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7. Datenmaterial und Kodierschritte in:

Florian Hubert

Recht als Sprachspiel, page 43 - 46

Das Völkerrecht und die Implikationen von Normkontestation durch die Annexion der Krim

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4486-5, ISBN online: 978-3-8288-7519-7, https://doi.org/10.5771/9783828875197-43

Tectum, Baden-Baden
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43 7. Datenmaterial und Kodierschritte Das Kodierverfahren hat insgesamt sechs Kodierschritte durchlaufen, in denen unterschiedliche Dokumente und Protokolle mit angepassten Leitfragen kodiert wurden. Über den Kodierprozess hinweg wurden 26 offizielle Statements, Reden und Sicherheitsratsprotokolle kodiert, aus denen insgesamt 524 Codes gebildet wurden. Das kodierte Material hat damit einen Umfang von 157 Seiten, die vollständig kodiert wurden, sowie weitere, die vollständig gelesen, von denen aber nur nach ausgewählten Akteuren 173 Seiten kodiert wurden. Das kodierte Material hat damit einen Gesamtumfang von 330 Seiten31. Der weit überwiegende Teil der Dokumente (22 von 26) sind offizielle und in englischer Sprache öffentlich zugängliche Protokolle des UN-Sicherheitsrates. Die übrigen Dokumente sind Reden, eine gemeinsame „Declaration on the Promotion on international Law“ Russlands und Chinas von 2016 sowie verschiedene Statements vor dem International Court of Justice (ICJ). 7.1 Erstes offenes Kodieren Im ersten offenen Kodieren wurden anhand der obenstehenden Leitfragen vier Sicherheitsratsprotokolle mit einem Gesamtumfang von 58 Seiten kodiert, die unmittelbar nach den ersten Ereignissen auf der Krimhalbinsel einberufen wurden und zugleich die erste Beschäftigung des Sicherheitsrates mit der Ukraine darstellen. Umrahmt wurde dieser einsteigende Kodierschritt von einem ersten Resolutionsentwurf, der mit einem Veto Russlands und einer Enthaltung Chinas in der vierten Sitzung abgelehnt wurde. 7.2 Zweites offenes Kodieren Daraufhin wurden die unmittelbar nächsten Sitzungsprotokolle des UN-Sicherheitsrates weiter offen kodiert, insgesamt 3 Dokumente mit einem Umfang von 60 Seiten. Die Fortsetzung begründete sich sowohl mit fruchtbaren Ergebnissen des vorherigen Kodierschrittes, dessen noch offene Hypothesenbildung weitergeführt werden sollte. Zum anderen bezogen sich diese Sitzungen auch auf weitere Entwicklungen und stärker völkerrechtliche- statt sicherheitspolitische Streitpunkte und waren insofern geeignet, ‚neue‘ Aspekte hervorzubringen. Zu den gebildeten Codes wurde ein zunächst unabhängiges Kategoriensystem 31 Siehe Abb.1 im Anhang. 44 entworfen, was aufgrund der starken Überschneidung mit dem des ersten Kodierschrittes in dieses integriert wurde. 7.3 Erstes axiales Kodieren Im dritten Kodierschritt wurde nach den dann 118 Seiten des offen kodierten Materials das erste Mal axial und kontrastierend kodiert: Sinnvoll erschien das aufgrund des starken Bezugs zur Kosovo-Entscheidung und der Rechtfertigung Russlands mit diesem „Präzedenzfall“ im vorherigen Kodierschritt. Dafür wurden 3 Sicherheitsratsprotokolle aus 1999 sowie eines aus 2008 hinsichtlich zum Ausdruck gelangender Überzeugungen der Akteure USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Ukraine und Argentinien kodiert sowie zusätzlich die Statements Russlands, Chinas und vereinzelt Frankreichs im Advisory- Proceeding vor dem ICJ von 2009. Die Akteursauswahl erfolgte aus der bisherigen Kategorienbildung und für unterschiedliche Überzeugungen besonders beispielhaft auftretende Delegationen sowie der sich daraus ergebenden Irritation des Bezuges per se: Dabei kam es primär darauf an aufzuzeigen, wie die Kosovo-Entscheidung im Kontext der Krim (re-)interpretiert, also gebraucht wurde. Dazu wurde weiterhin auch eine Rede Putins von 2014 kodiert, in der ein solcher Bezug ausführlicher erfolgte als im Sicherheitsrat. Die neuen Leitfragen dieses Kodierschrittes lauteten: Wie wird die Kosovo Entscheidung gebraucht? Welche Interpretationen werden gegeben und wie verhält sich diese zu den Begründungen zur Kosovo-Frage 1999 bzw. 2009? Welche Überzeugungen hinsichtlich verschiedener Aspekte von Souveränität (vgl. Leitfragen oben) drücken sich darin aus? 7.4 Drittes (erneut) offenes Kodieren Im dritten offenen Kodieren wurden zwei zeitlich anschließende Sicherheitsratssitzungen offen kodiert, mit gleichen Leitfragen der ersten beiden Kodierschritte. Auch dazu wurde zunächst ein unabhängiges Kategoriensystem entworfen, was in das bestehende System integriert werden konnte. Aufgrund der sich zunehmenden Festigung und ‚Sättigung‘ des Kategoriensystems wurden nachfolgende Sicherheitsratsprotokolle vor allem axial kodiert, siehe 7.5. 7.5 Zweites axiales (und offenes) Kodieren Der vierte Kodierschritt diente erstens der weiteren Verdichtung und zweitens verstärkt dem Aufzeigen von Entwicklungen des Gebrauchs. Dafür wurden weitere 10 Sicherheitsratsprotokolle zwischen Ende 45 2014 und Anfang 2019 mit einem Umfang von 123 Seiten axial (aber weiter offen) kodiert: Und zwar einerseits die Beiträge der ausgewählten Akteure USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Ukraine, Argentinien, Litauen, die das bestehende Kategoriensystem maßgeblich geprägt haben und auch die Debatten im Sicherheitsrat anführen; andererseits werden weiter offen auch solche Beiträge der neu hinzukommenden Delegationen kodiert. Letzterer Schritt wurde im Sinne der weiteren ‚Offenheit‘ vorgenommen und der dadurch nicht unwahrscheinlichen Möglichkeit, neue Aspekte und Überzeugungen32 rekonstruieren zu können. Zusätzlich erfolgte in diesem Kodierschritt auch die (vollständige) Kodierung der gemeinsamen Deklaration Russlands und Chinas „on the Promotion on international Law“ aus 2016, die ebenfalls verdichtende Funktionen hatte und als zentrales Dokument nicht ignoriert werden sollte. Durch die abnehmende Anzahl gebildeter Codes wurde das Kodieren nach diesem Schritt beendet. Die nachfolgende Präsentation erfolgt nicht chronologisch entlang dieser Kodierschritte, sondern stellt die Ergebnisse im Ganzen dar. Das wird damit begründet, zum Ausdruck gelangende Überzeugungen systematischer und damit verständlicher, sowie die aufeinander aufbauenden und miteinander verwobenen Kategorien in ihren Beziehungen darstellen zu können. Die gestellte Forschungsfrage nach Implikationen normkontestierenden Handelns können auf diese Weise besser aufgezeigt werden. Daraus wurde folgendes graphisches Kategoriensystem erstellt: 32 Für eine Übersicht aller Kodierschritte und den ausgewählten Dokumenten, siehe Abb.1. und Abb.2. 46

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Abstract

At times, the everyday praxis of international law is challenged by competing interpretations and its denial. An example being the annexation of Crimea, where the international community as well as Russia or China each justified their actions as formally legitimate. To cope with these situations and analyse its implications for the Law, this work develops an understanding of rules using pragmatist theory and Wittgenstein, that focus the “meaning in use”. Thus, on the basis of an empirically driven and reconstructive research strategy, the author spells out implications for international law as well as an alternative conceptualisation of contestation. Thereby, he overcomes a static understanding of norms that tend to favour stability over continuous change.

Zusammenfassung

Zuweilen sieht sich die Praxis des Völkerrechts von konkurrierenden Interpretationen und Infragestellungen herausgefordert. Beispielhaft hierfür ist die Annexion der Krim, bei der sich sowohl die internationale Gemeinschaft als auch Russland, China und weitere Staaten vom Völkerrecht gestützt sahen. Auf Grundlage der pragmatistischen Sozialtheorie und Wittgenstein wird hier ein empiriegetriebenes Regelverständnis entwickelt, das aufkommende Implikationen für das Recht rekonstruiert und aufzeigt, wie Kontestation auch normtheoretisch alternativ zu bestehenden Ansätzen verstanden werden kann. Damit wird ein statisches Normverständnis überwunden, das gestaltende Momente solcher Situationen und das Handeln der Akteure aus dem Blick verliert.