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8. Das Sprachspiel der Souveränität im Kontext der Krimannexion 2014-2019 in:

Florian Hubert

Recht als Sprachspiel, page 47 - 110

Das Völkerrecht und die Implikationen von Normkontestation durch die Annexion der Krim

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4486-5, ISBN online: 978-3-8288-7519-7, https://doi.org/10.5771/9783828875197-47

Tectum, Baden-Baden
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47 8. Das Sprachspiel der Souveränität im Kontext der Krimannexion 2014-2019 In diesem Kapitel werden die Befunde der Grounded Theory Analyse vorgestellt und wo sinnvoll, auch auf den Herausbildungsprozess dieser verwiesen. Im Sinne des Normverständnisses mit Wittgenstein, wonach es auf Kontinuitäten und Wandel (bzw. Verschiebungen) ankommt, sind die nachfolgenden Abschnitte aufeinander aufbauend zu verstehen. Während unter 8.1 vor allem zu differenzierende grundlegende Gebrauchsweisen völkerrechtlicher Normen im Vordergrund stehen, rücken die Implikationen unter 8.2 wesentlich stärker in den Vordergrund. Beide Teile nehmen aber wechselseitig Bezug zueinander. Eine Gesamtdarstellung erfolgt sodann in Gestalt ‚empirischer‘ und ‚theoretischer‘ „Schlüsselkategorien“ im abschließenden 9. Kapitel. 8.1 Grundlegende Aspekte Mit der Kategorie Grundlegende Aspekte wurden solche Codes zusammengefasst, in denen grundlegende Überzeugungen hinsichtlich verschiedener Aspekte einer Souveränitätsnorm zum Ausdruck gelangten. Sie ließen sich auch als zu differenzierende Völkerrechtsverständnisse verstehen. Die Überzeugungen dieser Kategorie sind zunächst allgemein und werden erst durch die nachfolgenden Kategorien konkretisiert, gleichwohl aber so grundlegend, dass dies auf alle weiteren mit ausstrahlt. Eine solche Kategorienbildung wurde nahegelegt durch den kontinuierlichen Streitpunkt über eine angemessene völkerrechtliche wie politische Einordung der Situation und der darin verschieden gebrauchten Anknüpfungspunkte auf „Prinzipien des Völkerrechts“ in Form der UN-Charta (Artt. 1,2), unterschiedlichen Gebrauchsweisen ethnischer und historischer Kontexte sowie der Bezugspunkte hinsichtlich der Frage, wessen Souveränität verletzt oder schützenswert sei. Um die gebildeten Codes zu sortieren, wurden drei Unterkategorien gebildet: Rechtsobjekt, als der zum Ausdruck gelangende grundlegende Zweck einer Souveränitätsnorm, Rechtssubjekt mit der Frage, wem diese dient bzw. wer konkret Subjekt mit Rechten und Pflichten sei, sowie Rechtsquelle als die als legitim erachteten Interpretationsbezüge verschiedener Begründungen eines Souveränitätsrechts. 8.1.1 Rechtsobjekt Die erste Unterkategorie wurde Rechtsobjekt genannt und umfasst die (äußerst verschieden) rekonstruierten Überzeugungen hinsichtlich des 48 ‚Sinn und Zwecks‘ einer Souveränitätsnorm in denen zum Ausdruck gelangt, wozu diese eigentlich dient. Dafür wurde weiterhin zwischen den Subkategorien Mittel zur Souveränität und Garantie zur Souveränität als zwei abweichenden Überzeugungen unterschieden. Was begrifflich nur marginal unterschiedlich erscheint und wofür sich auch die Akteure argumentativ jeweils schlicht auf „die Souveränität” berufen, ist anhand der gebildeten Codes aber deswegen sinnvoll zu differenzieren, weil sich zwei fundamental unterschiedliche Völkerrechtsverständnisse ausdrücken: Einerseits eine Souveränitätsnorm als immanentes Recht eines Staates, eben diese vor Einmischung in externe sowie interne Beziehungen zu verteidigen (Mittel); andererseits eine Souveränitätsnorm als durch die internationale Gemeinschaft erst begründet und damit einer kollektiv eingebetteten Garantie zur Wahrung dieser. Darin inbegriffen sind zwei sich diametral gegenüberstehende Überzeugungen hinsichtlich der grundlegenden Wirkrichtung einer Souveränitätsnorm, die sich auch als staatszentriertes oder multilaterales Völkerrechtsverständnis umschreiben ließen. 8.1.1.1 Souveränitätsnorm als Garantie zur Souveränität Die erste Subkategorie Garantie zur Souveränität ist insofern ‚vorherrschend‘, als die hier zusammengetragenen Überzeugungen den weit überwiegenden Mitgliedern und Gästen des UN-Sicherheitsrates zu Grunde lagen. Zentrale Staaten waren hier EUropäische, die USA, die Ukraine aber auch Ruanda oder Australien33. Diese Subkategorie zeichnet sich wesentlich durch die Überzeugung aus, Völkerrecht und Souveränität in einer kollektiv eingebetteten Struktur der internationalen Gemeinschaft zu verstehen. Danach ist das Rechtssubjekt einer Souveränitätsnorm (wie unten dargestellt, 8.1.2 Rechtssubjekt) zwar durchaus der einzelne Staat. Diese zustehenden Souveränitätsrechte werden aber durch die internationale Gemeinschaft geradezu erst konstituiert, nämlich dadurch, dass es von dieser kollektiv garantiert wird. Hier lässt sich sinnvoll von einem multilateralen Völkerrechtsverständnis 33 Hier wäre nochmals darauf hinzuweisen, dass es nicht auf Repräsentativität ankommen kann. Die hier rekonstruierten Überzeugungen sind den verfügbaren Sequenzen entnommen und damit solchen (zumindest ständig wechselnden) Staaten, die eine mindestens teilnehmende Rolle im Zuge des Krim-Konfliktes und dessen Aushandlung (vor allem) im UN-Sicherheitsrat oder der UN-Generalversammlung eingenommen haben. Auch die Auswahl der Akteure erfolgte also entlang des Materials. Das ist mit guten Gründen kritisierbar, wird für das hier zugrundeliegende Forschungsinteresse und unter Machbarkeitskriterien aber als ‚hinreichend‘ verstanden. 49 sprechen, das eine Souveränitätsnorm nicht bloß als individuelle Zuteilung einzelner Souveränitätsansprüche an verschiedene Rechtssubjekte versteht, sondern sich diese gegenseitig aktiv garantieren: Damit ist die Wirkrichtung staatlicher Souveränität kein rein nach außen gerichtetes individuelles ‚Abwehrrecht‘ und Völkerrecht insgesamt wird in einem breiteren, in der internationalen Gemeinschaft eingebetteten Kontext verstanden. Die hier verwendete Beschreibung als „kollektiv eingebettet“ ist so zu verstehen, dass bereits der fundamentale Zweck einer Souveränitätsnorm – und damit auch das Rechtsobjekt, über das die Rechtssubjekte (die Staaten) verfügen – nicht als ein System sich gegenüberstehender und konkurrierender Einzelrechte verstanden wird, sondern als sich gegenseitig bedingend. Damit wird mithin auch die internationale Gemeinschaft als der zentrale Ort des Völkerrechts – anstatt der einzelnen Staaten – betont. Souveränität steht den einzelnen Staaten zu, ist aber ein kollektives Gut. In den Sequenzen drückt sich das konkret dadurch aus, in der Souveränitätsverletzung eines Staates zugleich eine Verletzung internationalen Rechts selbst zu sehen, dem zudem auch eine eigene Autorität zugesprochen wird. Aus einer solchen grundlegenden Überzeugung wird dann auch erst einer „Verantwortlichkeit“ zum kollektiven Schutz einer Souveränitätsnorm eine sinnvolle Stellung eingeräumt und eine Obliegenschaft zum Nachkommen völkerrechtlicher Prinzipien konstruiert: Eine kollektive, statt bilaterale Angelegenheit. Dass neben der Verletzung von Souveränitätsrechten der Ukraine in erster Linie auch ein Bruch mit internationalem Recht selbst gesehen, und damit verbunden, der Konflikt zu einer kollektiven Aufgabe erklärt wird, gelangt in allen kodierten Dokumenten kontinuierlich immer wieder zum Ausdruck (u.a. C8a, C83, C169, C172, C200, C271, C329, C506)34. Als Beispielcode für diese Subkategorie wurde der Code C8a (Ukraine) verwendet: „The Russian Federation has brutally violated the basic principles of the Charter of the United Nations, obliging all Member States, inter alia, to refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any State.“ und später durch eine ähnliche Sequenz der litauischen Delegation ergänzt: 34 Für die Zuordnung der mit „C“ markierten Codes, siehe Abb.2 im Anhang. 50 C329 (Lithuania): „One country appropriating at will a part of a neighbouring country is a profoundly disturbing signal to everyone that, once again, territories are up for grabs and that the international norms guaranteeing the sovereignty, territorial integrity and the inviolability of States can be rewritten by force. Who will be next?“. Zu ersterem wurde das Memo gebildet: „Memo: Die Sequenz legt eine Lesart nahe, die besonders den Bruch gegenüber der UN-Charta selbst nahelegt. „Basic principles“, „Charter of the UN“, „all Member States“ und „of any State“ legt den Schluss nahe, mit einer Verletzung der „territorial Integrity“ gleichermaßen gegen etwas Kollektives, Gemeinschaftliches und Multilaterales zu verstoßen. Die Sequenz bezieht sich auf die Eigenschaft von territorialer Integrität als etwas staatenübergreifendes mit eigener Autorität. „Brutally violated“ betont zudem die Bedeutung als etwas Existenzielles. Eine Lesart, territoriale Integrität habe als Teil des Völkerrechts (und besonders einer Souveränitätsnorm) einen Wert an sich, scheint besonders plausibel. (…)“. In einer solchen Überzeugung wird eine doppelte Verletzungshandlung konstruiert: gegen den Souveränitätsträger Ukraine und gegen das Völkerrecht selbst. Beispielhaft wäre hier auf C168 oder C101 zu verweisen: C168 (United Kingdom): „That action is against the expressed wishes of the legitimate Ukrainian Government. It is a clear and unambiguous violation of the sovereignty, independence and territorial integrity of Ukraine, and is a flagrant breach of international law.“; C101 (Lithuania): „Lithuania strongly condemns the clear violation by the Russian Federation of the sovereignty and territorial integrity of Ukraine. The military actions we are witnessing on Crimean soil defy the fundamental principles of international law (…). This blatant breach of the Charter of the United Nations has no place in the twenty-first century“. Großbritannien bringt das auf den Punkt, wenn mit Bezug auf die Resolutions-Vetoierung bereits eine solche russische ‚Nicht-Handlung‘ zur internationalen Ahndung jeglicher Infragestellung ukrainischer Souveränität auf der Krim formuliert wird35: C271 „Russia has vetoed the Charter of the United Nations“. Auch Frankreich formuliert sehr ähnlich und betont die existenzielle Grundlegenheit dessen, C300 „I would call it the DNA of the Organization. As I stated on Saturday (see 35 Und das zu einem Zeitpunkt, zudem eine solche Verletzungshandlung noch nicht unmittelbar Russland selbst zugerechnet wurde bzw. werden konnte. 51 S/PV.7138), by voting against the draft resolution, it is the Charter of the United Nations that Russia has in effect vetoed“. Das legt die Lesart nahe, ein Souveränitätsrecht der Ukraine grundsätzlich nicht als ‚Einzelrecht‘ zu verstehen, weil ansonsten das kollektive Element unerfasst bliebe: Einer Verletzungshandlung ist nicht bilateral, sondern kollektiv zu begegnen, z.B. wie in einer weit späteren Sitzung deutlich wurde: C520 (USA): „We do not, and will not, recognize the Kremlin’s purported annexation of Crimea. We will never accept anything less than the full restoration of Ukraine’s control over its own territory”; C163 (Ukraine): „There is no reason for that aggression; there are no grounds for it. It is absolutely and entirely unacceptable”; C322 (Australia): „In conclusion, we are obviously at a critical point for Ukraine and the region and for the integrity of the rules-based international order itself. All Member States have a direct interest in the preservation of that order.” Die Interpretation, Souveränität grundsätzlich in eine internationale Gemeinschaft eingebettet zu verstehen, wird letztlich auch darin sinnvoll, wie die Ukraine sogar eine Verpflichtung dieser Gemeinschaft sieht, sich souveränitätsschützend zu verhalten: C296 (Ukraine): „Accordingly, I assert that, on the basis of customary norms and international law, the international community is obliged not to recognize Crimea as a subject of international law, or any situation, treaty or agreement that may arise or be achieved by that territory.“ ‚Verantwortung‘ in diesem Sinne wird nur aus einem Souveränitätsverständnis sinnvoll, das die internationale Gemeinschaft als zentralen Ort von Souveränität (und des Völkerrechts insgesamt) konstituiert; denn eine Überzeugung, Souveränität als immanentes Recht eines einzelnen Staates zu verstehen, zwar bilaterale Kollisionen, nicht aber eine solche kollektive Verantwortung begründen könnte. Der Ukraine kommt als anerkanntem UN-Mitglied Souveränitätsrechte zu, die sich indes durch eben diese Anerkennung und Garantie der internationalen Gemeinschaft ergeben. Rechtsobjekt sind mithin kollektiv zugestandene Souveränitätsansprüche. ‚Zweck‘ ist demnach, Rechtssubjekt durch die Garantie der internationalen Gemeinschaft sein zu können: Kollektiv für individuellen Staat. Damit ließe sich diese Subkategorie wesentlich durch die Überzeugung kennzeichnen, Souveränität stellt ein Gemeingut dar, das insofern nicht unabhängig von dieser Gemeinschaft besteht (vgl. 8.1.3 Rechtsquelle). Entsprechend kommt auch dem Begriff der 52 „responsibility“ eine zentrale Funktion zu, dessen Verwendung auf zwei zentrale Aspekte schließen lässt: Einerseits wird eine Souveränitätsnorm in der hier rekonstruierten Überzeugung überhaupt mit einer Verantwortungsidee verbunden, nachdem die Verletzung der Rechte eines Rechtssubjekts zugleich mit der Verantwortung einhergeht, kollektiv reagieren zu müssen. Dass Verantwortung eine Stellung im Völkerrecht einnimmt, hat insofern ausschließlich in einem solchen Sprachspiel eine sinnvolle Bedeutung, weil Souveränität hier als erst durch die internationale Gemeinschaft anerkannt und dadurch konstituiert, bei Infragestellung auch kollektiv verteidigt werden muss. Andererseits wird aber nicht nur das verletzte Recht eines Staates geahndet, sondern der Verstoß gegen die kollektive Garantie selbst. In den Sequenzen hat sich das immer wieder sehr direkt ausgedrückt, beispielsweise wenn Großbritannien darauf hinweist, im Sinne des Völkerrechts sei es notwendig, „to fulfil obligation[s] under the Charter of the United Nations“ (C329) oder Litauen betont, „Such violations of international Law must also entail international responsibility.“ (C105). Der Begriff der „obligation“ wird dahingehend gebraucht, die Verpflichtung jedes UN-Mitglieds in der Einhaltung der UN-Charta zu betonen, und bezieht sich sowohl auf die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für ein Mitglied, dessen Rechte zu wahren, als auch auf eine Verantwortung, die unmittelbar gegenüber dem internationalen Recht als solches bestehe (C105). Diesem kommt eine eigene Autorität zu, die dann auch einen Bruch zu einer kollektiven, statt bilateralen Angelegenheit werden lässt. Sehr konkret drückt sich das beispielsweise darin aus, welche Funktionen den Vereinten Nationen und besonders dem Sicherheitsrat zugeschrieben werden und wie Delegationen, dessen Überzeugungen in dieser Kategorie zusammengefasst wurden, Sanktionen als Mittel internationaler Rechtsdurchsetzung bewerten. So wird eine internationale Beobachtermission insbesondere von eben solchen Staaten vermehrt und wiederholt gefordert (u.a. C9, C119, C252) und auch dem ersten Entwurf einer Resolution wird als Verteidigung internationalen Rechts, geradezu ‚aus Prinzip‘ zugestimmt. Das gelangt besonders in den Sequenzen C281-C294 zum Ausdruck, wo es nahezu wortidentisch in den Beiträgen u.a. der Delegationen Litauens, Chile, Australien, dem Chad, Südkorea, Frankreich sowie der USA heißt, „[We] voted in favor (…) because it reflects the principles embodied in the Charter of the United Nations“ und „to respect the unity and terrorial integrity of Ukraine“. Insofern sind Sicherheitsratsresolutionen, Sanktionen und 53 internationale Beobachtungsmissionen immanente Mittel in einer solchen grundlegenden Überzeugung von Souveränität, weil sie kollektiv etwas kollektiv Garantiertes durchsetzen und damit als legitim gelten können. 8.1.1.2 Souveränitätsnorm als Mittel zur Souveränität Dem gegenüber zeigen sich insbesondere bei Russland und China, aber auch bei Argentinien, Venezuela und Angola andere Überzeugungen, die unter die Subkategorie Mittel zur Souveränität zusammengetragen wurden. Die darin zum Ausdruck gelangten Überzeugungen unterscheiden sich zur vorherigen Subkategorie maßgeblich darin, dass eine Souveränitätsnorm der UN-Charta wesentlich restriktiver ausgelegt und als ‚Mittel‘ verwendet wird, eigene Souveränität gegenüber kollektiven Einmischungen jeglicher Art gerade zu verteidigen. Hier wird derselbe Normbezug auf die UN-Charta in der entgegengesetzten Wirkungsweise gebraucht, nämlich explizit nicht als kollektiv eingebettetes und garantierendes Recht, sondern als von einer solchen kollektiven „Interference“ (C132, C208, C222, C350, C458) in interne und externe Beziehungen abwehrende Verwendungsweise. Die hier verwendete Beschreibung „Mittel zur Souveränität“ soll verdeutlichen, dass staatliche Souveränität als immanentes Recht eines Staates verstanden wird, damit eine absolute und unteilbare Stellung einnimmt und mithin auch als ausschließlich zwischenstaatliches Recht verstanden wird. Das drückt sich konkret darin aus, dass Russland wie auch China oder Argentinien den bilateralen bzw. „internen“ Charakter der Krimkrise betonen, und sich jede Form internationaler Einmischung nichtbeteiligter Akteure verbieten: C493 (Russia): „As the Council is aware, we were not here to discuss the issue of Crimea. That is because that is a domestic affair of the Russian Federation.”; C458 (Russia), „(…) the internal Ukrainian crisis”; C468 (China): „The crisis in Ukraine is rooted in complex historical facts and contemporary causes. A fundamental solution of the Ukrainian issue lies in fully taking into account the legitimate rights and aspirations of all regions and ethnic groups of Ukraine”. Damit liegt der zentrale Ort, an dem eine Souveränitätsnorm in einer hier beschriebenen Überzeugung hinsichtlich des grundlegenden Zwecks zur Geltung kommt, auch nicht innerhalb der internationalen Gemeinschaft, sondern exklusiv beim einzelnen Staat als Rechtssubjekt. (Nur) Zwischen diesen Rechtssubjekten mediiert das Völkerrecht, 54 es besteht gerade keine kollektive Einbettung. Insgesamt lässt sich von einer Skepsis gegenüber dem Völkerrecht sprechen, die sich sowohl in der grundlegendsten Konzeption von Souveränität als primär zwischenstaatliche, statt multilaterale Angelegenheit ausdrückt, als auch in den Mitteln, die als legitim bewertet werden. Grundlegende Überzeugung ist hier, politische, wirtschaftliche und ethnisch-kulturelle Einmischung durch einen Souveränitätsanspruch unterbinden zu können. Völkerrecht wird vor diesem Hintergrund insgesamt als ein Mittel verstanden, solche ureigenen Rechte zu verteidigen. Souveränität wird als unteilbares, durch keine konkurrierenden Prinzipien durchbrechbare Grundlage verstanden, auf dem das Völkerrecht erst weiter aufbaut. Dass davon gerade nicht nur militärische Eingriffe, sondern auch wirtschaftliche und politische umfasst sind, verdeutlicht die Priorität staatlicher Souveränität umso mehr: Typischerweise wird immer wieder der Dreischritt aufgezählt, militärische, wirtschaftliche und politische Einmischung sei von einer Souveränitätsnorm geschützt: C469 (Venezuela): „(…) there should be no interference in matters under the domestic jurisdiction of States, be they military, political or economic”; C356 (Argentina): „(…) uphold the purposes and principles of the Charter of the United Nations, in particular that of non-intervention – be it military, political or economic – in the internal affairs of other States. We understand that the actions of any State or international organization must show due respect for Ukraine’s management of its internal affairs and its future.”; C434 (China) „First, China adheres consistently to the principle of noninterference in other countries’ internal affairs and respects the sovereignty and territorial integrity of all countries”. Noch deutlicher wird Argentinien, wenn bereits die Kommentierung der späteren Parlamentswahlen in der Ukraine durch die internationale Gemeinschaft als solche kritisch gesehen wird: „With regard to the election process of last Sunday, Argentina, as a matter of principle and of general policy, does not comment on the results of elections, which are by their very nature under the exclusive jurisdiction of each State. We reiterate that due respect must be paid to Ukraine’s conduct of its internal affairs, without any type of interference or intervention, be it military, political or economic, in matters that are under its own jurisdiction. Argentina respects the decision of the people of Ukraine.” (C436). 55 Souveränität wird hier als unteilbares Grundprinzip verstanden, für dessen Überschreitung eine Schwelle nicht nur äußerst sensibel ist, sondern grundsätzlich legitim nicht bestehen kann. Ein solches Ergebnis der Codebildung erscheint zunächst banal, ist aber deswegen fundamental, weil es die Standards setzt, vor dessen Hintergrund die nachfolgenden Kategorien, insbesondere die Schwellen für legitime Souveränitätseingriffe oder akzeptierter Völkerrechtssubjekte, aber auch zulässige Rechtsquellen und Auslegungsweisen, im Peircen Sinne sinnvoll werden. Konkret zeigte sich das in den Sequenzen darin, erstens einer Souveränitätsfrage einen grundsätzlich bilateralen Charakter zuzuweisen, der den Krimkonflikt mithin auch zu einer zwischenstaatlichen und gerade nicht internationalen Angelegenheit rahmt. Zweitens wird auch der internationalen Gemeinschaft und den UN-Institutionen eine passive Rolle zugewiesen, die zur zwischenstaatlichen Konfliktbeilegung mediieren soll, nicht aber selbst aktiv wird. Das gelangt bereits durch verschiedene Handlungen innerhalb der ersten Sicherheitsratssitzungen zum Ausdruck, beispielsweise im Auftreten der chinesischen Delegation und einer wiederholten fundamentalen Kritik Russlands an dem offenen Format und dem Verfahren der kollektiven Beteiligung: C10 (Russia): „I would like to express my sympathy to you, Madam President36, because under your presidency we have just wasted two hours discussing the format for this meeting. We agreed that only three people would speak in an open format (…) some of my Security Council colleagues already intend to depart from that agreement, but what can we do when there is a game without rules?” und in einer späteren Sequenz: „Some others [the Delegations] simply tried to claim a role in this crisis. For them, it seems to be a game“ (C222). Erstere Sequenz ist zugleich die erste Stellungnahme Russlands vor dem Sicherheitsrat in der beginnenden Sitzung am 01. März 2014, in der zunächst neben der Ukraine ausschließlich die Ständigen Mitglieder teilnehmen. In dem (stark gekürzten) Memo wurde formuliert, „(…) Das ließe eine Lesart nahelegen, die Souveränitätsfrage sei eine Angelegenheit der betroffenen Staaten, etwas Bilaterales: Russlands, der Ukraine und unter Moderation des Generalsekretariats (…)“. Später betont Russland auch explizit, das eigens immer wieder als Souveränitätsverletzung verstandene Thema der Verdrängung russischer Sprache 36 Die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat übt in dieser Sitzung die luxemburgische Außenministerin aus. 56 in der Ukraine sei „not appropriate for the Security Council“ (C359b) und der Krim-Konflikt insgesamt eine „interne“ statt internationale Angelegenheit. Ähnliche Lesarten sind auch für China plausibel, dessen Delegation insbesondere durch eine große Zurückhaltung auffällt. So ist China das einzige Ständige Mitglied, das in der ersten Sitzung keinen Beitrag leistet und auch nachfolgend äußerst kurze Redezeit einnimmt. China beteiligt sich grundsätzlich an keiner der Debatten zwischen den Ständigen Mitgliedern und der Ukraine und lässt eine starke Zurückhaltung deutlich werden. Das erscheint schon wegen der zuvor geäußerten Kritik Russlands an dem Verfahren nicht unbedeutend und legt den Schluss nahe, China teile die Auffassung des zwischenstaatlichen und zurückhaltenden Charakters. Das drückt sich dann auch in Sequenzen aus, in denen die Delegation betont, C121 „We have urged all sides in Ukraine to peacefully resolve their internal differences“. Der Verweis auf den internen Charakter des Konfliktes unterscheidet sich hier grundlegend von den weit überwiegenden Bekundungen zur UN-Charta als kollektivem Gut und der internationalen Verantwortung für die Stärkung ukrainischer Souveränität. Im Gegenteil werden folglich auch unilaterale Sanktionen als ungeeignetes Mittel des Völkerrechts betrachtet und vielmehr mit diesem sogar als unvereinbar kritisiert, weil sie der Unteilbarkeit staatlicher Souveränität widersprechen: C470 (Venezuela): „Venezuela believes that the parties should act with moderation in order to avoid the dialogue being affected by unilateral actions that could jeopardize the peace process. In that regard, our country rejects the application of unilateral coercive sanctions, which are contrary to international law and counterproductive to the desire for peace and stability in the region, as they erode the necessary climate of trust between the parties.” (vgl. auch C491); C477 (China): „In terms of the Council’s discussion on the question of Ukraine, China takes an open approach. We believe that the discussion should play a constructive role in easing tensions in the country. Moreover, the threat or use of unilateral sanctions all too often in international relations is not conducive to finding a fundamental solution.” (vgl. auch C483). Besonders deutlich drückt sich diese Überzeugung auch in der gemeinsamen Declaration Russlands und Chinas von 2016 aus, in der beide C499 (Russia/China): „(…) share the view that good faith implementation of generally recognized principles and rules of international law excludes the practice of double standards or imposition by some States of their will on other States, and consider that imposition of unilateral coercive 57 measures not based on international law, also known as «unilateral sanctions», is an example of such practice.“ und dies impliziere: „(…) equally to all types and stages of dispute settlement, including political and diplomatic means when they serve a prerequisite to the use of other mechanisms of dispute settlement. It is crucial for the maintenance of international legal order that all dispute settlement means and mechanisms are based on consent and used in good faith and in the spirit of cooperation, and their purposes shall not be undermined by abusive practices.“ Dass nicht nur die Gleichwertigkeit („equally“) aller Typen und Arenen der Konfliktlösung betont werden, sondern es sogar für die „international legal order“ zentral sei, bilaterale, d.h diplomatische und politische Wege zu bevorzugen, unterstützt die Lesart eines äußerst restriktiven Verständnisses internationalen Rechts im Kontext einer starken Souveränitätsnorm. Die fundamentale Überzeugung kommt zu Vorschein, einer Souveränitätsnorm eine solche priorisierte Stellung einzuräumen, dass sodann auch das „Rule of Law“ bilateral zur Geltung kommt: Zwar unterstehen auch bilaterale Handlungen den Grundlagen des Völkerrechts, es macht hier aber einen fundamentalen Unterschied, einen Konflikt zwischenstaatlich oder international-gemeinschaftlich auszutragen. Nicht eine kollektive Rechtsmeinung entscheidet über die Bewertung und Lösung von Konflikten, sondern steht grundsätzlich im Kontext der Priorität staatlicher Souveränität und mithin der spezifischen Auslegung der beteiligten Subjekte allein. Das drückt sich auch dadurch aus, dass solche bilateralen Lösungen nicht durch „missbräuchliche Praktiken“ „unterminiert“ werden sollen, d.h. durch Völkerrechtsauslegungen nichtbeteiligter Akteure, was als Einmischung (C500) und unzulässig verstanden wird und was nicht. Insgesamt scheint in der Memo-Interpretation die Lesart plausibel, internationales Recht als den Staaten dienend zu verstehen, gerade nicht multilateral in dem Sinne, dass Normen dazu geeignet wären, eine Souveränität einzuengen. Daraus ergibt sich, warum (unilaterale) Sanktionen als außerrechtliche Mittel („sanctions are contrary to international Law“ C491 Venezuela) verstanden werden und besonders für Russland und China die Vetomöglichkeit im Sicherheitsrat ein immanenter Ausdruck ihrer Souveränität darstellt (C477, C483, C491). Wie restriktiv eine Souveränitätsnorm als immanentes und unanfechtbares Recht eines Staates verstanden wird, gelingt sodann besonders stark auch im Gebrauch eines Verantwortungsbegriffes zum 58 Ausdruck: Während sich in der Subkategorie 8.1.1.1 Garantie zur Souveränität eine solche Verantwortung aus einer kollektiven Eingebettetheit überhaupt erst als ‚sinnvolle‘ Kategorie des Völkerrechts etablieren kann, wird hier Verantwortung explizit an die einzelnen Staaten selbst gebunden: „handling its own affairs“ (C344 Argentina) (vgl. auch C313, C374, C382a, C387, C414, C416). Es wird betont, die Verantwortung beispielsweise zum Schutz der Bevölkerung (siehe 8.2.2.3 Bevölkerungsschutz) liege ausschließlich bei den jeweiligen Staaten selbst, nicht aber bei einem Kollektiv der internationalen Gemeinschaft. Verantwortlichkeit als Grundüberzeugung ist mithin der Anspruch auf Nichteinmischung jeglicher Art in die internen und externen Beziehungen eines Staates. Eine Souveränitätsnorm kommt den Staaten immanent zu und wird durch die internationale Gemeinschaft nur mediiert, keineswegs aber erst konstituiert. 8.1.2 Rechtssubjekt Eine zweite Unterkategorie als Teil der Kategorie Grundlegende Aspekte wurde gebildet, um solche Codes zusammenzuziehen, die Aspekte hinsichtlich der Überzeugung legitimer Träger einer Souveränitätsnorm zum Ausdruck bringen. Die Benennung wurde durch anhaltende Abweichungen darüber nahegelegt, wer genau schützenswert sei und wem mithin Souveränitätsrechte und -pflichten zukommen. Grundsätzlich legt die UN-Charta in Kapitel II, Artt. 3-6 explizit Staaten als Mitglieder der UN und damit Völkerrechtssubjekte als Träger von Rechten und Pflichten fest. In Art. 4 Abs. 1 heißt es bspw: „Membership in the United Nations is open to all other peace-loving states (…)“. Entsprechend liegt das Interesse auch dieses Unterkapitels explizit nicht in einer rechtsdogmatischen Feststellung, als vielmehr in einer konkreteren Rekonstruktion der grundlegenden Überzeugungen, d.h. des konkreten Gebrauchs: Mit welchen Ideen und Konzepten wird ein solcher Begriff ausgefüllt und was macht diesen völkerrechtlichen Grundsatz mithin elementar aus? Welche Handlungsgründe ergeben sich daraus? Auch hier stellt keiner der Akteure in Frage, ob Staaten grundsätzlich Rechtssubjekte im Sinne des Völkerrechts sind – im Gegenteil, ein solcher Bezug gehört zu den klassischen Anknüpfungspunkten aller im Sicherheitsrat vertretenen Völkerrechtsauffassungen. Gleichwohl sind aber verschiedenste Überzeugungen rekonstruierbar, die mithin aber auch elementar entscheiden, was Souveränität im Sinne des Völkerrechts eigentlich ist. Insofern ist eine solche Kategorienbildung geeignet, gleichsam als Gegenstück zur vorherigen Rechtsobjekt-Kategorie, 59 Klarheit nicht nur über Überzeugungen der grundlegendsten Funktionen einer Souveränitätsnorm selbst, sondern auch hinsichtlich der Träger einer solchen zu rekonstruieren. Auch hier treten im Zuge der Krimannexion unterschiedliche Gebräuche auf, die Implikationen im Sinne der Forschungsfrage nach sich ziehen. Dafür wurden mit Regierungen und Staatsvolk zwei weitere Subkategorien gebildet, um die Codes zu strukturieren. 8.1.2.1 Staatsvolk Eine erste Subkategorie wurde um solche Codes herum gebildet, in denen sich ein demokratisches und an einer internationalen Anerkennung orientiertes Rechtssubjektverständnis ausdrückt. Diese ist mithin besonders eng mit den beiden Unterkategorien 8.1.3.1Positives Völkerrecht und 8.1.1.1 Rechtsobjekt/Garantie zur Souveränität verbunden. Völkerrechtssubjekt und damit Träger von Rechten und Pflichten einer Souveränitätsnorm ist der Staat Ukraine, dessen Ausübung durch ein demokratisches Handeln seiner Bürger*innen konkretisiert und anerkannt wird. Durch die kollektive Einbettung in der internationalen Gemeinschaft rahmt dieses Kriterium allein, wer in diesem Sinne als Staatsbürger*in der Ukraine und damit legitimer Rechtsausüber gilt. Grundlegend ist zunächst die Überzeugung, die Ukraine als Teil der internationalen Gemeinschaft auch als Rechtssubjekt diplomatisch zu adressieren und in diesem Rahmen einen demokratischen Transformationsprozess als immanente Wahrnehmung eines Souveränitätsrechts anzuerkennen: C427 (United Kingdom, UK): „[the parliamentary election] is an outstanding achievement, which demonstrates the determination of the Ukrainian people to exercise their democratic rights and to set Ukraine on a new path towards stability. They have produced a Government whose legitimacy cannot be questioned and that deserves the full support of the international community.“ (vgl. C433, C450, C489). Darin gelangt die Überzeugung zum Ausdruck, staatliche Souveränität in einem liberalen Kontext zu verstehen, in dem die ukrainische Staatsangehörigkeit als solche und unabhängig ethnolinguistischer oder anderweitiger Zugehörigkeit als hinreichend gilt, einen solchen Prozess als legitime Wahrnehmung eines gestaltenden Souveränitätsrechts anzuerkennen: Ukrainische Souveränitätsausübung im Innenverhältnis wird also ausschließlich durch die Zugehörigkeit der Bürger*innen an einen Staat verstanden, dessen Grenzen wiederum durch die 60 Anerkennung der internationalen Gemeinschaft, als kollektiv eingebettetes Mitglied dieser, als hinreichend begründet gilt. Wer in diesem Sinne Staatsbürger*in der Ukraine ist, nimmt in völkerrechtlich akzeptierter und legitimer Weise Souveränitätsrechte der Ukraine wahr und eine daraus resultierende Regierungsbildung wird als Völkerrechtssubjekt akzeptiert. Durchaus ließe sich hier von einem rechtspositivistischen Grundverständnis sprechen37. Konkret drückt sich das darin aus, dass zur Konfliktlösung im Sinne des Völkerrechts und der Souveränität der Ukraine auf den Willen der Ukrainer per se und gerade unabhängig von jeglichen ethnischen Zugehörigkeiten, verwiesen wird: C170 (Luxembourg): „(…) It [die Konfliktlösung] must reflect the diversity of Ukrainian society, the aspirations of all Ukrainians and the need to respect the rights of all Ukrainians. We support the efforts of the Government and the Parliament of Ukraine to promote such dialogue, which could, in our view, lead inter alia to a strengthening of the federal character of the Ukrainian State. But it is up to the Ukrainians alone to decide their destiny. Ukraine belongs only to Ukrainians.” Darin gelangt einerseits die Überzeugung zum Ausdruck, durch die Stärkung demokratischer Prozesse zugleich ukrainische Souveränität zu stärken; andererseits und vor allem aber, Völkerrechtssubjekt und damit zentraler Adressat für die internationale Gemeinschaft sei gerade nicht lediglich die Regierung als solche38, sondern vorgelagert und in die ‚interne‘ Souveränität hineinragend, die Bürger*innen der Ukraine: Weil in einer solchen Überzeugung Souveränität als kollektiv garantierend gebraucht wird, liegt die Grenzschwelle höher und auch die effektive Ausübung garantierter Souveränitätsrechte – im demokratischen Sinne – ist als schützenswert von einer internationalen Verantwortung legitim mit umfasst. Das ist eine demokratische Lesart völkerrechtlich garantierter Souveränitätsrechte. Mithin wird dann auch die ukrainische Bevölkerung selbst adressiert: C167 (UK): „(…) with my colleagues, the Ministers for Foreign Affairs of Belgium and the Netherlands, I came to a personal realization of the courage and resilience the Ukrainian people have shown over recent weeks. I also had the opportunity to observe the restraint and composure of Ukraine at a time when it is being faced with the violation of its sovereignty and 37 Zum Begriff und der Kategorie vgl. aber 8.1.3.1 Rechtsquelle/Positives Völkerrecht. 38 Vgl. zur Abgrenzung 8.1.2.2 Rechtssubjekt/Regierungen. 61 territorial integrity in Crimea” und später C180 (UK) „The United Kingdom stands side by side with the Ukrainian people in this time of crisis.“. Beispielhaft dient hier noch deutlicher auch der Code C430 (UK): „along with the overwhelming majority of the international community, the United Kingdom will not recognize or accept Russia’s illegal annexation of Crimea. However, Sunday’s elections provide the Council with a basis for coming together behind some key principles: respect for the will of the people of Ukraine, recognition of the legitimacy of the new authorities in Ukraine (…)”. Hier wird zwar die russische Territorialverletzung angemahnt, explizit aber im Kontrast auch würdigend auf das Verhalten Russlands reagiert, die ukrainische Wahl anzuerkennen und damit „key principles”, nämlich eine demokratische Ausübung von Souveränität, zu stärken. Einer ethnischen oder historisch gewachsenen Zugehörigkeit kommt hier hingegen grundsätzlich keine Bedeutung für eine legitime Ausübung völkerrechtlich zugesprochener Souveränitätsrechte zu. Im Gegenzug wird sodann auch das hemmende Einmischen in den demokratischen Prozess als solchen39 als weitere und von einer Territorialfrage unabhängige Verletzung wahrgenommen: C440 (Lithuania): „At the same time, we stress once again that Ukraine’s independence, sovereignty and territorial integrity are non-negotiable and must be respected by all. We welcome the statements by Russia’s leaders that they will respect the outcome of Ukraine’s vote. It is now time for them to walk the walk.“ C436 (Australia): „[the election] reflects the determination of the Ukrainian people to choose their own Government without interference. It is a demonstration of their commitment to a sovereign, democratic and independent Ukraine.“ Weil eine Souveränitätsnorm insofern vorgelagert als demokratisches Gestaltungsrecht verstanden wird, ist eine Förderung eines entsprechenden Prozesses legitim, hingegen die Hemmung ein illegitimes Handeln im Sinne des Völkerrechts. Auch mit direktem Blick auf die Krimannexion selbst wird nicht nur die Territorialverletzung 39 Vgl. zur Abgrenzung die nachfolgende Subkategorie 8.1.2.2 Rechtssubjekt/Regierung in der rekonstruiert wurde, besonders auf ethnische und historisch-gewachsene Aspekte für die Begründung einer „Einmischung“ abzustellen. 62 angeprangert, sondern explizit auch die Unterbindung demokratischer Partizipation: C489 (USA): „(…) As a result, virtually all forms of Tartar political expression and organization have effectively been criminalized. No more speaking to the press – that is a crime. No more convening meetings – a crime. No more holding elections – a crime.“ Auch hier drückt sich die Überzeugung aus, eine legitime Souveränitätsausübung als einen demokratischen Prozess ukrainischer Staatsbürger*innen zu verstehen. Zwar ist die Ukraine ein als Staat zu adressierendes Völkerrechtssubjekt. Der Schutz zur effektiven Ausübung dieser ist von einer internationalen Garantie aber durchaus umfasst – und damit gerade ‚Schutz‘, nicht ‚Eingriff‘ in ukrainische Souveränität! Eine solch grundlegende Überzeugung spiegelt sich sodann auch im Außenverhältnis wider, indem auch die ‚neue‘ ukrainische Regierung als legitimes Rechtssubjekt weiter anerkannt wird: C327 (UK) „A change in Government in Kyiv does not absolve Russia from its international obligations and commitments“ (vgl. C211, C266). Mithin wird das völkerrechtliche Handeln auf das Handeln der Staatsbürger*innen im Sinne einer als solche international anerkannte Bevölkerungsgruppe zurückgeführt. Entsprechend besteht hingegen schon dieser Konstruktion nach, ein äußerst geringer Platz für eine an Regionalität- oder historisch-ethnischen Strukturen orientierten Rechtssubjektträgerschaft. Legitime Souveränitätsausübung wie auch internationales Handeln geht von „the Ukrainians“ (vgl. C170) als solchen aus. Auf der anderen Seite gelangt ein solches Rechtssubjektverständnis entsprechend auch darin zum Ausdruck, wie auf Russlands „Aggression“ (C523) reagiert wird und ist dazu geeignet, eine erste stärkere Implikation im Sinne der Forschungsfrage aufzuzeigen: Zu Beginn der Auseinandersetzung mit der Krimkrise im Sicherheitsrat zeigten sich insbesondere die Ukraine und einige wortführende europäische Staaten wie Litauen, Frankreich und Großbritannien, aber auch die USA intensiv darum bemüht, eine solche Aggression unmittelbar auf russisches Handeln selbst zurückzuführen: C68 (USA) „It is a fact that Russian military forces have taken over Ukrainian borders posts. It is a fact“. Im weiteren Verlauf wurde deutlich, dass gerade in Reaktion auf die anhaltenden Abstreitungen Russlands für eine solche Zurechnung zunehmend die niedrigere Schwelle gebraucht wurde, souveränitätsverletzendes Handeln auch auf russische Staatsangehörige selbst zurückzuführen. Für deren Handlungen wiederum wurde Russland 63 unmittelbar mit verantwortlich gemacht (C444, C453, C466). Auch hier wird also vorgelagert auf Staatsbürger*innen-Handeln abgestellt. Zwar ist eine solche mittelbare Zurechnung insbesondere bei nichtstaatlichen Aggressionen von ausländischem Territorium kein unbekanntes Instrument im Völkerrecht und durchaus etabliert, etwa um ein Selbstverteidigungsrecht zu rechtfertigen. Dabei geht es im Wesentlichen aber um Konstellationen, in denen Nichtregierungstruppen von einem externen Staatsgebiet aus von eben diesem Staat nicht an aggressiven Handlungen gehindert werden und die Territorialität eines anderen Staates von dort aus verletzen. Im konkreten Fall der Krim liegt eine anders gelagerte Situation vor, in der auch von den Akteuren im Sicherheitsrat so verwendet, von einem „hybriden“ Krieg Russlands die Rede ist: C486 (Ukraine): „This war is very hybrid in nature“. Dieser unterwandere ‚noch geradeso‘ völkerrechtliche Schwellen der Aggression oder verschleiere eine solche dadurch, dass zumindest nicht ganz klar ist, von welchen Akteuren genau eine Aggression ausgehe. Letztlich wird aber auch Russland ein solches nicht-direkt russisches Handeln zugerechnet: C485 (Ukraine): „Every war is a perversion. War perverts nature, God and humanity. Still, history has not seen many wars more perverted than this one. This is a war between people who often speak the same language, read the same books and listen to the same music. They got along pretty well until propaganda convinced the Russians that Ukraine was ruled by Nazis. It is a war that officially does not exist, against an enemy that never existed. It is a war that makes Russia feel strong but that in reality makes it weak. It is a war of the past against the future.“ (vgl. auch C467). Darin liegt keinesfalls ein ‚Bruch‘, weil die Überzeugung, Handlungen gerade nicht nur restriktiv an Regierungen zu binden, wie oben dargestellt, erhalten bleibt. Hier intensiviert sich eine solche Gebrauchsweise vielmehr, weil nicht nur das legitime Geltendmachen, sondern auch eine Verletzung an Handlungen der Staatsbürger*innen selbst gebunden wird. Im Zuge der Krim wird nun entsprechend eine solche Schwelle heruntergesetzt, um auch im völkerrechtlichen Vokabular russische Verletzungshandlungen als solche benennen und ahnden zu können. Hier wird ein starkes Kontinuitätselement deutlich, indem in der herausfordernden Situation eine bestehende Überzeugung durch ihren kontextspezifischen Gebrauch auf diese ‚neue‘ Situationen angepasst wird. Das mag marginal erscheinen, gerade weil es keinen ‚Bruch‘ darstellt; es verschiebt aber wesentlich völkerrechtliche (auch tatbestandliche) 64 Anknüpfungspunkte und stellt insofern eine zentrale Implikation im Sinne der Forschungsfrage dar. 8.1.2.2 Regierungen Eine davon abweichende zweite Unterkategorie wurde zusammenziehend für solche Codes gebildet, die zum Ausdruck bringen, weit restriktiver ausschließlich die Regierungen als Rechtssubjekte einer Souveränitätsnorm im Sinne des Völkerrechts zu betrachten. Dies wird zugleich mit einer kulturell-historischen Dimension verbunden. Grundsätzlich teilt diese Subkategorie mit der vorherigen die Vorstellung einer durch Staaten getragenen Souveränitätsnorm mit Rechten und Pflichten eben dieser. Hier fällt nun aber ein solches Verständnis grundlegend anders und entlang der familienähnlichen Kategorie 8.1.1.2 Rechtsobjekt/Mittel zur Souveränität aus. Eine Rechtssubjektträgerschaft wird ausschließlich an offizielle Repräsentationen von Staaten geknüpft; für eine Adressierung eines breiteren, auch innerstaatlichen Akteursradius bleibt damit kein legitimer Spielraum: Ein internationaler ‚Schutz‘ dieser stellt in der hier rekonstruierten Überzeugung vielmehr sogar einen Eingriff dar. Weiterhin werden in einer solchen Überzeugung kulturell-historische Aspekte wesentlich zentraler, was sich aus der Konstituierung von Souveränitätsrechten gerade nicht aus der internationalen Gemeinschaft heraus, sondern als immanentes Recht eines Staates (vgl. Abschnitt 8.1.1.2) ergibt. Ein solcher Bezug war in der vorherigen Subkategorie ohne Bedeutung. Die Rekonstruktion der hier zugrunde liegenden Überzeugungen wurde wesentlich aus Sequenzen der Delegationen Russland, China, Argentinien, Venezuela und Kasachstan gebildet. Regierungen allein als Rechtssubjekte im Sinne des Völkerrechts Grundlegend ist hier zunächst die Überzeugung, Rechtssubjekte im Sinne des Völkerrechts seien ausschließlich Staaten und dessen offizielle Repräsentation. Zwar bezieht sich (u.a.) auch Russland immer wieder auf Individuen, besonders auf die russischsprachige Minderheit in der Ukraine (C310, C415, C508) und auch China betont in nahezu jedem Beitrag, „to take the legitimate rights, interests and claims of all ethnic groups into account“ (C374). Ganz ähnlich auch Argentinien (C211). Hier sind es aber gerade nicht die Bürger*innen, denen eine effektive demokratische Souveränitätsausübung auch von der internationalen Gemeinschaft garantiert werden soll. Handeln im Sinne des Völkerrechts ist hier überhaupt nur durch Staaten in Form deren offizieller 65 Vertretung überhaupt denkbar und zwingend auf diese zu begrenzen. Eine solche Überzeugung ergibt sich auch aus einem Souveränitätsverständnis als zwischenstaatlichem Mittel, weswegen eine Rechtssubjektträgerschaft auch ausschließlich zwischenstaatlich – und von innerstaatlichen Prozessen gerade unabhängig – verstanden werden kann. Rechtssubjekt einer Souveränitätsnorm können mithin nur Repräsentationen eines Staates sein und Diplomatie spielt sich auch ausschließlich zwischen diesen ab. In den Sequenzen gelangt das etwa darin zum Ausdruck, wie Russland, aber auch China oder Venezuela, beispielsweise Menschenrechten die rechtsdogmatische Eigenschaft absprechen, eine Durchbrechung der unteilbaren Vorrangigkeit staatlicher Souveränität darstellen zu können: C483 „China is opposed, as always, to the Council’s involvement in country-specific human rights issues“ (C445). Diese seien zwar zu berücksichtigen, können aber keine Ausnahme von der Unteilbarkeit staatlicher Souveränität darstellen. Der Einzelne ist hier nur vermittelt durch den Staat mit dem Völkerrecht verbunden, allerdings nur soweit, dass ihm keine Ansprüche auf internationaler Ebene zukommen (können!) und diese nur passiv durch die Regierungen geltend gemacht werden. Das meint im Umkehrschluss auch, dass sämtliche innerstaatlichen Prozesse nicht Gegenstand internationaler Agenda sein können. Das prägt sich im Kontext der Krim-Krise markant aus: Schon die bloße Teilnahme und die Kommunikation ‚westlicher‘ Staaten mit den Protestbewegungen in der Ukraine wird als sensibler Eingriff in einen Souveränitätsbereich wahrgenommen. Jegliche Adressierung internationaler Beziehungen sei auf die zwischenstaatliche Ebene zu begrenzen. Internationale Kommunikation an dieser Zwischenstaatlichkeit ‚vorbei‘, wird als Einmischung verstanden oder schlicht nicht als legitimes völkerrechtliches Handeln akzeptiert, C225. Insofern gelangt hier sehr grundlegend zum Ausdruck, eine Rechtssubjektträgerschaft bestehe prinzipiell bei den Regierungen allein und vollkommen unabhängig davon, welche innerstaatlichen Prozesse sich abspielen. Das deckt sich dahingehend mit der oben rekonstruierten Überzeugung, dem Schutz vor Einmischung jeglicher Art (vgl. Abschnitt 8.1.1.2). Mithin wird auch immer wieder vorrangig auf ein striktes Verfahren statt auf deliberative Partizipation abgestellt, und zwar sowohl bezüglich der Frage, welche innerstaatlichen Akteure zu adressieren seien, als auch dabei, wie Rechtsubjekte auf internationaler Ebene und insbesondere im UN- Sicherheitsrat miteinander interagieren. 66 In der Kategorie 8.1.1.2 Rechtsobjekt/Mittel zur Souveränität wurde bereits rekonstruiert, dass der Sicherheitsrat als einzig legitimer Ort internationaler Entscheidungsfindung aufgewertet wird: Weil Rechtssubjekte allein die einzelnen Staaten sind, ist völkerrechtliches Handeln an diesen vorbei, undenkbar (vgl. C10, C358b). Auch Krisen wie durch die Krim-Annexion ausgelöst seien ausschließlich unter den strikten formellen Regelungen des Sicherheitsrates zu diskutieren und selbst hier wird immer wieder darauf verwiesen, dass überhaupt nur die beteiligten Staaten einbezogen werden sollen. Besonders stark gelangt diese Überzeugung auch in der gemeinsamen „Declaration on the Promotion of International Law“ Russlands und Chinas zum Ausdruck, in der auf dem Grundsatz der „sovereign equality“, das gleichwertige Recht aller „States (…) to participate in the making of, interpreting and applying international law on an equal footing (…)“ (C495), besonders betont wird. Das meint in diesem Kontext vor allem, in der Interpretation des Völkerrechts gerade keinen kollektiven Zwängen ausgesetzt zu sein und betont auch hier einen rein zwischenstaatlichen Charakter selbst in rechtlichen Streitigkeiten. Entsprechend stützt sich Russland auch in den ersten Sicherheitsratssitzungen immer wieder legitimierend auf den vorherigen ukrainischen Präsidenten Yanukovich, besonders durch Verweis auf einen Brief, der an Putin gerichtet gewesen sein soll. In diesem, den Russland im Sicherheitsrat vorlegt, heißt es: C63 (Russia): „People are being persecuted on the basis of their language and political beliefs. I therefore call on President Vladimir Vladimirovich Putin of Russia to use the armed forces of the Russian Federation to establish legitimacy, peace, law and order and stability in defence of the people of Ukraine.”. Abstrakter formulieren Russland und China entsprechend auch in ihrer „Declaration (…) on the Promotion of international Law“, C501 (Russia/China): „8. The Russian Federation and the People’s Republic of China assert that international obligations regarding immunity of States, their property and officials must be honoured by States at all times. Violations of these obligations are not in conformity with the principle of sovereign equality of States and may contribute to the escalation of tensions.” Nicht nur ist hier markant, dass Repräsentanten jederzeit zu respektieren sind, sondern auch, dass dieses Prinzip unabhängig von jeglichen äußeren Umständen gelten sollen. Es wird sich hier auf die 67 zwischenstaatliche Ebene berufen, um völkerrechtlich legitimes Handeln zu begründen. Dass hier streng zwischen der als legitim erachteten Vorgängerregierung und einer illegitimen Nachfolgerregierung – die aus den Protestbewegungen hervorging – unterschieden wird, stellt einen relevanten Kontrast dar: Gleichsam könne es auf innenpolitische Akteure wie die der Protestbewegungen (und damit auch der neuen ukrainischen Regierung) bei der Rechtfertigung außenpolitischen Handelns keineswegs ankommen. Völkerrecht insgesamt ist in einer solchen Überzeugung unteilbarer Souveränität mithin als zwischenstaatliche Interaktion durch Regierungen allein zu verstehen. Das ergebe sich, so Russland und China in ihrer Deklaration, aus einer C500 „(…) good faith implementation of generally recognized principles and rules of international law [that] excludes the practice of double standards or imposition by some States of their will on other States.” Kulturell-historischer Aspekt einer Rechtssubjektfähigkeit Während ein solch restriktives und ‚misstrauendes‘ Verhältnis nicht unbekannt für eine russische und vor allem chinesische Sicht auf das Völkerrecht ist (vgl. Kroll 2012), zeigt sich im Zuge der Krimannexion eine zweite Überzeugung darüber, wie Völkerrechtssubjekte verstanden werden. Wie durch die Subkategorie 8.1.1.2 und dem dort rekonstruierten Verständnis von Souveränität als immanentes Recht und abwehrend gebrauchtes „Mittel“ eines Staates plausibel wird, kommen ethnischkulturellen und vor allem historischen Aspekten eine ganz wesentliche Bedeutung zu. Die Trägerschaft subjektiver Souveränitätsrechte ist hier mit einem solchen historischen Kontext bzw. Begründung fest verbunden (vgl. 8.1.3.2 Historische Rechte). Diese Überzeugung gelangt in den Sequenzen darin zum Ausdruck, wem eine Rechtssubjektfähigkeit zu- oder abgesprochen wird: Während einer neu gebildeten Regierung die Legitimität und damit Völkerrechtssubjektfähigkeit abgesprochen wird (und zwar mit explizitem Verweis darauf, diese habe sich aus illegitimen Protesten herausgebildet und schränke ethnisch-russisch geprägte Regionen in ihrer Autonomie ein) wird eine solche insbesondere der Krim als Region faktisch zugesprochen. Durchaus lassen die Sequenzen die Lesart zu, eine historisch-kulturelle Bedeutung von Souveränität als zentral dafür zu betrachten, wer auch in völkerrechtlichen Begriffen legitimes Rechtssubjekt sein könne. Legitime Völkerrechtssubjekte bestimmen sich hier nicht als Deckung mit einer internationalen Anerkennung als vielmehr mit historisch und kulturell gewachsenen Gründen für konkrete Gebiete. 68 In den Sequenzen wird etwa die Illegitimität der neu gebildeten ukrainischen Regierung aus russischer Sicht immer wieder betont und wie im weiteren Verlauf deutlicher werden wird, in einem delegitimierenden Kontext einer ‚westlichen‘ Ausrichtung gestellt: C157 (Russia): „(…) Attempts to take over administrative buildings in almost all cities in eastern and southern Ukraine were not made up. An armed group invaded and tried to remove the Government and to set up its own undemocratic and illegitimate authority.”; C481 (Russia): „(…) the political situation and the actions of the Kyiv authorities is the spread of the ideology of extremism in parts of Ukrainian society, including neo-Nazism and aggressive nationalism. That is the sort of ideology led to the coup d’état in Kyiv in 2014 and the later so-called counter-terrorist operation in the south-east of the country. We are convinced that, as long as the expression of such ideology is justified as part of the right to freedom of expression and as a potential factor in consolidating the country and society, we cannot legitimize the authorities in Kyiv.” Insbesondere betont die russische Delegation, die proeuropäischen Proteste auf dem Maidan und anderenorts haben zu einem gewaltvollen und außerverfassungsrechtlichen Umbruch geführt und legitimer diplomatischer Adressat könne mithin weiterhin nur die Vorgängerregierung sein. Zentral ist aber der Gebrauch der beiden Vorwürfe der Außerrechtlichkeit des Regierungswechsels und den gewaltvollen Ausschreitungen während der Proteste in Kiew. Dies legt plausibel die Lesart nahe, eine ‚eigentliche’ Rechtssubjektträgerschaft vor allem an ethnisch-kulturelle bzw. historisch gewachsene Aspekte zu binden. Beispielhaft für eine Reihe ähnlicher Sequenzen dient hier C153 (Russia): „First, the statements made by my Ukrainian, French and British colleagues, if I remember correctly, included the claim that Russia is seeking to exert pressure on Ukrainian democracy. But can a forcible takeover be called democracy? What we are saying is that there must be a normal constitutional process that takes the interests of all regions and all people in Ukraine into account. Is that not democracy? We are calling for democracy, but others are trying to make it seem that what we are calling for is not democracy”. Besonders stark wird hier die Legitimität insbesondere deswegen in Frage gestellt, weil ein politischer Umbruch die „Interessen aller Regionen und aller Menschen in der Ukraine berücksichtigen” müsse, genau dies aber durch die Verdrängung von Sprache, Kultur und politischer 69 Autonomie nicht gesichert sei. Nicht auf den Einbezug ukrainischer Bürger*innen als solche, sondern auf spezifische, mit der Region historisch verbundene, kulturelle Aspekte komme es an. Hier scheinen grundsätzlich zwei verschiedene Lesarten hinsichtlich der zum Ausdruck gelangenden Überzeugungen einer Rechtssubjektfähigkeit plausibel: Zunächst scheint die Interpretation möglich, „Russland beschränkt seine Kritik auf die Gewalttätigkeit des Umbruches als solche“ (Memo zu C153), d.h. in der vermehrt angeprangerten gewaltvollen Art der Proteste liege der ‚ursächliche‘ Grund der für illegitim befundenen ukrainischen Regierung. Eine solche Lesart wird etwa dadurch plausibel, dass im Sicherheitsrat immer wieder betont wurde, es bestehe eine „(…) situation of ongoing threats of violence by ultranationalists against the security, lives and legitimate interests of Russians and Russian-Speaking peoples“ (C60). Daraus kann ohne Widerspruch zum übrigen Kategoriensystem allerdings nicht geschlossen werden, Russland beziehe sich etwa auf eine internationale Verantwortung (was in einem solchen Völkerrechtsverständnis wohl selbst als ‚Einmischung‘ verstanden werden würde), eine Regierung aus Gründen politischer Gewalt nicht anerkennen zu können. Explizit tauchen solche Vorwürfe nämlich ausschließlich im Kontext einer russischsprachigen und russisch geprägten Kultur auf der Krim auf, die bedroht werde. Eine zweite Lesart scheint dagegen plausibler und wird durch das Hinzuziehen weiterer Codes nahegelegt, in denen ein vermeintlich außerverfassungsrechtlicher Weg betont wird, worin ein Illegitimitätsgrund begründet sei: C156 „My colleague from the United States said that there is a need to respect the Constitution of Ukraine. We believe that that is indeed important“ und in der Schlussfolgerung: C227 (Russia): „Those present in this Chamber know full well that the violent overthrow of an authority is illegal. Such actions have been repeatedly condemned, including in documents adopted by the Security Council. Instead of the Government of national unity provided for pursuant to the agreement of 21 February, a Government of the victors was established in Kyiv, as acknowledged by Mr. Yatsenyuk. A number of key positions, including that of Minister of Defence, went to representatives of the radical nationalist Freedom Party (…)”. Der Verweis auf den Respekt der ukrainischen Verfassung wird hier gerade auch den USA entgegengestellt und wiederholend auf ungleiche Maßstäbe verwiesen, die ‚der Westen‘ anlege, um einen Regimewechsel in seinem Sinne zu legitimieren. Im Umkehrschluss wird die neue 70 ukrainische Regierung gerade deswegen nicht als Völkerrechtssubjekt anerkannt, weil es an dieser regionalen und historisch-kulturellen Verwurzelung fehle. Diese sei eine künstliche und durch westliche Transformationsbemühungen etablierte Regierung, die nicht anerkennungswürdig sei. Beide Lesarten verweisen letztlich, wie auch der Gebrauch beider Gründe (Gewalt und Außerrechtlichkeit) viel tiefliegender auf die grundlegende Überzeugung, eine Rechtssubjektträgerschaft vor allem an eine ethnische Zugehörigkeit zu binden: Tatsächlich werden beide Punkte nämlich nicht isoliert angesprochen und beziehen sich immer auch auf konkrete Folgen für die russischsprachige Minderheit in der Ukraine. So werfen sowohl Russland und China besonders der ukrainischen Vorgängerregierung ein Staatsversagen vor, aus dessen Folge ein Regierungssturz, die anhaltenden Proteste und schließlich die angemahnte Diskriminierung einer russischsprachigen Minderheit erst resultierten: C226 (Russia): „(…) Why did he [the former Prime Minister] not seize that opportunity to prevent the country from falling into economic disaster? Why not seize not only the opportunity provided by offers from the European Union and the United States, but also by readiness of the Russian Federation to help with credits and lower fuel prices to begin to stabilize the economic situation?” (C22, C223). Explizit wird hier in dem politischen Entfernen von Russland bzw. der Annäherung an die Europäische Union die Grundlage einer zunehmenden Bedrohungslage, besonders auch für eine russische Minderheit gesehen. Damit richtet sich der Vorwurf des gewaltvollen Umbruchs und (nach russischer Überzeugung) außerverfassungsrechtlichen Regierungswechsels, zwar sowohl auf die Vorgängerregierung als auch auf die ‚neue’ Regierung der Ukraine. Gleichwohl weist der konkrete Kontext auf wesentliche Unterschiede beider Vorwürfe hin. Während der Vorgängerregierung zwar eklatante Vorwürfe gemacht werden, eine solche Situation erst hervorgerufen und befeuert zu haben, wird dieser doch gerade nicht die Völkerrechtssubjektivität abgesprochen, als vielmehr im weiteren Verlauf der Sicherheitsratssitzungen immer wieder gestärkt: „[the Ukraine] has a democratically and legally elected President, Mr. Yanukovych (…)” (C13, C352). Demgegenüber wird der neu gebildeten Regierung gerade mit Verweis auf die Verdrängung russischer Wurzeln jeglicher Subjektstatus abgesprochen. Darin scheint plausibel zum Ausdruck zu gelangen, Souveränität sei zugleich als 71 aktive Verpflichtung der Regierung zu verstehen, eben diese aufrechtzuerhalten und entsprechend dieser historischen Verwurzelung auszufüllen. Genau dies stellt dann den eigentlichen Grund dar, eine neue ukrainische Regierung nicht anzuerkennen: Diese, so Russland, schütze gerade nicht hinreichend eine politisch-kulturelle Integrität der Krim. Genau darauf komme es aber an, um Legitimität zu begründen. Eine solche Lesart, Souveränität nicht nur als aktives Recht, sondern zugleich als aktive Pflicht zu verstehen, wird dadurch plausibel, wie insbesondere in dem Unterlassen von Schutz einer ethnisch-russischen Minderheit eine Illegitimität, Souveränitätsrechte wahrzunehmen, konstruiert wird: Darin drückt sich geradezu eine Souveränität unter Vorbehalt (über die Krim) aus, die nur so lange anerkennungswürdig sei, wie eine historisch-ethnische Begründung von Souveränitätsrechten (vgl. 8.1.1.2 Mittel zur Souveränität als immanentes Recht eines Staates) Rechnung getragen wird. Rechtssubjektfähigkeit wird mithin in einer solchen Überzeugung an eine Ethnizität bzw. kulturell-historische Dimension gebunden. Die Beschreibung ist hier zur Verdeutlichung gewählt, wie immanent in einem solchen Sprachspiel (im Wittgenstein’schen Sinne) Souveränität und „the russian speaking peoples“ geradezu familienähnliche Begriffe darstellen, die ausschließlich gemeinsam zu denken sind. Sämtliche Lesarten weisen zusammenführend darauf hin, in der konkreten oder potenziellen Bedrohung einer politischen, kulturellen oder sprachlichen Integrität einer ethnischen-russischen Minderheit den zentralen Grund einer Illegitimität der dafür verantwortlich gemachten neuen Regierung zu verstehen. Eigentliche Trägerschaft subjektiver Rechte einer Souveränitätsnorm ist hier vor allem auch eine historisch gewachsene kulturelle Frage, nicht lediglich eine der internationalen Anerkennung. Das deckt sich auch mit der weiter unten rekonstruierten Überzeugung, historischen Rechten eine besondere Stellung einzuräumen (vgl. Abschnitt 8.1.3.2). Explizit richtet sich die aufgeführte Delegitimierung von Seiten Russlands nicht gegen die Ukraine per se, als vielmehr gegen eine solche neu gebildete Regierung, welche die Autonomie durch ethnischrussischer Regionen oder die russische Amtssprache in Frage stellt. Weil sie damit einen wesentlichen Aspekt legitimer Souveränität umgeht, wird sie nicht anerkannt: C481(Russia) „as long as the right to freedom of expression and as a potential factor in consolidating the country and society, we cannot legitimate the authorities in Kyiv“. Konkretisiert wird dies in weiteren Codes, in denen zum Ausdruck gelangt, der Region auf der Krim sogar einen eigenen Rechtssubjektstatus 72 zuzusprechen, und sich infolgedessen auch mit bilateralen Gesprächen direkt an diese zu wenden. Die russische Delegation betont die Autonomie und deren eigenständige Handlungsfähigkeit, insbesondere der Krim: C31 (Russia): „(…) in conformity with international agreement on the territory of Ukraine, the Autonomous Republic of Crimea – in accordance with paragraph (g) of part I of article 102 of the Constitution of the Russian Federation – has requested the deployment of the armed forces of the Russian Federation on the territory of Ukraine until the civic and political situation in Ukraine can be normalized”. Im Umkehrschluss und rückbindend an die Frage, wer nun Rechtssubjekt einer Souveränitätsnorm sei, ließe sich so sinnstiftend zusammenfassen: Rechtssubjekte einer Souveränitätsnorm sind in einer solchen Überzeugung nicht losgelöst von kulturell-historischen bzw. ethnischen Dimensionen zu verstehen. Anders formuliert: Rechtssubjekte einer Souveränitätsnorm sind zwar ausschließlich die zwischenstaatlichagierenden Regierungen allein; deren Legitimität richtet sich aber nach kulturell-historische Prägungen. Die Berücksichtigung der Regionen, definiert durch ihre kulturell gewachsenen Strukturen, sind für die Begründung eines Souveränitätsanspruches so zentral, dass sie wesentlich mitbestimmen, wer auch international als legitimes Völkerrechtssubjekt anerkannt wird: C222 (Russia): „(…) for us, it is an issue of lives and the fundamental norms of international law. If we are to understand how to normalize the situation, we need to objectively analyse the root causes of the current crisis“. 73 8.1.3 Rechtsquellen Die dritte Unterkategorie der Grundlegenden Aspekte umfasst solche Codes, die Aufschluss über unterschiedliche Zugänge zum internationalen Recht rekonstruieren. Hier wurde weiter zwischen positivem Völkerecht und historischen Rechten unterschieden. Die Benennung ist explizit nicht als Äquivalent zu gleichnamigen rechtstheoretischen Ansätzen oder Bezügen auf voneinander abweichenden Dokumenten zu verstehen. Vielmehr geht es um interpretative Zugänge zur UN-Charta und einer spezifischen Auslegung dieser, die mit einer solchen Benennung präziser beschrieben werden können. Hier zeigt sich also die anleitende Frage als bestimmend, wie Souveränitätsrechte, die oben bereits einerseits als „immanentes Recht“ und anderseits als durch die internationale Gemeinschaft erst „garantiert“ beschrieben wurden, von den Akteuren selbst be-gründet werden. Was also stellt je die – interpretative – ‚(Rechts-)Quelle‘ einer legitimen Souveränitätsnorm dar? 8.1.3.1 Positives Völkerrecht Anerkennung ausschließlich positiver Völkerrechtsinterpretationen In den Protokollen des Sicherheitsrates kommt, wie oben skizziert, in den weit überwiegenden Beiträgen zum Ausdruck, die Annexion stelle einen „fundamental“ und „brutally“ Bruch mit internationalem Recht und der UN-Charta dar. Die Codes ‚C202 (Republic of Korea): „Without a doubt, it is vital that the unity, territorial integrity and sovereignty of Ukraine be fully respected” und C140 „Those actions are a flagrant violation of the Charter of the United Nations” sind paradigmatisch dafür. Wiederholend wird sich dafür auf die Charta der UN berufen und jeweils parallel eine Verletzung internationalen Rechts und der Souveränität der Ukraine angemahnt. Darin impliziert ist also die Vorstellung einer eigenen Autorität des Rechts, die insofern an entlang positiver Setzungen orientiere Geltendmachung erinnert: Recht ist, was im kollektiven Verfahren der internationalen Gemeinschaft als Recht zu Stande gekommen ist und als solches gilt. In den Memos wurden solche expliziten Verweise auf die UN-Charta jedoch nicht automatisch als ein zum Ausdruck gelangendes ‚positivistisches‘ Völkerrechtsverständnis interpretiert, weil es keine Delegation gibt, die ihre Auffassung nicht in einen solchen legitimierenden Rahmen der UN-Charta stellt. Gleichwohl wurden aber fundamentale Unterschiede deutlich. Zur Verdeutlichung ist an dieser Stelle also der elementare Unterschied zu ergänzen, dass die Beschreibung einer 74 solchen Rechtsvorstellung als „positivistisch“ nachfolgend entgegen des rechtstheoretischen Gedankens der Rechtspositivisten (siehe 4.2 Legal Theory) nicht als absolute Kategorie gebraucht wird, sondern als eine neben anderen möglichen Auffassungen, Völkerrecht zu verstehen. Explizit ist damit auch keine rechtsdogmatische Wertung verbunden, darin liege eine ausschließlich in dieser Form und aus dem Recht selbst abzuleitenden Lesart des Völkerrechts verborgen. Vielmehr stellt auch das eine Überzeugung im Peircen Sinne dar: Der Kategorien-Begriff „positives Völkerrecht“ zeichnet sich insofern durch die in den Codes zum Ausdruck gelangenden spezifischen Überzeugungen hinsichtlich zulässiger Interpretationsbezüge aus – hier Rechtsquellen genannt. Diese werden in einer solchen Überzeugung an zeitlich-aktuelle und kollektive Rechtsmeinungen der internationalen Gemeinschaft gebunden. Insofern steht diese Unterkategorie in einer engen Verknüpfung mit der Kategorie 8.1.1.1 Rechtsobjekt/Garantie zur Souveränität bzw. auch 8.1.2.1 Rechtssubjekt/Staatsvolk, die beispielsweise historischen Auslegungen weniger Anerkennung schenkt und die kollektive Einbettung einer Souveränitätsnorm betont. Wenn hier also argumentiert wird, die Kategorie lasse sich durch ein „positivistisches Verständnis“ sinnvoll beschreiben, dann ist damit gemeint, dass dies keinesfalls aus dem Recht selbst so determiniert ist und insofern auch nur innerhalb eines bestimmten (eben solchen) Sprachspiels selbstverständlich wird. In den Sequenzen wurde zunächst das Alleinstellungsmerkmal deutlich, das positivem Völkerrecht für die Begründung von Souveränität zugewiesen wird. So wurde beispielsweise die Sequenz C247 (France): „The blatant breach of bilateral obligations and international law by Russia is undermining the very foundation of international law as well as regional and international peace and security. We strongly call on all States to make it clear that they will not recognize the referendum and its outcome.” dahingehend interpretiert, dass hier geradezu der Verstoß gegen internationales Recht per se den Bruch darzustellen scheint und die Souveränitätsverletzung der ukrainischen Krim nur eine fallspezifische Konkretisierung dessen darstelle40. Eine solche Lesart wurde insbesondere dadurch gestärkt, dass auch die Ukraine selbst ein Verweis auf internationales Recht in dieser Weise verwendet: 40 Vgl. dazu bereits oben 8.1.1.1 Rechtsobjekt/Garantie zur Souveränität. 75 C8a (Ukraine): „The Russian Federation has brutally violated the basic principles of the Charter of the United Nations, obliging all Member States, inter alia, to refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any State.” Der Gebrauch ist hier ein reflektierender, sich auf gemeinsame Prinzipien stützend. „Independence of any State“ abstrahiert sogar sehr deutlich von der eigenen Betroffenheit und bezieht sich geradezu auf einen Verstoß, der die internationale Gemeinschaft („all Member States“, „any State“) als Kollektiv betreffe41. Eine solche Lesart wird auch durch den Gebrauch in einer Reihe anderer Codes nahegelegt, in den der Interpretationsbezug, was internationales Recht sei, ausschließlich an einerseits aktuelleren und andererseits aus einer kollektiv eingebetteten Rechtsmeinung gezogen wird: Daraus wurde die Überzeugung interpretiert, eine zulässige Rechtsquelle im Sinne einer Auswahl auch aus zeitlich unterschiedlichster zur Verfügung stehender Rechtsauffassungen, könne ausschließlich aus dem Kollektiv der internationalen Gemeinschaft gezogen werden. Anders ausgedrückt: die internationale Gemeinschaft selbst ist ‚Quelle‘ einer als zulässig erachteten Rechtsauffassung. Diese wird dadurch aber auch zur eigentlichen ‚Quelle‘ internationalen Rechts konstituiert, weswegen neuere Aushandlungsprozesse der internationalen Gemeinschaft auch Vorrang vor den Staaten gleichsam immanent-historisch zukommender Rechte haben. Explizit wird auch entsprechend auf die Ausführungen (siehe 8.1.3.2 Historische Rechte) Russlands reagiert. Das wurde verstärkend als eine zum Ausdruck kommende Überzeugung interpretiert, ausschließlich positives Völkerrecht im Sinne durch kollektive Rechtsmeinung zustande gekommenen Rechts, könne als Rechtsquelle eine Souveränität begründen und als solche verletzt werden. Beispielhaft hierfür ist C190 (France): „But for Russia it is not a question of law, coherence or logic; it is a question of using anything and everything to justify the unjustifiable – the blatant and cynical violation of the Charter of the United Nations, whose foundation is respect for the territorial integrity and non-interference in the internal affairs of its Members.” Dieser Aspekt wird in C270 weiter geschärft, wenn die Inkonsistenz in der russischen Begründung wegen des Rückgriffs auf ‚nicht-positives’ Völkerrecht im Sinne ‚immanenter’ Rechte angeprangert wird: 41 Siehe dazu auch Kategorie 8.1.1.1 Rechtsobjekt/Garantie zur Souveränität. 76 „The violation of international law is so obvious at this point that one almost feels pity at seeing Russian diplomacy –so formalistic, so finicky in its respect for proprieties and its invocation of texts – struggling to find a legal basis for the coup. One day, they brandish an alleged letter from the Head of State who is on the run, and only an unsigned version of that letter is released, disappearing as quickly as it appeared. The next day, they recall the issue of Kosovo. Finally, after what was probably a feverish search through the archives, they even exhume a decolonization case from 1976: the question of Mayotte. They are trying so hard to use all available means in Moscow that they do not want to see that in the latter example, Russia having taken the opposite position from the one it is taking today, that shaky comparison – even if one accepts it – proves that Russia was wrong in 1976 or is wrong now, in 2014. It must choose.“ Schließlich kommt der Aspekt der alleinigen Begründung aus positivem Völkerrecht pointiert auch in C274 (France) zum Ausdruck, wenn in Reaktion auf Russland den historischen Aspekten jede rechtliche Qualität abgesprochen wird: „We know only too well that anything can be justified by history, particularly the unjustifiable.“ bzw. in einem Beitrag der ukrainischen Delegation: C297 (Ukraine): „Russia’s recognition of the self-proclaimed republic of Crimea has one single goal: to create pseudo-legitimate reasons for the annexation of the territory of Ukraine and its incorporation into the Russian Federation.” Frankreich delegitimiert an anderer Stelle auch einen entsprechenden historisch-rechtlichen Anspruch, auf den im Folgeabschnitt noch stärker eingegangen wird: C355 (France): „In reality, Russia’s proposals are simple. What is mine is mine – that is to say, Crimea – and we can negotiate on what is yours – that is to say, Ukrainian sovereignty. That is the Russian proposal.” In diesen Sequenzen gelangt also die konkretisierende Überzeugung zum Ausdruck, historischen Interpretationen deswegen einen minimalen bis keinen Stellenwert einzuräumen, weil diese gerade eine Rechtsauffassung darstellen, die sich der kollektiven Einbettung grundsätzlich entzieht: Sie stellen gleichermaßen einen Rückgriff auf Rechtsmeinungen dar, die eine weitere Aktualisierung durch Auffassungen der internationalen Gemeinschaft überspringt. Eine historische Interpretation wird einer solchen Überzeugung nach als unzulässig aufgefasst, weil sie Souveränität gerade nicht kollektiv eingebettet versteht. Insofern 77 wurde an dieser Stelle auch deutlich, wie eng diese Überzeugung mit der Überzeugung eines Rechtsobjekts als Garantie zur Souveränität (vgl. Abschnitt 8.1.1.1) verbunden ist: Nämlich insofern, als dass ausschließlich solche Bezüge überhaupt als zulässig verstanden werden, die gerade nicht zeitlos einem einzelnen Rechtssubjekt per se zustehen, als vielmehr durch das Kollektiv der internationalen Gemeinschaft ggf. auch neu zugeschriebenen werden. Aus diesem Grund wird eine Souveränitätsverletzung der Ukraine zugleich auch als Verletzung des internationalen Rechts bzw. einer internationalen „Legal Order“ (C506) selbst verstanden, weil die Bezugnahme auf Rechtfertigungen außerhalb einer internationalen Einbettung, ebensolch ein Verständnis unterminiert. Weil internationales Recht kollektiv eingebettet verstanden wird, ist es zugleich auch viel stärker neueren Entwicklungen und Aushandlungen verhaftet; und in der Konsequenz historischen Rechten oder solchen Rechtfertigungen distanzierter gegenübergestellt. Viel stärker werden aktuelle Entwicklungen priorisiert, weil gerade auf das Kollektiv der internationalen Gemeinschaft Bezug genommen wird zur Frage, was Recht ist. Die monopole Stellung positiven Rechts als Quelle einer Souveränitätsbegründung einerseits und die damit verbundene Eigenständigkeit des Völkerrechts, dem ein eigener und schützenswerten Stellenwert zugesprochen wird, gelangt komprimiert auch in C199 (Jordan) zum Ausdruck: „Jordan stresses the need to respect Ukraine’s sovereignty, territorial integrity and political, and not to interference in its internal affairs. We also call for compliance with the purposes and principles of the Charter of the United Nations (…). Jordan stresses the territorial integrity of Ukraine, all regions of which, including Crimea, are subject to Ukrainian sovereignty, in accordance with the provisions of international law and the relevant international conventions (…)”. Auch die schwedische und australische Delegation bringen das später stark zum Ausdruck, wenn argumentiert wird, C506 (Sweden): „Sweden as a small country committed to a rules-based international order, Sweden relies upon strict adherence to the principles enshrined in the Charter of the United Nations and respect for international law. Violation of those core principles and commitments poses a threat to the European security order and are therefore a fundamental concern for all of us.”; C322 (Australia): „In conclusion, we are obviously at a critical point for Ukraine and the region and for the integrity of the rules-based international 78 order itself. All Member States have a direct interest in the preservation of that order.“ In einer solchen Überzeugung wird also insofern ‚positives Recht‘ als ausschließlicher Interpretationsbezug anerkannt, als das auf die internationale Gemeinschaft verwiesen wird: Dessen Aushandlungsprozesse ‚setzen‘, was Recht ist und ziehen mithin neuere Rechtsmeinungen gerade durch diese Kopplung vor. Andererseits sprechen sie sodann historischen Rechten, die einzelnen Völkerrechtssubjekten immanent zukommen, die Begründungsfähigkeit eines Souveränitätsrechts ab. Letztere, weil sie ‚neuere‘ Aushandlungsprozesse gleichsam überspringen und den Anspruch erheben, unabhängig davon zu gelten, werden dann als unjustifiable delegitimiert. Weil die Ukraine in eben diesen Grenzen anerkannt ist, können historische Interpretationen keine Rolle spielen und der Bruch in Form der Annexion der Krim wird sowohl als Rechtsverletzung der Ukraine, als auch des Völkerrechts selbst verstanden. Das mag eine triviale Feststellung sein, wird aber erst in einem solchen Sprachspiel sinnvoll. Wie grundlegend eine solche Überzeugung ist drückt sich sowohl durch die starke Verknüpfung mit den beiden vorherigen Kategorien 8.1.1.1 und 8.1.2.1 aus als auch in der nachfolgenden Frage, welche Handlungen als souveränitätsverletzend verstanden werden. Anerkennung (auch) nicht-positiver Völkerrechtsinterpretationen Als besonders interessant haben sich sodann aber unter anderem Sequenzen erwiesen, die aus Beiträgen der USA, Frankreich, Luxemburg und Ruanda kodiert worden sind. Darin kritisieren insbesondere die USA und Frankreich das Handeln Russlands auf der Krim, führen aber dennoch auf: C36 (USA): „We have said from the outset that we recognize and respect Russia’s historical ties to Ukraine, but instead of engaging the Government of Ukraine and international institutions about its concerns for ethnic Russians, Russia has ignored both, and has instead acted unilaterally and militarily. It is ironic that the Russian Federation regularly goes out of its way in this Chamber to emphasize the sanctity of national borders and of sovereignty, but Russian actions in Ukraine are violating the sovereignty of Ukraine and pose a threat to peace and security.” und Frankreich ergänzt noch als Schlussbeitrag in derselben Sitzung, C52 (France): „In the Ukrainian crisis, France will continue to strive for a political solution that meets the needs of the Ukrainian people and 79 preserves the territorial integrity and sovereignty of that country. We therefore call on all parties involved to show their sense of responsibility. We call on the Ukrainian authorities to take all measures necessary to ensure civil peace and intercommunal coexistence, to restore the country and to take the legitimate interests of the Russian Federation into account.” In beiden Sequenzen scheint die Lesart zumindest plausibel möglich, Frankreich und die USA räumen zwar grundsätzlich positivem Völkerrecht eine Priorität zu, erkennen aber kontextspezifisch im Fall der Krim durchaus auch historisch-ethnische Begründungen an. Diese erhalten einen Stellenwert, sodass sie zumindest berücksichtigt werden sollen. Insbesondere die Verwendung des Satzteils „said from the outset that we respect Russia‘s historical ties to Ukraine“ als nicht genutztes Möglichkeitsfenster legt den Schluss nahe, ein solches aber grundsätzlich erstmal anzuerkennen. Anerkannt werden solche Bezüge nämlich als Ausnahme zu Gunsten einer Konfliktlösung, um die es in beiden Sequenzen übergeordnet geht. Bei Frankreich ist die Verwendung ähnlich, wenn an die Ukraine appellierend darum gebeten wird, die „legitimen“ Interessen Russlands zu berücksichtigen. Hier scheint zudem die Verwendung des Wortes „legitimen“ interessant: Auch hier drückt sich der Ausnahmecharakter darin aus, dass sich zwar primär an die Ukraine als handelnder Akteur gewendet wird, deren positivrechtliche Souveränitätsrechte also im Sinne der oben rekonstruierten Überzeugungen anerkannt werden, dennoch aber explizit ein Fenster geöffnet wird, russische Argumente mit zu verarbeiten. Insofern scheinen beide im Kontext des Ukrainekonfliktes von der oben sehr plausibel zum Ausdruck gelangenden positivistischen Völkerrechtsauffassung teilweise abzuweichen. Mindestens scheinen hier aber im praktischen Gebrauch historische Aspekte nicht in der Form ignoriert zu werden, wie es argumentativ zum Ausdruck gebracht wird. Ähnliches ergibt sich auch aus einem luxemburgischen Beitrag: C166 (Luxembourg): „It must be possible to find a peaceful way out of this crisis that takes the interests of all parties concerned – including, of course, those of Russia – into account. The destabilization of Ukraine serves the interests of no one in the long term. We recognize Russia’s historical ties with Ukraine, including in the economic and cultural areas.“ Auch Ruanda drückt sich ähnlich aus: C195a, C195 (Rwanda): „While there are a number of diplomatic engagements under way in approaching the crisis, we believe it is important to 80 take into account substantive issues that gave rise to the conflict in the first place thus addressing the grievances of all concerned parties.“ Zwar konkretisiert Ruanda hier nicht, was denn die „substantive issues” sind, im Folgeabschnitt wird aber mit Bezug zu „and emphasizes the protection of minorities and the Russian community“ klar, dass zumindest auch ethnisch-historische Aspekte gemeint sind. In beiden Sequenzen spiegelt sich zugleich erneut die bereits bei Frankreich und der USA aufgezeigte Kontextualisierung eines Konfliktlösungszieles, in dessen Sinne hier ein solches Fenster geöffnet wird, das auch Aspekte stärker berücksichtigt, die von Russland vorgebracht werden. Daraus ließe sich durchaus eine zentrale Implikation interpretieren, weil offenbar im Kontext der Krim historischen Rechtfertigungen und Begründungen von Souveränitätsansprüchen eine Bedeutung zugewiesen wird. Dass diese überhaupt auftaucht würde eine Implikation darstellen, gerade weil solche Bezüge eher untypisch und daher ‚neu‘ scheinen. Insbesondere im weiteren Verlauf verflüchtigt sich eine solche Tendenz allerdings vollständig: Besonders infolge des abgehaltenen Referendums und der Anerkennung durch die Russische Föderation hebt sich eine solche ‚weiche Akzeptanz‘ wieder auf und ist nicht mehr rekonstruierbar: C335 (France): „Russia’s proposals are simple. What is mine is mine (…) We say no; let us be clear. In such bases, we cannot have da dialogue founded on international legal order“. Insofern ist über vielmehr ein starkes Kontinuitätselement rekonstruierbar, dass auf einen bestimmten Gebrauch in Form historischer Interpretationen einer Souveränitätsnorm zwar reagiert, diese aber gerade nicht übernommen werden. Mit Rückbezug auf den Theorieteil dieser Arbeit ließe sich diese Rekonstruktion auch so mit Brunnée/Toope sinnstiftend einbetten, dass hierin eine solche in-competent-performance gesehen werden könnte: Zwar wird eine neuere Rechtsauffassung zunächst ‚angeboten‘, kann aber zumindest bei den hier aufgeführten Staaten nicht verfangen und wird daher nicht in ein völkerrechtliches Vokabular aufgenommen. Oder mit Wittgenstein: Das Sprachspiel ist hier nicht ‚in Fluss‘ geraten, wurde nicht verschoben. Anders verhält es sich aber in der nachfolgenden Kategorie, mit der gerade das für andere Staaten rekonstruiert werden konnte. 81 8.1.3.2 Historische Rechte Neben solchen Überzeugungen hinsichtlich als legitim erachteter Interpretationsbezüge zur Begründung einer Souveränitätsnorm kommen aber insbesondere für Russland, China und Argentinien auch historischen Aspekten eine zentrale rechtliche oder quasi-rechtliche Bedeutung zu. Besonders markant gelangt das beispielsweise in C239 (Russia) zum Ausdruck: „However, what is unacceptable is the manipulation of individual principles and norms of international law, arbitrarily wresting them from the general context not only of international law itself, but in particular of concrete political situations and historical specificities.” In dem dazugehörigen Memo wurde formuliert: „Memo: In der Sequenz geht es um das Referendum und eine Reaktion auf bisherige Stimmen dazu. [Darin] gelangen zwei Überzeugungen zum Ausdruck: Zum einen, ein geradezu contra-positivistisches Rechtsverständnis, nach dem eine dogmatische Trennung von Historie oder Kultur einerseits und dem Recht andererseits nicht als generelles Prinzip anerkannt, als vielmehr sogar scharf kritisiert wird. Zum anderen die Stärkung eben solcher Kontextualitäten, die hier als „political situations“ und „historical specificities“ konkretisiert werden. Damit scheint beiden (mit Ähnlichkeit zu China) rechtsähnliche oder zumindest rechtsauslegende Rollen zuzukommen.“ Eine solche Lesart wird an anderen Stellen verstärkt, wenn internationales Recht historisch zu lesen sei, beispielsweise in C264 (Russia): „It should also be noted that generally agreed principles of international law are closely interlinked and that each should be considered in the light of the others, the relevant political context and historic specificities. The political, legal and historic backdrop of the events of today in Ukraine is extremely complicated. In that context, it is useful to recall that up until 1954, Crimea formed part of the Russian Federation. It was given to Ukraine in violation of the norms of that time under Soviet law and without taking into account the views of the people of Crimea, who nevertheless remained within a single State – the Union of Soviet Socialist Republics.” Auch China verweist auf die „complex historical factors” (C468). Insbesondere erstere Sequenz lässt eine Lesart zu, die nicht nur auf eine Berücksichtigung historischer Faktoren zielt, sondern zum Ausdruck bringt, historischem Recht selbst eine rechtsbegründende Funktion zuzuschreiben. Auch in der Rede im Kreml betont Putin die historischen 82 Umstände der Krimabgabe an die Ukraine, ähnlich wie bereits im UN- Sicherheitsrat: C412 (Russia) „(…) People, of course, wondered why all of a sudden Crimea became part of Ukraine. But on the whole – and we must state this clearly, we all know it – this decision was treated as a formality of sorts because the territory was transferred within the boundaries of a single state. Back then, it was impossible to imagine that Ukraine and Russia may split up and become two separate states. However, this has happened. Unfortunately, what seemed impossible became a reality. The USSR fell apart. Things developed so swiftly that few people realised how truly dramatic those events and their consequences would be. (…)“. Insbesondere die (historisch) ‚eigentlich‘ widerrechtlich an die Ukraine abgegebene („given“) Krim, die zugleich „ohnehin“ in einem gemeinsamen Staat verblieben sei begründe es, „interlinked“ „principles of international law“ untereinander abzuwägen. In dieser komme dann den historischen Rechten eine dominierende Gewichtung zu. So ist im Sicherheitsrat mithin auch die Rede davon, C304 (Russia) „Yesterday, a truly historic event took place – the reunification of Russia and Crimea, which our peoples have awaited for six decades.” Ebenso C307(Russia) „A historic injustice has been righted.” Die Krim, so Russland, sei „intrinsically Russian Land” (C309) und „In people’s hearts and minds, Crimea has always been an inseparable part of Russia. This form conviction is based on truth and justice and was passed from generation to generation, over time (…)“ (C410). In den Sequenzen gelangt jeweils die Überzeugung zum Ausdruck, historischen Aspekten im Sinne gewachsener Strukturen als legitime Rechtsquelle einer Souveränitätsnorm zu betrachten. Diese stünden zudem explizit nicht in Konkurrenz zu internationalem Recht, sondern seien gerade als eben solches zu verstehen (vgl. oben C239, C222). Das deckt sich auch mit der rekonstruierten Überzeugung der bisherigen Kategorien, nachdem Souveränität als immanentes – und hier konkreter historisch gewachsenes – Recht einzelner Staaten zu lesen ist. Mithin bezieht sich auch Russland immer wieder darauf, dass es – ganz ähnlich wie schon in den beiden Kategorien 8.1.1.2 Rechtsobjekt/Mittel zur Souveränität und 8.1.2.2 Rechtssubjekt/Regierungen rekonstruiert wurde– allein an russischem Willen gelegen sein könne, wie die Souveränität der Krim weiter definiert werde: C417 (Russia): „First, we had to help create conditions so that the residents of Crimea for the first time in history were able to peacefully express their 83 free will regarding their own future. However, what do we hear from our colleagues in Western Europe and North America? They say we are violating norms of international law. Firstly, it’s a good thing that they at least remember that there exists such a thing as international law – better late than never.” In der Sequenz wird sogar explizit dem nicht an historisch-ethnischen Umständen gebundenem Verständnis von Souveränität die Rechtsqualität abgesprochen. Nicht die historische Auslegung, gleichermaßen als Ergänzung eines rein ‚positivistischen‘ Völkerrechtsverständnisses (im Sinne einer Trennung eben solcher Aspekte von rein durch kollektive Anerkennung gebildetem Recht) wird betont, sondern internationales Recht selbst ist ausschließlich in und mit solchen historischen Interpretationsbezügen denkbar. Insbesondere während des zweiten offenen Kodierens hat sich zudem die Abgrenzung von einer in der vorherigen Subkategorie rekonstruierten Überzeugung deutlich gemacht. Das äu- ßert sich darin, wie Russland die ‚gesetzten‘ Grenzen den historisch ‚gewachsenen‘ Grenzen delegitimierend gegenüberstellt. Im Sicherheitsrat wird darauf verwiesen, dass die Übergabe der Krim an die Ukraine erfolgt sei, C308 „with the stroke of a pen in 1954, in violation of constitutional norms (…) which was then part of the same State“. Hier erscheint die Lesart äußerst plausibel, den ‚eigentlichen‘ Gründen, nämlich historisch-ethnischer Zugehörigkeit, gegenüber positivrechtlichen ‚Akten‘ („with a stroke of a pen“) eine priorisierte Stellung zuzuschreiben. Eine nicht marginale Bedeutung nimmt in diesem Zusammenhang auch die Verwendung des Begriffes „internationale Prinzipien des Rechts“ (u.a.C264, C412) ein, die, ohne den „relevant political context and historic specificities“ einzubeziehen, als geradezu beliebig kritisiert wird: C239. Hier werden gerade solche Bezüge bzw. Rechtsmeinungen für zulässig erklärt, die Souveränität als an einzelne Rechtssubjekte gebundenes Recht verstehen. Damit wird historischen Rechten insofern eine priorisierte Stellung eingeräumt, als dass diese explizit nicht durch ‚neuere‘ Auffassungen der internationalen Gemeinschaft überholt sind (vgl. abgrenzend: 8.1.3.1 Positives Recht). Das gelangt besonders deutlich in einer Sequenz in der Rede Putins zum Ausdruck: C414 (Russia): „(…) however, we expected Ukraine to remain our good neighbour, we hoped that Russian citizens and Russian speakers in Ukraine, especially its southeast and Crimea, would live in a friendly, democratic and civilised state that would protect their rights in line with 84 the norms of international law. However, this is not how the situation developed.“ Hier wird sehr direkt die eigentliche Rechtsquelle einer Souveränitätsnorm an eine historisch-ethnische Dimension gebunden, die zwar akzeptierend ausgesetzt wurde, während die Krim Teil der Ukraine war, gleichwohl aber nicht erlösche und sich deswegen nun erneut darauf berufen werden könne42. Ein sehr ähnlicher Gebrauch findet sich auch bei China, dessen Auftreten zudem insgesamt von großer Zurückhaltung geprägt ist43. Die chinesische Delegation äußert sich zwar grundsätzlich in kurzen Beiträgen, was die Hypothesenbildung erschwert. Dennoch scheint eine ähnliche Lesart plausibel, wie bereits bei der russischen Delegation nahegelegt wurde, und in einer Gesamtschau der aus chinesischen Beiträgen gewonnen Codes deutlich wird. China betont wiederholt die „[highly complex] situation on the ground in Ukraine” (C205, C282). Und betont für den genauen Verlauf, C124: „There are reasons why the events in Ukraine have progressed to where they are today”. Gerade diese Situation beruhe auf „elements of inecitable” (C284). In den Memos wurde interpretiert: „Memo: Die Sequenz ist deswegen interessant, weil zunächst unklar, aber paradox scheint, was hier überhaupt gemeint sein kann, wenn von (…) einer Unausweichlichkeit [der Situation] die Rede ist. Im Kontext der Vor-Sequenzen [C124, C205, C282] scheint hier die Lesart äußerst naheliegend, dass historische Hintergründe gemeint sind (…)“. Die Lesart wird bestärkt in den Sequenzen selbst, wenn später von C206 „interlinkage among historic factors and circumstances on the ground.” und C283 „What we are seeing Ukraine today is the result of a complex intertwinement of historical and contemporary factors“ die Rede ist. Eine rechtsähnliche Dimension kommt hier zum Ausdruck, wenn vor dem Hintergrund des besonderen historisch-ethnischen-Kontexts, eine Souveränitätsverletzung durch Russland an keiner Stelle direkt angesprochen wird und stattdessen vermehrt auf die „internal differences“ C121 und „not to interfere“ C123 verwiesen wird. Damit sei dem Konflikt in seinem historischen Kontext rein bilateral zu begegnen. Historische Rechte rechtfertigen hier, die Souveränität gerade nicht ausschließlich bei „der Ukraine“ zu sehen und einer historischen Interpretation einer Souveränitätsnorm besonders 42 Dass auch dieser Rückgriff nicht beliebig ist, wird in der Kategorie 8.2.2.3 Bevölkerungsschutz deutlich. 43 Siehe dazu 8.1.1.2 Rechtsobjekt/Mittel zur Souveränität. 85 Rechnung zu tragen. Insofern scheint aus der bisherigen Lesart der Beiträge der chinesischen Delegation zumindest naheliegend, auch historischen Rechten eine zentrale völkerrechtliche Bedeutung zuzusprechen, und dass eine Annexion daher nicht zwingend als völkerrechtlich problematisch verstanden wird. „Memo: Damit scheint plausibel, dass China sowohl dem historischen Hintergrund der Krim als auch ethnischen Aspekten besondere Aufmerksamkeit schenkt, was zweifelsohne „neu" in den bisherigen Debatten des Sicherheitsrates ist (…)“. Die Beschreibung in der Memo als „neu“ ist so zu verstehen, dass sowohl die historischen Bezüge im Verlauf der Sicherheitsratssitzungen zwischen 2014 und 2019 in einer russischen Argumentation immer dominierender werden, als vor allem auch von anderen Staaten zunehmend übernommen werden: Dass China explizit historische Faktoren auch für die völkerrechtliche Interpretation berücksichtigenswert benennt, ist bemerkenswert, weil zu Beginn noch äußerst zurückhaltend und skeptisch reagiert wurde. Im ersten Beitrag heißt es beispielsweise ausschließlich: C124 „There are reasons why the events in Ukaine have progressed to where they are today. China will follow closely the developements“. In späteren Sequenzen dagegen bezieht sich auch China ganz konkret auf historische Aspekte, etwa in C457: „The question of Ukraine involves a complex history that has a bearing on contemporary issues. The parties concerned should address the root of the problem and find a fundamental solution. While the legitimate rights, interests and claims of all regions and ethnic groups in Ukraine should be fully accommodated, attention must be given to addressing the legitimate concerns of the parties and to achieving a balance of interests among all parties. A political solution is the only proper way to solve the question of Ukraine.”, und C468 „The crisis in Ukraine is rooted in complex historical facts and contemporary causes.“; C512 (China): „China believes that the Ukrainian issue involves a complicated historical genesis and reality and that the conflict needs to be addressed at its roots.“. Darin gelangt die grundlegende Überzeugung zum Ausdruck, die Rechtsquelle einer Souveränitätsnorm im Sinne zulässiger Interpretationsbezüge ergibt sich aus einem immanenten Recht eines Staates selbst. Damit werden historische Aspekte überhaupt erst zu legitimen und ‚sinn-’vollen Bezügen. Diese Überzeugung einer in historischen Dimensionen begründeten Souveränitätsnorm, ist für die Forschungsfrage nach Implikationen zentral, weil solche im Zuge der Krim in der 86 mehrfachen Hinsicht eine fundamentale Aufwertung erfahren: Das drückt sich darin aus, wie andere Staaten solche Bezüge übernehmen, wie Russland selbst diese (neu!) verwendet (siehe 8.2.2.3 Bevölkerungsschutz) und wie im Kontrast auch solche Staaten reagieren, für die gegenteilige Überzeugungen rekonstruiert wurden (vgl. Abschnitt 8.1.3.1). 87 8.2 Souveränitätsverletzung Die zweite Hauptkategorie wurde mit Souveränitätsverletzung benannt. Während die erste Hauptkategorie Grundlegende Aspekte Überzeugungen hinsichtlich verschiedener Aspekte einer Souveränitätsnorm umfasst, rücken hier die Implikationen wesentlich stärker in den Vordergrund. Die Bildung dieser Kategorie ermöglicht einen Perspektivwechsel durch die Fokussierung der Verletzungs-Überzeugungen, d.h. der Frage, welche Handlungen völkerrechtlich als unzulässig und somit als souveränitätsverletzend behandelt werden. Auch das mag im Kontext einer Annexion „klar“ erscheinen, differenzierte sich aber in den Sequenzen überraschend stark aus und bildet so wesentliche Implikationen heraus. Für diese Kategorie war somit die Rekonstruktion unterschiedlicher Schwellen relevant, ab wann und mit welchen Gründen Völkerrechtsverletzungen als solche verstanden und behandelt wurden. Dafür wurden weitere zwei Unterkategorien gebildet, die mit Militärischer Intervention (8.2.1) und Kulturell-Politischer Intervention (8.2.2) Überzeugungen dieser Art unterscheiden und dabei je Implikationen für das Völkerrecht aufzeigen. Als eine solche Implikation konkretisiert sich insbesondere ein Gebrauch des Völkerrechts, das die Rekonstruktion eines eigenen Begriffs der Schutzverantwortung von Russland, China, Argentinien oder Kasachstan zulässt (8.2.2.3). Das drückt umso mehr eine zunehmende und veränderte Rolle historischer Rechte aus und kann „im Gebrauch“ die konkreten Implikationen aufzeigen. 8.2.1 Militärische Intervention Die erste Unterkategorie Militärische Intervention fasst solche Codes zusammen, in denen zwei zu differenzierende Überzeugungen darüber zum Ausdruck gelangen, ob bzw. wie in militärischen Handlungen auf der Krim eine Verletzung ukrainischer Souveränitätsrechte vorliege. Was absolut banal anmuten mag, ist es deswegen nicht, weil es erstens nur einen Verletzungs-Aspekt darstellt (vgl. die nachfolgenden beiden in 8.2.2 und 8.2.3) und andererseits bei weitem nicht von allen Delegationen in gleicher Weise gebraucht wird. Nachfolgend wird zunächst eine starke Kontinuität vorgestellt, als eine Überzeugung, die für alle Delegationen rekonstruiert werden konnte und sodann weiter zwischen zwei Subkategorien differenziert. Dabei kennzeichnet sich die Subkategorie 8.2.1.3 durch eine „(Nur)- Wenn-Dann Konstruktion“ aus: „Nur“ und ausschließlich dann, wenn eine militärische Intervention vorliegt, könne von einer Souveränitätsverletzung gesprochen werden, die mithin im Fall der Krim Annexion 88 eine Schwelle zur Verletzungshandlung ausschließlich in russischem Handeln überschritten sieht. In dieser Subkategorie zeichnet sich also eine wesentlich höhere Schwelle ab, wann eine Souveränitätsverletzung im Sinne des Völkerrechts vorliegend sei. Im starken Kontrast dazu, rekonstruiert Subkategorie 8.2.1.2 die Überzeugung, auf der Krim liege trotz militärischer Handlungen gerade keine (militärische) Verletzungshandlung Russlands in völkerrechtlichen Begriffen vor und steht damit im Zusammenhang mit einem speziellen Begriff von „Schutzverantwortung“, der nachfolgend in 8.2.2 näher vorgestellt wird. Hier tritt also ein rechtfertigendes bzw. militärische Handlungen in diesem speziellen Kontext von einer Souveränitätsverletzung ausnehmendes Element hinzu. Die geteilte Überzeugung knüpft wesentlich am dogmatischen Begriff des Gewaltverbots und der Diskussion der dafür vorzuliegenden Tatbestände an44: Entscheidend ist hier also nicht, dass solche völkerrechtsdogmatischen Subsumptionspunkte gleichermaßen im Streit ‚abgearbeitet‘ werden, um das (Nicht-)Vorliegen einer Souveränitätsverletzung im Sinne des Völkerrechts zu begründen, sondern wie diese ausgefüllt bzw. verwendet und damit mit Leben gefüllt werden. Auch hier gilt: Das Bekennen zu einem Gewalt- und folglich Interventionsverbot sagt allein nichts aus, weil sie von allen – bei fundamental unterschiedlichen Bedeutungen – geteilt geäußert wird. 8.2.1.1 Geteilte Überzeugung einer Souveränitätsverletzung durch Gewaltintervention In den Sequenzen drückt sich zunächst von den weit überwiegenden Delegationen die Überzeugung aus, eine militärische Intervention stelle eine „unacceptable“ Souveränitätsverletzung dar. Das gelang insbesondere in C248 (Lithuania) zum Ausdruck: „Nothing that has been said, including by the Russian Ambassador – nothing on Earth – warrants or justifies Russia’s actions and those of the pro- Russian forces in Crimea.“ und in C203 (South Korea) „(…) Any military presence or activity not authorized by the Ukrainian Government and in 44 An dieser Stelle wäre es abwegig und würde auch die ‚gewollte Naivität‘ der Grounded Theory ins Absurde führen, würde man nicht auf das rechtsdogmatische Vorwissen des Forschenden zurückgreifen. Das Vorwissen schafft hier vielmehr Klarheit darüber, worum es in den nicht immer rein rechtlich formulierten Streitpunkten geht und lässt damit eine Rekonstruktion der darin zum Ausdruck gelangenden Überzeugungen konzentrierter zu. 89 breach of the sovereignty and territorial integrity of Ukraine must immediately cease“. Hier herrscht insoweit Übereinstimmung, als dass sich aus den Sequenzen – besonders mit Blick auf das bisherige Kategoriensystem – keinesfalls plausibel interpretieren ließe, andere Staaten wie etwa auch Russland, teilen einen solchen Grundsatz nicht: In der rekonstruierten Überzeugung einer Souveränitätsnorm als Mittel zur Abwehr jeglicher Einmischung und einer durch diese Unteilbarkeit äußerst sensiblen Schwelle, wäre eine solche Interpretation der Sequenzen eher inkohärent. Dass eine militärische Intervention grundsätzlich einen eklatanten Völkerrechtsbruch darstellt, ist auch eine von Russland geteilte Überzeugung und drückt sich auch in den Sequenzen deutlich aus. So heißt es beispielsweise in der gemeinsamen Deklaration mit China: „fully support the principle of non-intervention“ (C496), was selbst im breiteren Kontext keine andere Lesart plausibel zulässt. Im Sicherheitsrat betont auch China besonders zu Beginn, eine militärische Intervention sei unvereinbar mit internationalem Recht und dem unteilbaren Prinzip staatlicher Souveränität: „China consistantly stands for the principle of non-interference (…) and respect for Ukraine’s independence“ (C123). In verschiedenen Sequenzen drückt sich durchaus ein Unbehagen aus, zwar grundsätzlich russische Interessen anzuerkennen (vgl. 8.1.3.2 Historische Rechte), mit dem Schritt der Annexion aber unentschlossen zu sein: C209 (China): „It is our hope that all parties concerned will promote communication (…) and keep their eyes on the big picture of maintaining regional peace and stability, and settling their differences by appropriate means“ Dass hier eine starke Kontinuität im Sinne eines geteilten Gebrauchs grundsätzlich gegeben ist, lässt sich mithin aus allen Sequenzen schlüssig interpretieren: Militärische Interventionen stellen unumstritten eine Souveränitätsverletzung dar. Hier ließe sich zur Verdeutlichung nochmals auf die obige theoretische Diskussion zur Normkontestation zurückgreifen, weil deutlich wird, wie wenig aussagekräftig Kategorien von „Stärkung oder Schwächung“ sind: Eine bloße Unterscheidung zwischen Anwendung- und Geltungskontestation kann keine Aussagen darüber treffen, wie die Bedeutung zentraler völkerrechtlicher Begriffe unterschiedlich gefüllt werden. Trotz des extremen und einschneidenden Falles einer Annexion, wäre es hier nicht ‚sinnstiftend‘ davon zu sprechen, territoriale Integrität spiele keine Rolle oder habe ‚weniger‘ 90 Bedeutung in der Praxis der internationalen Beziehungen. Eine solche Aussage mag zwar in einem bestimmten (theoretischen) Sprachspiel Sinn stiften, entspricht aber gar nicht der Besonderheit dieses Falles. Hier scheint es doch offenkundig vielmehr darum zu gehen, welche sich graduell verschiebende Bedeutung eine Norm der territorialen Integrität (als mit einer Souveränitätsnorm eng verbunden) im Gebrauch einnimmt. Nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ des Gebrauchs tritt in den Vordergrund. Entsprechend differenzierte sich eine solche geteilte Überzeugung im weiteren Kodier-Verlauf deutlich aus. Eine tieferliegende Lesart ergibt sich u.a. aus dem Umstand, dass Russland sich auf eine Legitimierung durch die regionale Krimverwaltung bezieht (vgl. 8.1.2.2 Rechtssubjekt/Regierung) und daraus schließend auch daran festhält: C32 (Russia): „I therefore draw the Council’s attention to the fact that it says “on the territory of Ukraine” – not “against Ukraine”, as my Ukrainian colleague said.” Russisches Handeln „auf“ nicht aber „gegen“ ukrainische Souveränität stellt eine Unterscheidung dar, die insbesondere in der folgenden Kategorie 8.2.2.3 Bevölkerungsschutz noch zentraler wird. Darin wird die Interpretation nahegelegt, auch trotz der grundsätzlichen Übereinstimmung, militärische Interventionen als Souveränitätsverletzungen zu betrachten, eine eben solche im Kontext der Krim gerade als nicht erfüllt oder zumindest anders gerahmt zu verstehen. Das ist zentral, weil es die Grundlage eines ‚neuen‘ Verständnisses von ‚Schutzverantwortung‘ darstellt, das von der von westlichen Staaten bekannten ‚Responsibility to Protect‘ abweicht und ein eigenes Konzept aufstellt. Dass besonders Russland und China mit anderen Interpretationen einen im Kern doch vergleichbaren Begriff entwickeln, der offenbar als Überzeugung im Pierce‘schen Sinne Gründe für ein bestimmtes Handeln bereitstellt, ist zweifelsohne etwas ‚Neues‘ und eine zentrale Implikation für das Völkerrecht. 8.2.1.2 Keine Militärische Intervention durch fehlende Souveränität In verschiedenen Sequenzen, insbesondere solcher von Russland und China, drückt sich die tiefere Überzeugung aus, eine Souveränitätsverletzung im Fall der Krim zumindest völkerrechtlich als nicht vorliegend zu betrachten: 91 C67 (Russia): „(…) in this extraordinary situation, which is not of our making and in which the lives and security of the inhabitants of Crimea and south-eastern Ukraine are under genuine threat from the irresponsible and provocative acts of gangs and ultranationalist elements, we emphasize once again that Russia’s actions are entirely appropriate and legitimate“. Zentral wurde damit die Rekonstruktion eben dieses ‚ausnehmenden‘ Aspekts, der trotz geteilter Grundsatz-Überzeugungen einer Unvereinbarkeit territorialer Verletzungshandlungen mit einer doch gerade sehr ausgeprägten staatlichen Souveränität, zu unterschiedlichsten Handlungsergebnissen führt. Dazu dient die schon oben aufgeführte Sequenz beispielhaft: C32 (Russia): „I therefore draw the Council’s attention to the fact that it says “on the territory of Ukraine” – not “against Ukraine”, as my Ukrainian colleague said.” Die Sequenz verweist zugleich auf die ebenfalls bereits oben rekonstruierten Überzeugungen hinsichtlich als legitim erachteter Rechtssubjekte (vgl. Abschnitt 8.1.2.2). Dort wurde rekonstruiert, dass besonders Russland und China Souveränität mit ethnisch-historischen Aspekten verknüpfen und mithin auch einer neuen ukrainischen Regierung die völkerrechtliche Subjektfähigkeit absprechen. In der Subkategorie 8.1.3.2 Historische Rechte wurde zudem rekonstruiert, dass Russland eine Souveränität als immanentes Recht eines Staates vor allem in einer historisch gewachsenen Dimension begründet sieht, die sich nicht erst aus der Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft ergibt. Aus diesem Überzeugungssystem heraus zeigt sich auch hier, dass Russland und China, Argentinien, Algerien sowie Kasachstan die Überzeugung teilen, den Fall der Krim gerade als „internal affair“ zu verstehen, die in der alleinigen Angelegenheit Russlands liege: C306 „Russia as a sovereign State agreed to the Crimean people’s request45“. Hier erscheint deswegen die Lesart sehr plausibel, eine Souveränitätsverletzung im Sinne des Völkerrechts liege schon deswegen nicht vor, weil die Souveränität schlicht nicht bei der Ukraine, sondern gerade in einem russisch-ethnisch und historisch geprägten Kontext begründet liege. Dass zwar „auf“ ukrainischem Gebiet gehandelt, damit aber nicht „gegen“ ukrainische Souveränität verstoßen werde, ergibt sich aus dieser Überzeugungsrekonstruktion schlüssig. Zwar ist die Krim Teil ukrainischer 45 Indem es um die Anerkennung des Referendums zur Eingliederung der Krim in russische Hoheit geht. 92 Verwaltung, aus dem bereits angesprochenen Umstand einer solchen Souveränität „unter Vorbehalt“ (vgl. Abschnitt 8.1.2.2) wird aber deutlich, dass russische Handlungen – soweit sie mit der Inanspruchnahme historischer Rechte begründet und eine ethnisch-kulturelle Integrität als bedroht betrachtet wird – nicht als Souveränitätsverletzung im Sinne des Völkerrechts verstanden werden. Eine solche Überzeugung wird genauer in der Kategorie 8.2.2.3 Bevölkerungsschutz/Zugehöriger Staat verdichtet, in der auch diesbezügliche Implikationen umso deutlicher werden. Hier geht es zunächst nur um die rekonstruierte Überzeugung als solche, in russischem Handeln gerade aufgrund des ‚speziellen historischen Kontextes‘, keinen Völkerrechtsbruch zu sehen. Das ist für sich genommen bereits deswegen nicht unbedeutend, weil mit einem solchen Gebrauch des Völkerrechts entsprechend auch militärische Handlungen nicht zwingend als Souveränitätsverletzung verstanden werden. 8.2.1.3 Ausschließlich militärische Intervention Im Kontrast dazu umfasst eine zu differenzierende Subkategorie zwei Überzeugungen solcher Delegationen, die zuvor die Kategorien 8.1.1.1 Rechtsobjekt/Garantie zur Souveränität gebildet haben (etwa: EUropäische Staaten, die USA, die Ukraine etc.): Zum einen gelangt hier die Überzeugung zum Ausdruck, in der militärischen Intervention Russlands liege unstreitig eine Souveränitätsverletzung der Ukraine sowie eine Verletzung internationalen Rechts selbst vor. Diese sei auch nicht durch historische oder andere Gründe zu rechtfertigen. Diese Überzeugung ist so grundlegend, dass die Sequenz C94 (UK) „clear violation of the sovereignty (…) and flagrant breach of international Law“ als Beispiel dienen kann, ansonsten aber auf die vorherigen Kategorien 8.1.2.1 Rechtssubjekt/Staatsvolk sowie 8.1.3.1 Rechtsquelle/Positives Völkerrecht verwiesen wird: Die dort rekonstruierten Überzeugungen und zitierten Sequenzen gewähren hinreichende die hier vorgenommene Interpretation. Zum anderen ergibt sich ein zweiter Aspekt, der besonders für die Implikationen im Sinne der Forschungsfrage relevant ist. Zusammen mit der Überzeugung einer in der internationalen Staatengemeinschaft als kollektiv eingebettet verstandenen Souveränitätsnorm (vgl. Abschnitt 8.1.1.1), ist hier plausibel herauszulesen, allein in militärischen Interventionen eine Souveränitätsverletzung begründet zu sehen. Danach liegt die Schwelle, in welchen Handlungen eine Verletzung gesehen wird hoch und umfasst restriktiver gefasste Fälle: Völkerrechts- 93 grund einer Souveränitätsverletzung ist die einseitige Infragestellung einer solchen kollektiven Garantie, was aber gerade solche Anknüpfungspunkte als potenzielle Souveränitätsverletzungen ausschließt, die sich bereits aus einer internationalen ‚kommunikativen‘ Einmischung ergeben könnten. Das gelangt auch in den Sicherheitsratsprotokollen besonders darin zum Ausdruck, dass grundsätzlich nur auf solche Rechtsverletzungen abgestellt wird und andere Gründe gar nicht erst diskutiert werden: C70 (USA): „The central issue is whether the recent change of Government in Ukraine constitutes a danger Russia’s legitimate interests of such a nature (…) that Russia is justified (…). The answer of course is no. The Russian military are secure.“ Insbesondere der Vorwurf Russlands, europäische Staaten verletzen durch die Solidarisierung mit den Protestbewegungen ukrainische (und russische) Souveränität, wird entsprechend zurückgewiesen: C49 (France): „This is not a situation in which Ukraine is forced to choose between East and West, which would go against all of the values on which the European Union is founded (…)“ Eine solche Lesart der Sequenzen erscheint auch dadurch plausibel, dass durch den Gebrauch eines Verantwortungsbegriffes im Sinne kollektiver Garantie, der Souveränitätsbegriff weit weniger ‚sensibel‘ und ‚strikt‘ ist, als in der Kategorie 8.1.1.2 Rechtsobjekt/Mittel zur Souveränität rekonstruiert: Internationale Adressierung der Bevölkerung der Ukraine im Sinne effektiver Souveränitätsausübung wird ebenfalls von dieser kollektiven Garantie mit umfasst und stellt mithin gerade keine Verletzungshandlung dar. Aus diesem Abschnitt folgt zunächst: In den weit überwiegenden Beiträgen gelangt die Überzeugung zum Ausdruck, die Ukraine als souveräner Staat sei alleiniger Akteur zum (militärischen) Schutz der ukrainischen Bevölkerung (u.a. C37, C42, C73, C128, C144, C147b, C150, C218, C246). Damit verbunden sei auch eine internationale Unterstützung nur gemeinschaftlich vorstellbar (u.a. C74, C86, C109, C110, C130, C146). Gerade diese stelle für sich indes eine Garantie und keine Verletzung von Souveränität dar. Im weiteren Verlauf wurde umso zentraler, wie vor allem westliche Staaten auf subtile bzw. auch nicht-militärische Einwirkungen von Seiten Russlands reagieren. Insbesondere in Sequenzen, die zeitlich nach dem Referendum geäußert wurden, wurde in verschiedenen Memos die Hypothese gebildet, neben der militärischen Aggression, bereits in der vorgelagerten nicht-physischen „Propaganda“ von russischer Seite eine 94 Beeinträchtigung zu sehen. Ein solcher Verweis findet sich in verschiedenen Sequenzen wieder, etwa wenn es zu einem späteren Zeitpunkt heißt: (C353 UK): „Russia has used propaganda and misinformation to exacerbate tensions and destabilize Ukraine“; (C348 Lithuania): „the systematic and well-oiled propaganda war against Ukraine“; (C349 Lithuania): „It is time (…) for Moscow to stop interfering into Ukriane’s internal affairs“; (C345 USA): „it is hard to reconcile the behaviour of the Russian Federation, the propaganda (…) and the military actions (…) with their appeal for diplomacy“ Bereits in solchen latenten Einwirkungen wird eine Schwelle zur Souveränitätsverletzung zumindest als berührt betrachtet. Das stellt keinen fundamentalen Wandel, aber eine Erweiterung und sensibleren Ausdruck derselben Überzeugung dar. Dass Staaten, die die hier rekonstruierten Überzeugungen teilen, im Zuge „hybrider“ (C486) Konfliktführung auf ‚neuere‘ Situationen reagieren und zumindest dort vergleichbare souveränitätsverletzende Handlungen sehen, wo die Schwelle zu einem offensichtlichen Handeln noch nicht überschritten ist, weist zumindest auf eine Wandlungstendenz hin. Zwar konnten im weiteren Verlauf keine weiteren Sequenzen diese Hypothese unterstützen. Vielmehr wird auch weiterhin eine Souveränitätsnorm ‚nur‘ dort als verletzt betrachtet, wo die Ausübung freier Wahlen oder demokratische Willensbildung vor allem durch physische Handlungen unterminiert werden. In der Gesamtschau scheint aber doch plausibel anzunehmen, dass auch solche subtileren, hybriden Handlungen ein völkerrechtliches Vokabular beeinflussen (werden). Hier wurde darin zunächst ein starkes Kontinuitätselement interpretiert, gerade weil die zuvor rekonstruierten Überzeugungen dadurch nicht ‚gewandelt‘ als vielmehr auf eine neue Situation sensibilisiert werden. Zwar stellt das keine zentrale Implikation im Sinne der hier gestellten Forschungsfrage dar (die nachfolgend konkreter wird). Es weist aber zumindest theoretisch darauf hin, dass Kontestation schon deswegen nicht bloß als etwas vermeintlich ontologisch-statisch Bestehendes zu verstehen sein kann: Offenkundig weist hier gleichsam die eigene Kontestation, auf eine – wenn auch nur angedeutet – verschiebende Gebrauchsweise hin, indem situativ auf neue Herausforderungen reagiert wird. 95 8.2.2 Kulturell-Politische-Intervention Darüber hinaus gelangen in weiteren Sequenzen auch Überzeugungen zum Ausdruck, nicht (auch) in russischen-, sondern vor allem in EUropäischen und „westlichen“ Handlungen eine Souveränitätsverletzung sehen. Anknüpfend zur vorherigen Subkategorie lässt sich hier eine weitere Dimension mit einer weit niedrigschwelligeren Verletzung ausmachen, worin im Zuge der Krimkrise Souveränität illegitim berührt sei. Solche Überzeugungen, insbesondere Russlands, Chinas, Venezuelas und Argentiniens, stehen weitestgehend in einem Zusammenhang mit den Kategorien 8.1.1.2 Rechtsobjekt/Mittel zur Souveränität und besonders 8.1.3.2 Historische Rechte. Hier gelangt die Überzeugung zum Ausdruck, bereits in der politischen „Einmischung“ in „internal affairs“ sei eine Verletzung einer Souveränitätsnorm begründet, die eine ethnisch-kulturelle Integrität gefährde. Eine solche gehe entsprechend nicht von russischem Handeln aus, sondern von einem „westlichen“. Das ist sodann damit verbunden, im Kontext der Krim sowohl ukrainische Souveränität in „westlichen“ Einmischungen verletzt zu sehen (vgl. Abschnitt 8.2.2.1), als auch eine russische Souveränität selbst (vgl. Abschnitt 8.2.2.2). 8.2.2.1 Souveränitätsverletzung der politischen Integrität der Ukraine In den Sequenzen wirft vor allem Russland, aber auch China und Argentinien EUropäischen Staaten und „dem Westen“ insgesamt eine eklatante Souveränitätsverletzung im Sinne des Völkerrechts durch politische Einmischung vor. Diese legen, „doppelte Standards“ (C500) an und instrumentalisieren so das Völkerrecht. So heißt es beispielsweise zunächst in C15 (Russia): „Why do those street demonstrations need to be encouraged from abroad by members of the European Union? Why did the representatives of several countries of the European Union need to appear at those meetings, which were ignited by protests against a decision taken by the Ukrainian leadership?“ (vgl. auch C19, C56, C223) und wird später zunehmend konkreter: C158b (Russia): „But let us understand one thing now: we must all refrain from making any plans for, or falling back on the habit of, violently imposing authority or a philosophy, culture or world view on other people. That is undemocratic and could have very dangerous consequences in Ukraine.” 96 Dabei wird explizit eine Teilnahme hochrangiger Politiker aus Staaten der Europäischen Union kausal für die Ausschreitungen und der „situation through illegal methods, violence and open terror“ (C56) auf dem Maidan verantwortlich gemacht und darin eine „blatant interference in the domestic affairs of a State, in blatant disregard for its sovereignty“ (C225) gesehen. Darin gelangt erneut ein Verständnis zum Ausdruck, dass Souveränität als Schutz vor Einmischung in ‚internal affairs‘ sehr strikt und sensibel auslegt. Auch im weiteren Verlauf der Sicherheitsratssitzungen argumentiert Russland und später zusammen mit China: C464 (Russia): „(…) some members of the Security Council have, as is their custom, expressed unqualified support for all of the actions of the Kyiv authorities, even though the latter represent the party of war. That support is based on their cynical geopolitical calculations that have nothing to do with the interests of the Ukrainian people.“ „Der Westen” verletzte eine Souveränitätsnorm durch die Einmischung in die „internal affairs” zwar nicht durch militärische Handlungen. Im Sinne der rekonstruierten niedrigen Schwelle (vgl. Abschnitt 8.1.1.1) wird hier aber bereits auf den losen innenpolitischen Effekt selbst als die relevante Verletzungshandlung abgestellt: C518 (Russia): „(…) the world listens one more time to the story of how Western countries first orchestrated an anti-Government coup in Ukraine and then gave Kyiv carte blanche to do absolutely anything on the pretext of dealing with what it calls the Russian threat and aggression”; vgl. auch C337. Eine solche Überzeugung lässt sich auch für China im Sicherheitsrat rekonstruieren, und drückt sich zunächst in einer äußerst kritischen Haltung gegenüber den Protesten in Kiew aus: C207 (China): „China regrets the recent clashes that took place in the streets of Kyiv. China also condemns acts of extremism and violence. Efforts to address Ukrainian affairs should take the lawful rights and interests of all ethnic communities in Ukraine into consideration with a view to restoring the normal social order as soon as possible.“ China bekräftigt wiederholend, in ukrainischen Straßen müsse „Normalität“ zurückkehren und dafür sei der völkerrechtliche Grundsatz der „non-interference in the internal affairs” zentral. Explizit sieht China hier anders als EUropäische Delegationen nicht lediglich die „legal order”, sondern auch die „social order” verletzt und bezieht sich auch 97 hiermit auf eine weit vorgelagerte kulturell-politische Integrität. Die Beschreibung der Situation als C120 „the recent extreme and violent acts in that country.“ entspricht der russischen Skizzierung. Explizit wird dann auch das Verhalten Russlands von chinesischer Seite an keiner Stelle kritisiert; im Gegenteil lassen sehr vage Formulierungen vielmehr die Lesarten zu, China richte sich gegen ein ‚europäisches Intervenieren‘ und sehe hierin die angemahnten „principles of non-interference“ verletzt: C123 (China): „China consistently stands for the principles of non-interference in the internal affairs of any country and of respect for Ukraine’s independence, sovereignty and territorial integrity.“ Dazu wurde das Memo gebildet: „Memo: (…) Die Sequenz wäre losgelöst vom spezifischen Kontext zunächst allgemein, aber vermeintlich klar verständlich gewesen: Respekt vor Souveränität eines Staates und eine daraus abgeleitete Nicht-Einmischung sind zwei Aspekte eines Souveränitätsbegriffes. Im hier bestehenden Kontext scheint die Sequenz aber gerade deswegen unklar und offen, weil zwei Lesarten denkbar sind, die sich auch in der Auseinandersetzung [im Sicherheitsrat] gegenüberstehen: Erstens ist umstritten, wer genau Souveränitätsrechte verletzt hat: Russland durch militärische Handlungen oder europäische Staaten durch ein erosionsartiges ‚Eingreifen‘ in Proteste innerhalb der Ukraine. Zweitens ist mit derselben Frage dann auch umstritten, auf welche Art von Einmischung in interne Angelegenheiten sich hier genau bezogen wird. Die Offenheit ergibt sich in erster Linie daraus, dass im kurzen Absatz zuvor, der Konflikt als interne Angelegenheit geframed wird und in Folge jegliche internationale Einmischung unterbleiben solle (…). Näherliegend erscheint insofern ein Bezug – mindestens auch – auf eine ‚europäische Einmischung‘“ (vgl. auch C208). Dass China hier auf das Prinzip der „Non-Interference“ immer im Kontext der Protestbewegung und einer russischen Kritik an die Rolle europäischer Staaten verweist, verdeutlicht das umso mehr. Eine solche Lesart verdichtet sich im weiteren Verlauf kontinuierlich, beispielsweise auch in der gemeinsamen „Declaration on the Promotion of international Law“ Russlands und Chinas: C497 (Russia/China): „The Russian Federation and the People’s Republic of China fully support the principle of non-intervention in the internal or external affairs of States, and condemn as a violation of this principle any interference by States in the internal affairs of other States with the aim of forging change of legitimate governments. The Russian Federation and the 98 People’s Republic of China condemn extraterritorial application of national law by States not in conformity with international law as another example of violation of the principle of non-intervention in the internal affairs of States.” Für Argentinien und Algerien sowie Kasachstan wurde bereits oben auf den Dreischritt „military, political or economic“ (vgl. C365) als drei zu schützende Dimensionen von Souveränität hingewiesen, die mithin wesentlich weiter gefasst sind und auch nicht-militärisches Handeln als Souveränitätsverletzung im Sinne des Völkerrechts verstehen. Dass ein solcher Vorwurf als völkerrechtlich relevant verstanden wird, drückt sich auch in einer Demokratisierungs-Kritik aus, die durchaus eine postkoloniale Lesart suggeriert: C155 (Russia): „Let us not be fooled into believing that any change of Government, especially if it is violent, leads to democracy. Some of our western colleagues seem to think that this is the case. We would like to see the process under way in Ukraine lead to the establishment of genuine democracy in that country.”. C311 (Russia) „We have taken note of the reaction of a number of our western partners who simply cannot rid themselves of the imperial colonial habits of attempting to impose their writ on other peoples and countries“ (vgl. auch C360). Wie bereits in der Kategorie 8.1.2.1 rekonstruiert wurde, wird folglich auch der Ukraine selbst als eine solche durch „interference in internal affairs” und einem durch „change of legitimate government” gebildeten Regierung die Legitimität abgesprochen. Der direkte Bezug zu einer als Souveränitätsverletzung verstandenen „Einmischung” des ‚Westens’ wird in C357 (Russia) deutlich: „(…) it is impossible to figure out which parts [des ukrainischen Beitrags] is his own and which parts are borrowed from some mystery source (…)“ und C350, „it is hardly likely that anyone can have any illusion about the independence of Kyiv’s actions (…)“, [weil westliche Staaten] „constantly whispering things in the ears of the Ukrainian leaders they sponsor“. Auch Putin bezieht sich in seiner Rede vor dem Kreml explizit auf solche „Einmischungen“ und kritisiert zunächst vehement ein westliches Verhalten auch in anderen Konflikten, „[to] prefer not to be guided by international law in their practical policies (…)“ und stattdessen „[t]hey have come to believe in their exclusivity and exceptionalism, 99 that they can decide the destinies of the world“46 (C422). Das souveränitätsverletzende Moment wird explizit auf eine ethnisch-kulturelle Dimension gestützt: „Standards were imposed on these nations that did not in any way correspond to their way of life, traditions, or these peoples’ cultures. As a result, instead of democracy and freedom, there was chaos, outbreaks in violence and a series of upheavals.“ (C423). Dies sei auch im Kontext der Ukraine der Fall und eine Einmischung mithin explizit eine völkerrechtswidrige Souveränitätsverletzung dieser Art: C424 (Russia): „we understand what is happening; we understand that these actions were aimed against Ukraine and Russia and against Eurasian integration. And all this while Russia strived to engage in dialogue with our colleagues in the West.“ Hier gelangt zusammenfassend also die Überzeugung zum Ausdruck, bereits in der weit vorgelagerten „Einmischung” in interne Angelegenheiten, eine kulturell-politische Integrität verletzt und mithin eine Souveränitätsverletzung im Sinne des Völkerrechts zu sehen47. 8.2.2.2 Souveränitätsverletzung der (russischen) ethnischkulturellen Integrität Der zentrale Punkt einer solchen Überzeugung liegt nun aber darin, dass in einer ‚europäischen Einmischung’ nicht nur eine Souveränitätsverletzung der Ukraine, sondern mittelbar über eine ethnisch-kulturelle Integritätsverletzung auch eine russische selbst gesehen wird: „against Ukraine and Russia and against Eurasian Integration” (C424). Hier wird die kulturell-ethnische Dimension eines solchen Souveränitätsverständnisses umso deutlicher. Das gelangt darin zum Ausdruck, wie sehr sich auf gemeinsame ethnisch und kulturell-historische Aspekte bezogen wird, die verletzt seien. So heißt es bereits im ersten Abschnitt der russischen Delegation in der Sicherheitsrats-Sitzung vom 3. März 2014: C53 (Russia): „The Russian Federation initiated the convening of today’s meeting of the Security Council because events in our brotherly neighbour Ukraine raise deep concerns for us.“ 46 Mit explizitem Verweis auf dem Irak, der Flugverbotszone in Libyen und dem Kosovo, vgl. C422. 47 Vgl. die im Anhang aufgeführten Memos zur gemeinsamen Declaration Russlands und Chinas. 100 An verschiedenen Stellen irritiert vor dem Hintergrund der anhaltenden Vorwürfe gegenüber Russland nach schweren Territorialverletzungen durch die weit überwiegenden Delegationen im Sicherheitsrat und der Ukraine selbst, wie Russland dennoch die Verbundenheit betont: C12 (Russia): „There was and remains our fraternal country of Ukraine, our neighbour.“ C66 (Russia): „(…) it is a brotherly country to which we are bound by many centuries of common history”. Dem steht ein Auftreten gegenüber der ukrainischen Delegation (der neuen und als illegitim befundenen Regierung) im Sicherheitsrat entgegen, was die Lesart nahelegt, es handelt sich geradezu um Vorwürfe der Loyalitätsverletzung gegenüber einer ethnischen statt rein positivrechtlich begründeten Souveränität im Kontext einer solchen „common history“: C152 (Russia): „First of all, I would like to welcome my Ukrainian colleague, Mr. Sergeyev, with whom I have been working for quite some time here at the United Nations. I congratulate him on the fact that today he spoke not only in English and French, but also in Russian. It was the first speech that I can recall him delivering in Russian. I should like to tell him, better late than never! I hope we will hear other speeches from my Ukrainian colleague in Russian, although, as we heard, he is also very competent in English and French.” Das wird darin noch verstärkt, welchen immensen Stellenwert Russland überhaupt der russischen Sprache in der Region beimisst: C228 (Russia): „They [die neue ukrainische Regierung] have done their best, however, to antagonize the eastern and south-eastern regions of Ukraine. First of all, they got rid of a law on languages that afforded official status to the Russian language, and then they eliminated the Russian-language versions of Government websites. Instead of engaging in dialogue, Kyiv sends its political commissars to the eastern region. Those who dissent are arrested, as happened with a popular governor of the Donetsk region who stated that he intended to participate in the presidential elections, and with former Governor Dobkin of the Kharkiv oblast. The fact is, the Kyiv authorities themselves are splitting their country in two.” Diese Interpretation, eine Souveränitätsverletzung bereits in der bedrohten russisch-kulturellen Integrität zu sehen, wird in C351 besonders plausibel, wo es heißt: „The Russian language is gradually being 101 pushed out of circulation“. Verstärkt wird das noch dadurch, wenn Russland argumentiert, „the issue is one of defending our citizens and compatriots, as well as the most important human right – the right to life“ (C62) (vgl. auch C158) und stellt für das „right to life“ auf die angesprochene Verdrängung von Sprache und kultureller Integrität der Regionen ab. Hierin gelangt die Überzeugung zum Ausdruck, Souveränität nicht nur an kulturell-ethnische Aspekte zu knüpfen (vgl. Abschnitt 8.1.3.2), sondern dessen Verletzung zugleich als eigene Souveränitätsverletzung zu verstehen. Dass das kulturell-historische „Band“ damit in der Tat auch einen völkerrechtlichen Standard setzt, drückt sich darin aus, wie unterschiedlich eine „wirtschaftliche und politische“ Unterstützung der Ukraine bewertet wird. Während eine solche durch die Europäische Union und andere westliche Staaten, wie dargestellt als starker Eingriff und geradezu imperialistischer ‚Übergriff‘ bewertet wird, wird ein eben solch eigenes Handeln als brüderliche Unterstützung der – ethnisch-russisch geprägten Krim – dargestellt: C358 (Russia): „(…) the Crimean Tatars will be able to take advantage of the fact that not only will their social, economic and other issues be dealt with by the Russian authorities, who are given them the attention they need (…)“. Das Auseinanderfallen zwischen wiederholt geäußerten historisch-kulturellen „Banden“ und dem Auftreten gegenüber der ukrainischen Delegation selbst, legt die Lesart nahe, dass sich hier auf unterschiedliche Gruppen bezogen wird. Einerseits – überspitzt formuliert – das ‚westliche Sprachen sprechende und an Westeuropa orientierte Kiew‘ und andererseits den ‚eigentlichen Ukrainern‘ mit gemeinsamem historischkulturellen „Band“ und gemeinsamer Sprache: Gerade in der Beeinträchtigung kultureller Integrität bestehe einer solchen Überzeugung nach, eine Souveränitätsverletzung. Diese werde durch ukrainische und westlich unterstützte Einflüsse bereits dadurch verletzt, dass der eigenständige autonome Status dieser „compact area[s]“ (C359) graduell durch den geringeren Einfluss russischer Sprache und Kultur nicht weiter unberührt bleibt. 8.2.2.3 Bevölkerungsschutz: Ethnisch-Zugehöriger Staat Aufbauend auf den bisherigen Rekonstruktionen ergibt sich sodann ein eigenständiger Begriff von ‚Schutzverantwortung‘, der von Russland, aber auch weiteren Staaten, insbesondere China, geteilt wird. Dieser knüpft an zwei zuvor rekonstruierte Überzeugungen an: Erstens, in der 102 niedrigschwelligen politischen „interference“ liege eine völkerrechtlich relevante Handlung der Souveränitätsverletzung, die zweitens explizit auch eine ethnisch-kulturelle Integrität und immanent-historische Rechte berühre. Aus beiden resultiert dann, wer einer solchen Überzeugung nach legitimerweise für den Schutz entsprechender Bevölkerungsgruppen und Regionen verantwortlich sein könne. Diese Verantwortung liege beim ‚ethnisch-zugehörigen‘ Staat48 allein: Derjenige Staat also, dessen mit historischen und ethnisch-kulturellen Banden („common history“) begründete ‚weitere Souveränität‘ gleichsam mit berührt werde, könne Schutzhandlung legitimerweise ausüben. Dieser sei sodann zu einem Akt der Schutzverantwortung berechtigt, wenn eine ebensolche historisch-kulturell ‚zugehörige‘ Region („Band“; „brotherly neighbour“) in ihrer Integrität bedroht sei. Hier handle es sich sodann auch gerade nicht um eine Ausnahme oder gar Durchbrechung einer ansonsten ‚unteilbaren Souveränitätsnorm‘, denn durch eine ethnisch-kulturelle und historische Zugehörigkeit spiele sich eine solche Schutzhandlung noch im Rahmen einer ‚gemeinsamen‘ oder ‚erweiterten‘ Souveränität statt. Eine solche Lesart mag vor dem Hintergrund der IB-Literatur zu Konstruktionen wie der Responsibility to Protect irritieren, ist aber durchaus vergleichbar: Auch hier stellt ein solcher Begriff von ‚Schutzverantwortung‘ wie dargestellt keinen Bruch mit grundsätzlichen Vorstellungen (etwa russischer oder chinesischer Überzeugungen) einer Souveränitätsnorm dar – sie fügt sich vielmehr in einem solchen Völkerrechtsverständnis nahtlos ein. Dass das der Fall ist, ergibt sich schon aus dem grundlegenden Verständnis und der Begründung von Souveränität als immanentes und historisch gewachsenes Recht eines Staates: In einem solchen Kontext, macht es einen zentralen Unterschied, welcher Staat wo und mit welchen Gründen auch in völkerrechtlichen Begriffen legitim eingreifen kann. Damit wird nicht nur das ‚westliche‘ Konzept der Schutzverantwortung, das die Spannung von Souveränität und Verantwortung in humanitären Gründen überbrückt sieht, besonders von Russland, China und Argentinien mit Verweis auf die Unteilbarkeit staatlicher Souveränität völkerrechtlich delegitimiert. Darüber hinaus zeigt sich auch ein Gebrauch des Völkerrechts, das ähnliche ‚Schutzhandlungen‘ in historischen Rechten statt in einer kollektiven Verantwortung der internationalen Gemeinschaft legitimiert sieht und entsprechend ausschließlich jenen Staat mit entsprechender historisch-kultureller Verbundenheit 48 Der Begriff taucht so in den Sequenzen nicht auf, wurde hier aber zur Verdeutlichung gewählt. 103 zuspricht. Darin lässt sich nachfolgend eine sehr zentrale Implikation im Sinne der Forschungsfrage skizzieren, weil damit eine ‚neue‘ Lesart von ‚Schutzverantwortung‘ aufgezeigt werden kann. Das ist umso zentraler, als dass gerade Russland und China eine westliche Konstruktion von Schutzverantwortung bislang vollkommen abgelehnt haben (vgl. unten im Kontrast zur Kosovo Frage). Eine solche Rekonstruktion deckt sich mit der oben aufgeführten Überzeugung, der Grundsatz „handling its own affairs“ (C344 Argentina) gelte gerade auch für den Schutz der Bevölkerung. Falle die betreffende Region aber nicht bereits mit den international anerkannten Grenzen zusammen, sei es durchaus legitim und zumindest mit weit niedrigeren Hürden verbunden, dass der über historische Rechte ‚zugehörige‘ Staat eine solche Schutzaufgabe wahrnehme. Das gelangt in den Sequenzen zunächst darin zum Ausdruck, dass Russland ein ansonsten entstehende rechtliche ‚Vakuum‘ betont: C240 (Russia): „(...) as a result of the legal vacuum created by the violence coup against the legitimate Government carried out by nationalist radicals in Kyiv, as well as by their direct threats to impose their order throughout the territory of Ukraine.” So wird danach gefragt, „who is in authority in Kyiv?“ (C313) und schließlich müsse auch der „Westen“ eingestehen, „[they] were fully aware that there are millions of Russians living in Ukraine and in Crimea. They must have really lacked political instinct and common sense not to foresee all the consequences of their actions” und mithin C425 „(…) accept the obvious fact: Russia is an independent, active participant in international affairs; like other countries, it has its own national interests that need to be taken into account and respected.”. Solange unter der Souveränität eines anderen Staates die Rechte, d.h. konkret die einflussfreie „Existenz“49, russisch-ethnischer Minderheiten nicht berührt sei, wird eine solche positivrechtliche Grenzziehung zunächst akzeptiert. Jedoch wird von den ‚eigentlichen‘ historischen Rechten abgelöst, wenn diese Autonomie durch (latenten) Einfluss unterminiert werde: C414 (Russia): „(…)we expected Ukraine to remain our good neighbour, we hoped that Russian citizens and Russian speakers in Ukraine, especially its southeast and Crimea, would live in a friendly, democratic and civilised 49 Zu diesem zentralen Begriff siehe weiter unten der Gebrauch des Kosovo- „Präzedenzfalls“. 104 state that would protect their rights in line with the norms of international law. However, this is not how the situation developed. Time and time again attempts were made to deprive Russians of their historical memory, even of their language and to subject them to forced assimilation“. Für die Rekonstruktion einer solchen Überzeugung war die konkrete Verwendung des Kosovo als Präzedenzfall im Kontext der Krimkrise hoch relevant. Die Analogie zur Unabhängigkeit Kosovos wird von der russischen Delegation sowohl im Sicherheitsrat wiederholend aufgeführt und ausführlich auch in einer Rede Putins am 18. März 2014 im Kreml verwendet. Dabei wird argumentiert, durch die Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos 2008 habe „der Westen“ „a precedent, (…) with their own hands“ (C418) geschaffen und auch der ICJ habe in seiner Entscheidung von 2010 festgestellt, dass sich weder aus Völkerrecht, noch aus Völkergewohnheitsrecht ein grundsätzliches Verbot solcher Unabhängigkeitserklärungen ableiten lasse. Auch auf die Stellungnahme der USA, die 2009 neben 36 weiteren Staaten ein Statement zum Advisory Proceeding des ICJ eingereicht hatten, wird wörtlich zitiert: „[USA:] Declarations of independence may, and often do, violate domestic legislation. However, this does not make them violations of international law.” (Ebd.). Es sei deswegen nicht nachvollziehbar, so Putin und auch die russische Delegation im Sicherheitsrat, warum ein solches Recht zur Unabhängigkeit in der „ähnlichen Situation“ der Krim nicht auch der Krim-Bevölkerung zustehen solle (C419).50 Der Bezug und der genaue Gebrauch der Kosovo Entscheidung war für die Rekonstruktion einer solchen Überzeugung schon deswegen nicht marginal, weil vor dem Hintergrund des bisherigen Kategoriensystems bereits die Bezugnahme als solche irritiert: Hier handelt es sich um Entscheidungen über (Schutz-) Interventionen und die Anerkennung einer Unabhängigkeitserklärung, über die sich besonders Russland sowohl 1999 als auch in einem Statement an den ICJ 2009 äußerst empört geäußert hatte und die „blatant breach of 50 Russland schließt hier in der Tat an eine beispielhafte ‚westliche‘ Position an, die vor allem von europäischen und NATO-Staaten im Kontext des Kosovos ge- äußert wurden und die es zur „Natur der Sache“ erklärt hatten, dass verfassungsrechtliche Bezüge eher sekundär zu beachten seien. So hatte Großbritannien sogar die „Irrelevanz of internal Law” vertreten und argumentiert, „domestic legality or illegality of an act does not determine whether it is in accordance with international law or is capable of producing effects under international law. International law is a distinct legal order with its own criteria of legality and validity and its own autonomous standards for determining the legal effects of conduct of public authorities.“ (Statement UK ICJ 2009: 85, Rn.5.2). 105 international Law“ etwa durch die Unabhängigkeit von Serbien kritisiert hatte (C381). Tatsächlich hatte Russland im Kosovo Fall eine „absolute priority“ (C363) staatlicher Souveränität betont und kennt auch eine Unabhängigkeit bis heute nicht an. Die russische Delegation sei „profoundly outraged“ (C361) und die „unilateral declaration of independence by the Kosovo Albanian leadership [is] null and void“ (Ebd.). Auch mit Bezug die in diesem Kontext später diskutierte Schutzverantwortung und einer Ausnahme vom Prinzip der staatlichen Souveränität aus humanitären Gründen, wurde von einer Gefährdung der „Stabilität des gesamten modernen multipolaren Systems der internationalen Beziehungen“ (C361) gesprochen, die zu „destructive consequences for international relations that took decades to build“ (C389) führe. Eine Rekonstruktion der sich hier ausdrückenden Überzeugungen ‚stolpert‘ in gewisser Weise also zunächst über die Analogie Russlands für den Kontext der Krimannexion 2014 als solche, weil sich durchaus von einem Bruch in der russischen Argumentation sprechen ließe. Eine ähnliche Irritation ergab sich sodann auch aus der zurückhaltenden Rolle unter anderem Chinas und Argentiniens in Reaktion auf den von Russland vorgebrachten Kosovovergleich, weil auch diese beiden Staaten die Schutzintervention der NATO aufs schärfste verurteilt hatten (C377, C390). Der Kernpunkt, wie der Kosovo Präzedenzfall gebraucht wird, drückt sich nun darin aus, dass insbesondere in der Rede Putins rhetorisch gefragt wird, worin das „Spezielle“ als eine Ausnahme von staatlicher Souveränität rechtfertigende Element liegen solle: „We keep hearing from the United States and Western Europe that Kosovo is some special case. What makes it so special in the eyes of our colleagues? It turns out that it is the fact that the conflict in Kosovo resulted in so many human casualties. Is this a legal argument? The ruling of the International Court says nothing about this. This is not even double standards; this is amazing, primitive, blunt cynicism. One should not try so crudely to make everything suit their interests, calling the same thing white today and black tomorrow. According to this logic, we have to make sure every conflict leads to human losses.“ (Putin 2014: C420). Infolgedessen sei auch die Durchbrechung einer absoluten Priorität der staatlichen Souveränität in „arguments about preventing a humanitarian catastrophe in Kosovo are completely untenable“ (C364). Zwar sei der Schutz von Menschenrechten im Rahmen des humanitären Völkerrechts „essential“, auch dies könne aber ausschließlich unter 106 Zustimmung und dem Vorbehalt unteilbaren Vorrangs staatlicher Souveränität erfolgen. Die Argumentation über das „spezielle“ Element zur Rechtfertigung einer Unabhängigkeit oder Intervention nimmt hier entsprechend eine Schlüsselrolle für die gestellte Frage nach Implikationen ein. Zwei Lesarten erscheinen plausibel: Eine erste Lesart ergibt sich aus dem Gebrauch in den jeweiligen Kontexten. Im Fall des Kosovos hatte sich das russische Statement an den ICJ von 2009 auf die Friendly Relations Declaration der UN-Generalversammlung von 1970 bezogen. Russland bezieht sich hier speziell auf die „Safeguard Clausel“51 und interpretiert diese als eine vorangestellte Schutzklausel zur Einhaltung staatlicher Souveränität: Ihr primärer Zweck liege darin, „to serve as a guarantee of territorial integrity of States“ (C399) und lasse deswegen grundsätzlich und andere Interpretationen sperrend nur solche Anwendungen zu, nach der Eingriffe in die Souveränität „arises only in the most extreme cases and, even then, under carefully defined circumstances“ (Ebd.). Abschließend und ausschließlich dann, wenn anhaltende „outright armed attack by the parent State, threatening the very existence of the people in question.“ (C400, C401) vorliegen, sei ein Sezessions- oder Interventionsrecht gegeben. Wie hoch Russland hier die Schwelle anlegt wird darin deutlich, dass im Fall Kosovo diese „extreme circumstances“ „not even close“ erreicht worden seien (Ebd.). Dass Russland für die Krim nun ausgerechnet eine Analogie zu diesem Fall zieht, ließe sich losgelöst vom weiteren Kontext bereits als solche als Wandlungselement interpretieren, und die Hypothese formulieren, Russland nähere sich – in paradox anmutender Weise – im Kontext der Krim einer ‚westlichen‘ Völkerrechtsinterpretation an. Bereits das bloße Abweichen von einer oben rekonstruierten Überzeugung unteilbarer staatlicher Souveränität, die keinerlei Durchbrechungsgründe zulässt, ließe sich als fundamentale Implikation im Sinne der Forschungsfrage interpretieren. Eine solche Überzeugung würde sich stark widersprüchlich zu bislang gebildeten Kategorien verhalten52 und ergibt sich auch nicht schlüssig aus allen Sequenzen. Eine zweite Lesart scheint insofern plausibler, wenn stärker der breitere Kontext beider Situationen einbezogen wird. Zentral ist hierbei, dass zwar detailliert auf ein solches westliches Souveränitäts- 51 ICJ Statement Russia 2009: S.30ff. 52 So reagiert auch die französische Delegation mit der ironischen Bemerkung, ob man mit der Anerkennung des Kosovos durch Russland rechnen müsse (C189, C190). 107 verständnis und einen für das Völkerrecht nicht unbedeutenden Präzedenzfall Bezug genommen wird; dieser wird nun aber eher in einer Weise gebraucht ebendiese Standards zu delegitimieren und als völkerrechtlich willkürlich und damit als rechtsdogmatisch ungeeignet darzustellen. Stattdessen wird die Krimkrise in einen breiteren historischen und kulturellen Kontext gestellt, und gerade darin das „spezielle“ Element gesehen, dessen Interpretation in humanitären Gründen zuvor als nicht geeignet kritisiert wurde. In der Bezugnahme zum Kosovo Präzedenzfall im Kontext der Krim gelangt die Überzeugung zum Ausdruck, stattdessen in einem historischen und kulturellen Bezugsrahmen das „Spezielle“ Element zu sehen, dass dann durchaus auch die Schwelle wesentlich herabsetzt, wann ein Sezessions- bzw. Interventionsrecht begründet sei. In diesem Kontext der Krim gelte nun – und explizit wegen des „speziellen“ breiteren Kontextes eines historisch-ethnischen Bandes – aber nicht mehr die Schwelle der „very existence“ (C400), sondern lediglich, „when further coexistence within a single State becomes impossible“ (C263). Die Unterscheidung mag marginal erscheinen, ist in den verwendeten Kontexten aber fundamental und weist auf eine grundlegende Implikation im Sinne der Forschungsfrage hin: Während im Kontext eines mit humanitären Gründen gerechtfertigten Eingriffs westlicher Staaten eine nahezu unüberwindbare Schwelle angesetzt wird, die bestehen müsse, um eine Durchbrechung einer Souveränitätsnorm völkerrechtlich zu legitimieren, wird hingegen im Kontext eines historisch-ethnischen „Bandes“ zwischen einem intervenierenden Staat und einer durch eine gemeinsame, historisch ‚gewachsenen‘ Kultur geprägten „compact area“, lediglich auf die Unmöglichkeit einer weiteren Koexistenz abgestellt. Der kontextbezogene Gebrauch ist es hier, der in einer solchen Überzeugung den wesentlichen Unterschied macht und „das spezielle“ Element begründet: Dass allein eine humanitäre Begründung oder doch der Verweis auf einen Integritätsverlust eines historisch-ethnischen Bandes entscheidend sei, ob entweder die „grundlegende Existenz“ einer Bevölkerungsgruppe oder lediglich die „weitere Koexistenz“ vorliegen müsse, ist in völkerrechtlichen Begriffen ein fundamentaler Unterschied. Auch wenn die russische Argumentation hier nicht schlüssig erscheint – weil die Annexion der Krim mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und einem daraus von Russland abgeleiteten Recht zur ‚Unabhängigkeit‘ der Krim von der Ukraine mit späterer ebenfalls ‚selbstbestimmter‘ Eingliederung an Russland verglichen wird – so ändert das zumindest nichts an der Plausibilität der rekonstruierten Überzeugung: Ganz offensichtlich macht es für Russland, 108 aber auch China, Argentinien oder Venezuela auch in völkerrechtlichen Begriffen einen zentralen Unterschied, ob eine Intervention mit humanitären Gründen oder doch mit einer von außen ‚gestörten‘ ethnischkulturellen und historischen Verbundenheit begründet wird. Dadurch werden historische Rechte wesentlich aufgewertet und entsprechend der Kategorie (vgl. Abschnitt 8.1.1.2) die unteilbare Priorisierung immanent zustehender Souveränitätsrechte umso deutlicher. Mit Rückblick auf diese Kategorie, in der eine solche Gebrauchsweise des Völkerrechts als abwehrendes „Mittel“ vor Einmischung jeglicher Art beschrieben wurde, wird dann auch die bloße Unterscheidung der je nach Kontext zugrunde gelegten Schwellen schlüssig: Während der Schutz eines „historisch-ethnisches Bandes“ gerade als Aufrechterhaltung einer (historisch gewachsenen und immanenten) staatlichen Souveränität begriffen wird, durchbreche hingegen eine ‚westliche‘ Begründung mit Verweis auf humanitäre Gründe als außer-souveränitätsrechtlichen Maßstab eine solche Souveränität. Eine solche humanitäre Begründung findet in einem solchen Sprachspiel von Souveränität keinen Platz und kann nicht als völkerrechtlicher Grund verfangen. Entscheidend ist mithin, wer mit welchem Kontext eingreift. Während dann also humanitäre Gründe aus einer solchen Überzeugung als willkürlich kritisiert werden, wird stattdessen ein Schutzeingriff des historisch-kulturell verbundenen Staates hingegen ‚denkbar‘. Dass sich ein solcher ‚denkbarer‘ Grund im Zuge der Krim herausbildet, stellt eine zentrale Implikation für das Völkerrecht dar, weil etwas ‚Neues‘ in der Welt steht und bei einigen relevanten Akteuren auf Akzeptanz stößt. Die zentrale Implikation, die sich im Kontext der Krimannexion und besonders in der Kontrastierung mit dem Gebrauch des Kosovo-Präzedenzfalls rekonstruieren lässt, ist die veränderte Verwendung einer historisch-ethnischen Auslegung des Völkerrechts selbst. Einer solchen kommt im Zuge der Krim eine andere Funktion zu: Während Russland auch noch 2014 für den Kosovo Fall auf eine absolute Priorität einer historisch gewachsenen Souveränität verweist und damit abwehrend jegliche Einmischungen ‚des Westens‘ als Völkerrechtsverletzung versteht, dienen ebenjene historische Rechte im Kontext der Krim wesentlich proaktiver zur Begründung einer Intervention. Das ist keine marginale Implikation, weil mit einer solchen Auslegung nicht lediglich andere Staaten zu einem restriktiven Handeln ermahnt werden, sondern auch eigene Gründe für ein proaktiveres Auftreten in den internationalen Beziehungen bestehen. 109 Eine zweite interessante Implikation ergibt sich sodann auch daraus, dass unter anderem der chinesischen und argentinischen Delegation im Sicherheitsrat eine solche niedrige Schwelle in ethnisch-kulturellen und historischen Umständen anerkennen und teilen. Beide nehmen zwar explizit keinen Bezug auf die Kosovoanalogie, gerade dies scheint aber in Kontrastierung mit ihren im Kosovofall zum Ausdruck gelangenden Überzeugungen zentral. Ähnlich wie Russland hatte Argentinien „great concern[s]“ (C371) gegen eine solche Intervention geäußert. Es wurde argumentiert und sich weitestgehend Russland angeschlossen, dass in Folge der Nichtmandatierung durch den Sicherheitsrat die Verantwortung auch im Kontext drohender humanitärer Gefahren strikt weiter alleiniges Souveränitätsrecht Jugoslawiens sei (C371a). Besonders eng fällt die Auslegung bei der chinesischen Delegation aus. In der Kosovo- Intervention liege eine „blatant violation“ (C373) der UN-Charter vor, der sich China „strongly“ entgegenstelle. Anders als Russland und Argentinien geht China hier einen wesentlichen Schritt weiter und knüpft nicht lediglich an dem fehlenden UN-Mandat an, sondern widerspricht einer Intervention in „internal affairs“ grundsätzlich: „We oppose interference in the internal affairs of other States, under whatever pretext or in whatever form“ (C374). Die Lesart, hier eine „grundsätzliche“ Ablehnung zu interpretieren, wird nicht nur durch die Wortwahl als solche nahgelegt, sondern den konkreten Kontext, indem es gerade darum ging, welche Rechtfertigungsgründe dazu geeignet sein könnten, einen solchen Eingriff zu rechtfertigen. Entsprechend fiel auch das Abstimmungsverhalten und dessen Begründung zu einem abschließenden Resolutionsentwurf aus, dem Russland mit der Begründung zustimmte, damit einen geordneten und mandatierten Weg zu finden (vgl. C380). China enthielt sich zwar lediglich der Stimme, argumentierte aber weiter, C382a (China): „Fundamentally speaking, ethnic problems within a State should be settled in a proper manner by its own Government (…). They must not be used as an excuse for external intervention, much less used by external States as an excuse for the use of force. Otherwise, there will be no genuine security for States and no normal order for the world“. Der Resolution, die ein Mandat zu internationaler Intervention und „Aussetzung“ der Souveränitätsrechte vorsehe, werde nur deswegen mit „great difficulty“ kein Veto entgegengesetzt, weil die Regierung einer solchen bereits zugestimmt habe (C383). Im Kontext der Krim und der Debatte im Sicherheitsrat bezieht sich die chinesische 110 Delegation hingegen nicht mehr auf den Kosovo. Auch Russlands mehrfachen Verweisen darauf wird nichts entgegengesetzt. Darin wurde die zum Ausdruck kommende Überzeugung interpretiert, der Argumentation Russlands grundsätzlich zuzustimmen oder zumindest soweit zu akzeptieren, dass die „unteilbare“ Priorisierung staatlicher Souveränität offenbar als nicht hinreichend verletzt gesehen wird, einen ähnlichen massiven Widerspruch gefordert zu sehen. Darin wurde weiter interpretiert, Argentinien und China akzeptieren eine russische Interpretation und teilen die Auffassung, in historischen Rechten völkerrechtlich legitime und mit einer unteilbaren Souveränität zu vereinbarenden Gründe für russisches Handeln auf der Krim zu sehen. Insofern lässt sich auch für eine Überzeugung Argentiniens oder Chinas nicht lediglich von einem ‚Bruch‘ sprechen, weil deutlich wird, dass sie eine Interpretationsweise teilen, in der aufgrund der unterschiedlichen historischen Umstände einerseits der Kosovo Fall als Völkerrechtsbruch markiert wird, andererseits der Fall der Krim hingegen gerade nicht als völkerrechtlich problematisch beschrieben wird. Das wird auch vor dem Hintergrund des bisherigen Kategoriensystems schlüssig, das auf eine zunehmende Übereinstimmung in zentralen völkerrechtlichen Überzeugungen hinweist. Letztlich wird eine ähnliche Sichtweise auch im Kontrast deutlich, wenn Argentiniens, Chinas, Kasachstans oder Venezuelas anhaltend eine „interference“ durch westliche Staaten anmahnen und demgegenüber eine Akzeptanz russischen Handelns auf der Krim vor dem Hintergrund der historischen Umstände zum Ausdruck bringen.

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References

Abstract

At times, the everyday praxis of international law is challenged by competing interpretations and its denial. An example being the annexation of Crimea, where the international community as well as Russia or China each justified their actions as formally legitimate. To cope with these situations and analyse its implications for the Law, this work develops an understanding of rules using pragmatist theory and Wittgenstein, that focus the “meaning in use”. Thus, on the basis of an empirically driven and reconstructive research strategy, the author spells out implications for international law as well as an alternative conceptualisation of contestation. Thereby, he overcomes a static understanding of norms that tend to favour stability over continuous change.

Zusammenfassung

Zuweilen sieht sich die Praxis des Völkerrechts von konkurrierenden Interpretationen und Infragestellungen herausgefordert. Beispielhaft hierfür ist die Annexion der Krim, bei der sich sowohl die internationale Gemeinschaft als auch Russland, China und weitere Staaten vom Völkerrecht gestützt sahen. Auf Grundlage der pragmatistischen Sozialtheorie und Wittgenstein wird hier ein empiriegetriebenes Regelverständnis entwickelt, das aufkommende Implikationen für das Recht rekonstruiert und aufzeigt, wie Kontestation auch normtheoretisch alternativ zu bestehenden Ansätzen verstanden werden kann. Damit wird ein statisches Normverständnis überwunden, das gestaltende Momente solcher Situationen und das Handeln der Akteure aus dem Blick verliert.