der Geltung einer Norm selbst zu ihrer Schwächung. Kontestation wird damit mit dem Verlust oder Gewinn an diskursiver Geltung und handlungsanleitender Faktizität in Verbindung gebracht. Ohne auf die tiefere Argumentation des durchaus elaborierten Ansatzes einzugehen, scheint aber bereits die Unterscheidung zwischen Anwendungs- und Geltungskontestation selbst dann kritisch, wenn man das zugrundliegende Normverständnis akzeptiert. Zum einen ist eine direkte und fundamentale Kritik in der Praxis der internationalen Beziehungen weit unüblicher, als durch das theoretische Konzept suggeriert wird. Selbst fundamentale Infragestellungen gehen üblicherweise mit einem ‚grundsätzlichen‘ Bekenntnis zu einer Norm einher, indem Akteure ihre Kritik als ‚Anwendungskontestation‘ verpackt äußern10. Das reine Argumentieren scheint kaum aussagekräftig zu sein und lässt weder eine solche trennscharfe Differenzierung zu, noch sagt es etwas darüber aus, wie Normen tatsächlich verwendet werden. Analog ist das Problem der Unterscheidung der beiden Kommunikationsmodi arguing oder bargaining (Holzinger 2001; Schimmelpfennig 1997; Müller 1994) auch hier nicht marginal. Konzeptuell sind zudem sogar Beispiele denkbar, die in dieser Logik verbleibend eine umgekehrte Wirkung nahelegen würden: In dem selbst aufgeführten Beispiel (Deitelhoff/Zimmermann 2019: 2) der Kritik am internationalen Strafgerichtshof ist es nicht die Geltungskontestation an einer Norm der Strafverfolgungsverantwortung schwerster Verbrechen (die so auch in den seltensten Fällen überhaupt geäußert wird), sondern gerade die Infragestellung einer bestimmten Normanwendung in konkreten Fällen, die das Gericht als Institution unterminiert, weil dieses ja eine solche 9 Ganz ähnlich auch Arcudi (2016). 10 Selbst für den hier zu untersuchenden Fall der Annexion der Krim stellt Russland im Sicherheitsrat fest: „We do not dispute the principle of the terrotiroal integrity of a State. It is indeed very important“ (UNSC 7138: 2). 14 Anwendung autoritativ entscheiden soll. Hier scheint es eine Anwendungskontestation zu sein, die ‚schwächend‘ wirkt. Das gilt selbst dann, wenn man diese anwendende oder rechtsprechende Funktion des Gerichts als den eigentlichen Normkern der Institution begreift und sodann von einer Geltungskontestation spricht: Warum dadurch nicht auch eine Strafverfolgungsverantwortung negativ betroffen sein soll, die ja gerade durch das Gericht umgesetzt, d.h. ‚angewendet‘ wird und wie sich beides dann überhaupt noch sinnvoll unterscheidet, bleibt offen. Das Beispiel macht vor allem darauf aufmerksam, dass Implikationen deutlich komplexer und vielseitiger sein können, als durch die Dichotomie von „Stärkung“ und „Schwächung“ suggeriert wird. So sind in jeder Kontestation Kontinuitäts- und Wandlungselemente enthalten, die in einem solchen Vokabular verdeckt bleiben. Letztlich trifft aber eine grundsätzlichere Kritik den Begriff der Anwendungskontestation selbst, der den konstituierenden Einfluss unterschätzt, den eine Anwendung (bzw. Verwendung) darauf hat, was ‚die Norm‘ überhaupt ist. Werden Normen ausgelegt, scheint es nicht plausibel weiter von einem festen Normkern auszugehen, wenn sich die Bedeutung dieser doch gerade in einer bestimmten Verwendungsweise bestimmt. Die Entscheidung zwischen unterschiedlichsten Auslegungsmöglichkeiten ist für die Frage, was die Norm ist, eben nicht nur eine bloße Anwendungsfrage, über die ‚im Kern‘ Einigkeit besteht. So ist die Frage der Anwendung zugleich eine Geltungsfrage, weil mit der gleichen Norm diametral gegenüberstehende Konzepte verstanden werden können. Die Unterscheidung von ‚der Norm‘ und ihrer ‚Anwendung‘ ist insofern hoch irritierend, weil Normen ohne ihre Interpretation schon aufgrund einer grundsätzlichen Offenheit keinerlei Bedeutung zukommt und vielmehr das sind, als was sie gebraucht werden. Eine solche Sichtweise wird nicht nur durch ein hier vertretenes Wittgenstein‘sches Sprach- und Regelverständnis nahegelegt, sondern auch durch eine Reihe anderer Ansätze: In der Rechtsdogmatik beispielsweise kommt einer Begriffsjurisprudenz mit einer geradezu kontextlos-grammatikalischen Betrachtung der Normtexte nahezu keinen Einfluss mehr zu und es wird mindestens die Unentscheidbarkeit verschiedener Dogmatikfragen als reine ‚Begründungsfragen‘ statt ‚Wahrheitsfragen‘ unaufgeregt akzeptiert (Haferkamp 2010). Huells (2017: 387) hat wiederum einen treffenden Punkt, wenn er mithilfe einer Foucault‘schen Diskurstheorie argumentiert, „that the meaning of norms is defined and constructed in the operationalization process“. Auch wenn seinem Ansatz schon wegen den Implikationen des 15 Begriffes „Operationalisierung“ und der darin enthaltenden theoretischen Vorstellung hier nicht gefolgt wird, scheint er doch deutlich zu machen, dass die konkrete Anwendung bzw. Verwendung eine nicht marginale Rolle einnimmt, die einen ‚Kern‘ nicht unberührt lässt. Noch stärker macht Venzke diesen Punkt, wenn er fragt, „How interpretation makes international Law“ (Venzke 2012, Hervorhebung ergänzt). Die Differenzierung zwischen Norm und Anwendung überlastet das Ergebnis eines positivierenden Aushandlungsprozesses und exkludiert oder negiert demgegenüber die konstituierende Gestaltungsfähigkeit der Akteure in der alltäglichen Verwendung („in use“). Gerade das ist aber zentral für mögliche Implikationen von Kontestation, weil ansonsten ein solches Handeln analytisch von Beginn an darauf reduziert wird, etwas vermeintlich ontologisch Bestehendes zu übernehmen oder abzulehnen, und der Blick für jedes gestaltende und konstituierende Handlungselement dementsprechend verstellt bleibt. Wenn wir von ‚der Norm‘ sprechen, meinen wir in aller Regel aber gerade nicht lediglich einen Normtext, sondern beziehen uns auf etablierte Rechtsmeinungen und Konzepte, die erst wesentlich gestalten, was ‚die Norm‘ überhaupt ist. Zwar erscheint die Möglichkeit, nach Stärkung oder Schwächung zu fragen, schließlich ein Vorteil eines solchen Normkernverständnisses zu sein, ergibt sich aber auch überhaupt erst aus eine solche Konzeption, wie sie (auch) bei Deitelhoff/Zimmermann gefolgt wird: Erst durch die Vorstellung eines ontologischen Status von Normen als geradezu ‚dinghaft‘ lässt sich sinnvoll von Stärkung oder Schwächung sprechen als etwas, was weniger oder mehr Geltung für sich beanspruchen kann. Im Ergebnis ist der Ansatz für einige Fälle eine nützliche – und durchaus elaboriertere als hier in Kürze dargestellt – Hilfestellung, scheint aber das eigentliche Problem nur teilweise fassen zu können. Durch das Festhalten an einem dann doch statischen Normverständnis werden wesentliche Implikationsmöglichkeiten von vornherein aus dem Blick verloren. Was fehlt ist ein sensiblerer Blick für die ‚internen‘ praktischen Abläufe des Rechts und Normen, und den damit implizierten konstituierenden Handlungen, die die Bedeutungen dieser auch dann wesentlich ‚bestimmen‘ und neu beeinflussen können, ohne eine ‚grundsätzliche‘ Geltung überhaupt zu irgendeinem Punkt in Frage zu stellen11: Mit dem argumentativen ‚Bekennen‘ für oder gegen eine Norm als solche ist noch gar nichts gesagt, sondern es kommt darauf an, wie Rechtsbegriffe 11 Bereits sprachlich wird hier deutlich, wie der Begriff „die Norm“ eine gleichsam ‚leere Hülle‘ ist. 16 und Normsätze mit ‚Leben‘ gefüllt werden. Auf die ‚Hülle‘ einer Norm als solche kommt es dann für Kontestationsprozesse aber gerade nicht an. 4.2 Legal Theory Etwas ähnliches, aber im Ergebnis ebenfalls zu statisches, lässt sich auch für verschiedene Ansätze der völkerrechtlich orientierten Legal Theory feststellen12. Sie hält zumeist an einem rechtspositivistischen Begriff des Rechts fest, als formalisierte und hierarchische Sanktions- Ordnung (Austins Befehlsjurisprudenz) und einer Reduzierung auf objektive Normsätze (Kelsens Grundnorm) oder Regeln erster und zweiter Ordnung (H.L.A. Harts „rule of recognition“)13. In einer solchen positivistischen Konzeption bleibt ‚die Norm‘ von sozialen Prozessen vollkommen unberührt. Was rechtsdogmatisch eine ausreichende Vorstellung ist, bleibt für die hier gestellte Frage nach Normkontestationen antwortlos. Selbst die ausdrücklich an Prozessen interessierte Legal Process School als Teil des Legal Realism begreift Völkerrecht selbst nicht als eine soziale Praktik sondern als starres ‚Produkt‘ das erst in der Implementierung bestimmten Praktiken rechtlicher Argumentation unterliegt und damit zur konstruktivistischen Logic of Appropriateness gewisse Parallelen aufweist (u.a. Johnstone 2011). Die Critical Legal Studies dagegen macht auf eine grundsätzliche Unbestimmtheit von Normen aufmerksam, die jede rechtliche Entscheidung mithin zu einem Akt der Interpretation werden lässt und damit gerade die konstituierenden internen Abläufe des Rechts betont; sie verbleibt aber in einer solchen Kritik und kann nicht aufzeigen, wie Normen dann überhaupt intersubjektive Bindung produzieren können. Insofern liegt eine Trennung von Norm und Anwendung sowohl in konstruktivistischer Normenforschung als auch in weiten Teilen der Legal Theory vor und lässt damit offen, welche Implikationen sich aus Kontestationen für internationale Normen und dem Völkerrecht ergeben können. Aus der kurzen Betrachtung verschiedener Legal Theories wird aber deutlich – und darauf kommt es hier an – dass der internen Praxis des Völkerrechts eine zentrale Rolle zukommt und es nicht unplausibel scheint, diese in einer Theoretisierung zu berücksichtigen, jedenfalls aber nicht lediglich ‚von außen‘ auf ‚die Norm‘ zu schauen (vgl. Hakimi 2020; Meierhenrich 2013: 16ff.; Sinclair 2011). 12 Für eine systematische Übersicht siehe Brunnée/Toope 2018. 13 Vgl. Austin (1995); Kelsen (1960); Hart (1961). 17 4.3 Praxistheoretische Normenforschung Dafür bietet die praxistheoretische Normenforschung einen interessanten Anknüpfungspunkt. Insbesondere Adler/Pouliot (2011) und Brunnée/Toope (2010; 2018) haben jüngst auf diese Engführung reagiert und beschäftigen sich explizit mit Praktiken, die Normativität gestalten. Beide lassen sich unter dem Practice Turn subsumieren und folgen der Argumentation, Normen seien von einer grundsätzlichen Ambiguität geprägt und Agency dürfe insofern nicht von einem Strukturalismus marginalisiert werden. Sie ersetzen den Dualismus von Akteur und Struktur durch ein primäres Interesse an Praktiken, verstanden als routinisierte Handlungsmuster mit einem „socially constructed background knowledge“ als Bindeglied zwischen beiden. Zentral ist der Gedanke, dass Normen per se keine Auskunft darüber geben, wie sie ‚richtig‘ angewendet werden und deswegen ein implizites praktisches Wissen eben darüber bestehen muss, was sie unter dem Begriff der „competent performances“ fassen. Der Practice Turn umfasst eine ganze Reihe konzeptuell zum Teil stark auseinanderlaufender Ansätze, die für Praktiken entweder Reproduktion und Stabilität (zumeist an Bourdieu orientiert14) oder Kontingenz und Wandel betonen (Reckwitz 2003). Ohne die bereits ausführlich diskutierten Kritiken anzuführen (dazu Bueger/Gadinger 2008: 288ff.; Gadinger 2015; Lesch 2016; grundlegend dazu schon Joas 1993), werde ich mich nachfolgend auf letztere Gruppe beschränken und das mit deren Ausrichtung begründen, die explizit Dynamiken statt Stabilität zum Normalfall erklären und dabei Handlungen in den Vordergrund rücken. Der Fragestellung entsprechend sind dabei besonders solche Arbeiten für mich von Interesse, die sich wie von Adler eingeführt und von Brunnée/Toope für die „interaktionale“ Völkerrechtswissenschaft ausdifferenziert, mit Praxisgemeinschaften beschäftigen. Brunnée/Toope (2010) postulieren Praktiken mit dem Anspruch, Konstruktivismus und Völkerrechtswissenschaft in der Frage der „legal obligation“ zusammenzuführen. Dafür brechen sie mit befehlstheoretischen Vorstellungen von Recht, die dieses auf autoritativ zustande gekommene und durch Sanktionen bedrohte Rechtssätze reduzieren und öffnen den Blick für das Völkerrecht als eine soziale Praxis: 14 Vgl. Schindler/Wille 2015; Epstein 2013. 18 „[A] richer understanding of legal obligation emerges when the focus is shifted from the formal manifestations of law to the interplay between internal makers and the practices that sustain legality” (2011: 109). Bindungswirkung (obligation) entfalte das Recht weder durch Sanktionen noch einen deliberativen Entstehungsprozess oder die Angemessenheit der Normen. Vielmehr sei es die Teilnahme an geteilten Praktiken, verstanden als „shared understandings“, reproduziert und transformiert durch „everyday social practice“ (Ebd.). Sie binden damit Legalität direkt an geteilte Rechtspraktiken und ermöglichen es so, Interaktionen zu untersuchen, die in verschiedener Weise auf das Recht einwirken und dieses erst gestalten. Brechen diese Rechtspraktiken ein, erodiert die Norm oder wird zumindest geschwächt: „[Practices] can undermine legality, just as they can support it“ (2010: 262) und sie folgern, „Legality must actually be practiced“ (2018: 5). Legalität ist hier im Sinne der Rechtstheorie Lon Fullers zu verstehen, der in Kritik an H.L.A. Harts Rechtspositivismus die Validität von Normen nicht in höherliegenden Normen begründet sieht, sondern in „Commitment“ durch soziale Praxis, die durch eine „inner morality of law“ und der ‚Criteria of Legality‘ (generality, promulgation, non-retroactivity, clarity, non-contradiction, not asking the impossible, constancy, and congruence between rules und official action) ermöglicht werde. Die zentrale Stärke ihres Ansatzes liegt darin, Recht nicht als vom Akteur extern liegend zu beschreiben, sondern als von diesem erst (re-)produziert und damit grundsätzlich auch wandel- und gestaltbar. Die Rechtsanwendung, Interpretation und Geltendmachung seien Teil einer solchen Praxis, die „either supports (…) or undermines legal norms“ (2010: 262). Sie konkretisieren an anderer Stelle ihr Verständnis von Praktiken, die sie als background knowledge über rechtliche Begründungen auch in einer stabilitätswirkenden Funktion verstehen: „Thus, while debates may range about whether or not (…) a given action is in conformity with international law, the parameters for that debate are stable” (Ebd.). Damit konzentriert sich ihr Blick auf einen festen Kern einer solchen Community, der durch implizites Wissen darüber, welche rechtlichen Argumente und Begründungen in einem Aushandlungsprozess als zulässig gelten, Recht gestaltet. Sie gestehen einer Norm einen grundsätzlichen, aber beschränkten Auslegungsspielraum zu, der sich erst in einer geteilten Interpretationsweise konkretisiert, nicht aber dauerhaft determiniert. Damit wird zwar der Blick dafür geöffnet, dass es Praktiken sind, die Normen stabilisieren, wandeln oder einbrechen lassen. 19 Wann und wie sie das eine und wann das andere tun, bleibt aber völlig unklar (Lesch 2016: 40). Sie fokussieren sich gerade auf das Lernen bestehender Praktiken, nicht auf Prozesse der Neuverhandlung und verlieren letztlich durch ihre Fokussierung auf diese als zentralen Ort des Sozialen den Blick auf jene situativen Aushandlungsprozesse, die an den ‚Rändern‘ einer Practice Community stattfinden und etablierte Praktiken herausfordern. Wenn jedoch Praktiken Normen aufrechterhalten, gestalten und damit erst ausmachen – und diese Auffassung vertritt im Grundsatz auch diese Arbeit – sind gerade solche Prozesse zentral, weil nur sie Normativität neu aushandeln. Sie verlieren damit die Frage nach Implikationen von Kontestation wesentlich aus dem Blick. Entsprechend kommen auch Brunnée/Toope selbst darauf zu sprechen, dass ihr interaktionaler Ansatz trotz einer prozessualen Ontologie „tend to favour stability of particular legal norms or legal regimes“ (2018: 12). Entscheidend schränken sie sich damit dort ein, wo sie Praktiken selbst als „stable“ und von einer Erneuerungs- und grundsätzlichen Wandlungsfähigkeit weitestgehend abgeschirmt betrachten. So gelingt es ihnen zwar, den Dualismus von Akteur und Struktur zu überwinden und sie können überzeugend darauf hinweisen, dass „the document [Verträge, etc.] alone ensures neither stability nor change in Law“ (Ebd.: 5). Der Blick auf jene Interaktionen, die genau das tun, bleibt aber auch in ihrem „interaktionalen“ Ansatz weiter versperrt. Wie nämlich verschiedene „shared understandings“, d.h. unterschiedliche in zentralen Situationen des Streits selbst interagieren, ist unberücksichtigt (Bueger/Gadinger 2014: 34-35). Letztlich scheint auch unklar, in welchem Verhältnis Normen und Praktiken stehen. Einerseits wird klar, dass Brunnée/Toope Legalität an ebenjene Praktiken koppeln und allein diese Praktiken entscheiden, was ‚die Norm‘ ist. Andererseits implizieren sie aber durchaus eine strake Trennung beider und eine Statik der Norm, wenn sie die normerhaltende Rechtspraktik auf die Befolgung ‚der Norm‘ selbst reduzieren (vgl. auch Lesch 2016: 39). Damit wird ein fester Kern der Norm impliziert, der gerade nicht einer grundsätzlichen Interpretationsmöglichkeit unterliegt. Wie Reus-Smit (2011: 340) herausstellt: „While distancing themselves from such accounts, Brunnée and Toope inadvertently fall into the same trap.“ Insgesamt bleibt auch bei Brunnée/Toope ein leichter strukturalistischer Seitenschlag und eine Fokussierung auf die practice als routinierte und unhinterfragte Handlungsweise bestehen. Sie verlieren dabei aber die praxis als die spontane Situation in der nicht routiniert gehandelt wird, aus dem Blick, indem sie beides voneinander 20 trennen. Damit können sie ohne Zweifel die Normenforschung und Völkerrechtswissenschaft gleichermaßen wesentlich bereichern, hingegen aber auf die Frage nach Implikationen von Normkontestationen nur unbefriedigende Antworten geben, weil sie solche Prozesse vernachlässigen. 4.4 Schlussfolgerungen aus dem Forschungsstand Insgesamt bleibt sowohl eine große Uneinigkeit im Forschungsstand als auch eine weitestgehende Dominanz eines statischen Normverständnisses, das Kontestation auf eine Ablehnung – sei es durch diskursive oder nichtdiskursive Handlungen (Wiener 2014: 12) – reduziert. In der Trennung eines festen Normkerns einerseits und der Anwendung andererseits, liegt eine theoretische Trägheit begründet, die gestaltende Elemente eines Kontestationsprozesses aus dem Blick verliert. Exemplarisch zeigt sich das bei Deitelhoff/Zimmermann darin, dass danach gefragt wird, welche Kontestationsweise vorliegt (Geltung oder Anwendung), aber nicht, welche Überzeugungen stattdessen einer internationalen Gemeinschaft ‚angeboten‘ und möglicherweise übernommen werden. Bei Brunnée/Toope wird nach den „ebbs or flows” bestehender Praktiken gefragt, aber nicht, wie sich diese ändern. Kontestation ist aber kaum lediglich als bloße Herausforderung von etwas vermeintlich Bestehendem zu verstehen, da sie immer auch immanent gestaltende Momente in Form von Ideen und Verständnissen beinhalten und mithin kein ‚Vakuum‘ hinterlässt. Infolgedessen also dichotom15 nach Schwächung oder Stärkung zu fragen, statt offen danach, wie konkret Normen gebraucht werden und eine ständige Entwicklung des Völkerrechts zu akzeptieren, reduziert Normen so letztlich doch auf ein theoretisches Ideal und etwas, was vermeintlich abgeschlossen ‚out there‘ ontologisch besteht. Wenn für die ‚Entstehung‘ von Normen Argumentationsmodi hilfreich waren, anhand dieser überhaupt sich entwickelnde normative Überzeugungen aufgezeigt werden konnten (‚Does Norms matter?‘), ist das bloße Bekennen zu diesen daran folgend nicht weiter ausreichend. Akteure werden davon nicht determiniert, sondern wirken durch ihre Praktiken auf eine praktische Bedeutung kontinuierlich ein und bestimmen Normen mithin erst im Gebrauch immer wieder neu. 15 Bei Deitelhoff/Zimmermann (2019) wird das noch dadurch relativiert, dass eine Skala zwischen beiden Polen angeboten wird, die an der Logik allerdings kaum etwas ändert. Es zeigt vielmehr, wie unscharf auch die vermeintliche Klarheit eines solchen Zugangs tatsächlich ist. 21 Nimmt man bereits hier Bezug zu Wittgensteins Sprachphilosophie und reflektiert den Forschungsstand aus einer solchen Perspektive, wird deutlich, dass es das verwendete normtheoretische Vokabular selbst ist, das nach „Schwächung“ oder festen „Criteria of Legality“ suchen lässt. Unzweifelhaft stellen beide Ansätze innerhalb ihres IB- oder völkerrechtsspezifischen Vokabulars mit ihren je eigenen Denk- und Argumentationsweisen herausragende Ansätze dar, gerade weil sie geeignet sind, Irritationen (die je auch unterschiedlich gewichtet werden) zu befriedigen. Diese Irritationen ergeben sich jedoch erst aus dem jeweils spezifischen Vokabular, das zur Beschreibung von Kontestationen selbst irritiert ist und deswegen nicht dazu verleiten lassen sollte, ein solches als faktisch misszuverstehen. So liegt etwa ein überzeugender Punkt bei Deitelhoff/Zimmermann auch darin, dass sich der Ansatz nahtlos an die Diffusionsliteratur anknüpfen lässt und damit eine in sich kohärente Beschreibung von Normen in den IB geboten wird, die besondere Plausibilität für sich beanspruchen kann. Von dieser Beschreibung immer deutlich zu unterscheiden, wäre hingegen die Praxis selbst. Der sprachliche Irrtum liegt hier darin, dass es zwar für die Diffusionsliteratur nützlich war, Normen in einem kausalanalytischen Sprachspiel als feste Variablen der Weltpolitik zu beschreiben und so als sprachliches Werkzeug zeigen zu können, dass ‚norm matters‘. Das ist sinnvoll, verleitet sodann aber für Situationen der Kontestation dazu, nach „Schwächungen“ zu fragen, wo gerade ein solches Vokabular als bis dahin sinnstiftender, nun aber selbst in eine Situation des Zweifels versetzter Wissensbestand über Normen, irritiert ist. Nicht die Praxis selbst ist in dieser Form irritiert, sondern unser wissenschaftstheoretisches Vokabular. Ob Normen nun „geschwächt“ seien, stellt sich in der Praxis selbst in dieser Form nicht, sondern nur innerhalb eines ebensolchen Sprachspiels16. Ganz ähnlich verhält es sich auch bei Brunnée/Toope, wenn sie auf feste „Criteria of Legality“ verweisen. Um nicht missverstanden zu werden: Auch dieser Ansatz stellt gerade durch den starken Bezug zur Praxis des Völkerrechts einen herausragenden Beitrag dar, der auch diese Arbeit wesentlich mit unterstützt. Kritisch wird es entsprechend erst dort, wo sie über diese Praxis hinaus beginnen, nach alternativen Gründen einer durchaus zentralen Kontinuität des Rechts zu suchen. Gerade diese ‚Suche‘ ergibt sich aber erst aus der (grundsätzlich überzeugenden!) Abkehr von positivistischen Völkerrechtsverständnissen und der damit verbundenen Auflösung ‚objektiver‘ Kriterien, was ‚das 16 Für eine ähnlich gelagerte Kritik der IB-Forschung siehe Hellmann 2019. 22 Recht‘ von ‚nicht Recht‘ zu unterscheiden vermag. Dass sie an dieser Stelle auf etablierte und feste Rechtspraktiken und damit doch einen ‚festen Kern‘ (Bueger/Gadinger 2014: 62) rekurrieren, ergibt sich erst aus einer normtheoretischen Irritation, d.h. der Irritation bisheriger Sprachspiele zur Beschreibung des Völkerrechts – wo sie doch eigentlich auf die Praxis des Völkerrechts selbst, und ähnlich wie Kratochwil für ein solches Handeln schlicht darauf verweisen müssten: „we know what we are doing – and so does everybody else“ (Kratochwil 2014: 57; vgl. auch PU: §65417). 17 „Unser Fehler ist, dort nach einer Erklärung zu suchen, wo wir die Tatsachen als ‚Urphänomene‘ sehen sollten. D.h., wo wir sagen sollten: dieses Sprachspiel wird gespielt.“ (PU: §654, Hervorhebung übernommen).

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References

Abstract

At times, the everyday praxis of international law is challenged by competing interpretations and its denial. An example being the annexation of Crimea, where the international community as well as Russia or China each justified their actions as formally legitimate. To cope with these situations and analyse its implications for the Law, this work develops an understanding of rules using pragmatist theory and Wittgenstein, that focus the “meaning in use”. Thus, on the basis of an empirically driven and reconstructive research strategy, the author spells out implications for international law as well as an alternative conceptualisation of contestation. Thereby, he overcomes a static understanding of norms that tend to favour stability over continuous change.

Zusammenfassung

Zuweilen sieht sich die Praxis des Völkerrechts von konkurrierenden Interpretationen und Infragestellungen herausgefordert. Beispielhaft hierfür ist die Annexion der Krim, bei der sich sowohl die internationale Gemeinschaft als auch Russland, China und weitere Staaten vom Völkerrecht gestützt sahen. Auf Grundlage der pragmatistischen Sozialtheorie und Wittgenstein wird hier ein empiriegetriebenes Regelverständnis entwickelt, das aufkommende Implikationen für das Recht rekonstruiert und aufzeigt, wie Kontestation auch normtheoretisch alternativ zu bestehenden Ansätzen verstanden werden kann. Damit wird ein statisches Normverständnis überwunden, das gestaltende Momente solcher Situationen und das Handeln der Akteure aus dem Blick verliert.