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B. Der Rechtsschutz der Medien im Fokus in:

Kolja Schnatz

Der Rechtsschutz der Medien bei sitzungspolizeilichen Verfügungen im Strafprozess, page 7 - 12

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4465-0, ISBN online: 978-3-8288-7490-9, https://doi.org/10.5771/9783828874909-7

Tectum, Baden-Baden
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Der Rechtsschutz der Medien im Fokus Der Rechtsschutz der Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen ist aus zwei Gründen von besonderer Bedeutung. Zum einen hat die Frage nach dem passenden Rechtsbehelf aktuell besondere Relevanz. Zum anderen stehen die Medien gegenüber dem Strafprozess in einem besonderen Verhältnis, das sie von den anderen Beteiligten erheblich unterscheidet. Aus diesen Gründen ist der Rechtsschutz gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen vorliegend primär auf die Medien fokussiert. Die Rechtsbehelfe der Prozessbeteiligten werden nur berücksichtigt,22 soweit sie für die Untersuchung des Rechtsschutzes der Medien relevant sind. Zur besonderen Aktualität des Problems Der Nichtannahmebeschluss der Dritten Kammer des Ersten Senats des BVerfG im Jahr 2015 war ein zentraler Wendepunkt im Streit um die Anfechtung sitzungspolizeilicher Verfügungen.23 Noch im Jahr 2007 hatte der Erste Senat des BVerfG festgestellt, dass neben der Verfassungsbeschwerde kein Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen statthaft wäre.24 Dagegen hatten einige Fachgerichte Ausnahmen vorgenommen und die einfache strafprozessuale Beschwerde B. I. 22 Damit ist beispielsweise Bezug genommen auf die Anfechtung einer Sachleitungsentscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO oder die Revision nach den §§ 333 ff. StPO. 23 Siehe Einleitung. 24 So BVerfGE 119, 309 (313) = NJW 2008, 977: „Der Rechtsweg ist gem. § 90 Ab- Satz II 1 BVerfGG erschöpft. Ein zumutbar zu beschreitender Rechtsweg vor den Fachgerichten war der Bf. gegen die Anordnung des Vorsitzenden nicht eröffnet (vgl. BVerfGE 91,125 [133] = NJW 1995,184). Keiner Klärung bedarf, ob diese Rechtslage verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Die Bf. hat dies nicht zum Gegenstand ihrer fristgerechten Rüge gemacht.“ 7 zur Anfechtung sitzungspolizeilicher Verfügungen zugelassen. Dieser Richtungswechsel stellt die Rechtswissenschaft vor ein Problem. Folgt man der Rechtsprechung, so war 2007 noch kein Rechtsbehelf statthaft. Einige Jahre später stellte die dritte Kammer des Ersten Senats des BVerfG fest, dass die einfache Beschwerde gemäß den §§ 304 ff. StPO „nicht offensichtlich unzulässig“ sei.25 Mit dieser Formulierung hat die dritte Kammer des Ersten Senats jedoch offengelassen, ob die Beschwerde endgültig auf sitzungspolizeiliche Verfügungen angewandt werden kann.26 Diese Frage war für den Beschluss des BVerfG auch nicht relevant. Fraglich war insoweit nur, ob der Rechtsweg auch ohne Beschwerde erschöpft war. Dies wurde von der Dritten Kammer des Ersten Senats verneint. Insoweit sieht sich die Wissenschaft mit einer ungelösten Frage konfrontiert. Ist die Beschwerde auf sitzungspolizeiliche Verfügungen anwendbar? Falls dies zu bejahen ist, stellt sich weiterhin die Frage, ob jede Verfügung mit der Beschwerde angegriffen werden kann, oder ob dies nur möglich ist, wenn zudem bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Dies hatten zuvor einige Fachgerichte gefordert: So hat etwa das LG Ravensburg eine Ausnahme von dem GrundSatz der Unstatthaftigkeit für den Fall zugelassen, dass der sitzungspolizeilichen Verfügung eine über die Dauer der Hauptverhandlung und sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt.27 Der Zweite Strafsenat des OLG München hat entschieden, dass der Anwendung der Beschwerde ausnahmsweise weder § 305 S. 1 StPO noch § 181 GVG im Wege stehen, soweit die Wirkung über den sitzungspolizeilichen Aspekt der Verfahrenssicherung hinausgeht.28 Demnach ist der Status 25 BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2175). 26 Da sich das BVerfG bei dieser Entscheidung auf fachgerichtliche Urteile stützt, welche die Beschwerde nur ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen zulassen wollen, ist diese Frage nicht abschließend geklärt. Siehe dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2176). 27 LG Ravensburg, Beschluss vom 27.01.2007 – 2 Qs 10/07 = NStZ-RR 2007, 348 f.; nach Renner/Pille, AfP 2018, 23 (25 f.) wird dies bei den so genannten Medienverfügungen die Regel sein. 28 OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 679/06 u. 2 Ws 684/06 = NJW 2006, 3079. B. Der Rechtsschutz der Medien im Fokus 8 quo der Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Verfügungen derzeit völlig offen. Die Fachgerichte wenden die Beschwerde in wenigen Ausnahmefällen an. Das BVerfG hält die Beschwerde lediglich für „nicht offensichtlich unzulässig“. Und zu alledem scheint der BGH die Entscheidung des BVerfG zu ignorieren.29 In einem Beschluss erklärte der Dritte Strafsenat, dass sitzungspolizeiliche Verfügungen nicht durch die Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO angegriffen werden können.30 Darüber hinaus gewinnt diese Problematik in den letzten Jahren durch einige bedeutsame und medienwirksame Strafverfahren an Aktualität. Zu denken ist beispielsweise an den NSU-Prozess vor dem OLG München. Der Vorsitzende Richter hat in diesem Verfahren einige sitzungspolizeiliche Medienverfügungen getroffen. Dabei ist der Inhalt einer sitzungspolizeilichen Maßnahme vom 02.03.2014 von besonderer Relevanz. Nach dieser Verfügung war den Medien, unter anderem, nur noch gestattet, an zwei Verhandlungstagen pro Kalendermonat Filmaufnahmen im Verhandlungssaal anzufertigen.31 Diese Einschränkung diente unter anderem dem Schutz der Persönlichkeits- 29 BGH, Beschluss vom 13.10.2015 – StB 10/15, StB 11/15 = NJW 2015, 3671 f.; siehe dazu auch Renner/Pille, in AfP 2018, 23 (24). Es ist anzumerken, dass der Nichtannahmebeschluss des BVerfG im April 2015 ergangen ist. Die Entscheidung des BGH erfolgte im Oktober. Folglich wäre es dem BGH durchaus möglich gewesen, die geänderte Rechtsprechung des BVerfG in seiner Entscheidung zu berücksichtigen. 30 Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, das der Vorsitzende Richter des 4. Strafsenats des OLG Celle eine sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen hatte, welche die Medien belastete. Diese Verfügung wollten die Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO vor dem BGH angreifen. Siehe dazu BGH, Beschluss vom 13.10.2015 – StB 10/15, StB 11/15 = NJW 2015, 3671 (3671): „Die Beschwerden sind nicht zulässig. Die vom Vorsitzenden getroffenen sitzungspolizeilichen Anordnungen (§ GVG § 176 GVG) sind nicht anfechtbar. § 304 AbSatz IV 2 Hs. 2 StPO lässt ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in Sachen, in denen sie im ersten Rechtszug zuständig sind, nur in ausdrücklich aufgeführten Fällen zu. Diesem Katalog unterfallen die angegriffenen Verfügungen nicht“. 31 OLG München, Verfügung vom 02.03.2014 – 6 St 3/12: „Ton-, Film- und Bildaufnahmen sind im Sitzungssaal im Rahmen der Poollösung bis zum Beginn der Sitzung an jedem ersten und siebten Sitzungstag pro Kalendermonat gestattet.“ abrufbar unter: https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberland esgerichte/muenchen/pressearchiv/weitere_sicherheitsvfg._2.3.2015_beate_z.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). I. Zur besonderen Aktualität des Problems 9 rechte der Hauptangeklagten.32 Erstaunlich ist, dass sich die Verteidigung mit dieser Verfügung zufriedengab. Aus ihrer Perspektive hätte nur ein umfassendes Filmverbot die Rechte ihrer Mandantin wirksam schützen können. In einer ähnlichen Situation befanden sich die Medien. Nur noch an zwei Tagen filmen zu dürfen, schränkte ihre Arbeitsmöglichkeiten erheblich ein. Anhand dieser Verfügung zeigt sich also eine mehrpolige Interessenlage und die Relevanz der Frage nach einem Rechtsbehelf. Zum anderen kann etwa an den so genannten „Loveparade-Prozess“ gedacht werden. Auch bei diesem Verfahren schränkte der Vorsitzende Richter die Möglichkeiten der Medien, ihrer Arbeit nachzugehen, ein. In der ersten Medienverfügung wurde angeordnet, dass die Medien nur 15 Minuten vor und nach der Verhandlung filmen durften.33 Dabei mussten sie einen Abstand von 3 Metern zur Anklagebank, zum Richtertisch und zur Staatsanwaltschaft einhalten.34 In den Sitzungspausen waren Filmaufnahmen nicht gestattet. Zudem wurde den Medien ein so genanntes „Verpixelungsgebot“ auferlegt.35 Auch diese Verfügung griff in die Arbeit der Medien ein und beschränkte diese nicht unerheblich. Die Frage nach dem Rechtsschutz der Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen ist folglich höchst aktuell und wissenschaftlich umstritten. Die Medien stehen den Gerichten hinsichtlich der Gerichtsberichterstattung und der Medienverfügungen in einem Spannungsfeld antagonistisch gegenüber. Um diesen Bereich zu reglementieren, hat der Gesetzgeber dem Vorsitzenden Richter die Sitzungspolizei anvertraut und mit den §§ 176 ff. GVG klare Regeln geschaffen. 32 Wie vorherige Fußnote. 33 Siehe zu dieser Verfügung LG Duisburg, sitzungspolizeiliche Verfügung vom 12.10.2017 – 36 KLs 10/17, abrufbar unter: http://www.lg-duisburg.nrw.de/behoer de/loveparade/20171012-sitzungspolizeiliche-Anordnung.pdf (zuletzt abgerufen am 17.06.2019). 34 Wie vorherige Fn.: „Bei der Anfertigung der Aufnahmen ist ein Abstand von der Anklagebank, vom Richtertisch und vom Platz der Staatsanwaltschaft von jeweils drei Metern einzuhalten. Die Justizwachtmeister haben Versuche, diesen Abstand zu unterschreiten, sofort zu unterbinden“. 35 Wie vorherige Fn.: „Bei der Veröffentlichung von Film- oder Bildaufnahmen der Angeklagten oder einzelner Angeklagter sind die Gesichter mittels geeigneter technischer Maßnahmen zu anonymisieren, es sei denn, der betreffende Angeklagte erklärt seine Zustimmung zu einer Veröffentlichung nicht anonymisierter Aufnahmen“. B. Der Rechtsschutz der Medien im Fokus 10 Dies wirft die Frage auf, wie die Position der Medien in diesem Spannungsfeld rechtlich ausgestaltet ist. Dabei ist insbesondere die Frage von Relevanz, ob die Beschwerde das statthafte Rechtsmittel sein kann oder ob ein anderer Rechtsbehelf die Rolle überzeugender ausfüllen kann. Das besondere Verhältnis der Medien zum Strafprozess Die Medien nehmen eine besondere Rolle in und um Gerichtsverhandlungen ein. Die Präsenz der Medien im Strafprozess hat einen professionellen Grund, der in der Berichterstattung und der Herstellung einer breiten Öffentlichkeit liegt. Dadurch unterscheiden sich die Medien maßgeblich vom einfachen Zuschauer. Festzuhalten bleibt darüber hinaus, dass die Medien nicht im Sinne der StPO am Verfahren beteiligt sind. Die Fokussierung auf den Rechtsschutz der Medien Aus den genannten Gründen soll sich der Untersuchungsgegenstand auf die Medien konzentrieren. Die Verfahrensbeteiligten sollen dabei außer Betracht bleiben. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Rechtsschutz der Medien andere Interessen in den Vordergrund stellt als der Rechtsschutz der Verfahrensbeteiligten. Das liegt zum einen daran, dass den Verfahrensbeteiligten bereits Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.36 Zum anderen vermitteln die Medien Informationen zwischen dem Staat und den Bürgern.37 Daraus ergeben sich besondere Schutzaspekte, auf die sich der Verfahrensbeteiligte nicht berufen kann. Demgegenüber sind Verfahrensbeteiligte durch belastende sitzungspolizeiliche Maßnahmen ganz persönlich und individuell betroffen. Diese individuelle Betroffenheit hat, was II. III. 36 Siehe dazu Kapitel D. II. „Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung“. 37 Auf die besondere Funktion der Medien als Vermittler zwischen dem Staat und den Bürgern wird unten, bei der Analyse der Bedeutung der Medien, ausführlich eingegangen. Siehe dazu unter Kapitel D. III. 1. b. bb. (5). „Vermittlungsfunktion“. III. Die Fokussierung auf den Rechtsschutz der Medien 11 den Schutz betrifft, andere rechtliche Aspekte. So verfügt der Angeklagte über eigene prozessuale Rechte. Eine Verletzung dieser Rechte, die innerhalb oder im weiteren Verlauf des Prozesses geltend gemacht werden kann, ist nicht wesensgleich mit einer Verletzung der Informations- und Presserechte der Medien. Auf der einen Seite steht die individuelle Betroffenheit mit höchstpersönlichen Konsequenzen für den Angeklagten. Auf der anderen Seite steht die Betroffenheit der Medien und ihrer Vertreter, die nicht höchstpersönlicher Natur ist. Dennoch kommt den Medien eine besondere Bedeutung zu, welche die Notwendigkeit eines einfachrechtlichen Rechtsbehelfs zum Schutz der Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess erfordert. Anders als der einfache „private“ Prozessbeobachter und interessierte Bürger nehmen die Medien wichtige Aufgaben für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Justiz wahr38 und gewährleisten somit eine breite Öffentlichkeit und Meinungsbildung. Aus diesen Gründen erscheint es notwendig, den Rechtsschutz der Medien unabhängig von der Rechtsschutzfrage der Prozessbeteiligten einerseits und der einfachen Zuschauer andererseits zu betrachten. Die Vermutung ist naheliegend, dass der Rechtsschutz der Medien einen anderen Rechtsbehelf erfordert als der Rechtsschutz der Prozessbeteiligten und einfachen Zuschauer. Folglich erscheint die thematische Begrenzung mit Blick auf die Sonderrolle der Medien als sinnvoll. 38 Die Medien sind für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schlichtweg konstituierend, so das BVerfG in BVerfGE 12, 113 (125), 7, 198 (208); 5, 85 (205). Diese Funktionen werden weiter unten ausführlich analysiert. Siehe dazu Abschnitt D. III. 1. b. bb. „Die Funktion und Bedeutung der Medien im Rahmen der Verfassungsprinzipien“. B. Der Rechtsschutz der Medien im Fokus 12

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Abstract

Media orders by police power in court are issued in a complex field of tension in which the divergent interests of the media conflict with those of the administration of criminal justice. The lack of legal remedies for media representatives seems to disturb the constitutional balance in this area of tension. How can the media carry out its vital tasks for the liberal-democratic constitution if it is currently unclear which legal remedies are permitted in addition to the extraordinary legal remedy of the constitutional complaint?

Kolja Schnatz examines the legal protection decree of Article 19.4 sentence 1 of the Basic Law and then works out how a possible legal remedy for the protection of the media could be designed.

Zusammenfassung

Sitzungspolizeiliche Medienverfügungen ergehen in einem komplexen Spannungsfeld, in dem die divergierenden Interessen der Medien mit denen der Strafrechtspflege kollidieren. Dabei scheint die Rechtsbehelfslosigkeit der Medienvertreter die verfassungskonzeptionelle Balance in diesem Spannungsfeld zu stören. Wie können die Medien ihre für die freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierenden Aufgaben wahrnehmen, wenn gegenwärtig unklar ist, welche Rechtsbehelfe neben dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde statthaft sind?

Kolja Schnatz untersucht hierzu das Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und erarbeitet anschließend, wie ein möglicher Rechtsbehelf zum Schutz der Medien ausgestaltet sein könnte.