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5. Normverständnis mit Wittgenstein in:

Florian Hubert

Recht als Sprachspiel, page 23 - 30

Das Völkerrecht und die Implikationen von Normkontestation durch die Annexion der Krim

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4486-5, ISBN online: 978-3-8288-7519-7, https://doi.org/10.5771/9783828875197-23

Tectum, Baden-Baden
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23 5. Normverständnis mit Wittgenstein Der kritischen Reflektion des Forschungsstands folgend, wird ein Normverständnis zu Grunde gelegt, welches ‚Norm(texten)‘ weder Bedeutung per se noch einen ontologischen Status einräumt. Was neorealistisch klingt, ist auf den zweiten Blick ein immanent konstruktivistisches und vor allem pragmatistisches Argument und baut grundlegend auf ein sprachphilosophisches Verständnis nach Wittgenstein und einer Nutzung für die IB auf, die in ähnlicher Form insbesondere durch Kratochwil nahegelegt wird (2014: 50ff.; 2018: 165ff.)18 Folgt man einem Sprachverständnis nach Wittgenstein, für den „die Bedeutung eines Wortes sein Gebrauch in der Sprache“ ist (PU: §43), gelingt es den Blick dafür zu schärfen, dass Normen per se deswegen keine feste Bedeutung zukommt, weil sie zwingend interpretiert werden müssen und sie nicht unabhängig von ihrer Anwendung bereits für die Zukunft festlegen, wie sie gebraucht werden; sie sind deswegen aber keineswegs bedeutungslos. Unterschiedliche, sich sogar widersprechende Auslegungsmöglichkeiten und ‚Verständnisse‘ davon, was Rechtsbegriffe wie ‚Souveränität‘ bedeuten, sind möglich. Die Vorstellung eines geschlossenen Normsystems, das bereits von sich aus festlegt, welche der Interpretationsmöglichkeiten ‚wirklich‘ zutreffend sind, ist damit insoweit eine Illusion, als dass man ‚wahre‘ statt schlicht in einer sozialen Praxis ‚begründete‘ Ergebnisse erwartet. Wittgenstein argumentiert für die Sprache insgesamt gegen diesen Irrtum, ein Zeichen „wird nicht dadurch sinnvoll, daß es mit einem Gegenstand assoziiert wird, sondern dadurch, daß es einen regelgeleiteten Gebrauch hat“ (Glock 2010: 121; PU: §§82-89). Wenn die Normenforschung also von ‚Normen‘ spricht, ist es ein grundsätzlicher sprachlicher Irrtum, ‚die Norm‘ mit dem Gegenstand des Normtexts unmittelbar gleichzusetzen, weil dieser keinen unvermittelten Zugang zur Realität darstellt (Kratochwil 2014: 53). Wittgenstein stellt fest: „Jedes Zeichen scheint allein tot. Was gibt ihm Leben? – Im Gebrauch lebt es.“ (PU: §432, Hervorhebungen übernommen). Er führt dazu den Begriff des „Sprachspiels“ ein, um zu verdeutlichen, dass der durch Familienähnlichkeiten, d.h. durch ein kompliziertes und in ständiger Bewegung befindliches Netz von Ähnlichkeiten geprägter Gebrauch, allein einem Begriff seine Bedeutung verleiht (PU: §§65-67). Rechtsbegriffe sind wie Wörter 18 Wenngleich Kratochwil einen leicht anderen Zugang zu Wittgenstein wählt und auch Bezüge zu Hume eine zentralere Rolle einnehmen, kommen seine Beschreibungen internationalen Rechts dieser Arbeit wohl am nächsten. 24 insgesamt nur kraft ihrer Verwendung in Sprachspielen sinnvoll und nicht allein dadurch, dass ein Sprecher sich einer bereits feststehenden Bedeutung zuwendet (Savigny 2019: 52). Er mahnt deswegen, „Denk nicht, schau!“ (PU: §66) und meint damit, keine theoretisch-abstrakten Definitionen zu bilden, sondern zu beobachten, wie ein Begriff tatsächlich gebraucht wird. Wenn wir über Substantive wie ‚die Norm‘ oder ‚die Kontestation‘ theoretisieren, führt uns der Definitionsversuch – und besonders in der Frage, welche Implikationen sich durch Kontestation für ‚die Norm‘ ergeben – in einen „geistigen Krampf“, weil „wir spüren, dass wir auf nichts zeigen können, um sie zu beantworten, und dass wir gleichwohl auf etwas zeigen sollten. (Wir haben es hier mit einer der großen Quellen philosophischer Verwirrung zu tun: ein Substantiv lässt uns nach einem Ding suchen, das ihm entspricht)“ (BB: 15). Zwar könnten wir auf den Normtext wie der UN-Charta zeigen und sagen ‚das ist die Norm‘; wir hätten damit aber noch gar nichts gesagt, weil mit Verweis auf denselben Text unterschiedlichste Vorstellungen und Auslegungen verbunden werden können, dessen Richtigkeit sich gerade nicht an einem festen, un-interpretierbaren Kern messen lässt. Für das Forschungsinteresse der Normkontestation wäre es deswegen nicht nur sprachlich missverständlich, Normen als dinghaft ‚existent‘ und damit sinnvoll in unabhängigen Variablen darstellbar zu verstehen, die daraus folgend möglicherweise geschwächt werden, sondern gerade ein Hindernis, mögliche Implikationen überhaupt zu untersuchen. „Sieh auf das Sprachspiel als das Primäre!“ (PU: §656) ist deswegen Wittgensteins wiederholende Aufforderung und ließe sich hier dahingehend analog übertragen, danach zu schauen, wie Normen denn tatsächlich gebraucht werden: Wie wird eine Souveränitätsnorm gebraucht, was kennzeichnet das Sprachspiel der Souveränität, wenn Akteure kontestieren? Weil es ‚die Norm‘ in den IB nicht ontologisch als ‚Ding‘ gibt, kann es auch keine Trennung von Norm und dessen Anwendung geben; die geteilte Anwendung ist, was wir unter ‚der Norm‘ verstehen. Wenn Wittgenstein also von „regelgeleitetem“ Gebrauch spricht, meint das keineswegs eine Vorstellung einer weiteren Regel, „die die Anwendung der Regel regelt“ (PU: §84), weil auch für diese offene Fälle bestehen und man deswegen, folgt man dem Ideal eindeutiger Regelbestimmung, immer weitere Regeln formulieren müsste. An dieser Stelle entsteht ein scheinbares Paradox, weil ein solcher infiniter Regress, nachdem es einer unendlichen Folge weiterer Regeln bedürfen würde, einen Regelskeptizismus schlussfolgern lassen müsste und in Frage stellt, ob Regeln überhaupt ‚regeln‘ können (vgl. 25 Kripke 1987: 82): Wie können Normen etwas sozial Wirksames sein, wenn doch grundsätzlich jede Interpretation begründungsfähig ist? Stattdessen betont aber Wittgenstein, „Darum ist ‚der Regel folgen‘ eine Praxis“ (PU: §202) und er vergleicht das Regelfolgen mit dem Beherrschen einer Technik (PU: §§150, 199). Wittgensteins Betonung des Praxischarakters eines Regelfolgens stellt also gerade nicht auf weitere Regeln der Anwendung ab (die in den IB ebenso wenig existent sind wie ‚die Norm‘19), sondern auf eine soziale Praxis in dem Sinne, dass sie von einer Gruppe geteilt wird. Die Analogie zum Völkerrecht bietet sich deswegen an, weil die Grundproblematik natürlich auch auf Rechtsbegriffe oder -sätze zutrifft. Völkerrechtliche Entscheidungsfindung – in internationalen Gerichten wie auch in der politischen Praxis beispielsweise im UN- Sicherheitsrat20 – ist kein ‚Finden‘ von Fakten, sondern zeichnet sich durch ein an Kriterien orientiertes Begründen aus. Diese Kriterien ergeben sich aber nicht abgeschlossen aus dem Recht selbst, sondern aus international geteilten Rechtsauffassungen, einer „common practice shared by the competent performers in the field“ (Kratochwil 2014: 55; Brunnée/Toope 2011: 109). Was zunächst als abstrakte theoretische Überlegung wirkt, wird in konkreten inneren Abläufen eines Rechtsstreits greifbar: Dass eine juristische Falllösung nicht mit Normtexten alleine auskommt, sondern sich auf zum Teil stark widersprechende Rechtsmeinungen beruft, wäre mit der Vorstellung eines festen Normkerns eine sachlich nicht begründbare – und paradoxerweise rechtstheoretisch hoch problematische, weil ebenfalls immanent negativ kontestierende – Praktik. Vor allem aber wird bereits ‚blind‘ und routiniert auf Interpretationen verschiedener Begriffe zurückgegriffen, über die sich Akteure in den seltensten Situationen jedes Mal bewusst vergegenwärtigen würden. Auch das wird mit Blick auf die Praxis des Rechts und des rechtlichen Argumentierens deutlich: Gerade ‚unbestimmte Rechtsbegriffe‘, die rechtstechnisch sogar geplant auf immanent offene Konzepte wie die ‚guten Sitten‘ oder ‚good faith‘ verweisen, müssten mit einem Normkernverständnis zu einem beliebigen Interpretieren verleiten. Denn offenkundig handelt es sich hier um eine Regel, die im Kern gerade unbestimmt ist und gewollt nicht durch das Recht selbst 19 Vgl. dazu auch den Beitrag von Monica Hakimi (2020: 1506f.) für das ‚Customary International Law‘. 20 Vgl. Bogdandy/Venzke 2014, die den ‚Mythos‘ herausstellen, internationale Gerichte würden Recht lediglich ‚finden‘ und stattdessen verdeutlichen, wie sie durch Interpretation Recht ‚setzen‘ und multiple Funktionen in den IB einnehmen. 26 konkretisiert wird. Dass solche Begriffe in der Praxis des Rechts zwar einem stätigen Bemühen um Aktualisierung ausgesetzt sind, gerade dadurch aber oftmals wesentlich stabiler sind als vermeintlich klare Rechtssätze, sollte an einer zeitlich insinuierten Abfolge des Regelfolgens als kausaler Ursache für nachfolgendes Handeln, zweifeln lassen. Im Gegenteil können wir einem theoretischen Ideal insofern nicht gerecht werden, als wir keine finale Antwort einer ‚wirklich richtigen Normbefolgung‘ erreichen und deswegen an einen Punkt kommen an dem man „geneigt [ist] zu sagen: ‚So handle ich eben‘“ (PU: §217) und „Wenn ich einer Regel folge, wähle ich nicht. Ich folge der Regel blind” (PU: §219, Hervorhebung übernommen). Zwar könnte man Begründung hinter Begründung setzen und jede rechtliche Meinung über die Bedeutung rechtlicher Begriffe erneut revidieren, das ist aber nicht, was die Praktik des Regelfolgens ausmacht, noch braucht es eine solche finale Lösung: Es gibt keine finalen Begründungen, keinen festen Kern auf den wir zeigen könnten; wir handeln einfach, „we know what we are doing – and so does everybody else“ (Kratochwil 2014: 57; vgl. auch Gustafsson 2004: 126f.). Wittgenstein verweist dafür auf das Beispiel des Wegweisers, der hier in Analogie zu einer rein theoretischen, aber eben keinen praktischen Zweifel auslösenden Unklarheit über die Verwendung (unbestimmter) Rechtsbegriffe verstanden werden kann: „Eine Regel steht da, wie ein Wegweiser – Läßt er keinen Zweifel offen über den Weg, den ich zu gehen habe? Zeigt er, in welche Richtung ich gehen soll, wenn ich an ihm vorbei bin; ob der Straße nach, oder dem Feldweg, oder querfeldein? Aber wo steht, in welchem Sinne ich ihm zu folgen habe; ob ich in der Richtung der Hand, oder (z.B.) in der entgegengesetzten? – Und wenn statt eines Wegweisers eine geschlossene Kette von Wegweisern stünden, oder Kreidestriche auf dem Boden liefen, – gibt es für sie nur eine Deutung? Also kann ich sagen, der Wegweiser läßt doch keinen Zweifel offen. Oder vielmehr: er läßt manchmal einen Zweifel offen, manchmal nicht. Und dies ist nun kein philosophischer Satz mehr, sondern ein Erfahrungssatz.“ (PU: §85). Auch wenn mit einer grundsätzlichen Offenheit argumentiert wird, werden Normen dadurch nicht beliebig: „Unsre Regeln lassen Hintertüren offen, und die Praxis muss für sich selbst sprechen“ (ÜG: §139). Das heißt gerade nicht, dass alles als rechtlich begründet zulässig wäre, sondern ist grundsätzlich als eine geteilte, gemeinschaftliche statt privater Praktik zu verstehen21. Allein der Gebrauch der Sprache [einer 21 Vgl. der Unmöglichkeit privaten Regelfolgens bei Wittgenstein: PU §§256-271. 27 Norm] in alltäglichen Handlungszusammenhängen gibt an, wie sie zu verstehen ist und ist in diesem Sinne doch nicht beliebig sondern regelgeleitet insofern, als dass man Wörter und Sätze nur in einem bestimmten Zusammenhang einsetzen kann, man also die „Sprachspiele“ kennen muss (PU: §§7, 655). Sprachspiele, weil sie sich auf intersubjektiv geteilte und sozial verbindliche Handlungsweisen beziehen [wir verwenden ein Wort, eine Norm so und nicht anders] sind zugleich Weltdeutungen und Konstituierung einer Wirklichkeit; Sprache ist eine Tätigkeit. Daraus folgt, dass ein Regelfolgen nur intersubjektiv in einer Praxisgemeinschaft denkbar ist, dessen Praktiken sozial sind, d.h. nicht auf bloßes Gleichverhalten reduziert werden können und die Regeln selbst nicht statisch sind. Was die Bedeutung von Normen also letztlich bestimmt ist nicht der Normtext selbst, sondern das Sprachspiel indem es als geteiltes Verständnis der internationalen Gemeinschaft blind gebraucht wird: Und zwar so und nicht anders – knowing how, statt knowing what (‚die Norm‘) rückt in den Vordergrund. Wittgenstein konkretisiert sein Argument später und argumentiert, „Dies ist keine Übereinstimmungen der Meinungen, sondern der Lebensform. Zur Verständigung durch die Sprache gehört nicht nur eine Übereinstimmung in den Definitionen, sondern (so seltsam dies klingen mag) eine Übereinstimmung in den Urteilen. (…)“ (PU: §§241, 243). Eine solche ‚Sprache‘ des Rechts zu lernen und mit diesen über die Welt in einer bestimmten Weise zu reden, ist ein Teilnehmen an einer gemeinsamen Praktik, einer „geteilten Lebensform“ (ähnlich Kratochwil 2014: 67). Überträgt man dieses sprachphilosophische Verständnis auf Normen und das internationale Recht22, erscheint auch eine kausale Vorstellung stark reduzierend, weil impliziert wird, mit der Positivierung von Verträgen sei bereits ‚alles gesagt‘. Zentrale Überzeugungen, d.h. also bestimmte Interpretationen, gelangen natürlich auch schon darin – und dem konkreten Prozess der ‚Entstehung‘ – zum Ausdruck23. Letztlich werden Normen aber allein darin geformt, wie sie in der konkreten Praxis gebraucht werden. Die Bedeutung liegt im Gebrauch selbst. Missverständlich wäre hier die Vorstellung etwas zeitlich Nachfolgendes, wonach die Norm feststeht und nur noch angewendet wird. Im Gegenteil, der Gebrauch selbst ist, was wir ‚die Norm‘ nennen. 22 Zum Einfluss Wittgensteins auch auf die Rechtstheorie vgl. Herbert 1995. 23 Und aus diesem Grund wird nicht widersprochen, dass der Blick auf Kommunika-tionsmodi für Überzeugungsprozesse hoch plausibel und nützlich ist. 28 Für Normkontestation muss deswegen der analytische Fokus auf das Handeln gelenkt werden. Der analytische Vorteil liegt dann darin, dass sich Sprachspiele in jedem Handlungsvollzug konstituieren: Praktiken sind insofern nicht statisch oder abgeschlossen – wie bei Brunnée/Toope kritisiert wurde – und lassen deswegen die Rekonstruktion zu, wie Normen in den internationalen Beziehungen gebraucht werden. Der Vorteil wird dadurch signifikant, dass nicht ‚gegen‘, sondern ‚mit‘ Kontestation geforscht werden kann, d.h. unmittelbar Implikationen untersucht werden, ohne dabei von Beginn an einen solchen Gebrauch als gegen etwas vermeintlich Bestehendes anlaufend zu verstehen (zu müssen). Genau dort liegt das zentrale Missverständnis der bisherigen Kontestationsforschung, die einerseits (überzeugend!) der grundlegenden konstruktivistischen Vorstellung von Normen als durch soziale Interaktion konstruiert folgt, sich dann aber andererseits (inkonsistent!) dieses ureigenen Argumentes selbst beraubt und Kontestation als die Herausforderung einer scheinbar ‚externen‘, d.h. eben nicht mehr konstruierten sondern ontologisch gesetzten Norm ‚out there‘ versteht. Genau diese selbst verursachte Irritation und Hindernis ‚to cope‘ mit Kontestationsprozessen wird durch ein Regelverständnis nach Wittgenstein überwunden, weil die Kontestation selbst als Teil einer Konstituierung dessen verstanden werden kann, was wir ‚die Norm‘ nennen. Insofern besteht nicht die Notwenigkeit, nach einer Schwächung ‚der Norm‘ zu suchen, die wir nicht untersuchen können, weil sie nicht ontologisch besteht (mit Wittgenstein: auf was sollen wir zeigen?) und schon gar nicht unabhängig davon besteht, wie Akteure sie gebrauchen und damit doch gerade erst konstituieren. Anstatt also den Normbegriff auf „dead language“ zu reduzieren, wie es Wittgenstein ausdrückt, weil wir den Begriff von allem Sozialen abkoppeln, der ‚die Norm‘ erst zu ‚der‘ Norm macht, können wir schlicht schauen, wie Normen in den internationalen Beziehungen gebraucht werden, wenn wir irritiert darüber sind, welche Implikationen sich möglicherweise ergeben: Ändert sich denn das Sprachspiel der Souveränität in den IB und was sind (zwingend immer vorhandene!) Kontinuitäts- und Wandlungselemente? Zentral und zusammenfassend ist damit die Vorstellung eines „Flusscharakters“ (ÜG: §§96-99) internationalen Rechts und Normen, die gerade wegen ihrer sozialen Konstruktion und grundsätzlich uns nicht unvermittelt – das heißt gerade un-interpretiert – begegnenden Form in einer ständigen Bewegung befinden. Den Normgebrauch als in einer Praxisgemeinschaft eingebettet zu verstehen, widerspricht dann auch nicht einem – durchaus zentralen – Kontinuitäts- 29 element des Rechts, weil es kein privates und damit kein willkürliches, sprunghaftes und schon gar kein sozial nichteingebettetes Regelfolgen geben kann. Jeder Gebrauch kann aber durchaus ein Sprachspiel erweitern oder verändern: „Die Mythologie kann wieder in Fluss geraten, das Flussbett der Gedanken sich verschieben. Aber ich unterscheide zwischen der Bewegung des Wassers im Flussbett und der Verschiebung dieses; obwohl es eine scharfe Trennung der beiden nicht gibt. (…) Ja, das Ufer jenes Flusses besteht zum Teil aus hartem Gestein, das keiner oder einer unmerkbaren Änderung unterliegt, und teils aus Sand, der bald hier bald dort weg- und angeschwemmt wird.“ (ÜG: §§97, 99). Angeleitet wird damit die Analyse durch das beschriebene Sprachverständnis nach Wittgenstein und ließe sich darin zusammenfassen: „Die Schwierigkeit – könnte ich sagen – ist nicht, die Lösung zu finden, sondern, etwas als die Lösung anzuerkennen, was aussieht als wäre es erst die Vorstufe zu ihr. ‚Wir haben schon alles gesagt. – Nicht etwas, was daraus folgt, sondern eben das ist die Lösung!‘“ (Z: §314). Danach zu fragen, wie denn eine Souveränitätsfrage im Kontext der Krimkrise gebraucht wird, ist das einzige Wissen, was wir in konstruktivistischer wie auch pragmatistischer Normenforschung ohne theoretische Widersprüche bekommen können, aber auch vollkommen ausreichend, um unsere Irritationen zu befriedigen. Wir brauchen keine doppelte metaphysische Interpretation, ob das, was wir rekonstruieren eine ‚Schwächung oder Stärkung‘ darstellt; wir haben unsere Irritationen bereits befriedigt und es bestehen keine mehr, die sich in der Praxis des Völkerrechts oder der Weltpolitik so auch nicht stellen würden. Natürlich argumentieren internationale Akteure mit möglichen ‚Schwächungen‘ des Völkerrechts, sie beziehen sich dabei aber auf bestimmte Interpretationen: Was aber sind denn Implikationen von Kontestationen? Ändert sich das Sprachspiel d.h. der Gebrauch von Souveränität und verwandten Normen? Das hier zu Grunde gelegte Normverständnis ist also ein verwoben doppeltes. Es verweist einerseits entlang der Sprachphilosophie Wittgensteins auf ein genuin soziales Verständnis von Sprache (und Handeln!) und damit auch von Rechtsbegriffen bzw. ‚der Sprache des Rechts‘ und öffnet so den Zugang für sich ständig erneuernde Wissensbestände der Völkerrechtswissenschaft, insbesondere auch der Rechtsdogmatik. Andererseits, und damit verbunden, verweist es auch politikwissenschaftlich äußerst ertragreich auf die ‚Praxis des Regelfolgens‘ 30 einer Praxisgemeinschaft und wie diese in Analogie zum Völkerrecht und Normen in den IB verstanden werden kann. Das integriert gegenseitig informierend IB- und völkerrechtliche Forschung, die sich zuweilen eher mit gegenseitigem Unverständnis begegnen. Es sollte deutlich geworden sein, dass sich auch völkerrechtlich orientierte Ansätze wie der von Brunnée/Toope mit zentralen Aussagen in einem hier angebotenen theoretischen Vokabular und Argumentationsweisen wiederfinden, ebenso wie (besonders praxistheoretische) Ansätze der IB-Normenforschung.

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Abstract

At times, the everyday praxis of international law is challenged by competing interpretations and its denial. An example being the annexation of Crimea, where the international community as well as Russia or China each justified their actions as formally legitimate. To cope with these situations and analyse its implications for the Law, this work develops an understanding of rules using pragmatist theory and Wittgenstein, that focus the “meaning in use”. Thus, on the basis of an empirically driven and reconstructive research strategy, the author spells out implications for international law as well as an alternative conceptualisation of contestation. Thereby, he overcomes a static understanding of norms that tend to favour stability over continuous change.

Zusammenfassung

Zuweilen sieht sich die Praxis des Völkerrechts von konkurrierenden Interpretationen und Infragestellungen herausgefordert. Beispielhaft hierfür ist die Annexion der Krim, bei der sich sowohl die internationale Gemeinschaft als auch Russland, China und weitere Staaten vom Völkerrecht gestützt sahen. Auf Grundlage der pragmatistischen Sozialtheorie und Wittgenstein wird hier ein empiriegetriebenes Regelverständnis entwickelt, das aufkommende Implikationen für das Recht rekonstruiert und aufzeigt, wie Kontestation auch normtheoretisch alternativ zu bestehenden Ansätzen verstanden werden kann. Damit wird ein statisches Normverständnis überwunden, das gestaltende Momente solcher Situationen und das Handeln der Akteure aus dem Blick verliert.