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1. Einleitung in:

Florian Hubert

Recht als Sprachspiel, page 1 - 4

Das Völkerrecht und die Implikationen von Normkontestation durch die Annexion der Krim

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4486-5, ISBN online: 978-3-8288-7519-7, https://doi.org/10.5771/9783828875197-1

Tectum, Baden-Baden
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1 1. Einleitung1 Die Internationalen Beziehungen sehen sich in jüngerer Zeit neuen Tendenzen gegenübergestellt, die unter den Begriffen Norm Decay, Regression oder Backlash diskutiert werden (Deitelhoff/Zimmermann 2019; Wiener 2014; McKeown 2009). Im Zentrum der darüber geführten Debatte steht die Irritation, dass internationale Akteure zunehmend als internalisiert geglaubte Normen wieder in Frage stellen, kritisieren oder kontestieren und das daraus resultierende Forschungsinteresse, welche Implikationen ein solches Handeln für internationale Normen und das Völkerrecht nach sich zieht. Unklar erscheint hier, wie Normen grundsätzlich verstanden werden müssen, wenn sie in solchen Situationen offenbar keine strikt kausalen Ursachen für nachfolgendes Handeln darstellen, aber auch, wie diese durch kontestierende (Re-)Interpretation in der Staatenpraxis möglicherweise selbst fortgeschrieben werden. Die Annexion der ukrainischen Krimhalbinsel durch die Russische Föderation lässt sich als einen solchen Fall der Normkontestation verstehen, indem eine ganze Reihe zwar immer wieder umstrittener, aber dennoch über die UN-Charta als institutionalisiert geltender Normen wie die der Souveränität oder territorialen Integrität von einem zentralen Akteur fundamental herausfordert werden. Dabei geht es nicht nur darum, dass eine solche Intervention aus der Sicht der überwiegenden Staaten der internationalen Gemeinschaft (UNGV Resolution 68/262) ‚offensichtlich‘ gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Vielmehr reklamiert auch Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates diese Prinzipien für sich und stellt Interpretationen des Völkerrechts 1 Ich danke Gunther Hellmann für die Betreuung dieser Arbeit, wertvollen Hinweisen zum tieferen Verständnis der Sprachphilosophie Ludwig Wittgensteins sowie dem dankenswerten Verfassen dieses Vorwortes. Nicole Deitelhoff danke ich für die Zweit-Begutachtung sowie eine ausgesprochen bereichernde normtheoretische Diskussion in ihrem Kolloquium. 2 bereit, dessen Implikationen ebenso relevant wie unklar erscheinen. Verändert sich dadurch das Völkerrecht oder dessen Status in einer stabil geglaubten internationalen Ordnung? Die Normenforschung übersetzt diese Irritation bislang weitestgehend in die – hier als missverständlich kritisierte – Frage, wann in Folge dessen mit einer Schwächung oder Stärkung von Normen gerechnet werden kann (Deitelhoff/Zimmermann 2013a; 2019; Arcudi 2016; Hurd 2013) und wie das Verhältnis von Akteur und Struktur vor diesem Hintergrund theoretisch neu gedacht werden muss (Adler/Pouliot 2011; Bueger/Gadinger 2014; Lesch 2016). Grund einer Irritation sind hier implizierte Vorstellungen bisheriger Wirkungsbeschreibungen in konstruktivistischer Forschung, die auf der Gegenseite auch die epistemische Kritik erneuern, ob Normen als soziale Konstrukte überhaupt in kausalanalytischen Zusammenhängen beschrieben werden können (Kratochwil/Ruggie 1986: 767; Kratochwil 2018: 173). Zwar scheint es auch für den Fall der Annexion der Krim und ihrer völkerrechtlichen Aushandlung zunächst plausibel, die Irritation in das Begriffspaar von Schwächung oder Stärkung zentraler Normen oder gar des Völkerrechts insgesamt zu übersetzen. Das ist zumindest der Fall, folgt man dem gängigen Verständnis von Normen, die als external causes soziales Verhalten anleiten und einen überzeugten Akteur dazu bewegen, sich im Sinne dieser zu verhalten2. Subsumiert man unter einer solchen vermeintlich klaren Definition den vorliegenden Fall, scheint nämlich fraglich, ob fundamentale Normen an Akzeptanz und Relevanz verlieren, wenn sie auf das Handeln zentraler Akteure offenbar keinen kausalen Einfluss (mehr) haben? Die Irritation wird aber auch deswegen überhaupt erst in diese Frage übersetzt, weil damit zugleich von einem Normkern oder fest etablierten (Rechts-) Praktiken ausgegangen wird, die in Folge eines vorangegangenen Aushandlungsprozesses bereits weitestgehend festlegen, was die Norm eigentlich ist. Damit werden theoretisch zwar auch bleibende Auslegungsspielräume eingeräumt, gerade diese aber als auf eine noch normerhaltende Reduktion limitiert betrachtet. Wird darüber hinaus der Kern selbst in Frage gestellt, wird eine Schwächung nahegelegt (bspw. Deitelhoff/Zimmermann 2013a; Arcudi 2016). Das insinuiert eine zeitliche Abfolge, in der eine Regel oder Norm kausal ursächlich für ein nachfolgendes Handeln betrachtet wird und diese Kausalität in einer Situation der Kontestation gestört zu 2 So lautet die gängigste Definition von Normen in den IB nach Finnemore und Sikkink (1998: 891): „Standard of appropriate behaviour for actors with a given identity“. 3 sein scheint. Dass ein solches Normverständnis zwar plausibel erscheint, in sich aber starke Missverständnisse in der Beschreibung von Sprach- und Rechtspraxis birgt, ist Ausgangspunkt dieser Arbeit. Diese Arbeit teilt die grundlegende Frage nach Implikationen normkontestierenden Handelns für das Völkerrecht, kritisiert aber sowohl ein solches kausalanalytisches Verständnis als auch die Übersetzung der Frage in die konkrete Dichotomie nach Stärkung oder Schwächung. Beides, so das einsteigende Argument, stellt sich in dieser Form nur aus einer metaphysischen Theoretisierung heraus, die im doppelten Sinne missverständlich ist. Erstens haben Normen3 als soziale Konstrukte keinen ontologischen Status, weswegen die bloße Unterscheidung von noch auslegbaren und damit neu konstruierbaren Elementen einerseits und einem diesem Prozess in gewisser Weise entzogenen Normkern andererseits, unplausibel wird. Zwar haben internationale Verträge oder andere (schriftliche) Formen von Normsätzen insofern ontologischen Status, als dass sie im wahrsten Sinne des Wortes etwas greifbar ausformuliert auf Papier gebracht haben. Wie sie dann in der Praxis Gestalt annehmen ist damit aber schon wegen einer grundsätzlichen Offenheit keinesfalls festgelegt und determiniert nicht, was ist, sondern konstituiert eine Bedeutung erst im Gebrauch immer wieder neu. Hieran schließt die Arbeit mit der Entwicklung eines alternativen Normverständnis im Anschluss als Ludwig Wittgenstein an und argumentiert, dass durch die Auflösung der künstlichen Trennung von ‚der Norm‘ einerseits und ihrer ‚Anwendung‘ andererseits, die Frage nach Implikationen normkontestierenden Handelns rekonstruktiv erforscht werden kann. Zweitens ist dann aber auch die Schlussfolgerung, nach Schwächung oder Stärkung zu fragen unpassend, weil völlig unklar ist, was als Referenzpunkt für eine solche Unterscheidung dienen soll, noch, warum ausgerechnet diese Frage dazu geeignet ist, eine Irritation nach möglichen Implikationen zu befriedigen. ‚Stärkung und Schwächung‘ scheint vielmehr eine missverständliche Dichotomie weiterzuführen, die sich in der Praxis des Völkerrechts so nicht stellt: Wenn Recht immer zwingend interpretiert und re-interpretiert und nicht einfach ‚out there‘ gefunden wird, befindet sich Völkerrecht (und internationale Normen) in einem fortwährenden Konstituierungsprozess darüber, was 3 Und infolgedessen scheint bereits das Vokabular, von „der Norm“ zu sprechen, missverständlich. 4 gerade ist4. Was ist, stellt dann aber immer nur einen Ausschnitt verschiedener und ständiger Interaktionsprozesse dar. Es besteht deswegen weder ein Endpunkt in Form eines Normkerns, der geschwächt werden könnte, noch lohnt es sich von der Schwächung ‚einer Norm‘ zu reden: Normen sind keine sozialen Fakten, sondern werden in jedem Handlungsvollzug konstituiert. Im Wittgenstein‘schen Sinne ist dann, wie hier vertreten, vielmehr die Ursprungsfrage relevant, was in Folge von Kontestation genau mit dem Völkerrecht geschieht, d.h. wie es nun gebraucht wird: „Denk nicht, sondern schau“ (PU: §66). Versteht man in diesem Sinne Kontestation als inhärenten Teil dessen, was wir ‚das Recht‘ oder ‚die Norm‘ nennen, lassen sich Implikationen rekonstruieren, ohne solche auf vermeintliche Stärkungen oder Schwächungen ontologisch-statisch gefasster Normen zu reduzieren. Wie stattdessen zentrale Konzepte wie die der Souveränität, oder in gewisser Weise verwandt die territoriale Integrität aber auch der Schutzverantwortung im Völkerrecht gegenwärtig (neu) ausgefüllt werden, rückt in dieser Arbeit in den Fokus. Wenn wir also aus guten Gründen irritiert sind, welche Implikationen sich aus Kontestationsprozessen ergeben, dann scheint es sinnvoll, Völkerrecht und dessen Normen selbst als Sprachspiele im Sinne Wittgensteins zu verstehen, wie es in etwas anderer Form beispielsweise von Friedrich Kratochwil vorgeschlagen wird (2014: 53ff.) und damit der Frage nachzugehen: Welche Verschiebungen und Erweiterungen des Sprachspiels einer Souveränitätsnorm lassen sich im Zuge der Annexion der Krim rekonstruieren? Zeigen sich unterschiedliche Überzeugungen, Ideen und Handlungen, wenn sich auf Souveränität als zentraler Begriff des modernen Völkerrechts bezogen wird? Diese Arbeit skizziert Grundzüge eines pragmatistischen Zugriffs auf Fragen der Implikationen von Normkontestation im Anschluss an Wittgenstein und der pragmatistischen Sozialtheorie und rekonstruiert empirisch, wie durch gegenwärtige Entwicklungen das Völkerrecht nicht nur herausgefordert, sondern durch Reklamation und Re-Interpretation auch fortgeschrieben wird. 4 „Glaub nicht immer, daß du deine Worte von Tatsachen abließt; diese nach Regeln in Worte abbildest! Denn die Anwendung der Regel im besondern Fall müßtest du ja doch ohne Führung machen.“ (Wittgenstein, PU: §292).

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Abstract

At times, the everyday praxis of international law is challenged by competing interpretations and its denial. An example being the annexation of Crimea, where the international community as well as Russia or China each justified their actions as formally legitimate. To cope with these situations and analyse its implications for the Law, this work develops an understanding of rules using pragmatist theory and Wittgenstein, that focus the “meaning in use”. Thus, on the basis of an empirically driven and reconstructive research strategy, the author spells out implications for international law as well as an alternative conceptualisation of contestation. Thereby, he overcomes a static understanding of norms that tend to favour stability over continuous change.

Zusammenfassung

Zuweilen sieht sich die Praxis des Völkerrechts von konkurrierenden Interpretationen und Infragestellungen herausgefordert. Beispielhaft hierfür ist die Annexion der Krim, bei der sich sowohl die internationale Gemeinschaft als auch Russland, China und weitere Staaten vom Völkerrecht gestützt sahen. Auf Grundlage der pragmatistischen Sozialtheorie und Wittgenstein wird hier ein empiriegetriebenes Regelverständnis entwickelt, das aufkommende Implikationen für das Recht rekonstruiert und aufzeigt, wie Kontestation auch normtheoretisch alternativ zu bestehenden Ansätzen verstanden werden kann. Damit wird ein statisches Normverständnis überwunden, das gestaltende Momente solcher Situationen und das Handeln der Akteure aus dem Blick verliert.