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9. Schlüsselkategorien in:

Florian Hubert

Recht als Sprachspiel, page 111 - 122

Das Völkerrecht und die Implikationen von Normkontestation durch die Annexion der Krim

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4486-5, ISBN online: 978-3-8288-7519-7, https://doi.org/10.5771/9783828875197-111

Tectum, Baden-Baden
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111 9. Schlüsselkategorien Im Anschluss an das präsentierte Kategoriensystem sollen nachfolgend zwei Schlüsselkategorien zusammengeführt werden, die das Rekonstruierte im Zusammenhang darstellen. Das Formulieren von Schlüsselkategorien ist für Grounded Theory Praktiker ein unumstrittener und deswegen oftmals ausgelassener Schritt (vgl. etwa Roos 2010: 107f.). Eine Schlüsselkategorien stellt jene „Kategorie [dar], die aus Sicht des Forschers den höchsten Integrationswert (…) im Hinblick auf das interessierende Phänomen aufweist“ (Panetta 2012: 52) und „die [dadurch] alle übrigen Kategorien am ehesten zusammenhält (miteinander verknüpft)“ (Strauss 2004: 448). Der Reiz liegt darin, das Kodesystem nicht lediglich weiter sukzessiv zu verdichten, sondern in einer konzentrierten Weise bereits bestehende Kategorien ‚selektiv‘ zuzuspitzen, sodass sie sich zu einer Variablen steigern, hin zu einer im Idealfall ‚zwingenden‘ Gesamtinterpretation. Die damit hergestellte Deutlichkeit stellt sodann den ‚Schlüssel‘ zum übrigen Kodesystem dar. Hier wird dieser Schritt in einer stark abgewandelten Form vorgenommen, weil grundsätzlich mit Wittgenstein darauf verwiesen wird, mit der Rekonstruktion zentraler Gebrauchsweisen bereits alles gesagt zu haben (Z: §314). Gerade die hier vorgenommene Verknüpfung der Grounded Theory Methodologie mit der Sprachphilosophie Wittgensteins und einer Nutzung für die Normenforschung macht es jedoch attraktiv, das Rekonstruierte im Zusammenhang darzustellen – also das breite Bild der Implikationen zu verdeutlichen. Im Sinne der emanzipatorischen Empfehlung von Strauss und Corbin wird damit ein Mittelweg gewählt, der diesen Schritt nochmals auf die konkrete Frage nach Implikationen normkontestierenden Handels für das Völkerrecht anpasst. Dieses spezifische Erkenntnisinteresse wurde oben gerahmt durch ein von Wittgenstein inspiriertes Normverständnis, für dessen genuin immerzu Kontinuitäts- und Wandlungselemente enthaltenden Charakters, auf Wittgensteins Flussbild verwiesen wurde: „Die Mythologie kann wieder in Fluss geraten, das Flussbett der Gedanken sich verschieben. Aber ich unterscheide zwischen der Bewegung des Wassers im Flussbett und der Verschiebung dieses; obwohl es eine scharfe Trennung der beiden nicht gibt. Ja, das Ufer jenes Flusses besteht zum Teil aus hartem Gestein, das keiner oder einer unmerkbaren Änderung unterliegt, und teils aus Sand, der bald hier bald dort weg- und angeschwemmt wird.“ (ÜG: §§97, 99). 112 Für die Implikationen normkontestierenden Handelns kommt es mithin maßgeblich auf die „Verschiebung“ des „Flussbettes“ an. Damit wird nachfolgend zwar grundsätzlich auf den hier rekonstruierten Gebrauch zentraler völkerrechtlicher Normen verwiesen – mit dem alles gesagt ist – zugleich aber die Verschiebungen selbst nochmals konzentriert und kategorienübergreifend im Zusammenhang aufgezeigt. So wird an den bereits im methodologischen Teil dieser Arbeit genannten Gründen eines nur sparsamen selektiven Kodierens festgehalten, was letztlich doch subsumptionslogisch vorgehen würde. Stattdessen wird sich solchen Grounded Theory Praktikern zugeordnet, die ‚nur‘ auf besonders bedeutsame Kategorien hinweisen (etwa Roos 2012: 108). Ein selektives Kodieren im klassischen Sinne eines subsumierenden weiteren ‚Auffüllens‘ der Kategorien kann aus Sicht dieser Arbeit schon deswegen nicht überzeugen, als dass diese Leistung bereits durch das axiale Kodieren erbracht wird und insofern keinen methodologisch sinnvollen Platz lässt. Statt also die eigene Forschungslogik zu verlassen, wird hier ‚der Zusammenhang‘ im Wittgenstein’schen Sinne aufgezeigt und dabei zwei weiche Schlüsselkategorien hervorgehoben, die sich als besonders bedeutsam erwiesen haben, die Implikationen des Sprachspiels der Souveränität im Zuge der Annexion der Krim aufzuzeigen. Zumindest in diesem weicheren Sinne lassen sich beide dann auch auf eine Lesart festlegen (Panetta 2012: 53), die Ausdifferenzierungen des Sprachspiels von Souveränität nicht unterschlägt als vielmehr in ebendieses Kodesystem verweist, statt dies vollständig in sich zu konzentrieren. Die verschiebende Rolle historischer Rechte „bald hier, bald dort“ Als besonders bedeutende Implikation hat sich die verschiebende Rolle ‚historischer Rechte‘ als eine Interpretation des Völkerrechts erwiesen, die historische Kontexte in der Auslegung hervorhebt (vgl. Abschnitt 8.3.1.2). Besonders Russland, aber auch China und eine Reihe anderer Staaten stellen für die Beanspruchung und Verteidigung von Souveränität vor allem auf historische Wurzeln ab und betrachten Souveränität als immanentes Recht eines Staates. Dass damit eine für das Völkerrecht insgesamt nicht unbedeutende Verschiebung einhergeht, die das Sprachspiel der Souveränität im Ganzen verändert und erweitert, drückt sich in zweierlei Hinsicht aus. Einerseits zeigen sich Veränderungen in den Interpretationsweisen solcher Staaten, die wie Russland oder China bereits zuvor ganz ähnliche Völkerrechtsverständnisse gepflegt haben und die nun aber um neuere und proaktive Aspekte erweitert werden. Schon dadurch also, dass Völkerrecht in einer neuen 113 Weise reklamiert und interpretiert, im Sinne Wittgensteins also gebraucht wird, zeigt sich im Zuge der Krim, dass für eine nicht unbedeutende Staatengruppe gefestigte Gründe bestehen, in Kontexten historischer geprägter Gebiete auch proaktiver zu Handeln. Andererseits zeigen sich Verschiebungen aber auch bei Staatengruppen, die eine solche Interpretation zwar gerade nicht teilen, aber in Reaktion darauf ihrerseits Zurechnungsschwellen etwa für auf ‚hybride‘ Handlungen herabsenken und auch damit Völkerecht fortschreiben. Dass beide Interpretationsweisen nun nicht isoliert voneinander stehen, sondern sich gegenseitig kontestieren und damit Völkerrecht ganz wesentlich neu aushandeln, lässt hier ‚historischen Rechten‘ eine veränderte Rolle attestieren – breiter geteilt und stark kritisiert prägt eine solche Interpretationsweise das Sprachspiel der Souveränität deutlich stärker und lässt ohne auf eine strikte Kausalität verweisen zu müssen, sinnvoll von einer wesentlichen Implikation für Souveränität im Völkerrecht sprechen. Eine solche ‚historische‘ Interpretationsweise bestimmt im Zuge der Krim damit nicht nur insgesamt einen erneuernden Konstituierungsprozess darüber, wer als Rechtssubjekt akzeptiert wird, welche interpretativen Bezüge entsprechend als zulässig gelten oder welchen grundlegenden Sinn und Zweck eine Souveränitätsnorm ausfüllt. Darüber hinaus und gerade eingebettet in eine Reihe von Kontinuitäten, äußert sich dies im Gebrauch auch durch die Herausbildung eines eigenen Begriffs von ‚Schutz‘ und ‚Schutzverantwortung‘ solcher Staaten, die wie China oder Russland zuvor ausschließlich ablehnend auf eine Unvereinbarkeit solcher Konzepte mit der Unteilbarkeit staatlicher Souveränität verwiesen haben. Entlang der Sprachphilosophie Wittgensteins und der Pragmatisten, die wie Peirce darauf hinweisen, dass solche Überzeugungen Handlungsregeln sind, sollte insofern eine ‚Implikation‘ nicht etwas Künftiges und daraus erst weiter kausal-ursächlich Folgendes erwarten lassen. Vielmehr ist als Implikation darauf hinzuweisen, dass eine historische Interpretation und die Herausbildung eines daraus abgeleiteten alternativen Konzepts von Schutzverantwortung und Souveränität insgesamt, bereits im Hier und Jetzt das Sprachspiel der Souveränität in den IB mit ausmacht und damit eben auch wesentlich fortschreibt, was als ‚das Recht‘, ‚die Souveränität‘ oder sogar ‚die Schutzverantwortung‘ beschreibbar ist. Das lässt für sich genommen wesentliche ‚Verschiebung‘ im Sinne des Wittgenstein’schen Flussbildes erkennbar machen: Dass nämlich unter den oben skizzierten Handlungskontexten historisch-gewachsener Strukturen durchaus Gründe etwa für Russland 114 oder Argentinien, China und Venezuela zu einem solchen Handeln bestehen, das sich als ‚Schutzverantwortung‘ beschreiben lässt, stellt in der Tat etwas ‚Neues‘ dar. ‚Neu‘ ist das proaktivere Element einer solchen Interpretation als das Bestehen von Eingriffsgründen in staatliche Souveränität auch ohne, dass darin in völkerrechtlichen Begriffen eine ‚unteilbare‘ Souveränitätsnorm überhaupt tangiert gesehen wird – wo es einer solchen Überzeugung nach doch gerade um die Verteidigung von Souveränitätsansprüchen geht. Solche Völkerrechtsverständnisse erweitern damit einen Handlungsraum, weil nicht scheinbar nur ‚ablehnend‘ auf westliche Interpretationsweisen reagiert wird, sondern Souveränität (und damit verbunden ‚Schutzverantwortung‘) selbst insgesamt anders ausgefüllt werden. Hier liegt ein zentrales Gestaltungsmoment einer Souveränitätsnorm im Gebrauch vor, weil sehr deutlich ein Gegenmodell zu ‚westlichen‘ Konzepten des Völkerrechts skizziert werden kann. Dass es verkürzt wäre, hier lediglich von einer Ablehnung von bestimmten Normen des Völkerrechts zu sprechen, sollte durch die Rekonstruktion historischer Rechte als grundlegende Überzeugung eines solchen Souveränitätsverständnisses (vgl. Abschnitt 8.1.3.2) deutlich geworden sein. Zentral ist aber insbesondere, dass solche Interpretationsweisen gerade nicht nur von Russland selbst vorgebracht werden, sondern durchaus breiter verfangen. So zeigt sich, dass besonders Argentinien, Kasachstan, Venezuela, Weißrussland, vor allem aber auch China53 zunehmend ähnliche Interpretationsweisen ‚akzeptieren‘ und in gleicher Weise übernehmen, und insofern einen Eingriff in ukrainisches Territorium gar nicht erst als Souveränitätsverletzung behandeln. Auch hier sind es völkerrechtliche Überzeugungen von bedeutsamen historischen Kontexten einer gewachsenen und ethnisch-kulturell verwurzelten Beziehungen zu einer „Compact Area“, die Gründe dafür bereitstellen. Besonders in der Kontrastierung mit der Situation im Kosovo und dem dort gezeigten völkerrechtlichen Handeln wurde so eine Verschiebung im Sinne Wittgensteins deutlich, die die Reichweite einer solchen historischen Interpretation des Völkerrechts verdeutlicht: Während es für die genannte Staatengruppe um Russland und China im Fall Kosovo und dem dortigen Kontexten einer humanitären Notlage und Selbstbestimmung der Völker noch als unvorstellbar und unvereinbar mit einer 53 In Ansätzen und nur aus methodischen Gründen weniger stark verfolgt lassen sich solche völkerrechtlichen Überzeugungen auch bei weiteren Staaten ausmachen, die wie etwa Indien, in den hier rekonstruierten Dokumenten nicht im Fokus der Kodierschritte standen. 115 Souveränitätsnorm betrachtet wurde, diese in irgendeiner Form einzuschränken, wurde gerade das in dem historisch begründeten Kontext im Fall der Krim zunehmend als weniger problematisch behandelt. Mit dem Formulieren einer solchen Schlüsselkategorie geht es nicht darum, die völkerrechtliche Kohärenz einer solchen Argumentationsweise zu bewerten. Deutlich wird vielmehr, dass historischen Rechten von einer Reihe nicht unbedeutender Staaten eine Bedeutung beigemessen wird, die schon deswegen nicht zu vernachlässigen ist, weil sie ‚als Recht‘ reklamiert und akzeptiert werden. In einer solchen Überzeugung bilden historische Rechte damit einen wesentlichen Teil dessen, was unter Souveränität verstanden wird und nehmen entsprechend völlig andere Handlungsweisen von einer Benennung als potenzielle Souveränitätsverletzung aus, als das etwa für eine ‚kollektive Verantwortung‘ aus humanitären Gründen in einer westlichen Interpretation der Fall wäre: Historische Rechte begründen, was als Ausübung staatlicher Souveränität akzeptiert wird und was nicht; sie begründen Souveränität und stellen damit Gründe für ein Handeln bereit, die in anderen Sichtweisen auf das Völkerrecht nicht denkbar scheinen. Unangemessen wäre es insofern, von einem ‚Bruch‘ einer russischen oder chinesischen Interpretation des Völkerrechts zu sprechen, die im Zuge der Krim vielmehr in Form einer veränderten Bedeutung historischer Rechte wesentlich erweitert wird und gerade dadurch ein ‚neues‘ Element aufweist, was sich hier als ‚Implikation‘ beschreiben lässt. Im Sinne einer zusammenhängenden Lesart ist schließlich aber auch darauf zu verweisen, wie sich Erweiterungen und Änderungen des Sprachspiels der Souveränität ebenso für eher ‚westliche‘ Interpretationen ausmachen lassen, die als zusammenhängende Implikation einer sich verändernden Rolle ‚historischer Rechte‘ beschrieben werden können. So zeigt sich etwa, wie ‚westliche‘ Staaten in Reaktion auf die Krim und ‚historischen‘ Interpretationen zunächst teilweise Akzeptanz zeigen. Vor allem aber werden Zurechnungsschwellen herabgesetzt, um im völkerrechtlichen Vokabular auch latentere Verletzungshandlungen ukrainischer Souveränität benennen und Ahnden zu können, die von Russland selbst und einer Reihe anderer Staaten mit Verweis auf historische Rechte als völkerrechtlich legitim beschrieben werden. Die Rekonstruktion lässt insofern in einer nochmaligen Reflexion eine gesamtheitliche Lesart der Implikationen zu, weil es trotz der differenzierten und im Kontrast dargestellten völkerrechtlichen Überzeugungen missverständlich wäre, in einer isolierten Betrachtung von einem Auseinanderfallen verschiedener Interpretationsweisen zu sprechen, die 116 gerade nicht lediglich ‚nebeneinander‘ stehen. Dass also Verschiebungen auf der einen Seite des ‚Flussbettes‘ zugleich mit Verschiebungen auf der anderen Seite einhergehen – um auch hier in Wittgensteins Bild des Flussbettes zu bleiben – darf insofern nicht verwundern, als dass solche neuen Interpretations- und Handlungsweisen auch von anderen Staaten nicht unbeachtet bleiben und Reaktionen provozieren, die ihrerseits bisherige Interpretationsweisen erweitern und verändern können. Im Fall der Kim lässt sich zunächst aber eine starke Kontinuität aufführen: Zwar reagieren auch westliche und besonders EUropäische Staaten und die USA zu Beginn der Auseinandersetzung im UN-Sicherheitsrat mit einer teilweisen Akzeptant historischer Argumente, die zu Gunsten einer Konfliktlösung zumindest berücksichtigt werden. Auch das ist nicht marginal und verweist darauf, dass solche Bezugnahmen auf historische Rechte eine Stellung einnehmen, die offenbar zumindest eine – wenngleich im Ergebnis klar ablehnende – Auseinandersetzung erfordern. Dennoch kann hier keineswegs eine anhaltende Akzeptanz und schon gar keine Veränderungen der grundlegenden Überzeugungen auch EUropäischer Staaten oder der USA rekonstruiert werden, die solche Interpretationsweisen nicht als völkerrechtlich begründbar akzeptieren. Hingegen zeigt sich aber, wie auch westliche Staaten ihrerseits in Reaktion auf ein als illegitim erachtetes Handeln Russlands und solch historischer Bezüge Zurechnungsschwellen herabsetzen, womit sie ebenfalls Völkerrecht fortschreiben: Im Laufe des Konflikts und der parallelen Aushandlung im Sicherheitsrat, reagieren besonders EUropäische Staaten, die Ukraine und die USA immer wieder auf latente (‚hybride‘) Handlungen Russlands, für die eine völkerrechtliche Zurechnung nicht ohne weiteres möglich sei. Darunter fällt etwa das Fördern des Unabhängigkeitsreferendums, die Ausstattung mit technischen Gerätschaften auf ukrainischem Gebiet oder auch ‚Propaganda‘ oder dem massenhaften Ausstellen russischer Pässe bis hin zu irritierenden (und re-interpretierenden) rechtlichen Bezugnahmen wie auf die Safeguard Clausel54. Dass zur Ahndung auch solcher Handlungen Zurechnungsschwellen weit vorgelagert werden, etwa wenn gar nicht mehr auf 54 Zur Reaktion auf solche Bezüge vergleiche beispielsweise C270 oder C190 (France): „But for Russia it is not a question of law, coherence or logic; it is a question of using anything and everything to justify the unjustifiable – the blatant and cynical violation of the Charter of the United Nations, whose foundation is respect for the territorial integrity and non-interference in the internal affairs of its Members.” 117 unmittelbares Handeln Russlands selbst abgestellt wird, sondern weit vorgelagert eine Zurechnung über das Handeln ‚lediglich‘ von Russland ‚motivierter‘ Separatisten erfolgt, ist für das Völkerrecht insgesamt keine unbedeutende Implikation55. Gleiches gilt für eine verstärkte Sensibilisierung gegenüber Propaganda oder gesellschaftliche Destabilisierungsversuche, für die eine völkerrechtliche Beschreibung als Souveränitätsverletzung ebenfalls nicht selbstverständlich ist. Solche Verschiebungen markieren zwar keineswegs einen radikalen ‚Bruch‘, sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Völkerrecht in doppelter Hinsicht fortgeschrieben wird: Erstens werden völkerrechtliche Überzeugungen ‚westlicher‘ Staaten für solche neuen Handlungsformen stark sensibilisiert, die immer wieder auch neue und angepasste rechtliche Argumentations- und Denkweisen erfordern, wie etwa der abgesenkten Zurechnungsschwellen. Zweitens und entscheidender, muss sich aber auch ein ‚westliches‘ Sprachspiel vor dem Hintergrund einer sich verschiebenden Bedeutung historischer Rechte einerseits und der beschriebenen eigenen (Zurechnungs-)Anpassungen andererseits neu bewähren, weil besonders für letztere nicht zwingend eine internationale Akzeptanz bestehen muss. Insofern verschiebt eine veränderte Bedeutung historischer Rechte das Sprachspiel der Souveränität im Ganzen, weil sich nicht nur die Interpretationsweisen Russlands, Chinas oder EUropas und der USA im Einzelnen verändern und erweitern, sondern auch diese Verschiebungen fortlaufend internationale Akzeptanz generieren müssen, um als ‚das Recht‘ anerkannt zu werden. Determiniert ist damit also nicht, ob ein ‚westliches Sprachspiel‘ von Souveränität auf weiter anhaltend breitgeteilte Akzeptanz stößt wie bislang oder ob sich einige andere Staaten nicht gerade durch die herabgesenkten Zurechnungsschwellen durch EUropäische Staaten einer weit restriktiveren russischen oder chinesischen Interpretation eher verbunden fühlen. Auch solche weicheren Ergebnisse der Rekonstruktion sind also im Hier und Jetzt zentrale Implikationen für das Völkerrecht und bieten eine Beschreibung gegenwärtiger Interpretationsweisen und Verschiebungen eines solchen Sprachspiel des Rechts. Auch dann nämlich, wenn hier die Kontinuitäten bekannter Völkerrechtsinterpretationen gegenüber den Verschiebungen historischer Interpretationsweisen weit überwiegen, sollte das doch keinesfalls schlussfolgern lassen, 55 Dass eine Zurechnung Russlands für die weit überwiegenden Staaten im Sicherheitsrat offenkundig ist, ändert nichts an einer Verschiebung durch die ‚Übersetzung‘ in völkerrechtliches Vokabular, für die eine Zurechnung durchaus auf Probleme stößt. 118 Völkerrecht insgesamt bliebe ‚wie es ist‘. Beides, die sich verändernden Interpretationsweisen der unterschiedlichen Staaten und die damit verbundenen Handlungsweisen, stellt einen zentralen und erneuernden Konstituierungsprozess darüber dar, was Souveränität in der Weltpolitik und dem Völkerrecht situativ bedeutet. Dass sich das Sprachspiel der Souveränität damit im Ganzen verändert und erweitert, wird nicht schon dadurch marginalisiert, dass historische Interpretationsweisen nicht auf kollektiv geteilte Akzeptanz stößt und sich ebenso starke Ablehnungen und Kontinuitäten bisheriger Interpretationsweisen zeigen lassen. Historische Rechte sind Teil eines solchen Sprachspiels von Souveränität und damit dem Völkerrecht insgesamt und werden von einer nicht unbedeutenden Staatengruppe als Recht anerkannt. Damit ist zu erwarten, dass über den Fall der Krim hinaus – etwa im Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer, auf den auch die Deklaration Russlands und Chinas „on the Promotion of international Law“ im neunten Punkt selbst anspielt – auch zukünftig ‚historische Interpretationen‘ ebenso wie ein entsprechend unteilbares Souveränitätsverständnis, die Sprachspiele des Völkerrechts wesentlich mit ausmachen werden. Diese Zusammenfassung der ersten Schlüsselkategorie verweist damit zugleich nochmals auf ein Normverständnis, für das ‚Kausalität‘ nicht ausschließlich im wissenschaftstheoretischen Positivismus ‚sinnvoll‘ gebraucht werden muss. Irreführend wäre es hier zwar davon zu sprechen, eine solche ‚historische Auslegung‘ des Völkerrechts ‚bewirke‘ ursächlich ein ‚anderes‘ Handeln der Akteure, gerade weil Normen uns nichts ‚machen lassen‘. Es schafft aber ein vertieftes Verständnis über die gegenwärtigen Herausforderungen und Bewegungen des Völkerrechts sowie deren zentrale Streitlinien und bietet dadurch eine schärfere und feingliedrigere Erwartbarkeit künftigen Handelns in den internationalen Beziehungen. Normen im Sinne Wittgensteins oder Peirce also als Gründe für Handeln zu verstehen verdeutlicht, wie stark ‚historische Rechte‘ das Sprachspiel der Souveränität in den internationalen Beziehungen und dem Völkerrecht „bald hier, bald dort“ (ÜG: §§96-99) verschiebt und erweitert. Für die Frage nach Implikationen meint das also, dass solche ‚neuen‘ Interpretationen bereits für sich genommen zentrale Implikationen sind, wenn mit Wittgenstein die Bedeutung von Normen allein im Gebrauch selbst verordnet wird. 119 Gegenwärtige Spannungslinie des Völkerrechts: Zwischenstaatliches Mittel oder kollektive Garantie Eine zweite Schlüsselkategorie ist schließlich dazu geeignet, den ‚empirischen‘ und ‚theoretischen‘ Teil dieser Arbeit sinnstiftend zu integrieren und auch die zentrale Spannungslinie gegenwärtiger Völkerrechtspraxis aufzuzeigen. Mit der rekonstruktiven Forschungslogik konnten – ohne die Vielfalt der Interpretationsweisen marginalisieren zu müssen – zwei übergeordnete ‚Sprachen‘ oder ‚Ideen‘ von Souveränität und dem Völkerrecht insgesamt verdichtet werden, deren jeweilige ‚Competent Performancers‘ sich mit einem an Wittgenstein angelehnten normtheoretischen Vokabular als zwei Praxisgemeinschaften beschreiben lassen. Beide unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Überzeugungen über den wesentlichen ‚Sinn und Zweck‘ des Völkerrechts, entweder als zwischenstaatliches Mittel – wie vor allem für Russland und China rekonstruiert – oder aber entgegengesetzt als kollektives Gut und damit erst als Garantie für Souveränität (vgl. Abschnitt 8.1.1). Damit begreifen sie zugleich Souveränität in stark voneinander abweichenden Bedeutungen, besonders im Verhältnis zur übrigen Staatengemeinschaft, wenn völkerrechtlich beanspruchte Souveränität zur Abwehr vor Einmischung jeglicher Art verstanden wird oder doch als durch diese erst kollektiv garantiert und konstituiert. Gerade diese Unterscheidung lässt sich als Ergebnis dieser Rekonstruktion also deswegen als zentrale Schlüsselkategorie beschreiben, weil hierin eine zentrale Ordnungsfrage ausgehandelt wird, für die sich unter allen den in dieser Untersuchung eingeschlossenen Staaten jeweils familienähnliche Überzeugungen finden lassen und sich sinnvoll von zwei Praxisgemeinschaften sprechen lässt. Ob Souveränität und Völkerrecht also auf die eine oder andere Weise verstanden wird ist so zentral, dass diese Überzeugungen das übrige Kategoriensystem am ehesten zusammenhalten. Insofern lässt sich hier auch nicht lediglich von einem Auseinanderfallen völkerrechtlicher Überzeugungen sprechen, sondern von einer zentralen Spannungslinie, die aktiv ausgehandelt wird. Völkerrecht entweder als Mittel zur Souveränität oder als kollektive Garantie zu begreifen verweist als Implikation darauf, wie gegenwärtig in der Weltpolitik gehandelt wird: Beide Überzeugungen stellen Gründe für jeweils eigene Handlungsweisen dar und machen wie oben gezeigt den entscheidenden Unterschied in der alltäglichen Praxis des Völkerrechts, in der jeweils dem System der Vereinten Nationen und besonders dem Sicherheitsrat eine andere Rolle zugesprochen wird, internationale 120 Aushandlungen unterschiedliche Gewichtungen für die Geltung als Völkerrecht erfahren und auch einem Völkergewohnheitsrecht skeptischer oder offener gegenübergetreten wird und schließlich, wie für diese Rekonstruktion zentral war, auch ein Begriff von ‚Schutz‘ oder gar ‚Schutzverantwortung‘ völlig verschieden ausgefüllt wird. Beide Überzeugungen sind nun aber auch deswegen so fundamental, weil sie bei allen Staaten, die für diese Rekonstruktion einbezogen wurden, ausgemacht werden konnten. Damit lässt sich von zwei Praxisgemeinschaften im Sinne von Wittgenstein sprechen. Zwar differenzieren sich völkerrechtliche Überzeugungen innerhalb dieser beiden Staatengruppen jeweils stark aus, was etwa der Kontrast einer US-Lesart des Völkerrechts gegenüber einer französischen oder australischen deutlich macht; auch Chinas völkerrechtliche Überzeugungen unterscheiden sich in mehrfacher Hinsicht von russischen. Die Beschreibung als zwei Praxisgemeinschaften scheint aber deswegen passend, weil sich die Variationen der Interpretationsweisen jeweils sukzessiv immer wieder überschneiden, somit verdichten und in einer Weise ähneln, dass ‚Familienähnlichkeiten‘ innerhalb beider attestiert werden können. In diesem Sinne gibt es hier zwar offenkundig keine einzelne und gleichsam die Norm ontologisch fest definierende Auslegung, die alle Staaten einer solchen ‚Praxisgemeinschaft‘ gemeinsam hätten oder die im breiten internationalen Kontext gar ‚gleich‘ wären56. Das hält in einer Gesamtschau aber nicht davon ab jeweils ein „kompliziertes Netz von Ähnlichkeiten“ (PU: §65) in den Interpretationsweisen völkerrechtlicher Begriffe und einem diesem zugrundeliegenden Sinn und Zweck zu erkennen. Diese Ähnlichkeiten sind es, die auf zwei sich gegenüberstehenden Gemeinschaften verweisen. Bei aller Vielfalt ist eine auffallend dichotome Zuordnung von Staaten möglich, deren Interpretationsweisen sich zwar nie ganz entsprechen, aber in den grundlegenden Überzeugungen stark ähneln. Die eine oder andere ‚Sprache des Rechts‘ zu sprechen (vgl. Kratochwil 2014: 67) kann also im Wittgenstein’schen Sinne als Konstituierung einer bestimmten intersubjektiven Praktik verstanden werden. Das ist nun auch deswegen besonders aussagekräftig für die gestellte Frage nach Implikationen, weil sich darin zwei fundamentale 56 Und auch das ist ganz zentral für eine angemessene Beschreibung von Völkerrecht, wie im theoretischen Teil herausgestellt wurde. Vgl. dazu auch nochmals Wiener 2007 und 2014, die mit dem Verweis eine prinzipielle Umstrittenheit von Normen ein ganz wesentliches Argument hat. 121 Überzeugungen ausdrücken, was Souveränität und Völkerrecht insgesamt eigentlich ist und sich insofern hieraus auch jene zwingende Lesart im Sinne der Grounded Theory Praktiker ergibt, die für eine politikwissenschaftliche wie auch völkerrechtliche Beschäftigung mit Normen in den IB nicht vernachlässigt werden sollte: Denn mit der Überzeugung, Völkerrecht entweder als ausschließlich zwischenstaatliches Mittel zu verstehen, das zum Schutz vor Einmischung jeglicher Art fungieren soll oder aber entgegengesetzt Völkerrecht eine staatliche Souveränität erst begründet und garantiert, sind Handlungsgründe verbunden, die gegenwärtige Aushandlungsprozesse an verschiedenen Punkten prägen und damit nicht nur – wie oben angemerkt – etwa UN-Institutionen oder einzelne Konzepte unterschiedliche begreifen, sondern eine ‚internatinal (legal) Order‘ im Ganzen gestalten. Die besondere Bedeutung ergibt sich aus dem übergreifend-gestalterischen Charakter, der grundlegenden Ideen über die Funktionsweisen und Bedeutung des Völkerrechts implizieren. Hierin konzentriert sich der zentrale Streitpunkt, der über den Krim Konflikt hinaus die Sprachspiele (im Plural) des Völkerrechts verschieben und erweitern. Bereits in der vorherigen Schlüsselkategorie sollte die gestaltende Wirkung verdeutlicht worden sein, wenn Begriffe wie die der ‚Schutzverantwortung‘ neu ausgefüllt, im Wiener’schen Sinne also in gewisser Weise „proaktiv“ kontestiert werden (Wiener 2018: 35). Anders als die vorherige Schlüsselkategorie mit der verschiebenden Rolle ‚historischer Reche‘ ist der Verweis auf diese beiden Praxisgemeinschaften grundlegender und übergeordnet: Mit dem Wittgenstein’schen Flussbildes ließe sich hier vom ‚harten Gestein‘ sprechen, weil diese beiden Überzeugungen über den Sinn und Zweck des Völkerrecht das Sprachspiel von Souveränität insgesamt prägen. Diese Differenz bestimmt eine Aushandlung etwa darüber, wie Normkonkurrenzen, wie die zwischen Souveränität und Schutzverantwortung aufgelöst werden oder ganz grundlegend, ob Territorialkonflikte zwischen den beteiligten Akteuren allein oder doch multilateral eingebettet gelöst werden sollen. Eine kaum überzeugende Verkürzung wäre es insofern hier von der Kontestation ‚der Souveränitätsnorm‘ durch Russland als singulären Akt zu sprechen, weil eine solche gerade von verschiedenster Seite und über die Vielfalt völkerrechtlicher Auslegung hinweg, reklamiert wird. Weder also lässt sich rekonstruktiv eine einseitige Re-interpretation Russlands attestieren – die vielmehr für eine nicht marginale Staatengruppe durchaus verfängt – noch wäre das eine angemessene Beschreibung der Dynamiken gegenwärtiger Völkerrechtspraxis. Ohne Zweifel, und das ist keineswegs zu 122 marginalisieren, wurde die Krim von Russland annektiert; das ändert für den Blick auf völkerrechtliche Implikationen aber nichts daran, dass eine Aushandlung wesentlich breiter geführt wird und insofern auch die Art der (Nicht-)Reaktion auf russisches Handeln, für das Völkerrecht und dessen Bedeutung eine zentrale Rolle spielt. Missverständlich wäre indessen aber die Vorstellung sequenzieller Handlungen, nach der Russland eine ansonsten statische und ‚dingartige‘ Norm der Souveränität einseitig schwäche oder stärke. Um es deutlicher auszudrücken: Den ‚Kern‘, auf den wir zeigen könnten, gibt es hier nicht! Weder ontologisch-normtheoretisch noch in einer rekonstruktionslogischen Vorgehensweise kann hier auf irgendeine Art kollektiv ‚geteilte‘ Überzeugung verwiesen werden, die einzig von Russland ‚kontestiert‘ wird. Vielmehr ist mit der Beschreibung zweier Praxisgemeinschaft auf den breiteren Zusammenhang verwiesen, mit der sich hier völkerrechtliche Überzeugungen gegenüberstehen und gerade deswegen nicht als isolierte, sequenzielle Handlungen zu verstehen sind. Beide Praxisgemeinschaften, mit ihren je eigenen familienähnlichen Überzeugungen und starken gegenseitigen Kontrasten, kontestieren sich gleichsam gegenseitig und bilden sich ‚im Streit‘ jeweils auch in einer Weise heraus und -fort, was in dieser Arbeit als die verschiedenen ‚Implikationen‘ beschrieben wurden. Versteht man mit Wittgenstein Regelfolgen nicht als ‚private‘ sondern nur intersubjektiv vorstellbare Praktiken, gelingt es den Blick dafür zu öffnen, dass solche breiteren Verschiebungen und Erweiterungen des Sprachspiels der Souveränität zentrale Implikationen sind, die Völkerrecht kontinuierlich neu aushandeln: Entlang dieses Streits, der sich in verschiedenen Situationen und variierenden Punkten der Aushandlung verdeutlicht, gestaltet sich gegenwärtig die Bedeutung völkerrechtlicher Begriffe.

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Abstract

At times, the everyday praxis of international law is challenged by competing interpretations and its denial. An example being the annexation of Crimea, where the international community as well as Russia or China each justified their actions as formally legitimate. To cope with these situations and analyse its implications for the Law, this work develops an understanding of rules using pragmatist theory and Wittgenstein, that focus the “meaning in use”. Thus, on the basis of an empirically driven and reconstructive research strategy, the author spells out implications for international law as well as an alternative conceptualisation of contestation. Thereby, he overcomes a static understanding of norms that tend to favour stability over continuous change.

Zusammenfassung

Zuweilen sieht sich die Praxis des Völkerrechts von konkurrierenden Interpretationen und Infragestellungen herausgefordert. Beispielhaft hierfür ist die Annexion der Krim, bei der sich sowohl die internationale Gemeinschaft als auch Russland, China und weitere Staaten vom Völkerrecht gestützt sahen. Auf Grundlage der pragmatistischen Sozialtheorie und Wittgenstein wird hier ein empiriegetriebenes Regelverständnis entwickelt, das aufkommende Implikationen für das Recht rekonstruiert und aufzeigt, wie Kontestation auch normtheoretisch alternativ zu bestehenden Ansätzen verstanden werden kann. Damit wird ein statisches Normverständnis überwunden, das gestaltende Momente solcher Situationen und das Handeln der Akteure aus dem Blick verliert.