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2. Das Forschungsinteresse in:

Florian Hubert

Recht als Sprachspiel, page 5 - 6

Das Völkerrecht und die Implikationen von Normkontestation durch die Annexion der Krim

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4486-5, ISBN online: 978-3-8288-7519-7, https://doi.org/10.5771/9783828875197-5

Tectum, Baden-Baden
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5 2. Das Forschungsinteresse Das zugrundeliegende Erkenntnisinteresse der Arbeit sind die Implikationen von Normkontestation, im speziellen Fall die Annexion der Krimhalbinsel durch Russland, für das Völkerrecht. Dafür wird auf ein Verständnis internationaler Normen zurückgegriffen, das wesentlich durch pragmatistische und Wittgenstein‘sche Grundannahmen geprägt ist und infolgedessen besonders den konstituierenden Charakter betont, dem das Handeln für die Bedeutung völkerrechtlicher Begriffe wie dem der Souveränität zukommt. Normen haben danach keinen ontologischen Status, sondern werden erst dadurch in ihrer Bedeutung bestimmt, wie sie in der internationalen Gemeinschaft durch ein geteiltes praktisches Wissen Verwendung finden. Was ‚die Norm‘ oder ‚das Recht‘ ist kann deswegen nicht durch einen Blick auf positivierte Rechtssätze ‚gefunden‘ werden, sondern ergibt sich erst aus einer ‚geteilten Praktik‘, einer ‚form of life‘ wie Wittgenstein sagt. Wittgenstein und seine Sprachphilosophie dient allerdings explizit nicht dazu, die Forschungsfrage durch das Bereitstellen theoretischer Kriterien zu beantworten, sondern stellt vielmehr ein normtheoretisches Grundverständnis dar, das es erst ermöglicht, die Frage mithilfe der vom Pragmatismus inspirierten Grounded Theory bearbeiten zu können und ein solches Vorgehen zugleich begründet. Souveränität wird hier also als ein Sprachspiel im Sinne Wittgensteins verstanden. Die übergeordnete Forschungsfrage der Arbeit lautet demnach: Was kennzeichnet das Sprachspiel der Souveränität in den internationalen Beziehungen und welche Implikationen lassen sich im Zuge der Krimannexion rekonstruieren? Dafür wird hier mit der Methodologie der Grounded Theory gearbeitet und anhand internationaler Reaktionen und Handlungsweisen auf die Annexion der Krim untersucht, welche Implikationen sich für das Völkerrecht ergeben. Welche Aspekte also prägt die Verwendung einer Souveränitätsnorm und welche Entwicklungen und Kontinuitäten lassen sich im Zuge der Krimannexion aufzeigen? Aus einem solchen Zugang ergibt sich dann auch zwingend, dass Normen wie die der ‚Souveränität‘ oder ‚territorialen Integrität‘ nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Das meint, dass auch ‚eine Souveränitätsnorm‘ ausschließlich in ihrer Praxis, d.h. innerhalb verwandter Normen wie der territorialen Integrität oder einem Begriff von Schutzverantwortung verstanden werden, die das Sprachspiel der ‚Souveränität‘ erst (mit) ausmacht und mit Leben füllt. Normen werden danach, und wie unten 6 weiter ausgeführt, nicht als external causes verstanden, die Akteure dazu bewegen, sich konform zu verhalten, sondern vielmehr als Handlungsregeln, die Gründe für ein solches Handeln bereitstellen (vgl. ähnlich Kratochwil 2014: 57). Damit wird zudem der Versuch unternommen, Völkerrechtswissenschaft und IB-Normenforschung stärker zusammenzuführen und ein theoretisches Vokabular bereitzustellen, das es erlaubt, durch ein gegenseitiges Informieren, „besser“ (Rorty 2000: 185f.) mit Kontestationsprozessen zurecht zu kommen. Im nachfolgenden dritten Kapitel wird der konkrete Fall der Annexion der Krim in seinen Grundzügen und Entwicklungen vorgestellt. Im vierten Kapitel wird der Forschungsstand mit Fokus auf die Kontestationsforschung, der Praxistheorie und der völkerrechtlich orientierten Legal Theory reflektiert und kritisiert. Hier wird auf analytische Unschärfen als auch theoretische Missverständnisse verwiesen, die mit einem zu statischen und ‚trägen‘ Normverständnis einhergehen und im theoretischen Vokabular solcher Ansätze selbst verordnet werden. Im fünften Kapitel wird sodann das Normverständnis mit Wittgenstein vorgestellt und gezeigt, wie Normen und Recht selbst als Sprachspiele verstanden werden können. Hier wird der Versuch unternommen, politikund rechtswissenschaftliche Argumentationsweisen miteinander zu verknüpfen, um ein breiteres Verständnis für die Prozesse und Praktiken internationalen Regelfolgens zu erlangen. Dies konkretisiert sich im sechsten und siebten Kapitel, in dem die Methodologie der Grounded Theory und die rekonstruktive Forschungslogik vorgestellt und an das Vorhaben angepasst wird. Im achten und neunten Kapitel erfolgen dann die Rekonstruktion des Sprachspiels einer Souveränitätsnorm und der Implikationen für das Völkerrecht im Zuge der Annexion der Krim.

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Abstract

At times, the everyday praxis of international law is challenged by competing interpretations and its denial. An example being the annexation of Crimea, where the international community as well as Russia or China each justified their actions as formally legitimate. To cope with these situations and analyse its implications for the Law, this work develops an understanding of rules using pragmatist theory and Wittgenstein, that focus the “meaning in use”. Thus, on the basis of an empirically driven and reconstructive research strategy, the author spells out implications for international law as well as an alternative conceptualisation of contestation. Thereby, he overcomes a static understanding of norms that tend to favour stability over continuous change.

Zusammenfassung

Zuweilen sieht sich die Praxis des Völkerrechts von konkurrierenden Interpretationen und Infragestellungen herausgefordert. Beispielhaft hierfür ist die Annexion der Krim, bei der sich sowohl die internationale Gemeinschaft als auch Russland, China und weitere Staaten vom Völkerrecht gestützt sahen. Auf Grundlage der pragmatistischen Sozialtheorie und Wittgenstein wird hier ein empiriegetriebenes Regelverständnis entwickelt, das aufkommende Implikationen für das Recht rekonstruiert und aufzeigt, wie Kontestation auch normtheoretisch alternativ zu bestehenden Ansätzen verstanden werden kann. Damit wird ein statisches Normverständnis überwunden, das gestaltende Momente solcher Situationen und das Handeln der Akteure aus dem Blick verliert.