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3. Die Annexion der Krimhalbinsel 2014 in:

Florian Hubert

Recht als Sprachspiel, page 7 - 8

Das Völkerrecht und die Implikationen von Normkontestation durch die Annexion der Krim

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4486-5, ISBN online: 978-3-8288-7519-7, https://doi.org/10.5771/9783828875197-7

Tectum, Baden-Baden
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7 3. Die Annexion der Krimhalbinsel 2014 Die Arbeit interessiert sich für die Implikationen der Krimannexion durch die Russische Föderation 2014-2019 für das Völkerrecht und konzentriert sich dafür auf den konkreten Gebrauch zentraler Normen. Hintergrund der Krimkrise waren zunächst monatelange pro-europäische Proteste insbesondere auf dem „Maidan“-Platz in Kiew, die sich sowohl gegen das verschobene Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union als auch gegen eine der Regierung vorgeworfene Korruption richteten und sich bis zum Februar 2014 weiter zuspitzten. Durch den Einsatz von Schusswaffen starben mehrere Menschen. Auch auf der Krimhalbinsel kam es infolgedessen zu zunehmenden Protestbewegungen, insbesondere gegen die ukrainische Regierung in Kiew. Am 27. Februar 2014 besetzten bewaffnete Soldaten ohne Hoheitsabzeichen strategische Punkte, darunter das Regionalparlament und -regierung auf der Krim und hissten dort die russische Fahne. Ohne die in der ukrainischen Verfassung verankerte Zustimmung der Zentralregierung wurde eine neue Regionalregierung eingesetzt. Der UN-Sicherheitsrat beschäftigte sich bereits am 01. März 2014 erstmals mit der Ukrainekrise und seitdem in regelmäßigen Abständen. Auch in der UN-Generalversammlung und dem Europarat war die Lage in der Ostukraine und der Krim regelmäßig Teil der Agenda. In den UN-Sicherheitsratssitzungen mit ständiger Gastrolle für die Ukraine, werden insbesondere Russland souveränitätsverletzende militärische Handlungen vorgeworfen, die entweder unmittelbar oder mittelbar durch Unterstützungshandlung der Separatisten, Russland zugerechnet werden. Der Aushandlungsprozess darüber, wie mit der Krise international Verfahren wird, wie Russlands Annexion zu behandeln ist und welche Rolle die internationale Gemeinschaft zum Schutz ukrainischer Souveränität einerseits und dem Schutz der Menschenrechte andererseits einnehmen soll, steht dabei im Fokus. Am 06. März 2014 kündigte das neu eingesetzte Regionalparlament auf der Krim zugleich das Abhalten eines Referendums zum weiteren Verbleib der Krim in der Ukraine an. Darin standen sowohl die „Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation“, als auch der Verbleib in der Ukraine, allerdings bei Wiederherstellung der Geltung der ukrainischen Verfassung von 1992, zur Wahl. Ein Verbleib als Teil der Ukraine bei Beibehaltung des Status Quo wurde nicht zur Wahl gestellt. Auch dies wurde im Sicherheitsrat debattiert und von den weit überwiegenden Delegationen als fundamentale Völkerrechtsverletzung geahndet und später 8 aktiv und anhaltend unilateral sanktioniert. Russland erklärte einen Tag nach dem vorgezogenen Referendum am 16. März 2014 die Wiedereingliederung der Krimhalbinsel in das eigene Hoheitsgebiet. Insbesondere EUropäische Staaten5 und die USA, aber auch die weit überwiegenden UN-Staaten erkennen eine solche Eingliederung nach wie vor nicht an und sehen darin eine eklatante Souveränitätsverletzung der Ukraine und eine Verletzung zentraler Prinzipien des Völkerrechts. Russland hingegen verweist auf Präzedenzfälle wie der Kosovo-Entscheidung und wirft vielmehr „dem Westen“ vor, durch „doppelte Standards“ das Völkerrecht für eigene Interessen zu instrumentalisieren und durch Einmischung in „internal affairs“ ihrerseits gegen Grundprinzipien der Souveränität zu verstoßen. Ein durch die USA, der Ukraine und eine ganze Reihe weitere Staaten eingebrachter Resolutionsentwurf wurde im Sicherheitsrat mit dem Veto Russlands und bei Enthaltung Chinas blockiert. In der Generalversammlung wurde 2014 mit 100 Prostimmen und bei Gegenstimmen Russlands sowie Armeniens, Boliviens, Kubas, Nicaraguas, Nordkoreas, Simbabwes, Sudans, Syriens, Venezuelas und Weißrusslands sowie 58 Enthaltungen, darunter China und Indien, eine Resolution angenommen, die die souveräne Integrität der Ukraine anmahnt. Der Sicherheitsrat beschäftigt sich bis zum Juni 2019 in 32 öffentlichen sowie weiteren nichtöffentlichen Sitzungen mit der Krise. Die Intensität der Reaktionen und der Auseinandersetzung mit der Krim Krise in autoritativen Arenen, allen voran dem UN-Sicherheitsrat, legt die Vermutung nahe, dass der Konflikt nicht ohne Implikationen für das Völkerrecht selbst bleibt. Das gilt umso mehr, als hier grundlegende Fragen einer internationalen Ordnung verhandelt werden, etwa wenn ‚Souveränität‘ als völkerrechtlicher Begriff in verschiedenen Hinsichten Teil der Aushandlung ist. Die Besonderheit dieses Konfliktes liegt also darin, dass hier nicht lediglich Kritik an verschiedenen Interpretationsweisen des Völkerrechts geübt wird, sondern dieses selbst von verschiedensten Seiten reklamiert, interpretiert und eingeklagt, im Wittgenstein’schen Sinne also gebraucht wird und damit in konkreten Handlungszusammenhängen neu konstituiert wird. 5 Der Begriff „EUropäisch“ wird verwendet, um sich auf Staaten der Europäischen Union zu beziehen.

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Abstract

At times, the everyday praxis of international law is challenged by competing interpretations and its denial. An example being the annexation of Crimea, where the international community as well as Russia or China each justified their actions as formally legitimate. To cope with these situations and analyse its implications for the Law, this work develops an understanding of rules using pragmatist theory and Wittgenstein, that focus the “meaning in use”. Thus, on the basis of an empirically driven and reconstructive research strategy, the author spells out implications for international law as well as an alternative conceptualisation of contestation. Thereby, he overcomes a static understanding of norms that tend to favour stability over continuous change.

Zusammenfassung

Zuweilen sieht sich die Praxis des Völkerrechts von konkurrierenden Interpretationen und Infragestellungen herausgefordert. Beispielhaft hierfür ist die Annexion der Krim, bei der sich sowohl die internationale Gemeinschaft als auch Russland, China und weitere Staaten vom Völkerrecht gestützt sahen. Auf Grundlage der pragmatistischen Sozialtheorie und Wittgenstein wird hier ein empiriegetriebenes Regelverständnis entwickelt, das aufkommende Implikationen für das Recht rekonstruiert und aufzeigt, wie Kontestation auch normtheoretisch alternativ zu bestehenden Ansätzen verstanden werden kann. Damit wird ein statisches Normverständnis überwunden, das gestaltende Momente solcher Situationen und das Handeln der Akteure aus dem Blick verliert.