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Einleitung in:

Christian Liese

Grenzen der Wissenszurechnung, page 1 - 8

Konzern und Outsourcing

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4481-0, ISBN online: 978-3-8288-7514-2, https://doi.org/10.5771/9783828875142-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 129

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung Die Kenntnis bestimmter Tatsachen oder deren Kennenmüssen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch an zahlreichen Stellen entscheidungserheblich. Die dem Gesetz zugrunde gelegte Konzeption, in der die Kenntnis oder das Kennenmüssen eine Rolle spielt, ist dabei stets diejenige, dass der Wissensträger selbst Anspruchsinhaber oder Anspruchsgegner ist.1 Heutzutage sind arbeitsteilige Strukturen und die Aufteilung relevanter Informationen auf verschiedene Wissensträger allgegenwärtig. Dabei geht es um Konstellationen, in denen das rechtlich erhebliche Wissen nicht bei dem konkret mit einem Sachverhalt befassten Rechtssubjekt vorliegt, sondern bei einer anderen Person.2 Den Ansatz einer Zurechnung fremden Wissens regelt das BGB (einzig) über die Vorschrift des § 166 BGB. In Bezug auf die einzelne juristische Person hat die Rechtsprechung die Frage der Wissensaufspaltung zunächst mithilfe der Organtheorie zu beantworten versucht. Die Organtheorie, wonach Wissen des Organmitglieds als Wissen der juristischen Person zu verstehen ist, beruhte auf der überkommenen Auffassung der realen Verbandskörperschaft Otto von Gierkes.3 Von der Organtheorie hat sich die Rechtsprechung gelöst und normativ wertende Kriterien entwickelt.4 Diese sollen die Anwendung der auf die Einzelperson zugeschnitten Normen des BGB auch auf solche Organisationen ermöglichen, deren Wissensstand auf eine Vielzahl von Wissensträgern verteilt ist. Die Abgrenzung von Risikosphären, die Gleichstellung natürlicher und juristischer Personen sowie Gedanken zum Schutz des Rechtsverkehrs sind 1 Raiser, FS Bezzenberger, S. 561. 2 MüKo BGB/Schubert, § 166 Rn. 43; zur Zurechnung allgemein Bork, ZGR 1994, 237 (237 f.). 3 Vgl. zur Theorie von Gierkes unten, III.1.a. 4 Vgl. zur Aufgabe der Organtheorie unten, III.1.b. 1 Zeugen dieser Bemühungen, die als nicht abgeschlossen gelten können.5 Bislang hat die Rechtsprechung die Wissensabfrage- und -weiterleitungspflicht so verstanden, dass nur Informationen, deren Relevanz für andere Personen innerhalb dieser Organisation bei den konkret Wissenden erkennbar ist, weitergegeben werden müssen.6 Ebenso muss nach erkennbar anderswo innerhalb der Organisation vorhandenen und für den eigenen Bereich wesentlichen Informationen gefragt werden.7 Im Hinblick auf eine rechtsformübergreifende Erstreckung dieser Pflichten – auf das Konzernverhältnis und die Beteiligten einer Outsourcing-Vereinbarung – haben Judikatur und Lehre bislang keine abschließenden und verbindlichen Grundsätze entwickelt. Mit der Wissenszurechnung im Konzern hat sich die Rechtsprechung nur vereinzelt befassen müssen8, zum Teil war diese Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten.9 Zum Bereich des Outsourcings ist nur ein Obiter dictum des BGH ergangen.10 Verschiedene neuere Rechtsentwicklungen zeugen zudem davon, dass die Wissensverantwortlichkeit eines (herrschenden) konzernangehörigen Unternehmens für ein anderes Konzernunternehmen auch einer ordnenden Betrachtung bedarf. Die äußere Grenze zur Wissensorganisation, die die Rechtsprechung bislang an der rechtlichen Selbstständigkeit der juristischen Person festmacht11, offenbart insoweit den Bedarf für eine materielle Rechtfertigung12 bei rechtsformübergreifender Wissenszurechnung. Die Rechtsprechung hat sich bislang einer einheitlichen Betrachtung im Hinblick auf die Wissensor- 5 Zu diesen Kriterien vgl. insbesondere Teil 1, III. 6 BGH NJW 1996, 1339 (1341); OLG Düsseldorf NJW 2004, 783 (784); Spindler, NJW 1997, 3193 (3197). 7 BGH NJW 1996, 1339 (1341); OLG Düsseldorf NJW 2004, 783 (784). 8 Vgl. Teil 2, II. 9 Rosenmüller, Zurechnung im Konzern nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen, insbesondere bei rechtsgeschäftlicher Betätigung eines Konzernglieds, 2001; Schulenburg, Bankenhaftung bei geschlossenen Immobilienfonds: Zugleich eine Untersuchung der Wissenszurechnung im Konzern, 2001; Schüler, Die Wissenszurechnung im Konzern, 2000. 10 BGH NJW 2001, 359. 11 BGH NJW 2001, 359 (360). 12 So Bork, ZGR 1994, 237 (239). Einleitung 2 ganisation im Konzern versperrt13, weil das Konzernrecht die rechtliche Selbstständigkeit der konzernangehörigen Gesellschaften schützt.14 Dagegen legt das durch die 9. GWB-Novelle15 implementierte Konzept der wirtschaftlichen Einheit nunmehr eine Einheitsbetrachtung des Konzerns nahe. § 81 Abs. 3a GWB erlaubt, gegenüber sämtlichen Rechtsträgern, mithin in aller Regel auch gegenüber der Obergesellschaft, Geldbußen festsetzen, sofern diese unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluss auf diejenige juristische Person ausgeübt haben, auf deren Ebene der Kartellverstoß begangen wurde.16 Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz17 deutet ebenfalls in Richtung einer einheitlichen Betrachtung konzernangehöriger Unternehmen, da §§ 289c Abs. 2, 3 Nr. 4, 315c Abs. 2 HGB bestimmen, dass sich der Inhalt einer nichtfinanziellen Erklärung auf Risiken zu erstrecken hat, die mit den eigenen Geschäftsbeziehungen der Kapitalgesellschaft zu anderen Unternehmen – auch außerhalb der eigenen Konzernstruktur – verknüpft sind. Umfasst sind damit etwa Geschäftsbeziehungen mit Lieferanten.18 Das LG München I hat im Zuge des VW-Abgangsskandals entschieden, dass sich ein VW-Vertragshändler wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauen aus den Gründen des Rechtsscheins als 100%ige Konzerntochter behandeln lassen müsse, weshalb auch Wissen eines Händlers der VW AG zugerechnet werde.19 Hinter all diesen Entwicklungen steht die Erwägung, ob nicht auch konzer- 13 BGH NJW-RR 1990, 285 (286); NJW 2004, 783 (784); OLG Hamm, BKR 2002, 958 (960). 14 Vgl. z. B. §§ 15, 18 Abs. 1, 2 AktG. Schon der Wortlaut des § 15 AktG schützt die Selbstständigkeit der konzernverbundenen Rechtsträger, sodass der Konzern allenfalls neben den einzelnen Konzerngesellschaften Rechtssubjekt sein könnte, vgl. dazu Bork, ZGR 1994, 237 (255). Nach Emmerich/Habersack Konzernrecht/Habersack, § 18 Rn. 6 wird bei der Betrachtung des Konzerns der Akzent traditionell auf die rechtliche Selbstständigkeit der einzelnen Konzernunternehmen gelegt. § 18 AktG setze das abhängige Unternehmen in Bezug, welches in § 17 Abs. 1 AktG als rechtlich selbständiges Unternehmen beschrieben werde. 15 BGBl. I 2017 S. 1416. 16 Timmerbeil/Blome, BB 2017, 1544 (1545, 1546); dazu auch Beck, AG 2017, 726 (729). 17 BGBl. 2017, S. 802. 18 BT-Drucks. 18/9982, S. 50. 19 LG München I 14.04.2016, 23 O 23033/15 Rn. 25 (juris). Einleitung 3 nierte Gesellschaften als (konzernrechtliche) Einheit betrachtet werden dürfen, sodass die Wissensorganisation ggf. innerhalb dieser Organisation (Konzern) ebenfalls gelten könnte. Daneben tritt das Outsourcing als besonderes Problem der Wissensaufspaltung. Bei Outsourcing handelt es sich um die Übertragung von bisher im Unternehmen selbst erbrachten Leistungen an externe Dienstleister oder Auftragnehmer. Die Auslagerung von Unternehmensaufgaben ist teilweise den Schranken aufsichtsrechtlicher Bestimmungen unterworfen, so z. B. durch das KWG, das ZAG oder das VAG. In letzter Zeit wird auffällig, dass durch aufsichtsrechtliche Vorschriften solche regulatorischen Maßnahmen, die eine Auslagerung von Unternehmensbereichen betreffen, deutlich verschärft wurden.20 Die 5. Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (Ma- Risk 09/2017) bestimmt, dass Kontrollbereiche und Kernbankbereiche nur in einem solchen Maß ausgelagert werden dürfen, dass eine wirksame Überwachung der Dienstleistungen gewährleistet bleibt.21 Zudem soll es ein zentrales Auslagerungsmanagement geben, das mindestens jährlich einen Bericht über die wesentlichen Auslagerungen zu erstellen und der Geschäftsleitung zur Verfügung zu stellen hat.22 Im VAG wurden im Jahr 2016 die Anforderungen an regulatorische Maßnahmen bei einer Auslagerung deutlich verschärft und § 64a Abs. 4 VAG [a. F.], der die Funktionsausgliederungen bei Versicherungsunternehmen regelte, durch den strengeren § 32 VAG ersetzt.23 Das aufsichtsrechtliche Regelungsregime eint, dass im Rahmen besonders sensibler Bereiche für regulierte Unternehmen eine Organisationsverantwortung für ausgelagerte Aktivitäten und Prozesse vorgeschrieben wird, was den Rückschluss nahelegt, dass die Wahrung aufsichtsrechtlicher Regelungen überhaupt erst möglich ist, wenn eine be- 20 Für § 25a Abs. 2 KWG a. F. vgl. die Ablösung des Rundschreibens 11/2001 der BaFin durch das Rundschreiben 5/2007; auch Boos/Fischer/Schulte-Mattler KWG/ Wolfgarten, § 25b Rn. 9; für § 32 VAG Thalhofer/Beck, CR 2016, 1 (2); für § 36 KAGB im Verhältnis zu § 16 InvG a. F. Weitnauer/Boxberger/Anders KAGB/ Volhard/Jang, § 36 Rn. 2; Auer-Reinsdorff Handbuch IT/Strittmatter, § 19 Rn. 237. 21 Siehe AT 9 Ziff. 5 MaRisk. 22 Siehe AT 9 Ziff. 13 MaRisk. 23 Vgl. dazu Teil 3, I.4.c.bb.2. Einleitung 4 sondere Form der Organisation – und damit – Kommunikation ermöglicht wird. Die Erstreckung der Pflicht zur Wissensorganisation auf einen selbstständigen Dienstleistungserbringer scheint damit zumindest nicht ausgeschlossen. Aber auch nicht-aufsichtsrechtlich regulierte Bereiche, wie z. B. die immobilienrechtliche Praxis, zeigen verschiedene Fallkonstellationen der Verteilung von Wissen in Form des Outsourcings. Zu nennen ist hier in erster Linie das häufig praktizierte Investmentmodell, bei dem eine Objektgesellschaft formaljuristisch Eigentümerin eines Grundstücks ist, während die immobilienwirtschaftliche und technische Betreuung vollständig auf Asset-, Property- oder Facility-Manager ausgelagert ist.24 Ein Käufer, der einen Kaufvertrag etwa mit der Asset-Gesellschaft schließt, hat ein natürliches Interesse daran, dass ihm alle notwendigen Informationen, auch solche, die nur bei den anderen Gesellschaften vorliegen, offenbart werden. Regelungen, welche die Wissenszurechnung im Konzern und bei Outsourcing an Drittunternehmen einer einheitlichen Bewertung unterwerfen, sollen zentraler Gegenstand dieser Arbeit werden. Der Gang der Untersuchung folgt dabei dem Weg vom Allgemeinen zum Speziellen. Teil 1 befasst sich mit den Grundlagen zur Wissenszurechnung im Allgemeinen und bei der einzelnen juristischen Person. Zurechnung eines Kenntnisstands bedeutet, dass rechtserhebliches Wissen vorgelegen haben muss, weshalb das Tatbestandsmerkmal der Kenntnis nach § 166 Abs. 1 BGB (Abschnitt I) ebenso eine nähere Betrachtung verdient wie die allgemeinen Regeln, denen die Wissenszurechnung folgt (Abschnitt II). Bei juristischen Personen, deren Besonderheit darin besteht, dass sie einem ständigen Wechsel ihrer Funktions- und Wissensträger unterliegen, existieren verschiedene Ansätze zur Zurechnung von Wissen (Abschnitt III 1. – 3.). All jene haben eine unterschiedliche Resonanz in der Rechtsprechung hervorgerufen. Unter Berücksichtigung dieser führt eine ausführliche Analyse zur Ausarbeitung der geltenden Prinzipien der Wissenszurechnung (Abschnitt III 4.), die den weiteren Rahmen der Untersuchung für die Kapitel Konzern (Teil 2) und Outsourcing (Teil 3) bilden. 24 Marschke, ZfIR 2012, 445 (448). Einleitung 5 Die Untersuchung im Hinblick auf die Wissenszurechnung im Konzern erfolgt in Teil 2. Weder können allgemeine Haftungsinstitute wie die c. i. c. eine Wissenszurechnung im Konzernsachverhalt ersetzen (Abschnitt I 2.), noch sind die bislang entwickelten Pflichten einer Wissensorganisation auf die Konzernstruktur schematisch übertragbar (Abschnitt I 3. – 4). Organisationspflichten sind zum Schutz des Rechtsverkehrs entwickelt worden, das Konzernrecht dagegen schützt die beteiligten Akteure innerhalb der Konzernstruktur. Bestandteil der Erörterung sind die Ergebnisse der Rechtsprechung zur konzernweiten Wissenszurechnung (Abschnitt II). Ansätze in der Literatur, die eine Wissenszurechnung zwischen konzernangehörigen Unternehmen begründen wollen, verfolgen verschiedene Ideen. Diese sind insbesondere nach den Kriterien der Leitungsmacht (Abschnitt III 1.), des Verkehrsschutzes (Abschnitt III 2.) und der Beherrschbarkeit von Informationsflüssen (Abschnitt III 3.) zu unterteilen. Der eigene, fortentwickelte Ansatz zur Wissenszurechnung im Konzern (Abschnitt IV) wird abschließend die gewonnenen Erkenntnisse aus Rechtsprechung und Literatur zu einem abschließenden Modell der Wissenszurechnung bündeln. Teil 3 der Untersuchung befasst sich mit dem Phänomen des Outsourcings, das in der Unternehmenspraxis in höchst unterschiedlichen Erscheinungsformen auftritt (Abschnitt I). In einigen Organisationsformen muss zudem als Vorfrage geklärt werden, ob sich der Vorstand oder Geschäftsführer angesichts eines Outsourcings unverzichtbarer Organfunktionen begibt (Abschnitt I 3.). Im Hinblick auf die Ableitung einer Wissenszurechnung können zudem die unterschiedlichen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten eines Outsourcings Bedeutung erlangen, weil sie einen Rückschluss auf die Beherrschung der geschaffenen Risikosphäre zulassen (Abschnitt I 4). Als materielle Rechtfertigung einer Wissenszurechnung in den Auslagerungsfällen führt die Literatur unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung (Abschnitt III) insbesondere das Kriterium der Beherrschbarkeit (Abschnitt III. 2) oder den Verkehrsschutz an (Abschnitt III. 3). Die gewonnen Erkenntnisse führen unter Berücksichtigung aufsichtsrechtlicher Besonderheiten zur Einleitung 6 Entwicklung des eigenen Zurechnungsmodells (Abschnitt IV), welches den zentralen Untersuchungsgegenstand in Teil 3 der Arbeit bildet. Abschließend werden die Ergebnisse der Untersuchung zusammengestellt (Teil 4). Einleitung 7

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References

Abstract

The concept of the German Civil Code (BGB) understands the entitled person as carrier of the relevant information. Thus, according to Sec. 119 ff. BGB, a rescission is possible when the entitled person has gained knowledge of the reason for rescission, and a termination is made when the authorized person has become aware of the ground for termination, Sec. 626 para. 2 s. 2 BGB. But which rules should apply if the entitled person and the information diverge–for example in a multi-level group structure or cases of outsourcing? Jurisdiction and literature have not formed a unanimous opinion so far. The study analyses the current level and abstracts conditions under which the imputation of knowledge in these practical constellations is possible.

Zusammenfassung

Die Konzeption des BGB erfasst den Anspruchsinhaber regelmäßig als Träger maßgeblicher Informationen. So kann nach §§ 119 ff. BGB angefochten werden, nachdem der Anfechtungsberechtigte Kenntnis vom Anfechtungsgrund hat, nach § 626 Abs. 2 S. 2 BGB erfolgt eine Kündigung, wenn der Kündigungsberechtigte Kenntnis der maßgebenden Tatsachen erlangt hat. Was aber gilt, wenn Anspruchsinhaber und Kenntnis auseinanderfallen – etwa in mehrstufigen Konzernverhältnissen oder bei einem Outsourcing? Rechtsprechung und Literatur haben hierbei bislang keine einheitliche Meinung vertreten. Das Werk ordnet den bisherigen Erkenntnisstand und abstrahiert Voraussetzungen, unter denen die Wissenszurechnung in diesen praxisnahen Konstellationen in Betracht kommt.