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§ 1 Einleitung in:

Marcel Stefan Endrich

Die Anerkennung eines Konzerninteresses im europäischen Gesellschaftsrecht, page 1 - 6

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4475-9, ISBN online: 978-3-8288-7506-7, https://doi.org/10.5771/9783828875067-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 130

Tectum, Baden-Baden
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1 § 1 Einleitung I. Problemstellung Wird von der Aktionärsrechte-Richtlinie im Jahr 2007 abgesehen, konnte der Eindruck gewonnen werden, der nationale, wie auch der supranationale Gesetzgeber mache einen Bogen um das Thema Konzernrecht. Jedoch kündigte die Europäische Kommission im gesellschaftsrechtlichen Aktionsplan von 2012 an, eine Initiative zur besseren Anerkennung des Begriffs Gruppeninteresse vorzulegen.1 Dieser Ankündigung lag der Bericht einer von der Kommission eingesetzten Expertengruppe, der sog. Reflection Group, aus dem Jahr 2011 zugrunde.2 Mit der „Anerkennung des Gruppeninteresses“ sollte sich nach Auffassung der Kommission einer speziellen Problemstellung angenommen werden: Dem Schaffen von Rechtssicherheit für Geschäftsleiter von abhängigen Gesellschaften hinsichtlich der Frage, ob sie ihr Handeln lediglich am Interesse der eigenen Gesellschaft ausrichten müssen oder ob sie auch andere Interessen, wie ein Konzerninteresse, berücksichtigen dürfen.3 Für dieses „berücksichtigen dürfen“ wurden einige Vorteile angeführt, allen voran würde Rechtssicherheit für das Handeln eines Konzerns in grenzüberschreitenden Sachverhalten gewährleistet.4 ______ 1 Aktionsplan der Europäischen Kommission, Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance - ein moderner Rechtsrahmen für engagiertere Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen, COM (2012) 740 final, S. 17. 2 Report of the Reflection Group on the Future of EU Company Law, 2011, S. 59 ff., Mitglieder des Kollektivs waren Antunes, Baums, Clarke, Conac, Enriques, Hanak, Hansen, de Kluiver, Knapp, Lenoir, Linnainmaa, Soltysinski, Wymeersch. 3 Report of the Reflection Group on the Future of EU Company Law, 2011, S. 60. 4 Report of the Reflection Group on the Future of EU Company Law, 2011, S. 61. 2 In einem europaweitem Rechtsvergleich hatte die Reflection Group verschiedene nationale Mechanismen, welche ein Handeln im Gruppen- bzw. Konzerninteresse5 unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, identifiziert und gegenübergestellt. Dabei hat die Gruppe angedeutet, dass sie für eine europaweit realisierbare Umsetzung den sog. Rozenblum-Ansatz nach französischem Vorbild präferieren würde.6 Dabei betonte sie auch, dass bei einem solchen Vorgehen systematische Unterschiede zum deutschen Konzernrecht, insbesondere zum Recht der Vertragskonzerne, problematisch sein könnten.7 Besondere Brisanz erhält die Thematik durch die Tatsache, dass sich der historische Gesetzgeber des AktG von 1965 bewusst von der Anerkennung des Konzerninteresses abgewandt hatte.8 Durch die Abschaffung der Regelung des § 101 AktG 1937 sollte die Meinung gesetzlich festgeschrieben werden, nach der Konzerninteressen grundsätzlich nicht geeignet sein sollten, um eine Schädigung von Konzerngesellschaften mit außenstehenden Aktionären zu rechtfertigen.9 Im Vergleich zu den europäischen Nachbarn ist dadurch für das deutsche Gesellschaftsrecht ein alternativer Weg vorgezeichnet worden. Eine Ausrichtung auf die Interessen des Konzerns soll für die abhängige Gesellschaft im Grundsatz nur zulässig sein, sofern ein Unternehmensvertrag in Form eines Beherrschungsvertrags abgeschlossen wurde.10 Die EU-Initiative wurde entgegen der Ankündigung im Aktionsplan von 2012 bisher nicht vorgelegt. Gleichwohl wurde von der Kommission eine weitere Expertengruppe beauftragt, einen Bericht speziell hinsichtlich der Anerkennung des Konzerninteresses vorzubereiten. Dieser Bericht der Informal Company Law Expert Group (ICLEG) wurde im ______ 5 Die Begriffe werden in Praxis wie Rechtswissenschaft synonym verwendet. Daher soll den Begriffen hier die gleiche Bedeutung zukommen. Vorrangig wird hier der Begriff Konzern bzw. Konzerninteresse verwendet, da sich dieser Begriff in der deutschen Rechtssprache zu Verbundenen Unternehmen im Sinne von § 15 ff. AktG etabliert hat. 6 Report of the Reflection Group on the Future of EU Company Law, 2011, S. 64 f.; wobei sich offenbar nicht alle Mitglieder der Expertengruppe einig waren; näher zum Rozenblum-Ansatz siehe S. 107 ff. 7 Report of the Reflection Group on the Future of EU Company Law, 2011, S. 64. 8 Näher dazu auch unten S. 88 f. 9 BegRegE bei Kropff, Textausgabe AktG (1965), S. 407. 10 BegRegE bei Kropff, Textausgabe AktG (1965), S. 374 und 407; Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, Rn. 356; Hoffmann-Becking in FS Hommelhoff (2012), 433, 438. 3 Oktober 2016 vorgelegt.11 Hierin wurde die „Anerkennung des Konzerninteresses“ auch einem Definitionsvorschlag zugeführt. Die IC- LEG versteht darunter, dass in bestimmten Konstellationen Organe einer Tochtergesellschaft Nachteile (dieser Tochtergesellschaft) zugunsten der Erfüllung eines Konzerninteresses zulassen dürfen, ohne dass dieser Schaden, den die Tochtergesellschaft dadurch erleidet, sofort oder innerhalb einer kurzen Zeitperiode vollständig ausgeglichen werden muss.12 Zur Umsetzung stellte die ICLEG drei Optionen vor.13 Dabei setzte sich die Gruppe auch mit Vorschlägen auseinander, welche der Arbeitskreis des Forum Europeum on Company Groups (FECG) im Jahr 2015 vorgelegt hatte.14 Das Forum Europeum unterscheidet, im Gegensatz zur ICLEG, zwischen zwei verschiedenen Typen von Tochtergesellschaften. Für „reguläre Tochtergesellschaften“ soll eine Berücksichtigung des Konzerninteresses unter Anwendung des Rozenblum-Ansatzes möglich sein.15 Demgegenüber soll das Schutzsystem weiter eingeschränkt werden für solche Tochtergesellschaften, die sich als sog. „Servicegesellschaften“ qualifizieren lassen. Zulässig soll ein Handeln im (fremden) Konzerninteresse dann bereits sein, sofern die Existenz der Gesellschaft nicht gefährdet und die Solvenz für einen bestimmten Zeitraum gesichert ist.16 Eine ähnliche Struktur hätte die Anerkennung des Konzerninteresses auch nach dem im Jahr 2017 vorgestellten European Model Company Act (EMCA).17 Sofern Minderheitsgesellschafter in der ______ 11 The Informal Company Law Expert Group (ICLEG), Report on the recognition of the interest of the group, 2016, Mitglieder des Kollektivs waren Armour, Bartkus, Clarke, Conac, de Kluiver, Fleischer, Fuentes, Hansen, Knapp, Lamandini, Radwan, Teichmann, van het Kaar, Winner. 12 The Informal Company Law Expert Group (ICLEG), Report on the recognition of the interest of the group, Oktober 2016, S. 22: „(…) without having to compensate the subsidiary for this damage immediately, or within a short time period, and to the full amount.“. 13 Siehe ausführlich dazu S. 122 ff. 14 Forum Europeum on Company Groups ZGR 2015, 507, Mitglieder des Kollektivs waren Conac, Druey, Forstmoser, Habersack, Hansen, Hommelhoff, Kalss, Krieger, Lennarts, Lutter, Teichmann, von Werder, Wymeersch. 15 Forum Europeum on Company Groups ZGR 2015, 507, 513. 16 Forum Europeum on Company Groups ZGR 2015, 507, 512. 17 EMCA, First Edition 2017, Mitglieder des Kollektivs waren Andersen, Andersson, Bartkus, Baums, Clarke, Conac, Corbisier, Daskalov, Antunes, Fuentes, Giudici, Hannigan, Kalss, Kisfaludi, Kluiver, Opalski, Patakyova, Perakis, Porkona, Roest, Sillanpää, Teichmann, Urbain-Parkeani, Vutt, Sørensen, Winner, De Wulf. 4 Tochtergesellschaft vorhanden sind, darf die Einflussnahme nur unter Einhaltung eines vom Rozenblum-Ansatz inspirierten Schutzsystems erfolgen.18 Darauf soll jedoch verzichtet werden können, sofern die Tochter sich im Alleinbesitz der herrschenden Gesellschaft befindet.19 Am Vorschlag des EMCA ist besonders reizvoll, dass konkrete Rechtsnormen formuliert wurden, an denen sich nationale oder supranationale Gesetzgeber orientieren können. Wenn die Einflussnahme auf eine Tochtergesellschaft stets zugelassen werden soll, sofern ein bestimmtes Schutzniveau eingehalten wird, so stellt sich mit Blick auf eine mögliche Umsetzung (auch ins deutsche Recht) die Frage, wie sich dies auf den Schutz der Gläubiger der Tochter auswirkt. Dies sah offenbar schon die Reflection Group im Jahr 2011 ähnlich, wenn sie ausführt, dass die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft stets dafür verantwortlich sein muss, dass noch angemessen Rücksicht auf die Interessen der „stakeholder“ genommen wird,20 worunter insbesondere die Gläubiger der abhängigen Gesellschaft gemeint sein dürften. Das Ziel dieser Untersuchung ist herauszuarbeiten, wie Gläubiger in Konzernsachverhalten nach deutschem Recht geschützt werden und welche Auswirkungen die Umsetzung der Regelungsvorschläge auf das Schutzniveau der Gläubiger hätte. II. Gang der Untersuchung Zunächst wird auf die verwendende Methodik und die Interessenkonflikte im Konzern eingegangen (siehe § 2). Daraufhin werden die de lege lata zu Gunsten der Gläubiger bestehenden Grenzen der Einflussnahme einer herrschenden Gesellschaft identifiziert (siehe § 3). Danach wird dargestellt, wie der Begriff „Konzerninteresse“ rechtlich zu verstehen ist (siehe § 4) und wie er im Rahmen des sog. Rozenblum-Ansatzes verwendet wird (siehe § 5). Im Anschluss werden die aktuellen Regelungsvorschläge vorgestellt und die entsprechend de lege ferenda geltenden Einflussgrenzen bestimmt (siehe § 6). Die vorgeschlagenen Modelle können dadurch mit den bestehenden Modellen verglichen und hinsichtlich des Schutzniveaus bewertet werden (siehe § 7). Die gewonnenen Erkenntnisse werden in dem Rahmen auch genutzt, um eine ______ 18 EMCA, First Edition 2017, S. 385. 19 EMCA, First Edition 2017, S. 385. 20 Report of the Reflection Group on the Future of EU Company Law, 2011, S. 61. 5 Modifikation der bisherigen Vorschläge vorzustellen (siehe § 8). Danach wird in einem Ausblick kurz auf die Vorteile einer europäischen Umsetzung des Regelungsprojekts eingegangen (siehe § 9), bevor am Ende die gefundenen Ergebnisse in Thesenform zusammengefasst werden (siehe § 10).

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Abstract

There are no regulations in the European single market that lay down the mechanisms for group governance. For this reason, the academic discussion in the field of group law is increasingly focusing on the concept of group interest. The aim is to facilitate cross-border group management through a harmonised regulatory regime. The study evaluates the current legal situation and the proposed regulations. In the process, obstacles for a transformation into national law are identified. In addition, it is shown what effect the proposals would have on the level of protection granted to creditors. The insights gained are taken into account in a novel regulatory concept for the recognition of group interest.

Zusammenfassung

Im europäischen Binnenraum fehlen Regelungen, welche Konzernleitungsmechanismen statuieren. Aus diesem Grund konzentriert sich die wissenschaftliche Diskussion im Konzernrecht zunehmend auf den Begriff des Konzerninteresses. Avisiert ist die Erleichterung der grenzüberschreitenden Konzernleitung durch ein einheitliches Regelungsregime. In der Untersuchung werden die gegenwärtige Rechtslage sowie die unterbreiteten Regelungsvorschläge ausgewertet. Dabei werden Hürden einer Transformation in nationales Recht aufgezeigt. Daneben wird gezeigt, welche Auswirkung die Vorschläge auf das den Gläubigern gewährte Schutzniveau hätten. Die Erkenntnisse werden in einem neuartigen Regelungskonzept zur Anerkennung des Konzerninteresses berücksichtigt.