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D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene in:

Kolja Schnatz

Der Rechtsschutz der Medien bei sitzungspolizeilichen Verfügungen im Strafprozess, page 47 - 178

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4465-0, ISBN online: 978-3-8288-7490-9, https://doi.org/10.5771/9783828874909-47

Tectum, Baden-Baden
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Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene Den Medien steht es ohne Zweifel frei, sich bei einer Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte mittels einer Verfassungsbeschwerde an das BVerfG zu wenden.202 Fraglich ist indes, ob dieser Rechtsschutz ausreicht oder ob ein einfachrechtlicher Rechtsbehelf zum Schutz der Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen erforderlich ist. Dabei ist zuerst zu untersuchen, wie sich die Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf zu den einfachrechtlichen Rechtsbehelfen verhält. Dabei wird sich zeigen, dass die Verfassungsbeschwerde von der weiteren Betrachtung ausgeklammert werden muss. Sodann soll eine Bestandsanalyse der vorhandenen Rechtsbehelfe den Status quo des Rechtsschutzes vorläufig verdeutlichen. Sie führt zu dem Ergebnis, dass die Medien aktuell auf keinen einfachrechtlichen Rechtsbehelf zurückgreifen können. Letztendlich wird die Frage beantwortet werden, ob die Medien aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung und Funktion den Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfüllen und neben dem ausgeklammerten außerordentlichen verfassungsrechtlichen Schutz noch einen einfachrechtlichen Rechtsschutz benötigen. Darüber hinaus wird geklärt werden, ob sich ein Rechtsschutzgebot daneben auch aus dem Konfliktfeld ableiten lässt, in dem die Interessen der Medien und der Justiz kollidieren. D. 202 Soweit der Rechtsweg erschöpft wurde, siehe dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2175). 47 Das Verhältnis der Verfassungsbeschwerde zu den einfachrechtlichen Rechtsbehelfen Soweit sich die Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen wehren wollen, steht ihnen, wie gesagt, unstreitig die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung. Fraglich ist, ob die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde eine Auswirkung darauf hat, ob die Medien zur Abwehr sitzungspolizeilicher Verfügungen im Strafprozess einen einfachrechtlichen Rechtsbehelf benötigen. Oder anders gefragt: Lässt der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf unterverfassungsrechtlicher Ebene entfallen? Diese Frage muss aus zwei Gründen verneint werden: Die besondere Bedeutung der Verfassungsbeschwerde Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG kann jedermann eine Verfassungsbeschwerde erheben, der eine Verletzung seiner Grundrechte oder seiner grundrechtsgleichen Rechte geltend macht.203 Diese Grundrechte können dem Betroffenen von niemandem genommen werden.204 Aus diesem Grund kann auch die Verfassungsbeschwerde als Rechtsbehelf nicht ausgeschlossen werden.205 Aufgrund ihrer Rechtskraft durchbrechenden Wirkung ist die Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher förmlicher Rechtsbehelf zu klassifizieren.206 I. 1. 203 Zu Art. 93 GG siehe nur Maunz/Dürig/Walter, GG Art. 93 Rn. 1 ff. 204 Wenn man einmal von der Verwirkung der Grundrechte nach Art. 18 GG absieht; siehe dazu nur Maunz/Dürig/Dürig/Klein, GG Art. 18 Rn. 1 ff. 205 Dies gilt selbstverständlich auch für die Änderung des EMöGG bezüglich § 169 Abs. 4 GVG, welcher jeden Rechtsbehelf gegen die Maßnahmen des § 169 GVG ausschließt; siehe dazu beispielsweise BeckOK-StPO/Walter, § 169 GVG Rn. 21 bezüglich einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Zur Vereinbarkeit des Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG mit § 169 Abs. 3 GVG siehe BT-Drs. 18/10144: „Auch diese Entscheidung soll, wie sich aus § 169 AbSatz 4 GVG-E ergibt, nicht anfechtbar sein, damit der Verfahrensablauf nicht beeinträchtigt und verzögert werden kann. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung beeinträchtigt nicht die Rechtsschutzgarantie aus Artikel 19 AbSatz 4 GG.“, abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/10 1/1810144.pdf (zuletzt abgerufen am 15.05.2019). 206 Vgl. dazu Burhoff/Kotz/Kotz, Teil A Rn. 1308. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 48 Darüber hinaus zeichnet die Systematik der Rechtsbehelfe ein klares Bild. Das Bundesverfassungsgericht ist im Rahmen des Rechtsschutzes als „letzte Konstitutionalitätsreserve“ zu verstehen.207 Die Verfassungsbeschwerde ist ein allerletzter und subsidiärer Rechtsschutz.208 Sie wird auch als formeller Schlussstein zur Durchsetzung materieller Grundrechte bezeichnet.209 Die Auslegung des einfachen Rechts, also der Vorschriften über die Sitzungspolizei und sitzungspolizeilichen Verfügungen an sich, ist primär Aufgabe der Fachgerichtsbarkeit.210 Das Bundesverfassungsgericht ist kein Superrevisionsgericht211 und prüft im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ausschließlich die Verletzung der Grundrechte und der grundrechtsgleichen Rechte.212 Folglich nimmt die Verfassungsbeschwerde, im Rahmen der Rechtsbehelfe, aus zwei Gründen einen besonderen Platz ein. Einerseits steht das Bundesverfassungsgericht in der Kette der Rechtsbehelfsinstanzen an letzter Stelle, andererseits überprüft das Bundesverfassungsgericht nur die spezifische Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten. Hinzu kommt, wie eingangs erwähnt, dass die Verfassungsbeschwerde als elementarster Schutz des Bürgers gegen den Staat nicht ausgeschlossen werden kann.213 207 So MSKB/Bethge, BVerfGG § 90 Rn. 378. 208 Siehe dazu nur MSKB/Bethge, BVerfGG § 90 Rn. 378. 209 So Gusy, FS 50 Jahre BVerfG I, 2001, S. 641 (S. 644); siehe dazu auch MSKB/Bethge, BVerfGG § 90 Rn. 378. 210 Siehe nur MSKB/Bethge, BVerfGG § 90 Rn. 378. 211 Ständige Rechtsprechung des BVerfG: BVerfGE 122, 248 (284 f.); BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13.06.2013 – 1 BvR 1942/12; vgl. auch BVerfGE 2, 336 (339); 21, 209 (216); 53, 30 (53). 212 Dazu ausführlicher BVerfGE 18, 85 (92 f.); vgl. auch BVerfGE 96, 375 (398 f.); 111, 366 (373); sowie MSKB/Bethge, BVerfGG § 90 Rn. 316 ff. 213 Vgl. BeckOK-StPO/Walther, § 169 GVG Rn. 21: „Die Entscheidung des Senats ist gem. Abs. 4 nF unanfechtbar. Dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde aus, die auf eine Verletzung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG in Form des Rechts auf Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen gestützt werden kann“. I. Das Verhältnis der Verfassungsbeschwerde zu den einfachrechtlichen Rechtsbehelfen 49 Praktische Erwägungen Das Bundesverfassungsgericht litt in den letzten Jahren unter einer enormen Arbeitsbelastung. Dies ergibt sich aus einer Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle aus dem Jahr 2017.214 Diese hohe Arbeitsbelastung hat Voßkuhle im Februar 2018 nochmals bestätigt.215 Die Aussage des Gerichtspräsidenten wird durch die Statistiken des Gerichts untermauert. So sind im Jahre 2017 insgesamt 3185 Verfahren aus dem Vorjahr anhängig geblieben und konnten nicht erledigt werden.216 Damit geht die Zahl der Verfahren, die nicht erledigt worden sind, im Vergleich zum Vorjahr zurück.217 Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gericht auch im Jahr 2017 mehr Verfahrenszugänge als Erledigungen zu verzeichnen hatte.218 Besonders deutlich wird die Zunahme der Verfahrenseingänge, wenn man die aktuellen Zahlen mit denen aus dem Jahr 1990 vergleicht, in welchem der Erste Senat nur 1609, und der Zweite Senat lediglich 1791 Neuzugänge zu verzeichnen hatte.219 Dabei machen die Verfassungsbeschwerden einen ganz wesentlichen Teil der Verfahren des Bundesverfassungsgerichts aus, wie sich aus einer anderen Statistik ergibt. So hat das Bundesverfassungsgericht nach eigenen Angaben seit Entstehung des Gerichts 232.089 Eingänge 2. 214 Voßkuhle auf Bundesverfassungsgericht.de, abrufbar unter https://www.bundes verfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatistiken/2016/gb2016/vorwort. html (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 215 Voßkuhle auf Bundesverfassungsgericht.de, abrufbar unter: https://www.bundes verfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatistiken/2017/gb2017/vorwort. html (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 216 Statistik abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren /Jahresstatistiken/2017/gb2017/A-III.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 217 Wie vorherige Fn. 218 Wie vorherige Fn.; während der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 einen Rückgang der Verfahrenseingänge verzeichnete, stiegen die Eingangszahlen des Ersten Senats erneut an, siehe dazu https://www.bundesverfassu ngsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatistiken/2018/gb2018/A-I-2.pdf?__blob= publicationFile&v=2 (zuletzt abgerufen am 25.05.2019). 219 Siehe dazu https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatist iken/2018/gb2018/A-I-2.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (zuletzt abgerufen am 25.05.2019). D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 50 zu verzeichnen.220 Dabei gingen 224.221 Verfassungsbeschwerden ein und nur 7.868 Eingänge konnten anderen Verfahrensarten zugeordnet werden.221 Dies zeigt, dass ein weit überwiegender Teil der Arbeitsbelastung auf Verfassungsbeschwerden zurückzuführen ist. Ein Teil dieser Verfassungsbeschwerden, der sich statistisch nicht genau erfassen lässt, geht dabei auf die Medienarbeit zurück. Und ein nicht unerheblicher Anteil wird auf die Anfechtung sitzungspolizeilicher Verfügungen zurückzuführen sein. Eine klare Regelung zu einem einfachrechtlichen Rechtsbehelf zum Schutz der Medien vor sitzungspolizeilicher Verfügungen könnte Abhilfe leisten und das BVerfG entlasten. Bewertung Die Verfassungsbeschwerde bleibt aufgrund der genannten Argumente bei der Suche nach einem Rechtsbehelf der Medien zum Schutz gegen belastende sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess außen vor und wird mithin ausgeklammert. Dies folgt allein schon daraus, dass die Verfassungsbeschwerde als Rechtsbehelf generell nicht ausgeschlossen werden kann.222 Ein Rechtsbehelf, der ohnehin nicht ausgeschlossen werden kann und zudem als Ultima Ratio223 des Rechtsschutzes verstanden werden muss, kann schon denklogisch dem Erfordernis eines einfachrechtlichen Rechtsbehelfs nicht im Wege stehen. In Verbindung mit dem praktischen Bedürfnis der Arbeitsentlastung muss als Resultat ein einfachrechtlicher subkonstitutioneller Rechtsbehelf zum Schutz der Medien gefunden werden, soweit das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dies erfordert. 3. 220 Statistik abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren /Jahresstatistiken/2017/gb2017/A-I-4.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 221 Wie vorherige Fn. 222 Siehe hierzu Fn. 206. 223 MSKB/Bethge, BVerfGG § 90 Rn. 378 bezeichnet die Verfassungsbeschwerde als allerletzten und subsidiären Rechtsschutz. Sie wird auch als formeller Schlussstein zur Wahrung materieller Grundrechte apostrophiert, so Gusy, FS 50 Jahre BVerfG I, 2001, S. 641 (S. 644). I. Das Verhältnis der Verfassungsbeschwerde zu den einfachrechtlichen Rechtsbehelfen 51 Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung Sollte für die Medien bereits ein einfachrechtlicher Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen zur Verfügung stehen, wäre die Suche nach einem solchen nicht weiter erforderlich. Aus diesem Grund ist zunächst im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung zu untersuchen, welche Rechtsbehelfe überhaupt in Betracht kommen. Was sind sitzungspolizeiliche Verfügungen? Um jedoch untersuchen zu können, welcher Rechtsbehelf zum Schutz der Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen in Betracht kommt, muss zuerst analysiert werden, was sitzungspolizeiliche Verfügungen sind. Der Begriff der Sitzungspolizei ist bereits oben untersucht worden.224 An dieser Stelle soll kurz dargestellt werden, welche Formen sitzungspolizeilicher Maßnahmen das GVG kennt. Die Sitzungspolizei findet ihre normative Grundlage in dem 14. Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes, das da lautet: „Öffentlichkeit und Sitzungspolizei“. Die Kernnorm bildet dabei § 176 GVG225, welcher dem Richter die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung überantwortet.226 Nach dieser Norm ist der Vorsitzende dazu ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Hauptverhandlung und die Würde des Prozesses sicherzustellen sowie die Sicherheit der Anwesenden und die Rechte der Beteiligten zu schützen.227 Neben dieser Generalklausel hat der Vorsitzende noch spezielle sitzungspolizeiliche Befugnisse. Er kann nach § 177 GVG Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ord- II. 1. 224 Siehe dazu unter C. „Sitzungspolizei und Medien“. 225 § 176 GVG dient als allgemeine Rechtsgrundlage, soweit eine Maßnahme nicht auf § 175 Abs. 1 GVG oder die §§ 177 f. GVG gestützt werden kann; siehe dazu BeckOK-StPO/Walther, GVG § 176 Rn. 1 ff. Walther erkennt in § 176 GVG die Kernnorm der Sitzungspolizei. Dies zeigt sich schon daran, dass er die Kommentierung des § 176 GVG mit der Überschrift „Sitzungspolizei“ einleitet. 226 Siehe dazu oben unter C. „Sitzungspolizei und Medien“. 227 Siehe BeckOK-StPO/Walther, GVG § 176 Rn. 4; ausführlicher siehe NK‑GS/Duttge/Kangarani, § 176 GVG Rn. 1. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 52 nung treffen. Zudem kann der Vorsitzende Richter nach § 178 GVG Ordnungsmittel wegen Ungebühr verhängen und bestimmten Personen gemäß § 175 Abs. 1 GVG den Zutritt zur Verhandlung versagen. Die Vollstreckungsbefugnis ergibt sich aus § 179 GVG. Nach § 180 GVG kann sich der einzelne Richter der genannten Normen auch außerhalb der Sitzung bedienen, soweit er im Begriff ist, eine Amtshandlung vorzunehmen. Förmliche Rechtsbehelfe Zunächst werden die förmlichen Rechtsbehelfe auf ihre Statthaftigkeit zur Abwehr sitzungspolizeilicher Verfügungen zulasten der Medien im Strafprozess untersucht. Die Revision Die Revision hat die Frage zum Gegenstand, ob das ergangene Urteil auf einem Rechtsfehler materieller oder verfahrensrechtlicher Art beruht.228 Sie ist ein förmlicher Rechtsbehelf und zählt unter anderem neben der Beschwerde und der Berufung zu den Rechtsmitteln der Strafprozessordnung.229 Fraglich ist zunächst allgemein, ob eine sitzungspolizeiliche Verfügung eine solche revisionsbegründende Verletzung darstellen kann. In Betracht kommen diesbezüglich die Nr. 3, 5 und 8 des § 338 StPO.230 Insbesondere von Bedeutung ist jedoch die Möglichkeit, eine Revision auf § 338 Nr. 6 StPO zu stützen, soweit die Vorschriften über die Öffentlichkeit verletzt worden sind. Je nachdem, wie der Begriff der Öffentlichkeit verstanden wird, kann darunter auch die Medienöffentlichkeit subsumiert werden, sodass eine Verletzung der Medienöffentlichkeit eventuell einen Revisionsgrund darstellen kann. Selbst wenn man jedoch den engen Begriff der Saalöffentlichkeit zu Grunde legt, sind die anwesenden Medienver- 2. a. 228 Anstelle von vielen siehe nur SK-StPO/Frisch, Vor § 333 Rn. 1. 229 BeckOK-StPO/Cirener, StPO § 296 Rn. 1; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, Vorb. §§ 333 ff. Rn. 1; vgl. KK-StPO/Gericke, StPO Vorb. §§ 333 ff. Rn. 1. 230 Ausführlicher dazu Kaehne, S. 36 ff. mwN. II. Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung 53 treter davon mit erfasst, so dass eine sitzungspolizeiliche Verfügung, die deren Anwesenheit zu Unrecht beschränkt, eine Revision nach § 338 Nr. 6 StPO begründet. Hinsichtlich der Sitzungspolizei ist etwa daran zu denken, dass einem Zuschauer, also auch einem beobachtenden Medienvertreter, nach § 175 Abs. 1 GVG in ermessensfehlerhafter Weise, der Zutritt zu dem Sitzungssaal verweigert, er nach § 176 GVG des Saales verwiesen oder nach § 177 GVG aus dem Saal entfernt wird.231 Umgekehrt ist auch der Fall denkbar, dass der Vorsitzende keine Maßnahmen ergreift, um den Angeklagten vor einem „Zuviel“ an Öffentlichkeit zu schützen. Dies trifft beispielsweise dann zu, wenn er es unterlässt, mittels einer sitzungspolizeilichen Maß-nahme, gegen rechtswidrig filmende Kamerateams vorzugehen.232 Jedoch steht die Revision nur dem Angeklagten und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft zur Verfügung.233 Andere, wie etwa Medienvertreter, können sich selbst darauf nicht berufen. Festzuhalten bleibt, dass eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit zu Lasten eines Medienvertreters, eine Revision begründen kann. Dieses Recht kann jedoch nur von dem Angeklagten, dem Nebenkläger, dem Privatkläger oder dem Staatsanwalt wahrgenommen werden.234 Mithin liegt die Revision den Medien als Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen nicht zur Hand. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes Wenn sitzungspolizeiliche Verfügungen Justizverwaltungsakte darstellen, können diese nach den §§ 23 ff. EGGVG angefochten werden.235 b. 231 Kahne, S. 37 mwN. 232 Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 11.05.1994 – 1 BvR 733/94 = NJW 1996, 310 (310 f.). 233 Wenn man von Privat- und Nebenklägern absieht. Zum Anwendungsbereich der Revision siehe BeckOK-StPO/Wiedner, StPO § 333 Rn. 26. 234 Dieses Recht ergibt sich für den Angeklagten und dessen Verteidiger sowie für den Staatsanwalt aus den §§ 296 f. StPO. Für den Privatkläger regelt § 390 StPO eine entsprechende Befugnis. Für den Nebenkläger ergibt sich dieses Recht aus § 401 StPO. 235 So etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 10.04.1992 – VAs 4/92 = NStZ 1992, 509. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 54 § 23 EGGVG (1)Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege getroffen werden, entscheiden auf Antrag die ordentlichen Gerichte. Bei der Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG handelt es sich um einen förmlichen Rechtsbehelf.236 Dies ergibt sich bereits aus dem Formerfordernis der Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte nach § 24 Abs. 1 EGGVG.237 Der Begriff des Justizverwaltungsaktes lässt sich nicht unmittelbar dem Wortlaut der Norm entnehmen. Er ist vielmehr eine Umschreibung für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, deren Rechtsweg aus der Rechtswegzuweisung des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausgegliedert ist.238 Diese Sonderzuweisung ist aufgrund der Sachnähe zur ordentlichen Gerichtsbarkeit in den im § 23 Abs. 1 EGGVG genannten Fällen geboten.239 Der Justizverwaltungsakt ist also kein Verwaltungsakt im strengen und eigentlichen Sinne.240 Er lässt sich wie folgt definieren: Ein Justizverwaltungsakt ist jedes hoheitliche Handeln einer Justizbehörde in einer einzelnen Angelegenheit auf einem in § 23 Abs. 1 EGGVG genannten Gebiet, das geeignet ist, den Betroffenen in seinen Rechten zu verletzen, wozu mitunter auch schlicht hoheitliches Handeln in Form eines Realaktes zu zählen ist.241 Erforderlich ist dabei, dass der Handlung eine unmittelbare Außenwirkung zu- 236 So etwa Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 24 EGGVG Rn. 5; so auch Burhoff/Kotz/Schmidt-Clarner, Teil B Rn. 316. 237 Vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 24 EGGVG Rn. 1 ff.; interessant ist, dass § 24 Abs. 2 EGGVG selbst in einem Vorschaltverfahren die Ausschöpfung der neben der subsidiären Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes, statthaften förmlichen Rechtsbehelfe fordert. Siehe dazu Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 24 EGGVG Rn. 3 ff. 238 So auch Kissel/Mayer, § 23 EGGVG Rn. 23. 239 KK-StPO/Mayer, EGGVG § 23 Rn. 1; siehe dazu auch BVerwGE 47, 255, 260 = NJW 1975, 893; vgl. auch BVerwGE 49, 221 ff. = NJW 1976, 305. 240 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.12.1988 – 4 S 3038/87 = NJW 1969, 1319 f.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.1972 – I 1040/72 = NJW 1973, 214 (214); Kissel/Mayer, § 23 EGGVG Rn. 23. 241 So Kissel/Mayer, § 23 EGGVG Rn. 24 mwN. II. Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung 55 kommt.242 Daran fehlt es etwa bei bloßen Belehrungen und Auskünften über das geltende Recht.243 Eine sitzungspolizeiliche Maßnahme unterfällt nur dann dieser Definition, wenn es sich bei dem Träger der Sitzungspolizei um eine Justizbehörde im Sinne der Norm handelt.244 Dabei wird der Begriff der Justizbehörde wiederum überwiegend im funktionellen Sinne245 verstanden, wodurch richterliche Amtshandlungen von diesem Begriff nicht erfasst wären.246 So versteht es zumindest die Rechtsprechung.247 Gerichte können jedoch durchaus Justizbehörden im Sinne von § 23 EGGVG sein.248 Ob also eine Maßnahme diesem Verständnis nach als Justizverwaltungsakt zu klassifizieren ist, hängt folglich nicht von dem handelnden Organ oder der agierenden Person ab. Es hängt vielmehr davon ab, ob die Maßnahme des Gerichts oder des Vorsitzenden eine solche der Rechtsprechung ist; denn in diesem Fall kann kein Justizverwaltungsakt vorliegen. Handelt es sich dagegen nicht um einen Akt der Rechtsprechung, kann es sich um einen Justizverwaltungsakt handeln.249 Entscheidend ist an dieser Stelle die Frage, ob dem herrschenden Verständnis nach sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess als Akte der Rechtsprechung zu klassifizieren sind oder ob es sich dabei um der Rechtsprechung entrückte Verwaltungsmaßnahmen handelt. Hier soll nur angemerkt werden, dass die Frage der Verwaltungsqualität sitzungspolizeilicher Maßnahmen in der Literatur unter Verweis 242 KK-StPO/Mayer, EGGVG § 23 Rn. 23; OLG Hamm, Beschluss vom 13.07.1972 – 1 VAs 70/72 = NJW 1972, 2145; NStZ 1984, 136; OLG Hamburg, Beschluss vom 09.10.1978 – V As 21/78 = NJW 1979, 279. 243 KK-StPO/Mayer, EGGVG § 23 Rn. 23 f. mit Verweis auf OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.05.1963 – VAS 1/63 = JVBl. 1963, 175; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.01.2008 – 3 VAs 47–48/07 = NStZ-RR 2008, 183. 244 Vgl. dazu Kaehne, S. 34. 245 Zu dieser Begrifflichkeit siehe nur MüKoZPO/Pabst, § 23 EGGVG Rn. 7 mwN. 246 Siehe dazu Kaehne, S. 33. 247 Vgl. BVerwGE 69, 192–197; vgl. auch KG Berlin, KG Berlin, Beschluss vom 04.03.1980 – 1 VA 2/79 = OLGZ 1980, 394 ff. 248 So MüKoZPO/Pabst, § 23 EGGVG Rn. 8; vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 08.05.1990 – 1 VA 7/89 = NJW-RR 1991, 1085. 249 Vgl. dazu Kaehne, S. 34. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 56 auf ein Urteil des OLG Hamburg250 kurzerhand verneint wird,251 soweit eben diese Frage überhaupt angesprochen wird.252 Jedenfalls können nicht alle sitzungspolizeilichen Verfügungen als Justizverwaltungsakte qualifiziert werden. Maßnahmen, die etwa der Durchführung einer Zeugenvernehmung dienen, dienen mithin auch dem Prozessziel der Wahrheitsfindung und sind somit Akte der Rechtsprechung. Auf diese Frage, ob dies auch für die Medienverfügungen gilt, wird zurückzukommen sein.253 Beschwerde Der zurzeit meistdiskutierte Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO.254 Die Beschwerde ist ein förmlicher, ordentlicher Rechtsbehelf und darüber hinaus eines der klassischen Rechtsmittel der Strafprozessordnung.255 Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt erklärt, dass die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen „nicht offensichtlich unzulässig“ sei.256 Darauf haben die Medien reagiert. Im Schlecker- Prozess wurde vor der Anrufung des BVerfG gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme zulasten der Medien zuerst eine einfache Bec. 250 OLG Hamburg, Beschluss vom 10.04.1992 – VAs 4/92 = NStZ 1992, 509: Das Gericht beruft sich dabei auf die richterliche Unabhängigkeit und darauf, dass Art. 19 Abs. 4 GG nur Schutz durch den Richter, aber nicht gegen ihn gewährt. Es wird lediglich ausgeführt, dass die Sitzungspolizei mittelbar der Wahrheitsfindung dient und dadurch keine Verwaltungstätigkeit sein kann. 251 LR/Wickern, § 176 GVG Rn. 47 mit Verweis auf OLG Hamburg, Beschluss vom 10.04.1992 – VAs 4/92 = NStZ 1992, 509. 252 Sie wird beispielsweise nicht erwähnt bei SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 17. 253 Siehe dazu Kapitel D. III. 1. a. cc. „Die sitzungspolizeilichen Medienverfügungen im Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“. 254 Auf die aktuelle Relevanz wurde bereits in der Einleitung hingewiesen. 255 Dies ergibt sich bereits aus der Systematik der StPO. Das dritte Buch der StPO trägt den Namen „Rechtsmittel“ und beinhaltet die Vorschriften über die Beschwerde, nämlich die §§ 304 ff. StPO. Siehe dazu auch Meyer-Goßner/Schmitt/ Schmitt, 61. Auflage 2018, Vor § 296 StPO Rn. 1. 256 BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2175). II. Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung 57 schwerde erhoben.257 Erst nachdem der Beschwerde nicht abgeholfen worden war, wandte sich die Betroffene an das BVerfG.258 Die Karlsruher Richter lehnten daraufhin den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, weil der Antrag unbegründet war.259 Auch auf dem 71. Deutschen Juristentag in Essen war der Ruf nach einer Normierung der Beschwerde als Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen vernehmbar.260 Da jedoch das GVG eigene Beschwerderegeln bezüglich der Sitzungspolizei aufweist, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit der allgemeinen Beschwerde. § 181 GVG regelt die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen nach den §§ 178 und 180 GVG. § 181 GVG (1) Ist in den Fällen der §§ 178, 180 ein Ordnungsmittel festgesetzt, so kann gegen die Entscheidung binnen der Frist von einer Woche nach ihrer Bekanntmachung Beschwerde eingelegt werden, sofern sie nicht von dem Bundesgerichtshof oder einem Oberlandesgericht getroffen ist. (2) Die Beschwerde hat in dem Falle des § 178 keine aufschiebende Wirkung, in dem Falle des § 180 aufschiebende Wirkung. (3) Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Dabei regelt § 178 GVG die Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft.261 § 180 GVG überträgt die sitzungspolizeilichen Befugnisse des Vorsitzenden nach den §§ 176 bis 179 auf den einzelnen Richter bei der Vornahme von Amtshandlungen außerhalb der Sitzung.262 Für 257 Siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 17.08.2017 – 1 BvR 1741/17, abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017 /08/rk20170817_1bvr174117.html (zuletzt abgerufen am 27.06.2019). 258 Wie vorherige Fn. 259 Dies wurde wie folgt begründet: „Die vorliegend bereits erhobene Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die danach gebotene Folgenabwägung fällt jedoch zuungunsten der Beschwerdeführerin aus“, siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 17.08.2017 – 1 BvR 1741/17, abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/ DE/2017/08/rk20170817_1bvr174117.html (zuletzt abgerufen am 25.05.2019). 260 Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. I S. C112. 261 Kissel/Mayer, § 178 GVG Rn. 1 ff.; LR/Wickern, § 178 GVG Rn. 2 ff.; SK‑StPO/ Velten, § 178 GVG Rn. 1 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 178 GVG Rn. 1 ff. 262 Kissel/Mayer, § 180 GVG Rn. 1 ff.; LR/Wickern, § 180 GVG Rn. 1 ff.; SK‑StPO/ Velten, § 180 GVG Rn. 1 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 180 GVG Rn. 1. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 58 alle anderen Fälle sitzungspolizeilicher Maßnahmen enthält das GVG keine Beschwerdemöglichkeit. Fraglich ist also, ob die einfache strafprozessuale Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO neben der besonderen Beschwerderegelung des § 181 GVG anwendbar ist oder ob die Anwendbarkeit von vornherein ausgeschlossen werden muss.263 Eingreifen des Beschwerdeausschlusses nach § 305 StPO? Die Beschwerde ist nach § 304 Abs. 1gegen Beschlüsse und Verfügungen sowie alle richterlichen Maßnahmen, die nicht durch Berufung oder Revision anfechtbar sind, statthaft, soweit es sich dabei nicht um einen Justizverwaltungsakt handelt.264 Nach § 305 Satz 1 StPO unterliegen die Entscheidungen des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen, nicht der Beschwerde.265 Das erkennende Gericht ist dabei das Gericht, bei welchem das Hauptverfahren anhängig ist.266 Für die Anwendbarkeit der Ausschlussregeln nach § 305 Satz 1 StPO muss die anzufechtende Entscheidung dem Urteil zeitlich vorausgehen. Das bedeutet, dass dem Urteil nachfolgende Entscheidungen nicht von der Norm erfasst und somit der Beschwerde zugänglich sind.267 Sitzungspolizeiliche Verfügungen können im Strafprozess sowohl vor als auch nach dem Urteil ergehen. Die Sitzung endet nicht schon mit der Verkündung des Urteils, sondern erst dann, wenn das Gericht den Verhandlungssaal in Würde verlassen hat.268 Folglich lässt sich die Frage der Anwendbarkeit des Ausschlusses nach § 305 Satz 1 StPO nicht schematisch beantworten.269 aa. 263 Siehe dazu auch Kaehne, S. 76 ff. 264 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 59. Auflage 2016, § 304 Rn. 1. 265 Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorausgehen sollen nur mit dem Urteil zusammen überprüft werden. An Stelle von vielen siehe nur KK-StPO/Zabeck § 305 Rn. 1. 266 BGHSt 2, 1 (2); LR/Matt, § 305 StPO Rn. 8. 267 LR/Matt, § 305 StPO Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2009 – 3 Ws 229/09 = NstZ-RR 2009, 352. 268 Siehe dazu bereits oben unter C. II. 1. a. „Der zeitliche Rahmen“. 269 Vgl. dazu Kaehne, S. 73. II. Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung 59 Ein großer Teil der Störungen wird jedoch vor der Urteilsverkündung erfolgen.270 Zum einen ist der Zeitraum zwischen dem Beginn der Sitzung und der Urteilsverkündung wesentlich größer als der darauffolgende Sitzungsabschnitt. Zum anderen sind alle zentralen Fragen des Prozesses mit der Verkündung des Urteils entschieden. Die Beteiligten und Zuschauer können also auf dieses durch Störungen nicht mehr einwirken. Lediglich die Kundgabe des Missfallens über die richterliche Entscheidung kommt sodann noch als mögliche Störung in Betracht. Folglich ist der Anwendungsbereich des § 305 Satz 1 StPO, gemeint ist der Zeitraum vor der Urteilsverkündung, für sitzungspolizeiliche Verfügungen zeitlich wesentlich bedeutsamer als der von der Norm ausgeschlossene Zeitraum nach der Urteilsverkündung. Die Formulierung „der Urteilsfällung vorausgehen“ in der genannten Norm ist jedoch nicht nur in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. Darüber hinaus muss die angefochtene Maßnahme dem Urteil auch sachlich vorausgehen, mit diesem also in einem inneren Zusammenhang stehen.271 Denn bereits der historische Gesetzgeber sah den Sinn dieser Norm darin, dass die Entscheidungen, die der Urteilsvorbereitung dienen, auch nur mit dem Urteil gemeinsam überprüft und nicht einzeln angefochten werden können.272 Fraglich ist also, ob sitzungspolizeiliche Maßnahmen dem Urteil vorausgehen, sich also inhaltlich darauf auswirken.273 Dies ist jedoch gerade bezogen auf die Medien, ihre Arbeit und ihre Vertreter anzuzweifeln. Die Medien arbeiten im Rahmen der Gerichtsöffentlichkeit. Dadurch wird ein Bezug zur Öffentlichkeit des Verfahrens an sich und letztendlich auch dem Urteil hergestellt. Dies kann jedoch nicht ausreichen. Es wäre zu weit gegriffen, würde beispielsweise das Hinausweisen eines Kamerateams als inhaltliche Vorbereitung der Urteilsfällung verstanden werden. Diese Maßnahme bezieht sich viel mehr auf den äußeren Rahmen des Verfahrens als auf die Vorbereitung der materiellen Entscheidung an sich. Das Argument, der Rahmen würde letztendlich auch der Vorbereitung dienen, kann nicht überzeugen. Würde die Sitzungspolizei allein der Wahrheitsfin- 270 Vgl. dazu Kaehne, S. 74. 271 LR/Matt, § 305 StPO Rn. 16; SK-StPO/Frisch, § 305 StPO Rn. 13. 272 Hahn, Bd. 3 Abt. 1 S. 247; siehe dazu auch KK-StPO/Zabeck § 305 Rn. 1. 273 So auch Kaehne, S. 74. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 60 dung und der Urteilsvorbereitung dienen, müsste sie zeitlich mit der Urteilsfällung enden. Tatsächlich endet sie jedoch erst, wenn das Gericht den Sitzungssaal in Würde verlassen hat.274 Wie störend die Anwesenheit der Medien im Einzelfall auch sein mag, kann sich das Verhalten nicht unmittelbar auf die Entscheidungsfindung des Gerichts auswirken. Eine nur mittelbare Wirkung kann aufgrund der Distanz der Medien zum materiellen Entscheidungsprozess des Gerichts nicht ausreichen. Insgesamt kann diese Frage jedoch offenbleiben, da § 305 Satz 2 StPO Dritte von der Regelung des § 305 Satz 1 StPO ausnimmt.275 Folglich sind nach § 305 Satz 2 StPO die Beschwerderegeln der §§ 304 ff. StPO auf am Verfahren nicht Beteiligte vollumfänglich anwendbar.276 Die einfache strafprozessuale Beschwerde steht den Medien und ihren Vertretern mithin unter dem Vorbehalt offen, dass § 181 GVG sie nicht als speziellere Norm ausschließt.277 Das Verhältnis der gerichtsverfassungsrechtlichen Beschwerde zur strafprozessualen Beschwerde Dieser Vorbehalt bezieht sich auf die eingangs gestellte Frage nach dem Vorrang des § 181 GVG als spezieller Beschwerde vor der einfachen Beschwerde der Strafprozessordnung. Fraglich ist also, wie sich § 181 GVG zu den Normen der StPO verhält und ob die Anwendbarkeit der strafprozessualen Beschwerde durch diese Norm ausgeschlossen ist. Im Vergleich der genannten Normen fällt auf, dass die sofortige Beschwerde278 nach § 181 GVG nur in der Frist binnen einer Woche bb. 274 Siehe dazu bereits oben unter C. II. 1. a. „Der zeitliche Rahmen“. 275 Vgl. dazu SK-StPO/Frisch, § 305 StPO Rn. 26, 29; LR/Matt, § 305 StPO Rn. 5 zeigt, dass die genannten Ausnahmen ohnehin nur verdeutlichen, welche Entscheidungen mit dem Urteil nicht in Verbindung stehen. 276 Dazu ausführlicher Kaehne, S. 75 f. 277 Siehe dazu die Ausführungen im nächsten Abschnitt; ausdrücklich auf die Medien bezugnehmend: SK-StPO/Frisch, § 305 StPO Rn. 29. 278 Zur Rechtsnatur dieser Norm und der Terminologie siehe nur LR/Wickern, § 181 GVG Rn. 2. II. Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung 61 eingelegt werden kann.279 Die einfache strafprozessuale Beschwerde ist dagegen nicht fristgebunden. Obwohl § 181 GVG die einfache Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO nicht direkt ausschließt, könnte in den unterschiedlichen Fristen ein konkludenter Ausschluss begründet sein. Die sofortige Beschwerde des § 181 GVG regelt diejenigen sitzungspolizeilichen Maßnahmen, die in die Rechte des Betroffenen am stärksten eingreifen, nämlich das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft.280 Wäre die einfache und fristlose Beschwerde gegen andere sitzungspolizeiliche Maßnahmen statthaft, würde die Anfechtung nach § 181 GVG, obgleich ihres strafenden Charakters, strengeren Regeln unterworfen.281 Dies wäre widersinnig und würde einer Anwendbarkeit der einfachen Beschwerde auf die in § 181 GVG nicht genannten sitzungspolizeilichen Verfügungen, widersprechen.282 Denn je schwerer der Eingriff einer Maßnahme wiegt, desto leichter muss der Zugang zum Rechtsschutz sein. Wird dieser Aspekt ignoriert, ist die besondere Fristenregelung des § 181 GVG obsolet.283 Gegen die Anwendbarkeit der einfachen Beschwerde spricht auch der Wille des historischen Gesetzgebers und dessen Gesetzesbegründung.284 Die ursprüngliche Systematik der Normen über die Sitzungspolizei zeigt, dass ein Rechtsbehelf oder eine Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen nicht vorgesehen war.285 Die herrschende Meinung sieht in § 181 GVG eine abschließende Regelung des Rechtsschutzes gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen.286 Dieser Auf- 279 Kissel/Mayer, § 181 Rn. 3; SK-StPO/Velten, § 181 GVG Rn. 1; LR/Wickern, § 181 GVG Rn. 7. 280 Vgl. Kissel/Mayer, § 181 Rn. 1; vgl. auch SK-StPO/Velten, § 181 GVG Rn. 2. 281 Ausführlich dazu Kaehne, S. 77. 282 So auch Kaehne, S. 77. 283 Ebenso Kaehne, S. 76. 284 Siehe dazu ausführlicher Kaehne S. 77. 285 Kissel/Mayer, § 181 Rn. 2; vgl. dazu die Aufzeichnungen zur ursprünglichen Gesetzesformulierung bei Hahn, Bd. 1 Abt. 1 S. 175 f. 286 Vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.10.2015 – StB 10/15 = NJW 2015, 3671; OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2006 – 1 Ws 25/06 = NStZ 2007, 479; OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.1972 – 3 Ws 27/72 = NJW 1972, 1246; OLG Hamburg, Beschluss vom 10.06.1976 – 3 Ws 18/76 = MDR 1977, 162; siehe auch LR/ Wickern, § 176 GVG Rn. 46; sowie SK StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 17; das OLG D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 62 fassung nach können folglich keine anderen Rechtsbehelfe für die nicht genannten Fälle in Betracht gezogen werden. Ergebnis zur Beschwerde Aus den genannten Gründen scheidet die Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO im Rahmen der vorläufigen Betrachtung als Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen aus. Ob die Ausnahmerechtsprechung der Fachgerichte und der Nichtannahmebeschluss des BVerfG überzeugen können, muss eingehend untersucht werden.287 Auf diese Fragestellung wird zurückgekommen werden.288 Ergänzend: Die Anwendbarkeit der Verfassungsbeschwerde Abgesehen von den einfachrechtlichen Rechtsbehelfen sollen zudem, der Vollständigkeit wegen, die Möglichkeiten der verfassungsrechtlichen Rechtsbehelfe festgestellt werden. Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf.289 Als naheliegender Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess ist die Verfassungsbeschwerde unbedingt in Betracht zu ziehen. Dabei kann das Bundesverfassungsgericht natürlich nicht bei jeder Rechtsverletzung angerufen werden. Wie sich aus § 90 Abs. 1 BVerfGG ergibt, setzt die Verfassungsbeschwerde die Vercc. d. Zweibrücken, Beschluss vom 26.03.1987 – 1 Ws 139–142/87 = NStZ 1987, 477 stellt dazu etwa fest: „Die Beschwerden sind unzulässig. Soweit sie die sitzungspolizeiliche Anordnung nach § 176 GVG betreffen, folgt dies aus § 181 AbSatz I GVG, wonach nur die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach den §§ 178, 180 GVG anfechtbar ist. Die sitzungspolizeiliche Anordnung nach § 176 GVG ist dagegen der Anfechtung entzogen“. 287 Kaehne, S. 188 ff. schlägt diesbezüglich eine Neufassung des § 181 GVG wie folgt vor: „(1) Gegen solche sitzungspolizeiliche Maßnahmen, die nicht der Urteilsfällung vorausgehen, findet die Beschwerde statt. Hierunter fallen insbesondere Ordnungsmittel und Zwangsmaßnahmen sowie Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen sind. (2) Beschwerde im Sinne dieser Vorschrift ist die Beschwerde nach Maßgabe der jeweiligen Prozessordnung“. 288 Siehe dazu unten unter E. I. „Die aktuelle Tendenz der Rechtsprechung – Die Beschwerde“. 289 MSKB/Bethge, BVerfGG § 90 Rn. 23; Schoch/Schneider/Bier/Schmidt-Aßmann/ Schenk, Vorb. § 124 Rn. 3 VwGO; Burhoff/Kotz/Kotz, Teil A Rn. 1308. II. Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung 63 letzung von spezifischem Verfassungsrecht, genauer von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten, voraus.290 In Betracht kommt also eine Verletzung der Grundrechte oder der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten grundrechtsgleichen Rechte. Aber welche Grundrechte können durch sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess verletzt sein? Die Vertreter der Medien können durch sitzungspolizeiliche Verfügungen in ihren Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt werden.291 Darüber hinaus ist eine Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG denkbar, wenn beispielsweise eine Eingangskontrolle mit Leibesvisitation vorgenommen wird.292 Auch eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit kommt in Betracht.293 In der Literatur wird stellenweise vertreten, dass die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht an dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung scheitern kann.294 Die Zulässigkeitsvoraussetzung der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG für sitzungspolizeiliche Maßnahmen nach den §§ 175 Abs. 1, 176, 177 GVG sei mangels in Betracht kommender Rechtsbehelfe gegeben.295 Dem entgegen hat das Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden, dass der Rechtsweg der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen nicht „offensichtlich unzulässig“ ist.296 Dem gingen bereits einige fachgerichtliche Entscheidungen voraus, die der bundesverfassungsgericht- 290 Vgl. dazu BVerfGE 125, 39 (75); siehe auch BeckOK-BverfGG/Grünewald, BVerfGG § 90 Rn. 83. 291 Kissel/Mayer, § 176 Rn. 47. 292 Kaehne, S. 129; vgl. auch BVerfGE 48, 118 ff. 293 Kaehne, S. 129. 294 Kaehne, S. 43. 295 Wie vorherige Fn. 296 BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08: „Nach den fachgerichtlich entwickelten Kriterien wäre eine Beschwerde gegen die streitgegenständliche sitzungspolizeiliche Verfügung nicht offensichtlich unzulässig gewesen. Dass auch das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit und zuletzt im Jahr 2007 angenommen hat, ein Rechtsweg gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen nach § 176 GVG sei nicht eröffnet (…), steht dem nicht entgegen. Denn im Zeitpunkt der Einlegung der Verfassungsbeschwerde war nach der weitgehenden Änderung der Auffassung in fachgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur ein Rechtsmittel nach § 304 Abs. 1 StPO nicht mehr offensichtlich unzulässig“. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 64 lichen Rechtsprechung den Weg ebneten.297 Die Rechtswegerschöpfung ist also durchaus problematisch und kann zur Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung führen.298 Ergänzend: Die Anrufung des EGMR Neben der Verfassungsbeschwerde soll an dieser Stelle ergänzend die Rechtsschutzmöglichkeit der Individualbeschwerde zum EGMR dargestellt werden. Nach Art. 34 EMRK kann sich jede natürliche Person und auch jede nichtstaatliche Organisation an den EGMR wenden und die Verletzung ihrer Rechte und Freiheiten aus der EMRK geltend machen. Mithin steht dieser Weg auch den nichtstaatlichen Medien offen.299 Dabei gilt die EMRK, und mithin auch die Rechtsprechung des EGMR, in der Bundesrepublik Deutschland als einfaches Bundesrecht. Daneben wird sie als Auslegungshilfe zur Interpretation des Verfassungsrechts herangezogen.300 Aufgrund dieser besonderen Stellung kommen der EMRK und dem EGMR eine wichtige Rolle, auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, zu. In der Vergangenheit hat der EGMR die Presse aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Demokratie in Schutz genommen, wie zahlreiche Entscheidungen zeigen.301 Dabei ergibt sich der Schutz der Medien nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 10 EMRK: (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen e. 297 So OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 679/06 u. Ws 684/06 = NJW 2006, 3079 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309 (309); LG Ravensburg, Beschluss vom 22.01.2007 – 2 Qs 10/07 = NStZ-RR 2007, 348 (349). 298 So etwa bei BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175 (2175). 299 So geschehen etwa bei EGMR (V. Sektion), Urteil vom 21.09.2017 – 51405/12 (Axel Springer SE u. RTL Television GmbH/Deutschland) = NJW 2018, 2461 ff. 300 BeckOK-GG/Hillgruber, GG Art. 1 Rn. 57 mwN. 301 Vgl. EGMR Urteil vom 07.02.2012, Nr. 3995408 39954/08 – Axel Springer AG v. Germany, Rn. 80; EGMR Urteil vom 10.07.2012, Nr. 43380/10 – Erla Hlynsdόttir v. Iceland, Rn. 59; Urteil vom 23.07.2013, Nr. 33287/10 – Sampaio e Paiva de Melo v. Portugal, Rn. 19. II. Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung 65 zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben. Der Schutz der Medien bedarf aus diesem Grund der genaueren Konturierung durch die Rechtsprechung des EGMR. So ist es mit der EMRK beispielsweise nicht vereinbar, den Medien bei ihrer Arbeit einen Sorgfaltsmaßstab aufzubürden, der dazu führen würde, dass sie nur verzögert über wichtige Ereignisse berichten könnten.302 Soweit es zu ihrer journalistischen Tätigkeit gehört, müssen zudem auch Übertreibungen und Provokationen hingenommen werden.303 Dabei dürfen die Medien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre und der Unschuldsvermutung gewisse Grenzen nicht überschreiten.304 Der Schutz durch den EGMR umfasst die grundsätzlichen Presserechte und geht nicht über Art. 5 GG hinaus.305 Aus diesem Grund wird in der Literatur die Anrufung des EGMR306 häufig nicht als Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess aufgeführt.307 Sieht sich ein Medienvertreter in seinen Rechten aus der 302 So BeckOK-InfoMedienR/Cornils, EMRK Art. 10 Rn. 77 mit Verweis auf: EGMR Urteil vom 07.02.2012, Nr. 39954/08 – Axel Springer AG v. Germany, Rn. 93; EGMR Urteil vom 02.10.2012, Nr. 5126/05 – Yordanova and Toshev v. Bulgaria, Rn. 49. 303 So BeckOK-InfoMedienR/Cornils, EMRK Art. 10 Rn. 78 mit Verweis auf: EGMR Urteil vom 02.10.2012, Nr. 5126/05 – Yordanova and Toshev v. Bulgaria, Rn. 51. 304 EGMR (V. Sektion), Urteil vom 21.09.2017 – 51405/12 (Axel Springer SE u. RTL Television GmbH/Deutschland) = NJW 2018, 2461 (2462); EGMR (Große Kammer), Urteil vom 29.03.2016 – 56925/08 (Bédat/Schweiz) = NJW 2017, 3501 (3503); EGMR (I. Sektion), Urteil vom 16.04.2009 – 34438/04 Egeland u. Hanseid/Norwegen = NJW-RR 2010, 1487 (1489); EGMR, Urteil vom 10.02.2009 – 3514/02 = BeckRS 2013, 16081 Nr. 60 – Eerikäinen ua/Finnland. 305 Vgl. dazu BeckOK-InfoMedienR/Cornils, EMRK Art. 10 Rn. 72 ff. 306 Dies gilt ebenso für die Anrufung des EuGH mit der Behauptung einer Verletzung der Rechte aus Art. 11 GR-Charta. Obgleich Art. 10 EMRK und Art. 11 GR- Charta nicht wortgleich sind, sind diese Artikel ihrer Konzeption nach und durch die Auslegung der Gerichte weitgehend angeglichen worden, siehe dazu die Erläuterungen des Präsidiums zu Art. 11 GR-Charta – ABl. vom 14.12.2007, Nr. C 303/17: „Art. 11 entspricht Art. 10 EMRK“, abrufbar unter: https://eur-lex.europa. eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32007X1214(01)&from=EN (zuletzt abgerufen am 19.06.2019); a.A. BeckOK-InfoMedienR/Cornils, EU- GRCharta Art. 11 Rn. 7 f. 307 Vgl. dazu nur LR/Wickern, § 176 GVG Rn. 45–51; SK-StPO/Velten, § 176 Rn. 17. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 66 EMRK, insbesondere seiner Medienfreiheit aus Art. 10 EMRK, verletzt, so steht ihm im Ergebnis der Weg nach Straßburg offen. Formlose Rechtsbehelfe Neben den förmlichen müssen auch die formlosen Rechtsbehelfe berücksichtigt werden. Der Rechtsschutz nach § 238 Abs. 2 StPO Der erste in Betracht kommende formlose Rechtsbehelf ist die Anrufung des Gerichts gegen sachleitende Verfügungen des Vorsitzenden Richters nach § 238 Abs. 2 StPO: § 238 StPO – Verhandlungsleitung (1) Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden. (2) Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht. Die Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO ist weder an eine bestimmte Form noch an eine bestimmte Frist geknüpft.308 Mithin handelt es sich bei § 238 Abs. 2 StPO um einen formlosen Rechtsbehelf. Nach § 238 Abs. 2 StPO können alle Maßnahmen, die den Ablauf des Verfahrens betreffen und auf das Verhalten von Verfahrensbeteiligten einwirken, wie etwa Belehrungen, Hinweise, Ermahnungen, Fragen und Vorhalte, als unzulässig beanstandet werden.309 Aus der Gerichtspraxis sind etwa die Entlassung eines vernommenen Zeugen trotz Widerspruchs eines Verfahrensbeteiligten310 oder die Weigerung des Vorsitzenden, nach Schluss der Beweisaufnahme noch Beweisan- 3. a. 308 Siehe nur KK-StPO/Schneider, StPO § 238 Rn. 17. 309 BeckOK-StPO/Gorf, StPO § 238 Rn. 7; vgl. auch BGHZ 42, 72 (77f.) = NStZ 1996, 348 (348). 310 Kusch, NStZ 1997, 26 (27) bezogen auf die Rechtsprechung des BGH. II. Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung 67 träge aufzunehmen,311 als Beispiele zu nennen. Dabei können jedoch auch Verfügungen angefochten werden, die einen nur potentiellen Verfahrensbeteiligten, wie etwa einen als Zeugen in Betracht kommenden Zuschauer, betreffen.312 Fraglich ist jedoch, ob unter die bezeichneten Maßnahmen auch die hier zu untersuchenden sitzungspolizeilichen Verfügungen zu subsumieren sind. Dies wäre dann der Fall, wenn diese als Sachleitungsentscheidungen zu qualifizieren wären.313 Dies kann jedoch vorliegend dahinstehen, wenn die Medien und ihre Vertreter von diesem Rechtsbehelf ohnehin keinen Gebrauch machen könnten. Wie das oben angeführte Beispiel des potentiellen Zeugen zeigt, können auch Dritte, also noch nicht Verfahrensbeteiligte, von Sachleitungsentscheidungen betroffen sein. Das gibt ihnen aber noch nicht das Recht, diese auch nach § 238 Abs. 2 StPO anzufechten. Dem Wortlaut314 der Norm nach können nur am Verfahren Beteiligte eine Sachleitungsentscheidung nach § 238 Abs. 1 StPO als unzulässig beanstanden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Medienarbeit faktisch auf die Sitzung im sitzungspolizeilichen Sinne und sogar die Hauptverhandlung auswirken kann,315 sind die Medien dennoch keine Verfahrensbeteiligten im Sinne des § 238 Abs. 2 StPO.316 Die Medien erfüllen folglich nicht die Voraussetzung des § 238 Abs. 2 StPO. 311 Siehe BGH, Urteil vom 19.03.1992 – 4 StR 50/92 = NStZ 1992, 346 (346). Dem Fall liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Verteidiger nach der Beratung des Gerichts, aber noch vor der Urteilsverkündung mündlich weitere Beweisanträge gestellt und dem Gericht die schriftliche Fassung vorgelegt hat. Daraufhin hat das Gericht erklärt, dass es die Beweisanträge nicht mehr entgegennehmen würde, und mit der Urteilsverkündung begonnen. Der BGH hat dazu entschieden, dass der Angeklagte und die Verteidigung die Weigerung des Gerichts zuerst nach § 238 Abs. 2 StPO angreifen müssen. Ansonsten kann die Revision nicht auf den Verfahrensfehler des Vorsitzenden gestützt werden. 312 Siehe dazu BGH, Beschluss vom 21.02.2001 – 3 StR 244/00 = NJW 2001, 2732 (2732). Mit diesem Beschluss stellte der BGH fest, dass die Aufforderung an drei in Betracht kommende Zeugen, den Sitzungssaal zu verlassen, eine Sachleitungsentscheidung nach § 238 Abs. 1 StPO darstellt. Diese Entscheidung muss sodann folgerichtig durch § 238 Abs. 2 StPO angreifbar sein. 313 Dazu ausführlich Kaehne, S. 80 ff. 314 Zum Wortlaut der Norm siehe oben in diesem Abschnitt. 315 Siehe dazu weiter unten im Kapitel D. III. 2. b. aa. (1). „Prozessklima“. 316 Vgl. dazu BeckOK-StPO/Gorf, StPO § 238 Rn. 10. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 68 Aus den genannten Gründen scheidet die Anfechtung einer Sachleitungsentscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO als Rechtsbehelf der Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess im Ergebnis aus. Die Dienstaufsichtsbeschwerde Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf.317 Auch wenn der Richter nur einer eingeschränkten Dienstaufsicht318 unterliegt, kommt die Dienstaufsichtsbeschwerde als Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen generell in Betracht.319 Dabei hat der Gesetzgeber die Grenzen zwischen der richterlichen Dienstaufsicht und der richterlichen Unabhängigkeit nicht scharf gezogen.320 § 26 DRiG – Dienstaufsicht (1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. (2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen. (3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes. Fraglich ist also, ob Maßnahmen der Sitzungspolizei durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gerügt werden können, oder ob dadurch die richterliche Unabhängigkeit gefährdet würde.321 Nach § 26 Abs. 1 b. 317 Burhoff/Kotz/Hunsmann, Teil B Rn. 264. 318 Joers, DRiZ 2005, 321 ff. geht ausführlich auf die Grenzen und Reichweite der richterlichen Dienstaufsicht ein. Dabei kommt er unter anderem zu dem Schluss, dass die Dienstaufsicht aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit nur eingeschränkt gilt, siehe Joers, DRiZ 2005, 321 (321). 319 So beispielsweise LR/Wickern, § 176 GVG Rn. 50; vgl. Kaehne, S. 135 f. 320 Achterberg, NJW 1985, 3041 (3041 ff.) erkennt, dass sich eine Abgrenzung nicht allein aus dem Wortlaut des Gesetzes heraus vollziehen lässt. Vielmehr muss durch eine Auslegung der Begriffe versucht werden, eine Trennung vorzunehmen. 321 Siehe dazu auch Kaehne, S. 135 f.; sowie Wolf, NJW 1977, 1063 f.; siehe auch BGHZ 67 184 ff. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vorsitzende Richter einer Handelskammer wurde von einem Rechtsanwalt während der Protokollierung mehrfach unterbrochen. Der Rechtsanwalt verlangte die sofortige II. Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung 69 DRiG unterliegt der Richter nur insoweit der Dienstaufsicht, wie seine richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. Anders formuliert endet die Disziplinargewalt über einen Richter dort, wo seine Unabhängigkeit beginnt.322 Zu dieser zählen neben der eigentlichen Rechtsfindung auch die vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sachund Verfahrensentscheidungen.323 Nicht umfasst sind Tätigkeiten, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung und dem Richter übertragenen Aufgaben, welche mit der Rechtsprechung zumindest in einem Zusammenhang stehen, so weit entrückt sind, dass für sie die Garantie des Art. 97 Abs. 1 GG nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.324 Zu diesen, das Urteil vorbereitenden Maßnahmen wird auch die Sitzungspolizei gezählt.325 Dennoch soll der Richter der Dienstaufsicht unterstehen, wenn er sein Amt in Bezug auf die Sitzungspolizei offensichtlich fehlerhaft ausübt.326 Vereinzelt wird jedoch vertreten, dass auch offensichtliche Fehler keine Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit rechtfertigen können.327 Dagegen muss jedoch angeführt werden, dass die Sitzungspolizei ihrem Sinn und Zweck nach eine ordnende Funktion hat und auf den äußeren Rahmen der Verhandlung zielt.328 Sie steht also mit der rechtlichen Entscheidungsfindung zu- Protokollierung seines Ablehnungsantrags. Der Vorsitzende war gewillt, den Antrag nicht sofort, aber nach der Protokollierung der ausstehenden Protokollabschnitte aufzunehmen. Aufgrund der mehrfachen Unterbrechung durch den Rechtsanwalt entzog der Vorsitzende ihm mittels sitzungspolizeilicher Verfügung das Wort. Dagegen legte der Rechtsanwalt Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Das oberste Dienstgericht des Bundes stellte fest, dass sitzungspolizeiliche Maßnahmen mit der Dienstaufsichtsbeschwerde in der Regel dann angegriffen werden können, wenn sie auf die äußere Ordnung zielen und die richterliche Unabhängigkeit nicht berührt wird. 322 OVG Zweibrücken, Beschluss vom 23.03.1987 – DSH 2/86 = DRiZ 1988, 21 (22). 323 Dazu BGHZ 93, 238 (243 f.) = NJW 1985, 1471 (1472). 324 So die ständige Rechtsprechung des BGH: BGHZ 42, 163 (169); 51, 280 (285); 67, 184 (187). 325 Vgl. Kaehne, S. 74. 326 OVG Zweibrücken, Beschluss vom 23.03.1987 – DSH 2/86 = DRiZ 1988, 21 (22); LR/ Wickern, § 176 GVG Rn. 50; Kissel/Mayer, § 176 Rn. 36; zu diesem Ergebnis kommt auch das oberste Dienstgericht des Bundes in dem in Fn. 323 genannten Urteil. 327 MüKoZPO/Zimmermann, GVG § 176 Rn. 15; siehe auch Wolf, NJW 1977, (1063). 328 Siehe Kapitel C. II. 2. a. „Auslegung“. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 70 mindest nicht in unmittelbarem Zusammenhang. Aus dieser Distanz lässt sich der Dienstaufsichtsweg in Fällen offensichtlicher Fehler rechtfertigen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde kann auch von nicht Prozessbeteiligten, also auch den Vertretern der Medien, erhoben werden.329 Jedoch bewirkt die Dienstaufsichtsbeschwerde im Ergebnis nur, dass der Richter für seine fehlerhafte sitzungspolizeiliche Maßnahme getadelt wird.330 Damit scheint es fraglich, ob die Dienstaufsichtsbeschwerde letztendlich dem Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG entspricht.331 Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde den Medien bzw. ihren Vertretern als Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess zur Verfügung steht. Die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit Die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 24 StPO ist zwar kein Rechtsbehelf im eigentlichen Sinne, wird jedoch in der Literatur stellenweise als Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen behandelt.332 Die sitzungspolizeiliche Maßnahme wird nicht direkt geprüft. Vielmehr erfolgt lediglich eine mittelbare Prüfung im Rahmen der Untersuchung der Besorgnis der Befangenheit. Folglich handelt es sich nicht um einen Rechtsbehelf im eigentlichen Sinne.333 Faktisch kann sich der Angeklagte jedoch gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen mit der Ablehnung nach § 24 StPO wehren. Sitzungspolizeiliche Verfügungen können abstrakt dazu geeignet sein, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.334 Dazu hat der c. 329 Dies ergibt sich aus ihrer Rechtsnatur, vgl. dazu MüKoStPO/Allgayer, StPO § 296 Rn. 18. 330 Siehe dazu nur Schmidt-Räntsch/Schmidt-Räntsch, § 26 Rn. 35 ff. 331 Nach MüKoStPO/Allgayer, StPO § 296 Rn. 21 hat der Petent keinen Anspruch darauf, dass in seinem Sinne entschieden wird oder dass sogar eine bestimmte Maßnahme ergriffen wird. Gerade Letztgenanntes zeigt, woran es bezüglich der Effektivität mangelt. Auf das Problem der mangelnden Effektivität wird zurückgekommen. Siehe dazu unten unter D. III. 2. a. „Effektiver Rechtsschutz“. 332 So etwa LR/Wickern, § 176 GVG Rn. 51. 333 Vgl. Kaehne, S 35. 334 Kaehne, S. 35. II. Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung 71 Bundesgerichtshof entschieden, dass die Hinzuziehung zweier Justizwachtmeister zur Festnahme eines Entlastungszeugen nach vermuteter Falschaussage keine Besorgnis der Befangenheit begründen kann.335 Im Ergebnis scheidet dieser Rechtsbehelf jedoch für die vorliegende Untersuchung aus, da lediglich der Angeklagte, der Staatsanwalt und der Privatkläger auf § 24 StPO zurückgreifen können.336 Medienvertreter können einen Richter nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen.337 Sollte jedoch eine sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden gegen einen Journalisten oder Pressevertreter seine Unparteilichkeit in Zweifel ziehen, so kann sich der Angeklagte nach der genannten Norm zur Wehr setzen. Auf diese Weise können die Rechte und Interessen der Medien zumindest mittelbar geschützt werden. Exkurs: Praktischer Rechtsschutz In Ermangelung eines einfachrechtlichen Rechtsbehelfs sehen sich die Medien gezwungen, auch auf „unorthodoxe Mittel“ zur Abwehr sitzungspolizeilicher Verfügungen im Strafprozess zurückzugreifen. So hat ein großer TV-Sender beispielsweise gegen eine Verpixelungs- oder Anonymisierungsanordnung den Gerichtspräsidenten angerufen und diesen gebeten, den Vorsitzenden Richter anzuweisen, die Verfügung aufzuheben.338 Der Präsident hat sich daraufhin für nicht zuständig erklärt und das Schreiben an den Vorsitzenden Richter weitergeleitet.339 4. 335 BGHSt 50, 216 ff.; siehe auch LG Hamburg, Beschluss vom 14.09.1981 – (49) 103/80 Ns = StV 1981, 617; LR/Wickern, § 176 GVG Rn. 51 wmN. 336 Darüber hinaus kann auch der Nebenkläger von § 24 StPO Gebrauch machen, siehe dazu nur BeckOK StPO/Cirener, StPO § 24 Rn. 26. 337 In Ausnahmefällen stand diese Möglichkeit jedoch schon Dritten zur Verfügung. So konnte ein Dritter, der durch die Ermittlungsmaßnahmen in einem nicht gegen ihn selbst gerichteten Verfahren von schwerwiegenden grundrechtsrelevanten Eingriffen betroffen war, von dieser Norm Gebrauch machen, siehe dazu BGH, Beschluss vom 27.02.2006 – 1 BGs 25/06–2 BJs 65/95–2-(7) = NStZ 2006, 584. 338 Siehe EGMR (V. Sektion), Urteil vom 21.09.2017 – 51405/12 (Axel Springer SE u. RTL Television GmbH/Deutschland) = NJW 2018, 2461 (2461). 339 Wie vorherige Fn. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 72 Den Medien ist durchaus bewusst, dass der Gerichtspräsident keinen Einfluss auf die Sitzungspolizei ausüben kann, da diese nach § 176 GVG einzig dem Vorsitzenden Richter anvertraut und durch die richterliche Unabhängigkeit geschützt ist. Dennoch will man seitens der Medien nichts unversucht lassen, um die eigenen Rechte durchzusetzen. Stünde den Medien ein einfachrechtlicher Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess zur Verfügung, hätten sie vermutlich nie den Versuch unternehmen müssen, sich auf diesem Wege an den Gerichtspräsidenten zu wenden. Zusammenfassung Es bleibt festzuhalten, dass es nach dieser vorläufigen Betrachtung keinen einfachrechtlichen Rechtsbehelf seitens der Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess gibt. Insbesondere die Beschwerde ist nicht auf sitzungspolizeiliche Verfügungen anwendbar, obgleich die dritte Kammer des Ersten Senats des BVerfG den Beschwerdeweg in ihrem Nichtannahmebeschluss für „nicht offensichtlich unzulässig“ erklärt hat.340 Es darf nicht ignoriert werden, dass § 181 GVG als abschließende und speziellere Beschwerde die Anwendbarkeit der einfachen Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO ausschließt. Den Medien stehen lediglich die Verfassungsbeschwerde und die Anrufung des EGMR zur Verfügung, um ihre Rechte wirksam durchsetzen zu können. Diese außerordentlichen Rechtsbehelfe sind jedoch von der weiteren Untersuchung ausgeschlossen.341 5. 340 Siehe dazu D. II. 2. c. „Beschwerde“. 341 Siehe dazu oben unter D. I. „Das Verhältnis der Verfassungsbeschwerde zu den einfachrechtlichen Rechtsbehelfen“. II. Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung 73 Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? Nachdem vorläufig festgestellt wurde, dass den Medien kein einfachrechtlicher Rechtsbehelf zur Verfügung steht, muss gefragt werden, ob nicht Art. 19 Abs. 4 GG einen solchen erfordert. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt einen Anspruch auf lückenlose und tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle.342 Er verpflichtet zu einem effektiven, wirksamen und ausgewogenen Rechtsschutz.343 Aber wie kann es sein, dass die Medien im Strafprozess lange Zeit den sitzungspolizeilichen Verfügungen der Vorsitzenden Richter rechtsbehelfslos gegenüberstanden?344 Wie kann es im Angesicht des Art. 19 Abs. 4 GG keinen einfachrechtlichen Rechtsschutz geben, wenn wir den Medien doch eine große Bedeutung beimessen?345 Die Medien sind schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.346 Die Rechtswissenschaft verzeichnet generell einen Anstieg der Intensität und des Ausmaßes der gerichtlichen Kontrolle.347 Davon kann bezüglich des Schutzes der Medien bei sitzungspolizeilichen Verfügun- III. 342 Siehe dazu nur Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV Rn. 80 mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG. 343 Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 4 mit Hinweis auf BVerf- GE 35, 263 (274); 41, 23 (26); 60, 253 (269); ausführlich dazu siehe auch Schoch/ Schneider/Bier/Schmidt-Aßmann/Schenk, VwGO Einleitung Rn. 153 ff. 344 Soweit man von der lediglich partiellen Anwendbarkeit der Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO einmal absieht. Siehe dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309; OLG München, Beschluss vom 14.07.2006 – 2 Ws 679/06 u. 2 Ws 684/06 = NJW 2006, 3079 (3079); LG Ravensburg, Beschluss vom 27.01.2007 – 2 Qs 10/07 = NStZ-RR 2007, 348. 345 Die Medien haben eine Integrations-, eine Legitimations-, eine Vermittlungsund eine Kontrollfunktion. Darum werden die Medien auch als schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnet, so BVerfGE 12, 113 (125), 7, 198 (208); 5, 85 (205); auf die Bedeutung der Medien wird weiter unten zurückgekommen werden, siehe dazu Kapitel D. III. 1. b. bb. „Die Funktion und Bedeutung der Medien im Rahmen der Verfassungsprinzipien“. 346 Siehe Fn. 1. 347 So Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 336. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 74 gen im Strafprozess keine Rede sein.348 Dabei wohnt Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur ein auf den Individualrechtsschutz gerichtetes subjektiv-öffentliches Recht inne,349 sondern auch eine Wertentscheidung, die den Gesetzgeber verpflichtet, einen wirkungsvollen Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen.350 Auf diese Weise lässt sich das staatliche Gewaltmonopol legitimieren,351 denn gerade die gerichtsgeprägte Gewaltenteilung ist ein Spezifikum des grundgesetzlichen Rechtsstaatsbildes.352 Auf die Frage nach der Vereinbarkeit des Art. 19 Abs. 4 GG mit diesem Zustand der Rechtsschutzlosigkeit gab das OLG Hamburg in einem Beschluss353 aus dem Jahre 1992 eine kurze und einfache Antwort: „Art. 19 Abs. 4 GG gewährt lediglich Schutz durch den Richter, nicht aber gegen ihn“.354 Diese Auffassung entspricht der ständigen 348 Soweit man von dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG absieht, in welchem die Karlsruher Richter die Beschwerde zum Schutz der Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess als „nicht offensichtlich unzulässig“ erklärt haben, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/08 = NJW 2015, 2175. 349 Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 371; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 16 ff. 350 Lorenz, FS-Menger, S. 145 sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, den erforderlichen Rechtsschutz bereitzustellen und die normativen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Bürger wirksamen Schutz vor Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt erlangen kann; siehe auch Mangoldt/Klein/ Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 375; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 10 ff.; Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV. Rn. 80 f. 351 Gemeint ist hiermit, dass der Staat als Ausgleich für den Machtverlust des Bürgers zugunsten des staatlichen Gewaltmonopols im Gegenzug Rechtsschutz gewähren muss, siehe dazu Isensee, FS-Sendler, S. 39 (48); vgl. auch Merten, S. 41; siehe dazu auch Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV Rn. 35. 352 Zu dieser Terminologie siehe Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 10 mwN. 353 OLG Hamburg, Beschluss vom 10.04.1992 – VAs 4/92 = NStZ 1992, 509, bei dieser Entscheidung ging es um die Anwendbarkeit der §§ 23 ff. EGGVG auf sitzungspolizeiliche Verfügungen. 354 Zu dieser Formulierung siehe auch Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 96 mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 75 Rechtsprechung355 und der herrschenden Lehre.356 Diesem Beschluss lag die sitzungspolizeiliche Verfügung zugrunde, dass der Verteidiger, der Angeklagte und die Vorführbeamten mittels einer Sonde abgesucht werden sollten. Dagegen wandte sich der Verteidiger und rief das OLG Hamburg im Rahmen der Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG an. Das Gericht stellte fest, dass es sich bei der sitzungspolizeilichen Verfügung um keinen Justizverwaltungsakt handelt und Art. 19 Abs. 4 GG einer Überprüfung eines Aktes der rechtsprechenden Gewalt entgegenstehe.357 Dabei setzt das Gericht voraus, dass sitzungspolizeiliche Verfügungen der Rechtsprechung zuzuordnen sind. Das erscheint jedoch fraglich zu sein. Darum wird untersucht werden, ob sitzungspolizeiliche Verfügungen generell und Medienverfügungen im Speziellen der Rechtsprechung zugeordnet werden können, oder ob es sich dabei um einen Akt der Justizverwaltung handelt. Denn Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG setzt eine Handlung der öffentlichen Gewalt voraus, und wie sogleich gezeigt wird, sind Akte der Rechtsprechung von diesem Begriff nicht erfasst. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG entspricht dem klassischen Normmodell mit der Struktur des Konditionalschemas358 von Tatbestand und Rechtsfolge. 355 BVerfGE 4, 74 (96); 11, 263 (265); 15, 275 (280); 22, 106 (110); 25, 352 (375); 49, 329 (340); 76, 93 (98). Das BVerfG hat selbst die zentrale Rolle der Gerichte bei der Kontrolle der Legislative und insbesondere der Exekutive festgestellt, so Maunz/ Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 10 unter Verweis auf BVerfGE 129, 1 (23). Eine Kontrolle der Judikative durch die Justiz selbst scheidet folglich aus. 356 Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV Rn. 371 f. mit zahlreichen Nachweisen; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 96; Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 Rn. 45. Der Begriff der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG wird mittels teleologischer Reduktion dahingehend konkretisiert, dass die Judikative nicht miterfasst ist. Siehe dazu Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 440. 357 OLG Hamburg, Beschluss vom 10.04.1992 – VAs 4/92 = NStZ 1992, 509. 358 Ausführlich zu dem klassischen Normschema mit der Aufteilung in Tatbestand und Rechtsfolge siehe Stern, Staatsrecht III/2/Sachs, S. 3 ff.; 10 ff. mit zahlreichen Nachweisen. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 76 Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Der Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. Dabei definiert der erste HalbSatz des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 den Tatbestand und der zweite HalbSatz die Rechtsfolge. Der Tatbestand umfasst zum einen den Begriff der öffentlichen Gewalt und zum anderen die Verletzung eigener Rechte. Der Begriff der öffentlichen Gewalt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem bei der Verletzung eigener Rechte, dass ihm der Rechtsweg offensteht. Im Zentrum steht dabei der Begriff der öffentlichen Gewalt. Bezüglich der vorliegenden Untersuchung ist fraglich, ob sich Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf die sitzungspolizeiliche Tätigkeit des Vorsitzenden Richters erstreckt. Der Begriff der öffentlichen Gewalt umfasst dem klaren Wortlaut nach alle Staatsgewalt359 und schließt lediglich privates Handeln von der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG aus.360 Mithin ist dem Wortlaut zufolge jedwede richterliche Tätigkeit von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfasst, da der Richter als Teil der Judikative öffentliche Gewalt ausübt. Fraglich ist indes, ob im Rahmen der teleologischen Auslegung an diesem Ergebnis festgehalten werden kann. Unstreitig umfasst der Be- 1. a. 359 So Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV Rn. 340: „Für die Einbeziehung der Gesetzgebung in den Anwendungsbereich der Rechtsschutzgarantie spricht bereits die grammatische Interpretation des Art. 19 Abs. 4 GG. Der Begriff der „öffentlichen Gewalt“ umfasst nach dem überkommenen Sprachgebrauch eindeutig auch die Gesetzgebung als eine ganz spezifische Form staatlichen Handelns, die als solche Privaten verschlossen ist. Von diesem Bedeutungsinhalt des Terminus „öffentliche Gewalt“ ging bereits Art. 131 WRV aus, in dem erstmals der Begriff der „öffentlichen Gewalt“ auf Verfassungsebene verwandt wurde“. 360 Zum Ausschluss privaten Handelns siehe Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 55; sowie Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 420. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 77 griff der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG die Handlungen der Exekutive. Diese herrschende Meinung wird sowohl in der Rechtsprechung361 als auch im Schrifttum362 vertreten. Darüber hinaus darf der Begriff der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht mit dem gleich lautenden Begriff des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG verwechselt werden.363 Der Begriff der letztgenannten Norm umfasst tatsächlich alle drei Staatsgewalten und mithin neben der vollziehenden Gewalt auch die Legislative und Judikative.364 Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG wird dagegen divergent beurteilt. Der Begriff der öffentlichen Gewalt muss hier seinem Sinn und Zweck nach eingegrenzt werden. Unter den rechtsstaatlichen Garantien ist es der besondere Auftrag des Art. 19 Abs. 4 GG, dem Einzelnen Rechtsschutz zu gewährleisten, wenn er sich zur Staatsgewalt in einem typischen Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnis befindet.365 Dennoch unterfällt die Legislative nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht dem Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG.366 Dagegen wird im Schrifttum vorgetragen, dass schon der Wortlaut der Norm alle Staatsgewalten umfasst.367 Auch werden der Rechtsprechung des BVerfG seitens der Lehre die systematische Stellung368 des Art. 19. Abs. 4 GG sowie die gleiche Be- 361 Vgl. BVerfGE 15, 275 (278); 49, 329 (340); 65, 76 (90); 107, 395 (403 ff.); 112, 186 (207). 362 Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 52; BeckOK-GG/ Enders, GG Art. 19 Rn. 55; Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV. Rn. 48; vgl. auch Mangoldt/Klein/ Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 429 ff.; vgl. zudem Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 Rn. 42 ff.; sehr ausführlich zum Begriff der öffentlichen Gewalt in Art. 19 IV GG Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV Rn. 231 ff. 363 Vgl. dazu Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV. Rn. 48. 364 Siehe dazu Maunz/Dürig/Walter, GG Art. 93 Rn. 341; siehe zudem auch BeckOK- GG/Morgenthaler, GG Art. 93 Rn. 59. 365 So Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 45 mit Hinweis auf BVerfGE 116, 135 (149). 366 Vgl. dazu BVerfGE 24, 367 (401); 45, 297 (334); 112, 185 (207); siehe auch Jarass/ Pieroth/Jarass, Art. 19 Rn. 44; a.A. Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV. Rn. 50; ausführlich zur Rechtsprechung des BVerfG in Abgrenzung zur Gegenmeinung in der Literatur mit zahlreichen Nachweisen Bonner Komm./Schenke Art. 19 IV Rn. 338 ff. 367 Siehe oben im zweiten AbSatz in diesem Kapitel. Siehe auch Bonner Komm./ Schenke, Art. 19 IV Rn. 340. 368 Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV Rn. 342 mwN. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 78 dürfnislage369 des Rechtsschutzes vor Normen und Verwaltungshandlungen entgegengehalten. Ob der Rechtsprechung des BVerfG oder der Gegenmeinung der Literatur gefolgt werden soll, kann hier jedoch dahinstehen, da der Untersuchungsgegenstand vorliegend auf sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess zulasten der Medien begrenzt ist. Es muss also untersucht werden, ob Akte der rechtsprechenden Gewalt von dem Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG erfasst werden. Der von Günter Dürig370 aufgestellte Leitsatz, es gebe keinen Rechtsschutz vor dem Richter, sondern nur Rechtsschutz durch den Richter, wurde von der Rechtsprechung übernommen.371 Obgleich die Judikative der Auslegung des Wortlauts von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zufolge von dem Begriff der öffentlichen Gewalt mit umfasst ist, muss die rechtsprechende Gewalt ausgeklammert werden. Andernfalls käme es zu einem die Rechtskraft ausschließenden Rechtsschutz ad infinitum, was mit dem GrundSatz der Rechtssicherheit unvereinbar wäre.372 Aus diesem Grund wird der Begriff der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG durch eine teleologische Reduktion auf die Staatsgewalt der Exekutive beschränkt.373 Hinsichtlich der teleologischen Auslegung muss jedoch zwischen Akten der eigentlichen Rechtsprechung und anderen Handlungen der Gerichte unterschieden werden. Sinn und Zweck der teleologischen Reduktion ist es, einen Rechtsschutz ad infinitum zu vermeiden.374 Die Aufgaben der Justizverwaltung, genauer der Gerichtsverwaltung, fallen folglich in den Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.375 Richterliche Entscheidungen, ohne die Inanspruchnahme sachlicher 369 Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV Rn. 343 ff. mit zahlreichen Nachweisen. 370 Zur Entstehung dieser Formulierung siehe Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 96. 371 BVerfGE 15, 275 (280); 49, 329 (340); vgl. auch 107, 395 (403); OLG Hamburg, Beschluss vom 10.04.1992 – VAs 4/92 = NStZ 1992, 509; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.1966 – 2 Verw.-Z-5/65 = NJW 1966, 1761 (1761). 372 So Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV Rn. 372; siehe dazu auch Dreier/Schulze- Fielitz, Art. 19 IV. Rn. 49; siehe auch Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 440. 373 Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV Rn. 372; Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV. Rn. 49. 374 Siehe dazu im vorherigen Absatz. 375 Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV Rn. 380; Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 Rn. 45. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 79 und persönlicher Unabhängigkeit, sind im Sinne dieser Norm justiziabel.376 Demnach fallen Gerichte unter den Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit tätig werden.377 Sollten sitzungspolizeiliche Verfügungen des Vorsitzenden Richters zu den spruchrichterlichen Tätigkeiten zählen, würden sie dem Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht unterfallen. Sollten sitzungspolizeiliche Verfügungen zulasten der Medien im Strafprozess nicht der Rechtsprechung zuzuordnen sein, so wäre weiter zu prüfen, ob sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ein Gebot für einen einfachrechtlichen Rechtsbehelf ableiten lässt. Sind sitzungspolizeiliche Verfügungen der Rechtsprechung zuzuordnen? Ob sitzungspolizeiliche Verfügungen der Rechtsprechung zuzuordnen sind, hängt maßgeblich davon ab, wie der Begriff der Rechtsprechung zu verstehen ist. Das Grundgesetz definiert diesen nicht.378 Dies ist umso erstaunlicher, als eine klare und eindeutige begriffliche Trennung von Justiz und Verwaltung aufgrund der Verzerrung und Verbindung der beiden Staatsgewalten zur Zeit des Nationalsozialismus geboten erscheint.379 Die klare Trennung von Verwaltung und unabhängiger Rechtsprechung ist eine Errungenschaft der freiheitlichen Demokratie. Und auch wenn die Frage, wie dieser Begriff zu definieren ist, hier aufgrund seiner Komplexität nicht abschließend geklärt werden kann, so soll doch eine ansatzweise Definition gefunden werden. Andernfalls ließe sich keine Aussage darüber treffen, ob sitzungspolizeiliche Verfügungen allgemein der Verwaltung oder eben der Rechtspreaa. 376 Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 446; vgl. auch Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 Rn. 45. 377 BVerfGE 107, 395 (406); vgl. 104, 220 (231 ff.); 96, 27 (39 ff.); siehe auch Jarass/ Pieroth/Jarass, Art. 19 Rn. 45. 378 Siehe dazu nur Maunz/Dürig/Hillgruber, GG Art. 92 Rn. 18. 379 Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden Aufgaben der Rechtsprechung teilweise von der Polizei, der Gestapo oder Verwaltungsbehörden übernommen, soweit es sich bei dem vermeintlichen Delinquenten um einen Bürger jüdischen Glaubens oder polnischer oder russischer Abstammung handelte (dies galt auch für die so bezeichneten „Zigeuner“ und „Asoziale“; siehe dazu ausführlich Maunz/Dürig/ Hillgruber, GG Art. 92 Rn. 26 f.). D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 80 chung zuzuordnen sind.380 Davon hängt wiederum die Frage ab, ob sitzungspolizeiliche Verfügungen Akte der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sind. Die verschiedenen Definitionsansätze lassen sich dabei in drei Oberbegriffe gliedern, auch wenn sich die einzelnen Definitionen und Begriffe teilweise deutlich unterscheiden. Zu nennen sind der formelle381, der materielle382 und der funktionale383 Rechtsprechungsbegriff. Der formelle Rechtsprechungsbegriff Der formelle Begriff der Rechtsprechung bezieht all jene Tätigkeiten der Rechtsprechung mit ein, die dem Richter durch Gesetz zugewiesen sind.384 Ein modifizierter formeller Rechtsprechungsbegriff umfasst nur diejenigen Tätigkeiten, die dem Richter durch das Grundgesetz zugewiesen wurden.385 § 176 GVG überträgt die Sitzungsgewalt auf den Vorsitzenden Richter. Da es sich bei dem GVG um einfaches Recht handelt, ist die Aufgabe dem Vorsitzenden durch ein einfaches Gesetz zugewiesen worden. Demzufolge wären sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Strafprozess unproblematisch unter den einfachen formellen Begriff der Rechtsprechung zu subsumieren.386 Der modifizierte formelle Rechtsprechungsbegriff387 würde die Sitzungspolizei jedoch nicht umfassen, da sie dem Vorsitzenden nur durch einfaches Recht anvertraut ist. Insoweit fehlt es an einer verfassungsrechtlichen Zuweisung. (1). 380 So auch Kaehne, S. 95 f. 381 BVerfGE 22, 49 (74); BVerwGE 4, 191 (194 f.); Maunz/Dürig/Hillgruber, GG Art. 92 Rn. 32 ff. 382 BVerfGE 22, 49 (73 ff.) = NJW 1967, 1219 ff.; Maunz/Dürig/Hillgruber, GG Art. 92 Rn. 35 f.; Kaehne, S. 97. 383 Maunz/Dürig/Hillgruber, GG Art. 92 Rn. 37 f. 384 BVerfGE 22, 49 (64) = NJW 1967, 1219 (1219); vgl. Maurer, § 19 Rn. 3; sowie Mangoldt/Klein/Starck/Classen, Art. 92 Rn. 6; vgl. ebenso Maunz/Dürig/Hillgruber, GG Art. 92 Rn. 32 f.; und Münch/Kunig/Meyer, Art. 92 Rn. 16; sowie Jarass/ Pieroth/Pieroth, Art. 92 Rn. 2; und Voßkuhle, S. 70. 385 So Jarass/Pieroth/Pieroth, Art. 92 Rn. 2; ebenso Maunz/Dürig/Hillgruber, GG Art. 92 Rn. 33; siehe auch Cordier, NJW 1967, 2141 (2142 ff.). 386 So auch Kaehne, S. 96. 387 Siehe oben in diesem Abschnitt. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 81 Der formelle Rechtsprechungsbegriff wird jedoch weit überwiegend abgelehnt.388 Dieser Begriff muss sich gute Argumente entgegenhalten lassen: Maurer erkennt in dem einfachen formellen Begriff einen Zirkelschluss, da nach diesem Begriff „Rechtsprechung eine richterliche Tätigkeit, und richterliche Tätigkeiten Rechtsprechung wären“.389 Neben diesem Zirkelschluss muss noch ein weiteres Argument benannt werden. Würde man dem formellen Rechtsprechungsbegriff folgen, könnte der Gesetzgeber unter der Anwendung dieses Begriffes frei darüber verfügen, was Teil der Rechtsprechung sein soll.390 Dies widerspricht dem GrundSatz der Gewaltenteilung.391 Unter der Berücksichtigung der beiden genannten Argumente ist der einfache formelle Begriff der Rechtsprechung abzulehnen. Folglich können sitzungspolizeiliche Verfügungen auch nicht unter diesem Begriff als Akte der Rechtsprechung klassifiziert werden. Zu beantworten ist an dieser Stelle jedoch die Frage, ob das Gleiche auch für den modifizierten formellen Begriff gelten muss. Nach diesem Begriff wären sitzungspolizeiliche Verfügungen nicht als Teil der Rechtsprechung zu klassifizieren, da sie nur aufgrund einfachen Rechts dem Vorsitzenden Richter zugeschrieben werden. Jedoch muss sich auch der modifizierte formelle Rechtsprechungsbegriff Argumente entgegenhalten lassen. So löst der Begriff zwar zunächst scheinbar das Problem der Gewaltenteilung auf, indem nicht jedes Gesetz der Rechtsprechung eine Tätigkeit zuschreiben kann. Jedoch kann die Legislative in einem gewissen Rahmen auch die Verfassung ändern, wenn die entsprechende Norm nicht von der sogenannten Ewigkeitsklausel nach Art. 79 Abs. 3 GG geschützt wird. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass strafrechtliche und zivilrechtliche Streitigkeiten im Grundgesetz nicht ausdrücklich der Recht- 388 Maurer, § 19 Rn. 3; Maunz/Dürig/Hillgruber, GG Art. 92 Rn. 40; Kaehne, S. 96; Voßkuhle, S. 71; Mangoldt/Klein/Starck/Classen, Art. 92. GG Rn. 6 f. 389 Maurer, § 19 Rn. 3. 390 So auch Kaehne, S. 96 mit dem Hinweis, dass Art. 92 GG in diesem Falle einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt unterstehen würde. 391 So auch Voßkuhle, S. 70. Dieser erkennt in dem formellen Rechtsprechungsbegriff eine Tautologie, sofern sich dieser Terminus auf das einfache Recht bezieht. Denn dann müsse man Art. 92 GG wie folgt lesen: „Alle Aufgaben, die den Richtern durch Gesetz zugewiesen sind, sind den Richtern anvertraut“. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 82 sprechung zugewiesen sind.392 Diese Zuweisung kann der Verfassung zwar anhand der Gesetzesauslegung entnommen werden. Dennoch ist das streng formale Kriterium der ausdrücklichen Verfassungszuweisung dabei nicht erfüllt. Aus diesem Grund ist auch der modifizierte formelle Rechtsprechungsbegriff abzulehnen. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der formelle Rechtsprechungsbegriff in beiden untersuchten Varianten aus überzeugenden Gründen abgelehnt wird. Der materielle Rechtsprechungsbegriff Der materielle Begriff der Rechtsprechung ist nach der konkreten sachlichen Tätigkeit zu bestimmen393 und umfasst neben den grundgesetzlich zugeordneten Zuständigkeiten auch noch die traditionellen Kernbereiche der vom Verfassungsgeber vorgefundenen Gerichtsbarkeiten.394 Neutralität als Kernelement Der materielle Begriff hat im Detail in der Literatur und in der Rechtsprechung unterschiedliche Facetten und Definitionsschwerpunkte.395 So sei Rechtsprechung im materiellen Sinne einer Auffassung nach eine letztverbindliche Entscheidung durch ein unabhängiges Organ, genauer durch einen Richter.396 Ein anderer Anknüpfungspunkt bestimmt den materiellen Begriff durch die Funktion der Rechtspre- (2). (α). 392 Nach Voßkuhle, S. 71 lässt sich zwar für das Strafrecht noch unter Zuhilfenahme von Art. 104 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Zuweisung an den Richter herleiten. Dies gilt jedoch nicht für das Zivilrecht. 393 BVerfGE 103, 111 (137). 394 Maunz/Dürig/Hillgruber, GG Art. 92 Rn. 35; Mangoldt/Klein/Starck/Classen, Art. 92 GG Rn. 7; vgl. auch BVerfGE 22, 49 (78); ausführlich zur Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG zu dieser Begrifflichkeit siehe Münch/Kunig/Meyer, Art. 92 GG Rn. 15 ff. 395 Zu dieser Feststellung kommt auch Kaehne, S. 97. 396 So etwa Epping/Hillgruber/Morgenthaler, Art. 92 GG Rn. 4. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 83 chung im Rahmen des Verfassungsstaates, die das Kriterium der Neutralität zwingend voraussetzt.397 Die letztgenannte Ansicht nennt die richterliche Neutralität ausdrücklich. Die zuvor angeführte Meinung impliziert dieses Kriterium durch die Umschreibung eines „unabhängigen Organs“. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass nur ein unabhängiges Organ frei und an der Sache orientiert entscheiden kann. Dieses Ziel erfordert aber auch zwingend die richterliche Neutralität.398 Dieser Vergleich zeigt, dass das Kriterium der Neutralität ein Kernelement des materiellen Begriffes der rechtsprechenden Gewalt ist.399 Dabei ist das Merkmal der Neutralität keine hinreichende, aber eine notwendige Voraussetzung der rechtsprechenden Gewalt.400 Damit ist gemeint, dass eine neutrale Entscheidung nicht zwingend der Rechtsprechung zugeordnet werden muss, jede Handlung der Rechtsprechung aber unbedingt eine neutrale und unabhängige Handlung sein muss. Dies hat zur Folge, dass eine sitzungspolizeiliche Verfügung nach dem materiellen Begriff nur dann der Rechtsprechung zugeordnet werden kann, wenn sie von der richterlichen Neutralität getragen wird.401 Unklar ist indes, ob sich diese Frage schematisch beantworten lässt. Der Gedanke der Neutralität evoziert in Bezug auf die Sitzungspolizei eine Verfügung, die sich nicht gegen ein Verhalten wendet, das den Vorsitzenden selbst betrifft. Zu denken ist etwa an eine beleidigende Äußerung des Angeklagten gegenüber der Staatsanwaltschaft oder laute Zwischenrufe aus dem Zuschauerbereich, die den Staatsanwalt oder einen anderen Beteiligten, den Vorsitzenden selbst ausgenommen, ablenken oder sogar beleidigen. 397 So Voßkuhle, S. 80, 101 f.; ebenso Dreier/Schulze-Fieltz, Art. 92 GG Rn. 26; ausführlich dazu auch Smid, S. 251 ff.; zusammenfassend Kaehne, S. 97 f. 398 Auch Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 92 GG Rn. 26 setzt den Begriff des „unbeteiligten Organs“ mit dem des „neutralen Organs“ gleich. 399 Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch die Analyse von Kaehne, S. 97; auch Maurer, § 19 Rn. 8 beschreibt die Unabhängigkeit als ein Kernelement der Rechtsprechung. Maurer fordert, dass die Rechtsprechung neutral und unabhängig sein müsse, um als objektive Dritte unabhängig zu entscheiden. 400 So auch Kaehne, S. 98 mit dem Hinweis, dass auf das Kriterium der Neutralität bei der Bestimmung der Konturen der Rechtsprechung nicht verzichtet werden kann, ohne dabei den Begriff allein mit dem Kriterium der Neutralität hinreichend zu definieren. 401 Siehe vorherige Fußnote. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 84 Eigene Betroffenheit des Vorsitzenden Wie verhält es sich jedoch mit Störungen, die sich direkt gegen den Vorsitzenden selbst richten? Das BVerfG hatte über eine Verfassungsbeschwerde eines Journalisten zu entscheiden, welchem der Zutritt zu den weiteren Verhandlungstagen aufgrund eines unsachlich kritischen Artikels seiner Zeitung ohne Angabe des Autors versagt worden war.402 Dabei nahm der Richter Anstoß an der Überschrift „Im Namen des Staatsanwalts. Ein Tag im Leben des Richters W.“ sowie an angeblich diffamierenden und herablassenden Aussagen in dem Artikel selbst.403 Die Verfassungsbeschwerde war im Ergebnis zulässig und begründet. Der Zweite Senat des BVerfG stellte dabei fest, dass der Ärger des Richters über die Berichterstattung zwar nachvollziehbar ist, diese jedoch in keinem Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung steht. Der störungsfreie Ablauf sei dadurch nicht gefährdet.404 Dieses Beispiel zeigt, dass in der Praxis durchaus sitzungspolizeiliche Verfügungen getroffen werden, die nicht Ausdruck der richterlichen Neutralität sind. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Sitzungspolizei als Ord- (β). 402 BVerfG, Beschluss vom 06.02.1979 – 2 BvR 154/78 = BVerfGE 50, 234 = NJW 1979, 1400 f. 403 BVerfGE 50, 234 (235) = NJW 1979, 1400 (1400). 404 BVerfGE 50, 234 (242) = NJW 1979, 1400 (1401). Dabei war das BVerfG der Auffassung, dass der zuständige Richter verständlicherweise verärgert gewesen sein mag, dass dadurch jedoch der störungsfreie äußere Ablauf der Verhandlung nicht gefährdet gewesen sei: „Zwar mag der Amtsrichter über den beanstandeten Artikel des ‚K.-Blattes' verständlicherweise verärgert gewesen sein und weitere Veröffentlichungen ähnlicher Art befürchtet haben; der störungsfreie äußere Ablauf der Verhandlungen erschien hierdurch jedoch nicht gefährdet. Im übrigen beruht jene Annahme ersichtlich auf einer Interpretation des Begriffs ‚Ordnung in der Sitzung', die – auch wenn sie mit dem möglichen Wortsinn der §§ 176, 177 GVG noch im Einklang stünde – der wertsetzenden Bedeutung der Pressefreiheit widerstreiten würde. Wäre es dem Richter gestattet die Entfernung eines Pressevertreters aus dem Sitzungszimmer (§ 177 GVG) mit dem Hinweis auf die – frühere oder künftige – Berichterstattung des von ihm repräsentierten Presseorgans zu begründen, so könnte er mittels der ihm eingeräumten sitzungspolizeilichen Befugnisse Pressevertreter für die Art ihrer Berufsausübung nach Belieben ‚belohnen' und ‚bestrafen', künftiger Berichterstattung steuern und damit letztlich Einfluß auf Erscheinen und Inhalt von Presseveröffentlichungen gewinnen. Das wäre mit Art. 5 I 2 GG unvereinbar“. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 85 nungsinstrument nicht dazu missbraucht werden darf, dass der Vorsitzende Richter persönliche Angriffe auf sich selbst abwehrt.405 Gemeint sind hier Angriffe, die zwar den Richter betreffen, aber keinen Einfluss auf den Prozess haben. Soweit der störungsfreie Ablauf nicht gefährdet ist, darf der Vorsitzende seine sitzungspolizeiliche Gewalt nicht gegen Pressevertreter einsetzen. Kaehne406 führt diesbezüglich das Beispiel an, dass ein Angeklagter vom Tatvorwurf der Körperverletzung freigesprochen wurde. Der Geschädigte, der den Fall zur Anzeige gebracht hatte, wandte sich nun mit wüsten Beschimpfungen gegen den Richter. In diesem Fall ist Kaehne zuzustimmen, wenn er feststellt, dass der Richter wohl neutral entscheiden kann, soweit es um die Betroffenheit der Justiz allgemein geht. Die Neutralität kann aber nicht mit Sicherheit gewährleistet werden, insoweit sich der Richter als Person selbst angesprochen fühlt.407 Die Verhängung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft nach § 178 GVG dient zwar zuvorderst dem Ansehen der Rechtspflege.408 Dies schließt jedoch eine mögliche Reaktion aufgrund der persönlichen Betroffenheit nicht aus. Dass die Norm die Rechtspflege schützen soll, ist eine normative Tatsache.409 Dass sich der Richter jedoch möglicherweise faktisch angegriffen und beleidigt fühlt, kann bei der Beurteilung der Neutralität nicht ignoriert werden.410 Eine Maßnahme kann nur dann der Rechtsprechung zugeordnet werden, wenn sie von 405 Keinesfalls darf eine sitzungspolizeiliche Verfügung zulasten der Medien getroffen werden, nur weil diese dem Gericht lästig erscheinen. Das BVerfG, Beschluss vom 17.08.2017 – 1 BvR 1741/17 = NJW 2017, 3288 (3289) hat dazu entschieden: „Die bloße Lästigkeit der Anwesenheit von Presse und Rundfunk als solche und damit notwendig verbundene untergeordnete Auswirkungen auf die Flüssigkeit des Verfahrensablaufs rechtfertigen das Verbot von Bildaufnahmen ebenso wenig wie nicht weiter konkretisierte Auswirkungen eines Medienrummels oder das Bedürfnis der Verfahrensbeteiligten an einer stressfreien Teilnahme an den Verhandlungsterminen“. 406 Kaehne, S. 99. 407 Kaehne, S. 98 f.; im Ergebnis zustimmend auch Voßkuhle, S. 143. 408 Kissel/Mayer, § 178 Rn. 10 sprechen von einem „verfahrensrelevanten Fehlverhalten“; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.02.1975 – 5 Ws 14/75 = NJW 1975, 942; vgl. Kaehne, S. 99; vgl. auch Wolf, S. 261. 409 Wie vorherige Fußnote. 410 Kaehne, S. 99 vergleicht diese Situation mit der eines Richters, der über eine Tat im prozessualen Sinne zu befinden hat, bei der er selbst verletzt wurde. a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 04.02.1975 – 5 Ws 14/75 = NJW 1975, 942: „Andererseits D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 86 einem unabhängigen Richter getroffen wurde. Dies erfordert zwingend Neutralität und Unabhängigkeit. Je größer die persönliche Betroffenheit eines Richters ist, desto stärker wird diese Unparteilichkeit und Neutralität in Zweifel gezogen. Die Sitzungspolizei kann folglich dem materiellen Begriff nach nicht vollumfänglich unter den Begriff der Rechtsprechung subsumiert werden.411 Insbesondere da die Grenzen der persönlichen Betroffenheit nicht immer klar konturiert sind, kann aufgrund dieses Begriffs der rechtsprechenden Gewalt keine Zuordnung der Sitzungspolizei zur Rechtsprechung vorgenommen werden. Einen anderen AnSatz verfolgt Classen.412 Hier wird die Abgrenzung zwischen der Verwaltungstätigkeit und der Rechtsprechungstätigkeit an zwei Kriterien festgemacht: Erstens darf die Verwaltung eigene Zwecke verfolgen und die Rechtsprechung nicht. Zweitens kann die Verwaltung ihre einmal getroffene Entscheidung wieder ändern.413 Der Vorsitzende Richter kann eine einmal getroffene sitzungspolizeiliche Maßnahme abändern oder wieder aufheben. So könnte beiist gerade der Formenzwang des Verfahrens Hilfsmittel für die erforderliche persönliche Distanz der Beteiligten, namentlich des oder der beteiligten Richter, für diese zugleich äußeres Symbol der Unparteilichkeit, zu der sie das Gesetz verpflichtet“. Diesem Gedanken folgend müsste der Richter also sitzungspolizeiliche Mittel ergreifen können, um seine Distanz und Neutralität zu wahren. Aber genau dieses Ziel wird zuvor verfehlt. Wenn der Richter tätig werden muss, um seine Neutralität zu wahren, so kann dieses Tätigwerden nicht mehr von der notwendigen Objektivität getragen sein. Das wäre widersprüchlich. 411 Vgl. Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV Rn. 386; im Ergebnis auch zustimmend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976 – 2 Ws 143/76 = NJW 1977, 309 (309). 412 Mangoldt/Klein/Starck/Classen, Art. 92 GG Rn. 15 mwN. 413 Mangoldt/Klein/Starck/Classen, Art. 92 GG Rn. 15 sieht den wesentlichen Unterschied zwischen Rechtsprechung und Verwaltung darin, dass die Rechtsprechung verbindlich entscheidet. Die Entscheidung der Verwaltung könne zwar auch bestandskräftig werden, jedoch unterscheidet sich dies maßgeblich von der Rechtskraft einer judikativen Entscheidung. Denn trotz Bestandskraft dürfe die Verwaltung ihre Entscheidung abändern. Materiell betrachtet verfolge die Verwaltung eigene Zwecke, was der Rechtsprechung verboten sei. Zudem dürfe die Verwaltung auf eigene Initiative tätig werden. Dies sei der Rechtsprechung verboten; Maurer, § 19 Rn. 9 f. erkennt in der Rechtsprechung eine reagierende Tätigkeit und leitet daraus ab, dass die Rechtsprechung nicht auf eigene Initiative tätig werden könne, und dass die Rechtsprechungstätigkeit immer einen Antrag voraussetzt. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 87 spielsweise einem aus der Verhandlung nach § 175 GVG ausgeschlossenen Medienvertreter später, oder an einem anderen Verhandlungstag, wieder Zutritt gewährt werden. Ein Filmverbot unmittelbar vor und nach der Verhandlung könnte auf wenige Tage beschränkt werden. Der Vorsitzende könnte diese Beschränkung später jederzeit wieder aufheben. Jedoch ist fraglich, ob der Vorsitzende Richter mit den sitzungspolizeilichen Verfügungen eigene Zwecke verfolgen darf. An dieser Stelle könnte die richterliche Neutralität, eine Emanation des Rechtsstaatsprinzips, verletzt sein.414 Verfolgt der Richter eigene Zwecke, so kann seine objektive Unparteilichkeit und Neutralität nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden. Insoweit kommt auch Classens materieller Rechtsprechungsbegriff nicht ohne das Kernelement der Neutralität aus. Selbst wenn man dies jedoch verneint und die Verfolgung eigener Zwecke nicht als Gefahr für die richterliche Neutralität betrachtet, überzeugt dieser DefinitionsanSatz nicht und muss folglich abgelehnt werden. Aus diesem Grund muss eine andere Definition des Begriffes der Rechtsprechung untersucht werden. Der funktionale Rechtsprechungsbegriff Aus dem materiellen Begriff hat sich mit der Zeit ein funktionales Verständnis der Rechtsprechung heraus entwickelt. Auch hier liegt keine einheitliche Definition vor. Dennoch lässt sich der funktionale Begriff wie folgt umschreiben: Rechtsprechung im funktionalen Sinne ist ein besonderes Verfahren, das einen Streit allein am Maßstab des Rechts, verbindlich durch eine unbeteiligte dritte Person, entscheidet.415 Auch hier ist, wie bereits bei dem materiellen Begriff,416 eine neutrale und unbeteiligte Person oder Institution in Form des Gerichts ein konstituierendes Merkmal der Rechtsprechung.417 (3). 414 Zur richterlichen Neutralität als Emanation des Rechtsstaatsprinzips siehe nur Maunz/Dürig/Jachmann, GG Art. 96 Rn. 28 ff. 415 So Mangoldt/Klein/Starck/Classen, Art. 92 GG Rn. 7; siehe auch Dreier/Schulze- Fielitz, Art. 92 GG Rn. 29. 416 Siehe dazu der vorherige Abschnitt. 417 Maunz/Dürig/Hillgruber, Art. 92 Rn. 37 bezieht die Unabhängigkeit unmittelbar in die Definition mit ein: „In funktioneller Hinsicht handelt es sich – ungeachtet des D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 88 Dabei wird der funktionale Begriff stellenweise als Ergänzung zum materiellen Verständnis der Rechtsprechung verstanden.418 Unabhängig davon, in welchem Verhältnis diese Begriffe zueinander stehen, wohnt beiden das notwendige Kriterium der Neutralität inne. Dies bedeutet für die Sitzungspolizei, dass sie auch nach dem funktionalen Begriff nur dann der Rechtsprechung zuzuordnen ist, wenn die sitzungspolizeiliche Verfügung von der richterlichen Neutralität getragen wurde.419 Dass dies nicht uneingeschränkt für alle sitzungspolizeilichen Verfügungen im Strafprozess gelten kann, wurde bereits oben dargelegt.420 Auch der funktionale Begriff der rechtsprechenden Gewalt kann die Sitzungspolizei mithin nicht der Rechtsprechung zuordnen. Keine Zuordnung der Sitzungspolizei zur Rechtsprechung Ob die Sitzungspolizei der Rechtsprechung zuzuordnen ist, hängt, wie oben aufgezeigt, maßgeblich von dem Begriff der Rechtsprechung ab. Diese Begrifflichkeit ist nicht legal definiert und daher unterschiedlichen Interpretationen offen. Diese lassen sich in die Kategorien der formellen, materiellen und funktionalen Begriffe systematisieren. Der formelle Rechtsprechungsbegriff ist überaltert und weist erhebliche Schwächen auf. Mithin kann er keine Zuordnung der Sitzungspolizei begründen. Der materielle und der funktionale Begriff haben beide die richterliche Neutralität als notwendiges Kernelement der Rechtsprechung ausgemacht. Für sitzungspolizeiliche Verfügungen, die sich gegen ein Verhalten richten, durch das sich der Vorsitzende möglicherweise selbst betroffen fühlt, kann die Neutralität nicht in jedem Fall gewahrt werden. (4). jeweiligen sachlichen Gegenstandes – um Rechtsprechung, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsieht und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleiht, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen können“. Siehe auch Sachs/Detterbeck, Art. 92 Rn. 21a. 418 So etwa Maunz/Dürig/Hillgruber, Art. 92 Rn. 37 mit dem Hinweis auf den Vortrag des Beschwerdeführers in BVerfGE 22, 49 (62). 419 Vgl. dazu die Ausführungen zum materiellen Rechtsprechungsbegriff. 420 Wie vorherige Fußnote. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 89 Das Gesetz sieht in der richterlichen Neutralität ein Kernelement der Rechtsprechung.421 Anders ist es nicht zu erklären, dass schon die Zweifel an der Befangenheit des Richters nach § 24 StPO ausreichen, um einen Antrag auf Ablehnung des Richters zu begründen.422 Dabei wird Befangenheit als eine innere Haltung des Richters verstanden, die seine Neutralität, Distanz und Unparteilichkeit gegenüber den Verfahrensbeteiligten störend beeinflusst, indem sie ein persönliches, parteiliches Interesse des Richters – sei es wirtschaftlicher, ideeller, politischer oder rein persönlicher Art – am Verfahrensgang und am Ausgang des Verfahrens begründet.423 Jedoch ist die innere Haltung des Richters dem Beweis nur schwer zugänglich. Mitunter wird aus diesem Grund auf die Perspektive des Angeklagten abgestellt.424 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht die Besorgnis der Befangenheit, wenn ein am Verfahren Beteiligter, also insbesondere der Angeklagte, bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.425 Dieser Gedanke lässt sich auch auf die Frage der richterlichen Neutralität bei sitzungspolizeilichen Verfügungen übertragen. Folglich ist die Neutralität nicht mehr gegeben, wenn bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Soweit nach diesen objektiven Kriterien der begründete Verdacht besteht, dass der Vorsitzende Richter sich durch ein Vorkommnis selbst betroffen fühlt, kann die Sitzungspolizei nicht mehr der Rechtsprechung zugeordnet werden, da diese nach dem 421 Vgl. BeckOK-GG/Morgenthaler, GG Art. 97 Rn. 1. 422 Die Besorgnis der Befangenheit besteht bereits dann, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Siehe dazu nur BeckOK-StPO/Cirener, StPO § 24 Rn. 5 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG; vgl. auch KK-StPO/Scheuten, StPO § 24 Rn. 3 ff.; siehe auch MüKoStPO/Conen/ Tsambikakis, StPO § 24 Rn. 15. 423 So KK-StPO/Scheuten, StPO § 24 Rn. 3 mwN. 424 Dazu BGHSt 21, 334 (341) = NJW 1968, 710 (711): „Wenn es danach für die Prüfung der Ablehnungsfrage auch auf den Standpunkt des Angeklagten ankommt, so bedeutet das doch nicht, daß etwa nur seine eigene Einstellung maßgebend sei. Der Angeklagte muß vielmehr vernünftige Gründe für sein Ablehnungsbegehren vorbringen, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten“. 425 So das „Limbach-Urteil“ des BVerfGE 92, 138 (139) = NJW 1995, 1277 (1277). D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 90 funktionalen und materiellen Begriff zwingend eine unparteiliche und neutrale innere Haltung des Richters erfordert. Um eine Zuordnung der Sitzungspolizei zur Rechtsprechung vornehmen zu können, müssten die Verfügungen aufgeteilt werden. Verfügungen, bei denen die richterliche Neutralität über jeden Zweifel erhaben ist, können der Rechtsprechung zugeordnet werden. Alle anderen sitzungspolizeilichen Verfügungen sind keine Akte der Rechtsprechung. Wird jedoch die Sitzungspolizei allgemein, also losgelöst vom Einzelfall, untersucht, kann keine Zuordnung zur Rechtsprechung erfolgen. Denn diese Zuordnung erfordert zwingend unbedingte Neutralität, welche wiederum nur im Einzelfall positiv bejaht werden kann. Das konstituierende Merkmal der Neutralität und Unabhängigkeit darf nicht in Zweifel gezogen werden.426 Rechtsprechung kann nur sein, was unzweifelhaft aufgrund unbedingter Neutralität geschieht.427 Die Neutralität der Rechtsprechung ist eine Rahmenbedingung für die rechtsstaatliche Justiz.428 Die sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter beinhaltet zum einen die Kernaussage für die Rechtsstellung der Judikative in der verfassungsmäßigen Ordnung und bildet mitunter den institutionellen Kern des grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips.429 Sind sitzungspolizeiliche Verfügungen als Rechtsprechungsannex zu klassifizieren? In der Literatur wurde darüber hinaus die Idee entwickelt, sitzungspolizeiliche Verfügungen als eine Art Annex zur Rechtsprechung im materiellen Sinne zu begreifen.430 Voßkuhle argumentiert, dass der Richter neben dem Grundkonflikt, den er im Prozess zu lösen hat, weitere Teilkonflikte bewältigen muss, die mit diesem in einem Zusammenbb. 426 Im Ergebnis zustimmend Kaehne, S. 99 f. 427 Ohne den Begriff der Rechtsprechung bereits hinreichend zu definieren, kann bei dessen Bestimmung nicht auf das Merkmal der Neutralität verzichtet werden. So Kaehne, S. 98. 428 Vgl. dazu BVerfGE 21, 139 ff. = NJW 1967, 1123 (1123 f.). 429 So BeckOK-GG/Morgenthaler, GG Art. 97 Rn. 1 mwN. 430 Voßkuhle, S. 143; Kaehne, S. 100 f.; vgl. auch Smid, S. 333 f. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 91 hang stehen.431 Würde die Lösung dieser Teilkonflikte der Exekutive überantwortet werden, so entstünde die Gefahr der Einflussnahme auf die Unabhängigkeit des Richters.432 Einer dieser Teilkonflikte ist die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung. Dabei wird zudem vertreten, dass sitzungspolizeiliche Verfügungen nicht nur generell dazu dienen, den Fortgang der Rechtspflege aufrechtzuerhalten, sondern auch dem Richter ein Mittel zur Hand legen, das es ihm ermöglicht, dies in der für die Verwirklichung des Rechts bestmöglichen Weise zu tun.433 So sei die Sitzungspolizei, trotz aller begrifflichen Schwierigkeiten, immer dann als Rechtsprechung zu klassifizieren, wenn der zugrunde liegende Prozess ebenfalls Rechtsprechung sei.434 Wenn die Lösung der eigentlichen Aufgabe nach Art. 97. GG die richterliche Unabhängigkeit voraussetze, so müsse dies auch für die Lösung der Nebenprobleme gelten.435 Dem muss jedoch entgegengehalten werden, dass dies nicht ohne weiteres ersichtlich ist. Die zwingende Verbindung zwischen Hauptund Nebenkonflikt wird in der Literatur nicht ausführlich und überzeugend erklärt, sondern schlicht postuliert. Es muss hingegen kritisch gefragt werden, ob die richterliche Unabhängigkeit auch für jedes kleine Nebenproblem gilt, das mit dem prozessualen Grundkonflikt nur in einem marginalen Zusammenhang steht. Die Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung dient letztendlich mittelbar auch der Wahrheitsfindung und dem Urteilsspruch. Dieser Zusammenhang ist jedoch keineswegs so eng, als dass die richterliche Unabhängigkeit zwangsläufig auf jede sitzungspolizeiliche Verfügung angewendet werden muss. Wie bereits weiter oben ausgeführt wurde, 431 Voßkuhle, S. 143 ist der Auffassung, dass der Richter, um seine Konfliktlösungsaufgabe wahrnehmen zu können, in der Lage sein muss, die mit dem Grundkonflikt verbundenen Teilkonflikte zu lösen. Eine Überantwortung dieser Aufgabe zur Exekutive würde die Gefahr der ergebnisorientierten Einflussnahme nach sich ziehen und der Neutralität des Rechtsprechungsverfahrens entgegenstehen. 432 Wie vorherige Fußnote. 433 Nach Kaehne, S. 100 muss der Richter in der Lage sein selbst zu entscheiden, auf welche Weise er den Fortgang der Rechtspflege am besten sichern kann und somit etwa entscheiden, ob der Angeklagte in Fesseln vorgeführt werden soll. 434 Wie vorherige Fußnote. 435 Kaehne, S. 101. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 92 sind sitzungspolizeiliche Verfügungen eben nicht immer von Neutralität und Unabhängigkeit getragen.436 Wenn dieses Argument gegen eine Subsumtion unter den funktionalen oder den materiellen Rechtsprechungsbegriff spricht, so muss dies auch für eine konstruierte Annex-Lösung gelten. Darüber hinaus müssen die möglichen Teilkonflikte differenziert betrachtet werden. Vergleicht man die Sitzungspolizei bezüglich der Medien mit einer sitzungspolizeilichen Verfügung gegen beispielsweise den Nebenkläger, so wird deutlich, dass sich diese in ihrer Wirkung erheblich unterscheiden. Während der Nebenkläger am Verfahren direkt partizipiert und eigene Interessen vertritt, stehen die Medien beobachtend am Rande des Prozesses und versuchen lediglich ihrer für unsere Demokratie so wichtigen Aufgabe437 nachzugehen und die Bürger zu informieren. Eine Verfügung, die etwa das Filmen und Aufzeichnen der Medien reglementiert, wie beispielsweise eine Beschränkung auf einzelne Tage438, regelt und gestaltet das Arbeitsumfeld der Medien. Eine Auflage, die bestimmt, etwa nur an bestimmten Tagen oder lediglich zu einer bestimmten Uhrzeit Aufnahmen anzufertigen, unterscheidet sich in der Nähe zum Grundkonflikt erheblich von einer Verfügung einem Zeugen, dem Angeklagten oder einem Nebenkläger gegenüber. Eine solche Verfügung steht schon aufgrund des Adressaten in der Mitte des Prozessgeschehens, während eine Verfügung gegen die Medien und ihre Vertreter den Prozess nur am Rande berührt. Eine Medienverfügung zielt nicht in die Mitte des Prozesses. Sie betrifft den Prozess in einem weitaus geringeren Maße, als sie die Arbeit der Medien tangiert. Oft werden mit den Medienverfügungen lediglich die Ar- 436 Siehe dazu Kapitel D. III. 1. a. aa. (2). (β). „Eigene Betroffenheit des Vorsitzenden“. Es wurde festgestellt, dass eine eigene Betroffenheit des Richters nicht ausgeschlossen werden kann. Dies zeigte sich nicht zuletzt an der oben genannten Entscheidung BVerfGE 50, 234 ff. 437 Dazu gehören neben der Kontrolle auch die Integration und die Legitimation der Justiz. Auf die Funktion der Medien im demokratischen Rechtsstaat wird gleich im Rahmen der Prüfung der „Verletzung eigener Rechte“ zurückzukommen sein. 438 So etwa im „Schlecker-Prozess“ vor dem LG Stuttgart, siehe dazu nur BVerfG, Beschluss vom 17.08.2017 – 1 BvR 1741/17; OLG München, Verfügung vom 02.03.2014 – 6 St 3/12, abrufbar unter: https://www.justiz.bayern.de/media/ images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/pressearchiv/wei tere_sicherheitsvfg._2.3.2015_beate_z.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 93 beitsmodalitäten der Medienvertreter determiniert. Auf der anderen Seite, soweit ein Prozessbeteiligter Adressat der Verfügung ist, wird eine Regelung direkt im Prozess getroffen, die mit dem Prozess und dem Prozessziel in einem viel engeren Maße verbunden ist. Dies zeigt sich auch daran, dass Medienverfügungen in der Regel auf den neuen Schutzzweck der Sitzungspolizei, nämlich den Ausgleich divergierender Interessen im mehrpoligen Rechtsverhältnis, zielen.439 Der beschriebene Teilkonflikt der Sitzungsordnung stellt sich, bezogen auf die Medien, demnach anders dar als bei anderen Prozessbeteiligten oder Beobachtern. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dieser Film- und Medienarbeit und dem oben bezeichneten Grundkonflikt der Wahrheitsfindung ist kaum noch erkennbar und daher marginal. Den Medien aufgrund des Argumentes, dass Teil- und Grundkonflikt untrennbar und unmittelbar miteinander verbunden sind, den Zugang zu einem Rechtsbehelf unterhalb der Verfassungsbeschwerde zu verwehren, wird der herausragenden Bedeutung der Medien und ihrer Arbeit440 nicht gerecht und vermag zudem inhaltlich nicht zu überzeugen. Es entsteht der Eindruck, dass immer wieder versucht wird, die Sitzungspolizei unter den Begriff der Rechtsprechung zu zwingen, auch wenn dies aus dogmatischer Sicht nicht überzeugend ist. Dabei ist es erforderlich, eine differenzierte Betrachtung vorzunehmen und die Sitzungspolizei als das komplexe Instrument zu betrachten, zu dem es sich im Laufe der Zeit entwickelt hat.441 Die vormals simple Sitzungsordnung hat sich innerhalb der Sitzungspolizei zu einem komplexen Begriff gewandelt, wie sich am Beispiel der Medien zeigt. Diejenigen Verfügungen, die das „Wann“ und das „Wo“ der Filmaufnahmen regeln, berühren die Ordnung in der Sitzung nur am Rande. Zudem werden die Persönlichkeitsrechte durch eine Regelung des „Wann“ und „Wo“ des Filmens nicht unmittelbar berührt. Eine Beein- 439 Siehe dazu oben unter C. II. 2. b. bb. „Ein mehrpoliges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis?“. 440 Neben der Kontrolle zählen auch die Integration und die Legitimation der Justiz dazu. Auf die Funktion der Medien im demokratischen Rechtsstaat wird sogleich zurückgekommen werden, siehe dazu unter D. III. 1. b. bb. (3). „Legitimation durch Medienarbeit“ und (4). „Integration durch Medienarbeit“. 441 So die Rechtsprechung des BVerfG in der Analyse von Hauth, S. 42, 126. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 94 trächtigung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte erfolgt nicht durch die Entscheidung, ob gefilmt werden darf, sondern letztendlich durch die Filmaufnahme und deren unverpixelte Veröffentlichung an sich. Dennoch werden sie als sitzungspolizeiliche Verfügungen klassifiziert. Dies allein kann jedoch nicht ausreichen, um ausnahmslos alle sitzungspolizeilichen Verfügungen der Rechtsprechung zuzuschreiben. Insbesondere wenn es um die bezeichneten Medienverfügungen442 geht, kann nicht mehr von Rechtsprechung oder einem Rechtsprechungsannex die Rede sein. Die genannten Argumente, die für eine Klassifizierung der Sitzungspolizei als Annex zu der Rechtsprechung angeführt werden, können nicht überzeugen. Dies mag zum einen darin begründet sein, dass sie nicht ausreichend und tiefgreifend erläutert werden. Zum anderen mag es auch daran liegen, dass diese Annexlösung konstruiert wurde, um die dogmatische Tatsache zu umgehen, dass kein Rechtsprechungsbegriff existiert, der die Sitzungspolizei ausnahmslos der Rechtsprechung zuordnen kann. Zusammenfassend bleibt an dieser Stelle festzuhalten, dass die Sitzungspolizei allgemein und insbesondere sitzungspolizeiliche Verfügungen gegen die Medien und ihre Vertreter keinen Annex zur Rechtsprechungstätigkeit darstellen. Die sitzungspolizeilichen Medienverfügungen im Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Nachdem sitzungspolizeiliche Verfügungen allgemein untersucht worden sind, ist der Blick nun auf die Medien, genauer auf sitzungspolizeiliche Verfügungen zulasten der Medien im Strafprozess, zu richten. Dazu muss ein Perspektivwechsel erfolgen. Damit die Interessen der Medien und ihre Bedeutung443 hinreichend berücksichtigt werden cc. 442 So etwa im „Schlecker-Prozess“ vor dem LG Stuttgart, siehe dazu nur BVerfG Beschluss vom 17.08.2017 – 1 BvR 1741/17; OLG München, Verfügung vom 02.03.2014 – 6 St 3/12, abrufbar unter: https://www.justiz.bayern.de/media/ images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/pressearchiv/wei tere_sicherheitsvfg._2.3.2015_beate_z.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 443 Zur Bedeutung und Funktion der Medien im Detail siehe weiter unten unter D. III. 1. b. bb. „Die Funktion und Bedeutung der Medien im Rahmen der Verfassungsprinzipien“. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 95 können, ist aus Sicht der Medien zu fragen, wie sich die sitzungspolizeiliche Verfügung darstellt. Sitzungspolizeiliche Verfügungen gegen die Medien und ihre Vertreter im Strafprozess haben bis auf wenige Ausnahmen allesamt eine gemeinsame Qualität. Sie alle regeln die Arbeitsmodalitäten der Medien. Dies trifft auf Verfügungen zu, die das Filmen und Fotografieren auf bestimmte Verhandlungstage oder Tages- und Uhrzeiten festlegen.444 Auch Maßnahmen und Verfügungen, die Aufnahmen verbieten oder bestimmten Bedingungen, wie etwa einem Verpixelungsgebot oder einer Verpixelungsanordnung,445 unterwerfen, regeln und gestalten die Arbeit der Medien. Zu denken wäre an dieser Stelle auch an die Übertragungen der Urteilsverkündungen vor dem Bundesgerichtshof nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG. Diese Entscheidung zur Übertragung betrifft fast allein die Medien und ihre Arbeit,446 zumal das Gericht in einem Beschluss genau festgelegt hat, wie die Kameras ausgerichtet werden müssen, um keine Persönlichkeitsrechte zu verletzen: „Während der Eröffnung der Urteilsgründe sind die Kameras ausschließlich auf die Richterbank zu richten. Kameraschwenks sind nur innerhalb des Bereichs der Richterbank zulässig. Aufnahmen der Verfahrensbeteiligten und der Zuhörer sind nicht zugelassen.“447 444 So etwa im so genannten „Schlecker-Prozess“ vor dem LG Stuttgart, siehe dazu nur BVerfG Beschluss vom 17.08.2017 – 1 BvR 1741/17 = NJW 2017, 3288 ff. 445 Zum Verpixelungsgebot als sitzungspolizeilicher Verfügung siehe beispielsweise KG Berlin, Urteil vom 06.04.2010 – 9 U 45/09 = NJW-RR 2010, 1417 ff.; LG Duisburg, sitzungspolizeiliche Anordnung vom 12.10.2017 – 36 KLs 10/17, abrufbar unter: http://www.lg-duisburg.nrw.de/behoerde/loveparade/20171012-sitzungs polizeiliche-Anordnung.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019); vgl. auch EGMR (V. Sektion), Urteil vom 21.09.2017 – 51405/12 (Axel Springer SE u. RTL Television GmbH/Deutschland) = NJW 2018, 2461 ff.; zur Entwicklung der Rechtsprechung zu diesen Anonymisierungsanordnungen siehe Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. I S. C 71 f. 446 Auch wenn diese Maßnahme primär die Medien betrifft, kann eine Beeinflussung der Art und Weise, wie die Urteilsverkündung eröffnet wird, nicht ausgeschlossen werden. Die Wirkung auf das Gericht wird dadurch abgeschwächt, dass der Vorsitzende die sitzungspolizeiliche Maßnahme selbst gestaltet und erlassen hat. Diese Verfügung hat keine oder nur eine sehr geringe Auswirkung auf die Öffentlichkeit, da diese nicht gefilmt werden darf. 447 BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – 1 StR 159/17, abrufbar unter: http://juris.bund esgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr =83534&pos=0&anz=1 (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 96 Diese Regelung zielt nicht auf die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Hauptverhandlung ab. Tatsächlich regelt sie jedoch den Ablauf der Arbeitsprozesse der Medienvertreter und Journalisten. Ordnet man diese Medienverfügungen einem Schutzzweck der Sitzungsordnung zu,448 so stellt man fest, dass es bei diesen Verfügungen primär um einen Interessenausgleich und den Schutz der Rechte der Prozessbeteiligten und Dritter geht. Die Abwehr von äußeren Störungen, wie etwa Lärm, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Noch deutlicher wird die Verwaltungsqualität bei Medienverfügungen, welche das Filmen auf einzelne Verhandlungstage oder Zeiträume innerhalb eines Verhandlungstages einschränken.449 Aus objektiver Sicht ist der Zusammenhang zwischen einer solchen sitzungspolizeilichen Verfügung und dem Prozessziel der Wahrheitsfindung sowie der Vorbereitung des Urteils nur noch marginal. Auf die Urteilsvorbereitung hat die Frage keinen Einfluss, ob die Kameras beispielsweise montags oder freitags im Gerichtssaal anwesend sind. Aus der medialen Perspektive erscheint diese Medienverfügung wie ein Verwaltungsakt, welcher die verfassungsrechtlich geschützte Tätigkeit einschränkt und die Arbeit der Medien regelt. Die Regelung und Ausgestaltung der Arbeit der Medien, welche ohnehin nur am Rande des Prozesses steht, zielt nicht in die Mitte des Prozesses und dient auch nicht unmittelbar der Vorbereitung des Urteils. Insbesondere bei den Anonymisierungsanordnungen zielt sie vielmehr auf Vorgänge außerhalb der Hauptverhandlung und außerhalb der Sitzung. Mithin geht es um das „Wie“ der Veröffentlichung. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte erscheint es naheliegend, die so genannten Medienverfügungen als Justizverwaltungsakte zu klassifizieren. Wenn nach Schenke450 ohnehin 448 Zur Unterscheidung der Schutzzwecke und Aspekte der Sitzungsordnung siehe oben unter C. II. 2. a. cc. „Teleologische Auslegung“. 449 So etwa im so genannten „Schlecker-Prozess“ vor dem LG Stuttgart, siehe dazu nur BVerfG, Beschluss vom 17.08.2017 – 1 BvR 1741/17 = NJW 2017, 3288 ff. 450 Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV. Rn. 386: „Ähnlich dürfte das richterliche Neutralitätsgebot bei gerichtlichen sitzungspolizeilichen Maßnahmen nicht gewährt sein. Allein aus diesem Grund ergibt sich damit bereits die Notwendigkeit eines gerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine solche Maßnahme, ohne dass es noch eines näheren Eingehens auf die Frage bedarf, ob sich dieses Ergebnis möglicherweise schon unabhängig davon allein damit begründen lässt, das solche Akte materiell als Verwaltung zu qualifizieren sind“. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 97 der Schluss naheliegt, dass sitzungspolizeiliche Verfügungen materiell als Akte der Verwaltung einzustufen sind, dann muss dies umso mehr für die Medienverfügungen gelten, welche aus medialer Perspektive betrachtet eine noch größere Verwaltungsqualität aufweisen.451 Demnach stellen sich diese Verfügungen aus der Perspektive der Medien wie ein Verwaltungsakt dar, der die mediale Arbeit außerhalb des Gerichtssaales regelt. Zu denken wäre etwa an das Verbot oder die Erlaubnis, in einem Rathaus oder anderen öffentlichen Gebäuden zu filmen und zu fotografieren. Ein solcher hausrechtlicher Verwaltungsakt452 regelt die Arbeit der Medien ebenso wie eine sitzungspolizeiliche Verfügung im Gerichtssaal mit dem gleichen Inhalt.453 Aus Sicht der Medien ist es folglich unverständlich, warum die eine Handlung der Rechtsprechung und die andere der Verwaltung, oder zumindest nicht der Rechtsprechung, zuzuordnen sei. Noch deutlicher wird dieses Argument, wenn man die unterschiedlichen Bereiche des Gerichtsgebäudes betrachtet, denn nur der Gerichtssaal und die für die Verhandlungsdurchführung notwendigen Räume unterliegen der Sitzungspolizei des Vorsitzenden.454 Alle anderen Räume des Gerichtsgebäudes unterliegen dem Hausrecht des Gerichtspräsidenten.455 Die Abgrenzung zwischen Verwaltung und angeblicher Rechtsprechung wird hier räumlich vorgenommen. Rechtsprechung und Verwaltung trennt in diesem Falle nur eine Wand oder eine Tür. Dabei ziehen sich die Medien ob des Verbotes der Filmaufnahmen in der Sitzung häufig auf die 451 Vgl. auch Hofmann, S. 44. 452 Bock, jM 2014, 123 (123); a.A. hinsichtlich des Verbotes zu filmen: Sodan/ Ziekow/Sodan, § 42 Rn. 209. Dieser qualifiziert das Verbot in Gerichtsgebäuden zu fotografieren als privatrechtliche Willenserklärung. Jedoch ist selbst in diesem Fall die Anwendbarkeit der Sitzungspolizei ausgeschlossen. Das Film- und Fotografierverbot ist in keinem Fall als Teil der Rechtsprechung zu klassifizieren, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Verwaltungsakt oder um eine privatrechtliche Willenserklärung handelt. 453 Nach Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV Rn. 380 unterliegt das Hausrecht dem Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG. 454 So etwa LR/Wickern, § 176 Rn. 6; Maul, MDR 1970 S. 286 (286); Kissel/Mayer, § 176 Rn. 10. 455 Oben wurde bereits festgestellt, dass das Hausrecht des Gerichtspräsidenten oder Gerichtsdirektors grundsätzlich auf dem gesamten Gerichtsgelände gilt und nur aufgrund der spezielleren Sitzungspolizei zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit eingeschränkt wird. Siehe dazu Abschnitt C. II. 1. c. „Abgrenzung zum Hausrecht“. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 98 angrenzenden Räume und Flure zurück. Dieses räumliche Abgrenzung vermag, aus einer medialen Perspektive betrachtet, nicht zu überzeugen. Dies gilt insbesondere bei solchen Medienverfügungen, die die Medienarbeit regeln, ohne dabei in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Prozessziel der Wahrheitsfindung zu stehen. Dabei erscheint schon die bloße Anwendung der Sitzungspolizei auf die Fälle medialer Verfügungen konstruiert, denn die Regelung der Medienarbeit hat mit der klassischen Aufrechterhaltung der Ordnung im Strafprozess456 nicht mehr viel gemein.457 Ob die Kameras montags oder mittwochs filmen, wirkt sich kaum auf die Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung im Sinne der Störungsabwehr aus und steht in keinem Zusammenhang mit der Grundfrage der Wahrheitsfindung im Prozess. Dieses Argument spricht zudem dafür, dass die Medien im Gefüge der sitzungspolizeilichen Rechtsbehelfe besonders und unabhängig von den anderen Adressaten sitzungspolizeilicher Verfügungen betrachtet werden.458 Nachdem festgestellt worden ist, dass die sitzungspolizeilichen Verfügungen gegen die Medien, unter der Berücksichtigung der medialen Perspektive, mehr Verwaltungsaktqualität haben, als dass sie der Rechtsprechung, genauer der richterlichen Unabhängigkeit, zugeordnet werden könnten, ist die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ein denklogischer Schluss. Wenn Medienverfügungen nicht der Rechtsprechung zugeordnet werden können, unterliegen sie vollumfänglich dem Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, weil es sich dabei mithin um Akte der öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Norm handelt. Die Verletzung bzw. Gefährdung eigener Rechte Nachdem das erste Tatbestandsmerkmal des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfüllt ist, ist nun das zweite Merkmal zu untersuchen. Denn der Wortb. 456 Siehe dazu oben unter C. II. 2. a. cc. „Teleologische Auslegung“. 457 Auch Renner/Pille, AfP 2018, 23 (27) kommen zu dem Schluss, dass die Medienverfügungen in keinem Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Ordnung stehen, sondern allenfalls auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter zielen. 458 Zur Entscheidung, den Rechtsschutz der Medien unabhängig von dem der Prozessbeteiligten zu untersuchen, siehe oben unter B. II. „Das besondere Verhältnis der Medien zum Strafprozess“. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 99 laut des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG fordert neben einer Handlung der öffentlichen Gewalt auch eine Verletzung eigener Rechte. Problematisch ist für die vorliegende Untersuchung, dass kein Einzelfall geprüft wird. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG fordert als objektive Wertentscheidung, dass dort ein Rechtsbehelf gewährt wird, wo die Interessenlage dies erfordert. Diese objektive Wertentscheidung beschreibt vorliegend den Prüfungsmaßstab. Gemeint ist, dass der Gesetzgeber dort Rechtsschutz schaffen muss, wo ein gerechtfertigtes Interesse besteht. Es wird demnach nicht ein konkreter Einzelfall darauf hin überprüft, ob einem Bürger kein Rechtsschutz gewährt wurde. Es wird vielmehr geprüft, ob sich die Medien in einer typischen Gefährdungslage befinden, die es generell erfordert, dass ein Rechtsbehelf zur Verfügung gestellt wird. Eine Verletzung kann jedoch nur ein spezifisches Ereignis der Vergangenheit sein. Da kein solches verletzendes Ereignis der Vergangenheit untersucht wird, muss das Merkmal „Verletzung eigener Rechte“ für die Prüfung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als objektive Wertentscheidung der Verfassung459 umgedeutet werden. Der vorliegende Prüfungsmaßstab muss folglich als „typische Gefährdungslage eigener Rechte“ verstanden werden. Dafür müssen die eigenen Rechte der Medien beleuchtet werden, die typischerweise durch eine sitzungspolizeiliche Medienverfügung gefährdet sind. Die Rechte der Medien müssen anhand ihrer Verfassungsrechte und Verfassungsfunktionen beurteilt werden. Dabei wird gezeigt werden, dass die Bedeutung der Medien, insbesondere für die Strafrechtspflege, weit über den Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hinausgeht und bis in die demokratischen Strukturprinzipien hineinwirkt. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG greift jedoch nur zugunsten desjenigen ein, der sich auf die Verletzung, oder in der vorliegenden Untersu- 459 Gemeint ist damit, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist den erforderlichen Rechtsschutz bereitzustellen und die normativen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Bürger wirksamen Schutz vor Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt erlangen kann, siehe dazu Lorenz, in FS- Menger, S. 143 (145). Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 375 weist darauf hin, dass das Art. 19. Abs. 4 GG als objektive Wertentscheidung bei der Erweiterung des bestehenden Rechtsschutzinstrumentariums bedeutsam ist. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 100 chung auf die Gefährdung eines subjektiven Recht berufen kann.460 Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt unstreitig ein solches subjektives Recht. Darüber hinaus wird gezeigt werden, dass auch die Funktion und Bedeutung der Medien, im Rahmen der Strukturprinzipien, über den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hinaus ein solches subjektives Recht garantieren.461 Die Frage nach der Kollisionslage zwischen den Medien und den Interessen der Justiz wird erst auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen der Prüfung eines ausgewogenen Rechtsschutzes relevant. Für die Verletzung eines subjektiven Rechts ist allein die verfassungsrechtliche Bedeutung und Funktion der Medien relevant. Das Mediengrundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Zentraler Anknüpfungspunkt der Medien ist dabei Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: Art. 5 GG (1)1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt. Der Wortlaut lässt jedoch offen, inwieweit neben den namentlich genannten auch andere mediale Erscheinungsformen wie etwa die Telemedien geschützt sind. Fraglich ist auch, wie die mediale Gerichtsberichterstattung durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt wird. aa. 460 Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 Rn. 36; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 116; BeckOK-GG/Enders, GG Art. 19 Rn. 60; Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV Rn. 35; zur Systementscheidung für den Individualrechtsschutz siehe nur Mangoldt/ Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 342 ff. 461 Siehe dazu Beater, S. 62: Die Pressefreiheit schützt beispielsweise die öffentliche Meinungsbildung, obgleich dies eine Aufgabe ist, die sich verfassungsrechtlich aus den Staatsstrukturprinzipien ableiten lässt; vgl. dazu Maunz/Dürig/Grzeszick, GG Art. 20 II. Rn. 17, 21, 37; siehe auch BVerfGE 69, 315 (346). Auf die Verbindung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und die Funktion und Bedeutung der Medien bezüglich der Staatsstrukturprinzipien wird zurückzukommen sein. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 101 Art. 5 Abs. 1 Satz 2 als einheitliches Mediengrundrecht Dem Wortlaut der Art. 5 GG nach stehen sich die Meinungs- und Informationsfreiheit in Abs. 1 Satz 1 und die Medienfreiheiten in Abs. 1 Satz 2 gegenüber.462 Dabei werden im Einzelnen die Pressefreiheit, die Film- und die Rundfunkfreiheit genannt. Fraglich ist indes, ob es sich um eine abschließende Aufzählung einzelner Grundrechte handelt oder ob der Wortlaut ein einheitliches Mediengrundrecht bezeichnet, welches dann gegebenenfalls auch nicht erwähnte Medien erfasst. Die Medienwelt befindet sich in einem Wandel.463 Zu denken wäre etwa an Medien, die primär oder ausschließlich im Internet aktiv sind. Im Bereich der Meinungsbildung wäre etwa an YouTube-Kanäle zu denken, die sich stark in den politischen Diskurs einbringen464 und für die jüngeren Bürger ein primäres Medium zur politischen Teilhabe darstellen. Im Unterhaltungsgenre sind die Streamingdienste wie Netflix und Amazon-Prime als TV-Alternativen zu bedenken.465 Diese Frage, ob es sich um ein einheitliches Mediengrundrecht handelt, hat eine Relevanz (1). 462 Vgl. dazu nur Maunz/Dürig/Grabenwarter, GG Art. 5 Rn. 2. 463 Dazu etwa Hartmann, MMR 2018, 790 (791): „Der Markt für nicht-lineare Inhalte hat sich seit 2007 grundlegend verändert. Man vergisst leicht, dass die Omnipräsenz von Abrufdiensten ein relativ neues Phänomen ist. Die deutschen Marktführer im Abonnement-Bereich, Amazon Prime Video und Netflix, sind z.B. erst 2013 auf den hiesigen Markt getreten“; Dörr/Holznagel/Picot ZUM 2016, 920 (920) sprechen von „einer sich rasch wandelnden, von Digitalisierung und Internet zunehmend geprägten Medienwelt“. 464 So geschehen durch den YouTuber „Rezo“, der mit seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ mehrere Millionen Zuschauer erreichte und die Generalsekretärin der CDU zu einer missverständlichen Äußerung über die Meinungs- und Medienfreiheit veranlasste. Siehe dazu Gostomzyk in einem Interview auf lto.de, abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/youtube-videos-presse-einflusswahl-meinungsmache-cdu-kramp-karrenbauer-neutralitaet/ (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 465 BeckOK-InfoMedienR/Kühling, GG Art. 5 Rn. 8 spricht von neuen Rezeptionsformen und neuen Mediendiensten und meint damit unter anderem Amazon- Prime und Netflix. Kühling betont dabei, dass sich diese Angebote gerade bei jüngeren Nutzern einer wachsenden Beliebtheit erfreuen: „Dienste wie Amazon Prime Instant Video oder Netflix, die ausschließlich Streaming-Angebote mit teils eigenen Produktionen verfügbar machen, haben hohe Nutzerzahlen und deutlich gestiegene Nutzungsdauern insbesondere in den jüngeren Bevölkerungsgruppen. So hat sich in der Gruppe der 14–29jährigen allein vom Jahr 2016 zum Jahr 2017 die Nutzungsdauer bei Online-Videos fast verdoppelt“. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 102 dafür, wie die Qualität des verfassungsrechtlichen Schutzes der Medien beurteilt werden kann, denn Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfordert ein subjektives Recht. Es geht mithin um die Frage, ob Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG die Telemedien gleichberechtigt schützt oder ob diese nur hilfsweise im Rahmen der tradierten und namentlich genannten Medien berücksichtigt werden. Die Trennung der einzelnen Medien im Wortlaut des Art. 5 GG lässt sich historisch erklären.466 Die verschiedenen Medien sind zu unterschiedlichen Zeiten entstanden, worauf der jeweilige Gesetzgeber entsprechend reagiert hat. Die unterschiedliche Natur von Presse und Rundfunk führte dazu, dass beide Medien namentlich im Grundgesetz Erwähnung fanden.467 Die später entstandenen neuen Medien, wie etwa die Telemedien468, finden hingegen verfassungsrechtlich keine Erwähnung. Anders löst die Verfassung unseres Nachbarlandes Schweiz die Frage des Medienschutzes. Artikel 17 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft lautet:469 Art. 17 – Medienfreiheit (1) Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet. (2) Zensur ist verboten. (3) Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet. Nach dem Wortlaut dieser Norm liegt unstrittig ein extensives Mediengrundrecht vor, das die Subsumtion jedweder Medien unter den verfassungsrechtlichen Schutz ermöglicht. In Deutschland bestehen jedoch selbst hinsichtlich der Auslegung der einzelnen im Grundgesetz genannten Medien Unterschiede. Das BVerfG beurteilt mithin die legislativen Pflichten bezüglich Presse und Rundfunk divergent: So muss das Parlament eine Rundfunkordnung schaffen, die den Rundfunk zur Erfüllung seiner Aufgaben befähigt, 466 So Beater, S. 22 f. 467 Vgl. dazu Beater, S. 23. 468 Der Begriff der Telemedien wird in § 2 TMG definiert. Mit weiteren Nachweisen und ausführlichen Definitionen siehe nur BeckOK-InfoMedienR/Martini, TMG § 2 Rn. 1 ff., Rn. 6. 469 Abgerufen unter: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395 /index.html (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 103 die ihm für die öffentliche Meinungsbildung zukommen.470 Bezüglich der Presse gilt eine Regelungspflicht hingegen nur, wenn ansonsten ihre Freiheit gefährdet wäre.471 Diese Auslegung des BVerfG spricht für eine Trennung der einzelnen Medienfreiheiten. Dabei klassifiziert das BVerfG die neuen, nicht namentlich genannten Medien nach seinem traditionellen Verständnis wie folgt: Die neuen Medien seien den verfassungsrechtlich ins Auge gefassten Medien zuzuordnen und mithin in die bestehenden Strukturen des Art. 5 Abs. 1 GG einzuordnen.472 Dabei verkennen die Karlsruher Richter die Bedeutung der neuen Medien. Denn das Internet473 stellt das Recht vor eine noch nie dagewesene Herausforderung.474 Dem muss eine moderne Verfassung Rechnung tragen. In der Literatur wird weiterhin vertreten, dass die einzelnen Mediengrundrechte unabhängig voneinander nebeneinander stünden, sich aber stellenweise überschneiden würden.475 Das zeigt, dass weit überwiegend von einzelnen, getrennten Mediengrundrechten im Grundgesetz ausgegangen wird. Dieser Auffassung werden immer wieder vereinzelt die Vorzüge eines einheitlichen Mediengrundrechts entgegengehalten.476 So werden 470 BVerfGE 12, 205 (263); 57, 295 (320); 74, 297 (324); vgl. auch Beater, S. 98 ff. 471 BVerfGE 20, 162 (175 f.); Beater, S. 67. 472 So Sachs/Bethge, Art. 5 Rn. 118; Beater, S. 22 f. 473 Gemeint sind hier vor allem die Telemedien, also alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, mit Ausnahme der Telekommunikationsdienste, die ausschließlich die Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze anbieten, siehe dazu BeckOK-InfoMedienR/Martini, TMG § 2 Rn. 6. 474 BeckOK-InfoMedienR/Kühling GG Art. 5 Rn. 8: „Zugleich dienen neben dem Fernsehen auch neue Medien über das Internet als Informationsforum. Das gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass das Internet eine Informationsinfrastruktur bereitstellt, bei der die Verteilung der Sender- und Empfängerrolle keinesfalls so klar ist.“; und bezogen auf Streamingdienste wie Amazon-Prime oder Netflix: „Hinzu kommen neuere Rezeptionsformen massenkommunikativer Inhalte, die die Medienwelt verändern – wie Streamingdienste im Rundfunkbereich, die für den Rundfunk das Merkmal des zeitgleichen Konsums partiell entfallen lassen. Bei Streamingdiensten kann der Empfänger die einzelne Sendung frei auswählen und nach seinen Zeitwünschen abrufen. Diese entwickeln sich allmählich zur immer beliebteren Alternative zum ‚klassischen‘ zeitgleichen Fernsehkonsum“. 475 Münch/Kunig/Wendt, Bd. 1 Art. 5 Rn. 1; vgl. auch Maunz/Dürig/Grabenwarter, GG Art. 5 Rn. 2. 476 Fechner, 19. Auflage 2018, S. 282; HbVfR Bd. 1/Hoffmann-Riem, § 7 Rn. 24 ff. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 104 zum einen die Aufzählungen der einzelnen Medien in Art. 5 Abs. 1 GG als beispielhaft und nicht abschließend betrachtet.477 Die namentlich genannten Medien unterliegen den gleichen grundrechtlichen Schranken und erfahren nur durch die unterschiedliche Ausgestaltung des BVerfG eine Differenzierung.478 Aus diesem Grund sei eine Abgrenzung zwischen Massenkommunikation einerseits und Individualkommunikation andererseits sinnvoller.479 Der Vorteil eines einheitlichen Mediengrundrechts liegt mithin darin, dass neue Lebenssachverhalte unter die Norm subsumiert werden können, ohne dass dies dem Wortlaut zuwiderlaufen würde.480 Es sei insoweit nur zu prüfen, ob die Strukturen der Massenmedien Rundfunk und Presse übertragbar seien.481 Folglich gehen beide Ansichten, also diejenige, die von einem einheitlichen Mediengrundrecht ausgeht, und jene, die unabhängig nebeneinander stehende Mediengrundrechte favorisiert, davon aus, dass die Regeln und Strukturen der anderen Medien übertragen werden sollen. In dieser verfassungsrechtlichen Ausgestaltung der Medien zeigt sich bereits eine gewisse Wertung. Geht man von unabhängigen Grundrechten aus, kommt den neuen und nicht normierten Grundrechten eine geringere Bedeutung zu. Die alten und verfassungsgesetzlich normierten Grundrechte sind schließlich im Wortlaut der Verfassung verankert. Solch eine starke Verbindung zum Grundgesetz können die neuen Medien nicht vorweisen. Die konstitutionell namentlich geschützten Medien hätten folglich eine größere Bedeutung. Dem stetig an Relevanz gewinnenden Internet würde letztlich als Medium ein geringerer Wert zugebilligt 477 HbVfR Bd. 1/Hoffmann-Riem, § 7 Rn. 25, 26. 478 Fechner, 19. Auflage 2018, S. 282. 479 Fechner, 19. Auflage 2018, S. 4, vgl. auch S. 282. 480 Vgl. dazu HbVfR Bd. 1/Hoffmann-Riem, § 7 Rn. 26 f.; siehe dazu auch Fechner, 19. Auflage 2018, S. 45 f., zur Begründung S. 46: „Die Annahme eines einheitlichen Grundrechts der Medien erleichtert die Einordnung der unterschiedlichsten medienrechtlichen Betätigungen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. Auf Schrankenebene kann die Bedeutung der verschiedenen Medienangebote berücksichtigt werden, weshalb nach Verbreitung, Reichweite und ähnlichen Kriterien zu differenzieren ist“. 481 So HbVfR Bd. 1/Hoffmann-Riem, § 7 Rn. 27; vgl. dazu auch Sachs/Bethge, Art. 5 Rn. 118; Beater, S. 22 f. bezüglich der Übertragbarkeit bei unabhängigen Mediengrundrechten. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 105 werden als etwa der Presse und dem Rundfunk, da sein Schutz von der Anwendbarkeit der bestehenden Strukturen abhängig ist. Geht man jedoch von einem einheitlichen Mediengrundrecht mit lediglich unterschiedlichen Facetten aus, können die neuen Medien vollumfänglich und unmittelbar darunter subsumiert werden. Die neueren Ansichten von Hoffmann-Riem482 und Fechner483 zeigen also, dass in der Literatur ein gewisser Wandel Einzug hält, der den Schutz der neuen Medien im Rahmen der bestehenden Normen unmittelbar favorisiert. Dieser neuen Auffassung ist zuzustimmen. Der Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG darf nicht gegen denn Sinn und Zweck des verfassungsrechtlichen Medienschutzes ausgelegt werden. Die neuen Erscheinungsformen der Medien stehen gleichberechtigt neben den in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG namentlich genannten Medien. Es erscheint möglich, dass die Telemedien zukünftig die klassischen Medien überholen werden, wenn es um die Reichweite und die Zahl der Rezipienten geht. Eine Verletzung der Rechte dieser Telemedien im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG muss unter anderem am Maßstab des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 beurteilt werden, auch wenn diese Verfassungsnorm dem Wortlaut nach nicht alle medialen Erscheinungsformen erfasst. Somit steht allen Medien mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein subjektives Recht im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zur Verfügung. Die Gerichtsberichterstattung im Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Auch wenn zuweilen das Informationsinteresse der Allgemeinheit484 nur in der Pressefreiheit erkannt wird, kann sie auch für andere Medien bedeutsam sein.485 Zu denken wäre etwa an die Rundfunkfreiheit oder die Medien, welche das Internet zur Verbreitung nutzen. Darüber hinaus macht der Schutzbereich der Pressefreiheit zudem deutlich, dass sich Inhalte nicht nur an ihrem Informationswert messen lassen müssen, sondern dass die Medienfreiheit darüber hinaus (2). 482 HbVfR/Hoffmann-Riem, § 7 Rn. 24 ff. 483 Fechner, 19. Auflage 2018, S. 45 f., 282. 484 Welches selbst Ausdruck der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 ist. Die Information der Öffentlichkeit ist zudem eine verfassungsrechtliche Aufgabe der Medien und unterliegt mithin dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Vgl. dazu Fechner, 19. Auflage 2018, S. 47. 485 Fechner, 19. Auflage 2018, S. 47. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 106 auch Formate umfasst, welche primär Unterhaltungswert haben.486 Bezogen auf die Gerichtsberichterstattung hat dies zur Folge, dass auch störende, nicht auf Informationsvermittlung gerichtete Medienberichte, die der Justiz lästig sind, von dem Schutzbereich der Pressefreiheit erfasst werden.487 Der sachliche Schutzbereich der Pressefreiheit ist durch die Rechtsprechung und die Literatur umfassend definiert und extensiv ausgelegt worden.488 Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wird der verfassungsrechtliche Auftrag entnommen, dass der Staat die Meinungsvielfalt der Presse und mithin eventuell auch anderer Medien zu sichern habe.489 Die Rundfunkfreiheit zielt jedoch auf die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk490 und hat somit eine große Bedeutung für den Schutz der Medien vor sitzungspolizeilichen Verfügungen im Strafprozess. Auch der sachliche Schutzbereich der Rundfunkfreiheit wird weit ausgelegt und ist in der Literatur und der Rechtsprechung ausgestaltet worden.491 Auch hinsichtlich des Rundfunks muss der Staat den Meinungspluralismus gewährleisten.492 Hinsichtlich des Schutzes der Medien vor sitzungspolizeilichen Verfügungen im Strafprozess spielt die Filmfreiheit als dritter Grundrechtsaspekt der Medienfreiheit eine nur untergeordnete Rolle. 486 So Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 5 Rn. 31, Rn. 35; BeckOK-GG/Schemmer, Art. 5 Rn. 45; Maunz/Dürig/Grabenwarter, GG Art. 5 Abs. 1 C. Rn. 295; BVerfGE 101, 361 (390). 487 Insbesondere dürfen die Medien nicht allein deswegen durch eine sitzungspolizeiliche Verfügung belastet werden, nur weil diese dem Gericht lästig sind. Siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 17.08.2017 – 1 BvR 1741/17 = NJW 2017, 3288 (3289). 488 Zum sachlichen Schutzbereich der Pressefreiheit siehe Maunz/Dürig/Grabenwarter, GG Art. 5 Abs. 1 C. Rn. 239 ff.; BeckOK-GG/Schemmer, GG Art. 5 Rn. 44 ff.; Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 5 Rn. 31, Rn. 34 ff.; sehr ausführlich Mangoldt/Klein/ Starck/ Starck/Paulus, Bd. 1 Art. 5 Rn. 133 ff. 489 Siehe dazu nur Mangoldt/Klein/Starck/Starck/Paulus, Bd. 1 Art. 5 Rn. 157 ff. mwN. 490 So Mangoldt/Klein/Starck/Starck/Paulus, Bd. 1 Art. 5 Rn. 174; siehe auch BeckOK-GG/Schemmer, GG Art. 5 Rn. 69; vgl. BVerfGE 35, 202 (222). 491 Vgl. BeckOK-GG/Schemmer, GG Art. 5 Rn. 70 ff.; Mangoldt/Klein/Starck/Starck/ Paulus, Bd. 1 Art. 5 Rn. 183 ff.; Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 5 Rn. 47. 492 Siehe dazu Mangoldt/Klein/Starck/Starck/Paulus, Bd. 1 Art. 5 Rn. 193 ff. mit Hinweis auf das ZDF-Fernsehurteil des BVerfG. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 107 Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist im Lichte der Funktion und Bedeutung der Medien zu sehen.493 Die vorausgegangene Untersuchung hat gezeigt, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als einheitliches Mediengrundrecht verstanden werden muss, das jedwede Form medialer Berichterstattung schützt. Die Funktion und Bedeutung der Medien im Rahmen der Verfassungsprinzipien Aus der abstrakten Betrachtung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG allein kann freilich noch kein direkter Schluss auf die Rechtspositionen der Medien gezogen werden, welche durch sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess gefährdet sind. Erst im Zusammenwirken der Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mit den Funktionen der Medien im Rahmen der Strukturprinzipien der Verfassung lässt sich diese Gefährdungslage erkennen. Die Strukturprinzipien der Verfassung lassen sich Art. 20 Abs. 1, 2 und 3 GG entnehmen: Art. 20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. bb. 493 Die Funktion und die Bedeutung der Medien werden sogleich erläutert werden. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 108 Während das Demokratie-494, das Sozialstaats-495 und das Bundesstaatsprinzip496 in Art. 20 Abs. 1 GG ausdrücklich genannt sind, wird das Rechtsstaatsprinzip497 in Art. 20 Abs. 3 GG und das Gewaltenteilungsprinzip498 in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG umschrieben. Im Folgenden wird gezeigt werden, welche Bedeutung und Funktion den Medien im Rahmen dieser Verfassungsprinzipien zukommt. Um diese Bedeutung und Funktion verstehen und einordnen zu können, muss zuerst ein Blick auf die Entwicklung der Medienpräsenz im Strafgerichtssaal geworfen werden. Ausgehend von dieser Betrachtung kann sodann die Funktion und Bedeutung im Rahmen der Verfassungsprinzipien untersucht werden. Entwicklung der Medien im Umfeld des Strafprozesses Die Entwicklung der medialen Präsenz lässt sich anhand zweier Aspekte beschreiben. Zum einen hat das Interesse der Medien an der Jus- (1) 494 Das Demokratieprinzip erfährt bereits in Art. 20 Abs. 2 GG zwei wesentliche Konkretisierungen. Zum einen lässt sich aus Satz 1 das Prinzip der Volkssouveränität herleiten. Zum anderen lässt sich aus Satz 2 ableiten, dass die Ausübung der Staatsgewalt durch demokratisch legitimierte Organe erfolgt. So Maunz/Dürig/ Grzeszick, GG Art. 20 II. Rn. 12; vgl. auch MSKB/Bethge, BVerfGG § 90 Rn. 111 f.; sowie Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 20 Rn. 1 ff. 495 Das Sozialstaatsprinzip stellt dem Gesetzgeber einen verfassungsrechtlichen Handlungsauftrag, ohne diesen dabei zu konkretisieren und zu bestimmen, so Maunz/Dürig/Grzeszick, GG Art. 20 VIII. Rn. 18; vgl. auch BeckOK-GG/Huster/ Rux, GG Art. 20 Rn. 206 ff.; sowie Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 20 Rn. 153 ff. 496 Das Bundesstaatsprinzip schreibt eine Aufteilung der Staatsgewalt auf zwei Ebenen, nämlich den Bund und die Länder, vor. So Maunz/Dürig/Grzeszick, GG Art. 20 IV. Rn. 14 f.; siehe auch BeckOK-GG/Huster/Rux, GG Art. 20 Rn. 1 ff.; sowie Jarass/ Pieroth/Jarass, Art. 20 Rn. 23 ff. 497 Das Rechtsstaatsprinzip wird in der Verfassung nicht definiert und bedarf daher der weiteren Konkretisierung. Unumstritten umfasst es jedoch neben der Gewaltenteilung und dem grundrechtlichen Schutz auch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Justiz sowie den Anspruch auf gerichtlichen Schutz. Daneben können dem Rechtsstaatsprinzip auch konkrete Prinzipien, wie etwa der „nulla poena sine lege“ GrundSatz entnommen werden. Siehe dazu Maunz/Dürig/Grzeszick, GG Art. 20 VII. Rn. 23 ff.; vgl. auch BeckOK-GG/Huster/Rux, GG Art. 20 Rn. 138 ff.; sowie Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 20 Rn. 37 ff. 498 Das Gewaltenteilungsprinzip wird von dem BVerfG als tragendes Organisationsprinzip des Grundgesetzes bezeichnet. Siehe dazu BVerfGE 3, 225 (247); 67, 100 (130). III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 109 tizarbeit allgemein zugenommen. Zum anderen hat sich dadurch das Verständnis von Öffentlichkeit an sich verändert, sodass die Medienöffentlichkeit mithin an Bedeutung gewonnen hat. Die Intensivierung des Medieninteresses Die mediale Präsenz in und um die Gerichtssäle hat sich im Verlauf der Geschichte der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte stark intensiviert. Mit Gutenbergs Buchdruck um 1450 wurde der Grundstein für die Printmedien gelegt.499 Die periodische Presse etablierte sich jedoch erst im 17. Jahrhundert.500 Inzwischen war allerdings der ursprünglich öffentliche Prozess501 durch nicht öffentliche Inquisitionsverfahren502 abgelöst worden, sodass eine mediale Auseinandersetzung lange Zeit nicht stattfinden konnte. Mit der Aufklärung503, der Französischen Revolution und bedeutenden Denkern wie Montesquieu504, Beccaria505 und Voltaire506 im Verlauf des 18. Jahrhunderts hielt die Öffentlichkeit wieder Einzug in die Gerichte. In Deutschland wurde die Öffentlichkeit jedoch erst im 19. Jahrhundert wieder Bestandteil des Strafprozesses.507 Mit dieser Entwicklung hatten folglich auch die Medien die Möglichkeit, die Justiz und mithin auch die Strafprozesse zum Gegenstand ihrer Berichterstattung zu machen. (α). 499 Wasserburg, S. 7; Fechner, 19. Auflage 2018, S. 1; vgl. auch BeckOK-DatenschutzR/Tinnefeld/Buchner, DS-GVO Syst. I. Datenschutz in Medien und Telekom-munikation Rn. 7. 500 Zur Entwicklung der Presse siehe insbesondere Beater, S. 52 ff.; vgl. auch BeckOK-DatenschutzR/Tinnefeld/Buchner, DS-GVO Syst. I. Datenschutz in Medien und Tele-kommunikation Rn. 8. 501 Vgl. v. Coelln, S. 49 mwN.: „Bis etwa zum fünften Jahrhundert nach Christus fand bei den Germanen das Gericht – ohne Unterscheidung zwischen Zivil- und Strafverfahren – als Volksversammlung statt. Diese war notwendigerweise öffentlich, auch wenn von einer Publikumsöffentlichkeit im heutigen Sinne nicht gesprochen werde kann. Eine Trennung zwischen Publikum und Gericht existierte nicht“. 502 v. Coelln, S. 53 f. 503 v. Coelln, S. 60 ff. 504 Siehe Witzler, S. 30. 505 Siehe Alber, S. 18 f.; Witzler, S. 30; Schmidt, S. 218. 506 Siehe Alber, S. 26. 507 Bockelmann, NJW 1960, 217. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 110 1923 wurde mit der erstmaligen Ausstrahlung einer Rundfunk- übertragung in Berlin508 ein weiterer wesentlicher Schritt zur Weiterentwicklung der Medienvielfalt unternommen.509 Nach Fechner510 spielt sich aber die größte Revolution der Medien gerade vor unseren eigenen Augen ab. Mit der Digitalisierung und insbesondere mit der Verbreitung des Internetzugangs ist eine neue Stufe der medialen Entwicklung eingeleitet worden.511 Seit die Medien dadurch die Möglichkeit sahen mit der Justiz und den Strafprozessen Auflage und Gewinn zu erzielen, hat das Interesse und die Präsenz der Medien in den Gerichten und um die Gerichte stetig zugenommen. Dadurch hat sich auch die Qualität der Gerichts- öffentlichkeit verändert. Den ersten Meilenstein in dieser Entwicklung markierte der Prozess um Erich Honecker und die ehemalige DDR-Führung vor der 27. Strafkammer des Landgerichts Berlin am 12. November 1992.512 Aufgrund der herausragenden Bedeutung dieses Verfahrens für die deutsche Geschichte war das Medieninteresse so groß, dass die Medien gegen das angeordnete Filmverbot vor der Hauptverhandlung das Bundesverfassungsgericht anriefen.513 Daran zeigte sich bereits zu diesem Zeitpunkt ein großes nationales Interesse. 508 Ausführlich dazu Wasserburg, S. 9 mwN. Es ist zu bedenken, dass die Pressefreiheit zur Zeit des Nationalsozialismus wieder eingeschränkt oder ganz aufgehoben war, und erst nach dem Ende des Krieges wieder eingeführt wurde. BeckOK-DatenschutzR/Tinnefeld/Buchner, DS-GVO Syst. I. Datenschutz in Medien und Telekommunikation Rn. 9: „Wer die nach Maßgabe dieser berufsständischen Selbstverwaltung vorgeschriebene nationalsozialistische ,Zuverlässigkeit‘ nicht besaß oder verlor, konnte seinen Beruf nicht mehr ausüben. Statt Meinungs- und Pressefreiheit herrschte Zensur und Bespitzelung in Deutschland“. 509 Zur Geschichte des Rundfunks ausführlich Fechner, 19. Auflage 2018, S. 277 ff.; siehe auch Beater, S. 85 ff. 510 Fechner, 19. Auflage 2018, S. 1. 511 So Fechner, 19. Auflage 2018, S. 1; zur Entwicklung der Telemedien siehe Beater, S. 124 f. 512 Zur Bedeutung dieses Verfahrens siehe beispielsweise Altenhain, Gutachten zum 71. DJT Bd. I S. C 71. 513 Und dabei sogar Erfolg hatten, siehe BVerfGE 91, 125 ff. Das BVerfG hat in dem genannten Fall die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt, siehe BVerfGE 91, 125 (126). Nach dem BVerfG gilt § 169 S. 2 a.F. nicht für den Zeitraum außerhalb der Verhandlung. Folglich müsste zumindest in den Phasen vor und nach der Verhandlung sowie in den Pausen das Filmen erlaubt sein. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 111 Zwei Jahre später, 1994, wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika der berühmte und erfolgreiche Football-Spieler O.J. Simpson angeklagt, seine Ex-Frau und ihren Freund ermordet zu haben. Der Prozess „The People of the State of California v. Orenthal James Simpson“ ist zwar nicht von historischer Bedeutung für die Landesgeschichte der USA. Er stand jedoch im Zentrum der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Dies wohl nicht zuletzt aus dem Grund, dass neben dem Prozess eine Debatte über Rassismus innerhalb der zuständigen Polizeibehörden geführt worden ist.514 Der Fall O.J. Simpson war der erste in der amerikanischen Geschichte, der von Anfang bis Ende live übertragen und kommentiert wurde.515 Das Interesse an der live übertragenen Urteilsverkündung war so groß, dass weltweit etwa 100 Millionen Zuschauer dem Geschehen folgten.516 Dies zeigt, dass nicht nur für die Landesgeschichte zentrale, herausragende historische Verfahren, wie etwa der Honecker-Prozess, im Fokus der Öffentlichkeit stehen können, sondern auch Prozesse, die den Bürger unterhalten und seine Sensationsgier befriedigen können. Diese Entwicklung sollte sich in dem darauffolgenden Jahrzehnt auch in Deutschland bemerkbar machen. Für die Möglichkeit, solche Aufsehen erregenden Prozesse auch in Deutschland live übertragen zu können, stritt gegen Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts der Fernsehsender n-tv. Gleich zweimal wandte sich der Sender mit dem Begehren an das Bundeserfassungsgericht, bestimmte Teile der Hauptverhandlung517 live übertragen oder diese hilfsweise aufzeichnen zu dürfen.518 Kontrovers wurde 514 Ausführlicher zu dem Gang des Verfahrens und der Rassismusdebatte siehe Rowold, Die Welt, abgerufen unter: https://www.welt.de/print-welt/article662665/ Der-Freispruch-fuer-O-J-Simpson-Ein-Urteil-spaltet-Amerika.html (zuletzt abgerufen am 18.06.2019). 515 Siehe Herz, NJW 1997, 1138 (1139); vgl. dazu auch v. Coelln, S. 15. 516 Herz, NJW 1997, 1138 (1138). 517 Der Verfassungsbeschwerde lag das Filmverbot in den Verfahren gegen die DDR- Führung, die so genannten „Politbüroprozesse“ (gemeint sind die Verfahren gegen Erich Mückenberger, Professor Dr. h.c. Kurt Leonhard Hager, Horst Dohlus, Egon Krenz, Günther Kleiber und Günter Schabowski), vor dem LG Berlin zugrunde, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.01.1996 – 1 BvR 2623/95 = NJW 1996, 581 ff. 518 Zuerst im Jahre 1996: BVerfG, Beschluss vom 11.01.1996 – 1 BvR 2623/95 = NJW 1996, 581 ff.; sowie im Jahre 2001: BVerfGE 103, 44 ff. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 112 dabei über ein Sondervotum in dem Urteil von 2001 diskutiert. Entgegen der Mehrheit der Richter, teilte eine Minderheit nicht die Einschätzung, dass das Film- und Tonaufnahme-Verbot des § 169 Abs. 2 GVG gerechtfertigt sei.519 Die so genannte „n-tv Entscheidung“ ist ein weiterer Beleg für ein steigendes Interesse der Medien an Strafprozessen. Einen weiteren Meilenstein in der Entwicklung des Medieninteresses an der Strafjustiz markiert die Causa Kachelmann. Der weithin bekannte Wettermoderator Jörg Kachelmann wurde am 20. März 2010 festgenommen. Ihm wurden eine Vergewaltigung und eine gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.520 Der darauffolgende Strafprozess wurde von Anfang an medial begleitet und kontrovers diskutiert. Unmittelbar nach dem Urteil veröffentlichte „Die Zeit“ ein Interview mit dem Freigesprochenen.521 Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die „Süddeutsche Zeitung“, der „Spiegel“, die „Bild“ und viele weitere Printmedien widmeten diesem Verfahren Titelseiten und Raum.522 Das allein zeigt bereits, wie ubiquitär das gesellschaftliche Interesse an der Causa Kachelmann war.523 519 BVerfGE 103, 44 (72 ff.) = NJW 2001, 1633 (1637 ff.): „Wir tragen die Gründe der Entscheidung im Wesentlichen mit, teilen aber nicht die Einschätzung, dass ein Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen ausnahmslos gerechtfertigt ist. Wir stimmen dem Ausgangspunkt des Urteils zu, dass die Informations- und die Rundfunkfreiheit ein subjektives Recht der Bf. auf Nutzung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in der Gerichtsverhandlung nicht begründen. Der Gesetzgeber ist aber kraft objektiven Verfassungsrechts verpflichtet, eine über die Saalöffentlichkeit hinausgehende Medienöffentlichkeit zu ermöglichen, soweit dem keine gegenläufigen Belange entgegenstehen. Das Unterlassen einer solchen Regelung kann die Bf. als Grundrechtsverletzung rügen. Die Beseitigung des Verfassungsverstoßes bedürfte einer gesetzlichen Regelung“. 520 Zum Kachelmann-Prozess vgl. Jung, JZ 2012, 303 ff. 521 Die Zeit Nr. 24 vom 09.06.2011 S. 15 ff. 522 Jung, JZ 2012, 303 (303 f.). 523 Die Causa Kachelmann war auch im Jahre 2017 noch nicht endgültig abgeschlossen. In einem Beschluss befasste sich das BVerfG mit der Frage, ob die Antragstellerin ihre Bildberichterstattung im Internet weiterhin unterlassen müsse. Obgleich alle Vorinstanzen zugunsten des bekannten Wettermoderators entschieden hatten, stellte das BVerfG fest, dass die Verfassungsbeschwerde „offensichtlich begründet“ ist. Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdeführerin weiterhin auf ihrer Internetseite in der von ihr gewählten Form berichten darf. Siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 09.02.2017 – 1 BvR 967/15 = NJW 2017, 1376 f.; kritisch zu dieser Entscheidung Bünnigmann, AfP 2017, 204 ff. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 113 Im Jahr 2011 wurde die Bundesrepublik von dem Amoklauf in einer Schule in dem schwäbischen Städtchen Winnenden erschüttert. Nachdem sich der Täter auf der Flucht selbst getötet hatte, wurde in den darauffolgenden Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen den Vater eingeleitet, weil sein Sohn seine Waffe für die Tat missbraucht hatte. Für den darauffolgenden Strafprozess musste das zuständige Landgericht eigens umgebaut werden, um den vielen Prozessbeteiligten Platz bieten zu können und um dem Andrang von interessierten Journalisten gerecht zu werden.524 In den nächsten Jahren häuften sich die in den Medien präsenten Strafprozesse. Am 6. Mai 2013 wurde am Oberlandesgericht München die Hauptverhandlung525 gegen Beate Zschäpe und weitere Beteiligte des NSU eröffnet. Das Akkreditierungsverfahren um die verfügbaren Medienplätze war einerseits selbst über mehrere Wochen Gegenstand der Berichterstattung durch die Medien.526 Es zeigt jedoch auch andererseits, wie groß das mediale Interesse an einem Strafprozess national, und in diesem Falle sogar international, sein kann. Das Interesse der Medien war so gewaltig, dass diese ihr eigenes Interesse an dem Prozess wiederum selbst zum Thema ihrer Berichterstattung machten. Dies markiert einen bemerkenswerten Meilenstein der Entwicklung des Medieninteresses an der Strafjustiz in einer bis dato nicht da gewesenen Form. Am 30. Juni desselben Jahres wurde das Verfahren gegen den Fußballmanager Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Dabei wurde die Selbstanzeige des Angeklagten für nicht wirksam befunden, so dass Hoeneß sogar zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dieses 524 Siehe dazu Fromm, NJOZ 2015, 1193 (1195). 525 Alle Beiträge zum NSU-Prozess auf Zeit.de sind abrufbar unter: https://blog.zeit. de/nsu-prozess-blog/ (zuletzt abgerufen am 25.06.2019); zur juristischen Auseinandersetzung mit dem NSU-Prozess siehe ausführlicher Daimagüler/Pyka, ZRP 2014, 143 ff.; sowie Alwart auf lto.de vom 30.04.2013 sowie vom 10.07.2018 abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsu-prozess-videoueber tragung-presse-oeffentlichkeit/ und https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ nsu-prozess-zschaepe-letztes-wort-angeklagte-stpo-oeffentlichkeit-medien-recht sstaat/ (zuletzt abgerufen am 25.06.2019); die ersten Reaktionen unmittelbar nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess sind auf beck-online.de zusammengefasst und abrufbar unter „becklink 2010412“ (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 526 Kujath, AfP 2013, 269 (269). D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 114 für ihn unerwartet harte Urteil schrieb der Manager unter anderem den Medien zu527, die über den gesamten Gang des Verfahrens ausführlich berichtet hatten. Die Berichterstattung war so umfassend, dass unmittelbar nach dem Prozess eine ganze Welle von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehungen bei den Behörden verzeichnet wurden. Dafür hat sich der Begriff des „Hoeneß-Effekts“ etabliert.528 Im August des Jahres 2013 wurde vor dem OLG Nürnberg das Verfahren gegen Gustl Mollath wieder aufgenommen. Die begangenen Justizfehler wurden durch die Medien in der Öffentlichkeit breit diskutiert.529 Schon ein Jahr später bewegte die Edathy-Affäre neben der SPD die Gesellschaft ubiquitär. Unter Juristen wurde dabei die Frage diskutiert, ab welchem Zeitpunkt ein Anfangsverdacht vorliegt.530 Die Öffentlichkeit befasste sich hingegen intensiver mit der vermutlich pädophilen Neigung des damaligen Bundestagsabgeordneten. Das politische, juristische und mediale Echo dieses Falles zeigt, wie sehr die Kriminalberichterstattung in den letzten Jahren zum Alltag der Medienarbeit avanciert ist. Im Jahr 2015 stand unter anderem der Strafprozess gegen den Formel-1-Manager Bernie Ecclestone im Zentrum der medialen Kriminalberichterstattung. Dabei ging es um die Frage, ob eine Verfahrenseinstellung gegen eine Auflage nach § 153a StPO vorliegend gerecht war.531 Insbesondere kritisierten die Medien, dass sich Täter angeblich „freikaufen“ können.532 527 „Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen. Aber in diesem Spiel habe ich klar gegen die Medien verloren.“ abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/ news/sport/fussball-hoeness-bin-der-einzige-deutsche-der-trotz-selbstanzeige-inhaft-war-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170510-99-396001 (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 528 Siehe dazu nur Grützner/Jakob, Kapitel H., Abschnitt „Hoeneß-Effekt“. 529 Zum Fall Gustl Mollath siehe nur Hauer, ZRP 2013, 209 ff. 530 Dazu ausführlich Hoven, NStZ 2014, 361 ff. 531 Zur juristischen Debatte um die Causa Ecclestone und § 153a StPO siehe nur Kudlich, ZRP 2015, 10 ff. 532 Prantl betitelte einen Kommentar auf sueddeutsche.de wie folgt: „Zahlt der Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt“, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche. de/wirtschaft/ecclestone-prozess-zahlt-der-taeter-genug-geld-ist-die-sache-ausder-welt-1.2077957 (zuletzt abgerufen am 23.02.2019). III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 115 Mit der Satiresendung „Neo Magazin Royale“ begann am 6. April 2016 die so genannte „Böhmermann-Affäre“. Der Satiriker Jan Böhmermann wollte mittels eines selbst verfassten Schmähgedichts533 für oder gegen den türkischen Präsidenten Erdogan die juristischen Grenzen der Satire aufzeigen, indem er diese überschreiten wollte.534 Er sagte also, was man nicht sagen darf, um diese Grenze zu verdeutlichen. Nach Ausstrahlung der Sendung reagierte der türkische Präsident mit der Forderung nach einer strafrechtlichen Verfolgung535 gemäß § 103 StGB a.F.536 Dieser Fall stellt insoweit eine Besonderheit dar, als hier die Medienarbeit im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen stand und nicht, wie sonst üblich, in umgekehrter Reihenfolge. Eine TV-Sendung, welche sich mit den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten eines anderen Staates befasste537, wurde selbst zum Gegenstand des Rechts, oder genauer der Justiz, was wiederum medial verarbeitet wurde.538 Diese Wechselwirkung zwischen den Medien und der Strafjustiz ist eine Novität. Sie ist als ein Zeichen für ein intensiviertes Medieninteresse an der Arbeit der Justiz zu werten.539 533 Zum Inhalt des Gedichts siehe: http://justiz.hamburg.de/contentblob/6103298/6b 1b7ae264e23809630af9d7716ef2fd/data/schmaehgedicht-jan-boehmermann-pdf anhang.pdf (abgerufen am 25.06.2019); siehe auch OLG Hamburg, Urteil vom 15.05.2018 – 7 U 34/17 = AfP 2018, 335 (337). 534 Zu den juristischen Grenzen Oechsler, NJW 2017, 757 ff.; vgl. auch Hermann, ZRP 2017, 177 ff. 535 Fahl, NStZ 2016, 313 (313 f.). 536 Zur juristischen Debatte um die umstrittene Norm Heinke, ZRP 2016, 121 f. 537 Zum verfassungsrechtlichen Bezug des Gedichts, insbesondere der Medienfreiheit siehe Fahl, NStZ 2016, 313 (313). 538 Zum Medienecho der Causa Böhmermann siehe nur Habicht auf: https://www. shz.de/deutschland-welt/politik/medienecho-erdogan-stellt-strafantrag-gegenjan-boehmermann-id13238751.html (abgerufen am 25.06.2019). 539 Es ist anzumerken, dass der Rechtsstreit um die Verbreitung des „Schmähgedichts“ bis in das Jahr 2018 reichte, in welchem die Frage der Verbreitung dem OLG Hamburg, Urteil vom 15.05.2018 – 7 U 34/17 = AfP 2018, 335 ff. zur Entscheidung vorgelegt wurde. Das OLG entschied, dass das Urteil des LG dem Angriff der Berufung standhält. Mithin bleibt die Verbreitung einzelner Verse des Gedichts verboten, insoweit ist auf OLG Hamburg, Urteil vom 15.05.2018 – 7 U 34/17 = AfP 2018, 335 ff. hinzuweisen. Ob der Rechtsstreit damit abgeschlossen ist, erscheint zweifelhaft. Das OLG Hamburg hat die Revision zum BGH ausgeschlossen. Am 30.07.2019 wies der BGH die daraufhin erfolgte Nichtzulassungsbeschwerde zurück, siehe BGH, Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2019, http://ju D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 116 Eine solche Wechselwirkung konnte bereits in geringerem Maße bei dem sogenannten NSU-Prozess540 beobachtet werden. Damit ist auf das „Anfangsritual“ Bezug genommen, bei dem sich die Angeklagte vor den vielen Kameras nur dadurch schützen konnte, dass sie ihnen den Rücken zugewandte und sich von ihren Verteidigern abschirmen ließ. Das so statuierte „schreckliche Theater“541 zeigt, dass die Medien aus ihrer ehemaligen Rolle als stille Beobachter zu Akteuren auf der Prozessbühne geworden sind, die das Verhalten von Verfahrensbeteiligten beeinflussen können. So kann man zusammenfassend von zwei Stufen der Intensivierung sprechen. Die erste Stufe bezeichnet eine immer größere Anzahl medial verarbeiteter Strafprozesse in immer kürzeren Abständen. Auf der zweiten Stufe stehen die zuletzt genannten Prozesse, bei welchen sich darüber hinaus eine Wechselwirkung zwischen den Medien und der Justiz erkennen lässt. Mit der steigenden Medienpräsenz wächst auch das Informationsinteresse der Bürger und mithin wiederum die Bedeutung der Medien. Im Lichte dieser Entwicklung müssen die Aufgaben und Funktionen der Medien betrachtet werden. Die verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen der Medien lassen sich nur im Kontext dieser Medienentwicklung verstehen. Die Gerichtsöffentlichkeit im Wandel Auf der Basis dessen wird untersucht, ob sich auch die Qualität der Gerichtsöffentlichkeit durch diese Medienentwicklung verändert hat. Denn nicht zuletzt durch die stetige Intensivierung des medialen Interesses an der Arbeit der Justiz hat ein Wandel in der Gerichtsöffentlichkeit Einzug gehalten, welcher in der Literatur sogar als Paradigmenwechsel verstanden wird.542 Gemeint ist damit eine Verlagerung der (β). ris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gerich3t=bgh&A rt=pm&pm_nummer=0102/19 (zuletzt abgerufen am 30.08.2019). 540 Zum NSU-Prozess siehe ausführlicher Daimagüler/Pyka, ZRP 2014, 143 ff. 541 Zu dieser Begrifflichkeit Alwart, JZ 2014, 1091 (1092). 542 So etwa bei v. Coelln, S. 263 ff.; vgl. dazu auch Wick, S. 45 f.: „In der alltäglichen Gerichtsöffentlichkeit kommt der Präsenzöffentlichkeit in Gerichtssälen häufig nur III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 117 Qualität der Gerichtsöffentlichkeit von der klassischen Saalöffentlichkeit hin zu einer dominanten Medienöffentlichkeit. Auch wenn die Medienöffentlichkeit der Saalöffentlichkeit faktisch den Rang abzulaufen scheint,543 ist von Coelln durchaus zuzustimmen, wenn er schreibt, dass die rechtliche Beurteilung der Medien in diesem Zusammenhang höchst ambivalent sei.544 Wie weiter unten545 dargelegt wird, ist die Justiz auf die Medien angewiesen, wenn sie den Bürger über die begrenzte Saalöffentlichkeit hinaus erreichen will.546 Darum soll an dieser Stelle nur festgehalten werden, dass neben dem Medieninteresse auch die Bedeutung der Medien für die Gerichtsöffentlichkeit zugenommen hat. Die Gerichtsöffentlichkeit wird heute zu einem großen Teil von der Medienöffentlichkeit ausgefüllt, die die Bedeutung der Saalöffentlichkeit immer weiter zurückzudrängen scheint. Dies zeigt sich auch in dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit, welches den Medien neue und umstrittene Befugnisse und Möglichkeiten einräumt.547 Mit dieser Gesetzesnovellierung hat der Gesetzgeber einen bewussten Schritt in die Richtung der Medienöffentlichkeit getan und ist dafür scharf kritisiert worden.548 Festzuhalten bleibt, dass die Bedeutung der Medien gewachsen ist. Die Medienöffentlichkeit nimmt eine immer größere Rolle ein. eine untergeordnete Rolle zu; vorrangig wird die Gerichtsöffentlichkeit über die Medienöffentlichkeit hergestellt“. 543 So etwa v. Coelln, S. 183; so auch Jung, JZ 2012, 303 (303); siehe auch Maunz/ Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge/v. Coelln, § 17a BVerfGG Rn. 4. 544 v. Coelln, S. 218. 545 Siehe weiter unten unter Kapitel D. II. 1. b. bb. (5). „Vermittlungsfunktion“. 546 Jung, GA 2014, 257 (264). 547 BGBl. I 2017, 3546; zu diesem Gesetz siehe auch v. Coelln, AfP 2016, 491 ff.; kritisch zu dieser Entwicklung Hoeren, NJW 2017, 3339 ff. 548 Hoeren, NJW 2017, 3339 ff.; Alwart, lto.de vom 30.04.2013, abrufbar unter: https: //www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsu-prozess-videouebertragung-presse-oeff entlichkeit/ (zuletzt abgerufen am 25.06.2019); siehe auch Alwart Stellungnahme zu diesem Gesetz, auf bundestag.de abrufbar unter: https://www.bundestag.de/ blob/500950/3287353c09411dcb3368baa05ea924e0/alwart-data.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 118 Die Bedeutung dieser Entwicklung für die Funktion der Medien Die Intensivierung der Medienpräsenz und die Verlagerung der Gerichtsöffentlichkeit von der ursprünglichen Saalöffentlichkeit hin zu einer breiten Medienöffentlichkeit zeigen die gestiegene Bedeutung der Medien. Die Medienöffentlichkeit nimmt eine immer größere Rolle ein. Die Untersuchung der Bedeutung und Funktion der Medien im Rahmen der Verfassungsprinzipien muss folglich im Lichte dieser Entwicklung betrachtet werden. Soweit die Verfassungsfunktionen der Medien untersucht werden, darf mithin nicht vergessen werden, dass die Medienöffentlichkeit in den letzten Jahren rasant gewachsen ist. Die Medien als „vierte Gewalt“ Dem Gewaltenteilungsprinzip, das neben seiner eigenständigen verfassungsrechtlichen Bedeutung auch als Emanation des Rechtsstaatsprinzips gilt,549 ist neben der Aufteilung der Staatsgewalt auch die wechselseitige Kontrolle der einzelnen Staatsgewalten immanent.550 Im Folgenden soll der Gedanke untersucht werden, ob und inwieweit die Medien die drei Staatsgewalten kontrollieren. Die Medien werden zuweilen aufgrund ihrer besonderen Rolle in unserer Demokratie als „Vierte Gewalt“, also als vierte Staatsgewalt, apostrophiert.551 Es ist also zu fragen, was eine Staatsgewalt ausmacht und ob die Medien diesen Beinamen zu Recht tragen. Die Idee, die Staatsgewalt zu zerteilen und auf drei Gewalten zu übertragen, geht auf Montesquieu zurück.552 Sie dient der Mäßigung (γ). (2). 549 So Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 20 Rn. 32; BeckOK-GG/Huster/Rux, GG Art. 20 Rn. 155 ff. weist schon im Aufbau darauf hin, dass die Gewaltenteilung auch eine Emanation des Rechtsstaatsprinzips ist; vgl. auch Maunz/Dürig/Grzeszick, GG Art. 20 V. Rn. 16. 550 Siehe dazu ausführlich Maunz/Dürig/Grzeszick, GG Art. 20 V Rn. 35 ff.; siehe auch Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 20 Rn. 32. 551 So etwa Marcic, Jur. Blätter 1955, 192 (194); BeckOK-GG/Schemmer, GG Art. 5 Rn. 37; Gounalakis, NJW 2016, 737 (741); zu dem Begriff auch Maunz/Dürig/ Nettesheim, GG Art. 32 Rn. 8–11 allerdings bezogen auf die auswärtigen Beziehungen. 552 Siehe dazu nur Sachs/Sachs, Art. 20 Rn. 79. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 119 der Staatsherrschaft und mithin der Freiheit der Bürger.553 Dies soll primär durch eine wechselseitige Kontrolle gewährleistet werden.554 Fraglich ist, ob die Medien in ihrer verfassungsrechtlichen Funktion dieser Zielsetzung entsprechen. Die Medien dienen ihrer grundrechtlichen Konzeption nach der Kommunikation.555 Dies wird nicht zuletzt durch die systematische Verortung der Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG, neben der Meinungsfreiheit, deutlich. Mithin wirken die Medien an der politischen und gesellschaftlichen Willensbildung mit, wodurch das staatliche Handeln wiederum kontrolliert wird.556 Sie stehen also als Vermittler zwischen den Bürgern und dem Staat in einem komplexen sozialen Kommunikationsprozess.557 Dabei würde man die Bedeutung der Medien unterschätzen, wenn man lediglich von einer Kontrolle unmittelbar vor den Parlamentswahlen sprechen würde. Eine mediale Kontrolle findet permanent statt.558 Denn demokratische Kontrolle meint das kritische Miterleben staatlicher Machtaus- übung.559 Allenfalls könnte man vertreten, dass die Kontrolle unmittelbar vor den Wahlen intensiver ist, da in diesem Zeitraum auch die politische Berichterstattung traditionell mehr Raum in den Medien einnimmt. Die mediale Kontrolle der anderen Staatsgewalten geht dabei nicht mit rechtlichen Instrumenten vonstatten, wie es bei der Wechsel- 553 Ständige Rechtsprechung vgl. nur BVerfGE 3, 225 (247); 95, 1 (15, 17). 554 So Maunz/Dürig/Grzeszick, V. Rn. 75; vgl. dazu Sachs/Sachs, Art. 20 Rn. 90; vgl. auch BeckOK-GG/Mehde, GG Art. 45 D Rn. 9 f.; Isensee/Kirchhof/Kloepfer, II 1998 § 35 Rn. 18. 555 Siehe nur Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 5 Rn. 43. 556 Siehe dazu ausführlich Bamberger, ZUM 2001, 373 (374); siehe auch BVerfGE 20, 162 (162): „In der repräsentativen Demokratie steht die Presse als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung und dient der politischen Willensbildung“. 557 Unter Hinweis auf die Rechtsprechung stellt Bamberger, ZUM 2001, 373 (374) fest, dass sich die Vermittlung nicht auf politische Meinungen beschränkt, sondern darüber hinaus auch triviale Informationen und Meinungen erfasst; siehe auch Nahamowitz/Breuer/Frank, S. 321 (321). 558 Bamberger, ZUM 2001, 373 (374) sieht die Kontrollfunktion nicht primär auf der Basis der Vorbereitung der Parlamentswahlen. Die Kontrolle vollziehe sich schon allein auf der Grundlage der Informationsvermittlung; vgl. auch Nahamowitz/ Breuer/Frank, S. 321 (322). 559 Vgl. dazu v. Coelln, S. 186 mwN. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 120 seitigkeit der drei klassischen Staatsgewalten der Fall ist.560 Sie vollzieht sich durch einen komplexen Kommunikationsprozess, ohne dabei direkt auf rechtliche Mittel zurückzugreifen.561 Dennoch können sich die Medien zur Durchsetzung der ungestörten Kommunikation auf ihre Rechtsbehelfe, wie etwa eine Verfassungsbeschwerde, berufen. Eine Besonderheit der medialen Kontrolle der Staatsgewalten liegt in der ihr innewohnenden Transparenz begründet.562 Die Kontrolle der Staatsgewalten untereinander vollzieht sich in der Regel nicht vor den Augen der Bürger. Erst die Medien machen diese Vorgänge für den Bürger sichtbar.563 Dies geschieht einerseits durch die Darstellung politischer Ereignisse und staatlichen Handelns,564 andererseits durch die journalistische Aufarbeitung, die dem Bürger die komplexe Materie verständlich macht. Von besonderem Interesse für diese Arbeit ist die Kontrolle der Justiz durch die Medienpräsenz in der Gerichtsöffentlichkeit.565 Dabei ist einerseits die Präsenz im Rahmen der Saalöffentlichkeit und andererseits auch die Medienöffentlichkeit selbst gemeint.566 Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass die Medien auf unterschiedlichen Wegen die drei Staatsgewalten kontrollieren. Fraglich ist indes, ob diese Kontrolle zwischen den Staatsgewalten wechselseitig erfolgt. Denn die Medien unterliegen der rechtlichen Ausgestaltung ihrer Befugnisse und Grenzen durch das Parlament. Dennoch sind sie als Beobachter staatlichen Handelns zu verstehen. Insoweit findet keine wechselseitige Kontrolle statt. Darüber hinaus sind die Medien, von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abgesehen, weit überwiegend unabhängig und somit schon aus diesem Grunde kein Teil des Staates und mithin auch keine Staatsgewalt. Der Staat kontrolliert die Medien nur insoweit, dass sich diese an Recht und Gesetze halten. Die Kontrolle des Staates durch die Medien geht 560 Zur parlamentarischen Kontrolle siehe Maunz/Dürig/Klein, GG Art. 38 Rn. 51; zur Kontrolle der Legislative siehe Maunz/Dürig/Maunz, GG Art. 93 Rn. 17 ff. 561 So auch Isensee/Kirchhof/Kloepfer, II 1998 § 35 Rn. 19. 562 Vgl. dazu Bamberger, ZUM 2001, 373 (373,375). 563 Siehe dazu Burchard, KritV 1999, 239 (245); so auch Bamberger, ZUM 2001, 373 (375). 564 Dazu Fechner, 19. Auflage 2018, S. 11. 565 LR/Wickern, § 169 GVG Rn. 2; vgl. auch Trüg, NJW 2011, 1040 (1040). 566 v. Coelln, S. 4; vgl. dazu auch Bamberger, ZUM 2001, 373 (376). III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 121 hingegen weit darüber hinaus und umfasst auch politische, moralische, ökonomische und ethische Aspekte. Es bleibt jedoch fraglich, ob die Bezeichnung als „vierte Gewalt“ der Rolle der Medien dennoch gerecht wird. Den Medien kommt eine dreifache staatspolitische Funktion zu: Sie können über ihre Meinungsbildung eine Initiativfunktion ausüben, sie kontrollieren den Staat567 und sie üben Kritik.568 Neben ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit569 besorgen sie öffentliche Aufgaben und nehmen öffentliche Interessen wahr.570 Somit kann man die Medien als eine nichtstaatliche Gewalt begreifen, die mit den drei Staatsgewalten jedoch in einem Wechselwirkungsverhältnis steht. Folglich kann man sie als quasi „vierte Staatsgewalt“ klassifizieren, da sie für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend sind.571 Wenngleich man also zusammenfassend nicht von einer Staatsgewalt im eigentlichen Sinne sprechen kann, sind die Medien doch eine essentielle Substanz unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und mithin von geradezu herausragender Bedeutung. Da sie keine Staatsgewalt sind, können sie nicht direkt dem Gewaltenteilungsprinzip zugeordnet werden. Aufgrund der beschriebenen Wechselwirkung mit den Staatsgewalten und damit einhergehenden Kontrolle dienen sie mittelbar dem Prinzip der Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat. Diese Erkenntnis ist im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der Verletzung eigener Rechte des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu beachten. Die beschriebene Kontrollfunktion der Medien ist zwar kein subjektives Recht, auf dessen Gefährdung sich die Medien im Rahmen der Betrachtung des Art 19 Abs. 4 Satz 1 GG berufen können. Dennoch wird die Ausübung dieser wichtigen Funktion potentiell durch sitzungspolizeiliche Medienverfügungen gefährdet und ist schützenswert. 567 Zur Kontrollfunktion Bamberger, ZUM 2001, 373 (374); siehe auch BVerfGE 20, 162 (162, 174). 568 So Marcic, Jur. Blätter 1955, 192 (194). 569 Gemeint ist hier die Erzielung von Auflage und Gewinn, siehe dazu oben unter D. III. b. bb. (1). (α). „Die Intensivierung des Medieninteresses“. 570 So Marcic, Jur. Blätter 1955, 192 (194). 571 So das BVerfG in BVerfGE 12, 113 (125), 7, 198 (208); 5, 85 (205). D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 122 Legitimation durch Medienarbeit Eine weitere, potentiell gefährdete Medienfunktion könnte in einem Legitimationsauftrag bestehen. Legitimation als Berechtigung des Staates gegenüber dem Volk kann in der parlamentarischen Demokratie schon dem Wortlaut nach nur vom Volke ausgehen.572 Die Legitimation des Staates ist ein wesentliches Kernelement des Demokratieprinzips.573 Diese Legitimation erfolgt primär durch Wahlen und sekundär durch die Kontrolle der gewählten Amtsträger.574 Die Wahlentscheidung ist die einzige Möglichkeit des Staatsbürgers, den Staat direkt zu beeinflussen und unmittelbar zu gestalten. Darüber hinaus kann der Bürger für vier Jahre nicht direkt auf den Staat einwirken, wenn man einmal von den Landtagswahlen absieht.575 Um die Legitimation der gewählten Amtsträger und des Staates aufrechtzuerhalten, bedarf es einer Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme. Der Bürger soll nicht zum passiven Zuschauen verdammt sein. Das bedeutet, dass der Einfluss des Volkes auf die Ausübung der Staatsgewalt über die Wahlen hinaus gewährleistet sein muss.576 Legitimation durch Kontrolle ist eine tragende Säule der parlamentarischen Demokratie.577 Die Medien haben also einen Anteil am demokratischen Legitimationszusammenhang, indem sie als kommunikativer Vermittler zwischen den Staat und das Volk treten.578 Diese notwendige Kommunikation verläuft in beide Richtungen, also vom Bürger zum Staat und vom Staat zum Bürger.579 Auf diese Weise vermitteln die Bürger dem Staat ihre politischen Bedürfnisse und der Staat macht seine Handlun- (3). 572 Vgl. Maunz/Dürig/Grzeszick, Art. 20 IV Rn. 42 ff. 573 Vgl. dazu v. Coelln, S. 173; vgl. auch BVerfGE 20, 162 (175); zur Legitimation durch Akzeptanz siehe Jung, GA 2014, 257 (264). 574 Zur Legitimation durch Wahlen siehe nur Maunz/Dürig/Klein, GG Art. 38 Rn. 68. 575 Vgl. dazu Isensee/Kirchhoff/Kloepfer, II 1998 § 35 Rn. 17. 576 So Maunz/Dürig/Grzeszick, Art. 20 II. Rn. 126. 577 Vgl. dazu v. Coelln, S. 173; vgl. auch BVerfGE 20, 162 (175); zur Kontrollfunktion der Medien siehe auch oben unter Kapitel D. III. 1. b. bb. (2). „Die Medien als vierte Gewalt“. 578 Nahamowitz/Breuer/Frank, S. 321 (321 f.). 579 Nahamowitz/Breuer/Frank, S. 321 (321 f.); so auch Fechner, 19. Auflage 2018, S. 11 f. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 123 gen kommunikativ verständlich.580 Diese Erklärungsfunktion trägt ebenso zur Legitimation bei wie die Kontrolle staatlicher Handlungen; denn nur durch die Erklärung des Staatshandelns kann in der Bevölkerung Akzeptanz entstehen, welche für den Rechtsstaat unabdingbare Voraussetzung ist.581 Die durch die Medien vermittelte öffentliche Meinung stellt neben den Wahlen eine wichtige Legitimationsgrundlage dar.582 Fraglich ist indes, ob die Medienarbeit einen Teil des Legitimationszusammenhangs zwischen dem Volk und der Judikative herzustellen vermag, da diese Staatsgewalt nicht durch Wahlen legitimiert wird.583 Obgleich Richter nicht vom Volk gewählt werden, ergeht das Urteil im Strafprozess gemäß § 268 Abs. 1 StPO584 in seinem Namen.585 Anders als bei den anderen Staatsgewalten wird die richterliche Entscheidung nicht durch eine andere Gewalt kontrolliert. Dadurch ist die Kontrolle durch die Öffentlichkeit umso bedeutsamer.586 Diese Kontrolle findet zum einen durch die so genannte „Saalöffentlichkeit“ statt. Diese ist in ihrer Reichweite jedoch begrenzt, so dass die Medien- öffentlichkeit der Justiz eine größere Rolle einnimmt.587 An dieser Stelle soll noch einmal an den oben beschriebenen Wandel der Gerichtsöffentlichkeit von der ursprünglichen Saalöffentlichkeit hin zu einer breiten Medienöffentlichkeit erinnert werden.588 580 Vgl. Nahamowitz/Breuer/Frank, S. 321 (322). 581 Isensee/Kirchhof/Isensee, Bd. IX 1997 § 202 Rn. 181 f. bezogen auf die beiden ehemaligen deutschen Staaten; zur Legitimation durch Akzeptanz siehe Jung, GA 2014, 257 (264). 582 So auch v. Coelln, S. 171 f.; Isensee/Kirchhof/Böckenförde, II 1998 § 30 Rn. 15. 583 So auch Bäumler, JR 1978, 317 (320). 584 Für das Urteil im Zivilprozess ergibt sich das aus § 268 Abs. 1 ZPO. 585 Bäumler, JR 1978, 317 (320) stellt fest, dass auch die richterliche Gewalt vom Volk ab-geleitet ist. 586 Siehe dazu v. Coelln, S. 183; a.A. Isensee/Kirchhof/Kloepfer, II 1998 § 35 Rn. 61. 587 So auch v. Coelln, S. 183, mit der Begründung, dass dies offensichtlich sei; vgl. dazu Kissel/Mayer, § 169 Rn. 1. 588 v. Coelln, S. 263 ff. spricht diesbezüglich von einem „Paradigmenwechsel“; siehe dazu auch die Ausführungen oben unter D. III. 1. b. bb. (1). (β). „Die Gerichtsöffentlichkeit im Wandel“. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 124 Der These der Kontrolle durch die Gerichtsöffentlichkeit wird jedoch das so genannte „Ignoranz‑Argument“ entgegengehalten.589 Dem unjuristischen Publikum fehle es demnach an der Kompetenz, die rechtlichen Vorgänge zu verstehen.590 Dagegen lässt sich wiederum anführen, dass der fachunkundige Bürger durch seine Wahlentscheidung die Legislative kontrolliert.591 Warum soll er also nicht auch zur Kontrolle der Justiz beitragen?592 Auch wenn dem einzelnen Bürger die juristische Kompetenz fehlt, eine komplexe Rechtsfrage zu erfassen, so ist er sich dessen in der Regel selbst bewusst und wird sein Urteil entsprechend anpassen.593 Zudem ist Rechtsprechungskontrolle auch mittelbare Kontrolle der Legislative.594 Bei all dem ist zu bedenken, dass die Kontrolle der Justiz in zunehmendem Maße durch die Medienöffentlichkeit dominiert wird.595 Dabei können die Medien die juristische Materie redaktionell aufarbeiten und dem Rezipienten so inhaltlich zugänglich und verständlich machen.596 Insofern verliert das Argument der Unkenntnis an Gewicht. Man kann also schlussfolgern, dass die Medienöffentlichkeit einen weit größeren Beitrag zur Kontrolle der Justiz leistet, als es die Saalöffentlichkeit jemals könnte.597 Diese doppelte Kontrollfunktion, genauer die Kontrolle der Justiz im Besonderen und des Staates im Allgemeinen, führt stringent zu einer doppelten Legitimation, indem einerseits der Staat an sich Legitimation erfährt und die Justiz im Besonderen legitimiert wird. Beeinträchtigungen der Medienarbeit hinsichtlich der doppelten Legitimationsfunktion müssen an dem Demokratieprinzip gemessen 589 Dazu ausführlich Scherer, ZaöRV 1979, S. 66. 590 v. Coelln, S. 184 mwN.; Bockelmann, NJW 1960, 217 (217f.) sieht zudem die Gefahr, dass die Anwesenheit der unverständigen Bürger, die Entscheidung des Richters beeinflussen könnte. 591 Vgl. Bäumler, JR 1978, 317 (320). 592 Isensee/Kirchhof/Kloepfer, II 1998 § 35 Rn. 61; Bäumler, JR 1978, 317 (320). 593 Vgl. Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. I S. C89. 594 So v. Coelln, S. 185. 595 Vgl. dazu Voßkuhle/Sydow, JZ 2002, 673 (680); vgl. auch v. Coelln S. 187; Isensee/ Kirchhof/Degenhart, III 1996 § 76 Rn. 50. 596 Jung, GA 2014, 257 (264) spricht von einer Dolmetscherfunktion. 597 So jedenfalls v. Coelln, S. 183 mit der Begründung, dass dies offensichtlich sei. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 125 werden.598 Sitzungspolizeiliche Medienverfügungen schränken die Arbeit der Medien ein und stellen mithin eine potentielle Gefahr für die Wahrnehmung des medialen Legitimationsauftrages dar. Dieser Auftrag begründet in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein subjektives Recht im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Integration durch Medienarbeit Darüber hinaus wird untersucht, ob die Integrationsfunktion der Medien ebenfalls durch sitzungspolizeiliche Medienverfügungen gefährdet sein könnte. Dies setzt zunächst voraus, dass den Medien eine Integrationsfunktion zugeschrieben werden kann. Um dieser Frage nachgehen zu können, muss zuerst definiert werden, was Integration in diesem Zusammenhang bedeutet. Die staatsrechtliche Integrationslehre geht dabei auf Smend zurück.599 Ihr liegt die Idee zugrunde, dass der Mensch als Individuum dem Staat oder der Gemeinschaft nicht antagonistisch gegenübersteht, sondern vielmehr erst durch die Interaktion mit dieser als soziales Wesen existiert.600 Andererseits ist es für den Staat von existentieller Bedeutung, dass er von den Bürgern akzeptiert wird.601 Der säkularisierte moderne Staat kann sich nicht mehr auf eine gewachsene und unproblematische Wertegemeinschaft berufen, sodass der Bürger in den Staat integriert werden muss.602 Darum ist es Aufgabe des Staates, die politische Einheit herzustellen und den Bürger in diese einzugliedern.603 Dies erfolgt primär durch die Mitwirkung der Bürger in Gestalt der demokratischen Partizipation in Form von Wahlen.604 Darüber hi- (4). 598 Denn das Demokratieprinzip verlangt eine hinreichende Legitimation durch das Staatsvolk, siehe BVerfGE 130, 76 (124); siehe auch Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 20 Rn. 11. 599 Zur Person siehe nur Bickenbach, JuS 2005, 588 (588). 600 So fasst Bickenbach, JuS 2005, 588 (588) die Lehre Smends zusammen. 601 DIdmS/Lhotta/Morlok/Schindler, S. 13 (16f.); vgl. auch Isensee/Kirchhof/Kloepfer, II 1998 § 35 Rn. 15, dieser spricht von einem staatstragenden Grundkonsens. 602 Vgl. dazu Korioth, S. 135 bezogen auf die funktionellen Integrationsfaktoren nach Smend. 603 BVerfGE 62, 1 (45): „weil die Verfassung der politischen Einheit des Staates zu dienen bestimmt ist“; siehe dazu auch DIdmS/Lhotta/Morlok/Schindler, S. 16. 604 Zur Integrationswirkung von Wahlen siehe auch BVerfGE 95, 408 (418 f.); DIdmS/ Lhotta/Morlok/Schindler, S. 13 (17). D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 126 naus sind die Bürger am demokratischen Staat so zu beteiligen, dass sie ein Teil des Staates werden und diesem nicht als Untertanen gegen- überstehen. Fraglich ist an dieser Stelle, ob die Medien durch ihre verfassungsrechtlich verankerte Funktion und Bedeutung an der staatsrechtlichen Integration mitwirken. Die Akzeptanz des Staates wird maßgeblich durch die öffentliche Meinung geprägt.605 Und diese wird wiederum primär durch die mediale Kommunikation gebildet.606 Insoweit fungieren die Medien durch ihre kommunikative Arbeit als eine Institution der Staatsintegration.607 Darüber hinaus hat diese integrale Arbeit umso mehr Gewicht für die Rechtsprechung, die ohne direkte staatsbürgerliche Partizipation auskommen muss, denn Richter werden nicht vom Volk gewählt. Insofern hat der öffentliche Meinungsbildungsprozess über die Justiz einen noch intensiveren und bedeutsameren integralen Faktor. Im Strafprozess wird die Entscheidung durch ein öffentliches Verfahren und eine transparente Beweisaufnahme nachvollziehbar.608 Durch mediale Begleitung der Verfahren kann aufkommendes Misstrauen der Bürger gegenüber der Justiz verhindert werden.609 So kann man ganz im Sinne von Luhmann von einer Legitimation durch das Verfahren sprechen.610 Zudem soll nicht unerwähnt bleiben, dass den Medien auch eine soziale und kulturelle Integrationsfunktion zugesprochen wird.611 Es bleibt also festzuhalten, dass die Medien zum einen einen wesentlichen Faktor der staatsrechtlichen Integration darstellen und zum anderen von besonderer integrativer Bedeutung für die Justiz sind. Diese Integrationsfunktion steht unter dem Schutz des Demokratieprinzips. Durch die Schutzlosigkeit der Medien gegenüber sitzungspo- 605 Isensee/Kirchhof/Kloepfer, II 1998 § 35 Rn. 15. 606 Vgl. dazu Kissel/Mayer, § 169 Rn. 1. 607 v. Coelln, S. 192 beschreibt, dass durch die gerichtliche Öffentlichkeit Vertrauen in die Tätigkeit der Gerichte geschaffen wird, und sieht darin sogar eine primäre Funktion der Öffentlichkeit. 608 v. Coelln, S. 193 geht davon aus, dass man die vertrauensbildende Wirkung der Öffentlichkeit nicht positiv nachweisen könne. Dennoch würde das bildliche Verschließen der Saaltüren Misstrauen verursachen. 609 So auch v. Coelln, S. 196. 610 An dieser Stelle kann nur kurz auf Luhmann, S. 1 ff. verwiesen werden. 611 Vgl. Beater, S. 18. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 127 lizeilichen Medienverfügungen wird die Effektivität der medialen Integrationsfunktion gefährdet. Diese ist wiederum durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Demokratieprinzip als subjektives Recht der Medien geschützt. Vermittlungsfunktion Ein weiterer Aspekt der Funktion und Bedeutung der Medien lässt sich wie folgt beschreiben: Oben wurde bereits festgestellt, dass die Medien via Partizipation an der öffentlichen Meinung sowie an der Legitimation612 und Integration613 des Staates teilhaben. Jedoch können die Medien auch in umgekehrter Wirkrichtung relevant sein, indem sie der Justiz helfen, den Bürger zu erreichen.614 Insoweit kann man die Medien als eine Brücke begreifen, die den Bürger mit dem Staat verbindet und einen kommunikativen Austausch in beide Richtungen ermöglicht. Auch diese mediale Aufgabe könnte durch sitzungspolizeiliche Verfügungen potentiell in Gefahr sein. Diese Vermittlungs- oder Kommunikationsfunktion kann anhand des Beispiels der Generalprävention verdeutlicht werden. Es wird die These vertreten, dass die Justiz zur Verwirklichung und Durchsetzung der Generalprävention615 die Medien benötigt.616 Denn Generalprävention kann nur durch die Überzeugung der Öffentlichkeit davon gelingen, dass die Strafjustiz rechtsstaatlich und effizient arbeitet.617 Nach Roxin ist die Generalprävention die Strafzwecktheorie, welche sich weder der Vergeltung verschreibt noch versucht auf den Täter einzuwirken.618 Stattdessen wird die Beeinflussung der Allgemeinheit forciert, die durch die Strafandrohung und den Strafvollzug über die gesetzlichen Verbote belehrt und von ihrer Übertretung abgehalten werden soll.619 Neben einigen theoretischen Problemen der General- (5). 612 Siehe dazu Kapitel D. III. 1. b. bb. (3). „Legitimation durch Medienarbeit“. 613 Siehe dazu Kapitel D. III. 1. b. bb. (4). „Integration durch Medienarbeit“. 614 Vgl. dazu Jung, GA 2014, 257 (264). 615 Ausführlich zur Generalprävention siehe Hörnle/v. Hirsch, GA 1995, 261 (261 ff.). 616 So etwa Widmaier, NJW 2004, 399 (399). 617 So auch Hassemer, ZRP 2013, 149 (150). 618 Roxin, Bd. 1 S. 48. 619 Wie vorherige Fn. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 128 prävention620 stellt sich auf der praktischen Seite die Frage nach der Vermittlung. Hier kommt der Kommunikation, und mithin auch den Medien, eine bedeutende Rolle zu.621 Die Bürger sollen schließlich belehrt und von weiteren Delikten abgehalten werden.622 Dafür ist es notwendig, dass diese über die Arbeit der Justiz informiert werden. Schließlich dient die wirksame Durchsetzung der Generalprävention nicht nur einem Selbstzweck, wenn man bedenkt, dass der individuelle Täter aufgrund generalpräventiver Gesichtspunkte härter bestraft werden kann.623 Es wäre unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unverhältnismäßig, einen Täter aufgrund generalpräventiver Argumente härter zu bestrafen, wenn die Generalprävention, mangels begrenzter Öffentlichkeit, ihre Wirkung verfehlen würde. Darum hat die Justiz gleich aus zwei Gründen sicherzustellen, dass die Prävention auch ihre Zielgruppe erreicht. Zum einen, um die Wirksamkeit der Generalprävention zu gewährleisten, und zum anderen, um den Täter nicht aus unverhältnismäßigen Gründen härter zu bestrafen. Denn wenn die generalpräventive Wirkung faktisch ausbleibt, kann die höhere Strafe gegenüber dem Täter nicht mehr gerechtfertigt werden. Bei dieser Aufgabe ist die Judikative auf die Medien angewiesen.624 Bedenkt man, dass der Medienöffentlichkeit eine größere Bedeutung beizumessen ist als der Saalöffentlichkeit,625 weil sie schlicht und ergreifend eine größere Zahl an Menschen erreichen kann, wirkt sich das unmittelbar auf die Wirksamkeit des Argumentes der Generalprävention aus. Die durch die Medien transportierte Generalprävention überwiegt die der Saalöffentlichkeit augenscheinlich bei weitem. Darum kann die Generalprävention nur mit den Medien erfolgreich realisiert und aufrechterhalten werden. 620 Ausführlich dazu NK-StGB/Hassemer/Neumann, vor § 1 Rn. 281 ff. Nach Hassemer/ Neumann wird der Mensch funktionalisiert und zum Werkzeug des Staates zum Zwecke des Allgemeinwohls herabgewürdigt, was sich nicht mit der Menschenwürde vereinbaren lässt. 621 Widmaier, NJW 2004, 399 (399). 622 So Roxin, Bd. 1 S. 48. 623 Vgl. dazu BGH, Beschluss vom 05.04.2005 – 4 StR 95/05 = BeckRS 2005, 5541 = StV 2005, 387 ff.; vgl. auch MüKoStGB/Miebach/Maier, StGB § 46 Rn. 57. 624 So auch Widmaier, NJW 2004, 399 (399). 625 So etwa v. Coelln, S. 183; siehe dazu auch Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge/ v. Coelln, § 17a BVerfGG Rn. 4. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 129 Durch diese Vermittlungsfunktion machen sich die Medien zum Diener des Staates. Insoweit ist auch diese Funktion im Sinne der Verfassungsstrukturprinzipien eine schützenswerte Rechtsposition im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die Funktion und Bedeutung der Medien als subjektives Recht Die vorhergegangenen Abschnitte haben gezeigt, welche Funktion und Bedeutung die Medien im Rahmen der verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien und Verfassungsprinzipien haben. Jedoch verlangt Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG nach einem „eigenen Recht“. Gemeint ist damit ein subjektives Recht.626 Die Strukturprinzipien begründen jedoch für sich genommen kein subjektives Recht. Erst in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erhält die Funktion der Medien subjektiv rechtlichen Charakter. Ausgangspunkt der Überlegung muss sein, dass der Medienschutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kein Selbstzweck ist, sondern im Verfassungsgefüge eine spezifische Aufgabe erfüllt. Der Art. 5 GG übergeordnete Gedanke ist eine funktionsfähige Demokratie. Dies zeigt sich in der Rechtsprechung des BVerfG. So stellen die Karlsruher Richter etwa fest, dass die Rundfunkfreiheit der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dient.627 Zur Pressefreiheit lässt sich in den Urteilen des BVerfG lesen, dass eine freie, nicht zensierte und unabhängige Presse ein Wesenselement des freiheitlichen Staates und für eine moderne Demokratie unentbehrlich ist.628 Zudem führt das Gericht aus, dass es die Funktion der Medien ist, umfassende Information zu ermöglichen und die Vielfalt der Meinung wiederzugeben und diese selbst mitzugestalten.629 Der Meinungspluralismus ist eines der Kernelemente des verfassungsrechtlichen Medienschutzes.630 Der Bürger (6). 626 Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV Rn. 60 stellt fest, dass der Gerichtsweg nur im Falle der Verletzung eines subjektiven Rechts gewährleistet wird. Darüber hinaus schaffe Art. 19 Abs. 4 GG keine subjektiven Rechte, sondern setze diese vielmehr voraus; vgl. auch Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV Rn. 402. 627 BVerfGE 90, 60 (87); 83, 238 (295 f.); 74, 297 (323); 59, 231 (257); 57, 295 (319); vgl. auch Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 5 I, II Rn. 44. 628 BVerfGE 52, 283 (296); 20, 162 (174). 629 BVerfGE 52, 283 (296). 630 Vgl. dazu Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 5 I, II Rn. 44. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 130 hat ein Recht darauf, von den Medien mit Informationen versorgt zu werden.631 Aufgrund dieser herausragenden Bedeutung der Medien werden diese auch immer wieder als schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung bezeichnet.632 Die Medienfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG muss aus diesem verfassungsrechtlichen Kontext heraus betrachtet werden.633 Und die aus dieser Norm abgeleiteten subjektiven Rechte umfassen mithin die Funktion und Bedeutung der Medien im Rahmen der Staatsstrukturprinzipien und allgemeinen Verfassungsprinzipien. Denn Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist selbst Ausdruck dessen, was diese Prinzipien und Grundsätze verkörpern. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Medien kein subjektives Recht aus den Verfassungsprinzipien selbst ableiten können. Sie können sich jedoch auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen, welcher wieder selbst als eine Emanation der Verfassungsprinzipien gesehen werden kann. Bezüglich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, können die Medien ihre subjektiven Rechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geltend machen, die auch ihrer Funktion und Bedeutung im Rahmen der Verfassungsprinzipien Rechnung tragen. Die vorausgegangene Untersuchung hat die wichtigen Aufgaben und Funktionen der Medien sichtbar gemacht, die sich typischerweise in der Gerichtsberichterstattung zeigen.634 Dadurch, dass die Medien der Sitzungspolizei schutzlos gegenüberstehen,635 besteht eine abstrakte und generelle Gefahr für die Verwirklichung dieser wichtigen Aufgaben. 631 BeckOK-InfoMedienR/Cornils, EMRK Art. 10 Rn. 74; siehe dazu auch EGMR, Urteil vom 07.02.2012, Nr. 39954/08 – Axel Springer AG v. Germany, Rn. 80. 632 Ständige Rechtsprechung des BVerfG, siehe dazu BVerfGE 117, 244 (258); 107, 299 (329); 103, 44 (59); 102, 347 (363); 77, 65 (74); siehe auch Mangoldt/Klein/ Starck/Starck/Paulus, Bd. 1 Art. 5 Rn. 1 mit Verweis auf die „Lüth-Formel“ des BVerfG und mit zahlreichen Nachweisen darüber hinaus. 633 Auf den europarechtlichen Zusammenhang und die europarechtlich abgeleiteten subjektiven Rechte wird im nächsten Abschnitt eingegangen. 634 Aber nicht nur dort. Auch in der politischen Berichterstattung spielt die Kontrolle, Integration und Legitimation eine herausragende Rolle. 635 Soweit man von dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde absieht, steht den Medien nach dem Ergebnis der vorläufigen Betrachtung unter D. II „Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Verfügungen im Rahmen einer vorläufigen Betrachtung“ kein Rechtsbehelf zur Verfügung. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 131 Subjektive Rechte aus EMRK und Grundrechtecharta Neben den subjektiven Rechten aus dem Grundgesetz sind freilich auch diejenigen aus dem europäischen Recht zu bedenken. Dabei kommt neben der Europäischen Menschenrechtskonvention, auch die Grundrechtecharta der Europäischen Union in Betracht. Die Rechtsstellung der Medien in der Europäischen Menschenrechtskonvention Wie sich dem Wortlaut der Norm636 entnehmen lässt, finden die Medien an sich keine Erwähnung in Art. 10 Abs. 1 EMRK, soweit man von dem Genehmigungsvorbehalt in AbSatz 1 Satz 3 absieht.637 Jedoch erkennt auch der EGMR die Bedeutung der Medien für eine funktionierende Demokratie an.638 In diesem Zusammenhang spricht das Gericht etwa von einem „public watchdog“, also einem öffentlichen Wachhund.639 Diese Sonderstellung folgt aus dem Recht der Rezipienten, durch die Medien mit Informationen versorgt zu werden.640 Die Medien sollen alle für die öffentliche Meinungsbildung wesentlichen Sachverhalte offenlegen und so zur Überwachung beitragen.641 Nicht zuletzt deshalb ist ein Mediengrundrecht der Europäischen Menschencc. (1). 636 Art. 10 Abs. 1 EMRK lautet: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben“. 637 Vgl. dazu Meyer-Ladewig, Art. 10 Rn. 28. 638 EGMR NJW 2006, 1465 – Pedersen u. Baadsgaard/Dänemark. 639 EGMR, Urteil vom 25.06.1992 – 13778/88; Frowein/Peukert/Frowein, Art. 10 Rn. 15; zum Schutz journalistischer Quellen und der Wachhundfunktion siehe nur EGMR (V. Sektion), Urteil vom 28.06.2012 – 15054/07, 15066/07 Ressiot u. a./Frankreich = NJW 2013 3709 (3711). 640 BeckOK-InfoMedienR/Cornils, EMRK Art. 10 Rn. 74. 641 EGMR, Urteil vom 10.07.2012, Nr. 43380/10 – Erla Hlynsdόttir v. Iceland, Rn. 59; BeckOK-InfoMedienR/Cornils, EMRK Art. 10 Rn. 74. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 132 rechtskonvention aus Art. 10 Abs. 1 EMRK seit der „Sunday-Times- Entscheidung“642 allgemein anerkannt.643 Die EMRK gilt seit der Ratifikation im Jahre 1952644 als einfaches Bundesgesetz.645 Mithin ist Art. 10 EMRK ein subjektives Recht, auf welches sich die Medien berufen können. Die Rechtsstellung der Medien in der Grundrechtecharta Neben Art. 10 EMRK steht Art. 11 GR-Charta.646 Der zweite Ab- Satz dieses Artikels nennt die Freiheit der Medien im GegenSatz zur Konvention ausdrücklich. Dennoch sind beide Artikel durch die Rechtsprechung des EuGH inhaltlich angeglichen worden und mithin nunmehr nahezu identisch.647 Der EuGH hat die Meinungsfreiheit als Unionsgrundrecht unter Anknüpfung an Art. 10 EMRK anerkannt.648 Insoweit kann auf die Ausführungen im vorherigen Abschnitt verwiesen werden. Festzuhalten bleibt im Rahmen der Untersuchung der eigenen Rechte, dass sich die Medien auf Art. 11 GR-Charta als subjektives Recht berufen können. (2). 642 EGMR-E 1, 366. 643 Zum Schutzbereich siehe Meyer-Ladewig, Art. 10 Rn. 31 ff.; zu den Schranken siehe Frowein/Peukert/Frowein, Art. 10 Rn. 25 ff.; sowie Paschke/Berlit/Mayer/ Schulz, S. 103 f.; zur Rechtfertigung siehe Meyer-Ladewig, Art. 10 Rn. 41 ff. 644 Die Konvention trat am 3. September 1953 in Kraft, vgl. dazu nur Frowein/ Peukert/Frowein, Einführung Rn. 2. 645 Karpenstein/Mayer/Mayer, Einleitung Rn. 78; Meyer-Ladewig, Einleitung Rn. 33; Paschke/Berlit/Mayer/Schulz, S. 97; vgl. BVerfGE 74, 358 (370); 82, 106 (120). 646 Art. 11 GR-Charta lautet: „(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. (2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet“. 647 So Streinz/Streinz, GR-Charta Art. 11 Rn. 1; BeckOK-InfoMedienR/Cornils, EU- GRCharta Art. 11 Rn. 8 erklärt unter Bezugnahme auf die Erläuterungen des Präsidiums (ABl. vom 14.12.2007, Nr. C 303/17), dass Art. 11 GR-Charta hinsichtlich seiner Bedeutung und Tragweite etwa Art. 10 EMRK entspreche. 648 Streinz/Streinz, GR-Charta Art. 11 Rn. 4. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 133 Die subjektiven Rechte der Medien im Rahmen der Gerichtsberichterstattung Im Rahmen der vorangegangenen Untersuchung wurden die subjektiven Rechte, die die Medien schützen, erkennbar. Die aufgezeigte verfassungsrechtliche Schutzdimension bezieht über Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch die Funktion und Bedeutung der Medien im Rahmen der Verfassungsprinzipien in den Schutz subjektiver Rechtspositionen mit ein. Diese subjektiven Rechte werden durch die EMRK und die Grundrechtecharta flankiert, indem diese als einfache Bundesgesetze Berücksichtigung finden und zudem als Auslegungshilfe649 der Verfassung herangezogen werden. Die einzelnen Medienrechte bilden mit den genannten Funktionen und Aufgaben ein schützendes Geflecht. Es ist insoweit nicht notwendig die einzelnen subjektiven Rechte noch weiter herauszuarbeiten. Denn über Art. 5 GG und den Strukturprinzipien steht ein übergeordnetes Verfassungskonzept, nach welchem die Medien ein unverzichtbarer Teil des Staates sind. Nicht ohne Grund bezeichnet das BVerfG die Medien als schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.650 Durch die Schutzlosigkeit der Medien gegenüber der Sitzungspolizei des Vorsitzenden werden die Medien als Verfassungskonzept generell gefährdet. Die Gerichtsberichterstattung im Lichte des Tatbestands des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Wie sich gezeigt hat, umfasst der Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zwei Tatbestandsmerkmale. Zum einen setzt der Tatbestand eine Handlung der öffentlichen Gewalt voraus. Dabei wurde gezeigt, dd. c. 649 Siehe dazu BVerfGE 111, 307 (317 u. 329); vgl. BVerfGE 74, 358 (370); vgl. auch BVerfGK 3, 4(8); BVerfGK 11, 153 (159 ff.); siehe auch Maunz/Dürig/Grabenwarter, GG Art. 5 Rn. 16; ausführlicher dazu Karpenstein/Mayer/Mayer, Einleitung Rn. 89 ff. 650 Ständige Rechtsprechung des BVerfG, siehe dazu BVerfGE 117, 244 (258); 107, 299 (329); 103, 44 (59); 102, 347 (363); 77, 65 (74). D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 134 dass Akte der Rechtsprechung nicht von dem spezifischen Begriff651 der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfasst sind. Davon ausgehend ist sodann untersucht worden, inwieweit sitzungspolizeiliche Medienverfügungen der Rechtsprechung zuzuordnen sind. Dies wurde mit der Ergebnis verneint, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als objektive Wertentscheidung auf den Rechtsschutz der Medien gegen diese sitzungspolizeilichen Maßnahmen anwendbar ist.652 Damit ist gemeint, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG neben der Anwendbarkeit auf Einzelfälle auch ein objektives Gebot aufstellt, das den Staat verpflichtet bei einer entsprechenden Rechts- und Interessenlage Rechtsschutz zu schaffen und Rechtsbehelfe einzurichten. Das zweite Tatbestandsmerkmal des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG stellt die Verletzung eigener, also subjektiver Rechte dar. Da eine Verletzung ein spezifisches Ereignis der Vergangenheit ist, musste dieses Tatbestandsmerkmal abgeändert werden. Die Prüfung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als abstraktes Rechtsschutzgebot zielt auf die Schaffung eines Rechtsbehelfs und nicht auf die Gewährung des Rechtsschutzes im Einzelfall. Insoweit wurde das Merkmal der Verletzung zu einer Gefährdung der subjektiven Rechte umgedeutet. Unter diesem Gesichtspunkt wurde im vorangegangenen Kapitel die Schutzdimension der Medien anhand des Verfassungs- und Europarechts untersucht. Sitzungspolizeiliche Medienverfügungen sind dazu geeignet die Arbeit der Medien zu beeinträchtigen und die Wahrnehmung der beschriebenen Aufgaben und Funktionen zu gefährden. Aus diesem Grund bleibt festzuhalten, dass Medienverfügungen als typische Gefährdung der Medienarbeit den Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfüllen. 651 Der Begriff der öffentlich Gewalt in Art. 93 umfasst alle Staatsgewalten, siehe dazu Maunz/Dürig/Walter, GG Art. 93 Rn. 341; siehe zudem auch BeckOK-GG/ Morgenthaler, GG Art. 93 Rn. 59. 652 Siehe oben unter D. III. 1. a. aa. „Sind sitzungspolizeiliche Verfügungen der Rechtsprechung zuzuordnen?“. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 135 Die Rechtsfolgen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Nachdem der Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfüllt ist, muss auf der Rechtsfolgenseite untersucht werden, welche Anforderungen an einen Rechtsbehelf zum Schutz der Medien zu stellen sind. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dient nicht nur dem Individualrechtsschutz subjektiver Rechte,653 sondern verkörpert zudem654 eine Wertentscheidung, die einen effektiven Rechtsschutz655 oder ein Mindestmaß an gerichtlichem Rechtsschutz656 vorschreibt. Diese objektive Wertentscheidung spielt besonders da eine große Rolle, wo es um die erstmalige und neue Ausgestaltung eines gerichtlichen Rechtsschutzes geht.657 In der deutschen Geschichte findet sich ein Beispiel im Wiedervereinigungsprozess. In der DDR gab es keine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Erst mit der Wende wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter der Geltung und den Maßgaben des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in den neuen Bundesländern wiederaufgebaut.658 Doch woran lässt sich dieser effektive Rechtsschutz oder das Mindestmaß an Rechtsschutz messen? Anhand welcher Kriterien lässt sich 2. 653 Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 371; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 16 ff. 654 Windthorst sieht in dem Aspekt des objektiven Rechts die vordergründige Aufgabe des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Der Schutz individueller Rechte steht dabei nur im Hintergrund, siehe Windthorst, S. 475. 655 Lorenz, in FS-Menger, S. 145 sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, den erforderlichen Rechtsschutz bereitzustellen und die normativen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Bürger wirksamen Schutz vor Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt erlangen kann; siehe auch Mangoldt/Klein/ Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 375; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 10 ff.; Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV. Rn. 80 f.; Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 19 Rn. 32 Spricht von einer „Grundsatznorm für die gesamte Rechtsordnung“ mit Hinweis auf BVerfGE 58, 1 (40). 656 So Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV. Rn. 80; siehe auch Schoch, S. 1012 zum Mindest-standard bezüglich des vorläufigen Rechtsschutzes. 657 So Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 375, welcher zudem anmerkt, dass diese objektive Wertentscheidung bei der Erweiterung des bestehenden Rechtsschutzinstrumentariums und bei der Bestimmung des Untermaßverbotes ebenso bedeutsam ist. 658 Siehe dazu Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV. Rn. 5; zur Situation der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der DDR siehe Bernet, DÖV 1990, 409 ff. mit der Forderung nach der Errichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit de lege ferenda, ohne sich dabei jedoch ausdrücklich auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu beziehen (417). D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 136 beurteilen, ob Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einen einfachrechtlichen Rechtsbehelf zum Schutz der Medien vor sitzungspolizeilichen Verfügungen im Strafprozess erfordert? Der Wortlaut des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG lautet im zweiten Halb- Satz „so steht ihm der Rechtsweg offen“. Damit ist die Rechtsschutzgewährleistung der Norm definiert.659 Weil aus dem Wortlaut jedoch noch keine klare Erkenntnis über die konkrete Ausgestaltung und die Reichweite des Rechtsschutzes gewonnen werden kann, hat das BVerfG den Normgehalt weiter definiert und erklärt, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einen lückenlosen, tatsächlich wirksamen und möglichst wirkungsvollen Rechtsschutz gewährleistet.660 Diese Formel ist jedoch in der Literatur aus überzeugenden Gründen wiederum eingegrenzt worden. Es wird argumentiert, dass die Optimierung des Rechtsschutzes, so wie ihn die Formel des BVerfG beschreibt, nur dann unverändert durchsetzbar ist, soweit kein anderer Bürger durch den Rechtsschutz betroffen ist.661 Liegt jedoch ein mehrpoliges Rechtsverhältnis vor, geht der Rechtsschutz des einen zulasten des anderen.662 Stehen sich die Rechte mehrerer Bürger gegenüber, kann der Staat dem einen unmöglich etwas geben, ohne dass der andere dabei etwas verliert.663 Aufgrund dessen muss das Gebot effektiven Rechtsschutzes als Gebot eines ausgewogenen Rechtsschutzes verstanden werden.664 Zu der vom BVerfG aufgestellten Formel ist also noch das 659 Vgl. Windthorst, S. 475. 660 Ständige Rechtsprechung des BVerfG, siehe dazu BVerfGE 110, 77 (85); 104, 220 (231 f.); 101, 106 (122 f.); 84, 34 (49); 67, 43 (58); 65; 1 (70); 58, 1 (40); 54, 39 (41); vgl. auch BVerfGE 103, 142 (156); 107, 395 (401); 40, 272 (275); 37, 150 (153); 35, 263 (274). 661 Schoch, S. 1014. 662 Finkelnburg, FG-BVerwG S. 169 (181): „Jedes Mehr an Effektivität für den einen verkürzt die Effektivität des Rechtsschutzes für den anderen“. 663 Vgl. zu dieser Formulierung Wahl, JuS 1984, 577 (578). Dieser bezieht sich jedoch auf ein mehrpoliges Verwaltungsrechtsverhältnis in Form des Nachbarschutzes im Baurecht. 664 So Schoch, S. 1014; ebenso Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG Art. 19 Abs. 4 Rn. 4; ebenso Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 IV Rn. 388; so auch Windthorst, S. 502 f., welcher allerdings terminologisch abweichend von einem „adäquaten Rechtsschutz“ spricht; die Rechtsprechung hat den Gedanken des ausgewogenen Rechtsschutzes nicht aufgegriffen, zur Rechtsprechung des BVerfG zum Effektivitätsgebot siehe BVerfGE 60, 253 (269); 35, 263 (274); zur frühen III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 137 Kriterium der Ausgewogenheit hinzuzufügen.665 Folglich fordert Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einen lückenlosen, tatsächlich wirksamen, wirkungsvollen und ausgewogenen Rechtsschutz. Der Einfachheit halber sollen für die folgende Betrachtung die drei erstgenannten Kriterien, gemeint sind der lückenlose, der tatsächlich wirksame sowie der möglichst wirkungsvolle Rechtsschutz, unter dem Begriff der Effektivität des Rechtsschutzes zusammengefasst werden. Der Untersuchungsschwerpunkt liegt auf dem Kriterium der Ausgewogenheit666, da es sich bei sitzungspolizeilichen Medienverfügungen im Strafprozess in der Regel um ein mehrpoliges Rechtsverhältnis handelt.667 Alle Rechtsbehelfe, die zum Schutz der Medien in Betracht kommen, müssen sich an dem Erfordernis der Effektivität und der Ausgewogenheit messen lassen. Effektiver Rechtsschutz Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfordert einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz. Das bedeutet, dass der Rechtsschutz nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch wirkungsvoll sein muss.668 Daraus ist abzuleiten, dass ein formloser Rechtsbehelf, wie etwa die Dienstaufsichtsbeschwerde669, dem Anspruch des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unter Umständen nicht genügt, soweit er in tatsächlicher Hinsicht nicht ausreichend wirkungsvoll ist, um die subjektiven Rechte zu schützen. Das BVerfG hat dazu entschieden, dass der Zugang zum Gericht in keinem a. Rechtsprechung des BVerwG zum Effektivitätsgebot siehe Finkelnburg, Festgabe BVerwG S. 169 (178). 665 Nach Windthorst, S. 503 stärkt das nicht nur die Rechte Dritter, sondern wirkt auch einer überzogenen Verfassungsdeterminierung entgegen und stärkt somit die Stellung des Gesetzgebers. 666 Zur Definition des Merkmals „Ausgewogenheit“ siehe die Ausführungen im nächsten Abschnitt „b. Ausgewogener Rechtsschutz“. 667 An dieser Stelle soll noch einmal an die Erkenntnisse Hauths zum mehrpoligen Rechtsverhältnis der sitzungspolizeilichen Verfügungen erinnert werden, welche oben bereits zusammengefasst wurden. Siehe unter C. II. 2. b. bb. „Ein mehrpoliges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis?“. 668 So Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV Rn. 647; Lorenz, AöR 1980, 623 (634 f.) beschreibt ausführlich, wie ein tatsächlich wirkungsvoller Rechtsschutz in praktischer Hinsicht auszusehen hat. 669 Zur Dienstaufsichtsbeschwerde siehe oben unter D. II. 3 b. „Die Dienstaufsichtsbeschwerde“. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 138 Fall ausgeschlossen, faktisch verhindert oder unzumutbar und in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise beschränkt wird.670 Das Gebot tatsächlich wirkungsvollen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG wird zudem durch weitere Verfassungsnormen flankiert; zu nennen ist diesbezüglich Art. 103 Abs. 1, Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und Art. 13 Abs. 2 GG.671 Die praktische Effektivität und die tatsächliche Wirksamkeit müssen bei der Untersuchung, wie der Rechtsschutz der Medien gegen sitzungspolizeiliche Medienverfügungen im Strafprozess ausgestaltet sein muss, beachtet werden. Rechtsbehelfe, die die subjektiven Rechte der Medien praktisch nicht ausreichend schützen können, müssen aus der Betrachtung ausgeklammert werden. Weiterhin erfordert das Gebot effektiven Rechtsschutzes einen lückenlosen Rechtsschutz. Gerade im Grundrechtsbereich wird eine strenge Beachtung des lückenlosen Rechtsschutzes gefordert.672 Fraglich ist, ob der Rechtsschutz der Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess aktuell eine Lücke aufweist. Oben ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die Verfassungsbeschwerde aus den Überlegungen auszuklammern ist.673 Anschließend wurde der Status quo bezüglich der einfachrechtlichen Rechtsbehelfe dargelegt. Daraus ergab sich, dass den Medien aktuell kein Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Medienverfügungen zur Verfügung steht.674 Diese Lücke wird insbesondere nicht durch die einfache strafprozessuale Be- 670 BVerfGE 44, 302 (305); 10, 264 (268); vgl. dazu auch Mangoldt/Klein/Starck/ Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 379. 671 Bonner Komm./Schenke, Art. 19 IV Rn. 647: „Sie erfährt auch eine entscheidende zusätzliche Verstärkung durch eine Reihe grundgesetzlicher Vorschriften, die sich auf den gemeinsamen Nenner einer Effektivierung des Rechtsschutzes bringen lassen. Zu nennen sind hier vor allem die Vorschriften der Art. 103 Abs. 1, Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und Art. 13 Abs. 2 GG, die sich als spezifische Ausprägung eines in Art. 19 Abs. 4 GG zentrierten Prinzips der Rechtsschutzeffektivität erweisen bzw. diesem eng verwandt sind“. Auf der Basis dessen kann man die genannten Regelungen als Emanation des Gedankens eines tatsächlich und praktisch wirkungsvollen Rechtsschutzes begreifen. 672 BVerfGE 30, 1 (9, 41); vgl. dazu auch Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV. Rn. 80 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zu Rechtsprechung und Literatur. 673 Siehe oben unter D. I. „Das Verhältnis der Verfassungsbeschwerde zu den einfachrechtlichen Rechtsbehelfen“. 674 Siehe oben unter D. II. 5. „Zusammenfassung“. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 139 schwerde geschlossen, da diese von der spezielleren abschließenden Regelung des § 181 GVG verdrängt wird, wie sich im Rahmen der vorläufigen Betrachtung gezeigt hat.675 Wenn Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG also einen lückenlosen Rechtsschutz vorschreibt, erfordert dies einen Rechtsbehelf zum Schutz der subjektiven Rechte der Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess. Darüber hinaus soll nicht unerwähnt bleiben, dass der Rechtsschutz in seiner konkreten Form wirtschaftlich zumutbar sein muss.676 Als Zwischenergebnis lässt sich an dieser Stelle Folgendes festhalten: Von den untersuchten Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen scheidet die Dienstaufsichtsbeschwerde mangels Effektivität aus. Insoweit fehlt es bei diesem Rechtsbehelf an der praktischen Wirksamkeit. Die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit und die Revision können die Rechte der Medien nur mittelbar schützen. Insoweit gewähren sie weder einen effektiven noch einen lückenlosen Rechtsschutz. § 238 Abs. 2 StPO scheidet schon allein aus dem Grund aus, dass er nur Verfahrensbeteiligten zur Verfügung steht. Die Medien sind de lege lata keine Verfahrensbeteiligten. Ausgewogener Rechtsschutz Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfordert nicht nur einen effektiven, sondern auch einen ausgewogenen Rechtsschutz. Die Frage, welcher Rechtsbehelf den Medien zu Verfügung gestellt werden muss, muss an dem Kriterium der Ausgewogenheit gemessen werden. Ohne die Prüfung der Ausgewogenheit müsste den Medien aufgrund ihrer Bedeutung und Funktion maximaler Rechtsschutz gewährt werden. Erst durch die Abwägung im Rahmen der Ausgewogenheit können die divergierenden Interessen der Justiz und der Prozessbeteiligten Berücksichtigung finden. Wie oben bereits ausgeführt wurde, gilt das Erfordernis der Ausgewogenheit besonders dort, wo durch die Gewährung des Rechtsschutb. 675 Siehe dazu oben unter D. II. 2. c. „Beschwerde“ mit weiteren Argumenten gegen die Anwendbarkeit der Beschwerde. 676 So Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 377; Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 19 IV. Rn. 80 spricht lediglich von einem zumutbaren Rechtsschutz. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 140 zes die Rechte Dritter berührt werden.677 Dabei ist der Begriff der Ausgewogenheit unbestimmt.678 Im Einzelfall lässt sich durch die Abwägung tatsächlicher und rechtlicher Aspekte bestimmen, was ausgewogen ist. In der vorliegenden Untersuchung gestaltet sich die Ermittlung dessen, was ausgewogen ist, schwieriger, da es vorliegend nicht um einen Einzelfall geht. Es muss eine abstrakte Gefährdungslage bestimmt werden, die geeignet ist, der Bedeutung und Funktion der Medien entgegenzutreten. Bevor man im Zuge des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Rechtsschutz in einem mehrpoligen Rechtsverhältnis gewährt, müssen folglich zuerst die Rechtspositionen der Betroffenen untersucht werden. Bezüglich des Rechtsschutzes der Medien gegen sitzungspolizeiliche Medienverfügungen sind insbesondere die Prozessbeteiligten und die Zuschauer zu bedenken. Mit den klassischen Medienverfügungen versucht das Gericht neben dem Ablauf des Verfahrens die Rechte der Prozessbeteiligten und der Zuschauer zu schützen.679 Aus dieser Überlegung heraus entsteht ein Bild, in dem sich die Medien und die Gerichte in einer Kollisionslage antagonistisch gegenüberstehen. Da die Gerichte die Verfahrensbeteiligten und die Zuschauer schützen, entsteht eine Konfliktlage zwischen den Medien und dem Vorsitzenden im mehrpoligen Rechtsverhältnis680: Die Medien wollen Bericht erstatten, filmen und fotografieren. Die Justiz will den geordneten Ablauf des Verfahrens sichern und die Rechte der Zuschauer und Prozessbeteiligten schützen. In dieser Kollisionslage muss ermittelt werden, was das Merkmal der Ausgewogenheit für den vorliegenden Untersuchungsgegenstand bedeutet. Als Maßstab dafür gilt, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als objektive Wert- 677 Siehe Beginn des Kapitels D. III. 2. „Die Rechtsfolgen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“. 678 Schoch/Schneider/Bier/Schmidt-Aßmann/Schenke, Einleitung Rn. 154 sehen in der Subsumtion des Tatbestandsmerkmals der Ausgewogenheit keinen verfassungsrechtlich exakt vorgezeichneten Weg. Darum haben die „konkretisierenden Instanzen“, gemeint ist der Gesetzgeber, die Rechtsprechung sowie die Rechtswissenschaft, einen erheblichen Gestaltungsspielraum. 679 Zum Verpixelungsgebot siehe etwa LG Duisburg, sitzungspolizeiliche Verfügung vom 12.10.2017 – 36 KLs 10/17, abrufbar unter: http://www.lg-duisburg.nrw.de/ behoerde/loveparade/20171012-sitzungspolizeiliche-Anordnung.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 680 Zum Begriff des mehrpoligen Rechtsverhältnisses siehe oben unter C. II. 2. b. bb. „Ein mehrpoliges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis?“. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 141 entscheidung gerade für solche Konfliktsituationen einen ausgewogenen Rechtsschutz erfordert. Dass die Rechtspositionen der Medien in dieser Konfliktlage den Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ausfüllen, ist bereits oben dargelegt worden.681 Im Folgenden wird untersucht, wie sich die Rechtsfolgen dieser Norm hinsichtlich der beschriebenen Konfliktlage darstellen. Konkret ist die Frage zu untersuchen, inwieweit die Medien den Ablauf des Verfahrens und die Rechte der Verfahrensbeteiligten und Zuschauer gefährden. Die Untersuchung der Ausgewogenheit erfolgt dabei in zwei Schritten. Im ersten Schritt werden der herausragenden Bedeutung der Medien, die Gefahren der Gerichtsberichterstattung für den Prozess und die Prozessbeteiligten gegenübergestellt. Auf diese Weise wird dem mehrpoligen Rechtsverhältnis Rechnung getragen. Im zweiten Schritt wird untersucht werden, welche konkreten Schlüsse und Anforderungen sich für einen Rechtsbehelf aus dieser Konfliktlage ableiten lassen. Auswirkungen auf den Prozess Aus dem oben genannten Grund ist neben dem Medieneinfluss auf die Prozessbeteiligten auch die Medienwirkung auf den Prozess an sich zu untersuchen. Die Auswirkungen auf den Prozess lassen sich dabei anhand verschiedener Aspekte beurteilen. Prozessklima Die bloße Präsenz der Medien in der Hauptverhandlung kann sich bereits auf den Prozess auswirken. So antworteten zumindest Richter in einer empirischen Umfrage.682 Es wird etwa beschrieben, dass sich durch die bloße Anwesenheit eines Journalisten das Verhalten des Verteidigers dahingehend ändert, dass dieser durch energisches Auftreten versucht, sich selbst zu profilieren.683 Ob dies die Ziele des Strafprozesaa. (1). 681 Siehe dazu oben unter Abschnitt D. III. 1. „Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“. 682 HdFS/Gerhardt, 10. Teil, 1. Kap. Rn. 34. 683 Gerhardt, ZRP 2009, 247 (249). D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 142 ses, gemeint ist hier insbesondere die Wahrheitsfindung, negativ beeinträchtigen kann, ist vom Einzelfall abhängig. Der Gerichtssaal ist jedoch kein Forum für die anwaltliche Eigenwerbung. Auch die Angeklagten ändern in Teilen ihr Verhalten drastisch, aufgrund der nun auch noch öffentlicheren Bühne.684 Ob das allein ausreicht, um die Beweiswürdigung oder die Schuldfrage zu beeinflussen, ist umstritten, wird aber von den Richtern weit überwiegend abgelehnt.685 Eine empirische Umfrage unter Richtern und Staatsanwälten im Jahr 2008 ergab, dass immerhin 88 % der Befragten von einem Einfluss der Medienberichterstattung auf die Atmosphäre im Gerichtssaal ausgehen.686 In einer Neuauflage der Studie 2018 erklärten immerhin noch 30% der Richter und 42% der Staatsanwälte, dass Medienberichte einen Einfluss auf das Klima im Gerichtssaal hätten.687 Ein deutlicheres Bild zeichnet sich jedoch ab, wenn man beispielsweise das Anfangsritual des mittlerweile abgeschlossenen NSU-Prozesses betrachtet. Gemeint ist damit das Blitzlichtgewitter vor Beginn der Hauptverhandlung, oder genauer vor dem Einzug der Richter in den Sitzungssaal. Die Hauptangeklagte war gezwungen vor den Medien zu posieren und konnte sich dabei nur von ihren Verteidigern abschirmen lassen.688 Denn es war ihr nicht möglich, sich dieser „Vorführung“ zu entziehen. Dies zeigt ganz deutlich, dass die Medien aus ihrer Rolle als stille Prozessbeobachter herausgetreten sind. Nunmehr erweckte es den Eindruck, als würden sie selbst gestaltend auf den Prozess einwirken. Zumindest in der Hinsicht, als die Hauptangeklagte in dem genannten Fall gezwungen war, auf diese Situation zu reagieren. Zählt man dieses „Vorspiel“ zur Hauptverhandlung, wofür unter anderem die Anwendbarkeit der Sitzungspolizei spricht,689 dann haben die Medien mit ihrem Blitzlichtgewitter einen direkten Einfluss auf den Gang der Verhandlung. Diese faktische Wirkung auf die Hauptver- 684 Wie vorherige Fußnote. 685 Gerhardt, ZRP 2009, 247 (249) verneint eine solche Einflussnahme im Ergebnis; siehe auch HdFS/Gerhardt, 10. Teil, 1. Kap. Rn. 35. 686 Kepplinger/Zerback, S. 15, abrufbar unter: https://link.springer.com/content/pdf/ 10.1007%2Fs11616–009–0036-y.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 687 Kepplinger/Wohlrabe, Studie abrufbar unter: https://consilium-rechtskommunika tion.de/consilium-studie.html (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 688 Vgl. Alwart, JZ 2014, 1091 (1092). 689 Siehe dazu Kapitel D. III. 2. b. aa. (3). „Gestaltende Einwirkung auf den Prozess“. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 143 handlung kann auch nicht dadurch verhindert werden, dass sich die Richter diesem Schauspiel entziehen, indem sie den Saal erst nach dem Abzug der Medien betreten.690 In die gleiche Richtung zielt die Kritik in der Literatur, die davor warnt, dass eine zu starke Medienpräsenz, etwa in Form des amerikanischen „CourtTV“, die Arbeit der Justiz strukturell verändern könnte.691 Selbst wenn man diesen Gedanken ablehnt, kann man wohl kaum leugnen, dass sich dieses „schreckliche Theater“692 auf das Klima693 im Sitzungssaal auswirkt.694 Jedenfalls ist es naheliegend, dass solche Einflüsse nicht nur den NSU-Prozess betroffen haben, sondern vielmehr Bestandteil aller aktuellen medienwirksamen Strafprozesse sind. Im Rahmen der Ausgewogenheit steht der Einfluss auf das Prozessklima der Funktion und Bedeutung der Medien gegenüber. Unschuldsmaxime Von besonderer Sensibilität ist die Frage, ob und inwieweit sich die mediale Strafprozessberichterstattung auf die Unschuldsmaxime aus Art. 6 Abs. 2 EMRK auswirkt.695 Innerstaatlich hat das Prinzip der Unschuldsvermutung im Grundgesetz keinen wörtlichen Ausdruck gefunden, entspricht aber nach der Rechtsprechung des BVerfG den rechtsstaatlichen Überzeugungen.696 Demnach ist die Unschuldsmaxime eine Emanation des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG.697 (2). 690 § 226 Abs. 1 StPO schreibt die ununterbrochene Gegenwart der Richter während der Hauptverhandlung vor. Anstatt jedoch zu behaupten, dass das Medienspektakel aus diesem Grund nicht zur Hauptverhandlung gehört, könnte man genauso gut die Anwesenheit der Richter fordern. 691 Widmaier, NJW 2004, 399 (441). 692 Zu dieser Begrifflichkeit siehe Alwart, JZ 2014, 1091 (1092). 693 Vgl. dazu Gerhardt, ZRP 2009, 247 (249). 694 Nach HdFS/Gerhardt, 10. Teil, 1. Kap. Rn. 39 wird das Klima im Sitzungssaal maßgeblich durch die Medien mitbestimmt. 695 Zur Unschuldsvermutung der EMRK siehe nur BeckOK-StPO/Valerius, EMRK Art. 6 Rn. 31 ff.; EGMR (V. Sektion), Urteil vom 21.09.2017 – 51405/12 (Axel Springer SE u. RTL Television GmbH/Deutschland) = NJW 2018, 2461 (2462). 696 BVerfGE 19, 342 (347). 697 Vgl. BVerfGE 22, 254 (265) = BVerfG NJW 1967, 2151 (2153); BVerfGE 82, 106 (114) = BVerfG NJW 1990, 2741. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 144 Den Medien wird immer wieder vorgeworfen, dass sie sich über die Unschuldsmaxime hinwegsetzen.698 Noch weiter geht der Vorwurf, die Vernachlässigung der Unschuldsvermutung sei sogar ein Darstellungsprinzip der Kriminalberichterstattung.699 Faktisch sind die Medien jedoch nicht unmittelbar an das Prinzip der Unschuldsmaxime gebunden,700 obgleich sie gelegentlich als „vierte Gewalt im Staat“701 bezeichnet werden. Tatsächlich setzen sich die Medien häufig in ihrer Berichterstattung über die Unschuldsvermutung hinweg.702 International ist etwa an die medienwirksame Verhaftung des ehemaligen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn zu denken, welcher vor laufenden Kameras abgeführt und später doch freigesprochen wurde.703 In Deutschland ist beispielsweise an den in den Medien stark diskutierten Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann zu denken, welcher von den Medien rhetorisch verurteilt, aber strafrechtlich letztendlich doch freigesprochen wurde.704 Die dafür zuständige fünfte Kammer des Landgerichts Mannheim hat dies sogar mit den folgenden Worten festgestellt: „Wir entlassen den Angeklagten … mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, … als potentiellen Vergewaltiger, …“705.706 In dieser Mitteilung zeigt sich die Tragik dessen, dass es dem 698 Siehe dazu Vetter, diepresse.com vom 13.30.2011, abrufbar unter http://diepresse. com/home/kultur/medien/641505/Strafprozess_Medienjustiz-statt-Unschulds vermutung (zuletzt abgerufen am 25.06.2019); vgl. dazu auch Marxen, GA 1980, 365 (380 f.). 699 So Marxen, GA 1980, 365 (366) mwN. 700 Vgl. dazu Gounalakis, NJW 2016, 737 ff.; Jung, GA 2014, 357 (362); Bornkamm, S. 255; a.A. Marxen, GA 1980, 365 (373). 701 Siehe dazu Kapitel D. III. 1. b. bb. (2). „Die Medien als vierte Gewalt“. 702 Vgl. dazu Schrag, AnwBl. 2011, 526 (526); sowie Bockemühl, (u.a.), Stellungnahme Nr. 45/2014 der Bundesrechtsanwaltskammer, November 2014 S. 2. 703 Vgl. Blume, Zeit Online vom 12.06.2015, abrufbar unter: http://www.zeit.de/gesel lschaft/zeitgeschehen/2015–06/dominique-strauss-kahn-urteil-freispruch-komm entar (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 704 Zum Kachelmann-Prozess vgl. Jung, JZ 2012, 303 ff. 705 LG Mannheim, Pressemitteilung vom 31.05.2011 – „Freispruch für Jörg Kachelmann“, abrufbar unter: http://www.landgericht-mannheim.de/pb/,Lde/1167947/? LISTPAGE=1167839 (zuletzt abgerufen am 26.06.2019). 706 Nach neuer EGMR Rechtsprechung kann ein solcher fortdauernder Verdacht die Unschuldsvermutung verletzen, siehe dazu EGMR (V. Sektion), Urteil vom 15.01.2015 – 48144/09 (C./Deutschland) = NJW 2016, 3225 ff. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 145 Landgericht nicht möglich war, die Maxime der Unschuldsmaxime über das Verfahren hinweg gegenüber den reißerischen Medien aufrechtzuerhalten und zu verteidigen. Darin kann auch eine gewisse Hilflosigkeit der Richter erkannt werden, die Verfahrensbeteiligten mit den Mitteln des Rechts nicht gegen die übermächtigen Medien schützen zu können. Einige Zeitungen kommentierten das Ergebnis dieses Strafverfahrens mit einem Freispruch zweiter Klasse, um den medialen Rufschaden zu dem Urteil in Beziehung zu setzen.707 Bezüglich der Unschuldsvermutung gilt mehr denn anderswo: „semper aliquid haeret“, etwas bleibt immer hängen.708 In diesem Zusammenhang wird den Medien auch allgemein immer wieder vorgehalten, sie würden die Geschehnisse verzerren und dadurch die Wirklichkeit verkehren, anstatt diese medial aufzuarbeiten. Das OLG Köln hat sich im Jahr 2017 mit dem Fall einer verzerrten Darstellung des Geschehens durch Journalisten beschäftigen müssen. In diesem Fall wurde ein Prominenter beschuldigt, gegenüber einem Journalisten aggressiv geworden zu sein, um sich gegen diesen zu wehren.709 In diesem Rechtsstreit ging es zwar nicht unmittelbar um die Unschuldsmaxime, er zeigt aber anschaulich, wie belastend eine verzerrende Darstellung für den Betroffenen sein kann. Wenn die Medien schon allgemein einen großen Einfluss auf die Rechte der abgebildeten Personen haben, muss dies umso mehr für den sensiblen Bereich der Strafjustiz und insbesondere für die Unschuldsvermutung gelten. Die Gesellschaft und die Medien sollten die Unschuldsmaxime als zivilisatorische Errungenschaft beachten und sogar verteidigen, wo immer diese angegriffen wird.710 Wenn die Medien nicht unmittelbar an diese Maxime gebunden sind, so sollten wir als Rechtsgemeinschaft doch über eine mittelbare Bindung nachdenken711 oder den Journalisten eine Selbstverpflichtung, vergleichbar dem hippokratischen Eid, 707 So etwa Rückert, Zeit Online vom 31.05.2011, abrufbar unter: http://www.zeit.de/ gesellschaft/zeitgeschehen/2011–05/kachelmann-prozess-freispruch (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 708 So auch v. Coelln, S. 217. 709 OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017 – 15 U 46/16 = NJW-RR 2017, 1074 ff. 710 Vgl. Jung, JZ 2012, 303 (306 f.). 711 So Gounalakis, NJW 2016, 737 ff.; ebenso Marxen, GA 1980, 365 (373). D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 146 abverlangen,712 um die Unschuldsvermutung zu achten.713 So groß die Bedeutung der Medien für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Legitimation714 und die Integration715 der Justiz auch sein mag, die Bedeutung der Unschuldsmaxime für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ist der Medienfreiheit gleichrangig. Hinsichtlich der Abwägung der untersuchten Rechtsbehelfe ist die Gefährdung der Unschuldsmaxime bei der Prüfung der Ausgewogenheit im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu berücksichtigen. Gestaltende Einwirkung auf den Prozess Wie bereits zuvor angedeutet,716 hat der NSU-Prozess gezeigt, dass sich die Rolle der Medien von der eines passiven Prozessbeobachters zu der eines gestaltenden, aktiven Teilnehmers gewandelt hat. Gemeint ist damit beispielsweise die Situation, in der die Hauptangeklagte des Verfahrens unmittelbar vor dem Einzug der Richter in den Saal faktisch gezwungen war, schutzlos vor den Medien zu posieren und sich dabei nur von ihren Verteidigern abschirmen lassen konnte.717 Fraglich ist, ob die Medien durch so eine Situation gestaltend auf den Ablauf des Prozesses einwirken. Diese Frage hängt zuvorderst davon ab, ob dieses „Theater“718 vor dem Einzug der Richter zeitlich dem Prozess zuzuordnen ist. Nach § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache durch den Vorsitzenden. Folglich hat die Hauptverhandlung zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen. Der Prozessbegriff ist jedoch weiter zu verstehen als der Begriff der Hauptverhandlung. Die Sitzung der Hauptverhandlung beginnt, wie oben dargestellt,719 bereits (3). 712 Dies wurde bereits mit Ziffer 13 des Pressekodexes versucht, abrufbar unter: https://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/#panel-ziffer_13____unschul dsvermutung (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 713 Wick, S. 26 erkennt in der Rechtsprechung des BVerfG ein Gebot der zurückhaltenden Berichterstattung in besonderen Fällen. 714 Siehe dazu D. III. 1. b. bb. (3). „Legitimation durch Medienarbeit“. 715 Siehe dazu D. III. 1. b. bb. (4). „Integration durch Medienarbeit“. 716 Siehe dazu D. III. 2. b. aa. (3). „Gestaltende Einwirkung auf den Prozess“. 717 Vgl. Alwart, JZ 2014, 1091 (1092). 718 Vgl. zu dieser Begrifflichkeit Alwart, JZ 2014, 1091 (1092). 719 Siehe dazu Kapitel C. II. 1. a. „Der zeitliche Rahmen“. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 147 mit dem Öffnen der Türen des Verhandlungssaales.720 Von diesem Moment an beginnt die Ordnungsgewalt des Vorsitzenden Richters, auch wenn sich dieser noch nicht im Raum befindet. Folglich zählt dieser Abschnitt nach dem Öffnen der Saaltüren, aber vor dem Einzug der Richter zwar nicht zur Hauptverhandlung an sich gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO, wohl aber zur Sitzung im sitzungspolizeilichen Sinne. Insoweit gehört das mediale „Theater“721 und Blitzlichtgewitter zum Strafprozess allgemein, wenn auch nicht zur Hauptverhandlung an sich.722 Zudem ist jedoch fraglich, ob sich das Verhalten der Kamerateams und Fotografen tatsächlich aktiv gestaltend auf die Sitzung auswirkt. Eine Referenz für diese Überlegung zu bestimmen, gestaltet sich schwierig, denn die Medien sind keine Beteiligten im strafprozessualen Sinne. Am Strafverfahren sind über alle Stadien, also vom Ermittlungsverfahren bis zum Rechtsmittelverfahren, der Beschuldigte und sein Verteidiger, das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Polizei als staatliche Organe sowie eventuell der Verletzte und ein Dolmetscher beteiligt,723 soweit man von der Nebenklage absieht. Dies bedeutet, dass sie mit eigenen Rechten und Pflichten am Verfahren teilnehmen und dieses mithin auch aktiv gestalten können. Die Medien und ihre Vertreter haben diese Rechte nicht. Ihr Recht, dem Verfahren beiwohnen zu können, geht nicht wesentlich über das eines normalen Zuschauers hinaus.724 Dies gilt auch, wenn Medienvertreter teilweise bevorzugt behandelt werden und etwa vor den anderen Zuschauern den Sitzungssaal betreten dürfen.725 Ebenso muss dies gelten, wenn stellenweise besondere Rechte und Möglichkeiten für die Medien geschaffen werden sollen. So wird in einem Gutachten zum 71. Deutschen Juris- 720 Vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.1956 – 3 Ws 198/56 = NJW 1956, 1452; Kissel/Mayer, § 176 Rn. 8f.; SK-StPO/Velten, § 176 GVG Rn. 2; LR/Wickern, § 176 Rn. 8; Maul, MDR 1970, 286 (286) mwN. 721 Vgl. zu diesem Begriff Alwart, JZ 2014, 1091 (1092). 722 Vgl. dazu Renner/Pille, AfP 2018, 23 (25). 723 Siehe dazu nur MüKoStPO/Kudlich, Einleitung Rn. 280 ff. 724 v. Coelln, S. 323, Medienvertreter haben, wie auch die Zuschauer, kein subjektives Zutrittsrecht; S. 234, dem BVerfG nach zu urteilen, können sich die Medien bei allgemein zugänglichen Quellen auch nur auf die allgemeine Informationsfreiheit berufen. 725 Vgl. dazu v. Coelln, S. 243. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 148 tentag gefordert, dass der Vorsitzende Richter befugt sein soll, Medienplätze in der Hauptverhandlung zu reservieren und diese dann per Los zu verteilen.726 Damit ist jedoch eine gestaltende Wirkung auf die Sitzung weder ausgeschlossen noch widerlegt. Naheliegend ist vielmehr eine rein faktische Wirkung. Am Beispiel des NSU-Prozesses lässt sich erkennen, dass das Blitzlichtgewitter die Angeklagte dazu gezwungen hat, auf die Situation zu reagieren und sich vor den Kameras zu schützen, denn diesem öffentlich-medialen Pranger konnte sie nicht entkommen. Sieht man von der Wirkung dieser Situation auf die Unschuldsvermutung ab, bleibt trotzdem ein psychischer Einfluss auf die Angeklagte und ihre Verteidiger. Gerade in der sensiblen Phase unmittelbar vor der Verhandlung sollten die oder der Angeklagte und seine oder ihre Verteidiger Zeit haben, sich auf den anstehenden Verhandlungstag vorzubereiten und sich zu sammeln. Dies dient letztendlich auch der effektiven Durchsetzung ihrer Rechte und mithin der Wahrung des Fair-trial-Grundsatzes727. Indem die Medien dies erschweren, wirken sie mittelbar auf die Sitzung ein.728 Wenn darüber hinaus die Wirkung für einige Minuten anhält, kann auch eine Beeinflussung der Hauptverhandlung, also nach dem Aufruf der Sache, gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht ausgeschlossen werden. Das Bild des Journalisten, der die Verhandlung allenfalls durch eine klappernde Schreibmaschine beeinflusst, gehört der Vergangenheit an.729 Heute bestehen die Fernsehteams der großen Sender aus mehreren Mitarbeitern. Neben dem Journalisten und dem Kameramann sind oft auch ein Tontechniker und weitere Assistenten vor Ort. So steht dem Angeklagten und seinen Verteidigern eine ganze Heerschar an störenden Fotografen, Journalisten und Kamerateams 726 Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. I S. C111. 727 Zum Fair-trial-GrundSatz siehe nur BeckOK-StPO/Valerius, EMRK Art. 6 Rn. 1 ff. 728 Alwart spricht diesbezüglich sogar von einem „medialen Erniedrigungsritual“, bei welchem die Angeklagte zwar nicht in einem Käfig präsentiert werde, aber einem unfairen und stigmatisierenden Fotoshooting ausgesetzt sei. Siehe Alwart, Stellungnahme zum EMöGG auf Bundestag.de, abrufbar unter: https://www.bundes tag.de/blob/500950/3287353c09411dcb3368baa05ea924e0/alwart-data.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 729 Zu diesem Bild siehe v. Coelln, S. 243. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 149 gegenüber. Folglich ist es nicht zu weit gegriffen, wenn man von einer faktisch gestaltenden Wirkung der Medien spricht. Diese Wirkung unterfällt zeitlich der Sitzung und beeinflusst die Beteiligten und ihr Verhalten im Prozess. Art. 19 Abs. 4 GG fordert eine Einbeziehung der divergierenden Interessen, wenn es um die Frage der Gewährung von Rechtsschutz geht. In diesem Sinne muss die gestaltende Wirkung in die Abwägung der Ausgewogenheit miteinbezogen werden. Spannungsfeld Die Interessen der Medien und der Strafrechtspflege divergieren erheblich, wie sich an dem bereits aufgeführten Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann gezeigt hat.730 Die Medien müssen sich dem Vorwurf stellen, ihren eigenen Prozess geführt zu haben.731 Die Justiz wurde dafür kritisiert, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, zur Wahrheit durchzudringen732 und einen „Freispruch zweiter“733 oder gar „dritter Klasse“734 erreicht zu haben. Während die Interessen der Medien auf die Information der Bevölkerung735 und die wirtschaftliche Erhaltung ihrer selbst gerichtet sind,736 fühlt sich die Justiz den Belangen einer funktionierenden Strafrechtspflege verpflichtet. Aus diesen unterschiedlichen Interessen erwächst ein Spannungsfeld, das sich nicht auflösen lässt. Dabei entsprechen bestimmte Konflikte zwischen der Justiz und den Medien, wie etwa im Fall Kachelmann, der Natur dieses (4). 730 Siehe dazu Kapitel D. III. 1. b. bb. (1). (α). „Die Intensivierung des Medieninteresses“. 731 Jung, GA 2014, 257 (258). 732 Jung, GA 2014, 257 (259). 733 Rückert, Zeit Online vom 31.05.2011, abrufbar unter: http://www.zeit.de/gesell schaft/zeitgeschehen/2011–05/kachelmann-prozess-freispruch (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 734 Jung, GA 2014, 257 (259) mit Hinweis auf Alice Schwarzer, Bild vom 01.06.2011, S. 4. 735 BeckOK-InfoMedienR/Cornils, EMRK Art. 10 Rn. 74 sieht darin zumindest eine wichtige Aufgabe der Medien als „public watchdog“. 736 Kerscher, NJW 1997, 1350 (1351); Wolf, ZRP 1994, 187 (188) schreibt dazu: „Ist eine Sendung nicht unterhaltend, sinken die Einschaltquoten. Konsequenz: Die Fernsehproduzenten stellen sich auf die Zuschauerwünsche ein. Die Gerichtsberichterstattung wird fernsehgerecht bearbeitet und dadurch juristisch verfälscht: Rechtlich entscheidende Prozessabschnitte werden Opfer des ‚Cutters‘, verzweifelte Opfer oder kaltblütige Angeklagte dagegen in Großaufnahme gezeigt“. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 150 Spannungsfeldes. Diese Konflikte sind systemimmanent und müssen nicht gelöst, sondern ausgehalten werden.737 Diese Immanenz zeigt sich auch daran, dass sowohl die Mediengrundrechte als auch die allgemeinen Persönlichkeitsrechte eine Emanation des Rechtsstaatsprinzips sind und trotzdem im Umfeld der Kriminalberichterstattung kollidieren können.738 Folglich kann den Medien nicht vorgeworfen werden, dass sie mit ihrer Arbeit ein wechselseitiges Spannungsfeld mit der Justiz erzeugen würden, wodurch diese unverhältnismäßig beeinträchtigt wäre. Wenn die Medien die Justiz in einem gewissen Rahmen behindern, so erfüllen sie nur ihre demokratische Aufgabe. Ein gewisses Maß an Störungen und ein durch diese erzeugtes Spannungsfeld sind eine unvermeidbare Nebenerscheinung der Kontrollfunktion. Wenn die Kontrollfunktion der Medien dabei hinter das Informationsinteresse zurücktritt,739 ist dies dennoch im Sinne der systematischen Aufgabenverteilung von Justiz und Medien. Diese unvermeidbaren und systemimmanenten Spannungen lassen einen ausgewogenen Rechtsbehelf jedoch gerade erst notwendig werden. Die Wahrheitsfindung als Prozessziel Das zentrale Ziel des Strafprozesses ist es, den wahren Sachverhalt zu ermitteln.740 Dabei soll die Wahrheit wie ein „vergrabenes Goldstück“ zu Tage gefördert werden.741 Mithin ist der Wahrheitsbegriff im Strafprozessrecht im Sinne einer materiellen Wahrheit zu verstehen, welche sich von der formellen Wahrheitsfindung im Zivilprozess erheblich (5). 737 So Jung, GA 2014, 257 (265). 738 v. Coelln, S. 216 spricht aus diesem Grund von einer Multivalenz oder Disparität des Rechtsstaatsprinzips. Dabei bezieht sich v. Coelln allerdings auf den ÖffentlichkeitsgrundSatz und die Persönlichkeitsrechte. 739 Trüg, NJW 2010, 1040 (1041). 740 LR/Becker, § 244 Rn. 39 spricht von „dem beherrschenden Prinzip“ des Strafprozes-ses; ebenso MüKoStPO/Trüg/Habetha, StPO § 244 Rn. 47; vgl. dazu auch Stamp, S. 19 f. 741 Zu dieser Metapher siehe Volk, FS-Dahs S. 496; vgl. auch MüKoStPO/Trüg/Habetha, StPO § 244 Rn. 47. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 151 unterscheidet.742 Die formelle Wahrheit des Zivilprozesses wird dabei auf der Grundlage des Parteienvortrags ermittelt und kann objektiv fehlerhaft sein.743 Dagegen fordert § 244 Abs. 2 StPO das Gericht auf, alle Beweismittel und Tatsachen zur Erforschung der Wahrheit heranzuziehen.744 Die materielle Wahrheit umfasst alle Informationen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.745 Das Prozessziel der Wahrheitsfindung konkretisiert sich in dem Auftrag an das Gericht, den Sachverhalt umfassend zu ermitteln und bis zur Wahrheit durchzudringen. Dieser Auftrag wird auch als Amtsermittlungsgrund- Satz bezeichnet.746 Die Einflussnahme der Medienpräsenz in den Strafprozessen auf die Wahrheitsfindung wird immer wieder unter zwei Aspekten beurteilt.747 Zum einen wird die Frage gestellt, ob eventuell Zeugen beeinflusst werden könnten. Zum anderen wird immer wieder ein Einfluss auf die Prozessbeteiligten propagiert.748 Es muss also untersucht werden, ob diese Thesen zutreffend sind. Falls dies zu bejahen sein sollte, müssen die Ergebnisse in die Abwägung der Ausgewogenheit miteinbezogen werden. Zeugenbeeinflussung Die Medien sehen sich schon seit einigen Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, dass ihre Berichterstattung Zeugen vorzeitig informieren und so- (α). 742 Siehe dazu Stamp, S. 17; siehe auch SSW-StPO/Beulke, Einleitung Rn. 8. 743 Wie vorherige Fn. 744 Siehe dazu BVerfG Beschluss vom 26.05.1981 – 1 BvR 215/1981 = NJW 1981, 1719 (1723); siehe auch LR/Becker, § 244 Rn. 39 mwN. 745 Siehe dazu nur MüKoStPO/Trüg/Habetha, StPO § 244 Rn. 47. Die Autoren leiten die Bezeichnung des „erkennenden Gerichts“ von der Suche nach dieser objektiven Wahrheit ab. 746 Anstelle von vielen siehe dazu nur MüKoStPO/Trüg/Habetha, StPO § 244 Rn. 48; die Staatsanwaltschaft hat gemäß § 160 Abs. 2 StPO neben den belastenden, auch alle entlastenden Beweise zusammenzutragen, siehe dazu nur Meyer‑Goßner/ Schmitt/Schmitt, § 160 StPO Rn. 14. 747 So etwa bei Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. 1 S. C89 ff. 748 Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. 1 S. C90 f. kommt zu dem Ergebnis, dass diese Kritik nicht ausreichend empirisch belegt ist. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 152 mit beeinflussen würde.749 Von diesem Vorwurf nicht erfasst sind selbstverständlich Verhandlungen, die binnen eines einzigen Verhandlungstages abgeschlossen werden können. Weiterhin betrifft dieser Vorwurf nur Prozesse, in denen Zeugen gehört werden. Mithin sind beispielsweise alle Revisionsprozesse von diesem Vorwurf ausgeschlossen.750 Soweit es sich dabei um Film- und Tonaufzeichnungen handelt, könnte die Gefahr der Information von Zeugen durch eine zeitversetzte Ausstrahlung abgewandt werden.751 Eine ähnliche Regelung könnte auch für die Printmedien gefunden werden. Eine vorzeitige Information noch nicht vernommener Zeugen kann jedoch kaum gänzlich ausgeschlossen werden.752 So können Informationen aus dem Gang der Verhandlung auch durch die einfache Saalöffentlichkeit nach außen getragen werden, ohne dass es dabei der Medien bedarf. Die Medien erreichen zwar eine große Zahl an Rezipienten und können so mehr potentielle Zeugen informieren, ein Zeuge, der jedoch von dem Prozess etwa als Opfer selbst betroffen ist, wird das Geschehen ohnehin eng verfolgen und eventuell versuchen, Informationen aus erster Hand zu gewinnen. Er wird sich insoweit nicht allein auf die mediale Berichterstattung verlassen. Folglich lässt sich die Gefahr der vorzeitigen Information von Zeugen nicht allein auf die mediale Berichterstattung zurückführen.753 Hinzu kommt, dass die Filmaufnahmen der Medien häufig nicht mit dem Originalton gesendet werden. In der Regel kommentiert ein Journalist die geschnittenen Bilder, um dem Zuschauer das komplexe Verfahren und rechtliche Problempunkte zu erläutern. Insoweit bleibt festzuhalten, dass die Gefahr der Zeugenbeeinflussung keine medientypische Gefahr ist, oder jedenfalls keine große Rolle in der Abwägung der Ausgewogenheit einnimmt. 749 v. Coelln, S. 433 mwN.; Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. 1 S. C 89 f. 750 Vgl. dazu Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. 1 S. C 90. 751 So etwa v. Coelln, S. 433. 752 Vgl. dazu v. Coelln, S. 433. 753 Nach v. Coelln, S. 438 ist die Wahrheitsfindung ganz generell gegen eine Gefährdung durch die Öffentlichkeit nicht immunisiert. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 153 Die Möglichkeit der Beeinflussung von Verfahrensbeteiligten In der kontroversen Debatte um eine teilweise Öffnung des Verbots von Film- und Tonaufnahmen in § 169 Abs. 2 GVG wurde die Besorgnis angeführt, dass sich bereits allein die Präsenz von Kameras und Tonaufzeichnungsgeräten auf das Verhalten der Menschen im Gerichtssaal auswirken und dieses verändern kann.754 Besonders stark wird dabei die angebliche Wirkung der Kameras auf Zeugen und ihr Verhalten beurteilt.755 Es besteht der Verdacht, dass sich Zeugen im Angesicht der Kameras nicht mehr frei zum Tatgeschehen äußern und darüber hinaus in ihren Aussagen gehemmt werden könnten, sobald Kameras anwesend sind.756 Insbesondere wenn es um intime, private, peinliche und persönlich unangenehme Umstände geht, könnte die Medienpräsenz die Wahrheitsfindung beeinträchtigen.757 Zudem könnte schon durch eine Anpassung des Verhaltens an die Erwartungen der Medien die Wahrheitssuche beeinträchtigt werden.758 Dabei wird angenommen, dass der Einfluss auf Zeugen und Sachverständige, die den Auftritt vor Gericht nicht gewohnt sind, noch größer ist als auf diejenigen, die schon viel Erfahrung auf der Bühne des Strafprozesses sammeln konnten.759 Bei diesen Personen wird hingegen erwartet, dass sie schon bei ihrem zweiten Auftritt vor den Kameras darauf achten, dass (β). 754 Siehe dazu allgemein die Ausführungen von v. Coelln, S. 434 ff.; sowie Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. 1 S. C90 f.; siehe auch BVerfGE 103, 44 (68) = NJW 2001, 1633 ff. 755 So etwa Ernst, FS‑Herrmann S. 73 (75); ebenso bei Kortz, AfP 1997, 443 (447); kritisch v. Coelln, S. 434 ff.; sowie Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. 1 S. C90. 756 Vgl. dazu Kortz, AfP 1997, 443 (447). 757 So BVerfGE 103, 44 (68) = NJW 2001, 1633 ff: „Die Fairness des Verfahrens ist insbesondere im Strafprozess für Angeklagte oder Zeugen gefährdet, wenn sie sich infolge der Medienaufnahmen scheuen, Dinge vorzutragen, die zur Wahrheitsfindung wichtig sind, etwa intime, ihnen peinliche oder gar unehrenhafte Umstände. Der Prozess der Wahrheitsfindung kann auch leiden, wenn die am Verfahren beteiligten Personen versucht sind, ihr Verhalten an der erwarteten Medienwirkung auszurichten“. 758 Wie vorherige Fn. 759 So auch Ernst, FS‑Herrmann S. 73 (75). Der Autor führt dazu aus, dass der Zeuge bei einer Übertragung der Vernehmung in Erwägung ziehen müsse, bei peinlichen Fragen von Nachbarn und Freunden beobachtet zu werden. Zudem bestünde die Gefahr, sich selbst für Rache suchende Täter öffentlich zu identifizieren. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 154 sie sich „mediengerecht“ präsentieren.760 Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass eine bewusste Anpassung an die Medien nicht vorgenommen wird, so wird doch eine unbewusste Einstellung auf diese Situation erwartet.761 In der Literatur wird immer wieder die Gefahr gesehen, dass die Gerichtsverhandlung zu einer inszenierten Show pervertiert wird.762 Aus diesem Grund wird gefordert, dass dem Angeklagten keine Bühne für eine öffentliche Selbstinszenierung geboten werden darf, um zu verhindern, dass er diese z.B. für politische bzw. finanzielle Zwecke oder falsch verstandene Ruhmsucht ausnutzt.763 Fraglich ist, inwieweit diese Aussagen bezüglich der Medien und der Kameras empirisch bewiesen oder beweisbar sind. Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika, der U.S. Supreme Court, hat sich zur Medienwirkung auf die Verfahrensbeteiligten bereits im Jahre 1965 dahingehend geäußert, dass die Medienpräsenz für die Wahrheitsfindung irrelevant sei.764 In den folgenden Jahrzehnten wurden in den USA verschiedene Entscheidungen getroffen und Studien veröffentlicht, die sich diesbezüglich widersprechen.765 Auch in der deutschen Literatur sind die oben angeführten Aussagen nicht unumstritten. So wird auch hierzulande immer wieder der Vorwurf erhoben, dass diese Aussagen empirisch nicht bewiesen oder nicht beweisbar sind.766 Sozialpsychologische Studien lassen daran zweifeln, ob und wie genau sich die Medienpräsenz auf die Anwesenden auswirkt.767 Im Sommer 2014 hat die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihren Zwischenbericht zur 85. Konferenz der Justizministerinnen und 760 Wolf, ZRP 1994, 187 (188) spricht diesbezüglich von einem „telegenen“ Verhalten. 761 Vgl. BVerfGE 103, 44 (68); Wolf, ZRP 1994, 187 (188). 762 So etwa bei Wolf, ZRP 1994, 187 (188). 763 Ernst, FS‑Herrmann S. 73 (75). Der Autor spricht in diesem Zusammenhang sogar von „Herostratentum“. 764 Estes v. Texas, 85 S. Ct. 1628, 1634 (1965). 765 Ausführlicher dazu siehe Braun, S. 283 f. 766 Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. 1 S. C 90; v. Coelln, S. 434 f.; siehe auch Gehring, ZRP 1998, 8 (9); sowie Walther, JZ 1998, 1145 (1149). 767 Mit Hinweisen auf die sozialpsychologischen Studien Gehring, ZRP 1998, 8 (9 f.); ders., ZRP 2000, 197 (198 ff.); vgl. auch MSKB/v. Coelln, BVerfGG § 17a Rn. 144. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 155 Justizminister vorgelegt.768 Dabei wurden die Erkenntnisse dreier Experten auf dem Gebiet der Medienwirkung in die Betrachtungen mit einbezogen. Die Experten waren sich einig, dass es zur psychologischen Wirkung von Übertragungen aus Gerichtsverfahren kaum Forschung gibt.769 Zwei der Experten vertraten unter Hinweis auf ihre Erfahrungswerte die Ansicht, dass der Anblick von Kameras und Mikrofonen kein gravierendes Problem darstellt.770 Ein Experte wies darauf hin, dass Personen, die sich beobachtet fühlen, ein gesteigertes Konformitätsbestreben aufweisen.771 Fraglich ist indes, ob sich Zeugen durch die Präsenz der Kameras stärker beobachtet fühlen. Auch ohne Kameras wird ihre Aussage ja bereits von den Zuschauern und den Verfahrensbeteiligten beobachtet. Die Experten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe trugen diesbezüglich vor, dass die Anwesenheit der Kameras relativ schnell vergessen würde.772 Dies begründeten sie damit, dass eine Aussage eine kognitiv anspruchsvolle Tätigkeit sei, die kaum Ablenkung zulassen würde.773 Das hohe Konzentrationserfordernis lenke die Betroffenen effektiv von der Präsenz der Kameras ab. Festzuhalten bleibt, dass ein Einfluss auf das Verhalten der Verfahrensbeteiligten zwar nicht bewiesen, aber auch nicht ausgeschlossen werden kann.774 Dabei scheinen die Ansichten der Sozialpsychologie und der Rechtswissenschaften auseinanderzudriften. Die Wissenschaft der Sozialpsychologie geht von einem geringeren Einfluss der Medien 768 Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „zeitgemäßen Neufassung des § 169 GVG“, Zwischenbericht zur 85. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2014, abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Zwischenbericht_Bund_Laender_Arbeitsgruppe_169GVG.pdf?__blob=publicationFi le&v=1 (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 769 Experten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „zeitgemäßen Neufassung des § 169 GVG“, Zwischenbericht zur 85. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2014, S. 23, abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Down loads/DE/PDF/Zwischenbericht_Bund_Laender_Arbeitsgruppe_169GVG.pdf?_ _blob=publicationFile&v=1 (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 770 Wie vorherige Fn. 771 Wie vorherige Fn. 772 Wie vorherige Fn. 773 Wie vorherige Fn. 774 Siehe dazu v. Coelln, S. 432 ff. unter dem Abschnitt „Die Gefahr von Störungen durch die äußeren Umstände der Aufnahmetätigkeit“. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 156 auf die Verfahrensbeteiligten aus. In der rechtswissenschaftlichen Literatur und der Rechtsprechung wird dagegen stellenweise ein erheblicher Einfluss postuliert. Obgleich Gerichtsverhandlungen das natürliche Habitat der Strafrechtspflege darstellen, kann das Verhalten von Prozessbeteiligten besser von Psychologen und dem Fachbereich der Psychologie beurteilt werden, da die Auswirkungen äußerer Faktoren auf die menschliche Psyche der Forschungsgegenstand dieses Fachbereichs sind. Aus diesem Grund ist es begrüßenswert, dass in der juristischen Literatur ein Prozess des Umdenkens Einzug gehalten hat, welcher die sozialpsychologischen Erkenntnisse stärker berücksichtigt.775 Es bleibt also festzuhalten, dass dem Vorwurf der Einflussnahme auf die Verfahrensbeteiligten mit Vorsicht zu begegnen ist. Dies ist im Rahmen des Abwägungsprozesses des Merkmals der Ausgewogenheit zu berücksichtigen. Die Auswirkungen auf den Prozess im Lichte des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Im mehrpoligen Rechtsverhältnis der Medienverfügungen stehen sich die Interessen der Medien, der Justiz und der Prozessbeteiligten gegen- über. Dem trägt die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dadurch Rechnung, dass die widerstreitenden Interessen in einem Abwägungsprozess unter dem Gesichtspunkt des ausgewogenen Rechtsschutzes gegenübergestellt werden. Dabei sind insbesondere die Gefahr für die Unschuldsvermutung und die negative Beeinflussung des Prozessklimas zu berücksichtigen. Auswirkungen auf die Beteiligten Neben negativen Einwirkungen auf den Prozess allgemein sind auch unmittelbare Auswirkungen auf die Beteiligten direkt zu untersuchen. Es sind deren Rechtspositionen, die im Rahmen der Abwägung eines ausgewogenen Rechtsschutzes unmittelbare Berücksichtigung finden. (6). bb. 775 So zuletzt etwa bei Altenhain, Gutachten C für den 71. DJT Bd. 1 S. C90 f.; siehe auch v. Coelln, S. 434 ff. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 157 Die Einwirkungen auf den Prozess allgemein werden demgegenüber nur mittelbar berücksichtigt.776 Dabei überschneiden sich die Untersuchungsgegenstände. So wirkt sich die Beeinflussung von Verfahrensbeteiligten einerseits auf den Prozess an sich und die Wahrheitsfindung aus. Andererseits sind die Beteiligten persönlich betroffen, wie dieses Kapitel zeigen wird. Empirische Untersuchungen zur Medienwirkung auf die Beteiligten Einer Studie zufolge interessieren sich die Richter durchaus für das Medienecho ihrer Verhandlungen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dieses Echo einer seriösen Quelle zu entnehmen ist.777 Ein Richter gab dabei an, dass er gegen bewusste und unbewusste Beeinflussungen durch die Medien gefeit sei.778 Dabei handelt es sich jedoch um einen Einzelfall; einigen empirischen Studien zufolge sehen sich die Richter durchaus selbstkritisch eingebettet in das Medienklima.779 Bei einer Studie aus dem Jahr 2009 wurden 692 Richter und Staatsanwälte befragt, ob sich ihr eigenes Medienverhalten ändert, sobald über ihre Verfahren berichtet wird.780 Dabei gaben 47 % der Be- (1). 776 Es soll jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im Sinne eines ausgewogenen Rechtsschutzes auch die Effektivität der Verwaltung schützen muss, so Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 376. Die Interessen des Rechtsschutzsuchenden befinden sich typischerweise in einem Spannungsverhältnis mit anderen grundgesetzlichen Schutzgütern. Neben dem Interesse anderer auf effektiven Rechtsschutz und Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden wird auch die Effektivität des Verwaltungshandelns genannt. 777 Gerhardt, ZRP 2009, 247 (248); vgl. dazu auch Kepplinger/Wohlrabe, prmagazin 07.2018 S. 38 (S. 45), abrufbar unter: https://consilium-rechtskommunikation.de/ files/consilium/studie/prmagazin_07_2018_Litigation_PR.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 778 HdFS/Gerhardt, 10. Teil, 1. Kap. Rn. 1. 779 Wie vorherige Fn.; siehe dazu auch Kepplinger/Wohlrabe, prmagazin 07.2018 S. 38 (S. 40), abrufbar unter: https://consilium-rechtskommunikation.de/files/consilium/studie/prmagazin_07_2018_Litigation_PR.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 780 Kepplinger/Zerback, S. 10, abrufbar unter: https://link.springer.com/content/pdf/ 10.1007%2Fs11616–009–0036-y.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). Zu einer älteren Studie siehe Gehring, ZRP 2000, 197 ff.; auch eine Neuauflage der Studie unter Beteiligung der PR-Beratungsfirma Consilium kam zu vergleichbaren Ergebnissen, zu dieser Studie siehe Kepplinger/Wohlrabe prmagazin 07.2018 S. 38 (S. 40), abrufbar unter: https://consilium-rechtskommunikation.de/files/consiliu D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 158 fragten an, dass sich ihr Verhalten durch die Berichterstattung nicht verändert.781 40% der Teilnehmer sagten aus, dass sie über ihre eigenen Prozesse viel mehr lesen würden als über Verfahren, an denen sie nicht beteiligt sind.782 In einer neuen Studie aus dem Jahr 2018 äußerten sich 53% der befragten Richter und 62% der Staatsanwälte dahingehend, dass sie bei ihren Befragungen und Plädoyers an das Echo der Öffentlichkeit gedacht hätten.783 In der obigen Studie aus dem Jahr 2009 gaben 20% der Befragten zu, Medien zu lesen, die sie ansonsten nicht beachten würden, und 3% räumten ein, dass sie einzelne Beiträge immer wieder lesen würden.784 In der gleichen Studie waren 26 % der befragten Richter und Staatsanwälte der Ansicht, dem Gericht würden Fehler und Versäumnisse vorgeworfen, die es nicht begangen habe. 25 % der Befragten waren der Auffassung, dass Fehler von den Medien aufgebauscht und dramatisiert wurden.785 Dieses Bild konnte in der Folgestudie aus dem Jahr 2018 bestätigt werden.786 Etwa 16 % der Befragten wurden nach eigenen Angaben bereits selbst namentlich in den Medien kritisiert.787 Dabei hatten 43 % den Eindruck, sich nicht richtig dagegen wehren zu können, und 49 % ärgerten sich über die Berichte.788 In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Befragten von einem erheblich größeren Einfluss auf die am Verfahren beteiligten Laien ausgingen: 87 % verm/studie/prmagazin_07_2018_Litigation_PR.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019); sowie Kepplinger/Wohlrabe, abrufbar unter: https://consilium-rechts kommunikation.de/consilium-studie.html (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 781 Wie vorherige Fn. 782 Wie vorherige Fn. 783 Kepplinger/Wohlrabe, abrufbar unter: https://consilium-rechtskommunikation.de /consilium-studie.html (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 784 Kepplinger/Zerback, S. 10, abrufbar unter: https://link.springer.com/content/pdf/ 10.1007%2Fs11616–009–0036-y.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). Zu einer älteren Studie siehe Gehring, ZRP 2000, 197 ff. 785 Kepplinger/Zerback, S. 11, abrufbar unter: https://link.springer.com/content/pdf/ 10.1007%2Fs11616–009–0036-y.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 786 Kepplinger/Wohlrabe, abrufbar unter: https://consilium-rechtskommunikation.de /consilium-studie.html (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 787 Kepplinger/Zerback, S. 12, abrufbar unter: https://link.springer.com/content/pdf/ 10.1007%2Fs11616–009–0036-y.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 788 Kepplinger/Zerback, S. 13, abrufbar unter: https://link.springer.com/content/pdf/ 10.1007%2Fs11616–009–0036-y.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 159 muteten dabei eine starke oder sehr starke Wirkung negativer Berichterstattung auf das Opfer des Verfahrens.789 74 % nahmen eine starke oder sehr starke Beeinträchtigung der Angeklagten an und immerhin 63 % sahen einen solchen Einfluss auf die Zeugen.790 In einer Neuauflage dieser Studie wurden vergleichbare Ergebnisse ermittelt.791 Dabei muss die Studie so verstanden werden, dass die Antworten der Befragten als Indikator für einen gewissen Einfluss auf sie selbst gesehen werden können. Der Richter ist, wie jeder Mensch, ein soziales Wesen und daher ist es eher unwahrscheinlich, dass er die Meinung anderer ignorieren wird und sich deren Wirkung vollends entziehen kann.792 Noch stärker muss mithin die Wirkung des medialen Echos auf Schöffen und Laienrichter sein, die, anders als ihre professionellen Kollegen, mit den Verfahrenssituationen weniger vertraut sind.793 Dasselbe gilt der genannten Studie nach für die am Verfahren beteiligten Laien, wie das Opfer, den Angeklagten oder die Zeugen. Dabei muss man den Journalisten wohl zugestehen, dass sie eine solche Beeinflussung selbst nicht forcieren.794 Es handelt sich wohl eher um einen nicht beabsichtigten Nebeneffekt. Neu ist, dass sich die Richter und Staatsanwälte einer aktuellen Studie zufolge selbst mit den Medien auseinandersetzen und die Medi- 789 Kepplinger/Zerback, S. 15, abrufbar unter: https://link.springer.com/content/pdf/ 10.1007%2Fs11616–009–0036-y.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019); in der Folgestudie aus dem Jahr 2018 wurde zudem die Auswirkung von Onlinekommentaren untersucht: „Den Einfluss von Onlinekommentaren oder Medienberichten auf Laien wie z.B. Opfer (63 Prozent), die Öffentlichkeit (87 Prozent) oder auch Angeklagte (48 Prozent) hält die überwiegende Mehrheit der Befragten für ‚stark‘ oder sogar ‚sehr stark‘“, so Kepplinger/Wohlrabe, abrufbar unter: https://consiliumrechtskommunikation.de/consil ium-studie.html (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 790 Wie vorherige Fn. 791 Siehe Kepplinger/Wohlrabe, prmagazin 07.2018 S. 38 ff., abrufbar unter: https://co nsilium-rechtskommunikation.de/files/CONSILIUM/studie/prmagazin_07_2018 _Litigation_PR.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 792 So zumindest Boehme-Neßler, auf lto.de vom 09.07.2010, abrufbar unter: http:// www.lto.de/recht/hintergruende/h/die-oeffentlichkeit-als-richter-wie-diemedien-die-gerichte-beeinflussen-und-was-man-dagegen-tun-kann/ (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 793 Gerhardt, ZRP 2009, 247 (249) zitiert insoweit Brigitte Zypries. 794 Gerhardt, ZRP 2009, 247 (250). D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 160 en verwenden, um eigene „PR“ zu betreiben.795 Dabei gaben 10% der Richter und 17% der Staatsanwälte an, die Medien aktiv zu nutzen, um eigene Informationspolitik zu betreiben.796 2 % der Richter und 7% der befragten Staatsanwälte nutzen die Medien angeblich als Gegenstrategie gegen die Medienkampagnen der Verteidigung.797 Ein Großteil der Befragten teilte mit, dass sie diese Aufgaben der Pressestelle anvertrauen.798 Diese Statistiken zeigen, wie sich die Einstellung der Richter und Staatsanwälte zu den Medien verändert hat. Mittlerweile verwenden viele Richter und Staatsanwälte die Medien aktiv und nehmen somit selbst Einfluss auf die Berichterstattung. Eine Wechselwirkung zwischen der Beeinflussung der Medien und einem Medieneinfluss auf die Richter und Staatsanwälte liegt insoweit nahe. Aufgrund dessen ist festzuhalten, dass es sich bei den dargestellten Beobachtungen um ein wechselseitiges Phänomen handelt, das im Rahmen der Ausgewogenheit nicht den Interessen der Medien gegenübergestellt werden sollte. Die Gefährdung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte Eine zentrale Rolle in der Diskussion um die negativen medialen Einwirkungen auf den Strafprozess spielt die Gefährdung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Beteiligten.799 Dies zeigt sich in den letzten Jahren vermehrt in der höchstrichterlichen Rechtsprechung.800 Der Konflikt ist jedoch bereits im Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 GG erkennbar, (2). 795 Kepplinger/Wohlrabe, prmagazin 07.2018 S. 38 (S. 44), abrufbar unter: https://con siliumrechtskommunikation.de/files/CONSILIUM/studie/prmagazin_07_2018_ Litigation_PR.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 796 Wie vorherige Fn. 797 Wie vorherige Fn. 798 Wie vorherige Fn. 799 Vgl. dazu v. Coelln, S. 216, 4215 ff.; vgl. auch Maunz/Dürig/Di Fabio, GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 231 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27.11.2008 – 1 BvQ 46/08 = NJW 2009, 350 ff.; vgl. auch BVerfG, Ablehnung einer Einstweiligen Anordnung vom 17.08.2017 – 1 BvR 1741/17 = AfP 2017 405 ff.; vgl. auch BerlVerfGH, Beschluss vom 24.01.2018 – 20 A/18. 800 Vgl. BVerfG, Ablehnung einer einstweiligen Anordnung vom 17.08.2017 – 1 BvR 1741/17 = AfP 2017 405 ff.; vgl. auch BVerfG, einstweilige Anordnung vom 09.09.2016 – 1 BvR 2022/16 = NJW 2017, 798 ff.; vgl. auch BerlVerfGH, Beschluss vom 24.01.2018 – 20 A/18. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 161 welcher in seiner Schrankentrias ein Spannungsfeld zwischen den Medienfreiheiten und den Persönlichkeitsrechten in Form der Ehre andeutet.801 Um die Kollision der Medien oder der Mediengrundrechte mit den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen erfassen zu können, müssen Letztere zunächst erläutert werden. Erst dann können diese in die Abwägung der Ausgewogenheit einfließen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird im Grundgesetz namentlich nicht selbst genannt und leitet sich aus der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG ab.802 Dieses Grundrecht hat einen offenen Tatbestand. Das bedeutet, dass die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit nicht indiziert, sondern diese im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung ermittelt werden muss.803 In diesem Rahmen müssen also auch die rechtlichen Interessen der Medien berücksichtigt werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat selbst verschiedene Facetten, wozu das Recht auf Selbstbewahrung, das Recht auf Selbstdarstellung und das Recht auf Selbstbestimmung zu zählen sind.804 Das Recht auf Selbstdarstellung wird wie folgt definiert: Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen möchte, was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll und ob oder inwieweit Dritte über seine Persönlichkeit verfügen können, indem sie diese zum Gegenstand öffentlicher Erörterung machen.805 Darunter lässt sich das Recht am 801 So v. Coelln, S. 216: „Im Konflikt zwischen rechtsstaatlich fundierter Gerichtsöffentlichkeit einerseits und rechtsstaatlich konstituiertem Persönlichkeitsrecht andererseits offenbart sich eine der Gegenläufigkeiten einzelner Prinzipien, die in dieser verfassungsgestaltenden Grundentscheidung zwangsläufig angelegt sind“ und „es werden zwei Gegenrechte angeführt, die zumindest auch grundrechtlich, also im Verhältnis zu den Kommunikationsfreiheiten normenhierarchisch gleichrangige Elemente enthalten: Ehrenschutz und Jugendschutz…“; zur Ehre als Teil der Persönlichkeitsrechte siehe nur Maunz/Dürig/Grabenwarter, GG Art. 5 Abs. 1 Rn. 195. 802 Siehe nur Maunz/Dürig/Di Fabio, GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 127. 803 So zuletzt LG Köln, Urteil vom 10.06.2015 – 28 O 565/14 Juris Nr. 27; siehe auch BeckOGK/Specht, BGB § 823 Rn. 1088; vgl. auch BVerfGE 114, 339 (348). 804 Vgl. BeckOK-InfoMedienR/Gersdorf, GG Art. 2 Rn. 5 ff.; siehe auch Maunz/ Dürig/Di Fabio, GG Art. 2 Abs. 1. 805 So BVerfGE 63, 131 (142); vgl. auch BVerfGE 35, 202 (220); siehe auch BeckOK- InfoMedienR/Gersdorf, GG Art. 2 Rn. 8. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 162 eigenen Wort und am eigenen Bild fassen.806 Besonders im öffentlichen Raum ist das Recht am eigenen Bild eine Emanation des Rechts auf Selbstdarstellung.807 Auf einfachrechtlicher Ebene hat das Recht am eigenen Bild im KUG Ausdruck gefunden. Die Anwendbarkeit der Normen dieses Gesetzes auf die Sitzungspolizei ist bereits oben untersucht worden.808 An dieser Stelle soll jedoch noch einmal kurz ins Gedächtnis gerufen werden, dass die Regelungen des KUG für sich genommen der besonderen Verantwortung des Richters für den Angeklagten bezüglich dessen Persönlichkeitsrechte, nicht Rechnung tragen können. Deshalb muss die Sitzungspolizei selbst ein Instrument zur Wahrung dieser Rechte sein.809 Das Recht am eigenen Bild kann beispielsweise durch Fotografien im Strafprozess beeinträchtigt werden. Zu denken ist etwa an Aufnahmen unmittelbar vor dem Aufruf der Sache, in einer Verhandlungspause, oder wenn die Richter den Saal bereits verlassen haben.810 Bildaufnahmen lösen das Erscheinungsbild eines Menschen von ihm ab, um es einem anonymen, nicht vor Ort anwesenden Publikum zugänglich zu machen.811 Dabei verliert der Aufgenommene die Möglichkeit, das beobachtende Publikum selbst zu überblicken.812 Geschieht dies ohne seine Zustimmung, so sind seine allgemeinen Persönlichkeitsrechte in Gefahr. Die Intensität der Beeinträchtigung steigt an, wenn neben den Bildaufnahmen auch noch der Ton aufgezeichnet wird.813 Gemeint sind hier natürlich Fernsehaufnahmen. Bewegte und mit Ton untermalte Bilder gefährden das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen stärker als statische Fotografien, da sie viel mehr von ihm preis- 806 Siehe nur Maunz/Dürig/Di Fabio, GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 193, 196. 807 Im GegenSatz dazu hat das Recht am eigenen Bild im privaten Raum einen eher eigenständigen Charakter. So BeckOK-InfoMedienR/Gersdorf, GG Art. 2 Rn. 9. 808 Siehe oben im Kapitel C. II. 2. a. cc. „Teleologische Auslegung“. 809 Siehe dazu Kapitel C. II. 2. b. bb. „Ein mehrpoliges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis?“. 810 Dieser Zeitraum kann der Sitzungspolizei unterliegen. Siehe dazu oben unter Kapitel C. II. 1. a. „Der zeitliche Rahmen“. 811 So v. Coelln, S. 416. 812 Wie vorherige Fn. 813 Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. I S. C 87 f.; BVerfGE 35, 202 (226 f.); So auch v. Coelln, S. 217 f. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 163 geben. Dazu kommt, dass eine Verbreitung im Fernsehen vermutlich mehr Rezipienten erreicht, als der Druck eines Fotos in der Presse. Folglich ist die Gefährdung der Persönlichkeitsrechte durch bewegte und vertonte Bilder aus zwei Gründen größer. Erstens: Der Eingriff ist aufgrund der anderen Darstellung intensiver. Zweitens: Die Aufzeichnung wird vermutlich einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht. Darüber hinaus ist auch eine Gefährdung des Rechts am eigenen Wort denkbar. Dieser Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dient dem Schutz einer ungestörten zwischenmenschlichen Kommunikation und umfasst daher dem Telos nach das private und nichtöffentliche Wort.814 Fraglich ist also, ob eine aufgezeichnete Äußerung im Umfeld eines gerichtlichen Verfahrens von dem Schutzzweck erfasst ist. Diese Frage kann hier jedoch offenbleiben, da das Recht am eigenen Wort, im Vergleich zum Recht am eigenen Bild durch Kriminalberichterstattung nur geringfügig gefährdet ist. Dies liegt primär daran, dass Fernsehberichte in der Regel nicht den Originalton einer in oder um den Gerichtssaal aufgezeichneten Szene senden werden. Regelmä- ßig wird ein juristisch kundiger Reporter die Bilder kommentieren. Eine Verletzung des Rechts am eigenen Wort kann jedoch letztendlich nicht ausgeschlossen werden.815 Dabei sind die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und der Zeugen besonders gefährdet.816 Die Rechte der Richter, der Schöffen, des Staatsanwalts und der Rechtsanwälte sind im Vergleich dazu weniger bedroht, was sich aus ihrem professionellen Verhältnis zum Prozess ergibt.817 Bei Zeugen kann sich die drohende Gefährdung der Persönlichkeitsrechte auf die Aussagebereitschaft auswirken. Bezüglich des Angeklagten ist die Sorge begründet, dass diese Gefahr die ohnehin vorhandene mediale Prangerwirkung verstärkt; denn erst durch 814 Siehe dazu nur Maunz/Dürig/Di Fabio, GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 196. 815 Zu diesem Ergebnis vgl. Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. I S. C 88. 816 BVerfGE 103, 44 (68): „In Gerichtsverfahren gewinnt der Persönlichkeitsschutz eine über den allgemein in der Rechtsordnung anerkannten Schutzbedarf hinausgehende Bedeutung. Dies gilt nicht nur, aber mit besonderer Intensität für den Schutz der Angeklagten und Zeugen im Strafverfahren, die sich unfreiwillig der emotional nicht selten angespannten Situation der Verhandlung und damit auch der Öffentlichkeit stellen müssen“. 817 Vgl. dazu Altenhain, Gutachten C zum 71. DJT Bd. I S. C 71 f. mwN. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 164 die Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Angeklagten wird die objektive Kriminalberichterstattung zum öffentlichen Pranger. Zuletzt muss darauf hingewiesen werden, dass die Gefährdung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten mit dem wachsenden Medieninteresse an den Strafverfahren wohl weiter zunehmen wird.818 Insoweit kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Bestimmung dessen, was ausgewogen im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist, zukünftig wieder verschieben wird. Es bleibt also festzuhalten, dass von der medialen Präsenz im Strafverfahren eine Gefährdung für die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten ausgeht. Dafür muss eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse als Emanation der Medienfreiheiten und den allgemeinen Persönlichkeitsrechten vorgenommen werden.819 Der Konflikt dieser Rechtspositionen muss in der Abwägung des Gebots eines ausgewogenen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als objektive Wertentscheidung auf der Rechtsfolgenseite Berücksichtigung finden.820 Denn die Gefährdung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte steht im Zentrum der Kollisionslage der Medieninteressen und der Gerichte. Abschließend ist anzumerken, dass neben dem typischerweise erheblichen Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Angeklagten821 auch die Zeugen, das Tatopfer und die Gerichtspersonen durch die Medienpräsenz gefährdet sind.822 Die Gefährdung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte muss also im Zentrum der Abwägung stehen, wenn es um die Feststellung dessen geht, was ausgewogen im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist. 818 Das wachsende Medieninteresse auf dem Gebiet der Kriminalberichterstattung ist bereits festgestellt worden. Siehe dazu oben. 819 Siehe dazu Kapitel C. II. 2. b. bb. „Ein mehrpoliges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis?“. 820 Darüber hinaus ist dieser Abwägungsprozess eine Voraussetzung zum Erlass vieler Medienverfügungen. Insoweit muss der Vorsitzende Richter die Interessen der Medien und die Gefahren für die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten gegeneinander abwägen. 821 Siehe dazu nur v. Coelln, S. 422 ff. 822 v. Coelln, S. 425 ff. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 165 Unschuldsmaxime Die Auswirkungen der medialen Berichterstattung auf die Unschuldsvermutung wurden bereits oben dargestellt.823 An dieser Stelle soll nun die Wirkung auf den Angeklagten im Besonderen betrachtet werden. Im mehrpoligen Rechtsverhältnis ist die Justiz verpflichtet, den Angeklagten vor unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen zu schützen. Um dies zu gewährleisten, muss die Unschuldsmaxime im Rahmen der Untersuchung dessen, was ausgewogener Rechtsschutz bedeutet, berücksichtigt werden. Wie stark die mediale Vorverurteilung auf das Leben eines Angeklagten durchschlagen kann, obgleich dieser letztendlich freigesprochen worden ist, zeigt die Causa Kachelmann.824 Diesbezüglich mussten sich die Medien den Vorwurf gefallen lassen, ihren eigenen Kachelmann-Prozess geführt zu haben.825 Und selbst das Gericht räumte in einer Pressemitteilung ein, dass der Verdacht trotz Freispruchs möglicherweise nie aus der Welt geschafft werden kann.826 Der ehemalige TV-Wettermoderator ist bis heute nicht vollends rehabilitiert. Auch in den letzten Jahren gingen die rechtlichen Streitigkeiten um die Folgen des damaligen Strafprozesses weiter. Mit einem Beschluss in diesem Zusammenhang erlaubte die dritte Kammer des Ersten Senats des BVerfG erst im Februar 2017 die Nutzung einiger Bilder des Wettermoderators.827 Dies zeigt, dass der Kampf zwischen dem freigesprochenen Moderator und den Medien um seine Darstellung in diesen bis heute andauert. Denkt man über die Landesgrenzen hinaus, ist an dieser Stelle noch einmal an den Fall des ehemaligen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn zu erinnern, welcher nach seiner medienwirksamen (3). 823 Siehe dazu Kapitel D. III. 2. b. aa. (2). „Unschuldsmaxime“ sowie D. III. 2. b. bb. (3). „Unschuldsmaxime“. 824 Zur Causa Kachelmann siehe D. III. 1. b. bb. (1). (α). „Die Intensivierung des Medieninteresses“. 825 Jung, GA 2014, 257 (258). 826 LG Mannheim, Pressemitteilung vom 31.05.2011 – Freispruch für Jörg Kachelmann, abrufbar unter: http://www.landgericht-mannheim.de/pb/,Lde/1167947/? LISTPAGE=1167839 (zuletzt abgerufen am 25.06.2019). 827 BVerfG, Beschluss vom 09.02.2017 – 1 BvR 967/15 = NJW 2017, 1376 f.; kritisch dazu Bünnigmann, AfP 2017, 204 ff. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 166 Festnahme zwar freigesprochen wurde, aber dennoch politisch ruiniert war.828 Es bleibt festzuhalten, dass die medialen Auswirkungen auf die Unschuldsmaxime den Angeklagten stark belasten und geeignet sind, seine öffentliche oder politische Karriere zu beenden. Somit wird das ursprüngliche Ziel der Gerichtsöffentlichkeit, den Angeklagten zu schützen, durch die Medienpräsenz in das Gegenteil, nämlich in einen öffentlichen Pranger, verkehrt. Ergebnis der negativen Auswirkungen auf die Prozessbeteiligten Die negativen Auswirkungen auf die Prozessbeteiligten wurden zuvorderst anhand empirischer Studien belegt. Von den Medien geht zudem eine Gefahr für die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten aus. Auch die Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten leidet faktisch unter der Kriminalberichterstattung. Im mehrpoligen Rechtsverhältnis sind neben den Medieneinwirkungen auf den Prozess insbesondere auch die untersuchten Gefahren für die Prozessbeteiligten zu berücksichtigen. Die Medieneinflüsse im Lichte der Ausgewogenheit Nachdem der Tatbestand829 des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfüllt war, stellt sich hier die Frage, was mit den vorausgegangenen Untersuchungen zu den negativen Medieneinflüssen für die Frage der Ausgewogenheit im Rahmen der Rechtsfolgenprüfung gewonnen ist. Die vorangegangenen Kapitel haben gezeigt, dass sich die Medien direkt auf die Prozessbeteiligten und Dritte auswirken. Darüber hinaus konnte eine mittelbare Einwirkung der Medien auf den Prozess an sich festgestellt werden. Dies ist bedeutsam, weil die Prozessbeteiligten und Dritte durch die Präsenz im Prozess auch diesen Einflüssen ausgesetzt sind. So wirkt sich etwa eine Beeinflussung des Prozessklimas mittel- (4). cc. 828 Vgl. Blume, Zeit Online vom 12.06.2015 titelte „freigesprochen, aber politisch tot“, abrufbar unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/domi nique-strauss-kahn-urteil-freispruch-kommentar (zuletzt abgerufen am 25.06.2019); vgl. auch Jung, JZ 2012, 303 ff. 829 Siehe dazu oben unter D. III. 1. „Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG“. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 167 bar auch auf die Prozessbeteiligten und sogar auf Dritte aus. Wirken die Medien, wie oben gezeigt, gestaltend auf den Prozess ein, kann dies die Prozessbeteiligten nicht unberührt lassen. So etwa, wenn sich die Hauptangeklagte in einem großen Strafprozess, vor Beginn der Hauptverhandlung, vor den Medien abschirmen muss und sich auf diese Weise nicht adäquat auf den anstehenden Verhandlungstag vorbereiten kann. Der strafprozessuale GrundSatz der Unschuldsmaxime ist ein weiteres Beispiel für die Wechselwirkung zwischen Einflüssen auf den Prozess und auf die Beteiligten sowie Dritten. Festzuhalten bleibt, dass das von den Medien mitverursachte Spannungsfeld ein verfassungsrechtlich gewollter Zustand ist und von den Beteiligten ausgehalten werden muss.830 Die letzten Abschnitte haben zudem unmittelbare Medieneinflüsse auf die Prozessbeteiligten, die Gefährdung der Allgemeinen Persönlichkeitsrechte831 sowie der Unschuldsmaxime832 dargestellt. Diese Einflüsse sind für die Abwägung eines ausgewogenen Rechtsschutzes von besonderem Interesse. Der Begriff der Ausgewogenheit ist unbestimmt.833 Soweit es um die Prüfung des Gebotes auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im Einzelfall geht, mag sich der Begriff der Ausgewogenheit durch praktische Tatsachen und rechtliche Erwägungen ausfüllen lassen. Wesentlich schwieriger gestaltet sich dies jedoch, soweit es nicht um einen Einzelfall geht. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG wohnt auch eine objektive Wertentscheidung inne, die es erfordert, dass in einer typischen Kollisionslage ein Rechtsbehelf zur Verfügung gestellt wird, soweit der Tatbestand des Artikels erfüllt ist. Die Ausgewogenheit wird also nicht durch eine Einzelfallabwägung bestimmt, sondern durch eine Analyse 830 Siehe oben unter D. III. 2. b. aa. (4). „Spannungsfeld“. 831 Siehe dazu unter D. III. 2. b. bb. (2). „Unschuldsmaxime“. 832 Siehe dazu oben unter D. III. 2. b. bb. (3). „Gestaltende Einwirkung auf den Prozess“. 833 Schoch/Schneider/Bier/Schmidt-Aßmann/Schenk, Einleitung Rn. 154: „Das Gebot der Ausgewogenheit hat seine Basis im Verfassungsrecht. Seine Umsetzung jedoch ist kein in allen Punkten interpretatorisch fest vorgezeichneter Verfassungsvollzug, der nur so und nicht anders erfolgen könnte. Die konkretisierenden Instanzen, insbesondere der Gesetzgeber, besitzen vielmehr einen erheblichen Gestaltungsspielraum“. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 168 der typischen Gefährdungs- und Konfliktlage anhand von allgemeinen Überlegungen und Beispielen. In diesem Kontext zeigt sich die Bedeutung der Untersuchung der negativen Medieneinflüsse. Zuvor wurde im Rahmen des Tatbestandes nur die herausragende Bedeutung der Medien betont. Stünde diese ohne negative Einflüsse dar, gäbe es kein Spannungsfeld und mithin ein uneingeschränktes Rechtsschutzbedürfnis der Medien. Aufgrund der herausragenden Bedeutung der Medien müsste ihnen ohne entgegenstehende Interessen kein ausgewogener, sondern ein maximaler Rechtsschutz gewährt werden. Erst die negativen Medieneinflüsse erfordern einen ausgewogenen Rechtsbehelf. Die Ausgewogenheit lässt sich vorliegend als das gesunde Maß beschreiben, das mediale Interessen und die Interessen der Justiz im Gleichgewicht hält. Die Prüfung der Ausgewogenheit vollzieht sich in zwei Schritten. Als erster Schritt wurden der Bedeutung der Medien die negativen Medienwirkungen auf den Prozess und die Prozessbeteiligten gegen- übergestellt. Als zweiter Schritt ist jedoch zu fragen, welche konkreten Anforderungen an einen Rechtsbehelf zu stellen sind.834 Aufgrund des Gebotes der Ausgewogenheit muss ein Rechtsbehelf den Gefahren, die von den Medien im Strafprozess ausgehen, Rechnung tragen. Das bedeutet konkret, dass ein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung835, wie es sie im Verwaltungsrecht regelmäßig gibt,836 in diesem komplexen mehrpoligen Rechtsverhältnis nicht ausgewogen im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist.837 Die vorangegangene Untersuchung hat gezeigt, dass die Gerichtsberichterstattung Gefahren 834 Dazu sogleich unter c. „Ergebnis der Rechtsfolgenbetrachtung“. 835 Der Begriff der aufschiebenden Wirkung meint nichts anderes als die Hemmung der Vollziehbarkeit der angefochtenen Maßnahme. Das BVerfGE 35, 263 (264) = NJW 1973, 1491 (1491) spricht von der die Vollziehung verbietenden Wirkung. Dabei bezieht sich das BVerfG jedoch auf die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage im Verwaltungsrecht. 836 Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Zur aufschiebenden Wirkung im Verwaltungsrecht siehe ausführlich Schoch/Schneider/Bier/Schoch, VwGO § 80 Rn. 1. 837 Das Strafprozessrecht kennt eine vergleichbare Wirkung nur hinsichtlich der Berufung und der Revision. Die Einlegung der Revision hemmt die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils, siehe dazu KK-StPO/Gericke, StPO § 341 Rn. 23. Die Hemmungswirkung der Berufung ist in § 316 Abs. 1 StPO geregelt. Im GVG ordnet § 181 Abs. 2 GVG die aufschiebende Wirkung für die Fälle des § 180 GVG an. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 169 für den Prozess und die Prozessbeteiligten in sich birgt.838 Ohne die Prüfung der Ausgewogenheit läge der Schluss nahe, den Medien aufgrund ihrer herausragenden verfassungsrechtlichen Bedeutung und Funktion einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung zuzubilligen.839 Die aufschiebende Wirkung würde den Schutz der Prozessbeteiligten und Zuschauer jedoch zu weit zurückdrängen und den Prozess lähmen. Durch eine aufschiebende Wirkung würde man dem Vorsitzenden Richter die Möglichkeit nehmen, die Interessen der Justiz und die Rechte der Verfahrensbeteiligten vor den Medien zu schützen. Zu denken wäre etwa an die zuvor dargestellten Gefahren für die Unschuldsvermutung840 oder eine Beeinträchtigung des Prozessklimas.841 Die Zubilligung eines Rechtsbehelfs mit aufschiebender Wirkung würde die Sitzungspolizei in ihrer Funktion als Instrument des Interessenausgleichs partiell aushöhlen. Der Vorsitzende muss in der Lage sein spontan auf Gefährdungslagen reagieren können. Zu den einzelnen Gefährdungsaspekten ist oben ausführlich Stellung genommen worden.842 Andererseits erfordert das Gebot der Effektivität, dass die Medien die Möglichkeit haben, wenigstens vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen. Andernfalls besteht die Besorgnis, dass die Hauptverhandlung abgeschlossen ist, bevor über die Medienverfügung entschieden werden konnte. Aus diesen Gründen darf ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung haben. Er muss aber einstweiligen Rechts- 838 Siehe dazu D. III. 2. a. aa. „Auswirkungen auf den Prozess“ sowie bb. „Auswirkungen auf die Beteiligten“. 839 Die Bedeutung und die Funktion der Medien wurden oben bereits festgestellt. Siehe dazu unter D. III. 1 b. „Die Verletzung bzw. Gefährdung eigener Rechte“. Ohne das Merkmal der Ausgewogenheit läge der Schluss nahe, die Funktion der Medien durch die Gewährung eines maximalen und optimalen Rechtsschutzes zu gewährleisten. Ein optimaler Rechtsbehelf würde die sitzungspolizeiliche Medienverfügung außer Kraft setzen und deren Wirkung aufschieben, bis über die Anfechtung der Verfügung entschieden wurde. Nur aufgrund der Ausgewogenheit lässt sich rechtfertigen den Medien keinen maximalen, sondern einen effektiven, aber ausgewogenen Rechtsschutz zukommen zu lassen. 840 Siehe dazu D. III. 2. b. aa. (2). „Unschuldsmaxime“ sowie bb. (3). „Unschuldsmaxime“. 841 Zur Beeinträchtigung des Prozessklimas siehe oben unter D. III. 2. b. aa. (1). „Prozessklima“. 842 Siehe dazu oben unter D. III. 2. b. aa. sowie bb. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 170 schutz ermöglichen. Erfüllt er beide Voraussetzungen liegt ein ausgewogener Rechtsbehelf vor. Ergebnis der Rechtsfolgenbetrachtung Als Rechtsfolge fordert Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keinen optimalen oder maximalen, aber einen effektiven und ausgewogenen Rechtsschutz.843 Aber welche konkreten Schlüsse lassen sich aus der vorausgegangenen Untersuchung ziehen? Zunächst erfordert das Gebot der Effektivität, dass alle praktisch wirkungslosen oder nicht ausreichend wirkungsvollen Rechtsbehelfe aus der weiteren Untersuchung ausscheiden. Betrachten wir die eingangs untersuchten Rechtsbehelfe,844 so ergibt sich das Folgende: Die Ablehnung wegen Befangenheit und die Anfechtung einer Sachleitungsentscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO scheiden aus, weil sie den Medien überhaupt nicht zur Verfügung stehen und sich nur einzelne Prozessbeteiligte darauf berufen können.845 Die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit kann den Medien allenfalls mittelbar Schutz bieten. Damit kommen bereits zwei der drei untersuchten formlosen Rechtsbehelfe nicht mehr in Betracht. Der dritte formlose Rechtsbehelf, die Dienstaufsichtsbeschwerde, kann die Rechte der Medien nicht effektiv schützen, wie oben dargelegt wurde.846 Da Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG aber einen praktisch wirkungsvollen Rechtsschutz erfordert, kann die Dienstaufsichtsbeschwerde im weiteren Gang der Untersuchung nicht weiter berücksichtigt werden. Unter den förmlichen Rechtsbehelfen steht das Rechtsmittel der Revision den Medien zum Schutz vor belastenden sitzungspolizeilic. 843 Vgl. Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Bd. 1 Art. 19 Rn. 376 ff.; siehe auch oben unter D. III. 2. a. „Effektiver Rechtsschutz“ und D. III. 2. b. „Ausgewogener Rechtsschutz“. 844 Siehe oben unter D. II. 2. „Förmliche Rechtsbehelfe“ und D. II. 3. „Formlose Rechtsbehelfe“. 845 Zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit siehe Kapitel D. II. 3. c. „Die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit“ und wegen der Anfechtung der Sachleitungsentscheidung siehe Kapitel D. II. 3. a. „Der Rechtsschutz nach § 238 Abs. 2 StPO“. 846 Siehe dazu unter D. II. 3. b. „Die Dienstaufsichtsbeschwerde“. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 171 chen Maßnahmen nicht zur Verfügung. Wie oben dargelegt wurde,847 bietet die Revision nur mittelbaren Schutz, indem andere die Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit und mithin auch Verletzungen der Rechte der Medien nach § 338 Nr. 6 StPO rügen können. Fraglich ist, ob dieser nur mittelbare Schutz den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG genügt. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfordert einen lückenlosen und tatsächlich wirksamen Rechtsschutz. Können sich die Medien eines Rechtsbehelfs nicht selbst bedienen und sind mithin auf mittelbaren Schutz angewiesen, kann weder von einem lückenlosen noch von einem tatsächlich wirksamen Rechtsschutz gesprochen werden. Insoweit bleibt die Revision zum Rechtsschutz der Medien gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen im Strafprozess hinter den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zurück. Die einfache Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO und die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG entsprechen hingegen den Anforderungen des Gebotes auf effektiven Rechtsschutz. Im vorherigen Abschnitt wurde aus der Konfliktlage der Medien der Schluss gezogen, dass nur ein Rechtsbehelf ohne aufschiebender Wirkung ausgewogen im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert jedoch die Möglichkeit der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit. An diesem Maßstab müssen die verbliebenen Rechtsbehelfe bemessen werden. Die einfache strafprozessuale Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO, umfasst im Rahmen des § 307 Abs. 2 StPO eine Möglichkeit, die Vollziehung der angefochtenen Maßnahme auszusetzen. § 307 StPO lautet: (1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist. Die Norm zeigt, dass die einfache Beschwerde gemäß § 307 Abs. 1 StPO keine aufschiebende Wirkung hat. Sie verdeutlicht aber auch, dass § 307 Abs. 2 StPO die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes bietet. Insoweit entspricht die einfache strafprozessuale Be- 847 Siehe dazu Kapitel D. II. 2. a. „Die Revision“. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 172 schwerde nach den §§ 304 ff. StPO genau den oben definierten Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Für die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG gestaltet sich die Suche nach dem einstweiligen Rechtsschutz schwieriger. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes hat keine aufschiebende Wirkung.848 § 28 EGGVG regelt die Entscheidung über die Anträge nach den §§ 23 ff. EGGVG.849 Dem Wortlaut der Norm ist jedoch kein Hinweis auf einen einstweiligen Rechtsschutz zu entnehmen: § 28 EGGVG (1) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme und, soweit ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen ist, den Beschwerdebescheid auf. Ist die Maßnahme schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Justiz- oder Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag aus, daß die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. (2) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Justiz- oder Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. (3) Soweit die Justiz- oder Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. (4) Hat das Gericht die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung zugelassen (§ 29), ist dem Beschluss eine Belehrung über das Rechtsmittel sowie über das Gericht, bei dem es einzulegen ist, dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist beizufügen. 848 SK-StPO/Paeffgen, § 28 EGGVG Rn. 32; Kissel/Mayer § 28 EGGVG Rn. 24, § 24 Rn. 10; LR/Böttcher, § 29 EGGVG Rn. 13; KK-StPO/Mayer, § 28 EGGVG Rn. 25. 849 Siehe dazu Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 28 EGGVG Rn. 1 ff.; sowie KK-StPO/Mayer, EGGVG § 28 Rn. 1 ff. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 173 Die Norm ist den §§ 113 Abs. 1, 4, 114 VwGO nachgebildet.850 Eine § 123 VwGO entsprechende Norm, welche einstweilige Anordnungen regelt, findet sich in dem EGGVG nicht.851 Aus diesem Grund wird vertreten, dass eine einstweilige Anordnung zum Schutz gegen Justizverwaltungsakte nicht infrage kommt.852 Dem wird unter Berufung auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG entgegengehalten, dass eine einstweilige Anordnung geboten ist, wenn der Rechtsschutz durch die Aussetzung des sofortigen Vollzuges853 einer Maßnahme nicht ausreichend Schutz gewährt, und wenn derart schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.854 Folglich ist eine einstweilige Anordnung in Ausnahmefällen zulässig.855 Argumentiert wird zudem, dass § 114 Abs. 2 StVollzG unter Verweis auf § 123 Abs. 1 VwGO einstweilige Anordnungen ausdrücklich zulässt: (2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen; § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entschei- 850 SK-StPO/Paeffgen, § 28 EGGVG Rn. 2; LR/Böttcher, § 28 EGGVG Rn. 1; Kissel/ Mayer, § 28 EGGVG Rn. 1. 851 So auch KK-StPO/Mayer, § 28 EGGVG Rn. 24; SK-StPO/Paeffgen, § 28 EGGVG Rn. 33; Kissel/Mayer, § 28 EGGVG Rn. 25. 852 So etwa OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.1973 – 1 VAs 224/73 = GA 1975, 150 (151); siehe auch Altenhain, DRiZ 1966, 361 (365) mit Hinweisen zur Rechtsprechung der 60er Jahre. 853 Auf die Aussetzung des sofortigen Vollzuges wird sogleich zurückgekommen werden. 854 So Kissel/Mayer, § 28 EGGVG Rn. 25; SK-StPO/Paeffgen, § 28 EGGVG Rn. 33; vgl. auch LR/Böttcher, § 29 EGGVG Rn. 14; vgl. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 09.10.1978 – V As 21/78 = NJW 1979, 279 (279); zu dieser Formulierung siehe auch BVerfGE 46, 166 (178 f.). 855 So KK-StPO/Mayer, § 28 EGGVG Rn. 24; SK-StPO/Paeffgen, § 28 EGGVG Rn. 33; Kissel/Mayer, § 28 EGGVG Rn. 25; siehe auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.1993 – 2 VAs 23/93 = NStZ 1994, 142 (143) mwN. zu Rechtsprechung und Literatur. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 174 dungen sind nicht anfechtbar; sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Dabei ist § 114 Abs. 2 StVollzG nicht als Spezialregelung zu verstehen, sondern muss als Ausdruck des Willens des Gesetzgebers gesehen werden, den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gerecht zu werden.856 Dieser Gedanke kann auf die §§ 23 ff. EGGVG übertragen werden.857 Fraglich ist indes, ob eine Aussetzung der Vollziehung bei der Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG, wie bei der einfachen Beschwerde,858 möglich ist. Das wird zutreffend bejaht.859 Begründet wird auch dies mit dem Vergleich zu § 114 Abs. 2 StVollzG, welcher die Möglichkeit der Aussetzung der sofortigen Vollziehung nach § 114 Abs. 2 Satz 1 ermöglicht.860 Es bleibt festzuhalten, dass sowohl die einfache strafprozessuale Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO als auch die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG die Möglichkeit zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung beinhalten und mithin beide den Anforderungen an Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG entsprechen, die oben definiert wurden. Denn beide Rechtsbehelfe bieten keine aufschiebende Wirkung. Das entspricht dem Gebot der Ausgewogenheit. Die von der medialen Gerichtsberichterstattung ausgehenden Gefahren für die Prozessbeteiligten und eine funktionierende Strafrechtspflege finden 856 Zu diesem Schluss kommt LR/Böttcher, § 29 EGGVG Rn. 14. 857 Vgl. dazu Burhoff/Kotz/Schmidt-Clarner, Teil B Rn. 367. 858 Siehe dazu weiter oben in diesem Kapitel. 859 Siehe dazu Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 28 EGGVG Rn. 13; SK-StPO/Paeffgen, § 28 EGGVG Rn. 32; Kissel/Mayer, § 28 EGGVG Rn. 24, § 24 Rn. 10; LR/Böttcher, § 29 EGGVG Rn. 13; KK-StPO/Mayer, § 28 EGGVG Rn. 25. 860 LR/Böttcher, § 29 EGGVG Rn. 13: „Wie bisher kommt § 114 Abs. 2 Satz 1 StVolzG als Richtlinie für die Aussetzungsbefugnis in Betracht, wenn dort bestimmt ist, dass der Vollzug der angefochtenen Maßnahme ausgesetzt werden kann, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an einem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Wie bisher geht es darum, der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung zu tragen“; siehe auch KK-StPO/Mayer, § 28 EGGVG Rn. 25; Kissel/Mayer, § 28 EGGVG Rn. 24 weisen zudem auf § 307 Abs. 2 StPO hin; SK-StPO/Paeffgen, § 28 EGGVG Rn. 32 spricht von einer Analogie bezüglich § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG. III. Erfordert Art. 19 Abs. 4 GG die Justiziabilität von sitzungspolizeilichen Medienverfügungen? 175 darin allerdings durchaus Berücksichtigung. Eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs der Medien würde die Rechte der Prozessbeteiligten und die Interessen der funktionsfähigen Strafrechtspflege zu weit zurückdrängen. Die Interessen und die Bedeutung der Medien finden hingegen in dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes Berücksichtigung. Die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit kann von den Medien beantragt werden. Sowohl die einfache strafprozessuale Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO als auch die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes nach den §§ 23 ff. EGGVG entsprechen den Anforderungen eines effektiven und ausgewogenen Rechtsschutzes. Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügung als Folge des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Die vorausgegangenen Untersuchungen haben deutlich gemacht, dass die Interessen der Medien und der Justiz in einem Konfliktfeld kollidieren. Dabei wurden zum einen die Bedeutung und die Funktion der Medien für die freiheitlich-demokratische Grundordnung herausgearbeitet.861 Im Rahmen der Ausgewogenheit wurde sodann untersucht, welche negativen Medieneinflüsse die Interessen der Justiz beeinträchtigen.862 Damit ist zum einen der Tatbestand des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfüllt. Zum anderen wurde ermittelt, was als Rechtsfolge gelten soll. Damit begründet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als objektive Wertentscheidung die Notwendigkeit eines einfachrechtlichen Rechtsbehelfs und beschreibt, wie dieser ausgestaltet sein muss. Daneben ist die beschriebene Konfliktlage zwischen den Interessen der Medien und denen der Justiz so bedeutsam, dass ihr bei der Forderung nach einem Rechtsbehelf eine eigene Bedeutung zukommen muss. Die Interessen der Medien und der Justiz stehen sich diametral gegenüber. Dabei führt das Fehlen eines einfachrechtlichen Rechtsbehelfs zu einer Disparität im Konflikt. Der Vorsitzende Richter entscheidet und die Medien sind, wenn man von der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde absieht, dem schutzlos ausgeliefert. Diese Dis- IV. 861 Siehe oben unter D. III. 1. b. „Die Verletzung bzw. Gefährdung eigener Rechte“. 862 Siehe oben unter D. III. 2. b. „Ausgewogener Rechtsschutz“. D. Die Notwendigkeit eines Rechtsbehelfs auf einfachrechtlicher Ebene 176 parität lässt sich nicht mit der herausragenden Bedeutung der Medien vereinbaren. Um die Balance dieser systemimmanenten Konfliktlage863 zu gewährleisten, ist ein einfachrechtlicher Rechtsbehelf notwendig. Im Ergebnis führt dies zu einem doppelten Rechtsschutzbedürfnis der Medien hinsichtlich sitzungspolizeilicher Medienverfügungen. Auf der einen Seite steht das Ergebnis der Subsumtion unter Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Auf der anderen Seite erfordert die beschriebene Disparität in der systemimmanenten Kollision der Interessen der Medien und der Justiz einen ausgleichenden einfachrechtlichen Rechtsbehelf. 863 Siehe dazu oben unter D. III. 2. b. aa. (4). „Spannungsfeld“. IV. Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügung als Folge des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG 177

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Abstract

Media orders by police power in court are issued in a complex field of tension in which the divergent interests of the media conflict with those of the administration of criminal justice. The lack of legal remedies for media representatives seems to disturb the constitutional balance in this area of tension. How can the media carry out its vital tasks for the liberal-democratic constitution if it is currently unclear which legal remedies are permitted in addition to the extraordinary legal remedy of the constitutional complaint?

Kolja Schnatz examines the legal protection decree of Article 19.4 sentence 1 of the Basic Law and then works out how a possible legal remedy for the protection of the media could be designed.

Zusammenfassung

Sitzungspolizeiliche Medienverfügungen ergehen in einem komplexen Spannungsfeld, in dem die divergierenden Interessen der Medien mit denen der Strafrechtspflege kollidieren. Dabei scheint die Rechtsbehelfslosigkeit der Medienvertreter die verfassungskonzeptionelle Balance in diesem Spannungsfeld zu stören. Wie können die Medien ihre für die freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierenden Aufgaben wahrnehmen, wenn gegenwärtig unklar ist, welche Rechtsbehelfe neben dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde statthaft sind?

Kolja Schnatz untersucht hierzu das Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und erarbeitet anschließend, wie ein möglicher Rechtsbehelf zum Schutz der Medien ausgestaltet sein könnte.