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10. Konklusion in:

Florian Hubert

Recht als Sprachspiel, page 123 - 126

Das Völkerrecht und die Implikationen von Normkontestation durch die Annexion der Krim

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4486-5, ISBN online: 978-3-8288-7519-7, https://doi.org/10.5771/9783828875197-123

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
123 10. Konklusion Anknüpfend an bestehende Ansätze der Kontestationsforschung wurde ein als zeitliche Abfolge insinuiertes Normverständnis kritisiert, dem sowohl die klassische- als auch weite Teile der praxistheoretischen Normenforschung verhaftet sind. Ein sich daraus erst ergebendes Begriffspaar von ‚Schwächung‘ oder ‚Stärkung‘ internationaler Normen ist ebenso sprachlich wie theoretisch missverständlich und kann die Implikationen normkontestierenden Handelns weder mit der nötigen Sensibilität57 aufzeigen, noch wirklich erklären, wie solche Prozesse zu verstehen sind. Ein zu statisches normtheoretisches Vokabular solcher Ansätze selbst, das Normen als ‚Dinge‘ behandelt, lässt uns nach Substantiven wie ‚Schwächung‘ erst ‚suchen‘, wenn ein vorausgesetzter und als ‚soziale Fakten‘ behandelter Wissensbestand über Normen für die Beschreibung von Kontestation und dessen möglichen Implikationen selbst ‚irritiert‘ und in einen Zweifel versetzt wird. Demgegenüber wurde anhand eines Wittgenstein‘schen und pragmatistischen Normverständnis argumentiert, die künstliche Trennung von ‚Norm‘ einerseits und dessen ‚Anwendung‘ andererseits auflösen zu müssen, um Kontestation nicht von Beginn an auf die Befolgung oder Ablehnung etwas vermeintlich ontologisch-statisch Bestehendes analytisch zu reduzieren. Damit wurde das Handeln besonders betont und die Bedeutung von Normen im Gebrauch selbst verordnet. Versteht man somit Normen als Sprachspiele im Sinne Wittgensteins, können den ständigen Veränderungen theoretisch und methodologisch Rechnung tragen werden, ohne sie in einer epistemologisch verkürzten Betrachtung aus ihren alltäglichen Zusammenhängen zu nehmen, in denen sich die Bedeutung dieser erst bestimmt. Ein solcher Zugriff schafft zugleich die methodologische Grundlage, um völkerrechtliche Überzeugungen rekonstruieren zu können, wie Völkerrecht also gebraucht und mithin immer auch fortgeschrieben wird. So wurde als nützliche Methodologie auf eine für das Vorhaben angepasste Variante der Grounded Theory zurückgegriffen, die sich in die norm- und rechtstheoretischen Überlegungen im Anschluss an Wittgenstein und der pragmatistischen Sozialtheorie einfügt und es erlaubt, ein passenderes Vokabular für die Beschreibung gegenwärtiger Völkerrechtspraxis zu finden. Weil völkerrechtlichen Überzeugungen im pragmatistischen Sinne Handlungsregeln sind („belief is a rule for action“ Peirce 1997: 33; „Wenn ich einer 57 Anders und in dieser Arbeit trotz aller Unterschiede explizit als ‚gutes Beispiel‘ verstanden, siehe etwa Wiener 2018: 5ff. oder Kratochwil/Friedrichs 2009: 714ff. 124 Regel folge, wähle ich nicht. Ich folge der Regel blind“ PU: §219), geben sie Aufschluss darüber, wie im vorliegenden Fall der Annexion der Krim konkret Souveränität als fundamentale Norm des Völkerrechts gebraucht wird und mithin, welche Implikationen sich durch Kontestation ergeben. Deutlich wurde mit diesem rekonstruktionslogischen Vorgehen zunächst, dass gleiche Normbezüge mit unterschiedlichen und teilweise konträren Interpretationen verbunden sind, wenn sich auf ‚die Souveränitätsnorm‘ bezogen wird. Auch legitimierende Bezüge auf die UN- Charta und dem Bekennen zu dieser werden mit wesentlich voneinander abweichenden Bedeutungen gefüllt. Neben einer Reihe von Kontinuitäten konnte so aber auch ein verändertes und erweitertes Sprachspiel der Souveränität im Völkerrecht attestiert werden. Es wurde als zentrale Implikation auf die sich verschiebende Rolle historischer Interpretationen (‚historische Rechte‘) hingewiesen sowie auf die Herausbildung eines eigenen Begriffs von Schutzverantwortung solcher Staaten, die wie Russland oder China ähnlichen Konzepten bislang ausschließlich ablehnend gegenüberstanden. In einer Gesamtschau sind so zwei Praxisgemeinschaften rekonstruierbar, die je familienähnliche Interpretationsweisen über den grundlegenden Sinn und Zweck von Souveränität und dem Völkerrecht insgesamt teilen und im Zuge der Annexion der Krim auf eine beidseitig proaktive Kontestation verweisen lassen, die eine internationale Ordnung an zentralen Punkten als Ganzes neu aushandelt. Dass damit zumeist ‚westliche‘ Interpretationsweisen von ‚Souveränität‘, ‚territoriale Integrität‘ oder ‚Schutzverantwortung‘ nicht nur abgelehnt oder kritisiert, sondern re-interpretiert und mit neuer Bedeutung gefüllt werden, ist für das Völkerrecht keine marginale Implikation. Ohne auf ein kausalanalytisches Sprachspiel von Normen rekurrieren zu müssen, ist damit auf die Dynamiken eines in einem ständigen Konstituierungsprozess befindenden Völkerrechts zu verweisen, die wesentlich ausmachen, was wir ‚das Recht‘ nennen. Damit wird das Sprachspiel der Souveränität durch das Verfangen neuer Interpretationsweisen oder aber das Herabsenken von Zurechnungsschwellen teils deutlich, teils subtil erweitert und verändert. Über solche Erweiterungen und Verschiebungen sollte auch ein (politikwissenschaftliches) Bedürfnis nach vermeintlich ‚klaren‘ Ergebnissen nicht hinwegtäuschen; denn sie nicht ernst zu nehmen provoziert erst die einleitend als missverständlich beschriebenen Irritationen und das Fragen nach ‚groben‘ Kategorien von ‚Schwächung oder Stärkung‘, die sich gerade in einer konstruktivistischen Beschreibung 125 von Normen so nicht stellen sollten. Normen sind keine sozialen Fakten. Weder ‚lassen‘ sie uns Dinge machen, noch sind sie immanent so konkret, dass man ihnen in einer wissenschaftlichen Beschreibung sinnvoll einen ontologischen Status einräumen sollte. Was aus einem deduktiv-nomologischen Forschungsmodell epistemologisch zunächst unbefriedigend erscheint, ist mit einer rekonstruktiven Forschungslogik vollkommen ausreichend, um in konstruktivistischer- und pragmatistischer Normenforschung – im Sinne Rortys (2000: 185f.) – „besser“ mit Kontestationsprozessen zurechtzukommen. Dieser Gebrauch als die praktische Bedeutung einer Souveränitätsnorm, stellt bereits für sich eine Befriedigung der aufgeworfenen Irritationen dar und es bestehen keine mehr, die sich in einer Praxis des Völkerrechts so auch nicht stellen. Solche Verschiebungen und Erweiterungen der Sprachspiele sind im Hier und Jetzt, was wir sinnvoll und ohne inhärente normtheoretische Widersprüche als Implikationen benennen können: „‘Wir haben schon alles gesagt. – Nicht etwas, was daraus folgt, sondern eben das ist die Lösung!‘“ (Z: §314).

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Abstract

At times, the everyday praxis of international law is challenged by competing interpretations and its denial. An example being the annexation of Crimea, where the international community as well as Russia or China each justified their actions as formally legitimate. To cope with these situations and analyse its implications for the Law, this work develops an understanding of rules using pragmatist theory and Wittgenstein, that focus the “meaning in use”. Thus, on the basis of an empirically driven and reconstructive research strategy, the author spells out implications for international law as well as an alternative conceptualisation of contestation. Thereby, he overcomes a static understanding of norms that tend to favour stability over continuous change.

Zusammenfassung

Zuweilen sieht sich die Praxis des Völkerrechts von konkurrierenden Interpretationen und Infragestellungen herausgefordert. Beispielhaft hierfür ist die Annexion der Krim, bei der sich sowohl die internationale Gemeinschaft als auch Russland, China und weitere Staaten vom Völkerrecht gestützt sahen. Auf Grundlage der pragmatistischen Sozialtheorie und Wittgenstein wird hier ein empiriegetriebenes Regelverständnis entwickelt, das aufkommende Implikationen für das Recht rekonstruiert und aufzeigt, wie Kontestation auch normtheoretisch alternativ zu bestehenden Ansätzen verstanden werden kann. Damit wird ein statisches Normverständnis überwunden, das gestaltende Momente solcher Situationen und das Handeln der Akteure aus dem Blick verliert.